Beleidigung (Deutschland)

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Die Beleidigung ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Sie zählt zu den Ehrdelikten und ist im 14. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 185 normiert. Die Strafnorm schützt die persönliche Ehre, indem sie Handlungen unter Strafe stellt, die einem anderen seine Ehre aberkennen. In Betracht kommen hierfür etwa Äußerungen, Gesten und Tätlichkeiten.

Die Beleidigung stellt den Grundtatbestand der Ehrdelikte dar. Die Kundgabe herabsetzender Tatsachenbehauptungen ist in den spezielleren Tatbeständen der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) geregelt.

Rechtslage

Der Tatbestand der Beleidigung ist in § 185 StGB normiert und lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. Januar 1975 wie folgt:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei dem Delikt nach § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. Mangels expliziter Anordnung der Versuchsstrafbarkeit ist der Versuch der Beleidigung daher nicht strafbar.[1]

§ 185 StGB schützt in erster Linie die persönliche Ehre.[2][3][4] Dieses Rechtsgut wurzelt im allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das aus Art. 2 Absatz 1 und Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitet wird.[5] Es setzt sich nach dem dualistischen Ehrbegriff aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen schützt die Ehre den inneren Achtungsanspruch einer Person. Zum anderen schützt sie ihren Ruf in der Gesellschaft.[6][7]

Entstehungsgeschichte

Bis ins 19. Jahrhundert hinein zeichnete sich der strafrechtliche Ehrschutz durch eine große Regelungsvielfalt aus, da sich der Begriff der Ehre nach der gesellschaftlichen Stellung des Ehrträgers richtete. So enthielt beispielsweise das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 über 150 Tatbestände, die eine Vielzahl von Ehrverletzungen unter Strafe stellten. Diese Regelungsvielfalt wurde im Zuge der Ausarbeitung des Preußischen Strafgesetzbuchs, das 1851 in Kraft trat, reduziert und durch eine geringere Anzahl abstrakter gefasste Tatbestände ersetzt. Auf Basis dieses Regelwerks wurde das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bunds entwickelt, das nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs zum Reichsstrafgesetzbuch weiterentwickelt wurde.[8] Auf dessen § 185 beruht der gegenwärtige Tatbestand der Beleidigung, der gegenüber der Fassung von 1872 lediglich wenige Veränderungen aufweist:[9] 1876 wurde der Strafrahmen der Beleidigung erhöht. 1969 und 1975 ergingen geringfügige Überarbeitungen der Norm.

§ 185 StGB bedroht seinem Wortlaut nach die Beleidigung mit Strafe, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Daher wurden in der Rechtswissenschaft Bedenken dahingehend geäußert, ob die Norm mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes vereinbar ist.[10] Das Bundesverfassungsgericht, verwarf die Bedenken: Der Tatbestand der Beleidigung sei im Laufe der Zeit durch die im Wesentlichen einheitliche Rechtsprechung hinreichend konkretisiert, sodass es für jedermann erkennbar ist, ob ein Verhalten als Beleidigung gilt.[11] Allerdings steht § 185 StGB in einem Spannungsverhältnis zur über Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit. Sofern sich ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen muss, ob eine Handlung eine Beleidigung darstellt, muss es dies mit Rücksicht auf die Garantie der Meinungsfreiheit beurteilen.

Objektiver Tatbestand

Tatopfer

Opfer einer Beleidigung sind Ehrträger. Dies trifft zum einen auf lebende Personen zu.[12][13][14] Das Andenken an Verstorbene wird nicht durch die Beleidigungsdelikte sondern separat durch § 189 StGB geschützt.

Zum anderen sind auch Personenmehrheiten taugliche Tatopfer, sofern sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche oder wirtschaftliche Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können.[15] § 194 Absatz 3 StGB nennt als solche exemplarisch Verwaltungseinrichtungen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Beleidigungsfähige Kollektive sind weiterhin die Bundeswehr[16] Gesellschaften[17], Gewerkschaften und Vereine[18].

