Benutzer:TaxonBot/Jemen

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TaxonBot/Jemen
Krieg im Jemen, militärische Lage:  Huthi-Rebellen und Salih-Loyalisten  „Hadi-Loyalisten“[Anm. 1] und Südliche Bewegung  Al-Qaida (AQAP) *Operation Decisive Storm :26. März bis 21. April 2015[Anm. 2] *Operation Restoring Hope :22. April 2015 bis heute
Krieg im Jemen, militärische Lage:
  •  Huthi-Rebellen und Salih-Loyalisten
  • Hadi-Loyalisten“[Anm. 1] und Südliche Bewegung
  •  Al-Qaida (AQAP)
    • Operation Decisive Storm
    26. März bis 21. April 2015[Anm. 2]
    • Operation Restoring Hope
    22. April 2015 bis heute
    Datum 26. März 2015 bis heute
    Ort Jemen
    Casus Belli Vormarsch der Huthi-Rebellen im Jemen
    Ausgang noch offen
    Konfliktparteien

    Golf-Kooperationsrat

    AgyptenÄgypten Ägypten (auch Bodentruppen)[1]
    JordanienJordanien Jordanien
    MarokkoMarokko Marokko
    SudanSudan Sudan
    SenegalSenegal Senegal (Bodentruppen)[2]
    JemenJemen Jemen (Pro-Hadi-Reg.)

    • Stammesmilizen (teilweise)[3]
    • Volkskomitees (teilweise)[3]
    • Südjemenitische Separatisten[4]

    Unterstützung:
    Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten (Militärische Luftbetankung,[5][6][7][8] Logistik, Geheimdienst,[9][8][10] Seeblockade)
    FrankreichFrankreich Frankreich (Logistik)[9][11]
    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich (Logistik)[9][11]
    PakistanPakistan Pakistan (Seeblockade)[12]
    SomaliaSomalia Somalia[13]

    Houthis Logo.png Huthi-Rebellen
    JemenJemen Jemen (Anti-Hadi-Reg.)

    • Stammesmilizen (teilweise)[3]
    • Volkskomitees (teilweise)[3]
    Befehlshaber

    Salman ibn Abd al-Aziz

    Mohammed Ali al-Houthi

    Truppenstärke
    150.000 Soldaten und 100 Flugzeuge Saudi-Arabiens

    unbekannt
    Verluste

    unbekannt

    unbekannt

    Zivilisten im Jemen:

    bis 15. Juni 2015 mindestens 1.412 Tote[14],
    darunter mindestens 279 Kinder[15][16]

    Zivilisten in Saudi-Arabien:
    5. Mai bis 13. Mai 2015:
    mindestens 12 Tote[17]

    ShababFlag.svg AQAP hält und erkämpft eigene Territorien.

    Die Militärintervention im Jemen 2015 ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören und die von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Die Militärintervention begann am 26. März 2015 mit der als Operation Decisive Storm (deutsch „Sturm der Entschlossenheit“ oder „Operation Entscheidungssturm“, arabisch عملية عاصفة الحزم, DMG ʿamaliyyat ʿāṣifat al-ḥazm) bezeichneten Militäroffensive. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Sudan und Marokko.

    Die Militärintervention greift in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird[Anm. 1] gegen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, stehen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.

    Als offizielles Ziel der Militäroperation der saudisch-geführten Allianz wurde verkündet, dass die Regierung unter Hadi vor dem vollständigen Zusammenbruch oder der Übernahme des Staates durch die Huthi-Bewegung geschützt werden solle, um das Land zu stabilisieren. Für eine mögliche Bodenoffensive sollen 150.000 Soldaten bereitstehen.

    Im Laufe der Militärintervention verhängte der UN-Sicherheitsrat de facto ein einseitiges Waffenembargo für die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten. Kurz darauf reichte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, der vor allem die unnachgiebige Haltung der arabischen Golfstaaten um Saudi-Arabien für das Scheitern seiner Vermittlungsversuche verantwortlich machte, seinen Rücktritt ein.

    Am 21. April 2015 verkündete die saudisch-geführte Militärallianz die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April[Anm. 2] und gab an, ihre militärischen Ziele seien erreicht worden, die Rebellen stellten keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar, ihre militärischen Ressourcen seien zerstört und die Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden. Doch hatten die Rebellen nach den vierwöchigen Luftangriffen der Operation Decisive Storm kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch-geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.

    Am 22. April 2015 und in der Folge wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen mit der tags zuvor als neue Phase angekündigten Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, deutsch „Wiederherstellung der Hofffvnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“) fortgeführt. Die saudisch geführte Militärallianz setzte saudischen Staatsmedien zufolge den Einwohnern der jemenitischen Stadt Sa'da ein Ultimatum, das Gebiet am 8. Mai 2015 zu verlassen und erklärte die Stadt und die gesamte Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“.[18][19][20] Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“ an.[21][22][23][24]

    Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf endeten ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.[25]

    Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben mindestens 1.412 Zivilisten getötet worden, darunter mindestens 279 Kinder und 210 Frauen.[14][15][16] Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer im Jemen.[26][27] Über eine Million Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis zum 28. Mai 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.[28]

    Inhaltsverzeichnis

    Hintergründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Während die Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen einem gängigen Narrativ zufolge darauf zurückgeführt wurden, dass Saudi-Arabien und weitere Länder den international anerkannten Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützen wollten, betonten andere Lesarten, dass der Krieg oder Bürgerkrieg im Jemen durch mehrere, quer verlaufende Konfliktlinien bestimmt worden sei:[3]

    • Sicherheitskräfte und Verwaltung der Zentralregierung waren gespalten, indem ein Großteil nicht den nach Saudi-Arabien geflohenen Präsidenten Hadi unterstützte, sondern sich weiterhin Hadis Vorgänger, dem im Jahr 2012 gestürzten langjährigen diktatorischen Machthaber Ali Abdullah Salih gegenüber loyal verhielt, der inzwischen auf die Seite der Huthis gewechselt war.[3][29][30] Die Jemen-Expertin Mareike Transfeld betonte, dass unter Salih ein System existiert habe, von dem bestimmte Persönlichkeiten sehr stark profitieren konnten, indem sie am Ölexport und Lebensmittelimport beteiligt worden sind: „Alles was wirtschaftlich im Jemen ging, ging nicht an der Familie des Präsidenten und seinen Unterstützern vorbei. Und genau um diese Macht geht es“. Es gehe um die Kontrolle des Ölexports, aber auch der Ölfelder selbst und der staatlichen Institutionen für Import und Export: „Es geht darum, der eigenen Unterstützergruppe Jobs zu verschaffen. Es geht darum, Zugriff auf den Staat zu kriegen und dann die staatlichen Ressourcen an die eigene Gruppe zu verteilen.“[31]
    Verteilung der ethnoreligiösen Gruppen im Jemen mit schiitischen (grün) und sunnitischen (gelb) Arabern (2002)
    • Eine weitere Spaltung betraf die Gesellschaft im 1990 aus Nord- und Südjemen wiedervereinigten Land: Im ehemals sozialistischen Süden fühlten sich viele Bürger gegenüber dem Norden benachteiligt und unterstützen die Sezessionsbewegung.[3][32] Hier verfügte auch die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) über starke Strukturen, gegen die der jahrelange Drohnenkrieg der USA wenig hatte bewirken können,[3] und die sowohl mit Präsident Hadi als auch mit den Huthis verfeindet war.[30] Besonders im Norden des Landes genossen die Huthis Rückhalt aus der Zivilbevölkerung, der nach Süden hin, in Regionen, die nicht dieselbe religiöse Ausrichtung und Geschichte haben, schwand.[33] Während für den Süden die Unterstützung der Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens für eine Abspaltung erwartet wurde, wurde für die Zukunft des Nordens der Iran als möglicher Unterstützer und Schutzmacht vermutet.[34]
    • Zudem erhielt der Konflikt eine konfessionelle Komponente durch die Spaltung in die im Norden überwiegenden schiitischen Zaiditen, denen auch die Huthis angehören, und die vorwiegend im Süden lebenden sunnitische Schafeiten.[3][35]
    Vor dem Konflikt war der Jemen für die Abwesenheit konfessioneller Spannungen bekannt.[6] Die Zaiditen stehen den Sunniten ähnlich nahe wie oder näher als den Schiiten[36][37][38] und sind in ihrer Praxis dem sunnitischen Islam sehr nahe.[39][37] Die Zaiditen galten laut Experten als moderate, tolerante schiitische Glaubensrichtung, die jahrhundertelang problemlos mit den sunnitisch-schafiitischen Gruppen zusammengelebt hatte. So konnte ein zaiditischer Imam in einer Moschee für betende Sunniten tätig sein wie auch ein sunnitischer Imam für Zaiditen.[40] Konfessionelle Unterschiede bildeten nicht die Hauptursache des Konflikts.[41] Die Menschen im Jemen definierten ihre Identität nicht über die Zugehörigkeit zu Sunniten oder Schiiten sondern über ihre Stammeszugehörigkeit.[42] Dennoch befürchteten Beobachter, dass aus dem Machtkampf durch das Vordringen der schiitischen Rebellen aus dem Norden in den sunnitischen Süden ein Konflikt mit zunehmend religiöser Dimension werden könne,[36][35][31] da Bewohner im Süden begannen, den Konflikt – gefördert durch die Saudis – unter religiösen Gesichtspunkten anzunehmen.[35] Bei der Bedeutungszunahme der religiösen Komponente handelte es sich im Wesentlichen um eine von außen hereingetragene, gefördert dadurch, dass eine Konfliktpartei von Saudi-Arabien unterstützt wurde und die Saudis fürchten, dass der Iran und die Huthis sehr eng miteinander kooperierten. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, dass es sich um einen Konflikt zwischen Sunniten gegen Schiiten handelt, obwohl tatsächlich der Konflikt zwischen Nordjemeniten und Südjemeniten entscheidender war.[42][43]
    • Des Weiteren war der Jemen in rivalisierende Stämme aufgespalten, die aus unterschiedlichsten und wechselnden Motiven jeweils die eine oder andere Seite unterstützen.[3] Es war dabei auch beispielsweise zu unterscheiden zwischen Huthi-loyalen Stämmen und denen, die sich nur temporär aus lokalen Interessengründen den Huthis anschlossen.[33] In der Vergangenheit war die Stammesstruktur im nördlichen Jemen weniger ethnisch als klientelistisch und religiös geprägt, und die Stämme hatten vor allem im Norden und Nordosten über die volle Loyalität ihrer Mitglieder verfügt („tribale Ökonomie“) sowie eine gewisse Autonomie gegenüber der Zentralgewalt behauptet.[44]

    Von den konfliktbeinflussenden eigenen Dynamiken auf der lokalen Ebene innerhalb des Jemen konnten solche auf der regionalen Ebene unterschieden werden,[42] in denen auch eine geopolitische Dimension des Konflikts zum Tragen kam:[41]

    • Auf regionaler Ebene erlangte auch die Rivalität Saudi-Arabiens gegen den Iran eine Bedeutung. Saudi-Arabien hatte seit langem großen Einfluss im Jemen ausgeübt und befürchtete nun, dass der saudische Einfluss über die Huthis durch den Iran berührt wird.[42] Zumindest seit Beginn der Militärintervention sunnitischer arabischer Staaten wurde im Jemen auch ein regionalpolitischer Konflikt ausgetragen, bei dem die Möglichkeit erschien, dass der traditionell als „Hinterhof“ Saudi-Arabiens aufgefasste Jemen durch den Vormarsch der Huthis unter den Einfluss des Iran gelangen könne.[3] Der Konflikt zwischen den Huthis und der Regierung Hadi konnte damit als Teil eines regionalen Machtkampfes zwischen dem (schiitisch regierten) Iran und dem (sunnitisch regierten) Saudi-Arabien betrachtet werden, welches eine lange Grenze mit dem Jemen teilte.[30] Die Saudis hatten mit der Militärintervention verhindern wollen, dass die kurz vor der Einnahme Adens stehenden Huthis den sich dort aufhaltenden Präsidenten und einzigen politischen Gegenspieler Hadi gefangen nehmen und praktisch das ganze Land beherrschen können. Die Militärintervention hatte die von den Saudis beabsichtigte Wirkung, dass es Hadi gelang, Aden zu verlassen, die legitime Macht damit existent und der Staat offiziell bestehen blieb.[42]
    • Auch die USA, die ihren Einfluss auf den Jemen zum Zeitpunkt der Militärintervention bereits verloren hatten, strebten nach Ansicht der Jemen-Expertin Transfeld danach, diesen zurückzuerlangen. Einen Tag vor Beginn der Militärintervention hatten die Huthis eine Militärbasis eingenommen, die vorher von den USA im Kampf gegen al-Qaida genutzt worden war und aufgrund des Vormarsches der Huthis geräumt werden musste.[42]
    • Als möglicher Faktor wurde auch angeführt, dass die saudisch geführten Luftangriffe im Jemen vor dem Hintergrund eines inneren Machtkampfs in Saudi-Arabien durchgeführt worden sein können.[41] Dem Ausgang der saudischen Militärintervention wurde auch eine Auswirkung auf die noch nicht als gänzlich abgeschlossen betrachtete Debatte der künftigen Führung im Königshaus zugetraut.[45]

    Während der Militärintervention standen sich auf der einen Seite im Wesentlichen die Huthi-Bewegung sowie große Teile der Sicherheitsorgane und auf der anderen Seite vor allem von Luftschlägen der Interventionsmächte unterstützte Volkskomitees, Stämme und al-Qaida kämpfend gegenüber.[3] Während auf der Seite der Huthis die Absicht bestand, den Staat zu kontrollieren, existierte auf der Seite Hadis, der aus dem Staat herausgedrängt worden war, das Ziel, die Kontrolle wieder zurückzuerlangen.[42] Laut Mareike Transfeld von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) waren neben dem „absolut fragmentierten“ und unter Kontrolle unterschiedlicher Personen wie Salih stehendem Militär[42] auch die Volkskomitees stark fragmentiert, indem einige Hadi unterstützten, während andere für die Unabhängigkeit des Südens kämpften.[3] So fanden in Aden während der Militärintervention Straßenkämpfe um den Flughafen, den Hafen und einzelne Stadtteile statt. Als Hauptgegner von Ansar Allah traten dort die Milizen des „Southern Popular Resistance“ auf, die in westlichen Medien meist als Hadi-Anhänger bezeichnet wurden, bei denen es sich aber tatsächlich um Separatisten handelte, die eine Wiederherstellung des 1990 mit dem Norden vereinigten Südstaats anstrebten.[46]

    Die Strukturen des Staates waren nach Einschätzung von Experten wie Transfeld zur Zeit der Militärintervention bereits zerfallen.[42] Die zwei wichtigsten Sicherheitsnetze des jemenitischen Staates hatten sich aufgelöst. Der jemenitische Staat sorgte nicht für Sicherheit und Wohlstand, sondern bot Einzelnen Mechanismen zur eigenen Bereicherung und hatte seine Legitimation in den vorangegangenen Jahren bereits verloren. Auch die Stammesstrukturen hatten sich nach Auffassung von Ahmad Saif, dem früheren Leiter des Thinktanks Sheba-Zentrum für strategische Studien in Sanaa, aufgelöst, nachdem Ali Abdullah Salih 1978 Präsident geworden war und die Stammesscheichs in das Zentrum der Macht gezogen hatte, um seine Herrschaft zu stabilisieren. In der Folge ging mit dem zunehmenden Legitimatätsverlist des Staates auch ein Autoritätsverlust der Stammesführer einher, so dass keine Institution blieb, um den staatlichen Verfall aufzuhalten.[47] Der Staat selbst konnte als Gescheiterter Staat angesehen werden und existierte faktisch nicht mehr, sondern wurde lediglich von einzelnen Personen, wie Präsident Hadi, dargestellt.[42] Bei dem Konflikt handelte es sich nach dieser Deutung vorwiegend um einen Machtkonflikt, der um die Kontrolle des Staatsapparat ausgetragen wurde und damit einerseits um die Ressourcen, also das Erdöl, aber vor allen Dingen um die internationale Legitimität, da die Kontrolle des Staates, der von internationaler Hilfe abhängig war, auch der Kontrolle über die internationale Hilfe und den Export des Öls gleichkam und daher die Kontrolle der staatlichen Institutionen entscheidend war.[42] Als Grund für die Zuspitzung des Konfliktes sah Transfeld an, dass einerseits die Huthis die Institutionen eingenommen hatten, aber über keine Legitimität verfügten, da sie von Saudi-Arabien und der „internationalen Gemeinschaft“ nicht anerkannt wurden, während auf der anderen Seite Präsident Hadi über keine Institutionen mehr verfügte, sich aber im Besitz der Legitimität befand.[42] Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen seit dem 26. März 2015 beschleunigte den Zerfall des Jemens und möglicherweise das „Abgleiten in Anarchie“ (Rainer Hermann/FAZ).[47]

    Nach dem Krieg in Syrien, dem Krieg in Libyen und der Irakkrise 2014 wurde mit dem Krieg im Jemen im Jahr 2015 auch der Jemen als einer der Kriegsschauplätze in der arabischen Welt betrachtet, in denen sich eine Anzahl von Mächten mit eigenen Interessen engagierte. Der Jemen-Konflikt ließ sich als Repräsentant verschiedener typische Konflikte der Region deuten: Der weiter eskalierende Wettstreit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die regionale Vorherrschaft, der dadurch künstlich angeregte Glaubensantagonismus zwischen Sunniten und Schiiten, die Erosion staatlicher Strukturen, der von einem Machtvakuum begünstigte Vormarsch von Dschihadisten wie al-Qaida und IS, die Vertreibung, Flucht und Verelendung von größeren Bevölkerungsteilen, der Konflikt zwischen „dem Westen“ und Russland, die jeweils widerstreitende Parteien unterstützen, ohne erkennbar ausgereifte Konzepte anzubieten.[43]

    Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Chronologie von Schlüsselereignissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Juni 2004: Versuchte Verhaftung von al-Huthi und Anhängern löst Auseinandersetzungen von ihnen mit jemenitischen Sicherheitskräften (YSF) aus.[48]
    • Juni – September 2004: Erste Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[48]
    • März – Mai 2005: Zweite Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[48]
    • Juli 2005 – Februar 2006: Dritte Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[48]
    • 2007: Aufkommen der Südlichen Separatisten-Bewegung.[48]
    • Januar – Juli 2007: Vierte Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[48]
    • Mai – Juli 2008: Fünfte Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF, breitet sich bis über die Provinz Sa'da hinweg aus.[48]
    • November 2009: Königreich Saudi-Arabien beginnt mit Luftangriffen gegen die Huthis.[48]
    • August 2009 – Februar 2010: Sechste Runde des Konflikts zwischen Huthis und YSF.[48]
    • Januar 2011: Beginn von reformbefürwortenden Protesten.[48]
    • März 2011: Gewaltsame Unterdrückung der reformbefürwortenden Proteste.[48]
    • Mai 2011: Militante Islamisten übernehmen die Kontrolle über südlich gelegene Gebiete.[48]
    • November 2011: Golf-Kooperationsrat-Vereinbarung zur Förderung der Machtübernahme-Transition.[48]
    • Februar 2012: Wahl des neuen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.[48]
    • Juni 2012: Die YSF erlangen wieder die Kontrolle über wichtige Hochburgen im Süden zurück.[48]
    • März 2013: Beginn der Konferenz zum Nationalen Dialog.[48]
    • Januar 2014: Die Ergebnisse des Nationalen Dialogs erreichen keinen Konsens zwischen allen Parteien.[48]
    • Juli 2014: Die Regierungsentscheidung, Treibstoffsubventionen abzuschaffen, löst Massenproteste aus.[48]
    • September 2014: Huthis übernehmen die Kontrolle über Sanaa.[48]
    • März 2015: Königreich Saudi-Arabien beginnt mit Luftangriffen gegen die Huthis; Präsident Hadi flüchtet aus dem Land.[48]

    Konfliktverlauf bis zur Militärintervention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Saleh 1978.jpg
    Ali Abdullah Salih im Jahr 1978, als er Präsident des Nordjemen wurde
    Young Ali Abdullah Saleh and his son.jpg
    Ali Abdullah Salih mit seinem Sohn, Ahmed Salih, im Jahr 1984


    Der Ursprung der Huthi-Rebellen, die vorgeben, die zaiditische Minderheit im Jemen zu vertreten,[49] liegt im bergigen nordjemenitischen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien. Das Gebiet ist eine Hochburg der schiitischen Zaiditen, die ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung stellen, und deren Imame bis zur Revolution 1962 mehr als 1000 Jahre über den Nordjemen geherrscht hatten.[50][3][34] Anfang der 1960er Jahre war das ägyptische Militärregime Gamal Abdel Nassers als treibende Kraft hinter dem Umsturzversuch gegen den Imam aufgetreten, während dieser massiv von Saudi-Arabien gestützt worden war.[51] Nachdem die Monarchie und Herrschaft der Imame in einem jahrelangen Bürgerkrieg beendet worden war, war 1978 Ali Abdullah Salih Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik („Nordjemen“) geworden.[29] Die schiitischen Imame hatten sich in der Folge in die Berge des Nordens zurückziehen müssen. Zwar hatten Großbritannien und Saudi-Arabien die Imame zuvor unterstützt, doch unterhielt der Westen nun jahrzehntelang enge Verbindungen zu dem neuen Machthaber Salih, dessen Militär von den USA ausgestattet wurde und der das unübersichtliche Land verhältnismäßig stabil hielt und so zum Beispiel die international schiffverkehrswichtige Meerenge sicherte, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet.[29]

    In den 1980er Jahren waren salafistische Prediger in den zaiditischen Gebieten aufgetreten und hatten Schulen und Institute gegründet, um die Zaiditen zum Sunnitentum zu bekehren, was als Anlass des Konflikts gilt, der die Zaiditen gegen die Zentralregierung aufgebracht hatte.[49] Die radikalen sunnitischen Richtungen wie die Salafisten, die von Saudiarabien unterstützt wurden, begannen sich auszubreiten. Die Salafisten sahen die Zaidis als „Ungläubige“ an und zerstörten unter anderem deren Friedhöfe und Gräber, wodurch sich auch ein Teil der Zaidis radikalisierte, aus denen die Huthis hervorgingen.[40] Die Zaiditen warfen der Zentralregierung vor, diese Angriffe auf ihre kulturelle und religiöse Identität zu unterstützen.[49] Teilweise sehen Beobachter die Huthi-Rebellion als Ergebnis aggressiver missionarischer Aktivitäten der Saudis an, in deren Folge die Mehrheit der zaiditischen Schiiten sich in Rivalität zu einer wachsenden Minderheit befand, die vom Zaiditentum zum Salafismus oder zur wahhabitischen Variante des sunnitischen Islam konvertierten.[52]

    1990 war es dann Salih gelungen, den zwischenzeitlich geteilten Jemen zu vereinen,[29] womit die seit 1967 währende Unabhängigkeit des marxistisch regierten Südjemen – ehemals britische Kolonie – beendet worden war. Ein bereits vier Jahre später in Form eines Bürgerkrieg ausgebrochener und von Saudi-Arabien unterstützter separatistischer Aufstand mit dem Ziel der Eigenständigkeit Südjemens war von der Regierung Salih niedergeschlagen worden.[32][53] Salih als nunmehr Präsident des gesamten Landes hatte freie Wahlen zugelassen und ein ansatzweise demokratisches System geschaffen, das aber bald wieder zu einem Ein-Parteien-Staat geworden war, den Salih mit zunehmender Rigidität geführt hatte. Gleichzeitig hatte die Instabilität im Jemen, das weiterhin das ärmste Land in der arabischen Welt geblieben war, immer weiter zugenommen.[29]

    In den 1990er Jahren hatten sich die Zaiditen angesichts des wachsenden Einflusses sunnitischer Fundamentalisten zunehmend marginalisiert gefühlt.[54][3] Die Al Huthis, eine Sippe zaiditischer Gelehrter, hatten sich daraufhin mit Stämmen der Region zur Ansar Allah-Miliz (deutsch: „die Anhänger Gottes“; als Eigenname der Huthi-Miliz) verbündet.[54] Das durch ihre politische, wirtschaftliche und religiöse Marginalisierung und Gefühl der Diskriminierung geförderte Aufbegehren der Huthis hatte im Jahr 2004 unter Führung Hussein Badreddin al-Huthis in einen bis 2010 dauernden bewaffneten Konflikt mit der jemenitischen Armee und Zentralregierung gemündet.[54][29][55][33] Die Huthis und ihre Rebellen-Miliz Ansar Allah hatten eine Guerillataktik entwickelt, die jener der schiitischen Hisbollah im Libanon ähnelte.[36] Salih, selbst ein Zaidit und Verbündeter des „Westens“ im sogenannten „Kampf gegen den Terror“,[54][36] hatte als damaliger Präsident die Huthis als „Terroristen“ gebrandmarkt,[50] mit großer Brutalität bekämpft[36] und den Iran bezichtigt, die Aufständischen zu finanzieren.[50] Bis 2010 waren Tausende getötet worden, Hunderttausende hatten fliehen müssen.[50][3] Während Salih jahrelang Krieg gegen die Huthis geführt und auch im Interesse der Saudis im Jemen für eine Ordnung gesorgt hatte, indem er geschickt zwischen den vielen Stämmen und deren Partikularinteressen moderierte,[43] hatten die USA und Saudi-Arabien Salih mit mäßigem Erfolg unterstützt.[29] 2009 ging die Armee Salihs gleichzeitig und weitgehend koordiniert mit Saudi-Arabien gegen die Huthis vor. Auch die USA hatten mit Bombardements und Waffenlieferungen zugunsten Salihs eingegriffen.[56] Al-Qaida hatte sich im dünn besiedelten Osten des Landes etabliert, die USA hatten Salih weiter aufgerüstet und mit Drohnen mutmaßliche al-Qaida-Stellungen beschossen, was die Bevölkerung weiter gegen die USA und ihren Verbündeten, Präsident Salih, aufgebracht[29] und den Zulauf für die Terrororganisation möglicherweise noch verstärkt hatte.[34] Die Sicherheitslage im Jemen war zunehmend kritisch geworden, immer wieder waren Touristen in dem früher beliebten Reiseland entführt worden, während der Westen weiter zu Salih gehalten hatte.[29]

    Yemen wants Ali Abdullah Saleh OUT.gif
    Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert
    Secretary Kerry and Yemeni President Hadi Address Reporters (Pic 2).jpg
    Der jeminitische Staatspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi (links) mit US-Außenminister John Kerry (2013)


    Als die Protestbewegungen des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011 auch den Jemen erreicht hatten, hatte sich Ansar Allah dieser Protestbewegung angeschlossen.[50] Den unzufriedenen Jemeniten war es erstmals gelungen, Salih so stark unter Druck zu setzen, dass auch die USA ihn nicht weiter unterstützten.[29] Präsident Salih wurde aus dem Amt gedrängt.[50] Nachdem Salih und seiner Familie vom Saudi-dominierten Golf-Kooperationsrat lebenslange Immunität und Straffreiheit zugesichert worden war, war Salih somit nach über 30 Jahren Machtausübung zurückgetreten und hatte im Jahr 2012 als „Ehrenpräsident“ im Rahmen eines Wahlverfahrens ohne Gegenkandidat die Macht an seinen langjährigen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi übergeben.[57][58][59][60][55][53] Damit hatte Salih auch dem von den USA und Saudi-Arabien wohlwollend begleiteten Machtwechsel seine Zustimmung gegeben.[29] Die „internationale Gemeinschaft“ (Mareike Transfeld/SWP) hatte Salih daraufhin mit der Umsetzung des 2011 eingeleiteten und von den Staaten des Golfkooperationsrates und den Vereinten Nationen unterstützten Übergangsplans beauftragt.[55] Saudi-Arabien gewährte Salih nach dessen Rücktritt und Flucht 2012 Unterschlupf.[61][43] Obwohl die Huthis an den Massenprotesten von 2011, die zum Sturz Salihs geführt hatten, maßgeblich beteiligt gewesen waren, war damit in der Folge eine Übergangsregierung der nationalen Einheit um den ehemaligen Vizepräsidenten Hadi ohne Huthi-Beteiligung gebildet worden.[3]

    Hadi war es während seiner Präsidentschaft jedoch weder gelungen, dem Aufstand der schiitischen Ansar-Allah-Bewegung der Huthis wirkungsvoll zu begegnen, noch hatte er dem zunehmenden Terror von Seiten der sunnitischen al-Qaida und deren aus dem Chaos im Irak und Syrien hervorgehenden Konkurrenten Islamischer Staat (IS, ISIS) Einhalt gebieten[58] oder die verfeindeten Parteien im Land zusammenbringen können.[29] Weitere Faktoren, die die Krise begünstigten, waren der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, die grassierende Korruption[59] und die marode Wirtschaftslage.[59][29] Allein im Jahr 2011 war die schon zuvor heruntergekommene Wirtschaft aufgrund der Unruhen auf weniger als die Hälfte geschrumpft.[59] Mit der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Situation des Jemen als ärmstem Land der arabischen Halbinsel schwand die Unterstützung für die neue Übergangsregierung von Präsident Hadi, wodurch die Huthis weiteren Zulauf erhielten, auch von Anhängern Salihs.[50] Der von den USA unterstützte Hadi scheiterte mit seinem Ziel, einen Föderalstaat zu errichten, an der Stärke der Huthis.[62]

    Wie 2011 die landesweiten Proteste gegen Salih versuchten die Huthis 2013 den UN-unterstützen „Nationalen Dialog“ zu nutzen, um ihre Anliegen durchzusetzen, bleiben damit jedoch erfolglos, da im Januar 2014 die Dialogkonferenz ohne Konsens abgeschlossen wurde. Die Huthis nutzten daraufhin das in der Bevölkerung weitverbreitete Misstrauen gegenüber der im Dezember 2011 eingesetzten Übergangsregierung sowie die Unzufriedenheit über anhaltende Korruption und ökonomische Missstände, um Unterstützer gegen Übergangspräsident Hadi zu mobilisieren.[55]

    Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Saana vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht[63] und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und – mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen[31] – eingenommen.[50] Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt[49] und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens.[55] Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet.[50] Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern.[29] Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht. Nachdem diese 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt.[64] Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war,[58] war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen,[50][65][58][55] hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen[33][58] und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.[58]

    Akteure im innerjemenitischen Konflikt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    „Hadi-Loyalisten“[Anm. 1][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Persian Gulf Arab States english.PNG
    Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC):
    BahrainBahrain Bahrain
    KatarKatar Katar
    KuwaitKuwait Kuwait
    OmanOman Oman
    Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
    Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate
    MSC 2014 AlZayani Mueller MSC2014.jpg
    Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Generalsekretär des GCC


    Der jemenitische Staatspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi (Foto: 2013)

    Die Regierung Hadi war nach den Protesten des sogenannten Arabischen Frühlings an die Macht gekommen, als der langjährige Machthaber im Jemen, Staatspräsident Salih, aus dem Amt gezwungen wurde.[66] Saudi-Arabien und befreundete Golfstaaten installierten Hadi im Jahr 2011 als Präsidenten, um Salih nach dem Volksaufstand zu ersetzen.[67] Der Golf-Kooperationsrat – eine sechs Staaten umfassende regionale Koalition, die unter saudi-arabischer Hegemonie aus sicherheitspolitischen Gründen vor dem Hintergrund massiver regionaler Umwälzungen wie der iranischen Revolution von 1979 gegründet worden war und sich als „exklusiver Zirkel konservativ-autoritärer Monarchien unter der Führung Saudi-Arabiens“ (Th. Richter/German Institute of Global and Area Studies) gegen sich neu konfigurierende republikanische Regionalpolitik wendet[66] – hatte eine Roadmap für einen Transitionsprozess für den Jemen vorgelegt, und Hadi war als einziger Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Jemen 2012 aufgestellt worden.[57] Nachdem die Huthis ihren fünfköpfigen Präsidialrat einführten, der den bereits zurückgetretenen Hadi de facto absetzte, floh Hadi nach Aden und zog seinen Rücktritt zurück.[68]

    Die Kategorisierung einer Kriegspartei als „Hadi-Loyalisten“ ist umstritten. Es wurde kritisiert, dass der Krieg in internationalen Medien als „Hauptkampf zwischen Kräften, die dem belagerten Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi gegenüber loyal sind, und den zaiditisch-schiitischen Rebellen, die als Huthis bekannt sind“ (BBC News[30]) dargestellt wurde. Der Kritik nach war diese Kategorisierung fragwürdig und teilte ganz unterschiedliche Kräfte wie die östlichen Stämme, Volkskomitees verschiedener Regionen, den Südlichen Widerstand und selbst die al-Qaida in einer gemeinsamen Gruppe zu. Nur wenige dieser Kräfte beteiligten sich demnach jedoch tatsächlich am Kampf für Hadi und sein Regime, während für einige eine Rückkehr Hadis an die Macht regelrecht unerwünscht, für andere dagegen irrelevant war. Der Ausdruck „Hadi-Loyalisten“ wurde der Kritik nach durch falsche Vorstellungen begründet. So sei irrtümlich davon ausgegangen worden, dass Hadi, weil er aus der südlichen Provinz Abyan stammte, auch die Unterstützung der Südjemeniten genießen würde. Auch sei der Umstand überbewertet worden, dass Hadi im Februar 2015 nach Aden geflohen und dort anfänglich begrüßt worden war. Zudem sei von Einigen irrtümlich vorausgesetzt worden, dass die Volkskomitees ein Comeback Hadis an die Macht unterstützen müssten, weil sie ursprünglich von der Regierung Hadi zur Wahrung der Sicherheit in Regionen ohne Präsenz von Armee und Polizei gebildet worden waren und weiter staatlich besoldet wurden.[68]

