Benoît Hamon

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Benoît Hamon (2016)

Benoît Hamon (* 26. Juni 1967 in Saint-Renan, Département Finistère) ist ein französischer Politiker der Parti Socialiste (PS). Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 war er Kandidat seiner Partei, schied aber abgeschlagen als lediglich fünftplatzierter Kandidat mit rund 6,3 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang aus.[1] Vom 2. April bis zum 25. August 2014 war Hamon Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung im Kabinett Valls. Seit Mai 2012 war er Beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Studium und berufliche Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geboren wurde Hamon als Sohn einer Sekretärin und eines Ingenieurs der staatlichen Marinewerft Direction des Constructions Navales (DCN) in Brest. Mit seinen Eltern lebte er zwischen 1978 und 1980 bei Maristenpatres in Dakar, wo er eine vom Katholizismus geprägte Primarausbildung erhielt. Nach der Scheidung seiner Eltern kehrte er nach Frankreich zurück und wuchs in der Bretagne auf. Nach dem Schulbesuch absolvierte er ein Studium der Geschichtswissenschaften an der Universität der Westbretagne und engagierte sich während dieser Zeit 1986 gegen die von Alain Devaquet, dem damaligen Beigeordneten Minister für Hochschulbildung und Forschung im Kabinett von Premierminister Jacques Chirac, geplante Hochschulreform.

Im Anschluss an sein Studium wurde Hamon 1991 Parlamentarischer Assistent von Pierre Brana, der das Département Gironde als Abgeordneter der Parti Socialiste in der Nationalversammlung vertrat. 1993 gehörte er zu den Begründern des Mouvement des Jeunes Socialistes (MJS), dem Jugendverband der PS; bis zu seiner Ablösung durch Régis Juanico 1995 agierte er als dessen erster Präsident. Zugleich begründete er 1993 zusammen mit Jean-Patrick Gille die Nouvelle Gauche, eine Strömung innerhalb der PS.

In der Folgezeit arbeitete er zwischen 1995 und 1997 als jugendpolitischer Berater des Ersten Sekretärs der PS, Lionel Jospin, ehe er danach bis 1998 Technischer Berater für Jugendbeschäftigung sowie zwischen 1998 und 2000 politischer Berater im Büro der Ministerin für Beschäftigung und Solidarität, Martine Aubry, war. Daraufhin war er von 2001 bis 2004 Direktor für strategische Planungen beim Marktforschungsunternehmen Ipsos.

Europaabgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Benoît Hamon (2000)
Hamon (Mitte) mit der Ersten Sekretärin der PS, Martine Aubry, und dem Parteisekretär Harlem Désir (links) bei einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Januar 2009 in Paris

Zugleich wurde er 2001 Mitglied des Gemeinderates von Brétigny-sur-Orge, einer Kleinstadt im Département Essonne, und gehörte diesem bis 2008 an. Im Oktober 2002 gründete er zusammen mit Julien Dray, Arnaud Montebourg, Christian Paul und Vincent Peillon mit dem Nouveau Parti socialiste (NPS) eine neue Gruppierung innerhalb der PS.

Als Mitglied des Nationalbüros der PS wurde Hamon bei der Europawahl 2004 im Wahlkreis West-Frankreich zum Mitglied des 6. Europäischen Parlamentes gewählt, dem er bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 angehörte. Während seiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament war er von September 2004 bis Juli 2009 stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie zugleich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Nach dem Parteitag der PS in Le Mans im November 2005 kam es jedoch zum Bruch des NPS, zum einen wegen des verabschiedeten Parteiprogramms und zum anderen aber auch wegen der Kandidatenfrage zur Präsidentschaftswahl 2007. Während Montebourg und Peillon für Ségolène Royal eintraten, sprach sich Hamon zu Gunsten von Laurent Fabius aus. Hamon wurde auf dem Parteitag des Weiteren zum Nationalsekretär der Partei für Europaangelegenheiten ernannt.