Ebenfalls beleidigungsfähig können Personen unter einer Kollektivbezeichnung sein.[19] Das setzt voraus, dass sich die beleidigende Handlung des Täters dazu eignet, einzelne Personen des Kollektivs persönlich anzusprechen. Dies ist möglich, wenn der angesprochene Personenkreis von überschaubarer Größe ist.[20][21] Die Rechtsprechung bejahte dies beispielsweise im Fall der Behauptung, einer von sieben bayerischen Staatsministern sei an einem Call-Girl-Ring beteiligt.[22] Als hinreichend überschaubar bewertete die Rechtsprechung ferner die deutschen Ärzte[23], die Großgrundbesitzer[24], die Angehörigen der GSG 9[25], die deutschen Juden[26] und die sich im Dienst befindenden Soldaten[27]. Nicht beleidigungsfähig sind demgegenüber etwa die Gesamtheit der Polizisten[28] oder Christen[29].

Tathandlung

Kundgabe

Tathandlung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person.[30][31][32] Eine Kundgabe setzt voraus, dass die Geringschätzung von einer anderen Person zur Kenntnis genommen wird. Die beleidigende Äußerung kann verbal, schriftlich, bildlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.[33] Auch eine Begehung durch Unterlassen ist möglich, etwa, indem der Täter nicht verhindert, dass eine von ihm verfasste beleidigende Schrift durch das Handeln einer anderen Person in Umlauf gelangt.[34] Die Kundgabe setzt voraus, dass der ehrenrührige Sinn der Kundgabe erfasst wird, was beispielsweise bei Verwendung einer Fremdsprache zweifelhaft sein kann. Andernfalls wird seine Ehre nicht angegriffen.[35][33]

Keine Kundgabe liegt vor, wenn die Äußerung im engen Familienkreis erfolgt. Diese teleologische Reduktion des § 185 StGB ergibt sich aus dem grundrechtlich gebotenen Schutz der Privatsphäre: Die Rechtsprechung billigt jeder Person ein Anrecht auf eine Sphäre zu, innerhalb derer sie ihre Meinungen über Dritte äußern kann, ohne strafrechtliche Sanktionen fürchten zu müssen.[36]

Missachtung durch Meinungsäußerungen

Eine Aussage ist beleidigend, wenn sie dem Opfer den Respekt als gleichwertige Rechtsperson aberkennt, indem sie den ethischen oder sozialen Wert des anderen geringer darstellt, als er tatsächlich ist.[37] Dies kann sowohl verbal erfolgen als auch gestikulär, etwa durch Zeigen des Stinkefingers.[38] Nicht ausreichend sind demgegenüber bloße Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten.[39] Ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, richtet sich zum einen nach den verwendeten Begriffen. Durch deren Auslegung wird ermittelt, ob eine Ehrverletzung vorliegt. Hierbei ist ein objektiver Maßstab anzulegen: Entscheidend ist, ob eine Durchschnittsperson die Aussage als Ehrverletzung auffasst.[40][41] Regelmäßig beleidigend wirkt beispielsweise die Verwendung von Fäkalbegriffen oder Schimpfwörtern.[42] Weitere Beispiele für Beleidigungen sind die Bezeichnung als ausgemolkene Ziege[43], als Pestbeule[42], als Oberfaschist[42] sowie das Tragen des Kürzels ACAB auf einem Kleidungsstück[44] und die Bezeichnung eines Polizisten als Bullen[45].

Von großer Bedeutung für die Beurteilung, ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, ist ferner der Zusammenhang, in dem sie erfolgt.[46][47] So kann beispielsweise die Bezeichnung als Jude beleidigend wirken, wenn sie aufgrund ihres Kontexts als Herabsetzung erscheint.[48] Ebenfalls kann es den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, wenn man den an sich nicht strafbaren Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ direkt an eine Gruppe anwesender Soldaten richtet. Zwar bezieht sich diese Äußerung ihrem Wortsinn nach auf ein Kollektiv, das zu groß ist, um beleidigungsfähig zu sein, die individuelle Ansprache weniger Personen, die zu diesem Kollektiv zählen, führt jedoch dazu, dass die Aussage als Angriff auf die individuelle Ehre der Betroffenen angesehen werden kann.[49] Gleiches gilt beispielsweise, wenn man das an sich als Volk insgesamt nicht beleidigungsfähige jüdische Volk beleidigt, die Beleidigung aber eigentlich an jenen Teil des jüdischen Volkes gerichtet ist, welcher die Überlebenden des Holocausts in Deutschland umfasst.[26] Auch die Aussage, „Bullen sind Schweine“ kann während einer Verkehrskontrolle eine Beleidigung darstellen, wenn sie sich nicht an die Polizei insgesamt, sondern gerade an die anwesenden Polizeibeamten richtet.