    Auch die Frage der Legitimität des von den Rebellen entmachteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ist umstritten.[33][41][68] Auf der einen Seite wäre Hadis Amtszeit an dem Tag, an dem er seinen Rücktritt vom Januar 2015 zurückgenommen hatte, bereits regulär abgelaufen.[33][68] Doch kann sich Hadi auch international darauf berufen, mit dem Votum von 2012 – wenn auch ohne Gegenkandidaten – durch die Bevölkerung gewählt worden zu sein, und genießt die Unterstützung der „internationalen Gemeinschaft“ und auch Saudi-Arabiens, den Transitionsprozess im Jemen, der auch durch die UN unterstützt wurde, umzusetzen.[39] Es kann argumentieren werden, dass er weiterhin legitimer Staatspräsident ist, weil die Verfassung von 1994 vorsieht, dass der alte Präsident interimistisch weiter im Amt bleibt, bis es einen neuen Präsidenten gibt.[33]

    Während die USA und Saudi-Arabien Hadi als Verbündeten verteidigten, genoss er nur geringe Unterstützung innerhalb des Jemen.[57] In dem stark tribal geprägten und fraktionierten Land fehlte ihm eine reale eigene Machtbasis, während der Großteil der Armee weiterhin loyal zu Salih hielt und Salih die Huthis unterstützte.[67] Die Regierung Hadi war nicht in der Lage, die Huthi-Rebellen bei ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa im September 2014 aufzuhalten.[57] Hadi hatte einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit verloren.[41] Doch gilt Hadi als der für Saudi-Arabien und die westliche Staatengemeinschaft seit der Machtübernahme der Huthis „einzige Hebel, um ein Minimum an Einfluss im Jemen zu sichern“ (Mareike Transfeld/SWP). Vor diesem Hintergrund erfolgte der Aufruf Hadis nach einer Militärintervention unter der Führung Saudi-Arabiens.[55] Nach seiner Flucht nach Aden im Februar 2015 versuchte er, diese Legitimität der „internationalen Gemeinschaft“ für sich zu bewahren und die Gelder, die die „internationale Gemeinschaft“ in den politischen Transitionsprozess investierte, nach Aden zu holen. Dies kollidierte mit dem Interesse der Huthis, die versuchten, die Macht in Sanaa zu konsolidieren und einen Staat aufzubauen, und die für dieses Ziel Legitimität nach außen benötigten, so dass sie die Eroberung Aden anstrebten, um Hadi auszuschalten.[39]

    Saudi-Arabien versuchte, die Rebellen davon abzuhalten,[39] und als auch die von Hadi zur neuen Interimshauptstadt ausgerufene Stadt Aden[64][69] zu fallen drohte, griff die unter saudischer Führung stehende Allianz militärisch ein und begann am 26. März 2015 die Luftangriffe.[64]

    Ende März 2015 floh Hadi vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien,[50][58][55] von wo aus er er die Unterstützung gegen die Huthis mobilisierte[55] und versuchte weiterzuregieren.[61] Hadi wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von lokalen sunnitischen Stammesmilizen oder als Volkswiderstandskomitees bekannten Milizen (Freiwillige aus dem vorwiegend sunnitischen Süden) unterstützt.[70][35][30][Anm. 1] Als Problem wird betrachtet, dass Hadi kaum noch über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und dieser Rückhalt seit Beginn der Kampfhandlungen Saudi-Arabiens und der Koalition noch weiter geschwunden ist.[33][71] Während als Ziel der saudischen Militäroffensive angegeben worden war, Hadi wieder an die Macht bringen zu wollen, wurde Hadi in der jemenitischen Bevölkerung auch von Gegnern der Huthis insbesondere negativ ausgelegt, dass er vom Saudi-Arabien aus andere Parteien dazu aufforderte, den Jemen im Rahmen einer Militärintervention zu bombardieren.[33][72][73] Nach Ansicht der saudi-arabischen Journalistin und Filmemacherin Safa Al Ahmad, die unter anderem den Dokumentarfilm The Fight for Yemen (2015) erstellt hatte, hatte Hadi in den Augen vieler Jemeniten seine Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.[72] Im Südjemen bestand das Pro-Hadi-Lager hauptsächlich aus Milizen, die die südjemenitische Separatisten-Bewegung unterstützten.[4]

    Am 12. April 2015 ernannte Hadi seinen früheren Ministerpräsidenten Khaled Bahah zum Vizepräsidenten.[70] Die Länder des Golf-Kooperationsrates begrüßten, dass Bahah nun Hadi auch als Stellvertreter zur Seite stehe.[74] Die Huthis verlangten dagegen die Einrichtung eines Präsidentschaftsrates.[70] Dass Bahah den Posten des Vizepräsidenten annahm, deutete NZZ-Korrespondent Jürg Bischoff als Anzeichen dafür, dass ihm genügend politischer Spielraum zugesichert wurde, um ein Gespräch zwischen den verfeindeten Parteien im Land in Gang zu setzen und die Saudis erkannt hätten, „dass sie Hadi nicht mehr als Präsidenten installieren können, weil er im ganzen Land als Versager angesehen wird und auch bei den Gegnern der Huthi über keinen Rückhalt verfügt.“[75]

    Huthi-Rebellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Huthi-Logo mit dem Spruch: „Gott ist groß, Tod Amerika, Tod Israel, Verdammung den Juden, Sieg dem Islam!“[76][3]

    Zur Zeit der Militärintervention von 2015 wurde die aus dem Norden des Jemen stammende Rebellenbewegung der Huthis[Anm. 3], die dem zaiditischen Zweig des schiitischen Islam angehörten, von Abdulmalik al-Huthi geführt,[57][3] einem Bruder des gefallenen Hussein al-Houthi, der den ersten Krieg gegen die jemenitische im Jahr 2004 angeführt hatte.[57] Die Mitglieder der al-Huthi-Familie, die auch der Huthi-Bewegung den Namen gegeben hat, sind Haschimiten, also Nachkommen des im Islam als Prophet verehrten Mohammed. Sie waren etwa um 1000 n. Chr. über Mekka in den Jemen eingewandert und stellten bis zum Sturz der Monarchie 1962 die Imame, die den Nordjemen beherrschten. Aus genealogischer Sicht sind die Zaidis kein Teil der jemenitischen Stammesgesellschaft, obwohl sie mit den Stämmen zusammenleben und Heiratsverbindungen mit ihnen eingehen. Traditionell werden die Zaidis von den Stämmen beherbergt und geschützt. Viele Zaidis verfügten über einen hohen Bildungsgrad und haben deshalb in der traditionellen jemenitischen Gesellschaft bedeutende Funktionen wie Richtertätigkeit und Konfliktvermittlung übernommen.[40]

    Der Großteil der Huthi-Anhänger setzte sich aus Angehörigen der nördlichen, größtenteils zaiditischen Stämme zusammen, die jedoch oft eigene Interessen verfolgten. was die Komplexität der Situation im Jemen erhöhte. Im Norden des Jemen waren die Shaykhs genannten Stammesführer von der Regierung finanziell traditionell stark unterstützt worden, um ihre Loyalität zu gewinnen, so dass die meisten Stammesführer sich aufseiten der Regierung positionierten. Ihre Stammesangehörigen waren dagegen häufig aufseiten der Huthis, da „das einfache Volk in den vergangenen Jahrzehnten von der Regierung sehr vernachlässigt wurde“ (Marieke Brandt/ÖAW). Daraus resultierte auch wesentlich der Erfolg der Huthi-Bewegung mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Ende der Korruption und Ende der Marginalisierung im Nordjemen.[40] Die Huthis sahen sich selbst, begleitet von anti-westlicher Stimmung – als Verteidiger ihrer Gemeinschaft gegen die Repression durch die Regierung an.[77] Offiziell brandmarkten die Huthis die Korruption der vertriebenen Elite und einen „sunnitischen Extremismus“.[50][3] Im Laufe der sogenannten „Revolution“ waren die Huthis zum Sprachrohr der Benachteiligten und Armen geworden.[78] Gegner der Huthis sahen als deren Ziel die Wiedererrichtung eines zaiditischen Imamats an.[50] Die Regierung Hadi betrachtete die Rebellen als vom Iran unterstützt.[77]

    Insbesondere zu Beginn ihrer Erhebung im Norden wurde davon ausgegangen, dass es den Huthis um stärkeren Einfluss im politischen Ringen um eine neue föderale Staatsordnung geht.[50][3] Ihr Kampf war demnach lokal begrenzt und zielte auf mehr Autonomie, wirtschaftliche Ressourcen, das Recht zur Ausübung ihrer Religion und gegen ihre Marginalisierung durch die Zentralregierung ab.[57] Dabei war die Gruppierung mit ihrem Slogan „Gott ist groß, Tod Amerika, Tod Israel, Verdammung den Juden, Sieg dem Islam!“ sowohl gegen den Westen,[57][3] als auch gegen die AQAP ausgerichtet.[57] Die in den sozial desintegrierten Küstenregionen und im Osten des Jemen eingesickerten al-Qaida-Aktivisten und Dschihadisten des IS wurden von den Huthis als „Filialen saudischer Geheimdienste“ (Sabine Kebir) betrachtet. Das Siedlungsgebiet der Huthis erstreckte nördlich weit nach Saudi-Arabien hinein, wo ihnen die Ausübung ihres Ritus' und der Anbau der Volksdroge Kath untersagt war. Den Huthis im Jemen entstanden durch den illegalen Kathhandel nach Saudi-Arabien Einnahmen, die für die innerhalb des Jemen über dem Landesdurchschnitt liegenden sozialen Standards der Huthi-Region verantwortlich gemacht werden können.[56]

    Die Huthi-Rebellen begründeten ihre einem Putsch ähnelnde Machtergreifung damit, dass sie von der amtierenden Hadi-Regierung von jeglicher Macht ausgeschlossen worden seien.[43] Die Regierung Hadi betrachteten sie als eine Marionettenregierung Saudi-Arabiens.[56] Die staatlichen Strukturen wurden deutlich durch die Machtübernahme der Huthis geschwächt und faktisch von den Huthis übernommen.[39] Der Siegeszug der Rebellenorganisation der Huthis schien wenig geeignet, den Jemen zu stabilisieren, doch galt ihr Rückhalt in der jemenitischen Bevölkerung als beträchtlich.[43] Den Huthis gelang es mit populistischen Forderungen, Zuspruch über ihre eigene Basis hinaus zu gewinnen.[34] Die Versprechen der iranischen Führung aus dem Jahr 2014 von kostenlosen Öllieferungen und dem Aufbau von Infrastruktur nutzten dem Ansehen der Huthi auch bei sunnitischen Jemeniten.[79] Ihr Rückhalt in der Bevölkerung verstärkte sich nach der saudischen Militärintervention offenbar noch.[43]

    Nachdem die Huthis Anfang 2015 versucht hatten, eine neue Regierung in Sanaa zu etablieren, wurde diese von keiner anderen Seite wirklich anerkannt und akzeptiert.[33][30] Stammesführer sunnitischer Stämme und Führer im Süden erkannten die Pläne der schiitischen Huthi-Minderheit für einen neuen Übergangsrat und einen fünfköpfigen Präsidialrat, der für bis zu zwei Jahre regieren sollte, nicht an.[30]

    Einige Experten sollen den raschen militärischen Erfolg der Huthis Medienberichten zufolge auf eine Unterstützung aus dem Iran zurückgeführt haben.[80] Die Huthis wurden dementsprechend oft als „vom Iran unterstützt“ beschrieben, doch handelte es sich bei den Huthis nicht um eine vom Iran geschaffene und für ihn stellvertretend kämpfende Miliz.[57]

    Andere Experten unterstützten nicht die Behauptung, dass der Iran hinter dem Machtaufstieg der Huthis stehe,[39][31] sondern gingen davon aus, dass Salih-treue Armee-Verbände – also ehemals durch die USA gut ausgerüstete und trainierte Teile der regulären Arme des Jemen[56] – und ein Großteil des Sicherheitsapparates landesweit für die militärischen Erfolge der Huthis ausschlaggebend waren,[8][29][36][55][31][33][42][72][53][41] Die Kampfstärke der Huthi, die 2004 noch 2000 Mann unter Waffen hatten und bei der Einnahme Sannas am 21. September 2014 etwa 20.000 Kämpfer umfassten, sollten nach Angabe des früheren Leiters des Thinktanks Sheba-Zentrum für strategische Studien in Sanaa, Ahmad Saif, während der Militärintervention über 100.000 verfügt haben. Die meist jugendlichen und schlecht ausgerüsteten Kämpfer aus der lange vernachlässigten Provinz Saada sollen erst durch die Allianz mit Salih eine schlagkräftige Truppe gebildet haben. Nachdem Präsident Hadi die Privilegien der Eliteeinheit Republikanische Garde beschnitten hatte, deren Soldaten lange von Salihs Sohn Ahmad kommandiert worden waren und aus dem Nordjemen stammten, hatte diese sich 2012 gegen Präsident Hadi gestellt und schloss sich den Huthis, zusätzlich zu vielen Einheiten der Armee, an. Sie betrachteten den Südjemeniten Hadi als Repräsentanten der 1990 aufgelösten sozialistischen Volksrepublik Südjemen. Am 16. September 2014 besiegte die Republikanische Garde entscheidend die Erste Division der jemenitischen Armee, die von Ali Muhsin al Ahmar kommandiert wurde, der als der militärische Führer der jemenitischen Muslimbrüder gilt und von Saudi-Arabien unterstützt wird.[47]

    Der Vorstoß der Huthis wurde von den Salih-loyalen Gruppen als Chance gesehen, dessen Nachfolger Hadi zu beseitigen.[55] Nach Ansicht des Huthi-Experten Ahmed Addaghaschi von der Universität Sanaa finanzierten sich die Huthi-Rebellen vor allem über das von der Organisation praktizierte System der Zwangsbesteuerung in den von ihr kontrollierten Gebieten, während Geldflüsse wie Waffentransfers im Jemen seit dem 11. September 2001 streng kontrolliert würden. Die Huthis-Bewegung hatte seiner Ansicht nach im Lauf der Zeit weniger vom Iran als von den Strategien der Hisbollah in Libanon gelernt.[79]

    Andere politische Parteien wurden soweit geschwächt, dass sie nicht mehr gegen die Huthis vorgehen konnten.[31] Die mit Salih konkurrierende und auch von den Saudis abgelehnte Muslimbrüder-Partei Islah soll im Sommer 2014 durch die Huthis ausgeschaltet worden sein. Salihs Rivale, General Ali Mohsen al-Ahmar, soll ebenfalls aus Sanaa nach Saudi-Arabien geflohen sein.[81] Die mit dem Vormarsch der Huthis reflektierte und als überraschend empfundene Verschiebung der Machtverhältnisse wird auch mit der Anti-Muslimbrüderpolitik Saudi-Arabiens in Verbindung gebracht. Die aus dem Muslimbrüder-Umkreis kommende Islah-Partei und ihre tribalen Verbündeten, die als die Gewinner des Abgangs von Salih galten, konnten auf Grund der Anti-Muslimbrüderpolitik Saudi-Arabiens nicht mehr wie zuvor auf saudische Unterstützung zählen. Salihs früherer Verbündeter und späterer Gegenspieler General Ali Mohsen al-Ahmar, wurde durch Hadis personelle Besetzungswechsel in der Armee weitgehend entmachtet.[82] Zu Beginn der saudischen Militärintervention wurde davon ausgegangen, dass die Huthis mittlerweile nach der Kontrolle über das ganze Land strebten.[50][3] Während ihre Ansprüche weiterhin lokalen Charakter trugen, erweiterte ihr Vordringen in den Süden und die Involvierung anderer Staaten den Konflikt zu einem regionalen und zunehmend konfessionellgebundenen.[57]

    Salih-Loyalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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    Der langjährige Machthaber im Jemen, Ali Abdullah Salih (im Weißen Haus, 2005)

    Der ehemalige Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, der im Jemen über einen Zeitraum von über drei Jahrzehnten an der Macht gewesen war,[83][47] hatte im Jahr 2012 während des Arabischen Frühlings sein Amt niederlegen müssen,[64] war aber weiterhin politisch einflussreich geblieben[30][84] und hatte nach Ansicht von Beobachtern aus dem Hintergrund lenkend gewirkt.[34] Sein Einfluss im Jemen beruhte weiterhin auf seiner Kontrolle der ehemals herrschenden Partei, dem Allgemeinen Volkskongress, sowie auf der Loyalität eines Teils des Militärs,[85] das auch drei Jahre nach seinem Rücktritt zu ihm hielt.[86] Fachleute gingen davon aus, dass Salih weiterhin über Einfluss auf das Militär im Jemen verfügte und schätzten, dass ein bis zwei Drittel der Befehlshaber der nationalen Streitkräfte loyaler gegenüber Salih als seinem Nachfolger Hadi eingestellt waren.[57] Anderen Angaben nach sollen rund 70 Prozent der Militäreinheiten von Kommandeuren befehligt worden sein, die treu zu Salih standen.[84] Medienangaben zufolge war es Salih gelungen, den Großteil der jemenitischen Armee mit den Geldern auf seine Seite zu ziehen, die er während seiner jahrzehntelangen Regentschaft von der saudi-arabischen Führung erhalten hatte, bis Saudi-Arabien 2012 massgeblich an seinem Sturz beteiligt war.[47]

    Salih gilt als ein vermutlich bedeutender Akteur im Hintergrund des Machtkampfes zwischen den Huthis und der Regierung Hadi,[64] als einer der wichtigsten Verbündeten der Huthi und als eine der treibenden Kräfte in dem Konflikt.[87][41] Unter anderem die USA und die Vereinten Nationen (UN) warfen Salih vor, das Chaos im Jemen geschürt zu haben.[64][62][61][41] Die UN verhängten Sanktionen gegen ihn.[61] Obwohl Salih während seiner Präsidentschaft mehrere Kriege gegen die Huthis geführt hatte,[57][53] wurde er nun beschuldigt, seinen militärischen Einfluss sowie seine politischen und tribalen Beziehungen dafür zu verwenden, den Huthis dabei zu helfen, die Regierung Hadi zu destabilisieren.[57] Medien berichteten über Absprachen oder ein Bündnis Salihs oder seiner Anhänger mit den Huthi-Milizen.[61][36][70][35][33] Demnach wurden die Rebellen von Militär- und Polizeieinheiten unterstützt, die loyal zu Salih standen, die auf diese Weise im September 2014 in einer schnellen Offensive die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle brachten.[84] Es wurde gemutmaßt, dass Salih beabsichtige, seinen Sohn Ahmed ins Präsidentenamt zu bringen, der während der Amtszeit seines Vaters die Republikanische Garde befehligt hatte und dem auch weite Teile der Armee, die nun gemeinsam mit den Huthis kämpften, treu ergeben sein sollten.[64][49][36][88][53]

    Die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten jemenitischen Truppenteile Salihs gelten als gut gerüstet. Ihnen fielen möglicherweise Flugzeuge, Panzer, Geschütze und Fahrzeuge im Wert von 500 Millionen Dollar in die Hände, die in den vorangegangenen Jahren von den USA geliefert worden waren.[88][72][89] Es wurde auch behauptet, dass Getreue des ehemaligen Präsidenten Salih die finanzschwachen Huthi-Rebellen finanziell unterstützten. Der in London lebende jemenitische Politologe Samir Shaibany behauptete in einer Talksendung des in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen TV-Senders al-Arabiya, es sei eine „Allianz im Rahmen einer konfessionellen Mobilisierung“ mit allerdings unterschiedlichen Zielsetzungen gebildet worden, zwischen dem Schiiten Salih einerseits, der seine schiitischen Glaubensbrüder vom Clan[Anm. 3] der Huthis während seiner Amtszeit mit großer Brutalität bekämpft und unterdrückt hatte, und den Huthis andererseits. Während Salih angeblich über seinen Sohn wieder politischen Einfluss erreichen will, forderten die Huthis schon seit Jahren mehr Mitsprache und mehr Rechte.[64] Salih selbst erklärte dagegen nach Beginn der saudischen Militärintervention, dass weder er noch enge Familienmitglieder Posten für sich anstrebten.[90]

    Im April 2015 begrüßte Salih im Gegensatz zu Abdulmalik al-Huthi die UN-Resolution, die einseitig den Rückzug der Rebellen gefordert und eine Waffenembargo gegen sie verhängt hatte. In einem – laut Medienberichten – weiteren Rückschlag für die Huthis bekannte sich die Führung der Armeeeinheiten in der Provinz Hadramaut zu Präsident Hadi.[91] Nach offizieller Beendigung der Operation Decisive Storm und Beginn der Operation Restoring Hope durch die saudisch angeführte Militärallianz rief Salih zu einer „Rückkehr zum Dialog“ auf[92][93] und forderte in einem von ihm kontrollierten jemenitischen Fernsehsender die Huthi-Rebellen dazu auf, der Resolution des UN-Sicherheitsrates Folge zu leisten und sich aus allen eroberten Regionen einschließlich der Hauptstadt Sanaa zurückzuziehen.[87][83] Er selbst sei im nationalen Interesse zur Versöhnung mit seinen Gegnern bereit.[83] In westlichen Medien wurde daraufhin kommentiert, es sei unklar, welche Ziele Salih mit diesem Vorstoß erreichen wolle, zumal er als eine der treibenden Kräfte in dem Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und seinem direkten Nachfolger im Präsidentenamt und früheren Stellvertreter Hadi gelte.[83] Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Salih ein politisches Comeback vorbereite.[83][41] Bereits am 26. März 2015 hatte Salihs Partei, der Allgemeine Volkskongress, die Huthis dazu aufgerufen, ihre militärischen Aktionen zu beenden und den Konflikt nicht länger anzufachen, was auch als Versuch gewertet wurde, sich für mögliche anstehende Verhandlungen zu positionieren.[41]

    Anfang Juni 2015 berichtete Al Jazeera darüber, dass ein früherer al-Qaida-Funktionär als Informant die ehemalige jemenitische Regierung Salih beschuldigte, als Schlüsselallierter der USA im „Globalen Krieg gegen den Terror“ mit der AQAP konspiriert zu haben.[94][95][96]

    Sunnitische Stämme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Zwar verführte der zunehmend konfessionsgebundene Charakter des Konflikts dazu, die sunnitischen Stämme im Jemen als Einheit zu betrachten, doch unterschieden sie sich tatsächlich durch verschiedenartige Allianzen und Interessen.[57]

    Einige der Stämme im Süden Jemens hatten sich auf die Seite der Regierung Hadi im Kampf gegen die AQAP gestellt. Andere Stämme hatten der AQAP einen sicheren Rückzugsort gewährt, während wiederum andere Stämme erklärt hatten, ein Bündnis mit dem neuen im Jemen gebildeten Zweig des IS zum Kampf gegen die vordringenden Huthis in Betracht zu ziehen.[57] Im Zentraljemen kämpften Volkskomitees für lokale Belange, verbündet mit Stämmen und anderen sozialen Kräften, vereint durch den Willen zum Widerstand gegen die Aggression der Huthi- und Salih-Kräfte und zum Schutz der lokalen Territorien, nicht jedoch aus Affinität zu Hadi.[68]

    Zudem gab es im Süden Sunniten, die eine völlige Sezession vom Staat und die Bildung eines separaten Südjemen anstrebten, wie er vor der Vereinigung von 1990 existiert hatte.[57]

    Südliche separatistische Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Flagge des Südjemen als Symbol der südlichen Separatistenbewegung

    Nach der Wiedervereinigung von 1990 hatten sich Jemeniten im Süden des Landes von der Zentralregierung marginalisiert gefühlt, was 1994 zu einem Bürgerkrieg und 2007 zur neuen Erscheinung einer al-Hirak genannten „südlichen separatistischen Bewegung“ oder Südlichen Bewegung führte,[77] die seitdem mit dem Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit des Südens stetig anwuchs.[68]

    In der Zeit vor der saudisch geführten Militärintervention von 2015 erhielt die Bewegung starke Unterstützung von Jemeniten im Süden des Landes, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlten und von denen viele daher nicht an der National Dialogue Conference (NDC) teilnahmen, sondern sie als illegitim ablehnten. Andere in der Bewegung, die mit Präsident Hadi verbunden waren, der selbst auch ein Südjemenit war, nahmen am nationalen Dialog teil und sprachen sich für einen Föderalstaat anstelle einer Sezession aus.[77] Aktivisten der Bewegung betrachteten Hadi und sein Regime, an dem viele Südjemeniten beteiligt waren, als verantwortlich für die jahrelange Marginalisierung des Südens und die einstige staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten dort, die hunderte Todesopfer im Süden gefordert hatte, während sich die weltweite Aufmerksamkeit auf den Dialog in Sanaa gerichtet hatte.[68] Viele sahen in dem Krieg in den südlichen Provinzen eine Wiederholung des Bürgerkriegs von 1994, der mit der Eroberung des Südens durch Salih und der gewaltsamen Besiegelung der jemenitischen Staatseinheit geendet hatte, die von manchen Südjemeniten als „Okkupation“ bezeichnet wurde.[68]

    Im Zentraljemen, wie in der drittgrößten jemenitischen Stadt Taizz, entsprang der Widerstand gegen die Huthis eher lokalen Beweggründen als einer Unterstützung Hadis. Ein Teil der Südlichen Bewegung war der Südliche Widerstand (al-muqawama al-janubiyya), gegen die Huthi- und Salih-betriebene Invasion des Südens kämpfenden Milizen, die aus Volkskomitees und lokalen Bürgerwehr-Gruppen bestanden, die sich verplichtet hatten, „das Volk des Südens“ zu verteidigen. Obwohl der Südliche Widerstand die saudisch-geführten Luftangriffe unterstützte und Militärhilfe von der saudisch geführten Militärkoalition erhielt, unterschieden sich seine Vorstellungen der politischen Nachkriegslösungen von dem von den Saudis angegebenen Ziel der Wiedereinsetzung Hadis. Während der Südliche Widerstand über kein zentrales Kommando verfügte und viele Kämpfer aufgrund systematischer Diskriminierung von Südjemeniten in Armee und Sicherheitskräften über keine militärische Ausbildung verfügten, vereinigte der die verschiedenen Territorien des Südens auf ungewöhnliche Art in einer populären Widerstandsbewegung, die lokal organisierte, alle Gesellschaftsbereiche und Frauen einschloß und über Wochen die weitaus besser ausgerüstete jemenitische Armee und Huthi-Milizen abwehrte. In der Provinz ad-Dali' gelangen ihnen mehrere Siege.[68]

    Al-Qaida und andere dschihadistische Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Flagge, die auch von der al-Qaida auf der arabischen Halbinsel verwendet wird, mit dem Spruch „Es gibt keinen Gott außer Gott“ und dem Siegel des im Islam als Prophet verehrten Mohammed.[97]

    Als „dritter Akteur“ traten im innerjemenitischen Konflikt neben den Hadi-Loyalisten[Anm. 1] einerseits und den Huthi-Rebellen und Salih-Loyalisten andererseits dschihadistische Gruppen wie vor allem al-Qaida auf,[35] die als „Erzfeinde der Huthi“ gelten.[35][52] Die Huthi-Rebellen gelten im Jemen als diejenige Kraft, die dem organisierten Terror am entschiedensten entgegengetreten ist.[98] Die Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze bezeichnete die Huthis als die einzigen Akteure im Jemen, die bereit waren, sich al-Qaida mit Waffengewalt entgegenzustellen.[33] Im Falle der Zurückdrängung, Einbindung in andere Konflikte oder Schwächung der Huthis wird ein Erstarken der al-Qaida erwartet.[98][33] Salih hatte dagegen in seinen Regierungsjahren die Gefahr, die al-Qaida für den Westen und Saudi-Arabien darstellt, dazu benutzt, weitere militärische Unterstützung von den USA und Saudi-Arabien zu erhalten.[33] Sunnitische Stämme im Süden hatten sich nach dem Vorstoß der Huthis und der Passivität Hadis Medienangaben zufolge gezwungen gesehen, ihre Verteidigung selbst zu organisieren und oftmals unter Beteiligung von al-Qaida-Kämpfern gegen die Huthis gekämpft.[34]

    Al-Qaida-Führer Aiman az-Zawahiri (Foto: 2001)

    Seit 1998 hatte die al-Qaida den Jemen als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet genutzt.[99] Im Jahr 2009 war die jemenitische al-Qaida-Filiale al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) durch den Zusammenschluss von al-Qaida im Jemen und in Saudi-Arabien entstanden und hatte sich in der Folge in mehreren Provinzen des Jemen Rückzugsgebiete eingerichtet.[100][38][101] Nach Ansicht des Journalisten Brian Whitaker hatte der erfolgreiche saudi-arabische Kampf gegen die al-Qaida im Königreich Saudi-Arabien den Nebeneffekt, dass die dschihadistischen Kämpfer in den Jemen auswichen und die AQAP ihre Aufmerksamkeit auf diese Region ausrichtete.[52] Nach Ansicht des früheren Leiters des Thinktanks Sheba-Zentrums für strategische Studien in Sanaa, Ahmad Saif, erhielt die al-Qaida, die im Jemen ein „Emirat“ gründen will, aus Saudi-Arabien wieder Zulauf, seit die Huthis nach ihrem Vorrücken ab 2014 den Jemen beherrschten. Aus Saudi-Arabien sickerten Waffen und Gelder über die Grenzstadt Sharurah für al-Qaida im Jemen ein. Die gemeinsame Feindschaft zu den schiitischen Huthis führte zudem al-Qaida und die Islah-Partei, den jemenitischen Arm der Muslimbrüder, zu einer neuen Allianz zusammen.[47]

    Die AQAP als mächtigster Ableger des weltweit agierenden Terrornetzwerkes sunnitischer Extremisten gilt neben dem internationalen Waffenhandel[33] „bisher als heimlicher Gewinner im Machtpoker um den Jemen“ (dpa).[62][55][33][81][101][99][38][102] AQAP nutzte das Chaos des Krieges im Jemen, um sich auszubreiten und wichtige Dschihadisten aus Gefängnissen zu befreien.[103] US-Verteidigungsminister Ashton Carter warnte, den Zerfall des Jemen nütze al-Qaida aus, um ihre Stellung im Land auszubauen.[104] Die von den USA in Kooperation mit Präsident Hadi gegen die AQAP im Jemen ausgeführten Operationen – einschließlich Luftangriffen mit Drohnen – waren aufgrund des Vorrückens der Huthis im Land reduziert worden.[30] Die erfolgreichen US-Drohnenangriffe auf die Führung der AQAP hatten die AQAP im Jemen zur Zeit der Militärintervention nicht entscheidend geschwächt.[103]

    Die Dschihadisten operierten im weiter östlich gelegenen Süden des Landes und nahmen Berichten zufolge auch die große und bedeutende Hafenstadt Mukalla ein.[35] Mit Mukalla stand Jemens fünftgrößte Stadt seit April 2015 de facto unter der Kontrolle der AQAP.[103] Die Hochburg der AQAP war seit langem in der Provinz Hadramaut, wo auch Drohnenangriffe der US-Armee sie zuvor nicht entscheidend hatten aufhalten können.[101][99] In der Stadt Mukalla ging al-Qaida während der Militärintervention ein Bündnis mit örtlichen Stammesvertretern ein und sollte nach Angaben eines Lokalpolitikers gemeinsam einen 51-köpfigen Provinzrat eingesetzt haben, der die Gegend regieren solle.[101][56] Augenzeugenberichten zufolge begann al-Qaida in Mukalla damit, ein streng islamistisches Regime einzurichten mit einem islamischen Gericht und in den Straßen patrouillieren Sittenwächtern. Die AQAP-Milizionäre sollten mehrere Politiker verschleppt haben, die Sympathien für die Huthi-Rebellen und den mit ihnen verbündeten ehemaligen Präsidenten Salih geäußert hatten.[101] Anfang April 2015 stürmten AQAP-Kämpfer das Gefängnis in Mukalla und befreiten 300 Gesinnungsgenossen.[99][38][105] Auch der Flughafen Riyan am Golf von Aden geriet sich unter ihre Kontrolle.[56]

    Westliche Geheimdienste bewerten die AQAP aufgrund ihrer technischen Kompetenz und ihres weltweiten Wirkungsbereichs als den gefährlichsten Zweig der al-Qaida.[30][101][100][38] Sie baute ihr Herrschaftsgebiet systematisch aus und war im Gegensatz zu anderen al-Qaida-Zweigen seit Längerem international aktiv.[99][38] Mit den meisten ihrer Attacken seit ihrer Gründung hatte sich die AQAP auf die Zentralregierung konzentriert.[38] Die Teile des Südens kontrollierende Terrorgruppe betrachtete sowohl Präsident Hadi wegen dessen Unterstützung der US-Drohnenangriffe als auch Saudi-Arabien und die Huthis als Feinde.[3][30] Sie war den Schiiten ebenso wenig verbunden wie der Regierung Saudi-Arabiens, die der al-Qaida als illegitim erschien. Aus dem Krieg zwischen den überwiegend schiitischen Huthis und der von Saudi-Arabien angeführten internationalen Militärkoalition hielt sich die AQAP heraus und nutzte die Kämpfe stattdessen erfolgreich für ihre eigenen Zwecke.[99] Die Anschläge der AQAP gegen die schiitischen Huthis finden vor allem bei ärmeren sunnitischen Stämmen Zustimmung.[55]

    Die zur Zeit der Militärintervention erstarkende jemenitische al-Qaida hatte in den vorangegangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass sie in der Lage ist, auch in Europa und in Richtung USA Anschläge zumindest zu planen.[101] Sie galt als einziger Ableger von al-Qaida, der es weiterhin schafft, Anschläge im Westen zu planen.[103] Der Nahost-Experte Guido Steinberg vertrat die Ansicht, dass auch der Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 von der jemenitischen al-Qaida in Auftrag gegeben worden war,[35] zu dem sich die AQAP bekannt hatte.[101] Die von Mitgliedern der AQAP herausgegebene, grafisch hochmoderne gehaltene dschihadistische, englischsprachige Internetzeitschrift Inspire[99][38] hatte bereits im März 2013 einen US-amerikanischen Fahndungslisten nachempfundenen Steckbrief herausgegeben, auf dem die AQAP den „Gesuchten“ „Verbrechen gegen den Islam“ vorwarf,[99] unter anderem auch dem getöteten Herausgeber und Zeichner der Satirezeitung Charlie Hebdo, Stéphane Charbonnier.[99][106] Im August 2014 hatten Kämpfer der mit der al-Qaida verwandten al-Nusra-Front die Entführung und Tötung von 14 jemenitischen Soldaten mit den Anti-Terror-Aktionen begründet, die das US-amerikanische Militär mit Duldung der jemenitischen Regierung in der Region durchführte.[99]