Kandidatur zum Parteivorsitz 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Parteitag im Juli 2008 in Reims begründete er mit Un Monde d'Avance eine neue Strömung innerhalb der Partei,[2] die verschiedene bisherige innerparteiliche Gruppierungen und Zirkel vereinigt und zu der auch Politiker wie Henri Emmanuelli und Pascal Cherki gehören.

Bei der Urwahl zum Ersten Sekretär der PS, die dem Kongress von Reims unmittelbar folgte, bewarben sich Martine Aubry, Benoît Hamon und Ségolène Royal. Der amtierende Erste Sekretär François Hollande hatte bereits im Vorfeld des Kongresses erklärt, nicht mehr zu kandidieren. Der nach Umfragen favorisierte Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë verzichtete auf eine Kandidatur und rief zur Wahl von Martine Aubry auf. Den ersten Wahlgang am 20. November 2008 gewann dennoch Ségolène Royal mit 42,9 % der Stimmen vor Martine Aubry (34,5 %) und Benoît Hamon (22,6 %).

Für die Stichwahl am folgenden Tag rief Hamon zur Wahl von Aubry auf.[3] Das erste Ergebnis dieser Stichwahl sah Martine Aubry als Siegerin mit 42 Stimmen Vorsprung vor Royal (50,02 zu 49,98 %).[4]

Pressesprecher der PS und Regierungsmitglied[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2008 berief Martine Aubry, die neue Ersten Sekretärin der PS, Hamon zum Pressesprecher der Partei; seither bekleidet er diese Funktion als Nachfolger von Julien Dray. Bei den Regionalratswahlen im März 2010 wurde Hamon außerdem zum Mitglied des Regionalrates der Region Île-de-France gewählt und gehört diesem seither an.

Nach der Wahl von François Hollande zum Staatspräsidenten und der Ernennung von Jean-Marc Ayrault zum Premierminister wurde er von diesem am 17. Mai 2012 zum Beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und Solidarität in dessen Kabinett berufen und war als solcher dem Minister für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel Pierre Moscovici unterstellt.[5][6]

Wenige Tage vor seiner Ernennung zum Beigeordneten Minister kritisierte er als Parteisprecher noch Angela Merkel vor dem Deutschlandbesuch Hollandes wegen deren Haltung zum Europäischen Fiskalpakt mit den Worten: „Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden. Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet. Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik. Diese Sparpolitik habe Griechenland zum Misserfolg geführt und jetzt breite sich die Krise in Spanien, in Portugal, in ganz Europa aus. Frankreich poche daher auf eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt.“[7]

Bei der Bildung des Kabinetts Valls I wurde Hamon am 2. April 2014 zum Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung berufen. Ende August 2014 löste er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg den Rücktritt der Regierung Valls I aus, als die beiden in getrennten Zeitungsinterviews den wirtschaftspolitischen Kurs von Staatspräsident François Hollande scharf kritisierten.[8] Hamon erklärte, dem Kabinetts Valls II nicht mehr angehören zu wollen, was mit der Forderung Hollandes an Valls übereinstimmte, nur Personen in die Regierung zu berufen, die mit dem von ihm definierten Kurs übereinstimmten.[9]

Kandidatur zur Präsidentschaft 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung nahm Benoît Hamon sein Mandat in der Nationalversammlung auf. In diese war er bei der Parlamentswahl 2012 für das Département Yvelines gewählt worden, hatte das Mandat aber wegen seiner Mitgliedschaft in der Regierung nicht angetreten. Im August 2016 erklärte er sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 und trat damit bei den Vorwahlen der PS an. Die erste Runde der Vorwahl am 22. Januar 2017 gewann er mit 36 % der Stimmen.[10] Bei der Stichwahl entschieden die Wähler zwischen Hamon und dem ehemaligen Premierminister Manuel Valls; Hamon erhielt etwa 58 % der Stimmen.[11] Sein Gegenkandidat Valls hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass die Wahl Hamons die „sichere Niederlage“ („la défaite assurée“) für die Sozialisten bedeute.[12] Politische Kommentatoren meinten nach der Wahl Hamons, dass es diesem vor allem zugute gekommen sei, dass er sich rechtzeitig von der unter vielen sozialistischen Parteigängern unpopulären Politik Hollandes distanziert habe – im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Valls, der für diese Politik stünde.[13]