Auch jemandem „gute Besserung“ zu wünschen, kann den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, so beispielsweise wenn nach einer hitzigen Diskussion einer der Diskussionsgegner die Diskussion abbricht und seinem Diskussionsgegner „gute Besserung“ wünscht, ohne dass dieser gesundheitliche Beschwerden zum Ausdruck gebracht hätte. Damit will er wider besseres Wissen und mit ehrverletzender Absicht zum Ausdruck bringen, dass die Meinung des Diskussionsgegners Folge eines krankhaften Geisteszustandes sei. In diesem Fall liegt eine Beleidigung vor, weil aus dem Zusammenhang klar erkennbar ist, dass die Aussage dem Adressaten auf ehrverletzende Weise einen geistigen Schaden attestiert. Ähnliches gilt auch, wenn während einer hitzigen Diskussion ein Diskussionsgegner dem anderen auf ehrverletzende Weise den Besuch bei einem Psychiater nahelegt. Anders liegt der Fall, wenn der Rat ernsthaft und nicht ehrverletzend gemeint ist. Das bedeutet aber nicht, dass man sich der Strafbarkeit einfach entziehen kann, indem man hinzufügt, man meine es ernst. Vielmehr entscheidend ist, ob die Aussage tatsächlich ehrverletzend gemeint ist oder nicht, was die Gerichte ermitteln müssen. Entscheidend ist also nicht allein der Wortlaut der ehrverletzenden Aussage; vielmehr ist immer unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs der objektive Sinn der Äußerung zu ermitteln.

Auch dienstliche Äußerungen von Amtsträgern können den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung gegenüber einem Prozessbeteiligten, „ob dieser ihn nicht verstehen will oder zu dumm sei, ihn zu verstehen“, ist beleidigend und deshalb eine ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäftes.[50] Die Bezeichnung einer Prozesspartei als Querulant durch einen Richter ist eine sprachliche Entgleisung, die eine Ablehnung des Richters (§ 42 der Zivilprozessordnung) wegen Befangenheit begründet, wenn er sich nicht sofort korrigiert und sich nicht bei der so bezeichneten Partei entschuldigt.[51]

Missachtung durch Tatsachenbehauptungen

Auch die Behauptung einer Tatsache kann eine Beleidigung darstellen. Als Tatsachen gelten in Abgrenzung zur Meinungsäußerung Sachverhalte, die dem Beweis zugänglich sind.[52] Beleidigend kann insbesondere das Äußern einer unwahren Tatsache wirken, etwa der unbegründete Vorwurf einer Straftat.[53] Wird eine solche Tatsache gegenüber einem Dritte geäußert, sind die Tatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) einschlägig, die der Beleidigung als speziellere Tatbestände vorgehen. § 185 StGB ist im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen somit von eigenständiger Bedeutung, wenn die Tatsache direkt gegenüber dem Betroffenen geäußert wird.[54][4]

Das Behaupten wahrer Tatsachen ist demgegenüber grundsätzlich straflos.[55] Ausnahmsweise kann dies allerdings nach § 192 StGB eine Beleidigung darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behauptung in einer Weise erfolgt, die ehrverletzend wirkt. Dies wird als Formalbeleidigung bezeichnet. Eine solche Form der Beleidigung kann beispielsweise dadurch begangen werden, dass eine Tatsache in einem herabwürdigenden Ton oder einer besonders gehässigen Einkleidung behauptet wird.[56] Dies trifft beispielsweise auf den Publikationsexzess zu: Hierbei wird eine Tatsache in unangemessener Weise öffentlich zur Schau gestellt.[57]