    Abu Bakr al-Baghdadi, Führer des IS und nach dessen Lesart seit Juni 2014 Kalif aller Muslime[107] (Foto: 2004)

    Allerdings schlossen sich nicht alle jemenitischen Dschihadisten al-Qaida an.[100][103] Jüngere Selbstmordanschläge auf zaiditisch-schiitische Moscheen in Sanaa wurden als Anzeichen gedeutet, dass islamistische Gruppen mit Affinität zum Islamischen Staat (IS) versuchten, den Konflikt im Jemen durch Gewaltakte zu konfessionalisieren[81] und sektiererische Tendenzen im Jemen zu verstärken:[108][38] Der jemenitische Zweig der Dschihadistenorganisation IS, die bestrebt ist die AQAP in den Hintergrund zu drängen und im März 2014 eine Reihe von Selbstmordanschlägen in Sanaa verübte, trat Ende 2014 erstmals in Erscheinung.[30][109] Ansar al-Scharia im Jemen (ASY) verfügte im Gegensatz zu Ansar al-Scharia genannten Gruppen in anderen Staaten über operative Verbindungen zur al-Qaida[110] und galt als Alias und Teil eines Rebranding-Versuchs der AQAP,[110][111][112][113][97] den der oberste religiöse Führer der AQAP, Shaykh Abu Zubayr Adil bin Abdullah al-Abab, im April 2011 erstmals mit den Worten erklärt hatte: „den Namen Ansar al-Sharia benutzen wir um uns in Gebieten vorzustellen, wo wir daran arbeiten den Leuten über unsere Arbeit und Ziele zu erzählen“.[110] Im Februar 2015 hatte die jemenitische Terrororganisation Ansar al Scharia jedoch in einer wenig beachteten Erklärung angekündigt, dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi als „dem Kalifen der Gläubigen“ die Treue zu schwören und nicht den Befehlen des al-Qaida-Führers, des „Scheichs, heiligen Kriegers und Gelehrten“ Aiman az-Zawahiri zu folgen. Die Extremisten mit nur sehr losen Verbindungen zu al-Qaida verkündeten: „Wir geben die Schaffung bewaffneter Brigaden bekannt, die sich auf den Kampf gegen Abtrünnige in Sanaa und Dhamar spezialisieren.“[100] Damit war die Ansar al Scharia im Jemen im Februar 2014 von der al-Qaida abgerückt und hatte sich dem IS angeschlossen.[114] Bereits am 20. März 2015 brachten die Selbstmordanschläge auf die zwei schiitischen Moscheen in Sanaa mit 142 Toten – als erste Terroranschläge im Namen des IS im Jemen – die Präsenz des IS im Jemen ins öffentliche Bewusstsein, auch wenn die US-Regierung nach den Anschlägen von Sanaa mitteilte, sie könne bislang keine Belege für eine IS-Täterschaft erkennen, und in der Vergangenheit hätten unterschiedliche Gruppen das Label der Gruppe lediglich zu Propagandazwecken genutzt.[100] Kurz nachdem der IS sich über Twitter für einen Sprengstoffanschlag vom 22. April 2015 in der Provinz Ibb mit fünf getöteten Huthi-Rebellen für verantwortlich erklärt hatte, wurde am 23. April 2015 – als offenbar erste Veröffentlichung eines aktiven IS-Zweiges im Jemen – ein Video veröffentlicht, in dem eine sich selbst Kalifatsoldaten nennende Gruppe von Kämpfern im Jemen Gehorsam gegenüber dem IS gelobte und schwor, Mitglieder des Huthi-Aufstandes zu töten.[115] Das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte Unternehmen SITE schrieb auf seiner Homepage mit Berufung auf ein im Internet am 30. April 2015 veröffentlichtes Video des IS, der neue Zweig des IS im Jemen habe über ein Dutzend Soldaten hingerichtet, die im Video als „Abtrünnige“ bezeichnet und als Mitglieder der zweiten Bergsteigerbrigade der jemenitischen Armee ausgegeben wurden. Die Tötungen ereigneten sich den Angaben zufolge zu einem unbekannten Zeitpunkt in der südlichen Provinz Shabwa, wo Islamisten dem IS die Treue geschworen hatten.[116][117]

    Es war der ASY einige Jahre vor der Militärintervention von 2015 im Jemen erfolgreich gelungen, in den von ihr kontrollierten Gebieten öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und das staatliche Vakuum auszufüllen, das die Zentralregierung aus Unvermögen oder Unwilligkeit offen gelassen hatte. Die ASY hatte mit ihren Zeitungen und in Videos damit werben können, die Strom- und Wasserversorgung zu gewährleisten sowie Sicherheits-, Rechtsprechungs- und Bildungsaufgaben zu erfüllen. Die Regierungsvorkehrungen der ASY, die eine öffentliche Ordnung auf Grundlage einer engen und rigiden Auslegung der Scharia errichtete, waren in den betroffenen Gebieten verhältnismäßig populär.[110][112][113][97]

    Wieviel Unterstützung der IS im Jemen genoss, war zur Zeit der Militärintervention unklar.[38] Ebenfalls als unklar galt die Prioritätenliste der AQAP, die die Sprengstoffanschläge des IS auf zaidistische Moscheen verurteilte, nicht jedoch die saudische Militärintervention.[38] Es galt als noch nicht abschließend geklärt, ob der IS und al-Qaida im Jemen rivalisieren oder nebeneinander koexistieren.[100]

    Internationale Akteure und Interessenlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Meerenge Bab al-Mandab
    Die Militärintervention unterstützende und ablehnende Staaten
    (Stand: 27. März 2015)[118]
    Datenquelle: Al Jazeera und Nachrichtenagenturen
    Die Militärintervention unterstützend Die Militärintervention ablehnend
    Militärische Beteiligung Andere Unterstützung

    *: Marokko gab keine Stellungnahme ab,
    ob es Kampfjets entsendet hatte

    Die strategisch wichtige Position des Jemen wird mit seiner Lage am Bab al-Mandab begründet, der als enge Meeresstraße das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet, durch den ein bedeutender Teil der weltweiten Erdöl-Verschiffung verläuft. Ägypten und Saudi-Arabien befürchteten, die Machtübernahme der Huthis werde den freien Durchgang der Meeresstraße gefährden.[30] Die Mineralölindustrie beobachtete den Konflikt mit Sorge, da über die Schifffahrtswege durch die an dem Jemen vorbeiführende enge Meerenge täglich rund 4 Millionen Barrel Erdöl zu den internationalen Märkten verschifft wurden.[119]

    Im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen bildeten sich Allianzen, bei denen die USA und Saudi-Arabien teilweise das gleiche Ziel wie die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) verfolgten, während die strategischen Interessen der USA und des Iran, die sich im Atomkonflikt nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss verständigt hatten, im Nahen Osten unverändert weit auseinander lagen.[120] Zwischen einigen Staaten der Arabischen Liga kam es zu scharfen Auseinandersetzungen wie zwischen Irak und Saudi-Arabien, die die Uneinigkeit der Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten offenlegten.[121][122] Saudi-Arabien bemühte sich bereits seit Jahrzehnten um Einfluss im Nachbarland Jemen und finanzierte dort Politiker, Stammesführer, Offiziere und Medienorganisationen.[84][53] Auf diese langjährigen Allianzen auch mit sunnitischen Stämmen wollte das Land während er Militärintervention im Jahr 2015 zurückgreifen. Einige der sunnitischen Stämme unterhielten dabei gleichzeitig Kontakte zum al-Qaida-Zweig im Jemen, um das Vorrücken der Huthis gemeinsam aufzuhalten. Damit drohte für die saudisch anfgeführte internationale Militärkoalition die Verlegenheit, faktisch eine Allianz mit einer Terrorgruppe einzugehen, zu deren Zielen der Sturz der königlichen Familie in Saudi-Arabien gehörte.[84]

    Die Offensive Saudi-Arabiens richtete sich zumindest indirekt auch gegen Iran, mit dem Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region rang[123][29][121] und dem nachgesagt wurde, die schiitischen Huthi-Milizen zu unterstützen, während die iranische Führung stets erklärte hatte, der Miliz weder finanziell noch militärisch zu helfen.[123] Gleichzeitig waren die USA im Kampf gegen den IS auch auf die Unterstützung des Iran angewiesen, mit dessen Hilfe es der von den USA unterstützten irakischen Armee zuletzt gelungen war, den IS aus vielen der eroberten Gebiete wieder zu verdrängen.[121][124]

    Saudi-Arabien schloss eine Bodenoffensive nicht aus. Die Golfstaaten setzen dabei im Kampf um den Jemen vor allem auf Bodentruppen aus Pakistan und Ägypten, deren Regime beide als abhängig von finanzieller Unterstützung Saudi-Arabiens gelten.[88][125] Doch beschloss Pakistan zur Verärgerung Saudi-Arabiens im April 2015, in dem Konflikt neutral zu bleiben.[61][126] Die intervenierenden Staaten selbst beabsichtigten eigenen Angaben nach keine Besetzung weiter Teile des Jemen durch eigene Truppen, sondern wollten sich auf einheimische sunnitische Stämme, örtliche Milizen und Überreste der jemenitischen Armee stützen.[84] Ein Teil der Staaten, die Saudi-Arabien bei der Militärintervention 2015 eingebunden hatte, unterhielten im Jemen schon seit 2009 Spezialeinheiten mit Hunderten von Elitesoldaten, wie dies für Marokko, Pakistan und Jordanien als bestätigt galt.[56] In der saudisch geführten Militärallianz verbündeten sich arabische Staaten, die zum Teil noch kurz zuvor ein gespanntes Verhältnis zueinander gehabt hatten wie Katar und Ägypten. Wenige Wochen vor der Militärintervention hatte Katar seinen Botschafter aus Ägypten abgezogen, nachdem der ägyptische Botschafter bei der Arabischen Liga Katar beschuldigt hatte, den Terrorismus zu unterstützen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Nahost-Experten Shadi Hamdi von der Brookings Institution half das Szenario einer „iranischen Bedrohung“ den arabischen Staaten, eine Übereinstimmung zu finden, doch werde die „wirkliche Prüfung des Zusammenhalts der Koaltion“ nicht in der Anfangsphase der Militärintervention erfolgen, während der das „Momentum auf der Seitre der intervenieren Koalition sei“, sondern erst, wenn sich eine nachteilige Entwicklung abzeichne.[127]

    Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mohammad bin Salman, der 2015 von seinem Vater, dem saudi-arabischen König Salman, mit je nach Quelle 29 oder 34 Jahren zum weltweit jüngsten Verteidigungsminister ernannt worden war.[128][129][41]

    Mit der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 trat Saudi-Arabien zum ersten Mal seit Jahrzehnten offen und offensiv als Ordnungsmacht auf, die Krieg führt.[98] Zwar hatte Saudi-Arabien Ende 2009 und Anfang 2010 bereits im Jemen militärisch interveniert, zur Unterstützung des damaligen Präsidenten Salih die Stellungen der Huthis im Jemen bombardiert[52][53] und war mit Soldaten im Jemen einmarschiert, um gegen Huthi-Rebellen vorzugehen, wobei 130 saudi-arabischen Soldaten ums Leben gekommen waren.[84] Doch hatte das saudische Königreich eine derart offensive Außenpolitik wie mit der Militärintervention von 2015 seit Generationen nicht mehr betrieben, sondern zuvor meist diplomatisch aus dem Hintergrund gewirkt. Nachdem die USA lange Zeit über als gestaltende Macht im Nahen und Mittleren Osten aufgetreten waren, war nun die Zeit der Gewaltherrscher, die in der Region als für den Westen „nützliche Autokraten“ in stabilen Herrschaftssystem (Eva Kogel/Die Welt) mit den USA zusammenarbeiteten, zu Ende gegangen. Die USA hielten sich nun militärisch stärker zurück und traten weniger als Hegemon der arabischen Welt auf. Die nach dem Prinzip der „Koalition der Willigen“ aufgestellte Militärallianz stand im Fall Jemen nicht mehr unter der Führung der USA, sondern Saudi-Arabiens, das an Stelle der USA als neue politische Kraft trat. Saudi-Arabien machte sich damit zum Anführer eines Bündnisses, das es zuvor in solcher Zusammensetzung nicht gegeben hatte.[98] Saudi-Arabien handelte als Stifter einer sunnitischen Einheitsbewegung, in deren Militärkoalition noch kurz zuvor verfeindete Mächte wie Katar und Ägypten vereint kämpften,[98] um den Einfluss des schiitischen Iran zu beschneiden.[98][130] Die saudische Führung beklagte, die US-Regierung unterstütze indirekt den Iran, indem die USA Einsätze gegen die sunnitischen IS-Milizen flogen, die Irans Verbündeten Assad in Syrien attackierten. Darum nehme Saudi-Arabien mit der Militärintervention im Jemen die Wahrung seiner Sicherheitsinteressen selbst in Angriff und gehe gegen die schiitischen und damit – nach saudischer Sichtweise – proiranischen Huthis vor. Saudi-Arabien hatte bereits Jahre zuvor – möglicherweise ohne Absprache mit der US-Regierung – in Bahrain interveniert, um den dortigen Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen den König niederzuhalten.[131]

    Schiitischer Halbmond“ als fiktives Einkreisungsszenario Saudi-Arabiens. In dieser Visualisierung ist Jemen nicht als Teil des „Halbmondes“ enthalten

    Der äußerst finanzstarke Golfstaat Saudi-Arabien besaß ein starkes Interesse daran, den äußerst finanzschwachen Staat Jemen unter sunnitischer Kontrolle zu halten.[61] Das radikal-sunnitische Königshaus und die wahhabitischen Rechtsgelehrten in Saudi-Arabien betrachteten die Schiiten, zu denen die etwa ein Drittel der Jemeniten ausmachenden Huthis als Zaiditen angehören,[132] nicht als „wahre“ Muslime,[132][133] sondern als zu bekämpfende „Ungläubige“[134] oder „Ketzer“.[135] Beobachter deuteten die saudische Militärintervention im Jemen als Versuch, eine befürchtete „schiitische“ Einkreisung Saudi-Arabiens zu verhindern. Im Iran herrschten bereits seit 1979 Schiiten, im Irak kam nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 eine von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gewählte Regierung an die Macht, in Syrien übte der Assad-Clan und damit eine den Schiiten zugerechnete alawitische Gruppe Kontrolle aus, in Bahrein rebellierte die schiitische Bevölkerung gegen Ungleichheit.[135] Nach Einschätzung von Thomas Birringer, Leiter des „Team Naher Osten und Nordafrika“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), reagierte Saudi-Arabien mit der Militärintervention auf die zunehmende Bedeutung schiitischer Gruppen in der Region. Saudi-Arabien, das selbst über eine wahhabitische Staatsreligion verfügt, fühle sich: „eingekreist von schiitischen Gruppen und Ländern, im Osten der Iran, im Norden Syrien und Irak und die libanesische Hisbollah-Miliz und jetzt auch noch im südlichen Nachbarland Jemen der Vormarsch der Huthi-Rebellen. Das war zuviel und jetzt reagiert man.“[133]

    Neben religiösen oder konfessionellen Motiven wurden weitere politische Beweggründe als bedeutend oder bedeutender für die Militärintervention angesehen.[132] Trotz fehlender belastbarer Beweise sahen die Führungen der Golfstaaten die Huthi-Miliz als vom Iran finanziert, bewaffnet und gesteuert an.[34] Zwar war der Aufstieg der Huthis nach Ansicht von Beobachtern weniger vom Iran als vom vorausgegangenen politischen Rückzug Saudi-Arabiens begünstigt worden, als die Muslimbruderschaft den Rückhalt verloren hatte und die Saudis von ihrer Unterstützung für bestimmte sunnitisch-islamistische Parteien und Familien abgerückt waren und damit ihren Einfluss verloren und über keine Partner mehr im Jemen verfügten.[34] Doch betrachtete die saudische Führung die Huthis als eine Art Vorhut Irans und Agenten des 2012 gestürzten Präsidenten Salih.[43] Die Huthis galten als von Iran finanziert und ausgerüstet. Nach dem Einmarsch in Sanaa zogen sie mit Porträts des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini durch die Straßen, was als Affront für das saudische Herrscherhaus aufgefasst wurde, für das das schiitische Regime im Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind gilt.[132] Mehrfache Versuche der UNO seit dem Einmarsch der Huthi-Rebellen im September 2014 in Sanaa, eine Machtteilung zu vermitteln, scheiterten. Saudi-Arabien sah die etwa ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung vertretenden Rebellen unverändert als Terroristen an, die vom Iran kontrolliert würden.[136] Das sunnitische Königshaus Saudi-Arabiens unterstützte die Gegner Irans[137] und den aus Jemen mit saudischer Hilfe außer Landes geflohenen Präsidenten Hadi und beschuldigte den Iran sowie Hadis Vorgänger Salih, die schiitischen Rebellen zu unterstützen.[138][139] Die saudi-arabischen Machthaber stellten – anders als viele Nahost-Experten – die schiitische Miliz der Huthis als einen „Klienten“ oder „Erfüllungsgehilfen“ des Iran dar, der auf diese Weise die Kontrolle über den Hinterhof des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien übernehmen wolle.[61][35][140][6] Die Übergangsregierung von Präsident Hadi war hingegen zuvor mit massiven Finanzhilfen Saudi-Arabiens gestützt worden.[3] Saudi-Arabien beabsichtigte, Jemens geflohenen Präsidenten Hadi zurück an die Macht zu bringen und so ein proiranisches Regime an seiner Südwestgrenze zu verhindern.[132][64]

    Nach Lesart Saudi-Arabiens führte nicht das Königreich Saudi-Arabien, sondern eine arabische Militärallianz Krieg im Jemen.[141] Nachdem die von Saudi-Arabien geführte regionale Militärallianz seit Ende März 2015 in ganz Jemen Stellungen und Waffenlager der Huthis und der Salih-loyalen Truppen bombardierte,[61] wurde der von Saudi-Arabien mit der Militärintervention begonnene Krieg im Jemen von vielen als „Kampfansage an Iran“ aufgefasst.[132][98] Demnach betrachtete Saudi-Arabiens Königshaus die Arabische Halbinsel als seinen Herrschaftsbereich und das saudische Regime wollte verhindern, dass in einem der Nachbarländer am Persischen Golf eine politische Bewegung an die Macht kommt, die diesen Machtanspruch der saudi-arabischen absoluten Monarchie gefährdet.[132] Der ARD-Korrespondent Alexander Stenzel berichtete, Saudi-Arabien befürchte im Falle weiterer Erfolge der Huthi-Rebellen, dass auch die Schiiten im Süden Saudi-Arabiens das Ziel verfolgen könnten, einen eigenen Staat zu gründen.[134] Die östlichen Küstengebiete Saudi-Arabiens, deren Erdölvorkommen maßgeblich zum Wohlstand des Landes beitragen, haben eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die sich von der sunnitischen Zentralregierung in Riad stark benachteiligt sieht. Es existiert auch die Meinung, dass eine Rebellion in dieser Region zum Zusammenbruch und Auseinanderfallen Saudi-Arabiens führen könne und die Politik der schiitischen Zentralmacht Iran aus saudischer Sichtweise langfristig auf eine solche Rebellion abziele, weshalb die Existenz Saudi-Arabiens nach dieser Sichtweise von der Eindämmung des iranischen Einflusses auf die schiitischen Gruppen in der gesamten Region abhänge.[58] Nachdem sich im Jemen nach den Umbrüchen von 2011 eine neue politische Dynamik entwickelt hatte, die nicht mehr dem autoritären Staatskonzept entsprach, ging es Saudi-Arabien nach Einschätzung der Jemen-Expertin Marie-Christine Heinze auch darum, den Einfluss Saudi-Arabiens auf den Jemen weiterhin zu garantieren, um sicherzustellen, dass ihr Herrschaftssystem nicht durch eine alternative Bewegung infrage gestellt werden wird.[33]

    Als zusätzlichen innenpolitischen Grund für die Militärintervention Saudi-Arabiens vermutete Heinze auch, dass der Sohn des saudischen Königs Salman und neue saudi-arabische Verteidigungsminister, Mohammad bin Salman,[88] der noch sehr jung sei und nicht viele Erfolge vorzuweisen habe, gestärkt werden solle.[33] Die Jemen-Krise galt zudem als erste große Bewährungsprobe für den erst im Januar 2015 seinem verstorbenen 90-jährigen Halbbruder Abdullah ibn Abd al-Aziz auf den Königsthron gefolgten saudischen Monarchen Salman.[142] Der Krieg Saudi-Arabiens war nach Medienangaben durch den neuen saudischen Königs Salman geprägt. Am Vorabend der ersten Bombardierungen war ein Sohn des vorigen saudischen Königs, Mitab Bin Abdullah Al Saud, mit seinem Vermittlungsversuch bei König Salman gescheitert. Mitab beteiligte sich daraufhin mit seiner Nationalgarde, der zweiten Armee Saudi-Arabiens, nicht am Krieg im Jemen.[47]

    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (links) und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 2. April 2015 in Lausanne nach den Atomgesprächen der P5+1-Mitgliedstaaten und iranischen Vertretern, die mit dem Beginn der saudischen Militäraktion zusammenfielen.[143]

    Einige Kommentatoren gingen auch davon aus, dass das Zusammenfallen der saudischen Militäraktion mit der akuten Phase der Atomgespräche in Lausanne nicht bloß in zeitlicher Koinzidenz stand, sondern mit der Befürchtung der Saudis, eine US-amerikanisch-iranische Einigung könnte die Hinnahme iranischer Hegemonialansprüche durch die USA beinhalten, in Verbindung stand.[143][142]

    Die saudische Regierung arbeitete Medienangaben zufolge an der Aufstellung einer 50.000 Mann starken neuen jemenitischen Armee, die von der saudischen Grenzstadt Sharurah aus in den Krieg im Jemen eingreifen sollte.[47]

    Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Iran wiederum begriff sich nach Ansicht von Beobachtern bereits seit Jahrhunderten als Hegemonialmacht der Region.[134] In den der saudischen Militäroperation im Jemen vorangegangenen Jahren hatten beide Staaten in mehreren arabischen Ländern über verbündete Milizen und Armeen einen Stellvertreterkrieg geführt, wie im Libanon, im Irak und in Syrien.[132] Auch im Jemen ging es Beobachtern zufolge um die Frage, wer als Hegemonialmacht fungiert und letztlich auch den Ölexport aus der ölreichsten Region der Welt kontrolliert.[133] Der schiitische Iran versuchte demnach als Rivale Saudi-Arabiens, über den Jemen Einfluss auf die Arabische Halbinsel zu gewinnen und galt als Verbündeter der Huthi-Rebellen.[61] Der Iran wurde als großer Gegenspieler Saudi-Arabiens in der Golfregion verdächtigt, den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den schiitischen Huthi-Milizen und der sunnitischen Zentralregierung im Jemen mit Waffen und Geld zu schüren, um eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten an der Südspitze der arabischen Halbinsel weiter aufrechtzuerhalten.[64] Im Iran verglichen konservative Politiker die Huthi-Rebellen mit der Hisbollah und stellten die Nähe der beiden Organisationen als Beweis für Irans Überlegenheit dar.[79] Es wurde vermutet, dass der Iran die schiitische Rebellengruppe als willkommenes Reizmittel gegen den sunnitischen Rivalen Saudi-Arabien betrachtete.[57]

    Der Iran gilt als wichtigster internationaler Verbündete der Huthis.[47] Experten vermuten, der Iran unterstütze die Huthis möglicherweise finanziell, habe aber – anders als im Falle der Hisbollah im Libanon oder der schiitischen Milizen im Irak – keinen operativen Einfluss auf sie.[61] Nach Einschätzung von Thomas Birringer (KAS) war die Unterstützung des Irans für die Huthi-Rebellen zwar nicht so direkt wie für Syrien oder die libanesische Hisbollah-Miliz, aber im Zuge „der immer stärkeren Konfessionalisierung des Konfliktes in der Region“ habe diese Unterstützung zugenommen.[133] Die Unterstützung hatte sich erst in den Jahren vor der Militärintervention entwickelt, möglicherweise auch erst dadurch, dass vor allem der ehemalige Präsident Salih, der sich mehrere Kriege mit den Huthis zwischen 2004 und 2010 geliefert hatte, bevor sein Militär auf die Seite der Huthis gewechselt hatte, stetig behauptet hat, der Iran unterstütze die Huthis, zu einem Zeitpunkt, als dies nicht der Realität entsprach.[33] Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Huthi-Rebellen wurden enger. Nachdem zahlreiche arabische und westliche Länder im Februar 2015 ihre Botschaften in Sanaa geschlossen hatten, half der Iran den Huthis aus der internationalen Isolation.[49] Es wurden eine tägliche direkte Flugverbindung zwischen Teheran und Sanaa eingerichtet[29] und Öl- und Stromlieferungen zugesagt, um die „Volksrevolution“ im Jemen zu unterstützen.[49][50] Der Iran wurde – ohne vorliegende Beweise[56] – beschuldigt, Geld und Kleinwaffen geliefert haben, doch verfügte auch der ehemalige Präsident Salih, der sich mit den Huthis verbündet hatte, über diese Ressourcen.[29] Ob die Huthis tatsächlich stark vom Iran abhängig sind, galt als umstritten.[49] Während Saudi-Arabien seine Militär-Intervention im Jemen unter anderem damit begründete, dass der Iran die Huthi-Rebellen unterstütze, gab es dafür nach westlichen Berichten nur vage Hinweise,[65][70] Es blieb vollständig unerwiesen, ob der Iran tatsächlich Waffen an die Huthis geliefert hatte.[33][42] Experten waren uneins, ob der Iran den Huthi-Rebellen wirklich mehr als politische Unterstützung gewährt oder nennenswerten Einfluss auf ihr Vorgehen hat.[70] Auch unabhängige Beobachter äußerten Zweifel daran.[91] Experten vermuten, dass der Iran die Huthi-Miliz möglicherweise finanziell unterstützte, eine regelrechte Kontrolle wie bei der Hisbollah oder schiitischen Milizen im Irak aber nicht bestand.[43] Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält die Huthi-Rebellen für unabhängige Akteure, die eigenständig für ihre lokalen Belange entscheiden, „keine Befehlsempfänger Teherans“ sind[49][35] und nicht für eine schiitische Agenda kämpfen, wie es ihnen von den Saudis unterstellt wird.[35] Auch nach Einschätzung der Jemen-Expertinnen Mareike Transfeld (SWP) und Marie-Christine Heinze gab es keine Belege dafür, dass die Huthis als Stellvertreter Irans handelten.[55][33] Die iranische Führung selbst wies den Vorwurf zurück, der Huthi-Miliz finanziell zu helfen oder sie militärisch auszubilden.[144] Auch die Huthis erklärten, es gebe keine Hilfe aus Iran.[145][146]

    Als bedeutender wurde eingeschätzt, dass Salih für die Installation seines Regimes einen internationalen Partner brauchte und der Iran, der bereits die Straße von Hormus kontrollierte, über die fast ein Viertel der weltweiten Ölproduktion verschifft wird, so einen strategisch wichtigen Einfluss auf die für den Handelsverkehr zwischen Asien und Europa besonders bedeutende Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean erhalten könnte, zu deren Schutz sich auch die deutsche Marine vor Ort aufhielt[29][147] und über die die Sueskanalroute durch den Golf von Aden verläuft, die 40 Prozent des Welthandels abwickelt.[148]

    Mit der Militärintervention im Jemen griff Saudi-Arabien nun erstmals direkt einen Verbündeten Irans militärisch an.[132] Die Krise im Jemen entwickelte sich zunehmend zu einem Stellvertreterkonflikt, bei dem der Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft ringen.[149][3][29]

    USA und westliche Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Luftwaffenbasis Al-Anad, US-Drohnenstützpunkt im Jemen

    Die Militärkoalition der Saudis wird durch die USA sowie durch die Europäer unterstützt. Obwohl diese nicht zufrieden mit der Strategie der Militärkoalition sind, stützen sie sie diplomatisch ab.[35] Die USA galten zwar als nicht in den Entscheidungsprozess zur Militärintervention involviert, leisteten aber logistische und diplomatische Hilfestellungen für das saudische Herrscherhaus.[131]

    Der Westen ist in den Konflikt auf beiden Seiten involviert.[29] Von westlichen Diplomaten wie US-Präsident Obama war ab 2012 das „jemenitische Modell“ gelobt und als Lösung für Syrien vorgeschlagen worden.[81][53][150][151][152] Es wird der Vorwurf erhoben, dass – insbesondere auch durch die Saudis – angestrebt worden sei, Salihs Möglichkeiten nicht einzuschränken, womit er befähigt worden sei, weiterhin als Schattenpräsident zu agieren.[81][53] Mit Salih hatte der Westen erst über lange Zeit einen Herrscher finanziert, gegen den er dann in der Folge kämpfte.[29]

    Die USA hatten die Eroberung des Jemens durch die Huthis zunächst wohlwollend verfolgt, da die schiitischen Huthis selbst ein Ziel von al-Qaida sind und die Terrororganisation wirksamer bekämpften als alle früheren Regierungen.[47]

    Während der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 kämpften schließlich Verbündete des Westens gegen Milizen, die jahrelang von den Vereinigten Staaten (USA) ausgerüstet worden waren.[29] Die USA hatten laut der Jemen-Expertin Mareike Transfeld (SWP) dramatisch an Einfluss eingebüßt, „brauchen dort einen verlässlichen Partner, um weiterhin gegen Al-Kaida kämpfen zu können“ und unterstützten ihrer Einschätzung nach deshalb die Angriffe der saudisch geführten Militärallianz.[39] Das von den USA eingerichtete National Security Bureau als jemenetischer Nachrichtendienst, der Informationen gegen die AQAP zusammentragen sollte, war Berichten zufolge unter die Kontrolle der Huthis geraten.[53] Angeblich sollten die Huthis im Jemen an Geheimdokumente gekommen sein, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus im Jemen stehen, während die USA möglicherweise versuchten dagegen einzuschreiten.[39][148] Für die Luftangriffe gegen die Huthis durch Saudi-Arabien mit einigen anderen Staaten lieferten die USA mit ihren Drohnen die Zielkoordinaten, doch wurde damit die Regierung verteidigt, die faktisch keine Macht mehr hatte.[29] Auch nach dem Sturz der von den USA unterstützten Regierung Hadi im Jemen durch die Huthi-Rebellen hatte die US-Regierung den Jemen als Paradebeispiel im „Kampf gegen Terroristen“ gelobt.[153][152] Die US-Soldaten hatten die von den Huthis eroberte Luftwaffenbasis Al-Anad zuvor als Drohnen-Stützpunkt im sogenannten „Anti-Terror-Kampf“ genutzt und dort jemenitische Spezialeinheiten trainiert.[137][154]

    Als sich Präsident Hadi in die Hafenstadt Aden absetzte, wurde er international weiterhin als Regierungschef angesehen und erhielt nicht nur die Unterstützung der Saudis, sondern auch ihrer Verbündeten.[49] Auch der Westen unterstützte den geflohenen Präsidenten Hadi.[155] Aden galt als letzte Bastion der Hadi-Fraktion.[138]

    Unbekannt verbliebene US-Militärhilfe
    Die Auflistung aus der Washington Post mit Verweis auf US DoD, GAO und CRS enthält Beispiele der seit 2007 im Wert von über 500 Mio. US-Dollar geleisteten und seit 2010 an den Jemen gelieferten Militärhilfe, die nach Angaben von US-Vertretern in die Kontrolle der Huthis oder mit al-Qaida verbündeter Gruppen geraten sein kann[89][156][157]
    Materialart Menge
    Munition 1.250.000 Schuss
    Glock (9-mm-Pistolen) 200
    M4 (Karabiner) 200
    Huey II (Helikopter) 4
    Cessna 208 (Passagier- und Frachtflugzeuge) 2
    Nachtsichtgerät-Sets 300
    ballistische Schutzanzüge 250
    Humvees 160
    aus der Hand zu startende Raven-Flugdrohnen 4
    CN-235 (Passagier- und Frachtflugzeug) 1
    Patrouillenboote 2

    Mit dem weiteren militärischem Vordringen der Huthi-Rebellen wurden die USA gezwungen, ihren Drohnenkrieg gegen al-Qaida-Kämpfer zu beenden.[153] Kurz vor der saudischen Militäroperation zogen die USA aus Sicherheitsgründen die eigenen, im Gouvernement Lahidsch bei Aden stationierten Elitesoldaten als letzte US-Truppen im Land ab.[158] Die US-Spezialkommandos mussten ihre Ausrüstung zerstören und über das Rote Meer auf einen Stützpunkt in Dschibuti verlegt werden, womit ein bedeutender Anti-Terror-Einsatz der USA auf unbestimmte Zeit unterbrochen war.[153][154] Kurz vor der Evakuierung war in einem Artikel der Washington Post darüber berichtet worden, dass das US-Verteidigungsministerium den Verbleib von Waffen, Militärfluggerät und Militärausrüstung im Wert von 500 Millionen US-Dollar nicht nachverfolgen konnte, die von den USA als Militärhilfe an den Jemen geliefert worden waren. US-Vertreter äußerten die Sorge, dass das Material unter die Kontrolle der Huthi-Rebellen oder der al-Qaida gelangen könne.[89][72][88][159][156]