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen schied Hamon schlussendlich jedoch abgeschlagen als lediglich fünftplatzierter Kandidat mit rund 6,3 Prozent der Stimmen aus. Er erreichte damit ein historisch schlechtes Ergebnis für die Parti Socialiste (PS). Hamon gab nach Eingeständnis seiner Niederlage für die entscheidende Stichwahl der beiden bestplatzierten Kandidaten eine Wahlempfehlung zugunsten des Unabhängigen Emmanuel Macron ab.[14][15]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hamon gehört zum linken Flügel des Parti Socialiste, den sogenannten Frondeurs, der Opposition gegen Hollande und Valls innerhalb der Partei und deren Parlamentsfraktion, die insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung als zu liberal kritisiert.[16] Im Einzelnen vertrat er im sozialistischen Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur u.a. die folgenden Positionen, die mit der sozialistischen Politik der Regierung brechen: (I) Einsatz zugunsten eines Grundeinkommens der gesamten Bevölkerung von bis zu EUR 750 pro Monat, verbunden mit einer expansiven Wirtschaftspolitik im Bruch mit der bisherigen Regierungspolitik; (II) Legalisierung des Cannabis-Konsums, (III) eine relativ offene Flüchtlingspolitik und (IV) eine konziliante Haltung gegenüber dem Islam (wobei der Regierung unter Valls eine allzu dogmatische Haltung im Bezug auf die Laizität vorgeworfen wird).[17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Benoît Hamon – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1143951.html
  2. Homepage von Un Monde d'Avance
  3. Samuel Potier: Duel serré entre Aubry et Royal pour la direction du PS. Le Figaro.fr, 21. November 2008, abgerufen am 30. September 2011 (französisch).
  4. Le PS s'enfonce dans la crise après l'élection sur le fil de Martine Aubry ladepeche.fr, 21. November 2008
  5. Benoît Hamon ministre délégué chargé de l'Economie sociale et solidaire. In: TF1 vom 16. Mai 2012 (Seitenaufruf am 4. Juni 2012)
  6. Hamon, de la gauche du PS à l'économie sociale et solidaire. In: Le Monde vom 21. Mai 2012 (Seitenaufruf am 4. Juni 2012)
  7. Euro-Zone: Französische Sozialisten kritisieren Merkels Machtanspruch. Zeit online, 13. Mai 2012, abgerufen am 17. September 2015.
  8. François-Xavier Bourmaud: Hollande et Valls projetés dans une crise sans précédent. Le Figaro.fr, 25. August 2014, abgerufen am 17. September 2015 (französisch).
  9. Démission du gouvernement Valls : Montebourg et Hamon s'en vont. France Info, 25. August 2014, abgerufen am 17. September 2015 (französisch).
  10. Spiegel Online: "Utopist" Hamon verweist Valls auf zweiten Platz, 23. Januar 2017; abgerufen am 23. Januar 2017
  11. Spiegel Online: Frankreichs Sozialist Hamon: Sieger mit Handicap, 29. Januar 2017
  12. Arthur Berdah: Valls sur Hamon : «Vous avez le choix entre la défaite assurée et la victoire possible». Le Figaro, 22. Januar 2017, abgerufen am 30. Januar 2017 (französisch).
  13. Hamon und Valls bei Vorwahlen der Sozialisten vorne. Zeit online, 22. Januar 2017, abgerufen am 30. Januar 2017.
  14. http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1143951.html
  15. http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-interview-101.html
  16. Lilian Alemagna: «Vive la gauche» cherche une issue à la fronde. Libération, 30. November 2014, abgerufen am 17. September 2015 (französisch).
  17. Le Monde: Laïcité, environnement, travail : ce qui divise Hamon et Valls, Vergleich der Wahlprogramme von M Valls und B Hamon, 25. Januar 2017 (franz).