Subjektiver Tatbestand

Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung erfordert, dass der Täter mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Täter muss daher zumindest erkennen, dass er einen anderen beleidigt und die hiermit verbundene Herabsetzung als Folge seines Handelns billigend in Kauf nehmen.[58] Sofern der Täter mittels einer unwahren Tatsachenbehauptung beleidigt, muss sich sein Vorsatz auf die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung erstrecken.[59]

Beleidigt der Täter versehentlich den Falschen, etwa im Rahmen eines Telefonats, handelt es sich bei diesem Irrtum um einen error in persona, der den Vorsatz des Täters grundsätzlich nicht berührt.[60]

Rechtfertigung

Einwilligung

Nach herrschender Auffassung kann in eine Beleidigung ausdrücklich, aber auch konkludent, also durch entsprechendes Verhalten, eingewilligt werden. Begibt man sich beispielsweise in einer Diskussion auf ein unsachliches Niveau und beleidigt andere, so kann ein Gericht dies unter bestimmten Umständen als konkludente Einwilligung dafür werten, dass in der weiteren Erörterung die Beiträge nicht auf die Höflichkeitsgoldwaage gelegt werden, so dass entsprechende Äußerungen nicht strafbar sind. So versuchte beispielsweise ein Gast einer Talkshow die Ausstrahlung zu verhindern, indem er vor Gericht geltend machte, er sei während der Sendung von anderen Talkgästen beleidigt worden, und mit der Ausstrahlung der Sendung mache sich der Sender seinerseits strafbar wegen Beleidigung. Das Gericht erlaubte die Ausstrahlung jedoch mit der Begründung, der Kläger habe in der Sendung seinerseits auf niedrigem Niveau provoziert. Auch sei ihm wegen eines früheren Talkshow-Besuches bekannt gewesen, worauf er sich mit dem Besuch einer Talkshow einlasse. Dies sei als Einwilligung durch schlüssiges Verhalten zu bewerten, und daher seien die fraglichen Äußerungen nicht strafbar.[61]

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Die Rechtfertigung einer Beleidigung kann sich ferner gemäß § 193 StGB aus der Wahrnehmung berechtigter Interessen ergeben. Als solche Interessen nennt das Gesetz beispielsweise tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen. Von Bedeutung bei der Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist die Garantie der Kommunikationsgrundrechte durch Art. 5 GG, insbesondere der Meinungs- und Kunstfreiheit.[62] Bei Meinungsäußerungen zu öffentlichkeitsrelevanten Fragen spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.[63] Diese Vermutung reicht soweit, wie keine Schmähkritik vorliegt. Eine solche Kritik liegt vor, wenn der Äußernde keinen meinungsbildenden Beitrag leisten will sondern allein die persönliche Herabsetzung des Opfers bezweckt.[64] Da die Annahme von Schmähkritik den Schutz der Meinungsfreiheit entfallen lässt, stellt die Rechtsprechung hieran hohe Anforderungen: Nach dem Bundesverfassungsgericht muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stehen, also als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand, um das Opfer zu diffamieren. Solche Feststellungen müssen für eine Verurteilung tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen werden.[65] Dies ist bei der Äußerung eines Literaturkritikers angenommen worden, als er sagte, der Autor sei merkbefreit, steindumm, kenntnislos und talentfrei.

Qualifikation

§ 185 StGB enthält eine strafschärfende Qualifikation: Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begeht. Eine Tätlichkeit ist eine Handlung, durch die der Täter unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirkt. Beleidigend wirkt dies, wenn der Handlung ein herabsetzender Sinn innewohnt. Dies kommt beispielsweise bei Ohrfeigen, Schubsen, unsittlichem Anfassen oder Anspucken in Betracht.[66][67]

Prozessuales und Strafzumessung

Gemäß § 194 Absatz 1 Satz 1 StGB ist zur Verfolgung einer Beleidigung ein Strafantrag des Beleidigten erforderlich. Sofern die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde, darf gemäß § 194 Absatz 3 Satz 1 StGB auch der Dienstvorgesetzte den Strafantrag stellen. Gemäß § 374 der Strafprozessordnung (StPO) handelt es sich bei der Beleidigung um ein Privatklagedelikt.