    Zu Beginn der saudischen Militärintervention teilte Saudi-Arabien mit, dass der Militäreinsatz vor dem Beginn mit den USA abgestimmt worden sei, sich das US-Militär jedoch nicht an den Luftangriffen beteilige. Medienberichten zufolge wurde jedoch davon ausgegangen, dass die USA militärische Aufklärungsdaten zur Verfügung stellten.[137] Im April erklärten die USA, ihre Unterstützung für die Militärintervention im Jemen verstärkt, Waffenlieferungen beschleunigt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert und einen gemeinsamen Koordinierungs- und Planungsstab im saudischen Einsatzführungskommando eingerichtet zu haben.[160] Unmittelbar darauf bestätigte das US-Verteidigungsministerium erstmals, dass US-Streitkräfte selbst direkt militärisch auf Seiten der von Saudi-Arabien angeführten Anti-Huthi-Koalition eingriffen. Damit wurde klar, dass die USA Saudi-Arabien und seine Verbündeten militärisch im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen unterstützten.[120] Am 10. April 2015 warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Ashton Carter davor, dass die USA als Konfliktpartei betrachtet und „für Kriegsrechtsverletzungen mitverantwortlich“ erachtet werden könnten, weil sie Geheimdienstinformationen für die Luftangriffe und Betankung der saudischen Bomber bereitstellten.[5]

    “Even if the US does not consider itself a party to the conflict in Yemen, its support for the coalition will invariably link the US to the coalition’s actions.[5]

    „Auch wenn die Vereinigten Staaten sich selbst nicht als Partei des Konflikts im Jemen betrachten, so wird ihre Unterstützung der Koalition die Vereinigten Staaten unweigerlich mit den Taten der Koalition in Verbindung bringen.“

    Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch, 10. April 2015, in einem Brief an den US-Verteidigungsminister Ashton Carter[5]

    In den USA wurde befürchtet, in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen zu werden, bei dem sich jeweils verfeindete lokale Gruppen gegenüberstehen, die von größeren Mächten gestützt werden.[29] Das Interesse der USA und des Westens bestand nach Einschätzung von Beobachtern dagegen vor allem darin, zu verhindern, dass sich terroristische Gruppen im Jemen etablieren und von dort aus Terroranschläge planen, nachdem der Vormarsch der Huthi-Rebellen und ihre Eroberung der Luftwaffenbasis Al-Anad die Bekämpfung von Terroristen durch US-Drohnen unmöglich gemacht hatte.[133] Laut US-Regierung ging es im Jemen nicht um das Aufbauen einer stabilen Nation, sondern allein um Terrorismusbekämpfung. Während diese Terrorismusbekämpfung nach offizieller Darstellung der USA erfolgreich war, gab die Fachzeitschrift Foreign Policy an, es gebe in der US-Regierung niemanden, der im vertraulichen Gespräch dieser Einschätzung zustimme, und bezeichnete es als „unfassbar kurzsichtig“, die Lage so zu bewerten.[29][161]

    Die Dislozierung einer verstärkten Armada in die jemenitischen Küstengewässer wurde von der Regierung Obama mit widersprüchlichen Angaben begründet[162] und konnte laut der New York Times als Warnung der Saudi-Arabien unterstützenden USA an den Iran ausgelegt werden, die Huthis nicht aufzurüsten.[108] Das US-Außenministerium wies dagegen zuvor veröffentlichte Berichte als „völlig falsch“ zurück, wonach die US-Marine in der Region iranische Schiffe abfangen solle.[163] US-Präsident Barack Obama warnte den Iran indirekt vor Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen im Jemen. Obama sagte gegenüber dem TV-Sender MSNBC, die USA hätten ihre Flotte vor der Küste des Jemen verstärkt, um die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren. Falls aber „Waffen an Fraktionen innerhalb des Jemen geliefert werden, die die Schifffahrt bedrohen könnten, ist das ein Problem“. Dies habe man der iranischen Führung deutlich gemacht, so Obama. Eine iranische Einmischung in den Konflikt im Jemen würde die Suche nach einer Lösung nur erschweren. Schließlich warnte Obama vor einem Stellvertreter-Krieg im Jemen zwischen dem schiitisch geführten Iran und sunnitisch-orientierten Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Oman.[164]

    Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Abd al-Fattah as-Sisi, Führer des ägyptischen Militärputsches von 2013 und amtierender Staatspräsident Ägyptens

    Offiziell begründete das ägyptische Regime die Militäraktion im Jemen damit, dass die Huthi-Rebellen vom Iran unterstützt würden und gehindert werden sollten, die Meeresstraße Bab al-Mandab unter ihre Kontrolle bringen, die vor allem für Ägypten von essentieller Bedeutung war, da nahezu alle die Meeresstraße durchfahrenden Schiffen auch den Sueskanal passierten.[165] Der ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi sagte in Anspielung auf die Schreckvorstellung eines iranischen Einflusses, Ägypten müsse „den Rufen des jemenitischen Volks nach einer Rückkehr zur Stabilität und nach der Bewahrung der arabischen Identität“ nachkommen.[166]

    Experten waren hingegen der Ansicht, dass es sich Sisi nicht erlauben könne, Saudi-Arabien seine Unterstützung zu verweigern, da die Abhängigkeit Ägyptens von Saudi-Arabien und den Golfstaaten, die Ägypten seit dem Militärputsch von 2013 mit Finanzhilfen vor dem Kollaps bewahrten, zu groß sei.[165] Während der Putsch der Huthis gegen den jemenitischen Präsidenten Hadi Ende 2014 von Saudi-Arabien als illegitim bewertet wurde, war der von Saudi-Arabien massiv unterstützte und weitgehend finanzierte Putsch des ägyptischen Militärs gegen den ersten rechtmäßig gewählten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi vom 3. Juli 2013 von der saudischen Monarchie als legitim betrachtet worden.[58] Ägypten hatte sich seit dem Militärputsch in eine „bedenkliche Abhängigkeit“ (Jessica Noll und Stephan Roll/SWP) von den drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, den VAE und Kuwait begeben, die dem neuen ägyptischen Regime des ehemaligen Putschführers Sisi seit Juli 2013 Soforthilfen, Kredite und Energielieferungen in einem Volumen von über 23 Milliarden US-Dollar gewährt hatten.[167][168][169] Nur aufgrund dieser Hilfen der Golfstaaten war es nach wissenschaftlicher Einschätzung Sisi möglich, seine Herrschaft in Ägypten nach dem Putsch zu festigen. Motiviert waren die Hilfszahlungen der Golfstaaten von deren Sorge, die Wahlerfolge der Muslimbruderschaft in Ägypten könnten als Vorbild in den Golfstaaten dienen und mittelbar deren monarchistische Regime gefährden.[167] Für die Aufrechterhaltung des ägyptischen Regimes unter Sisi durch die milliardenschweren finanziellen Zuwendungen erwarteten die arabischen Geldgeberstaaten 2015 nach Ansicht von Beobachtern als Gegenleistung, Tausende ägyptische Soldaten in den Krieg im Jemen zu entsenden.[168][169] Es wurde davon ausgegangen, dass sich das saudische Regime aufgrund der milliardenschweren Unterstützung des ägyptischen Systems in Hinblick auf die Militärintervention im Jemen auf den ägyptischen Präsidenten Sisi verlassen konnte.[170][171] Die staatliche ägyptische Zeitung Al-Ahram schrieb, Ägypten sei verpflichtet, am Krieg im Jemen teilzunehmen, weil es sich nicht erlauben könne, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gegen sich aufzubringen, deren finanzielle Unterstützungen und Investitionen in Ägypten entscheidend für das Überleben des ägyptischen Regimes seien. Informierte Quellen würden melden, dass davon ausgegangen wurde, dass Ägypten für die Teilnahme an der Militärkampagne im Jemen Mittel im Wert von 6 Milliarden US-Dollar von Saudi-Arabien, Kuwait und den VAE erhalten würde, zusätzlich zu einem möglichen Schuldenerlass durch die Golfstaaten.[171] Im April 2015 sagten die Golfstaaten dem stark von Hilfsgeldern aus Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten abhängigen Ägypten weitere Zahlungen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zu.[140]

    Ägypten, das über die größte Armee des Nahen Ostens verfügte,[169] hatte zu Beginn der saudischen Militärintervention als zunächst einziger Staat eigene Bodentruppen angeboten, für den Fall, dass eine Invasion als notwendig erachtet werde.[170][166] Zu Beginn der saudischen Militärintervention sagte Sisi, das Land wolle Kampfflugzeuge, einen Marineverband und nötigenfalls auch Bodentruppen zur Verfügung stellen.[64][166] Der ägyptische Botschafter im Jemen, Jussef al-Scharkawi, erklärte: „Wir werden alles tun, was für unsere nationale Sicherheit erforderlich ist“ und brachte auch eigene Bodentruppen ins Gespräch.[169] Zuvor hatte Scharkawi zuvor erklärt, für die ägyptische Regierung stelle die jemenitische Meerenge eine „rote Linie“ dar, weil fast alle Schiffe, die den Bab al-Mandab passieren, auch den Sueskanal durchfahren, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet.[63] Medienberichten zufolge waren in der Nähe der saudischen Grenze zum Jemen ägyptische Militärberater stationiert, die in die Planungen einer Bodenoffensive einbezogen werden sollten.[84][1] Zudem wurde berichtet, dass ägyptische Truppentransporter an der Küste des Arabischen Meeres stationiert wurden.[1]

    Drei Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Huthi-Rebellen äußerte die politische Klasse in Ägypten Vorbehalte gegen die zunehmende Wahrscheinlichkeit für die Entsendung von Bodentruppen in den Jemen.[171] Der ägyptische Verteidigungsminister Sedki Sobhi traf sich in Saudi-Arabien mit dem saudischen Verteidigungsminister Mohamed bin Salman, dem Medienberichten zufolge „viele Generäle am Nil nicht trauen“ (Martin Gehlen/Tagesspiegel). Zwei Tage später stimmte Sisi erstmals die ägyptische Bevölkerung auf einen möglichen Krieg ein und erklärte in einer Fernsehrede: „Wir können die Golfstaaten nicht im Stich lassen“.[169] Es wurden besorgte Vergleiche gezogen mit der 50 Jahre zurückliegenden ägyptischen fünfjährigen Militärintervention im Jemen unter Gamal Abdel Nasser,[169][171] die mit einem 70.000 Mann starken Heer zur Unterstützung des republikanischen Putsches von 1962 gegen die von Saudi-Arabien militärisch unterstützte jemenitische Monarchie im bis 1970 dauernden jemenitischen Bürgerkrieg erfolgt war,[169][171][84][53] und bei der Ägypten je nach Quelle 10.000 bis 26.000 tote Soldaten zu beklagen hatte.[169][171][84][165][56] Für Nasser hatte der damalige verlustreiche Krieg fatale Folgen gehabt. Nasser hatte den Jemen-Krieg später selbstkritisch „mein Vietnam“ genannt und eingeräumt, dass er maßgeblich zur Niederlage im Sechstagekrieg gegen Israel 1967 beigetragen habe.[51] Auch Historiker sprachen von Nassers „Vietnam“,[165] Ägypter als „unser Vietnam“.[41] Beobachtern zufolge war der Militäreinsatz Ägyptens im Jemen als kollektives Trauma im Gedächtnis der ägyptischen Bevölkerung geblieben.[165][41] Sisi wies die besorgten Vergleiche mit dem Jemen-Krieg unter Nasser dagegen zurück: „Unsere damalige Intervention und die heutige Realität sind sehr verschieden.“[169][171] Obwohl Sisis versuchte, die ägyptische Bevölkerung für die Militäraktion im Jemen zu gewinnen, indem er beispielsweise in Ansprachen daran erinnerte, dass Saudi-Arabien den Ägyptern helfe, die wachsende Energiekrise in Ägypten einzudämmen oder dass der Einsatz dafür sorge, die Sicherheit am Persischen Golf zu gewährleisten, wuchs nach Ansicht von Beobachtern die Sorge der Ägypter, dass ihr Land zunehmend in einen ausufernden Konflikt hineingezogen werde. Arabische Kolumnisten verwiesen auf die Kriegsangst im Land. Kitischere Stimmen in Ägypten äußerten, dass die Entscheidung des ägyptischen Militärs zur Beteiligung an den Kämpfen im Jemen ohne nationalen Konsens getroffen worden sei.[165]

    Am 29. März 2015 unterbreitete Sisi den Vorschlag einer panarabischen Militärkoalition, Medienberichten zufolge, um dem Vorrücken des IS und möglicherweise dem der jemenitischen Huthi-Rebellen zu begegnen, während US-Präsident Barack Obama zur gleichen Zeit die nach dem Sturz Mursis durch das ägyptische Militär im Jahr 2013 ausgesetzte jährliche US-Militärhilfe von 1,3 Milliarden US-Dollar für Ägypten mit der Begründung wieder einrichtete, es bestehe eine Notwendigkeit, Milizen des IS zu bekämpfen.[172] Obwohl die Bildung einer gemeinsamen Armee nur kurze Zeit nach Beginn der saudischen Militärintervention gegen die Huthi-Bewegung im Jemen angekündigt wurde, standen beide Ereignisse in keinem direkten Zusammenhang. Zur Begründung für die Wiederbelebung des Projekts einer panarabischen Armee, das Sisi bereits im Februar 2015 anläßlich der ägyptischen Luftangriffe gegen den IS in Libyen angestoßen hatte, wurde eine „fragwürdige Terrorismusdefinition“ (Jessica Noll und Stephan Roll/SWP) herangezogen, die insbesondere auf die Ächtung der moderat islamistischen Muslimbruderschaft in der Region abzielte. Nach wissenschaftlicher Einschätzung standen sicherheitspolitische Interessen dagegen allenfalls zum Teil hinter dem ägyptischen Vorstoß. Der Führung unter Sisi ging es demnach vielmehr auch darum, Ägypten mittels dieser Initiative einen regionalen Bedeutungszuwachs zu verschaffen. Die ägyptische Führung, die angesichts leerer Staatskassen und schrumpfender Devisenreserven zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit auch in absehbarer Zukunft bedingungslos auf finanzielle Zuwendungen der Golfmonarchien angewiesen war, erhoffte sich demnach, durch den Aufbau einer gemeinsamen Armee diese einseitige Abhängigkeit in eine gegenseitige Abhängigkeit umzuwandeln.[167]

    Nachdem der ägyptische Außenminister in einer ersten Reaktion Bodentruppen für den Jemen angeboten hatte, nahm das Präsidentenamt Sisis dies kurz danach entschieden zurück.[148] Medienangaben von Anfang Mai zufolge hatte Sisi bis zu diesem Zeitpunkt diskret, aber bestimmt den saudischen Wunsch nach ägyptischen Bodentruppen für eine neue Phase der Intervention im Jemen zurückgewiesen.[140] Anfang Mai erklärte die ägyptische Regierung dann erstmals, dass sie Truppen in der Golfregion und im Roten Meer einsetze.[1] Ministerpräsident Ibrahim Mahlab ließ verkünden, dass die Entsendung ägyptischer Armeetruppen für die Beteiligung am Militäreinsatz im Jemen um drei Monate verlängert wurde, um arabische und ägyptische Interessen zu schützen.[1][141]

    Pakistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Saudi-Arabien setzte Medienberichten zufolge für den Einsatz von Bodentruppen auf die Beteiligung der drei sunnitischen Regionalmächte Pakistan, Türkei und Ägypten.[169] Die pakistanische Regierung stand unter dem Druck Saudi-Arabiens, sich an der Militärallianz zu beteiligen.[173] Das Regime in Pakistan galt als abhängig von Saudi-Arabien,[88][125] zumal je nach Quelle zwei bis fünf Millionen Pakistaner am Persischen Golf arbeiteten, Pakistan kurz zuvor nach Abschluss eines Unterstützungspaktes mit Saudi-Arabien einen Großkredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar erhalten hatte und dem amtierenden Premierminister Nawaz Sharif nach seinem Sturz 1999 mehrere Jahre in Saudi-Arabien Asyl gewährt worden war.[169][174][175] Die pakistanische Wirtschaft war von niedrigen Ölpreisen Saudi-Arabiens abghängig. Laut pakistanischen Politikern wollte Saudi-Arabien, das bereits mit Südkorea einen zwei Milliarden US-Dollar teuren Vertrag zum Kauf von Atomkraftwerken vereinbarte, auch auf pakistanisches Know-how über den Bau von Atomwaffen setzen.[174]

    Ersten Medienberichten vom 26. März 2015 zufolge hatte sich Pakistan als einziges nicht-arabisches Land angeblich bereiterklärt, Bodentruppen für eine Invasion bereitzustellen,[132] am 27. März jedoch abgewunken.[148] In Vorbereitung auf eine Bodenoffensive fand Medienberichten zufolge Anfang April 2015 im Südwesten von Saudi-Arabien, einer der Heimatprovinz der Huthis ähnelnden Region, eine Militärübung mit mehreren Hundert pakistanischen Soldaten statt, ohne dass sich Saudi-Arabien und Pakistan bereits sicher waren, ob ein pakistanisches Kontingent an einem Einmarsch beteiligt sei.[84]

    US-Verteidigungsminister Ashton Carter unter Präsident Barack Obama und der saudische Verteidigungsminister Vizekronprinz Mohammed ibn Salman, Pentagon, 13 Mai 2015

    Nachdem das saudische Königshaus sich gleich zu Beginn des Konflikts um kampferprobte Bodentruppen aus Pakistan bemüht hatte, um den Krieg im Jemen zu führen, verließen die pakistanischen Vertreter die Treffen in Riad laut Bruce Riedel (Brookings) mit der Überzeugung, dass der saudische König Salman und sein Sohn, der saudische Verteidigungsminister, Vizekronprinz Mohammed ibn Salman „in Panik geraten“ und überstürzt ohne eine praktikable Strategie zum Erreichen eines Sieges in den Krieg gezogen seien. Pakistan weigerte sich, sich den Kriegsanstrengungen anzuschließen und ließ seine Bedenken an die Presse durchsickern. Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif, der mehrere Jahre im Exil in Saudi-Arabien verbracht hatte und als einer der besten ausländischen Kenner des saudischen Königshauses galt, schilderte den jungen saudischen Prinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman als „ungetestet“ und als für die Aufgabe unvorbereitet.[129]

    Aus Sorge, die konfessionelle Spaltung der Region sowie auch des eigenen Landes zu vertiefen, lehnte Pakistan eine Beteiligung an der Militärallianz zunächst ab.[173] Schließlich votierten die Abgeordneten im pakistanischen Parlament nach tagelangen Debatten am 10. April 2015 dafür, dass Pakistan in dem Konflikt neutral bleiben solle[61] und schlossen per einstimmigem Parlamentsbeschluss kategorisch eine Beteiligung an den Luftangriffen aus,[61][169] wenn Pakistan auch Saudi-Arabien seine Unterstützung zusicherte.[61] Im Falle einer Verletzung der Grenzen des saudischen Königreichs oder einer Bedrohung des im Islam als heiligster Ort verehrten Mekka werde Pakistan Saudi-Arabien und seinem Volk zur Seite stehen.[61]

    Medienberichten zufolge wollte sich das vorwiegend sunnitische Pakistan, das eine lange Grenze mit dem schiitischen Machtzentrum Iran hat, nicht in den sich ausweitenden Konflikt hineingezogen werden, der zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu werden drohte.[61][176][174] Beobachter urteilten, dass eine eventuelle Beteiligung Pakistans am Jemen-Konflikt das Potenzial besaß, in Pakistan stärkere interne Spannungen als der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 hervorzurufen. Nach pakistanischen Angaben waren zu diesem Zeitpunkt in diesem Konflikt bereits 60.000 Zivilisten und Soldaten gestorben. Die Organisation Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW), die getötete Extremisten mitzählte, bezifferte die Zahl der Toten mit 80.000 in den Jahren 2004 bis 2014 noch höher. Darüber hinaus war Pakistans Luftwaffe wegen einer Militäroffensive gegen al-Qaida-Reste und pakistanische Taliban in Wasiristan und dem Grenzgebiet zu Afghanistan bereits stark eingespannt.[174]

    Einer weiteren Deutung zufolge musste Pakistan auf seinem Nachbarn Iran Rücksicht nehmen und sah in der Möglichkeit, dass der Iran mit einer Einigung im Atomstreit von den internationalen Sanktionen befreit wird, eigene wirtschaftliche Chancen.[176] Ein entspanntes Verhältnis mit dem westlichen Nachbarn Iran wurde als bedeutend für Pakistan eingeschätzt, weil das pakistanische Militär nicht an einer Entspannung mit dem östlichen Nachbarn und Rivalen Indien interessiert war.[174]

    Senegal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Macky Sall, Staatspräsident des Senegal (Foto: 2009)

    Je nach Quelle am 4. oder 5. Mai 2015 kündigte der senegalesische Außenminister, Mankeur Ndiaye, unter Protest von Opposition und Zivilgesellschaft im Land überraschend an, dass sich der Senegal auf Bitte des saudischen König Salmans der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen anschließt und Truppen in Stärke von 2.100 Mann als Teil der saudisch geführten internationalen Militärkoalition nach Saudi-Arabia entsendet, um den „Schutz der Heiligen Städte“ des Islams zu gewährleisten und die „Verbreitung des islamistischen Terrors“ zu unterbinden.[2][177][126][11] Es wies darauf hin, das erste Land südlich der Sahara zu sein, das mit Soldaten zu dem Einsatz beitrage.[178]

    Saudi-Arabien hatte den mehrheitlich sunnitisch geprägten Senegal in den vorangegangenen Jahren finanziell stark unterstützt ihm Gelder für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt.[2][178] Der senegalesische Staatspräsident, Macky Sall, hatte angekündigt, dass Saudi-Arabien stark in das als Programme Senegal Emergent 2035 bekannte Entwicklungsprogramm der Regierung investieren würde.[126] Im Senegal nahmen die Muslimbruderschaften eine politisch bedeutende Position ein. Zugleich galt die senegalesische Gesellschaft als tolerant, Frauenrechte achtend und für demokratische Wahlen und eine unabhängige, kritische Presse eintretend.[2]

    In senegalesischen Medien wurde spekuliert, die Entsendung von Soldaten resultiere aus gespannten Beziehungen des Senegals zum Iran. Der Senegal beschuldigte den Iran, die Rebellen in der senegalesischen Casamance-Region mit Waffen beliefert zu haben. Im Oktober 2010 waren im nigerianischen Hafen Lagos 13 Container mit Waffen aus dem Iran beschlagnahmt worden, die angeblich für Gambia bestimmt waren, nach Einschätzung einer Untersuchungskommission unter Leitung des senegalesischen Generalstabs jedoch möglicherweise für die Rebellengruppe Mouvement des forces démocratiques de la Casamance (MFDC) und nach Einschätzung wiederum anderer Quellen für die al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) bestimmt waren. Senegal hatte daraufhin mit dem Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Iran im Februar 2011 reagiert, diese aber zwei Jahre später wiederaufgenommen.[2]

    Nach Einschätzung von Paul Melly, Afrika-Analyst beim britischen Thinktank Chatham House, war die Argumentation der senegalischen Regierung nicht nachvollziehbar. Seinem Urteil nach sei nicht der auch räumlich gesehen weit von Mekka und Medina in Saudi-Arabien entfernte Huthi-Konflikt im Jemen Hintergrund für die Entscheidung der senegalesischen Regierung, sondern finanziell motivierte Erwägungen und der Kampf um Einfluss in der Region: „Die Gelder, die vermutlich von Saudi-Arabien oder anderen arabischen Staaten der arabischen Koalition kommen werden, werden der senegalesischen Regierung sehr recht sein. Aber Präsident Macky Sall wollte mit diesem Schritt auch die Stärke der Beziehungen Senegals mit den Golfstaaten demonstrieren“, so Melly. Die Entsendung von rund 2000 Soldaten stelle einen großen Einsatz dar, der auch das „senegalesische Engagement innerhalb der UN-Friedensmission in Mali“ übertreffe. Mit der Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz im Jemen breche der Senegal mit seinen politischen „langen Tradition in Bezug auf internationalen Friedensmissionen, etwa unter der Federführung von der UN oder als Teil von afrikanischen Eingreiftruppen“. Die Beteiligung an einer Truppe, „die keine neutrale Friedensmission ist, sondern eine Truppe mit eigener Agenda, außerhalb Subsahara-Afrikas“ sei politisch gesehen ein „riesiger Schritt“.[177] Nach Einschätzung von Andrew Lebovich, einem auf Westafrika spezialisierten Sicherheitsanalysten, lag der offensichtlichste potenzielle Nutzen für den Senegal in engeren politischen und ökonomischen Bindungen und nahezu sicheren direkten Barzahlungen von Saudi-Arabien an den Senegal. Die in Südafrika ansässige Tageszeitung The Star bezeichnete die Entscheidung der Führung im Senegal, als einziges nicht-arabisches Land der „Militärkoalition Saudi-Arabiens gegen den Jemen“ beizutreten, als Schock für den ganzen afrikanischen Kontinent und als „Kapitulation Senegals auf Druck und Prämien der Saudis“, die lediglich dazu diene, „einen weiteren afrikanischen Staat in etwas hineinzuziehen, das Einige als illegalen Krieg außerhalb des Kontinents betrachten, wo keine nationalen Interessen auf dem Spiel stehen“. Amnesty International bezeichnete die saudi-arabische Militärintervention laut The Star als „illegal“, indem Seydi Gassama, Senegal-Spezialist von Amnesty International sagte: „Es gibt keine Rechtsgründe zum Intervenieren und es existiert kein UN-Mandat.”[126]

    Sudan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Umar al-Baschir. Wegen Völkermord im Darfur-Konflikt gesucht und amtierender Staatspräsident des Sudan

    Mit dem Beginn der von den saudi-arabisch geführten Golfstaaten durchgeführten Militäroperationen gegen die Huthi-Milizen im Jemen schloss der Sudan laut dem Nachrichtensender al-Arabiya am 26. März 2015 die Büros aller iranischen Missionen und Gruppen im Sudan. Der sudanesische Präsident Umar al-Baschir beendete demnach auch alle Verbindungen mit dem früheren jemenitischen Präsidenten Salih, der Berichten zufolge an der Seite der Huthis kämpfte.[179]

    Der Sudan beteiligte sich an den Luftangriffen der saudisch-geführten Allianz. Neben Ägypten erklärte sich auch laut dem in Paris sitzenden Nachrichtenportal Sudan Tribune die Regierung des Sudan bereit, bei einer möglichen Bodenoffensive und auf Anfrage Saudi-Arabiens teilzunehmen.[180] In westlichen Medienberichten wurde die militärische Beteiligung des Sudans als von lediglich symbolischer Art eingestuft.[136] Die sudanesischen Führung um Präsident Umar al-Baschir, die 2014 unter Druck Saudi-Arabien stand, sich vom Iran zu distanzieren, hatte damit einen radikalen Schwenk vollzogen. Der Sudan hatte 2014 noch selbst im Verdacht gestanden, die Huthi-Allianz mit iranischen Lieferungen versorgt zu haben.[82][126] Der südafrikanische The Star kommentierte, der Sudan sei der „Koalition gegen den Jemen“ in Folge saudischer Versprechen beigetreten, stark in den Agrarsektor des Sudan zu investieren.[126]

    Verlauf der Militärintervention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Saudi-Arabien bildete eine sunnitische Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, an der sich außer Saudi-Arabien die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten beteiligten.[132] Insgesamt zehn arabische Nationen schlossen sich der „Operation Entscheidungssturm“ bis zum 26. März 2015 öffentlich an, die vom saudischen König Salman und seinem Sohn, dem 35-jährigen Verteidigungsminister Mohammad bin Salman, koordiniert wurde.[88] Offen blieb zunächst, ob die Beteiligung Jordaniens, Marokkos und des Sudans eher als symbolisch aufzufassen war.[132] Logistisch wurde die Militärintervention von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.[9][181][182][11]

    Die Arabische Liga beschloss am 29. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erklärte bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf „Prinzipien“ für die Militäreinheit geeinigt, die gegen extremistische Gefahren in der Region vorgehen könne.[138][139] Nach Angaben ägyptischer Beamter sollten ihr etwa 40.000 Elitesoldaten angehören.[139]

    Als offizielles Ziel der Militäroperation wurde der Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen angegeben.[137][50][21] Saudi-Arabiens Führung verkündete bei Bekanntgabe der Militärmission: „Wir wollen mit allen Mitteln die rechtmäßige Regierung des Jemen schützen und verteidigen.“[132] Die aus mehreren arabischen Staaten um das mehrheitlich sunnitischene Saudi-Arabien gebildete Allianz wolle verhindern, dass die schiitische, mutmaßlich vom Iran unterstützte Huthi-Miliz vollständig die Macht im Jemen übernimmt.[183] Medienberichten zufolge befürchteten Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten insbesondere, dass die Huthi-Miliz mit Unterstützung des Iran die Kontrolle über die für den Welthandel bedeutende Meerenge Bab al-Mandab erlangen könne, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet und über die Schätzungen zufolge fast 40 Prozent des internationalen Handels per Schiff abgewickelt werden.[63]

    Die Angriffe der von den USA logistisch unterstützten Militärallianz sunnitisch-arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Militäreinheiten von Ex-Präsident Salih seit dem 26. März 2015 richteten große Zerstörungen im Jemen an führten zu einer humanitären Krise, konnten die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten aber kaum zurückdrängen.[21] Angesichts des zunehmenden Leids der jemenitischen Zivilbevölkerung stieg die internationale Kritik an der Militärintervention an.[21] Im Mai 2015 stimmte Saudi-Arabien auf starken diplomatischen Druck der USA hin erstmals einer Feuerpause zu und schlug eine fünftägige „humanitäre Pause“ vor,[184][185][21][6] die von den Salih-treuen Armeeverbänden akzeptiert wurde.[21] Auch die Huthi-Rebellen stimmten einer Waffenruhe, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Bevölkerung ermögliche, zu.[21]

    Operation Decisive Storm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die zehn Staaten der Decisive Storm-Militärkoalition unter US-Unterstützung
    nach Angaben von Al Arabiya News vom 26. März 2015[186]
    Staat Beitrag zur Beteiligung
    Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
    • 100 Kampfjets
    • 150.000 Soldaten und Marineeinheiten
    Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate
    • 30 Kampfjets
    BahrainBahrain Bahrain
    • 15 Kampfjets
    KuwaitKuwait Kuwait
    • 15 Kampfjets
    KatarKatar Katar
    • 10 Kampfjets
    JordanienJordanien Jordanien
    • 6 Kampfjets
    MarokkoMarokko Marokko
    • 6 Kampfjets
    SudanSudan Sudan
    • 3 Kampfjets
    AgyptenÄgypten Ägypten
    • 4 Kriegsschiffe & Luftunterstützung
      (Marine- und Luftunterstützung der Militäroperation)
    PakistanPakistan Pakistan
    • Kriegsschiffe & Luftunterstützung
      (Marine- und Luftunterstützung der Militäroperation)
    Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten

    Bereitstellung logistischer und geheimdienstlicher Unterstützung
    für die militärischen Operationen des Golfkooperationsrats
    gegen die Huthis (Bevollmächtigung durch Präsident Obama).