Sofern sich Täter und Opfer wechselseitig beleidigen, kann das Gericht beide gemäß § 199 StGB für straffrei erklären, da in diesem Fall das Strafbedürfnis entfallen kann.[68] Begeht der Täter die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, kann der Verletzte gemäß § 200 Absatz 1 StGB beantragen, dass das Gericht die Verurteilung öffentlich bekanntgibt. Hierdurch soll zum einen das Opfer eine Kompensation für die erlittene Ehrverletzung erlangen, zum anderen soll es eine zusätzliche Bestrafung des Täters darstellen.[69]

Gesetzeskonkurrenzen

Trifft die Beleidigung mit weiteren Delikten zusammen, steht sie zu diesen Delikten in Gesetzeskonkurrenz. Sofern die Beleidigung mittels einer unwahren Tatsachenbehauptung erfolgt, wird sie durch die speziellen Tatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) verdrängt.[70] Gleiches gilt für die Tatbestände der Verunglimpfung von Staatssymbolen (§ 90a StGB) und des Bundespräsidenten (§ 90 StGB). Auch der Tatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) geht § 185 StGB vor.[71] Beleidigt der Täter das Opfer mehrfach innerhalb kurzer Zeit, liegt eine Handlungseinheit vor.[72] Tätliche Beleidigungen können in Tateinheit zur Körperverletzung (§ 223 StGB) stehen.[71]

Beleidigungen in Publikationen können durch die Landespressegesetze geregelt werden. Im Regelfall gilt hier eine sehr kurze Verjährungsfrist.

Verwandte Tatbestände

Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter ist bis Ende 2017[73] in § 103 StGB gesondert unter Strafe gestellt. Die erfassten Sachverhalte stellen die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten fremder Staaten dar.

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Systematisch befindet sich § 103 StGB zusammen mit dem tätlichen Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 StGB) und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§ 104 StGB) im Abschnitt über die Straftaten gegen ausländische Staaten. Die Tathandlung in § 103 StGB entspricht jedoch der der Beleidigung nach § 185 StGB.[74] Erforderlich ist die Beleidigung konkreter Personen, etwa eines bestimmten Staatsoberhauptes oder eines anderen ausländischen Regierungsmitglieds, das sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält, oder eines in Deutschland beglaubigten Botschafters.[75]

Voraussetzung der Strafverfolgung ist gemäß § 104a StGB, dass die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält, die Rechtsvorschrift dort auf Gegenseitigkeit trifft, die ausländische Regierung bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag (Strafverlangen) stellt und die Bundesregierung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.[76][77] Für ein beschleunigtes Verfahren sind die besonderen Bestimmungen der Nr. 209, 210 Abs. 1, 2, Nr. 211, 212 RiStBV zu beachten (Nr. 6 Abs. 5 RiStBV).

Rechtshistorisch bedeutsam ist in diesem Zusammenhang eine erfolglose Gesetzesinitiative aus dem Jahr 1958, die das Verbreiten von Behauptungen über das Privatleben ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellen wollte (Lex Soraya).

Bedeutung erlangte der Beleidigungstatbestand, der seit 1871 im Deutschen Kaiserreich nur für ausländische Monarchen galt, bereits 1949, als Der Spiegel von der britischen Besatzungsmacht für zwei Wochen verboten wurde, weil er über den Thronwechsel in den Niederlanden „in allgemein beleidigendem Ton“ berichtet haben soll. Durch die alliierten Hoheitsbefugnisse war jedoch zu jener Zeit das deutsche politische Strafrecht aufgehoben, so dass erst 1953 die Vorschrift über die Beleidigung ausländischer Staatschefs wieder geltendes bundesdeutsches Recht wurde.[78] Die erste deutsche Bundesregierung stellte während ihrer Amtszeit mehrere hundert Strafanträge wegen „politischer Beleidigung“.[79]

Auch als Schah-Paragraf wurde der Gesetzestext bekannt, nachdem sich der Schah Mohammad Reza Pahlavi häufig auf ihn berufen hatte. 1964 fühlte er sich etwa durch eine karikierende Fotomontage im Kölner Stadt-Anzeiger beleidigt, worauf die verantwortlichen Mitarbeiter eine Geldstrafe zahlen mussten. 1977 wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift Mörderbande für rechtswidrig erklärt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück. Aktualität erhielt der Paragraf im März 2016 durch eine im ZDF verbreitete Satire über den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan.[80]

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist als spezielle Form der Beleidigung in § 90 StGB geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer den Bundespräsidenten öffentlich verunglimpft. Eine Verunglimpfung stellt eine besonders schwerwiegende Ehrverletzung dar.[81]

Rechtslage in anderen Staaten

Im Common Law kann lediglich die Behauptung einer unwahren Tatsache eine Beleidigung darstellen, nicht dagegen die substantielle Wahrheit.

Literatur

  • Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185.
  • Ralf-Peter Fuchs: Um die Ehre. Westfälische Beleidigungsprozesse vor dem Reichskammergericht 1525–1805 (= Forschungen zur Regionalgeschichte. Band 28). Schöningh, Paderborn 1999, ISBN 3-506-79600-3 (Zugleich: Bochum, Universität, Dissertation, 1996).
  • Alfred Göbel: Die Einwilligung im Strafrecht als Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts (= Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Band 3). Lang, Frankfurt am Main u. a. 1992, ISBN 3-631-44171-1 (Zugleich: Bonn, Universität, Dissertation, 1990).
  • Kristian Kühl: § 185. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  • Theodor Lenckner, Jörg Eisele: § 185. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  • Jürgen Regge, Christian Pegel: § 185. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  • Jürg Roth: Der strafrechtliche Schutz der Ehre von Personenmehrheiten (= Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Band 95). Lang, Bern 1974, ISBN 3-261-01374-5.
  • Detlev Sternberg-Lieben: Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht (= Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Band 84). Mohr, Tübingen 1997, ISBN 3-16-146733-7 (Zugleich: Tübingen, Universität, Habilitations-Schrift, 1995).
  • Rainer Zaczyk: § 185. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  • Heinz Zipf: Einwilligung und Risikoübernahme im Strafrecht (= Strafrecht, Strafverfahren, Kriminologie. Band 29). Luchterhand, Neuwied u. a. 1970 (Nachdruck. Keip, Goldbach 1995).