    In der Zeit vom 26. März 2015 bis zur rund vier Wochen später erfolgten Verkündigung des Endes der Operation Decisive Storm hatte die Militärkoalition nach eigenen Angaben vom 19. April mehr als 2000 Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee durchgeführt,[187][188][189] in den 25 Tagen bis zum 19. April 2.300.[189] Der ständige Vertreter der UNO im Jemen, Paolo Lembo, der im Jemen je nach Quelle über einen Stab von 800 bis 1.000 UN-Mitarbeitern verfügte, schätzte am 23. April 2015 die Zahl der Luftangriffe im Jemen seit dem Beginn der saudisch angeführten Luftwaffeneinsatzes am 26. März auf über 4.000.[190][191][192][193]

    Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bei den Gefechten im Jemen in den vier Wochen vom 19. März bis zum 17. April 2015 fast 1000 Zivilisten und Kämpfer getötet und etwa 3500 weitere verletzt.[188][164][194][Anm. 4] Am 23. April 2015 gab der ständige UN-Vertreter Lembo an, dass rund 1.100 Menschen getötet und etwa 150.000 zur Flucht gezwungen worden, doch gebe es vermutlich eine hohe Dunkelziffer.[190][191][192][193]

    Nach der verkündeten Beendigung der Militäroffensive[Anm. 2] wurde diese von Seiten des saudischen Herrscherhauses als „erfolgreich“, von Seiten westlicher Medien dagegen als „chaotisch“ (Christoph Sydow/Der Spiegel) bezeichnet. Zwar war es dem saudi-arabischen Militär während der vierwöchigen Bombardierungen im Jemen gelungen, Waffenarsenale zu zerstören, die zuvor von den Huthis erobert worden waren, darunter ein Raketenlager in Sanaa.[136] Doch waren die angekündigten strategischen Ziele nicht erreicht worden[195] und es wurden in den Medien aus verschiedenen Gründen Zweifel an Planung, Präzision und Erfolg der Militäroperation angemeldet:[136][45]

    • Die Rebellen verloren trotz der vierwöchiger Luftangriffe kaum Territorium und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes.[136] Die militärische Macht der Huthi-Rebellen und ihres Verbündeten, des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih, war nicht zerstört worden.[195]
    • Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien.[136] Das Ziel, die alte jemenitische Regierung Hadis wieder einzusetzen, war nicht erreicht worden[195] und schien auch nicht nahe gerückt.[45]
    • Die größte Provinz des Landes, der Hadramaut, befand sich nach Ende der Militäroffensive fast vollständig in der Hand der Terrorgruppe AQAP und verbündeter Stammeskämpfer. Die Dschihadisten hatten von Saudi-Arabiens Luftangriffen profitiert und kontrollieren mittlerweile einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden.[136]
    • Aus der zuerst ausgerufenen Militärkoalition aus zehn Staaten, die sich an dem Krieg gegen der Huthis angeblich beteiligten, schieden Regierungen aus oder beteiligten sich nur symbolisch wie Pakistan, der Sudan und Marokko.[136]
    • Die von Saudi-Arabien und Ägypten bereits als bevorstehend angekündigte Bodeninvasion blieb aus.[136]
    • Erst wenige Stunden vor Verkündung des Endes der Militäroperation[Anm. 2] hatte der saudische König Salman noch die saudische Nationalgarde mobilisiert,[136] was zunächst Erwartungen gefördert hatte, dass Saudi-Arabien zu einer Bodenoffensive übergehen könnte oder dazu eingesetzt werden, die südliche Metropole Aden und ihre Hafenanlagen zu sichern.[194]
    • Die humanitären Kosten wurden als zu hoch angesehen.[45] Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sollen seit Beginn der Luftschläge mehr als 900 Menschen,[136][Anm. 4] darunter nach Angaben von medizinischen und Hilfsorganisationen hunderte Zivilisten,[196] getötet und 3500 verletzt worden sein.[136][Anm. 4] Saudi-Arabiens Luftwaffe bombardierte unter anderem auch Flüchtlingscamps und – laut Human Rights Watch möglicherweise vorsätzlich im Sinne eines Kriegsverbrechens[197] – ein Lebensmittellager der Hilfsorganisation Oxfam,[136] das Einrichtungen zur Trinkwasserversorgung für Tausende von Familien in Sa'da beinhaltete und dessen genaue Lagekoordinaten Oxfam nach eigenen Angaben zuvor den Streitkräften der saudisch-geführten Militärkoalition zur Vermeidung eines Beschusses angegeben hatte.[197] Ein US-amerikanischer Regierungsbeamter gab gegenüber der New York Times als Grund dafür, dass es in den letzten Tagen vor der Beendigung der Luftoffensive eine Anzahl von Diskussionen zwischen Vertretern der USA, Saudi-Arabiens und der VAE über die Beendigung der Bombardierungen gegeben hatte, schließlich an: „Die Kollateralschäden sind einfach zu groß“.[136][198][199] Nach Darstellung der New York Times sollten die US-amerikanische Regierung entgegen der offiziellen saudi-arabischen Darstellung in den der Beendigung der Militäroffensive vorangegangenen Tagen darauf gedrängt haben, dass Saudi-Arabien die Luftangriffe beendet.[136][198][196] Laut der New York Times sollten US-amerikanische Vertreter und Diplomaten für den Mittleren Osten in privaten Gesprächen eingeräumt haben, dass die zunehmende humanitäre Katastrophe durch den Tod von hunderten Zivilisten und das Embargo von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Wasser und Medizin offenkundig ein berechneter Faktor in der saudischen Kalkulation gewesen sei.[196]

    Die US-Regierung, die noch den am 20. April 2015 in der New York Times veröffentlichten Aufruf des iranischen Außenministers Sarif für eine diplomatische Lösung als „ironisch“ bezeichnet hatte,[200] begrüßte dann, gleichsam wie der Iran, das verkündete Ende der Bombardements am 21. April 2015.[136]

    Die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marzieh Afkham, kommentierte das Ende der Militäroffensive mit den Worten, der Iran „immer betont, dass es keine militärische Lösung für die Krise im Jemen gibt“. Die Erklärung aus Saudi-Arabien sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der stellvertretende Außenminister Irans, Hossein Amir Abdollahian, bereits wenige Stunden vor der Verkündung eine Waffenruhe im Jemen angekündigt hatte, förderte Spekulationen, dass Saudi-Arabien mit Iran über einen Kompromiss für den Machtkampf im Jemen verhandelte.[136]

    Zeittafel der Militäreinsätze (Operation Decisive Storm)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Am 26. März 2015 begann die Offensive. Flugzeuge der Koalition bombardierten Stützpunkte der Rebellen, darunter Raketenstellungen, sowie den Flughafen Sanaa und Ziele in Sanaa.[201] Die Luftangriffe der darauffolgenden Tage trafen nicht nur Kämpfer, sondern auch Kampfjets, Luftabwehrsysteme und Raketenabschussrampen, von denen sich die Saudi-Arabien bedroht fühlt. Fünf Tage nach Beginn der Kämpfe stießen die Huthi-Rebellen weiter Richtung Aden, der letzten Bastion der Anhänger des geflohenen Präsidenten Abdrabbo Mansour Hadi vor.[155]
    • Am 30. März 2015 berichten Medien von der begonnenen Blockade jemenitischer Seehäfen durch Kriegsschiffe der saudisch geführten Militärkoalition. Das saudi-arabische Militär gab an, auf diese Weise Waffenlieferungen und Truppenverstärkungen für die Huthi-Rebellen unterbinden zu wollen.[155]
    • Am 2. April 2015 entsendete Ägypten vier Kriegsschiffe in den Golf von Aden. Der ägyptische Präsident Sissi bekräftigte am 4. April, es sei eines der vorrangigen Ziele der Militärintervention, die Meeresstraße zu sichern.[63]
    • Am 6. April 2015 kam es in Aden, wo seit mehreren Tagen Straßenkämpfe anhielten, erneut zu Gefechten der Huthis mit Unterstützern Hadis.[202][Anm. 5] Berichten von Einwohnern nach seien in den Vororten Adens Explosionen vernommen worden und Huthi-Stellungen durch ein ausländisches Kriegsschiff beschossen worden. Auch aus anderen Landesteilen wurden Kämpfe gemeldet. In der Stadt Sa'da wurden am 6. April mehrere Huthi-Kämpfer bei Luftangriffen getötet.[202]
    • Am 8. April 2015 schickte der Iran einen Logistikkreuzer und ein Kriegsschiff in Richtung Horn von Afrika aus und somit auch in Nähe der umkämpften Hafenstadt Aden. Offiziell sollten diese gegen Piraterie vorgehen.[203][204]
    • Zwei Wochen nach Beginn der Bombardierung von Zielen der Huthi-Miliz im Jemen durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte die saudi-arabische Militäroperation kaum Erfolge gezeigt. Stattdessen war es den Huthi-Rebellen gemeinsam mit Kämpfern, die den im Jahr 2012 gestürzten Staatschef Salih unterstützen, gelungen, weiter in das Stadtzentrum von Aden vorzudringen. Die US-Regierung erklärte daraufhin, die USA hätten ihre Unterstützung für die „Operation Entscheidungssturm“ verstärkt, Waffenlieferungen beschleunigt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert und einen gemeinsamen Koordinierungs- und Planungsstab im saudischen Einsatzführungskommando eingerichtet.[160]
    Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die strategisch wichtige Hafenstadt al-Hudaida sowie die als Operationsbasis für US-Truppen bedeutende Militärbasis Anad weiterhin unter Kontrolle der Huthis. Dagegen profitierte offenbar die mit den Huthi-Rebellen verfeindete Terrororganisation al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) von den Kämpfen im Jemen.[160] Der Al-Qaida-Ableger nutzte die Situation zur Befreiung von 300 seiner Gesinnungsgenossen in der ostjemenitischen Region Hadramaut, die mittlerweile zu großen Teilen von ihr kontrolliert wurde.[205] wie seit Anfang April die Stadt Mukalla.[8][206]
    Ebenfalls zwei Wochen nach Beginn der Luftangriffe der Militär-Koalition erzielten die Huthi-Rebellen und mit ihr verbündete jemenitische Truppen ihren ersten großen militärischen Erfolg seit Beginn der Luftangriffe und brachten die Provinzhauptstadt Atak und die umliegenden Ölfelder in der erdölreichen südlichen Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle. Das von sunnitischen Stammeskämpfern verteidigte Atak ging Einwohnerberichten zufolge am 9. April trotz saudi-arabischer Luftangriffe gegen die Huthis, aber ohne Widerstand am Boden an die Rebellen und die zum früheren Präsidenten Salih stehenden Militäreinheiten in Atak.[207][173] Die Huthis und Salih-treuen Truppen, die in Schabwa zuvor nicht hatten Fuß fassen können – auch wegen der dortigen starken Präsenz der al-Qaida-Gruppe AQAP – kontrollieren zu diesem Zeitpunkt 10 der 21 Provinzen Jemens.[207]
    • Nachdem am Abend des 9. April 2015 die schwersten saudischen Luftangriffe auf Sanaa seit Beginn der saudischen Intervention ausgeführt worden waren, kam es in der Nacht zum 10. April zu den bis zu diesem Zeitpunkt schwersten Bombardierungen auf Aden.[208] In Aden leisteten Gegner Salihs und Anhänger der Autonomie-Bewegung Widerstand gegen die vorrückenden Milizen der Huthis und Salih-treue Armeeverbände.[209]
    • Am 11. April 2015 gaben für Hadi kämpfende Milizen an, dass sie zwei iranische Offiziere der Iranischen Revolutionsgarden aus der al-Quds-Einheit, während der Kämpfe in Aden gefangen genommen hätten.[210][146] Eine unabhängige Bestätigung für die Meldung gab es nicht.[211]
    Ungeachtet der Luftangriffe rückten die Huthi-Rebellen auch in den Osten des Landes vor und errichteten nach Angaben regionaler Stammesvertreter in der strategisch wichtigen Stadt Serwah 120 Kilometer östlich von Sanaa Stellungen, um weitere Vorstöße in die östliche Provinz Marib zu unternehmen.[70]
    • Mitte April gab das Terrornetz AQAP Medienberichten zufolge über Twitter die zunächst nicht auf Echtheit geprüfte Meldung heraus, dass Ibrahim al-Rubaisch, ein saudi-arabischer führender Kleriker des al-Qaida-Ablegers im Jemen und mehrjähriger Guantánamo-Häftling, bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden sei.[212][38] Laut Reuters handelte es sich um den ersten bekanntgewordenen Drohnenangriff gegen AQAP seit der Evakuierung der US-Spezialeinheiten im vorangegangenen Monat.[38][213]
    Am 16. April 2015 berichteten Anwohner von einer neuen Front nahe Taizz, an der Stammesmitglieder gegen Huthi-Milizen kämpfen und auf beiden Seiten Soldaten beteiligt sein sollten.[214][215]
    Ebenfalls Mitte April 2015 eroberte die AQAP im Südosten des Jemen den Militärflughafen Riyan am Golf von Aden in der Nähe der zwei Wochen zuvor von der al-Qaida eingenommenen Stadt Mukalla und eine in der Nähe gelegene Militärbasis, während die zur Verteidigung des Stützpunktes stationierten Regierungstruppen sich kampflos vor den al-Qaida-Kämpfern zurückzogen und flohen.[215] Die AQAP hatte zu diesem Zeitpunkt den Hadramaut als größte Provinz des Jemen fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, darunter auch den Hafen von Mukalla mit einem wichtigen Ölterminal.[101]
    Zerstörungen in Außenbezirk Sanaas durch Luftangriff vom 20. April
    Sana'a after airstrike 20-4-2015 - Widespread destruction- 06.jpg
    Sana'a after airstrike 20-4-2015 - Widespread destruction- 07.jpg


    (Fotos: 21. April 2015)
    • In der Nacht auf den 20. April 2015 startete die saudisch geführte Militärkoalition weitere Luftangriffe im Jemen. Einer der Luftangriffe außerhalb von Sanaa verursachte eine gewaltige Explosion mit Dutzenden Zivilopfern. Der saudische Militärsprecher, General Ahmed Assiri, erklärte am 20. April, die saudisch geführte Militärkoalition habe Waffenlager angegriffen, die die Huthis an verschiedenen Orten eingerichtet hätten, nachdem sie verschiedene Militärbestände der jemenitischen regierung eingenommen hatten. Die Huthis hätten nach ihrer Machtergreifung gestohlenene Militärausrüstung in Höhlen, auf Bauernhöfe, in Häuser und an andere Orte verlegt. Assiri drohte jemenitischen Stammesführern das Material anzugreifen, wenn sie nicht bei dessen Auffinden behilflich sein würden.[189]
    Am 20. April verstärkten die USA ihre Militärpräsenz vor der Küste Jemens von sieben Schiffen im Golf von Aden und im südlichen arabischen Meer, darunter Kreuzer und Zerstörer, um zwei weitere US-Kriegsschiffe.[216][200][91] Damit waren insgesamt zwölf Schiffe der US-Marine im Arabischen Meer, Roten Meer und dem Golf von Aden unterwegs.[217] Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt sowie ein Lenkwaffenkreuzer wurden aus dem Persischen Golf entsendet und sollten sich den anderen Einheiten, die auch Einsatzgruppen zum Entern und Durchsuchen anderer Schiffe an Bord hatten, anschließen, um sie im Golf von Aden und dem südlichen Roten Meer bei der Sicherung der Seewege zu unterstützen.[216][91][200] Offiziell gab die US-Marine als das Ziel der Aktion an, „sicherzustellen, dass wichtige Schifffahrtsrouten in der Region offen und sicher bleiben“.[200][218] In US-Regierungskreisen hieß es, die Anwesenheit der Kriegsschiffe eröffne zusätzliche Möglichkeiten für den Fall einer Zuspitzung der Lage im Jemen.[200][219] Einem unter Berufung auf US-Regierungsbeamte erfolgten New York Times-Bericht nach sollte der durch die Flottenverstärkung vollzogene Ausbau der US-amerikanischen Präsenz vor Ort[194] vornehmlich als Machtdemonstration der USA dienen, habe aber zugleich die Verhinderung von Lieferungen iranischer Waffen an die Huthi-Rebellen ermöglicht und sollte auch eine Rückversicherung für das mit den USA alliierte Saudi-Arabien darstellen.[219] Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Steven Warren wies die Berichte zurück, nach denen die neuen Kriegsschiffe die Aufgabe hätten, die angebliche Lieferung iranischer Waffen in den Jemen zu verhindern.[200][216][187] Ein Sprecher der US-Regierung sagte, die USA seien besorgt wegen einer fortgesetzen Unterstützung Irans für die Huthis. Es gebe Hinweise, dass der Iran Waffen und andere Hilfe an die Rebellen im Jemen lieferte.[188]
    • Am Abend des 21. April 2015 verkündete die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition das Ende ihrer Luftangriffe im Jemen,[187][220] das nach der Darstellung des Sprechers der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, General Ahmed Assiri, angeblich „auf Bitten der jemenitischen Regierung und des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi“ erfolgt war.[136][194] Im saudi-arabischen Staatsfernsehen hieß es dazu, der Einsatz sei „erfolgreich“ verlaufen.[187] Während die Rebellen trotz der vierwöchigen Luftangriffe kaum Territorium verloren hatten, noch immer die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes kontrollierten und sich der de facto entmachtete Präsident Hadi noch immer im Exil in Saudi-Arabien befand,[187] behauptete das saudi-arabische Verteidigungsministerium, die Operation Operation Decisive Storm sei beendet, weil ihre militärischen Ziele erreicht worden seien.[187][187][194][Anm. 2] Mit der neuen Operation kündigte Saudi-Arabien eine neue Phase der Militärintervention im Jemen an,[194] es folge nun die Operation Restoring Hope.[188] Assiri sagte, die Luftangriffe auf Ziele im Jemen würden eingestellt, doch behalte sich die Armee weitere „Anti-Terror-Operationen“ gegen die Huthi-Milizen vor. Wenige Stunden nach der Erklärung, in der Nacht auf den 21. April 2015, dankte Präsident Hadi aus dem Exil in Saudi-Arabien heraus in einer Rede an die Jemeniten seinen „arabischen und muslimischen Brüdern“ für ihre Militäroperation gegen die Huthi-Rebellen.[136] Nachdem die USA die Präsenz ihrer Flotte in der Region verstärkt hatten, drehte ein Konvoi von neun iranischen Schiffen ab, der zunächst auf die Küste Jemens zugelaufen war.[211]
    Ungeachtet der Verkündung von der Beendigung der Luftangriffe deuteten Äußerungen des saudiarabischen Militärsprechers, Brigadegeneral Ahmed Asseri, der gesagt hatte, die Militärallianz werde auch weiterhin verhindern, dass sich Huthi-Kämpfer innerhalb des Jemen bewegten und aktiv würden, darauf hin, dass die Militärallianz dennoch weiter gegen die Huthi-Milizen vorgehen könnte.[188][218] Man müsse in einer Stadt wie Aden müsse weiterhin Zivilisten schützen, um die Rebellen davon abzuhalten, ihrer Operationen fortzusetzen. Die saudi-arabischen Boden- und Marine-Einheiten würden weiterhin die Grenze zum Jemen bewachen und alle Lieferungen an die Rebellen unterbinden.[221]
    Vieles hatte Medienberichten zufolge zuvor darauf hingedeutet, dass Saudi-Arabien einen Krieg mit Bodentruppen vorbereitet.[187] Saudi-Arabien mobilisierte weitere Sicherheitskräfte. Der zuständige Minister Mitab ben Abdallah erklärte, die hauptsächlich aus Bodentruppen bestehende und von den anderen Streitkräften unabhängige Nationalgarde, die sich aus 75.000 Soldaten und 25.000 Stammeskämpfern zusammensetzt, stehe bereit, um „an der Seite der anderen Truppenteile“ zu kämpfen. Der saudi-arabische König Salman ordnete am 21. April 2015 die Mobilisierung der Nationalgarde an, die für einen möglichen Einsatz im Jemen in Gefechtsbereitschaft versetzen werden sollte. Welche Aufgabe die Nationalgarde bei der Militärintervention im Jemen erfüllen könnte, blieb zunächst unklar.[188][187]

    Todesopfer (26. März bis 21. April)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Tage mit bestätigten zivilen Todesopfern durch saudisch geführte Luftangriffe
    (Stand: 30. April 2015)[222]
    Datenquelle: Human Rights Watch
    Datum Ort oder Ziel
    26. März Sanaa
    27. März Markt
    30. März IDP-Lager
    1. April Molkerei
    3. April Dorf
    6. April Sa'da; Sanaa; Schule
    7. April Schule
    9. April Amran
    10. April Moschee
    12. April Wohngebäude
    15. April Tankstelle
    19. April Tankstelle; Gesundheitseinrichtung
    20. April Sanaa; Tankstelle
    21. April Brücke

    Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bei den Gefechten im Jemen in den ersten vier Wochen fast 1000 Zivilisten und Kämpfer getötet und etwa 3500 weitere verletzt.[188][194][218] Bei den meisten Todesopfern handelte es sich um Zivilisten.[222] Laut der UNO fielen den Kämpfen im Jemen zwischen dem 19. März und dem 17. April 944 Kämpfer und Zivilisten zum Opfer.[187][164][Anm. 4] Die WHO erklärte, es gebe jedoch vermutlich weitaus mehr Opfer.[187][164] Nach Angaben des Sprechers des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Rupert Colville, wurden im Jemen seit Beginn der von Saudi-Arabien geführten Luftoffensive am 26. März bis zum Ende der Operation Decisive Storm am 22. April 2015 mindestens 551 Zivilisten getötet, darunter laut UNICEF nach konservativen Angaben mindestens 115 Kinder, sowie 1185 Zivilisten verletzt.[223][224][225][226][227][228] Die meisten der 115 Kinder,[224] mindestens aber 64, die zwischen dem 26. März und 20. April 2015 getötet wurden, waren laut UNICEF-Sprecher Christophe Boulierac Opfer von Luftangriffen,[225][226] während 26 der Kinder durch Blindgänger-Bomben und -Minen, 19 durch Gewehrschüsse, drei durch Granatfeuer und drei durch „unbestätigte Ursachen im Zusammenhang mit dem Konflikt“ getötet worden seien.[226] 172 Kinder wurden durch Verletzungen verstümmelt.[224] Mindestens 140 Kinder wurden laut UNICEF in diesem Zeitraum seit dem 26. März 2015 von bewaffneten Gruppen rekrutiert.[224][226][228]

    Einigen Medienberichten zufolge sollten laut UN-Angaben bei den Kämpfen im Jemen innerhalb von zwei Wochen über 500 Zivilisten getötet worden sein.[206][8][Anm. 4]

    Nach Angaben eines Sprechers des saudi-arabischen Verteidigungsministeriums vom 11. April 2015[145] wie des Sprechers der Anti-Huthi-Allianz vom 12. April 2015[75] sollten zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Luftangriffe der arabischen Militärallianz im Jemen 500 Huthi-Rebellen im Grenzgebiet getötet worden sein.[145][75]

    Humanitäre Lage (26. März bis 21. April)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 26. März 2015 wurden unter Anderem Sanaa und die südjemenitische Stadt al-Huta zu Zielen der Luftangriffe. Nach Aussagen von Anwohnern und örtlicher Behörden wurden dabei insgesamt mehr als 50 Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Medienberichten zufolge versuchten noch am selben Tag viele Bewohner der attackierten Gebiete aus Angst vor neuen Luftangriffen zu flüchten.[144]

    Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) starben bereits in den ersten zwei Tagen als Folge der Luftangriffe Dutzende Menschen. Unter den ersten elf laut HRW identifizierten Todesopfern befanden sich zwei Frauen und zwei Kinder.[142] Ende März 2015 wurde ein etwa zehn Kilometer von einem Militärstützpunkt entfernt liegendes und seit 2009 bestehendes Flüchtlingscamp im Nordwesten des Jemen bombardiert.[138] HRW teilte Mitte April mit, keine Belege für militärisch relevante Ziele gefunden zu haben, die den hohen Blutzoll mit mindestens 29 getöteten und 41 verwundeten Zivilisten (einschließlich von 14 Kindern und 11 Frauen) für den von den Saudis angeführten und von den USA unterstützten Angriff auf das gut bekannte Lager für Binnenflüchtlinge im nordjemenitischen Mazraq rechtfertigen könnten.[229][230][231] In einem Brief vom 10. April 2015 hatte HRW zuvor bereits dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz mitgeteilt, dass die Luftangriffe der saudisch-geführten Koalition auf das Flüchtlingscamp in Mazraq am 30. März 2015 eine medizinische Einrichtung im Lager und einen lokalen Markt getroffen hatten, HRW jedoch kein den zivilen Blutzoll rechtfertigendes militärisches Ziel habe finden können.[230] Erste Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sollten bei dem Luftangriff mindestens 45 Menschen getötet und 200 weitere verletzt worden sein. Auch die Vereinigung Ärzte ohne Grenzen hatte den Angriff bestätigt. Die jemenitische Regierung hatte zunächst Huthi-Rebellen für den Angriff beschuldigt[138] worauf einige Medienberichte es als unklar bezeichnet hatten, wer für den Angriff verantwortlich ist, da sich beide Parteien gegenseitig für verantwortlich erklärten,[138] während andere Medienberichte vom ersten Tag an davon ausgegangen waren, dass die Bombardements Saudi-Arabiens für die Toten verantwortlich waren.[155]

    Nach UNICEF-Angaben vom 31. März 2015 wurden innerhalb einer Woche im Zuge der Eskalierung der Kampfhandlungen mindestens 62 Kinder im Jemen getötet und 30 weitere verletzt.[232]

    In Aden wurden dem Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zufolge zwei Helfer des Roten Halbmondes erschossen, als sie Verwundete zu einem Krankenwagen trugen.[206]

    Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die steigende Zahl getöteter Zivilisten.[65] Nach UN-Angaben wurden allein in den ersten beiden Wochen der massiven Militärintervention Saudi-Arabiens und seiner Alliierten weit mehr als 500 Zivilisten getötet,[206][8] ohne dass die Bombardements die Rebellen hätten aufhalten können.[8] Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos hatte am 2. April erklärt, binnen zwei Wochen habe es 519 Todesopfer sowie rund 1700 Verletzte gegeben, viele davon bei den Luftangriffen der Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens und Beteiligung Ägyptens.[65] Die Menschenrechtsorganisation HRW drückte in einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Ashton Carter vom 10. April 2015 ihre Besorgnis darüber aus, dass die von der US-Regierung unterstützte saudisch-geführte Koalition im Jemen einen alamrmierend hohen Opferzoll in der Zivilbevölkerung gefordert habe und dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei den Kämpfen in den ersten zwei Wochen der Militärintervention über 311 Zivilisten getötet und mehr als 100.000 zu Displaced Persons geworden seien. In den ersten Wochen der Militärkampagne habe HRW die Tötungen Dutzender Zivilisten durch Luftangriffe dokumentiert, die Verletzungen des Kriegsvölkerrechts darstellen könnten.[5][233][234]

    Die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten lösten bereits binnen weniger Tage eine Flüchtlingswelle aus. Insbesondere in Sanaa führte die militärische Intervention zu großer Unsicherheit.[155] Landesweit waren bis zum 6. April 2015 über 100.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.[235][236][237] Hilfsorganisationen befürchten eine Hungersnot[205] und appellierten für eine zumindest zeitweise Einstellung der Kämpfe, um insbesondere in Aden die knapp werdenden Vorräte an Medikamenten auffüllen zu können.[207] Die Kämpfe um Aden hatten nach Angaben des IKRK bereits Anfang April eine „humanitäre Krise“ ausgelöst. Das Rote Kreuz (IKRK) verlangte eine Waffenruhe[238] und rief am 4. April zu einer 24-stündigen Feuerpause aus humanitären Gründen auf, da nur so die vielen Verletzten versorgt und die Einwohner der umkämpften Gebiete in die Lage versetzt werden könnten, Wasser und Nahrungsmittel zu besorgen.[239] Im umkämpften Aden leidete die Zivilbevölkerung massiv unter Versorgungsengpässen und explodierenden Preisen für Lebensmittel und Treibstoffe.[240] Während von Fluchtbewegungen aus der Stadt berichtete wurde, fehlte es der verbliebenen Bevölkerung nach Angaben von Hilfsorganisationen an allem, vorwiegend aber an Nahrung.[74]

    Nach Angaben der UN vom 7. April 2015 wurden bis zu diesem Zeitpunkt bei den Kämpfen im Jemen mindestens 549 Menschen getötet, darunter 74 Kinder.[160][236][235] 44 weitere Kinder wurden laut der UNICEF-Angaben schwer verletzt. UN-Mitteilung vermutete, dass die tatsächliche Zahl der Opfer angesichts der schweren Kämpfe der vorangegangenen Tage in Aden weitaus höher liege.[235][236] Nach Angaben der WHO vom 7. April 2015 wurden in dem Konflikt seit Beginn der Luftangriffe durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition Mitte März mindestens 560 Menschen getötet und mehr als 1700 verletzt, viele von ihnen Zivilisten.[237]

    Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz lehnte die Forderungen nach einer humanitären Feuerpause zunächst ab. Der saudi-arabische Brigadegeneral Ahmed Assiri erklärte, es müssten zuerst die Bedingungen für Hilfslieferungen geschaffen werden und erklärte: „Die humanitäre Operation ist Teil unserer Arbeit und unserer Verantwortung“. Hilfsgüter dürften aber nicht in die falschen Hände geraten, etwa in die der Huthi-Rebellen. „Wir wollen nicht die Milizen versorgen“, sagte Assiri.[239]

    Am 8. April gab die WHO – in Übereinstimmung mit UN-Angaben[208] – bekannt, dass bei Kämpfen im Jemen in den drei Wochen seit dem 19. März mindestens 643 Zivilisten und Kämpfer getötet, 2226 Personen verwundet[207] und weitere 600.000 von zu Hause vertrieben oder aus ihren Häusern geflohen sein. Die humanitäre Lage beurteilte die WHO als „kritisch“. Stromausfälle sowie akuter Wasser- und Treibstoffmangel setzten der Zivilbevölkerung zu.[241][7]

    Die mit Luftangriffen und einer Seeblockade einhergehenden Kämpfe forderten seit dem 19. März bis in die zweite Aprilwoche nach UN-Angaben 643 Tote.[208] Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung wurden nach Angaben von Helfern im Verlauf des Krieges zunehmend dramatischer. Der humanitäre Koordinator der UNO für Jemen, Johannes van der Klaauw, sagte am 10. April: „Die humanitäre Situation im Jemen verschlechtert sich jede Stunde“. Der Konflikt betreffe mittlerweile 15 der 22 Provinzen des Landes. „Millionen von Menschen sind in Lebensgefahr – wegen anhaltender Kämpfe und Luftangriffen, aber auch wegen des schnellen Zerfalls von allem, was an Basisdienstleistungen noch übrig war, einschließlich Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Zugang zu Nahrung“, so der UN-Koordinator weiter, nötig sei eine sofortige humanitäre Feuerpause. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Kämpfe mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher, die Häfen von Aden und al-Hudaida waren nach UN-Angaben geschlossen, die UN-Hilfswerke in Dschibuti, die sich normalerweise mit Somalia befassten, verzeichneten bereits einen Zustrom aus Jemen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete am 10. April, 317 Bootsflüchtlinge aus Jemen seien in den vorangegangenen zehn Tagen in Dschibuti gelandet sowie 582 an der Küste von Somaliland.[208] Das UNHCR äußerte sich besorgt um die Sicherheit der 250.000 zumeist somalischen Flüchtlinge im Jemen sowie der 330.000 Binnenvertriebenen. Es rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Flüchtlinge aus Jemen aufzunehmen.[208][242] Trotz der ansteigenden Flüchtlingsströme zum Horn von Afrika, registrierte der jemenitische Rote Halbmond nach UNHCR-Angaben von April 2015 Hunderte, zumeist aus Somalia und Äthiopien stammende Asylsuchende, die in umgekehrter Richtung weiterhin an den Küsten des Jemen ankamen und denen die aktuelle Lage im Jemen entweder nicht bekannt war, oder die sie in den Händen von Flüchtlingsschleppern befanden und nicht entfliehen konnten.[242]

    Mitte April 2015 wurde in Medien angegeben, es seien seit Beginn der Luftangriffe mehr als 700 Menschen getötet worden.[243] Bis Mitte April mussten zudem nach vorläufigen Schätzungen 120.000 bis 150.000 Menschen ihr Zuhause verlassen. Bereits vor der Militärintervention hatte es nach UN-Angaben im Jemen 250.000 Flüchtlinge und mehr als 300.000 Binnenvertriebene gegeben. Viele hätten ein weiteres Mal fliehen müssen, wie die Bewohner eines Camps in der Stadt Mazraq, die Ziel von Luftangriffen wurde. Die Sicherheitslage verschlechtere sich nach Angaben des UNHCR-Sprechers Adrian Edwards landesweit. Zahlreiche Flüchtlinge hätten keinerlei Unterkunft. In Sa'da seien in der Nacht zum 17. April öffentliche Einrichtungen und Teile der Infrastruktur durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss zerstört worden. Engpässe bei Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Treibstoff lösten weitere Fluchtbewegungen aus und schürten Gewalt. UN-Mitarbeiter aus berichteten, die Bevölkerung sei von den andauernden Luftangriffen zusehends zermürbt. Die Preise für Lebensmittel hätten sich verzweifacht und stiegen auch für Treibstoff fortlaufend. Die Stromversorgung sei praktisch zum Erliegen gekommen.[244][245]

    Ein Luftangriff der saudi-arabisch geführten Militärkoalition am 18. April 2015, bei dem ein Lebensmittellager der Hilfsorganisation Oxfam in Sa'da zerstört und ein Mensch getötet wurde, obwohl die Hilfsorganisation der Militärkoalition zuvor die Lagekoordinaten des Gebäudes zur Verfügung gestellt hatte, bezeichnete Human Rights Watch (HRW) als einen offensichtlichen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. Nach Ansicht von HRW schadete die Zerstörung des Lebensmittellagers einer Hilfsorganisation nicht nur viele Zivilisten in der Nähe des Luftangriffzieles, sondern bedrohe die Verteilung von Hilfslieferungen im ganzen Jemen.[246][197]

    Zwischen Mitte März und Mitte April 2015 wurden UN-Angaben zufolge bei Luftangriffen und Kämpfen am Boden 731 Menschen getötet und mehr als 2750 verletzt.[244][247] Nach anderen UN-Angaben waren nach mehr als drei Wochen der saudischen Luftangriffe und neuerlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Fraktionen am Boden über 750 Jemeniten ums Leben gekommen und rund 150.000 gezwungen worden, ihre Häuser zu verlassen,[248][249][119] ohne dass die Luftangriffe die Huthis hatten aufhalten können.[249] Viele Schulen, Krankenhäuser und Moscheen seien in dem Konflikt zerstört worden.[119] Für den Zeitraum vom 19. März bis zum 13. April 2015 wurden fast 800 Tote registriert. Es wurde erwartet, dass die tatsächliche Zahl an Todesopfern bei weitem größer ist.[250]

    Zerstörungen in Außenbezirk Sanaas durch Luftangriff vom 20. April
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    (Fotos: 21. April 2015)

    Medienangaben vom 20. April zufolge kam es in Sanaa zum folgenschwersten Bombardement seit Beginn der Luftangriffe am 26. März 2015.[247] Bei einem Bombenangriff saudischer Kampfflugzeuge auf ein Militärlager oder Raketendepot, das auf einer Anhöhe über dicht bevölkerten Wohnvierteln liegt, wurden im Stadtviertel Fadj Attan Dutzende Zivilisten getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.[247][164] Die Explosionen in dem Raketendepot zerstörten umliegende Häuser vollständig und wirkten sich noch in entfernten Vierteln aus.[251] Die Wucht der gewaltigen Explosion zerstörte Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge und verstreute Schutt und Leichen entlang einiger Straßen.[189] Berichten zufolge wurde dabei das Studio des Radiosenders Yemen FM zerstört, wobei ein Journalist ums Leben kam.[247] Zudem wurde die indonesische Botschaft von der Druckwelle stark beschädigt, wobei unter anderem zwei Diplomaten verletzt wurden,[247][91][189] und nach iranischen Angaben die iranische Botschaft nur knapp von den Luftangriffen verfehlt.[91][251] Am 21. April 2015 wurden nach Angabe des UNHCHR-Sprechers Rupert Colville durch einen Luftangriff in Sanaa 20 Zivilisten getötet und 120 verletzt, sowie mehrere UN-Büros beschädigt, einschließlich des Büros des OHCHR im Jemen.[228]

    Die anhaltenden Kämpfe bedrohten nach UN-Angaben die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, es seien zwölf Millionen Menschen – und damit fast die Hälfte – in dem verarmten Land als „versorgungsgefährdet“ eingestuft.[214][215][228] Die Anzahl der in Bezug auf die Ernährung versorgungsgefährdeten Menschen sei als Ergebnis der Kämpfe von 10,6 Millionen auf 12 Millionen gestiegen, wobei die Nahrungsmittelpreise stiegen und die ungeschützten Familien am stärksten betroffen seien.[228]

    Reaktionen (26. März bis 21. April)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Jemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    • Houthis Logo.png – Rebellenführer Abdulmalik al-Huthi verurteilte im Fernsehen den Angriff als „ungerechtfertigt“ und „kriminell“.[144] Huthi-Sprecher Mohammed al-Bukhaiti bezeichnete die saudischen Angriffe als offene Kriegserklärung.[137][88] Der Konflikt im Jemen könne damit zu einem Regionalkrieg auswachsen.[137] Die Huthi-Miliz erklärte ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Friedensgesprächen, nannte aber als Voraussetzung ein Ende der Luftangriffe durch die von Saudi-Arabien angeführte sunnitische Militärallianz, Die Gespräche sollten von Parteien überwacht werden, die keine aggressiven Positionen gegenüber dem jemenitischen Volk einnähmen.[239] Mitte April 2015 wies ein hochrangiger Vertreter der Huthis die Forderung nach einer Rückkehr Hadis zurück.[214] Mohammed al-Buchaiti, ein Mitglied des Huthi-Politbüros, fordert, die Angriffe müssten „sofort und bedingungslos beendet werden“.[215]
    Am 20. April versicherte al-Huthi, das „jemenitische Volk“ werde sich der „brutalen Aggression“ nicht beugen. Er sprach dem saudi-arabischen Regime das Recht zur Einmischung ab und kündigte an, mit allen Mitteln Widerstand zu leisten. Al-Huthi verurteilte auch die UN-Resolution, die einseitig den Rückzug der Rebellen forderte und ein Waffenembargo gegen sie verhängte.[91] In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte er, das jemenitische Volk habe das Recht, sich gegen die – so al Huthi – von außen kommende Aggression zur Wehr zur setzen. Seine Gruppe kämpfe dafür, den Jemen von der al-Qaida zu befreien, die sowohl für den Norden wie für den Süden eine Bedrohung darstelle und bereits Teile des Landes kontrolliere. Seine Kämpfer, so al-Huthi, würden den Jemeniten im Süden helfen, die al-Qaida zu besiegen.[189]
    Die Huthi-Rebellen forderten die UN auf, „Verbrechen an der jemenitischen Bevölkerung“ und die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Allianz zu stoppen.[252]
    • Der ehemalige jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Salih begrüßte die UN-Resolution, die einseitig den Rückzug der Rebellen gefordert und eine Waffenembargo gegen sie verhängt hatte, als positiven Schritt und sprach sich für eine Waffenruhe und Gespräche unter UN-Vermittlung aus.[91]
    • JemenJemen Jemen (Regierung Hadi) – Der jemenitische Außenminister, Riad Jassin, hatte dem Sender al-Arabiya bereits kurz vor der Militärintervention gesagt, er habe bei der Arabischen Liga offiziell die Entsendung einer Einsatztruppe gegen die Huthis gefordert. Die Luftangriffe auf den Präsidentenpalast in Aden hatte Jassin dabei als versuchtes Attentat auf Hadi bezeichnet und vor einer iranischen Übernahme des Jemen gewarnt.[253] Am 1. April 2015 forderte Jassin die Entsendung von Bodentruppen. Auf lange Sicht reichten Luftangriffe nicht aus, so Jassin.[254]
    Der von den Huthis entmachtete jemenitische Staatspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi beschuldigte den Iran, für das Chaos inm Jemen verantwortlich zu sein. Die Huthis nannte er „Handlanger des Irans“. Die Luftschläge müssten weitergehen, „bis sich die Houthi-Bande ergibt“.[142]
    Nachdem sich die Regierungsstreitkräfte in Mukalla Berichten zufolge kampflos vom Flughafen vor der AQAP zurückgezogen haben sollen,[215] rief Vize-Präsident Chaled Bahah sie Mitte April auf, seine Exilregierung zu unterstützen.[214][255][215]
    Gleichzeitig gab die Regierung Hadi bekannt, sie lehne den Einsatz saudi-arabischer Bodentruppen im gemeinsamen Kampf gegen Huthi-Milizen ab. Bahah erklärte: „Wir hoffen immer noch, dass es neben den Luftangriffen nicht auch zu einem Einsatz am Boden kommt.“ Bedingung für Friedensgespräche seien die Rückkehr von Präsident Hadi nach Aden sowie ein Ende der Gefechte.[214][255][215]
    Am 18. April 2015 lehnte die jemenitische Regierung Hadi den vom Iran der UN vorgelegten Vier-Punkte-Friedensplan ab.[250][256][257][189] Der jemenitische Regierungssprecher Rajeh Badi sagte gegenüber der Presse: „Wir weisen die iranische Initiative zurück“. Das Ziel der Initiative sei „lediglich ein politisches Manöver“.[250][256][257] Außenminister Jassin wies das Angebot des Iran, im Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen zu vermitteln, zurück. Eine Vermittlung durch den Iran sei inakzeptabel, da er selbst darin verwickelt sei. Verhandlungen seien erst möglich, wenn sich die Huthi-Rebellen und die Truppen von Salih aus allen Städten zurückzögen und in ihre Hochburgen im Norden des Landes zurückkehrten, sagte Jassin.[91] Jassin erklärte, die Huthis trügen die Verantwortung für die „umfassende Vernichtung der Infrastruktur des Jemens“. Die Huthi-Milizen würden in Taizz und Aden Zivilisten in chaotischer Manier angreifen und grundlos Menschen verhaften. Die Jemeniten würden verstehen, warum die saudisch geführte Militärkoalition den Krieg führen müsse.[189]
    • ShababFlag.svg – Al-Qaida setzte laut der auf Islamisten spezialisierten Beobachtergruppe SITE im April 2015 einem Video des jemenitischen al-Qaida-Ablegers AQAP zufolge für die Tötung oder Ergreifung des Huthi-Anführers Abdulmalik al-Huthi und des früheren Präsidenten Ali Abdullah Salih eine Belohnung von 20 kg Gold aus. Al-Qaida bezeichnete die beiden Männer demnach als „die Köpfe des Bösen im Jemen“.[8]
    International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Militärintervention im Jemen und internationale Reaktionen:
  • Jemen: Regierung Hadi und Rebellen
  • Militärisch intervenierende Staaten (ohne USA)
  • Die Huthi-Rebellen unterstützende Staaten
  • Die Militärintervention unterstützende Staaten
  • Neutrale Staaten
  • Unbekannt oder nicht reagierende Staaten
  • Die vom sunnitischen Königshaus in Saudi-Arabien gestarteten Luftangriffe auf schiitische Huthi-Rebellen im Jemen wurde am 26. März 2015 von mehreren anderen arabischen Staaten unterstützt und von den westlichen Staaten USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt oder begrüßt.[123][179] Auf gemischte Reaktionen traf die Militärkampagne dagegen im Iran, in Russland und in China.[179]

    Saudi-Arabien und die zunächst neben Saudi-Arabien an der Militärintervention beteiligten Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung, die Militärintervention gegen die Huthi-Miliz sei auf Bitten des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi erfolgt,[137][144] um „den Jemen und sein Volk vor der Aggression der Huthi-Miliz zu beschützen“.[144] Auch Jordanien, der Sudan, Marokko und Ägypten bestätigten, dass sie sich an dem Angriff beteiligen wollen.[144] Die Golfstaaten drängten auch die „internationale Gemeinschaft“ zum Handeln. Jordanien brachte in der Nacht zum 7. April einen Resolutionsentwurf in der UN-Generalversammlung ein, der ein Waffenembargo gegen die Führung der Rebellen und ihre Verbündeten sowie Sanktionen gegen Huthi-Chef Abdulmalik al-Huthi und Salihs Sohn Ahmed vorsah. Außerdem fordern die Golfstaaten einen Rückzug der Rebellen aus Sanaa, ebenso wie aus allen anderen seit 2013 eroberten Gebieten im Jemen. Nicht erwähnt wurden in dem Resolutionsentwurf die russischen Forderungen nach Kampfpausen zu humanitären Zwecken.[258]

    Angesichts zahlreicher ziviler Opfer, der Zerstörung der Infrastruktur und der katastrophalen humanitären Situation im Jemen wuchs im April die Kritik an den arabischen Luftangriffen. Besonders der Iran kritisierte die Militärintervention. Die UNO, Russland sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderten zumindest eine Aussetzung der Kämpfe zur Lieferung von Hilfsgütern.[70]

    Zu einem im April vom Iran der UN vorgelegten Vier-Punkte-Friedensplan äußerten sich westliche Regierungen und arabische Diplomaten zurückhaltend und erklärten, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler.[250][257]

    Secretary Kerry Meets With Arab League Secretary-General al-Araby.jpg

    Nabil Elaraby, Generalsekretär der Arabischen Liga (Foto: 2014)
    • Arabische LigaArabische Liga Arabische Liga - Die Arabische Liga erklärte, sie stehe „geschlossen“ hinter den Koalitions-Luftangriffen.[144] Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, erklärte, er stehe hundertprozentig hinter den Angriffen.[88]
    • Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte alle Beteiligten auf, Verhandlungen aufzunehmen.[123] „Ich bin überzeugt, dass militärisches Handeln keine Lösung ist“, sagte Mogherini am 26. März 2015.[123][179] „Zu diesem kritischen Zeitpunkt sollten alle Akteure verantwortlich und konstruktiv darauf hinarbeiten, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen“, so ihr Appell.[123] Sie warnte, die Kriegshandlungen könnten „schwerwiegende regionale Konsequenzen“ haben.[88]
    • Vereinte NationenVereinte Nationen UNO - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich im April besorgt über die Luftangriffe. Diese hätten eine innenpolitische Krise in einen gewaltsamen Konflikt verwandelt – mit dem Risiko tiefer und langanhaltender Folgen für die Region. Er rief alle Länder in der Region auf, jenseits der eigenen Prioritäten das jemenitische Volk zu unterstützen. Dringend benötigte Hilfe müsse geliefert werden.[61]
    Der UN-Sicherheitsrat verhängte am 14. April 2015 de facto ein Waffenembargo für die Huthi-Rebellen im Jemen[259][260][261] und ihre Verbündeten.[262] Das Gremium setzte den Sohn des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh, Ahmed Saleh, und einen Huthi-Anführer auf eine Schwarze Liste, auf der seit November 2014 bereits die Namen des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh selbst sowie zwei weiterer Huthi-Anführer standen, so dass faktisch alle Huthi-Kämpfer und die salihtreuen Soldaten betroffen waren, die gegen die jemenitische Regierung kämpften.[261] Gleichzeitig forderte er die Huthi-Miliz zum Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten auf. Für die von Jordanien vorgelegte Resolution stimmten 14 der 15 Mitglieder des Gremiums – Russland enthielt sich, nachdem es sich vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vergeblich dafür ausgesprochen hatte, ein Waffenembargo nicht nur gegen die Huthi-Miliz, sondern gegen alle Konfliktparteien zu verhängen. Der Resolutionsentwurf sah auch vor, Strafmaßnahmen gegen den Rebellenchef Abdulmalik al-Huthi und den ältesten Sohn des mit den Aufständischen verbündeten ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu verhängen. Beide Männer sollen demnach einem Reiseverbot unterliegen, ihre Vermögen eingefroren werden. Der Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat war von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten ausgearbeitet worden.[259][260]
    Nach dem einseitig gegen die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten verhängten Waffenembargo und dem darauf folgenden Rücktrittsgesuch des UN-Sondergesandten Jamal Benomar[263] rief Ban Ki-moon alle Konfliktparteien im Jemen zu einer sofortigen Waffenruhe auf: „Die Saudis haben mir zugesagt, dass sie verstanden haben, dass es einen politischen Prozess geben muss“, sagte Ban. „Ich rufe alle Jemeniten auf, sich mit gutem Willen zu beteiligen.“[101]
    • AgyptenÄgypten Ägypten – Ägypten erklärte am 26. März 2015, es leiste politische und militärische Unterstützung für das Vorgehen Saudi-Arabiens und seiner verbündeten Golfstaaten gegen die Huthi-Kämpfer.[137][179] Das Außenministerium gab bekannt, man stehe bereit, falls Bodentruppen gebraucht würden.[88][179][166] Eine ägyptische Militärquelle sagte am 26. März, Ägypten sei an der Militärkampagne mit See- und Luftstreitkräften beteiligt.[179][166]
    Der ägyptische Präsident Sisi erklärte, eines der vorrangigen Ziele der Militärintervention im Jemen sei die Sicherung der Meeresstraße zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden: „Die Sicherung des Schifffahrtsverkehrs im Roten Meer und der Schutz der Meerenge Bab al-Mandab ist eine der obersten Prioritäten für Ägyptens nationale Sicherheit“, so Sisi.[65]
    • BelgienBelgien Belgien - Der belgische Außenminister Didier Reynders erklärte, die Militäroperation im Jemen bestätige erneut die Notwendigkeit, auf regionaler Ebene tätig zu werden um die Gefahr von Instabilität und Unsicherheit zu einzudämmen. Die Allianz auf regionaler Ebene sei die erste Aufgabe bei der Eindämmung von Konflikten.[179]
    • China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China - Das chinesische Außenministerium teilte am 26. März 2015 seine tiefe Besorgnis über die Zuspitzung der Lage im Jemen mit. China fordere alle Parteien dazu auf, in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates für den Jemen zu handeln, den Streit schnell durch Dialog zu lösen, die aktuelle Krise zu lösen und Stabilität und Normalität im Jemen zu einem frühen Zeitpunkt wiederherzustellen.[179] China schloss sich den Aufrufen für eine Waffenruhe im umkämpften Jemen an.[238] Am 18. April 2015 teilte das chinesische Außenministerium, Chinas Staatspräsident Xi Jinping habe in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman angeboten, in enger Abstimmung mit allen Konfliktparteien eine Resolution zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen vorzubereiten. Alle Beteiligten sollten sich an die Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen halten und die Vorschläge des Golf-Kooperationsrates beherzigen, um eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.[249][250][257]
    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (3. v. links) mit seinen Amtskollegen der P5+1-Staaten und des Irans nach den Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne (2. April 2015)
    • DeutschlandDeutschland Deutschland – Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, er habe „Verständnis für das saudische Vorgehen“.[264][265] Die Lage sei gefährlich und er hoffe, dass sich die Situation nicht in einen breit geführten Krieg ausbreite.[144] Er warnte vor einer Gefährdung der Atomverhandlungen mit dem Iran wegen des Konflikts im Jemen.[183] Während des Treffens der Außenminister der G7-Staaten am 15. April 2015 sagte er, es gebe „Verständnis für das Vorgehen Saudi-Arabiens“, doch würden er und seine Kollegen auch Anlass sehen, „darüber nachzudenken, wie wir schnellstmöglich zu Wegen für eine politische Lösung zurückkommen“.[266] Medienangaben zufolge beschäftigte sich die Bundesregierung in der zweiten Aprilhälfte damit, Wege für eine internationale Konferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen zu finden. Steinmeier sagte, es werde „eine Atempause“ und ein „Weg hin zu politischen Gesprächen“ benötigt, er habe nicht den Eindruck, dass sich der Konflikt auf militärischem Wege lösen lasse.[247]
    Unions-Fraktionschef Volker Kauder beglückwünschte den ägyptischen Präsidenten Sisi am 30. März 2015 bei einem Treffen, nachdem die Arabische Liega beschlossen hatte, eine panarabische Eingreiftruppe zu bilden, und sagte, dies könne die Region stabilisieren. Der Tagesschau gegenüber sagte Kauder: „Ja, das ist eine ganz gute Idee und ich habe dem Präsidenten Sisi auch dazu gratuliert, dass man aus der Region heraus sich der Probleme annimmt und nicht darauf setzt, dass von außen Dinge kommen.“[267]
    • FrankreichFrankreich Frankreich - Frankreich verkündete am 26. März 2015, es stehe an der Seite seiner Partner, bis der Yemen sich wieder stabilisiere. Es beschrieb die Operation Decisive Storm als eine Reaktion auf die Anfrage der „rechtmäßigen“ Behörden des Jemen.[179]
    Der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigte die Solidarität Frankreichs mit dem „legitimen Präsidenten“ Hadi.[209]
    • IndonesienIndonesien Indonesien - Indonesien wurde Mitte April 2015 von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der weltgrößten islamischen Vereinigung, zur Vermittlung im Konflikt aufgerufen. Die indonesische Regierung erklärte, dazu solle die für die darauffolgenden Woche anberaumte asiatisch-afrikanische Konferenz in Jakarta genutzt werden.[214]
    Am 20. April 2015 verurteilte die indonesische Außenministerin Retno Marsudi den Bombenangriff der saudisch-geführten Militärallianz auf ein Waffenlager außerhalb von Sanaa, bei dem Dach und Fenster der indonesischen Botschaft zerstört worden seien. Die Botschaft sei zwar nicht Ziel der Bombardierung, aber von dieser betroffen gewesen.[189]
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    Haider al-Abadi (Foto: Januar 2015)
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    Ibrahim al-Dschafari (rechts) mit John Kerry (September 2014)


    • IrakIrak Irak - Der Außenminister der schiitisch geführten Regierung im Irak, die im Irak mit westlicher und iranischer Unterstützung gegen sunnitische Dschihadisten kämpfte, Ibrahim al-Dschafari, stellte sich gegen die saudisch geführten Luftangriffe gegen die Huthis und sagte, eine Militärintervention stelle keine Lösung dar. Er unterstütze ein „friedliches“ Vorgehen für den Jemen. Vor dem Treffen der arabischen Außenminister in Ägypten erklärte er gegenüber der Presse: „Wir sind nicht für die Angriffe und wir sind gegen eine ausländische Intervention.“ Weiter sagte er: „Ich glaube nicht, dass militärische Lösungen der Beginn einer Resolution sein können. Wir unterstützen friedliche Lösungen.“[179]
    Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi kritisierte am 15. April 2015 den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Jemen scharf. Dieser sei „ohne Logik“ und laufe Gefahr, einen größeren Konflikt in der Region zu schüren. Saudi-Arabien mische sich ein, um „die Möglichkeiten des Jemen zu zerstören“. Er befürchte zudem Konsequenzen für den Irak: „Wir wissen nicht, was die Saudis danach tun wollen. Eine Regionalmacht aufbauen, die intervenieren kann, wo auch immer sie will? Steht der Irak auf ihrer Liste?“[121][122]

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    Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (rechts) mit US-Außenminister John Kerry bei den Atomgesprächen in Lausanne (16. März 2015)
    Der iranische Präsident Hassan Rohani (Foto: 2014)
    • IranIran Iran – Die Offensive im Jemen unter Führung von Saudi-Arabien stieß beim Iran auf scharfe Kritik.[88]
    Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif forderte einen sofortigen Waffenstillstand[88][123][237][155] und erklärte: „Militäraktionen von außerhalb gegen Jemens territoriale Integrität und sein Volk werden nur noch mehr Blutvergießen und Tote nach sich ziehen“.[88] Sarif wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Krise im Jemen unter Kontrolle zu bringen“[123] oder „Wir werden alle Bemühungen daran setzen, die Krise im Jemen unter Kontrolle zu bringen.“ Die Luftangriffe müssten sofort aufhören, weil sie gegen Jemens Souveränität verstießen.[144] Am 8. April warb Sarif in Pakistan um Unterstützung für eine Verhandlungslösung im Jemen. Er erklärte, der Iran sei bereit, Friedensgespräche zu vermitteln, die zu einer breit aufgestellten Regierung im Jemen führen könnten. Sarif rief zudem zu einem Waffenstillstand auf, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er forderte für den Jemen „eine umfassende politische Lösung, die zu einer inklusiven Regierung“ führe, die im „jemenitischen Dialog“ gebildet werden solle.[207] Sarif schrieb in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die nach Ansicht des Irans „sinnlosen Luftangriffe“ Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, die Bombardierungen zerstörten Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur. Hauptnutznießer der Angriffe seien zudem terroristische Gruppen. „Diese kritische Situation eskaliert und die humanitäre Krise im Jemen kommt katastrophalen Dimensionen näher“, so Sarif. „Sie dürfte in weiterer Verschlimmerung der bereits angespannten Umstände in einer Region resultieren, die von einer der barbarischsten Arten von Extremismus und vielfältiger bösartiger Kampagnen von aus dem Ausland unterstützten Terroristen geplagt ist.“ Die UN müsse eine Waffenruhe durchsetzen, eine militärische Lösung des Konflikts sei nicht möglich. Jegliche „ausländischen Militärattacken“ müssten beendet werden, um humanitäre Hilfe zu gewährleisten und einen jemenitisch geführten nationalen Dialog zu ermöglichen. Der Iran sei bereit, den UN bei diesen Bemühungen zu helfen. Der Brief an die UN enthielt zudem einen Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan zur Befriedung des Konflikts im Jemen, der einen Waffenstillstand, die umgehende Bereitstellung humanitärer Hilfen, Dialog sowie die Bildung einer breit aufgestellten Regierung der nationalen Einheit vorsah.[268][249] Am 20. April 2015 sprach sich Sarif in einem Gastbeitrag in der New York Times für Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aus.[200][269]
    Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mansour Haghighatpour, merkte an: „Saudi-Arabien hat ein großes Glückspiel angestoßen, und das wird es mit Sicherheit verlieren.“, wobei er mit dem englischen Ausdruck „Great Gamble“ auf den Great Game genannten Wettstreit der europäischen Kolonialstaaten im 19. Jahrhundert um die Vormachtstellung in Afrika, Asien und dem Nahen und Mittleren Osten anspielte und dessen Ausgang durch die Abwandlung des Begriffes „Gamble“ („Spiel“) zu „Gamble“ („Glücksspiel“) den Ausgang als ungewiß darstellte.[270]
    Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte bei einem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Teheran in Bezug auf die iranische und türkische Position zur Jemen-Krise: „Wir sind uns einig, dass der Krieg dort beendet werden sollte und wir dem Land helfen sollten, zurück zu Frieden und Sicherheit zu finden.“[271] In einer Fernsehrede im April 2015 forderte er ein Ende der Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und sprach sich für eine politische Lösung aus. Medienberichten zufolge soll Ruhani angeblich die USA gewarnt haben, im Jemen die gleichen Fehler wie in Syrien zu machen.[8] Ohne ein Land beim Namen zu nennen, sagte er in Anspielung auf die Lage im Irak und Syrien: „Ihr habt gelernt, dass es falsch ist. Ihr werdet lernen, früher oder später, dass ihr auch im Jemen einen Fehler macht.“[207] Rohani versicherte, der Iran strebe nicht nach regionaler Vorherrschaft.[266] Am 18. April 2015 kritisierte Ruhani die Luftangriffe der saudi-arabischen Koalition im Jemen in einer vom Fernsehen übertragenen Rede bei einer Militärparade scharf und forderte erneut eine politische Lösung des Konflikts.[249][250] Ruhani sagte, Saudi-Arabien werde deswegen eine „Saat des Hasses“ ernten: „Was bedeutet die Bombardierung unschuldiger Jemeniten?“, fragte Ruhani in Richtung der saudi-arabischen Königsfamilie. „Welche Ziele verfolgt ihr? Wird es euch stark machen, Kinder zu töten? Ihr habt die Saat des Hasses in dieser Region gesät und ihr werdet die Antwort darauf früher oder später sehen.“[249] Bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Julie Bishop sprach sich Ruhani für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die UN aus. Dieser solle feststellen, wie viele unschuldige Menschen durch die Angriffe der vorangegangenen drei Wochen ums Leben gekommen seien. Zumindest sollten die Saudis humanitäre Hilfe und Lieferung von Medizin und Nahrungsmitteln für die Bevölkerung wieder ermöglichen. Mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge sagte Rohani, alle Seiten sollten darauf achten, dass sie sich nicht aus Verzweiflung terroristischen Gruppen anschlössen. Der Iran sei bereit, „mit allen Ländern in und außerhalb der Region zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Jemen zu beenden“.[250]
    Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, verurteilte auf seiner offiziellen Webseite die Luftangriffe im Jemen als „Verbrechen, Völkermord und rechtlich verfolgbar“. Die saudi-arabische Koalition werde verlieren und die „Jemeniten werden Widerstand leisten und gewinnen.“[207] Khamenei griff Saudi-Arabien erstmals öffentlich in einer Rede an, indem er den Namen des Staates unmittelbar ansprach und sagte, Saudi-Arabien sei genauso schlecht wie Israel.[272]
    • JordanienJordanien Jordanien - Jordanien teilte am 26. März 2015 offiziell mit, es nehme an der Militäroperation teil um die legitime Regierung im Jemen und dessen Sicherheit und Stabilität zu unterstützen. Die Teilnahme Jordaniens sei zudem „eine Verkörperung der historischen Beziehungen zwischen dem Königreich und den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, deren Sicherheit und Stabilität ein hohes jordanisches strategisches Interesse ist“. Jordanien unterstütze die Legitimität im Jemen und den politischen Prozess, der alle Parteien zusammen bringe.[179]
    Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah (Zeichnung)
    • LibanonLibanon Libanon - Hassan Nasrallah, der Führer der libanesischen schiitischen Hisbollah-Bewegung, rief zu einer Beendigung der „Aggression“ gegen den Jemen auf. Er rief die muslimischen Länder auf, die Saudis zu drängen „den Krieg zu beenden und eine politische Lösung zu fördern“. Die durch den Iran unterstützte Hisbollah hatte Saudi-Arabien und seine Alliierten aufgefordert, die Angriffe unverzüglich und bedingungslos zu stoppen.[119] In der dritten Rede über die saudisch-geführten Luftangriffe im Jemen, die Nasrallah über drei Wochen nach Beginn der Militärintervention hielt, erklärte Nasrallah, das saudische Regime habe seine Ziele im Jemen verfehlt. Bei Protesten gegen die saudisch-geführten Luftangriffe beschuldigte Nasrallah Saudi-Arabien, verantwortlich für die Entstehung und das Anwachsen „destruktiver Takfir-Ideologien“ zu sein, die Saudi-Arabien über Bücher, Fatwas und Schulen bei jugendlichen Muslimen in der ganzen Welt verbreite. „Al-Quaida und seine Zweige – al-Nusra-Front, ISIL, Boko Haram, al-Shabab“, so Nasrallah, seien in ihrer Ideologie klar erkennbar in Saudi-Arabien entstanden. In Bezug auf Jemen fügte er hinzu, es sei an der Zeit gewesen, dass „Muslime und Araber“ Saudi-Arabien erzählten, dass es genug sei. Der politische Analyst und Hisbollah-Experte Nicholas Noe wies darauf hin, die Hisbollah habe nie zuvor in solcher Weise öffentlich über Saudi-Arabien gesprochen und es über Jahrzehnte vorsichtig vermieden, die saudische Herrscherfamilie anzugreifen. Die Hisbollah scheine der Meinung zu sein, „dass das saudische Projekt in der Region einen Umkehrpunkt erreicht“ und zu glauben, dass Saudi-Arabien selbst einen verheerenden Fehler begangen habe, der zum Ruin der saudischen Herrscherfamilie führen könne. Die Hisbollah fühle sich nun frei, ihren Gegensatz zu den Saudis zu äußern.[273]
    Die als Nutznießerin Saudi-Arabiens geltende Zukunftsbewegung bezichtigte die Hisbollah, einen „Sturm des Hasses“ und das „Image des Libanons zu trüben“. Die Hisbollah ignoriere, ihre Loyalität „dem Iran statt der arabischen Nation gegenüber“ zu verkünden.[273]
    • MarokkoMarokko Marokko - Marokko verkündete durch seinen Außenminister am 26. März 2015 nach dem Beginn der Militäroffensive im Jemen durch Saudi-Arabien seine Unterstützung und „vollständige und absolute Solidarität mit Saudi-Arabien und dessen Rückhalt der Legitimität des Jemen“ und fügte hinzu, Saudi-Arabien habe das Recht dazu, sich selbst gegen bevorstehende Bedrohungen zu „verteidigen“.[179]
    • PakistanPakistan Pakistan - In einer pakistanischen Regierungsmitteilung im April hieß es, Pakistan stehe „Schulter an Schulter“ mit Saudi-Arabien, sollte das Territorium des Königreichs verletzt werden. Muslimische Länder wurden aufgerufen, „Zurückhaltung zu üben und einen Geist gegenseitiger Zugeständnisse zu fördern“.[207] Nach tagelangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Pakistan am 10. April dafür, dass Pakistan in dem Konflikt neutral bleiben solle und lehnten eine Kampfbeteiligung im Jemen ab. In der vom Parlament beschlossenen Resolution hieß es, falls der Konflikt im Jemen zu einem radikalen religiösen Krieg werde, wäre dies für die ganze Region, auch Pakistan, kritisch. Die „internationale Gemeinschaft“ müsse ihre Bemühungen für Frieden im Jemen verstärken. Ziel sei eine sofortige Feuerpause. Pakistan solle eine führende diplomatische Rolle zur Beendigung der Krise einnehmen. Die Konfliktparteien im Jemen wurden aufgerufen, die Auseinandersetzung durch friedlichen Dialog zu lösen. Auch wenn sich die Abgeordneten gegen eine Teilnahme an den Luftangriffen aussprachen, drückten sie Saudi-Arabien ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Im Falle einer Verletzung der Grenzen des saudischen Königreichs oder einer Bedrohung des im Islam als heiligster Ort verehrten Mekka werde Pakistan Schulter-an-Schulter mit Saudi-Arabien und seinem Volk stehen.[61]
    • RusslandRussland Russland – Russland drückte seine „Besorgnis“ über die Lage im Jemen und die Souveränität und Einheit des Landes aus, die es immer unterstützt habe. Es rief alle Parteien auf, vom Gebrauch der Waffengewalt abzulassen. Ein Ausgleich in der Krise könne nach Ansicht Russlands nicht ohne einen breiten nationalen Dialog erreicht werden. Russland werde weiter eng über alle Kanäle mit allen Seiten in der Krise Jemens kommunizieren, einschließlich der UN, um friedliche Lösungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts im Jemen zu finden.[179] Nach einer Deutung in dem sich als „sozialistische Tageszeitung“ verstehenden Neuen Deutschland stellte sich Russland auf die Seite der jemenitischen Huthi-Verbände.[274] Es verlangte eine Waffenruhe aus humanitären Gründen.[238][65][274] Mit Hilfe der Vereinten Nationen wollte Russland die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen stoppen und legte am 4. April dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ vor. Der eingebrachte Resolutionsentwurf sollte ermöglichen, Ausländer aus dem Jemen in Sicherheit zu bringen und bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen und wurde durch das Rote Kreuz unterstützt.[239]