Weblinks

 Wiktionary: Beleidigung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Jürgen Regge, Christian Pegel: § 185, Rn. 41. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  2. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 22, Rn. 1.
  3. Kristian Kühl: § 185, Rn. 1. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  4. a b Theodor Lenckner, Jörg Eisele: § 185, Rn. 1. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  5. BVerfGE 54, 148.
  6. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 28, Rn. 2.
  7. Arndt Sinn: § 185, Rn. 3. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  8. Jürgen Regge, Christian Pegel: § 185, Rn. 2-6. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  9. Hendrik Schneider: § 185, Rn. 5. In: Dieter Dölling, Kai Ambos, Gunnar Duttge, Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht: StGB – StPO – Nebengesetze. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7129-8.
  10. Arndt Sinn: § 185, Rn. 1. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  11. BVerfGE 93, 266 (291-292): Soldaten sind Mörder.
  12. BGHSt 7, 129 (132).
  13. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, Vor § 185, Rn. 8.
  14. Jürgen Regge, Christian Pegel: § 185, Rn. 41. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  15. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 22, Rn. 8.
  16. BGHSt 36, 83 (88).
  17. BGHSt 6, 186 (191).
  18. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, Vor § 185, Rn. 9-12.
  19. Klaus Geppert: Zur passiven Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und von Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung. In: Jura 2005, S. 244.
  20. BGHSt 2, 38 (39).
  21. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, Vor § 185, Rn. 9.
  22. BGHSt 19, 235.
  23. Reichsgericht: Juristische Wochenschrift 1932, S. 3113.
  24. RGSt 33, 46.
  25. OLG Hamm, Urteil vom 24. September 1980, 4 Ss 1410/80 = Monatsschrift für Deutsches Recht 1981, S. 336.
  26. a b BGHSt 11, 207 (208).
  27. BGHSt 36, 83 (87).
  28. BayObLG, Urteil vom 22. Dezember 1989, 1 St 193/89 = JuristenZeitung 1990, S. 348.
  29. LG Köln, Urteil vom 29. April 1982, 105 Qs 117/82 = Monatsschrift für Deutsches Recht 1982, S. 771.
  30. BGHSt 1, 288 (289).
  31. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 4.
  32. Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 2. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  33. a b Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 5.
  34. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 25, Rn. 3.
  35. BGHSt 9, 17 (19).
  36. BVerfGE 90, 255 (260-261).
  37. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 25, Rn. 4.
  38. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 22, Rn. 12.
  39. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 10.
  40. Rainer Zaczyk: Anmerkungen zu BayObLG, Urteil vom 15.02.2002, Az. 1 St RR 173/01. In: Juristische Rundschau 2003, S. 37.
  41. BVerfGE 93, 266 (295): Soldaten sind Mörder.
  42. a b c Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 9. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  43. BGHZ 39, 124.
  44. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2012, 1 Ss 64/12.
  45. BayObLG, Urteil vom 18. Februar 1988, 5 St 4/88 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1988, S. 365.
  46. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 8.
  47. Arndt Sinn: § 185, Rn. 10. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  48. BGHSt 8, 325.
  49. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. März 1991, 1 Ss 31/90 = Neue Juristische Wochenschrift 1991, S. 2032.
  50. BGH, Urteil vom 22. Februar 2006, RiZ(R) 3/05 = Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 1674.
  51. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. August 2001, 1 W 23/01.
  52. Dirk Eppner, Antje Hahn: Allgemeine Fragen der Beleidigungsdelikte. In: Juristische Arbeitsblätter 2006, S. 702.
  53. Arndt Sinn: § 185, Rn. 14. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  54. Kristian Kühl: § 185, Rn. 2. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  55. Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 11. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  56. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 6. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0290-9, § 25, Rn. 14.
  57. Rainer Zaczyk: § 192, Rn. 4. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  58. Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 15. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  59. BGHSt 7, 129 (134).
  60. Eric Hilgendorf: § 185, Rn. 37. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016
  61. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 6. Oktober 2000, 16 S 2865/00.
  62. Jürgen Regge, Christian Pegel: § 193, Rn. 38. In: Günther Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 4. §§ 185–262 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-60290-0.
  63. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 193, Rn. 17a.
  64. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 193, Rn. 18.
  65. BVerfG, Urteil vom 2. August 2016, 1 BvR 2646/15 = Neue Juristische Wochenschrift 2016, S. 24.
  66. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 18.
  67. Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 20. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  68. Hendrik Schneider: § 199, Rn. 1. In: Dieter Dölling, Kai Ambos, Gunnar Duttge, Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht: StGB – StPO – Nebengesetze. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7129-8.
  69. Rainer Zaczyk: § 200, Rn. 1. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  70. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 185, Rn. 20.
  71. a b Hendrik Schneider: § 185, Rn. 27. In: Dieter Dölling, Kai Ambos, Gunnar Duttge, Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht: StGB – StPO – Nebengesetze. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7129-8.
  72. Rainer Zaczyk: § 185, Rn. 21. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  73. BGBl. 2017 I S. 2439
  74. Bayerischer VGH, Urteil vom 8. März 2010, 10 B 09.1102 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 793.
  75. Norman Griebel: "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes". Anzeige gegen Beckstein und Friedman 22. Juni 2006
  76. Erdoğan-Gedicht: Böhmermann könnte sich strafbar gemacht haben. Zeit Online, 6. April 2016
  77. Komiker sagt „Anne Will“ ab. Türkei verlangt Strafverfolgung Böhmermanns. dpa, t-online.de, 10. April 2016
  78. Heribert Prantl: Wird der Schah-Paragraf jetzt zum Böhmermann-Paragrafen? Süddeutsche Zeitung, 8. April 2016.
  79. Felix Bohr, Klaus Wiegrefe: „Großer Gangster“. In: Der Spiegel. Nr. 23, 2016, S. 44 f. (online).
  80. Claus Kreß: Vor §§ 102ff, Rn. 22. In: Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band 3. §§ 80-184j. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68553-8.
  81. Jan Steinmetz: § 90, Rn. 5. In: Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band 3. §§ 80-184j. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68553-8.
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