    Secretary Kerry Greets King Salman of Saudi Arabia.jpg

    Der saudi-arabische König Salman ibn Abd al-Aziz (links) mit US-Außenminister John Kerry (Foto: Januar 2015)
    Saud ibn Faisal, bis Ende April 2015 Außenminister Saudi-Arabiens[275]
    • Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien - Die Regierung Saudi-Arabiens hatte schon vor der Militärintervention erklärt, sie würde die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, sollte der „Putsch der Huthis“ nicht friedlich enden.[253] Der zu diesem Zeitpunkt saudi-arabische Botschafter in den USA, Adel al-Dschubeir, erklärte, die Militäraktion habe mit Luftangriffen begonnen, könne aber ausgeweitet werden. Saudi-Arabien begründete die Einsätze mit dem Schutz der legitimen Regierung im Jemen und drohte nach Angaben aus Regierungskreisen mit einer Bodenoffensive.[123]
    Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz stimmte die arabischen Staaten auf einen langen Krieg im Jemen ein.[142] Er verkündete: „Wir werden diese Operation so lange fortsetzen, bis wieder Sicherheit und Stabilität im Jemen herrschen“.[3] Er erklärte die Bereitschaft Saudi-Arabiens, sich mit Parteien des Jemen zu treffen.[239] Mit Blick auf Iran behauptete König Salman: „Die Houthi-Miliz hat fremde Kräfte hervorgerufen, um die Sicherheit einer ganzen Region zu schwächen“.[142]
    Die Forderung des Irans nach einem Ende der Luftangriffe auf die Huthi-Kämpfer im Jemen wies Saudi-Arabien zurück. Der saudische Außenminister Saud ibn Faisal sagte: „Der Iran hat nicht die Verantwortung im Jemen“. Die Offensive sei stattdessen von 35 auf 120 Angriffe am Tag ausgeweitet worden.[70]
    Nachdem der irakische Regierungschef Saudi-Arabien Mitte April beschuldigte, den Jemen gezielt zu destabilisieren, sagte der saudische Botschafter in den USA, Adel al-Jubeir, die Iraker sollten sich um Belange in ihrem eigenen Land kümmern. Saudi-Arabien habe keine Bestrebungen jenseits seiner Grenzen, abgesehen von „Sicherheit und Stabilität im Jemen“.[121][276]
    Kurz nachdem die jemenitische Exil-Regierung Hadi die „internationale Gemeinschaft“ in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat zur Entsendung von Bodentruppen aufgefordert hatte, behielt sich Saudi-Arabien am 6. Mai 2015 vor, auch mit Bodentruppen in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Der saudiarabische Militärsprecher Ahmed Asseri sagte, es würden alle Optionen zur Bekämpfung der Huthi-Rebellen geprüft: „Auch eine Boden-Operation ist möglich“. Asseri machte keine konkreten Angaben dazu, ob Saudi-Arabien der Bitte der jemenitischen Regierung nachgekommen werde, Truppen insbesondere zur Stabilisierung der Stadt Aden zu entsenden.[252]
    • SomaliaSomalia Somalia - Die somalische Bundesregierung unterstützte die saudisch geführte Militäroperation und bot an, somalischen Luftraum und somalische Gewässer zur Verwendung gegen die Huthi-Kämpfer zur Verfügung zu stellen. Zudem gestattete die Bundesregierung Somalias sudanesichen Militärflugzeugen die Verwendung des Luftwaffenstützpunkts Berbera für Angriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen.[13]
    • SyrienSyrien Syrien - Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzende Nachrichtensender al-Arabiya zitierte als syrische Reaktion auf die Militärintervention die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA mit einer Meldung vom 26. März 2015: „Golf-Kriegsflugzeuge, die vom Regime der saudischen Familie geführt werden, starten eine eklatante Aggression auf den Jemen.“[179]
    • TurkeiTürkei Türkei - Die Türkei stellte sich hinter die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention[123][237] und erklärte ihre Unterstützung.[179] Das türkische Außenministerium teilte mit, von Saudi-Arabien über den bevorstehenden Angriff informiert worden zu sein. Die Türkei fordere die Huthi-Rebellen und ihre „ausländischen Unterstützer“ auf, ihre „Handlungen, die die regionale Stabilität und den regionalen Frieden bedrohen“, zu stoppen.[123][179] Die türkische Regierung kritisiere alle Versuche der Rebellen, Städte im Jemen einzunehmen.[123] Zudem erwog die Türkei logistische Unterstützung der Militärintervention.[237]
    Im April stellte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan klar, dass er sein Land in einer Vermittlerrolle und nicht als Kriegspartei sieht.[169]
    Der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek sprach sich während eines Besuchs in Moskau im April für die Organisation von Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien in Istanbul oder Riad aus.[266]
    • Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate - Der Außenminister der VAE, Anwar Gargash, teilte am 26. März 2015 mit, die VAE betrachteten die Intervention im Jemen als eine Notwendigkeit, in Anbetracht einer militärischen Bedrohung der Staaten des Golf-Kooperationsrats durch die Machtübernahme der Huthi-Gruppe in weiten Teilen des Jemen. Auf Twitter schrieb er, es gehe ein strategischer Wandel in der Region im Interesse des Irans vor sich, der von den Al-Huthis vollzogen werde und nicht ignoriert werden könne. Der Übergfiff der Al-Huthis habe alle politischen Optionen erschöpft.[179]
    • Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich - Großbritannien begrüßte die Militäroffensive.[123] Es sicherte der von Saudi-Arabien angeführten Koalition ihre Unterstützung zu, schloss eine Beteiligung an den Kämpfen aber aus.[144] In einem Statement des britischen Außenministeriums hieß es am 26. März 2015, man unterstütze die saudi-arabische Militärintervention als Folge des Aufrufes von Präsident Hadi, „Jemen mit allen Mitteln und Maßnahmen zu schützen und die Huthiaggresion zurückzuhalten“.[123][179] Wie der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht habe, handle es sich bei Präsident Hadi um den legitimen Präsidenten des Jemen. Großbritannien bezeichnete die jüngsten Aktionen und Ausdehnung der Huthis in Aden und Taizz als „weiteres Zeichen für ihre Geringschätzung für den politischen Prozess“.[179] Am 27. März sagte Außenminister Philip Hammond, Großbritannien werde den saudisch geführten Überfall auf die jemenitischen Rebellen „in jeder praktischen Weise abgesehen von Kampfeinsätzen” unterstützen. Er bestätigte, dass die Saudis bereits mit in Großbritannien gebauten Flugzeugen für die Militärintervention über dem Jemen Einsätz fliegen würden. Er wiederholte, dass Großbritannien hinter der Militärintervention stehe. Großbritannien sei zwar nich nicht direkt involviert, doch könne sich dies ändern, zumal es eine langjährige Beziehung zu den bewaffneten saudischen Kräften habe, insbesondere zu der Royal Saudi Air Force. Großbritannien verfüge über eine bedeutende Infrastruktur zur allgemeinen Unterstützung der saudischen Luftwaffe und werde, falls es gebeten werde, erweiterte Unterstützung zur Verfügung zu stellen – wie mit Ersatzteilen, Wartung, technischer Beratung – dies auch zu tun versuchen.[277][278]
    Großbritanniens stellvertretender UN-Botschafter Peter Wilson sagte, Großbritannien werde die Luftangriffe auf die Rebellen weiter unterstützen. Er räumte ein, zivile Opfer müssten unbedingt vermieden werden, erklärte jedoch die Huthis für die Situation für verantwortlich: „Aber es ist auch äußert wichtig festzustellen, wie wir in diese Situation gekommen sind: Weil die Huthis immer und immer wieder Waffenruhen verletzt, militärische Aktionen angezettelt und zur Gewalt gegriffen haben, statt sich an den politischen Gesprächen zu beteiligen.“[65]
    US-Präsident Barack Obama (links) und US-Außenminister John Kerry (Foto: April 2015)
    • Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten - Das US-Außenministerium teilte am 26. März 2015 mit, die US-Regierung habe Verständnis für die Militäraktion der Saudis, auch wenn es eine Verhandlungslösung für die Kämpfe im Jemen bevorzuge. Der Sprecher des Außenministeriums, Jeff Rathke, sagte, die US-Regierung verstehe die Beunruhigung der Saudis, die Bedrohung, die sie an ihrer Grenze spürten und auf die sie reagierten.[279] Die USA sicherten der von Saudi-Arabien angeführten Koalition ihre Unterstützung zu, schlossen am 26. März 2015 eine Beteiligung an den Kämpfen aber aus.[144] US-Außenminister John Kerry begrüßte die Militäroffensive der arabischen Alliierten[88][123] und beriet sich in einer Telefonkonferenz mit den sechs Außenministern des Golf-Kooperationsrates.[88] Nach Angaben eines ranghohen US-Diplomaten lobte Kerry in der Telefonkonferenz die „Arbeit der Koalition“.[123] Die USA unterstützten diese nach den Worten Kerrys mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie logistischer Hilfe bei Luftangriffen.[123][8][88][144] Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) erklärte am 26. März, US-Truppen seien jedoch nicht direkt involviert. Präsident Barack Obama habe die Unterstützung genehmigt, für deren Koordinierung die USA eine gemeinsame Planungsstelle mit Saudi-Arabien aufbauen würden. Die US-Regierung stehe in engem Kontakt mit Jemens Präsident Hadi.[10] Spätestens seit dem 8. April 2015 griff das US-Militär auch direkt durch Betankung saudischer Kampfflugzeuge und durch in Saudi-Arabien im Einsatz befindliche US-Militärberater ein. Im April warnte Kerry den Iran davor, „weiter die Huthis zu unterstützen“.[8] Der Iran müsse begreifen, „dass die USA nicht zusehen werden, wie die Region destabilisiert wird oder wie Leute über internationale Grenzen hinweg in anderen Ländern offen Krieg führen“. „Jede Woche“ kämen Flugzeuge aus dem Iran in den Jemen. Kerry sagte, die USA seien nicht auf eine Konfrontation mit dem Iran aus, würden aber zu ihren „Bündnissen und Freundschaften“ und damit den Ländern zur Seite stehen, die sich durch „Entscheidungen“ des Iran bedroht fühlten.[280][7]
    Ende März 2015 teilte die Sprecherin des NSC mit, US-Präsident Barack Obama habe dem saudischen Monarchen in einem Telefongespräch anläßlich der Rettung zweier saudi-arabischer Kampfpiloten durch das US-Militär die Unterstützung für den Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen zugesagt.[281] Mitte April betonte der Sprecher des NSC, Alistair Baskey, dass die USA den Einsatz Saudi-Arabiens im Jemen „entschieden unterstützen“. Obama habe das Vorgehen Saudi-Arabiens nicht kritisiert.[121]
    Die USA bezichtigten den Iran gegen dessen Beteuerungen des Gegenteils, die Huthi-Rebellen mit Waffen und Ausbildern zu unterstützen. Wegen angeblicher Waffenlieferungen an die Rebellen übte die US-Regierung scharfe Kritik an der iranischen Regierung.[200] Nachdem der iranische Außenminister Sarif sich am 20. April 2015 in der New York Times für Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts ausgesprochen hatte, behauptete der Sprecher der US-Regierung, Josh Earnest, es sei „ironisch“, dass Iran eine diplomatische Lösung fordere, zugleich aber Waffen an eine Konfliktpartei liefere.[200][219] Earnest behauptete, der Iran liefere Waffen an die Huthi-Rebellenim Jemen, und kritisierte scharf, der Iran „destabilisiere“ damit. Der Iran würde fortfahren „Waffen an eine Streitpartei zu liefern, so dass die Gewalt fortgesetzt werden kann.“[219]
    Offener Brief von Jemen-Fachleuten im Westen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 16. April 2015 prangerte eine Gruppe von 18 in den USA und Großbritannien ansässigen Jemen-Gelehrten und -Experten in einem offenen Brief die fast einen Monat andauernde saudische Bombardierungskampagne im Jemen an. Sie argumentierten in dem Brief, zu dessen Unterzeichnern Akademiker an den Universitäten Harvard, Oxford und Columbia zählten, der saudisch-geführte Krieg sei „nach internationalem Recht illegal“. Sie forderten die US-amerikanischen und britischen Behörden auf, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, die einen unverzüglichen, bedingungslosen Waffenstillstand fordert. Sie fürchteten eine humanitäre Katastrophe und warnten in dem Brief, dass zu den Zielen des Feldzuges Schulen gehörten sowie Wohnhäuser, Flüchtlingslager, Wasserversorgungssysteme, Getreidelager und die Nahrungsindustrie. Darin liege das Potential für einen entsetzlichen Schaden für die gewöhnlichen Jemeniten, da fast keine Nahrung oder Medizin in das Land kommen könne.[248][282]

    Zerstörungen in den Wohngebieten in der Nähe des Berges Attan bei Sanaa durch den Luftangriff vom 20. April 2015 während der Operation Decisive Storm (Foto: 21. April 2015)

    Operation Restoring Hope[Anm. 2][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die saudi-arabische Führung kündigte zwar am 21. April 2015 ein Ende der Luftangriffe in der bis dahin ausgeführten Form an, doch bombardierte die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auch in den folgenden Tagen weiterhin Ziele im Jemen, ohne dass ersichtlich wurde, auf welche Weise Saudi-Arabien sein offiziell erklärtes Ziel der Wiedereinsetzung Hadis zu erreichen beabsichtigte.[283][284][4][45] Statt wie angekündigt, die Angriffe einzustellen und wie signalisiert, an einer politischen Lösung zu arbeiten, setzte Saudi-Arabien die Luftangriffe in vielen Landesteilen Jemens fast unvermindert fort. Der Außenminister der jemenitischen Exilregierung Hadi widerrief das Ende der Operation Decisive Storm und erklärte die Fortsetzung der Militäroperation.[285] Die wochenlangen heftigen Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Armeeeinheiten mit den Truppen und Milizen von Präsident Hadi sowie die seit Ende März währenden Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten arabischen Militärallianz wurden auch während der Operation Restoring Hope fortgeführt.[286] Insbesondere in Aden, Taizz und Sanaa dauerten schwere Kämpfe und Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition über Wochen hin an.[211]

    Beobachter sprachen bereits wenige Tage nach dem zunächst verkündeten Beginn der Operation Restoring Hope von den schwersten Kämpfen der Ende März 2015 begonnenen Militärintervention der saudi-arabisch geführten Militärallianz im Jemen.[287] Die Ausweitung der Kämpfe auf immer mehr Provinzen und der Einsatz zunehmend schwererer Geschütze während der Operation Restoring Hope schürte Medienangaben zufolge die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenze ausbreiten könne.[288] Während die Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz im Jemen fortgeführt wurden, schienen die Saudis Medienberichten zufolge in zunehmend aggressiver Weise Stellverterterkräfte am Boden mehr Macht zu geben, auszubilden und insbesondere in Aden einzusetzen, einschließlich von Stämmen, die seit langem mit Saudi-Arabien verbündet waren.[184][289] Bei dem Versuch der saudischen Luftwaffe, den Vormarsch der Huthis auf Aden zu stoppen, wurden viele Zivilisten getroffen. Die Bombardierung von Flughäfen und die Blockade der jemenitischen Häfen schnitten die Bewohner zudem von der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff ab.[290][291] Analysten äußerten sich zunehmend kritisch über die saudisch geführte Militäraktionen im Jemen und beurteilten den Konflikt als offenbar festgefahren und als zeitlich nicht absehbar begrenzt. Sie reagierten mit ihrer Kritik hauptsächlich auf einen Aufschrei aus der jemenitischen Bevölkerung, der den Krieg als physisch und psychisch zerstörerisch beklagte. Auch Stimmen der internationalen Presse reagierte in der festgefahrenen Situation mit wachsender Kritik auf die Luftangriffe. Die Redaktionsleitung der New York Times nannte die Luftangriffe in einer Schlagzeile vom 24. April 2015 eine „Katastrophe“, bei der sich der Jemen tagtäglich weiter dem vollständigen „Zusammenbruch“ nähere. In gleichem Sinne äußerten sich Entwicklungshelfer wie die Leiterin von Ärzte ohne Grenzen, Marie-Elisabeth Ingres.[292]

    Trotz des Einsatzes der von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten und saudisch geführten Militärallianz arabischer Staaten schienen die Huthi auch bis Anfang Mai nicht entscheidend geschwächt worden zu sein.[293] Die Zivilbevölkerung litt zunehmend unter dem Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und Anhängern Hadis.[293][294][252][Anm. 5] Zudem litt die Bevölkerung unter dem Bombardement der Saudis[290] und unter der See- und Luftblockade der saudisch-geführten Militärkoalition, wegen derer dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nicht ins Land gelangen konnten. Auch waren alle größeren Landebahnen des Yemen zerstört worden.[295]

    Sechs Wochen nach Beginn des saudischen Luftkriegs im Jemen stimmte Saudi-Arabien nach starkem diplomatischen Druck der USA erstmals einer Feuerpause zu,[184][185][6] die es als fünftägige „humanitären Pause“ anbot,[296][297][298] und die den Transport von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ermöglichen solle.[297] Während die Exilregierung Hadi die „internationale Gemeinschaft“ um den Einsatz von Bodentruppen bat, lehnte Kerry dies mit dem Hinweis ab, „weder Saudi-Arabien noch die USA“ dächten an einen derartigen Einsatz.[297] Das Angebot der Saudis kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lage im Jemen immer dramatischer wurde.[184] Die seit mehr als sechs Wochen anhaltenden Luftangriffe durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten den Vormarsch der Huthi-Rebellen nicht stoppen können, denen es stattdessen in Aden zuletzt gelungen war, weitere Teile der Stadt – mit dem Präsidentenpalast – zu erobern.[298] Die Huthi kontrollierten nach wie vor einen großen Teil des Jemen.[299][300] Kurz vor dem Angebot einer Waffenruhe hatten auch 22 im Jemen tätige Hilfsorganisationen ein sofortiges Ende der von Saudi-Arabien verhängten Luft- und Seeblockade gefordert, um die leidende Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten versorgen zu können.[184]

    Während die am 21. April 2015 vom saudischen Verteidigungsministerium zunächst angekündigte Einstellung der Luftangriffe der Militäroperation angesichts des Vormarschs der von Salih unterstützten Huthi-Miliz nur eine Nacht angedauert hatte, die Rebellen trotz aller Bombardements weiterhin zahlreiche Städte und Provinzen kontrollierten, sich der Krieg im Jemen seit Beginn des saudisch geführten Luftkriegs auf Stellungen Ansar Allahs sukzessive ausgeweitet hatte und Human-Rights-Watch-Vorwürfe des Einsatzes der international geächteten Streumunition durch Saudi-Arabien erhob, entstand der Eindruck, dass sich das Ziel der saudischen Monarchie, den von Ansar Allah entmachteten Präsidenten Hadi wieder einzusetzen, kaum noch durchsetzen lasse.[184] Auch Ende Mai 2015, nachdem die von den UN für den 28. Mai 2015 festgesetzten Friedensgespräche – offenbar aufgrund des Beharrens des jemenitischen Exilpräsidenten Hadi – für unbegrenzte Zeit verschoben worden waren, schienen die Saudis dem Erreichen ihres offiziell verkündeten Zieles, die jemenitische Exilregierung wieder an die Macht zu bringen, nicht näher gekommen zu sein und stützten sich weiterhin hauptsächlich auf Luftangriffe, um die Huthis zu schwächen, die mit ihren Verbündeten noch immer die Hauptstadt beherrschten und über militärische Präsenz in anderen wichtigen Städten verfügten, einschließlich des Hafens von Aden.[301]

    Ankündigung der Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mit der Verkündung über die Beendigung der Operation Decisive Storm durch die saudi-arabisch geführte Militärkoalition kündigte Saudi-Arabien als Führer der Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen am Abend des 21. April 2015 zugleich den Beginn einer neuen Einsatzphase oder Operation der saudi-arabischen Militärintervention im Jemen an, die mit dem Namen „Restoring Hope“ (oder „Renewal of Hope“,[199][197] deutsch: „Wiederherstellung der Hoffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“[184]) bezeichnet wurde.[188][187][194][220] Damit beginne die politische Phase der Militärintervention. Evakuierungen sollten abgesichert, weitere Huthi-Vorstöße verhindert und Zivilisten geschützt werden. Der saudiarabischen Militärsprecher, Brigadegeneral Ahmed Asseri, erklärte, die Seeblockade werde aufrechterhalten. Die Rebellen stellten laut Assiri keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar,[194] ihre militärischen Ressourcen seien zerstört.[221] Es habe eine Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten bestanden, die erfolgreich abgewendet worden sei.[218]

    Assiri schloss künftige Luftangriffe auf die Rebellen jedoch nicht aus.[194] Er sagte: „Wir sprechen nicht von einer Waffenruhe“. Die Operation Restoring Hope habe eine „militärische Komponente“ und werde die Überwachung der Lage aus der Luft und von See aus einschließen. Die Huthi-Milizen würden angegriffen, „wenn sie versuchten Zivilisten Schaden zuzufügen“.[164] Die Militärallianz konzentriere sich bei der Operation auf Anti-Terror-Maßnahmen, Hilfen und die politische Lösung des Konflikts im Jemen.[188] In der neuen Phase gehe es darum, Evakuierungen abzusichern, weitere Huthi-Vorstöße zu verhindern und Zivilisten zu schützen.[163] Laut dem TV-Sender al-Arabiya sollte der Schwerpunkt der neuen Operation auf Sicherheit, Terrorbekämpfung und einer politischen Lösung für den Konflikt im Jemen liegen. Was konkret darunter verstanden werden sollte, blieb zunächst offen.[187][218] Am 27. April 2015 wurden gegen die Huthi-Milizen und mit ihnen verbündeten Kräfte gerichtete Luftangriffe Sanaa, Sa'da, Taizz und Aden gemeldet.[284]

    Zeittafel der Militäreinsätze (Operation Restoring Hope)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Wenige Stunden nach der Ankündigung vom Abend des 21. April 2015, die einen Monat zuvor begonnene Militärintervention mit den vierwöchigen Luftangriffen im Jemen in der Nacht auf den 22. April 2015 zu beenden und nur noch Angriffe zu fliegen, wenn dies „nötig“ sein sollte,[92][302][303] da die Militäroperation jedwede Bedrohung für die Sicherheit Saudi-Arabiens und seiner Nachbarn ausgeschaltet habe,[304] bombardierte die saudisch-geführte Militärkoalition am 22. April 2015 erneut Stellungen der Huthi-Rebellen Taizz[92][302] und Aden.[305][220][196] In Taizz hatte die Schiitenmiliz zuvor nach örtlichen Angaben ein bedeutendes Armeehauptquartier eingenommen, in dem eine Hadi-loyale[Anm. 1] Brigade stationiert war.[92][302] In den Städten Aden, Huta und Daleh kam es zu neuen Gefechten zwischen Einheiten Hadis und Huthi-Rebellen.[302] Insbesondere in Taizz gab es heftige Straßenkämpfe.[305] Insgesamt flogen saudi-arabische Kampfflugzeuge mindestens zwölf Einsätze am 22. April 2015. Ein Sprecher der saudisch-geführten Militärkoalition sagte, die jemenitische Regierung habe um die neuerlichen Angriffe gebeten, nachdem die Rebellen ein wichtiges Armeehauptquartier in Taizz eingenommen hätten.[220]
    Am 7. Mai 2015 teilte das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE mit, dass Nasser bin Ali al-Ansi – ein AQAP-Anführer, der im Januar 2015 in einem Internetvideo die Verantwortung für den Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo übernommen hatte – und andere islamistische Kämpfer laut einem von der AQAP auf Twitter eingestellten Video offenbar in der Nacht zum 22. April 2015 in Mukalla bei einem US-Drohnenluftangriff getötet worden waren.[306]
    • Am 23. April 2015 setzte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen fort und bombardierte nach Angaben von Anwohnern unter Anderem Ortschaften nördlich von Aden, nahe der Hauptstadt Sanaa, sowie Panzer.[303][304] Auch Huthi-Stellungen nahe Taizz und in Jarim wurden demnach bombardiert.[304] Die USA beteiligten sich an den nach der Verkündigung des Angriffsstopps fortgeführten Luftangriffen saudi-arabisch angeführten Militärkoalition im Jemen Medienangaben zufolge nicht.[217] Die Luftangriffe der saudisch angeführten Militärkoalition zielten den Rebellen zufolge auf das Regierungsviertel in Aden mit dem von den Rebellen kontrollierten Präsidentenpalast, sowie auf den von Rebellen kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Al-Anad nördlich von Aden.[307]
    • Am 26. April 2015 weiteten sich die Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und regierungstreuen Truppen im Jemen aus. Beobachter sprachen von den schwersten Kämpfen, seitdem die saudi-arabische Militärallianz Ende März 2015 im Jemen militärisch interveniert hatte. Aus mehreren Städten wie Sanaa, Aden und Taizz sowie den Provinzen Dalea und Sa'da wurden neue Gefechte gemeldet.[287][308] Die saudische Luftwaffe griff nach Augenzeugenberichten erneut auf der Seite sunnitischer Milizen ein, die gegen die Huthis kämpften.[283] Unter anderem griffen Saudi-Arabien und seine Verbündeten auch den Präsidentenpalast in Sanaa an, wobei es sich um die ersten Luftangriffe auf Sanaa handelte, seitdem die Militärallianz mitgeteilt hatte, ihre Angriffe auf die Huthis zu verringern.[309] Zudem attackierten ausländische Kriegsschiffe Augenzeugen zufolge Stellungen der Huthis in Aden,[287][309] wobei es sich um das erste Mal handelte, dass der Handelshafen beschossen wurde.[309] In Aden selbst kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Huthis und Soldaten, wobei Insidern zufolge erstmals auch Panzer und Katjuscha-Raketen eingesetzt wurden,[309] mit denen eine Sunniten-Miliz gegen die Huthis vorgegangen sein soll.[287][308][310]
    • Während die saudischen Luftwaffe am 27. April 2015 Stellungen der Huthi-Rebellen in den südjemenitischen Provinzen Schabwa und Dhale bombardierte, drangen die Rebellen Augenzeugenberichten zufolge auf die Provinzhauptstadt Dhale vor, die von Hadi-Anhängern gehalten wurde. Auch gegen Salih-treue Truppen, die an der Seite der Huthis kämpfen, wurden nach Augenzeugenberichten beider Provinzen am 27. April Luftangriffe geführt.[4]
    • Am 28. April 2015 bombardierte Saudi-Arabien den Flughafen Sanaa[311] und zerstörte die Landebahn des Flughafens,[312][313] der seit Januar 2015 von Huthi-Rebellen kontrolliert wurde,[313] sowohl von kommerziellen als auch von militärischen Flugzeugen verwendet wurde und bereits zu Beginn der saudisch angeführten Militärintervention Ende März 2015 Ziel der ersten Bombenangriffe gewesen war.[314] Die saudi-arabische Militärkoalition begründete den Angriff am 28. April 2015 offiziell über ihren Sprecher damit, dass sie damit die Landung eines iranischen Flugzeugs – nach anderen Berichten zweier iranischer Flugzeuge – habe verhindern wollen, dessen Pilot – beziehungsweise dessen Piloten – den Luftraum des Jemen verletzt und mehrere Warnungen ignoriert habe – beziehungsweise hätten.[312][313][311][315] In einem anderen Bericht mit der Darstellung des Sprechers der saudisch geführten Militärkoalition, General Ahmed Asseri, vom 28. April 2015 hieß es, das Flugzeug habe die Erlaubnis erhalten, über Saudi-Arabien in den Jemen zu fliegen, dann aber eine nicht autorisierte Flugroute über den Oman gewählt.[313][316] Um die Landung zu verhindern, habe die saudisch geführte Militärkoalition laut Asseri die Landebahn zerstören müssen, worauf das Flugzeug in den Iran zurückgekehrt sei.[313][316] Saudi-Arabiens Verteidigungsministerium begründete die Luftangriffe damit, das Flugzeug sei bereits im Landeanflug gewesen und habe im Auftrag des Irans versucht, affen an die Huthi-Milizen zu liefern.[79] Dagegen erklärte ein Offizieller des Flughafens in übereinstimmenden Berichten, es habe kein iranisches Flugzeug in Sanaa landen wollen. Die Landebahn sei durch den Angriff der saudisch geführten Militärkoalition so zerstört worden, dass Flugzeuge mit Hilfsgütern nicht mehr landen könnten.[312][313] Laut einem Middle-East-Eye-Bericht hatte ein „jemenitischer Offizieller“ dem Onlinenachrichtenportal gegenüber erklärt, dass der Luftangriff zwei über Oman in den Jemen fliegende iranische Flugzeuge, die medizinische Hilfsgüter an Bord gehabt und den jemenitischen Luftraum am Morgen erreicht hätten, zum Umkehren gezwungen habe. Der Iran habe die Absicht zu den Flügen zuvor verkündet, Saudi-Arabien dies jedoch als Aggression gewertet.[314] Neben dem Angriff auf den Flughafen in Sanaa führte die saudisch geführte Militärkoalition erneut Luftangriffe in der Provinz Marib und nahe den Städten Taizz und Hodeida durch.[313]
    • Die saudi-arabisch angeführte Militärallianz setzte ihre Bombardierungen am 29. April 2015 fort, die Vertretern regierungstreuer Truppen im Süden des Jemen zufolge vor allem den Huthi-Stützpunkten in Aden sowie dem an den internationalen Flughafen grenzenden Viertel Chor Maksar[317][318] und dem Bezirk Dar Saad galten.[318] In Aden als einer der wenigen verbliebenen Hochburgen Hadis[69][318] lieferten sich der Regierung Hadi treue Milizen und Huthi-Rebellen nach Angaben von Einwohnern die heftigsten Kämpfe seit Ende März, mit dem Schwerpunkt der Kämpfe im Viertel Chor Maksar. Demnach setzten die Milizen und Rebellen in der Nacht zum 30. April Panzer ein und beschossen sich mit Mörsergranaten. Den Berichten nach seien Häuser in Brand geschossen worden, Frauen und Kinder in den Flammen umgekommen und viele Zivilisten auf den Straßen durch Heckenschützen oder Panzerbeschuss getötet worden.[318][317]
    • Bei saudischen Luftangriffen und Kämpfen zwischen verfeindeten örtlichen Milizen im Jemen am 30. April und 1. Mai wurden zusammen Dutzende Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten:[319]
    Am 1. Mai 2015 warf Saudi-Arabien den Huthi-Rebellen vor, auf sein Gebiet vorgedrungen zu sein und ein Gefecht provoziert zu haben. Laut dem saudi-arabischen Verteidigungsministeriums sollen Huthi-Kämpfer in der Nacht auf den 1. Mai im Gebiet von Nadschran auf saudi-arabisches Territorium vorgestoßen sein, was zu einem Gefecht und dem Eingreifen der saudi-arabischen Luftwaffe geführt habe, bei dem drei saudi-arabische Soldaten und Dutzende Huthis getötet worden seien. Bei vorigen Grenzzwischenfällen seit Beginn der saudi-arabisch geführten Militärintervention waren nach Angaben Saudi-Arabiens elf saudi-arabische Soldaten getötet worden.[320] In westlichen Medien hieß es bei der Wiedergabe der offiziellen saudi-arabischen Angaben über den Grenzzwischenfall aus der Nacht auf den 1. Mai auch, die Huthi-Rebellen hätten „saudische Kontrollposten an der Grenze angegriffen“,[321] sie hätten „erstmals saudiarabisches Territorium angegriffen“, die „saudiarabische Bodentruppen hätten den Angriff auf Beobachtungsposten an der südlichen Grenze nahe der Stadt Nadschran abgewehrt“,[322] und es habe sich um einen „Huthi-Großangriff“ und „die bislang umfangreichste Attacke der Huthi-Rebellen“ gehandelt.[323]
    • Am 3. Mai 2015 setzte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition in Aden Medienangaben zufolge eine Spezialeinheit mit mehreren Dutzend Soldaten ab,[211][324] deren genaue Aufgabe zunächst nicht klar war.[1] Arabische Medien zitierten jemenitische Offiziere, es sei das Ziel der Spezialeinheit, einen geeigneten Ort für die Errichtung einer schwer gesicherten „Grünen Zone“ zu finden, wohin die exilierte Regierung zurückkehren könnte.[325] Nach Angaben von Journalisten in Aden handelte es sich dabei möglicherweise um jemenitische Soldaten, die in Saudi-Arabien ausgebildet worden waren.[324][326] In Aden verteidigten sich lokale sunnitische Milizen gegen das Vordringen der Huthi-Rebellen. Nach Darstellung des von Saudi-Arabien finanzierten TV-Senders al-Arabiya trafen Hadi-loyale[Anm. 1] jemenitische Truppen in Aden ein, deren Aufgabe es sei, „den Kampf der lokalen Milizen zu organisieren“.[324] Die Ankunft des Landungstrupps hatte auch Spekulationen ausgelöst, dass eine saudische Bodenoffensive begonnen hätte.[324][327][326][328] Der Anführer einer der Regierung Hadi treuen jemenitischen Miliz widerrief seine vorige Aussage, nach der er sich bei den gelandeten Kämpfern nicht um Jemeniten gehandelt habe.[329][252]
    • Nach UN-Angaben vom 4. Mai 2015 hatten Bombardierungen der saudisch geführten Militärkoalition auf den Internationalen Flughafen in Sanaa und ihre Angriffe auf seine Start- und Landebahnen im Laufe der vorangegangenen Woche die Rollfelder für den Flugverkehr unbrauchbar gemacht.[294] Nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Verkehrsflugzeuge und Cargo-Maschinen am Boden zerstört. Wegen der Kämpfe war der Flughafen seit Wochen gesperrt.[330]
    • Am 5. Mai 2015 beschossen die Huthi-Rebellen Medienangaben zufolge die saudische Grenzstadt Nadschran mit Granaten.[330][331] Das saudische Militär gab an, auf die „Provokation“ reagiert und mit Kampfhubschraubern Huthi-Stellungen im Nordjemen angegriffen zu haben.[330][332] Der saudische Militärsprecher verkündete, Saudi-Arabien behalte sich weitere Gegenschläge vor.[330] Die saudische Armee stand zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen an der Grenze zu Jemen in Alarmbereitschaft.[331]
    Anfang Mai 2015 eroberten Rebellen Medienangaben zufolge den Bezirk Chor Maksar auf der Landenge in Aden. In einem online ohne Autorenangabe erschienenen Artikel der Nordwest-Zeitung wurde behauptet, dass Rebellen die Häuser nach namentlich bekannten Milizenführern und Hadi-Anhängern durchsucht haben. Ein Sicherheitsbeamter habe anonym von Erschießungen auf der Straße berichtet.[69]
    • Am 6. Mai 2015 wurden Kämpfe in ganz Jemen gemeldet, mit nach Angaben der Konfliktparteien mindestens 120 Todesopfern in Aden.[333][334] Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition flog demnach weitere Angriffe auf die Rebellen in Aden, aber auch in Marib, Sa'da und Dhamar.[333] Über 30 Luftangriffe führte die saudisch geführte Militärkoalition im Nordjemen durch.[334]
    Die Huthi-Rebellen brachten in Aden weitere und strategisch wichtige Bezirke unter ihre Kontrolle und nahmen den Präsidentenpalast ein. Sie eroberten nach Angaben der Militärbehörden nach schweren Kämpfen mit Soldaten, die loyal zu der Exilregierung standen,[Anm. 1] weite Teile des Bezirks Tawahi, der als einer der letzten Rückzugsorte der Anhänger Hadis galt und wo sich der wichtigste Hafen des Jemen und der Präsidentenpalast befanden.[333][334]
    • Am 7. Mai 2015 bot der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nach Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry und starkem diplomatischen Druck der USA eine fünftägige „humanitäre Pause“ im Jemen an,[296][297][298][185] während Kerry, dem maßgeblicher Einfluss auf die Entscheidung der Saudis zugeschrieben wurde,[298][184][185][6] die Rebellen aufforderte, das Angebot anzunehmen.[296] Kerry beschrieb das Waffenstillstandsangebot als bedeutende Gelegenheit, die humanitäre Krise zu lindern.[296] Ungeachtet des Angebots einer Feuerpause setzte Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten die Luftangriffe im Jemen fort. Am 7. Mai erfolgten nach einer Meldung der amtlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA Angriffe auf Huthi-Ziele in der Provinz Sa'da, wobei nach Angaben von Bewohnern in der Stadt Sa'da auch das Grabmal des Gründers der Schiiten-Miliz, Hussein al-Huthi, beschädigt wurde. Nach Angaben von Anwohnern kam es auch zu heftigem Granatbeschuss entlang der Grenze zu Saudi-Arabien.[335] Der Sprecher der saudisch geführten Militärallianz kündigte den Huthi-Rebellen Vergeltung für mehrere Angriffe auf saudiarabisches Territorium mit acht Todesopfern an, bei denen am 5. Mai drei und am 6. Mai fünf Menschen durch Geschosse aus dem Jemen getötet worden waren. Der Sprecher sagte, die Miliz werde einen „hohen Preis“ bezahlen müssen, die Sicherheit Saudi-Arabiens habe „für die Koalition oberste Priorität“.[336]
    • In der Nacht zum 8. Mai 2015 und an dessen Morgen bombardierte die saudisch geführte Militärallianz nach Angaben von Einwohnern Ziele in Aden.[335] Ebenfalls in der Nacht auf den 8. Mai und in dessen frühen Morgenstunden wurde die Stadt Sa'da nach Angaben jemenitischer Behörden von über 50 Luftangriffen getroffen.[19]
    Am 8. Mai 2015 wurde in saudischen Staatsmedien berichtet, dass die saudisch geführte Militärkoalition den Bewohnern in der Nähe der saudischen Grenze gelegenen Stadt Sa'da ein Ultimatum gesetzt habe, das Gebiet bis zum Einbruch der Dunkelheit zu verlassen. Die saudisch geführte Militärkoalition habe die als Hochburg der Huthi-Rebellen geltende Stadt und die gesamte Provinz zum „militärischen Ziel“ erklärt.[18][19][20] Der saudische Außenminister, Adel al-Dschubair, bezeichnete die Erklärung der jemenitischen Stadt zum „militärischen Ziel“ als eine Reaktion auf grenzübergreifende Aggression und beschuldigte die Huthis, Zivilisten in Saudi-Arabien angegriffen und getötet zu haben.[18][20] Die saudische Regierung kündigte eine harte Reaktion an.[336] Einige Stunden darauf[336] und kurz nachdem saudische Flugzeuge über Sa'da Flugblätter mit der Aufforderung an die Bevölkerung abgeworfen hatten, die Gegend bis Sonnenuntergang zu verlassen (wörtlich: „Ab 19 Uhr ist Sa'da legitimes militärisches Ziel“),[336][337] griff die saudisch geführte Militärallianz staatlichen saudischen Medien zufolge am späten Abend des 8. Mai Huthi-Stellungen in der Provinz Sa'da an, unter denen sich unter anderem drei Hauptquartiere von Rebellenanführer Abdulmalik al-Huthi befunden hätten. Anwohner berichteten von einer Massenflucht.[336]
    Einige Stunden nach der Erklärung der Stadt Sa'da zum „militärischen Ziel“ durch die saudisch geführte Militärkoalition verkündeten John Kerry und Adel al-Dschubair unilateral den Beginn der fünftägigen „humanitären Pause“ für den 12. Mai 2015.[18][19] Kerry deutete an, dass die saudisch geführte Militärkoalition kleinere Offensiven während der Pause gestatten würde.[18] Al-Dschubair erklärte, der Waffenstillstand könne in Abhängigkeit von der Reaktion der Huthi-Rebelen verlängert werden.[19] Er hoffe, „dass die Huthis zu Verstand kommen und der Waffenruhe zustimmen“ und forderte sie auf, die Kämpfe zu beenden.[291][19] Der Waffenstillstand werde beendet werden, wenn die Huthis oder ihre Verbündeten ihm nicht gerecht würden. Dies sei eine Möglichkeit für die Huthis zu zeigen, dass ihnen ihre Leute und das jemenitische Volk wichtig sind.[19] Zugleich kündigte Saudi-Arabien an, bis zu einem möglichen Beginn einer Waffenruhe im Huthi-Kernland hart zuzuschlagen.[291]
    • Nachdem die jemenitische Luftfahrtbehörde am 8. Mai 2015 angekündigt hatte, dass die von etlichen Luftangriffen zerstörte Landebahn des seit Ende April aufgrund der Bombardierung der arabischen Militärkoalition lahmgelegten Flughafens von Sanaa repariert werden soll, um Hilfsflüge zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung zu ermöglichen, wurde die Start- und Landebahn am 9. Mai nach Angaben von Augenzeugen erneut bei Luftangriffen unter saudischem Kommando beschossen und von zwei Raketen getroffen.[291]
    Nach UN-Angaben des OCHA trafen die Luftangriffe der saudisch geführten Koalition in Sa'da verschiedenen Gebietea, einschließlich des Regierungsgeländes und des al-Majbalah-Marktes. Am 9. Mai 2015 fanden demnach Luftangriffe, Granatfeuer und schwere Zusammenstöße auch in acht anderen Distrikten statt, und die Luftangriffe in den Provinzen Amran und Hajjah wurden fortgesetzt.[22]
    • Die saudisch geführte Militärallianz setzte ihre Attacken Augenzeugenberichten am Morgen des 10. Mai 2015 mit Luftangriffen auf die Residenz des ehemaligen Präsidenten Saleh in Sanaa fort. Nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Chabar blieben der Salih und seine Familie dabei unverletzt.[21]
    Nach Medienangaben vom 10. Mai 2015 akzeptierte der Sprecher des mit den Huthi-Rebellen verbündeten Flügels des jemenitischen Militärs, Scharaf Lukman, die von Saudi-Arabien vorgeschlagene fünftägige Feuerpause. Die Salih-treuen Soldaten seien mit einem humanitären Waffenstillstand einverstanden, und die Waffenruhe werde die „tyrannische“ Seeblockade gegen den Jemen beenden und Hilfslieferungen ermöglichen. Ein Sprecher der Huthi-Rebellen signalisierte ebenfalls vorsichtige Zustimmung für eine Feuerpause, ohne sich jedoch ausdrücklich auf den saudi-arabischen Vorschlag zu beziehen. Er sagte, die Huthi-Rebellen begrüßten jede Waffenruhe, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Bevölkerung ermögliche.[21] Mohamed al-Bukhaiti, ein führender Huthi-Vertreter, erklärte gegenüber BBC, dass die Feuerpause nicht in förmlicher Weise vorgeschlagen worden sei und die Huthis nicht antworten würden, bsi eine genauer Plan vorgelegt würde.[337]
    Sanaa, Luftangriff am 11. Mai 2015
    • Am 11. Mai 2015, einen Tag vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe, lieferten sich saudi-arabische Truppen und Huthi-Rebellen Medienberichten zufolge über die Grenze hinweg heftige Artillerieduelle. Nach eigenen Angaben schossen die Rebellen Raketen und Granaten auf die saudi-arabischen Städte Jisan und Nadschran. Zuvor soll Saudi-Arabien nach Angabe der Rebellen mehr als 150 Raketen auf die jemenitischen Provinzen Sa'da und Haddscha geschossen haben. Außerdem hätten nach Angaben der Rebellen saudi-arabische Kampfflugzeuge Stellungen der Huthi in der Stadt Taizz und in der Ölprovinz Marib angegriffen.[300][299] Zudem schossen die Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben in der Provinz Sa'da einen F-16-Kampfjet der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition ab, der kurz zuvor von dem zur arabischen Militärkoalition gehörende Marokko als vermisst gemeldet worden war.[299] Medienberichten zufolge verlegte Saudi-Arabien Panzer an die Grenze zum Jemen.[300]
    Bei Luftangriffen der arabischen Militärkoalition am 11. Mai 2015 wurde auch ein Waffen- und Munitionsdepot nahe Sanaa getroffen.[338][299][299] Nach Angaben von Augenzeugen galten die beiden Angriffe einem Depot der Huthi-Rebellen auf dem Hügel Nogom im Osten der Stadt, wo Rauchsäulen aufstiegen.[338]
    • Am 12. Mai 2015 bombardierte die saudische Luftwaffe Medienberichten zufolge „praktisch zur letzten Minute vor Beginn der Waffenruhe“ um 22 Uhr MESZ Ziele in Sanaa.[339][340] Nach Angaben aus Sicherheitskreisen galten die Luftangriffe Waffenlagern und anderen Militäreinrichtungen nördlich und südlich von Sanaa, unter anderem dem internationalen Flughafen.[340] Nach Berichten von Anwohnern galten die schweren Luftangriffe im Stadtteil Dschabal Nukum einem Waffenlager der Huthi-Rebellen. Nach einer zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüften Darstellung der von den Huthis kontrollierten Nachrichtenagentur Saba sollen dabei 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein.[339] In der Stadt Taizz sollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Hadi-treuen Truppen stattgefunden haben. Die Luftangriffe endeten kurz nach dem Abflug des neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, nach Sanaa, der nach Medienangaben dort mit Vertretern der Konfliktparteien einschließlich der Huthi-Rebellen zusammentreffen wollte.[340]
    • Nach ersten Berichten aus dem Jemen schienen sich die Konfliktparteien am 13. Mai 2015 zunächst weitgehend an die vereinbarte Waffenruhe zu halten.[339][341]
    • Vor allem im Süden des Jemen kam es über mehrere Tage zu schweren Gefechten mit Dutzenden Toten. Dabei erlitt die Huthi-Miliz erstmals seit den zweimonatigen Kämpfen eine militärische Niederlage.[71][342] Medienberichten zufolge gelang es sunnitischen Milizen oder Stammeskämpfern laut Berichten von Anwohnern und Gegnern der Huthis vom 25. Mai 2015 nach den zweimonatigen Gefechten, in denen große Teile Dhaleas zerstört wurden, einen wichtigen Militärstützpunkt im Distrikt al-Dhalea einzunehmen und die Rebellen weitgehend aus Dhalea zu vertreiben.[343][71][342] Rund 40 Huthis seien getötet worden. Dennoch schienen die Rebellen die Übermacht zu haben.[343][71] Nach Angaben von Reuters soll es sich bei den Milizen um eine lose verbundene Gruppe von Kämpfern gehandelt haben, die sich selbst Southern Resistance nennen.[342] In der Stadt Taizz schlugen die Rebellen die Attacken zurück. Saudi-Arabien und seine Verbündeten flogen weiter schwere Luftangriffe gegen die Rebellen-Miliz, bei denen auch ein Haus von Ahmed Salih, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih, getroffen wurde.[71]
    • Am 27. Mai 2015 nahmen arabische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe den größten Militärhafen des Jemen in Hodaida unter Dauerbeschuss. Bei dem Angriff wurden die Hafenanlagen der Stadt, die wie das dortige Militär mit den Huthi-Rebellen verbündet war, laut einem Behördenvertreter schwer beschädigt und zwei Kriegsschiffe teilweise zerstört.[344][345][346][347] Es handelte sich Medienangaben zufolge um den schwersten Angriff auf die jemenitische Marine, seit Saudi-Arabien seine Militäroffensive im Jemen Ende März 2015 begonnen hatte.[346][347]
    • Am 29. Mai 2015 brachen nach Medienangaben heftige Kämpfe in der Nähe des Flughafens von Aden aus, als lokale Milizen Huthi-Rebellen angriffen und saudisch geführte Kräfte Luftangriffe auf einen Militärstützpunkt in der Nähe des Flughafens ausführten. Der Flughafen von Aden, dem wirtschaftlichen Zentrum des Jemen, war seit Beginn der Kämpfe im Jemen geschlossen worden, doch bot der Hafen in Aden sporadische Zugangsmöglichkeit für dringend benötigte humanitäre Hilfe aus dem Ausland. Huthis und Salih-loyale Kräfte waren in Aden in den Bezirken Khor Maksar, Crater und Moalla konzentriert.[342]
    • In der Nacht zum 6. Juni 2015 gab es heftige Gefechte entlang der saudi-arabischen Grenze. Im Sender Al-Arabija war vom „schwersten Angriff“ die Rede, den die Huthis und die mit ihr verbündete Republikanische Garde bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt hätten.[348]
    • Am 6. Juni 2015 schossen die Rebellen erstmals eine Scud-Rakete auf Saudi-Arabien ab. Ziel der ballistischen Rakete, die vom saudiarabischen Militär mit zwei Patriot-Raketen abgefangen wurde, war die Stadt Chamis Al-Muschait mit dem größten Luftwaffenstützpunkt im Süden Saudi-Arabiens. Der Beschuss wurde als Beleg angesehen, dass die Huthi-Rebellen ungeachtet der Luftangriffe weiterhin über schwere Waffen verfügten.[348]
    • Am 7. Juni 2015 wurde nach Angaben der von Rebellen kontrollierten Nachrichtenagentur Saba bei einem Luftangriff der saudisch geführten Militärallianz gegen einen Stützpunkt der jemenitischen Armee vor allem das Gebäude unter Beschuss genommen, in dem sich das Oberkommando befand.[348]
    • Am 8. Juni 2015 versuchten die Rebellen in Aden bereits seit fünf Tagen, Zugang zu Buraiqa zu erhalten, einem strategischen Bereich der Stadt mit einer Erdölraffinerie und einem Hafen.[349]
    • Seit dem 13. Juni 2015 verbreitete die AQAP im Internet ein Video-Statement von Khaled Batarfi, das den Tod von Nasser al-Wuhayshi, dem Chef der AQAP, bei einem US-Angriff verkündete. Unbestätigten Medienangaben zufolge war Wuhayshi eine Tag zuvor von einer US-amerikanischen Flugdrohne getroffen worden. Innerhalb weniger Monate hatten die USA damit vier prominente Vertreter der AQAP getötet.[103]
    • Am 14. Juni 2015, kurz vor den für den 15. Juni angesetzten Friedensverhandlungen in Genf, gelang es den Huthi-Rebellen nach Angaben von Einwohnern, die nahe der Grenze zu Saudi-Arabien gelegene, als wichtige Provinzhauptstadt geltende Stadt al-Hasm (Provinz Dschauf) einzunehmen.[350]

    Todesopfer (ab 22. April)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 30. April 2015 gab UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, in den vorangegangenen sechs Wochen seien über 1.200 Menschen getötet worden.[351][352][353]

    Bei Luftangriffen und Kämpfen im Süden des Jemen wurden während der ersten zwei Tage der Operation Restoring Hope mindestens 92 Menschen getötet. Darunter befanden sich nach Angaben aus Rebellenkreisen 46 Rebellen, die bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition sowie bei Kämpfen mit Hadi-Anhängern getötet worden, zudem nach Angaben eines Arztes in Aden acht Hadi-Anhänger, und schließlich nach Angaben von Vertretern der Regierung Hadi 38 Menschen, die bei Kämpfen in den südlichen Städten Daleh und Loder getötet wurden.[307] Meldungen vom 26. April 2015 zufolge kamen laut Angaben von Soldaten der Regierung Hadi bei Kämpfen in der Provinz Dalea mindestens 25 Huthi-Anhänger und sechs Angehörige der Hadi-treuen Streitkräfte ums Leben.[309]

    Der UNHCHR-Sprecher, Rupert Colville, betonte am 24. April 2015, dass nach dem offiziell von der saudisch angeführten Militärkoalition verkündeten Ende Operation Decisive Storm am 22. April allein bei einem Luftangriff auf eine Brücke 40 Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden.[228] Von den nach UN-Angaben bis Anfang Mai 2015 mehr als 1000 Todesopfern der Kämpfe und Bombardierungen im Jemen waren etwa die Hälfte Zivilisten.[9][185]

    Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz bombardierte in der Nacht zum 1. Mai ein Wohnviertel in Sanaa, wobei nach Berichten von Krankenhausärzten mindestens 20 Bewohner,[319] nach Angaben von Behörden und Augenzeugen mindestens 14 Zivilisten[320] starben und laut Augenzeugenangaben mehrere Häuser von den Bomben in Trümmer gelegt wurden.[319] Nach anderen Berichten sollen bei dem Luftangriff im Sawaan-Bezirk von Sanaa am 30. April 2015 26 Zivilisten getötet worden sein.[354] In Aden lieferten sich Huthis und regierungstreue Milizen schwere Kämpfe, bei denen laut Augenzeugenberichten mindestens 21 Menschen getätet wurden, unter ihnen 13 Zivilisten.[319]

    Nach OHCHR-Angaben vom 5. Mai 2015 waren in den vorangegangenen Tagen Wohnhäuser durch Luftangriffe zerstört worden, die Berichten zufolge Personen gehörten, die den Huthis angehörten. Am 1. Mai wurden in Folge eines Luftangriffs, der Berichten zufolge auf das Haus eines Huthi-Führers in Sa’wan in der Provinz Sanaa erfolgte, mindestens 17 Zivilisten getötet, darunter vier Kinder und neun Frauen, sowie Dutzende weitere Zivilisten verletzt. In Aden waren mindestens 22 Zivilisten bei zwei weiteren Vorfällen getötet worden. Weitere Luftangriffe trafen ein 40 Kilometer nördlich von Taizz gelegenes militärisches Feldlazarett mit einer aufgrund der Zugangsbeschränkungen nicht unabhängig bestätigten Anzahl von Toten.[355]

    Nach Angaben des UN-Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom 5. Mai 2015 waren infolge des Konflikts im Jemen im Zeitraum vom Beginn der arabisch geführten Luftangriffe 26. März bis zum 3. Mai 2015 mindestens 646 Zivilisten getötet worden,[355][356][177] darunter 50 Frauen und 131 Kinder.[356][177] Zudem hatten demnach mehr als 1364 Zivilisten Verletzungen erlitten.[355][356] Zudem kam es nach den OHCHR-Angaben zu einer starken Zerstörung der zivilen Infrastruktur in vielen Landstrichen, einschließlich Häusern.[355]

    Am 6. Mai 2015 meldeten die Konfliktparteien über 120 Todesopfer in Aden,[333][334] darunter hauptsächlich Zivilisten.[252] Dutzende der Zivilisten waren getötet worden,[333][332][334] als bei Kämpfen zwischen Huthi-Rebellen und lokalen Unterstützern Hadis[Anm. 5] im Hafen von Aden ein Boot von einer Granate getroffen worden war, auf dem sich etwa 50 Menschen befanden, die die Kampfzone auf dem Seeweg hatten verlassen wollen.[332][334] Ein Beamter des Gesundheitsministeriums machte die Rebellen für den Beschuss verantwortlich.[332] In der Nacht auf den 6. Mai 2015 waren in anderen Stadtteil von Aden nach Angaben von Anwohnern und Rettungskräften etwa 30 Huthi-Rebellen und zehn lokale Unterstützer des Präsidenten bei Gefechten getötet worden.[332][334] Nach Angaben eines Vertreter der Gesundheitsbehörde von Aden vom 6. Mai 2015 waren 32 Tote und 67 Verletzte in die Krankenhäuser Adens eingeliefert worden.[333] Bis zum 6. Mai 2015 waren nach UN-Angaben 1.527 Menschen infolge des Konflikts gestorben und 6.266 Verletzte registriert. Mindestens 646 Zivilisten hatten bis zu diesem Zeitpunkt ihr Leben verloren.[357]

    Nachdem nach saudischen Medienberichten vom 6. Mai 2015 und amtlichen saudischen Angaben vier Saudis an der Grenze zu Jemen in Nadschran durch Raketen- und Mörserbeschuss der Huthi-Rebellen getötet worden waren,[331][332] reagierte das saudische Militär am folgenden Tag mit neuen Bombardements auf Ziele in der Provinz Sa'da, dem Kernland der Huthis, bei denen nach örtlichen Angaben mindestens 34 Zivilisten starben, darunter 27 Angehörige einer einzigen Familie.[332]

    Mit Stand vom 6. Mai 2015 waren nach UN-Angaben 1.527 Menschen infolge des Konflikts umgekommen und 6.266 verletzt worden. Mindestens 646 Zivilisten hatten ihr Leben verloren.[357] Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes Van der Klaauw, gab am 7. Mai in einer Stellungnahme an, dass in den sechs Wochen seit der Eskalation des Konflikts im Jemen über 1400 Menschen getötet und fast 6000 durch Luftangriffe und Bodenkämpfe verletzt worden seien, darunter viele Zivilisten.[358]

    Die Zeit vom 4. bis zum 10. Mai 2015 stellte sich nach Auswertungen der UN als die seit dem Beginn der Kämpfe im Jemen am 26. März bis zu diesem Zeitpunkt tödlichste Phase heraus, mit mindestens 182 getöteten Zivilisten, von denen die Hälfte Kinder und Frauen waren. Etwa die Hälfte der Todesopfer in dieser Phase waren den UN-Angaben zufolge als Opfer von Luftangriffen – besonders in der Provinz Sa'ada – gemeldet worden. Andere Zivilisten waren durch Granatbeschuss und während Kämpfen zwischen den zwei beiden Seiten in mindestens fünf Provinzen (Taizz, Abyan, Dhale and Aden) oder durch Heckenschützen getötet worden.[359]

    Sanaa, Luftangriff am 11. Mai 2015

    Die Anzahl der Opfer bei Luftangriffen der arabischen Militärkoalition vom 11. Mai 2015 auf ein Waffen- und Munitionsdepot nahe Sanaa[338][299] wurde nach ersten Medienberichten auf mindestens fünf Tote beziffert.[299]

    Am 13. Mai 2015 berichtete Human Rights Watch, dass Pro-Huthi-Kräfte seit dem 5. Mai 2015 offenbar wahllos dutzende Artillerieraketen aus Nordjemen in den südlichen Teil Saudi-Arabiens geschossen hatten, wobei nach Angaben saudischer Regierungsquellen mindestens 12 Zivilisten getötet und über ein Dutzend weitere verletzt worden seien.[17]

    Trotz der fünftägigen Waffenruhe im Mai stieg der Todeszoll im Jemen weiter an, wobei Zivilisten überproportional von den Kämpfen betroffen waren. Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) waren über 2.000 Menschen im Jemen getötet worden, von denen es sich laut dem OHCHR bei etwa der Hälfte um Zivilisten handelte.[26]

    Am 21. Mai 2015 wurden die zwei Reporter Abdallah Qabel (Yemen Youth TV und Belqees TV) und Youssef Al-Aizari (Suhail TV) Berichten zufolge bei der Zerstörung das seismologischen Zentrums in Jabal Hiran durch einem Luftangriff der saudisch geführten Militärkoalition getötet. Die beiden Reporter waren am 20. Mai entführt worden, als sie über ein Treffen berichten wollten, das von gegen die Huthi-Rebellen gerichteten Stammesmitgliedern im Al-Hadi-Bezirk in Dhamar gehalten wurde. Die Familien der beiden Journalisten hatten am 21. Mai internationale Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtensender über die Entführung alarmiert und um Hilfe für ihre frühzeitige Entlassung gebeten. Laut der Familien hatten Huthi-Rebellen die beiden Journalisten zusammen mit dem Aktivisten Hussein Al-Ayssi an einem Militärcheckpoint abgefangen, sie durchsucht und ihre Ausrüstung konfisziert. Reporter ohne Grenzen machte die Huthi-Rebellen für den Tod der beiden Journalisten bei dem Luftangriff der saudisch-geführten Militärkoalition verantwortlich und sprach von Geiselnahme.[360]

    Ende Mai 2015 kam es zu den bis dahin tödlichsten Tagen der zweimonatigen Kämpfe, als saudisch geführte Luftangriffe allein am 27. Mai über 80 Menschen töteten, von denen die Hälfte Zivilisten waren.[345][347][301][361] Am 27. Mai 2015 wurden bei Luftangriffen der saudi-arabischen Allianz im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien und in einem dicht besiedelten in der Stadt Sanaa fast 80 Menschen getötet, viele von ihnen Zivilisten.[345][344][346][301][361] Erste Berichte legten nahe, dass dabei mindestens 40 Zivilisten im Bakeel-al-Meer-Gebiet in der Provinz Haddscha getötet wurden und weitere 40 Menschen im Sabaa-Gebiet von Sanaa.[345]

    Am 7. Juni 2015 wurde nach Angaben der Huthi-Rebellen bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz in Sanaa 44 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden, darunter viele Zivilisten.[348]

    Am 8. Juni 2015 meldeten Meiden, dass nach Angaben des pro-Hadi-Militärsprechers Ali al-Ahmedi in Aden eine Frau und drei ihrer Kinder durch eine von den Rebellen abgefeuerte Katjuscha-Rakete in ihrem Haus getötet worden seien. Nach Angaben von Gesundheitsbehörden wurden neun Menschen, darunter drei Zivilisten, innerhalb von 24 Stunden bei Kämpfen in Aden getötet und 53 verletzt.[349]

    Nach Angaben von Zeugen und Behörden wurden am 11. Juni 2015 mindestens 20 Zivilisten durch einen Luftangriff der saudisch geführten Militärkoalition getötet, der einen öffentlichen Bus auf einer Autobahn südlich von Aden getroffen hatte.[362]

    Am 17. Juni 2015 kam es zum bis dahin blutigsten Luftangriff auf Zivilisten. Saudische Raketen töteten in einem Konvoi fliehender Familien 31 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.[363]

    Nachdem bereits am 17. Juni 2015 bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe von Moscheen in Sanaa und des Hauptquartiers der Huthi-Rebellen zwei Menschen getötet und rund 60 verletzt worden waren, kamen am 20. Juni bei einem weiteren Autobomben-Anschlag in der Nähe einer von Huthi besuchten Moschee in Sanaa erneut zwei Menschen ums Leben. Sowohl für die Anschläge am 17. wie auch für den am 20. Juni erklärte sich der IS für verantwortlich, der die Huthi als Ketzer tituliere.[25]

    Humanitäre Lage (ab 22. April)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Für den Ausbruch der humanitären Katastrophe im Jemen wurde neben den vierwöchigen Bombardierungen während der Operation Decisive Storm auch insbesondere die saudi-arabische Seeblockade des Jemen verantwortlich gemacht, deren Beibehaltung das saudische Königshaus für die Operation Restoring Hope angekündigt hatte. Die Seeblockade hatte drastische Folgen für die Bevölkerung. In dem auf Importe angewiesenen Land kamen Müllabfuhr, öffentliche Verkehrsmittel und der Betrieb von Krankenwagen aus Kraftstoffmangel zum Erliegen. Der Ausfall an Lebensmitteleinfuhren ging mit einem rapiden Preisanstieg einher.[364][365] Dem Roten Kreuz zufolge verhinderten die Luftangriffe die Lieferung international bereitgestellter Hilfsgüter.[366]

    Während die saudische Luftwaffe weiterhin Huthi-Milizen und rebellische Armeeeinheiten bombardierte, ohne dass der über fünfwöchige Luftwaffeneinsatz größere Erfolge aufzuweisen hatte, sagten am 27. April 2015 Vertreter von Hilfsorganisationen, die Lage im Jemen sei katastrophal geworden. ICRC-Sprecherin Marie Claire Feghali nannte die Situation ausdrücklich eine „humanitäre Katastrophe“ und sagte, die humanitäre Lage sei vor dem Krieg bereits „schwer genug“ gewesen, doch gebe es „einfach keine Worte um zu beschreiben, wie schlecht sie geworden ist“. Der Minister für Menschenrechte im Jemen, Izzedine al-Asbahi, stimmte der Einschätzung zu und sagte auf einer Konferenz in Saudi-Arabien im Hinblick auf die Zerstörungen der Infrastruktur, der Krieg und seine Folgen hätten den Jemen um 100 Jahre zurückgeworfen, insbesondere in den Provinzen Aden, Dhalea and Taizz.[367] Der aus dem Amt scheidende UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, warnte am 27. April 2015 davor, dass ein neues Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken und zur Einschränkung dringendst benötigter Güter und humanitärer Hilfe für den Jemen führen könne.[272]

    Während der katastrophalen humanitären Lage im Jemen war die Lieferung von Hilfsgütern schwierig und die den jemenitischen Luftraum kontrollierende saudisch geführte Militärkoalition verlangt von Flugzeugen, dass sie auf dem Weg in den Jemen einen Zwischenhalt in Saudi-Arabien einlegen, um durchsucht zu werden. Mit der Zerstörung der Landebahn in Sanaa wurde die Landung von Flugzeugen mit Hilfsgütern nach Medienangaben dann letztlich unmöglich gemacht.[312][313] Zu diesem Zeitpunkt hatten Medienberichten zufolge Hunderte von Luftangriffen und Dutzende von Bodenkämpfen in ganz Jemen Millionen Menschen in den Hunger und über 300.000 Menschen zum Schutz ihres Lebens in die Flucht getrieben.[314][368][369]

    Die UN-Nothilfekoordinatorin, Valerie Amos, gab in einer Pressemitteilung des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Abkürzung: OCHA) vom 28. April 2015 an, dass nach Schätzungen humanitärer Partnerorganisationen durch den eskalierenden Konflikt mehr als 300.000 Menschen im Jemen, insbesondere in den Provinzen Haddscha, ad-Dali' und Abyan zu Binnenflüchtlingen geworden seien,[368][369][351][352][353] wobei sich ihre Anzahl seit dem 17. April verdoppelt habe.[369] Gleichzeitig werde die Nahrungsmittelverteilung von humanitären Organisationen in der Provinz Hudaydah aufgrund des Kraftstoffsmangels eingestellt.[368][369] Auch die Wasserversorgungsanlagen in Sanaa seien aufgrund des Kraftstoffmangels geschlossen worden.[368][369] Nach Ansicht der UN drohte aufgrund der akuten Treibstoffverknappung eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage. Die Seeblockade gegen den Jemen erschwerte zudem die Lieferung von Hilfsgütern.[140][370]

    Die Zerstörung der zentralen logistischen Infrastruktur, einschließlich Flughäfen, Seehäfen, Brücken und Straßen, hatte nach Angaben von Hilfsorganisationen „alarmierende Folgen für die Zivilbevölkerung“, deren humanitäre Situation sie als „mittlerweile katastrophal“ ansahen.[371] Nachdem der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes Van der Klaauw, am 4. Mai die Einstellung der Bombardierung des Internationalen Flughafens in Sanaa durch die saudisch geführte Militärkoalition gefordert hatte,[294] forderten auch die beiden internationalen Hilfsorganisationen IKRK und Ärzte ohne Grenzen am 5. Mai ein Ende der Angriffe auf die beiden Flughäfen Sanaa und Hodeida als zentrale logistische Infrastruktur. Durch die schweren Schäden durch die Angriffe wurde nach Ansicht der Hilfsorganisationen die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer behindert. Zudem forderten sie, dass die zivile jemenitische Luftfahrtbehörde die Möglichkeit erhalten müsse, die Flughäfen zu reparieren, um die Ankunft humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Cedric Schweizer, Leiter eines IKRK-Teams mit 250 Mitarbeitern im Jemen, sagte: „Jemen ist fast vollständig auf die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten angewiesen, vor allem für die Behandlung chronischer Krankheiten“. „Der Flughafen von Sanaa war ein wesentlicher Teil der zivilen Infrastruktur, und die wichtigste Lebensader für die notwendigsten humanitären Güter und Hilfsleistungen. Die harten Einfuhrbeschränkungen, die die Koalition in den vergangenen sechs Wochen verhängt hat, und der extreme Treibstoffmangel haben das tägliche Leben der Jemeniten unerträglich gemacht und ihr Leid immens“, so Schweizer.[371] Laut Marie Elisabeth Ingres, Leiterin von Ärzte ohne Grenzen im Jemen, hatte der „aktuelle Konflikt“ den Menschen „im ganzen Land bereits extreme Not gebracht“:[371][292] „Die Zerstörung der Landebahn des Flughafens in Sanaa bedeutet, dass unzählige Leben nun noch mehr in Gefahr sind. Wir können nicht länger zusehen wie Menschen gezwungen sind, verschmutztes Wasser zu trinken und wie Kinder sterben, obwohl dies vermieden werden könnte.“ Die Checkpoints der verschiedenen bewaffneten Gruppen blockierten zudem die Lieferung dringend benötigter medizinischer Hilfsgüter an Krankenhäuser, während Patienten und Verwundete keinen Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung mehr hatten.[371]

    Nach Medienangaben vom 6. Mai 2015 waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen hunderte Familien im Zentrum Adens, das eine der letzten Hochburgen der Hadi-Anhänger darstellte, zwischen den Häuserkampf-Fronten der Huthi-Rebellen auf der einen und den Anhängern Hadis[Anm. 5] auf der anderen Seite in ihren Häusern eingeschlossen. Versorgt wurden die Zivilisten, deren Vorräte zur Neige gingen, demnach lediglich von Freiwilligen, die auf dem Seeweg Nahrungsmittel und Medikamente herbeischafften. Tausende Zivilisten saßen in den am heftigsten umkämpften Bezirken fest, die auf einer Halbinsel im Arabischen Meer lagen und mit dem Festland durch eine weitgehend von den Huthis kontrolliert Landenge verbunden waren. Die so isolierten Straßenzüge wurden zu einem Kriegsgebiet mit Panzerfeuer und auf Dächern postierten Scharfschützen. Tote und Verletzte blieben oft über mehrere Tage in den Straßen liegen, da Krankenwagen sie aufgrund der Gefahr von Heckenschützen nicht abholten. Wasser wurde mit Eselskarren verteilt, weil Wasserwerke bombardiert wurden oder weil ihnen der Kraftstoff für die Pumpen fehlte.[69] HRW beschuldigte die Huthis, „möglicherweise Kriegsverbrechen“ zu verüben und in Aden zwei Frauen erschossen sowie zehn örtliche Mitarbeiter bis zu zwei Wochen unrechtmäßig inhaftiert zu haben.[297]

    Nachdem Saudi-Arabien auf starken diplomatischen Druck der USA hin am 7. Mai 2015 erstmals einer humanitären Feuerpause zugestimmt hatte,[185][6] wurde dies vorsichtig von Hilfsorganisationen begrüßt, von denen jedoch einige warnten, die von Saudi-Arabien vorgeschlagene Dauer von fünf Tagen reiche nicht aus, um sinnvolle Hilfsmaßnahmen durchzuführen. Nasser al-Khawlani, Vertreter des UN-Welternährungsprogramms (WFP) kritisierte die vorgeschlagene Dauer als unzureichend, da die Verteilung der Hilfsgüter der Organisation mindestens 10 Tage benötige.[185]

    Nachdem die saudisch geführte Militärkoalition saudischen Staatsmedien vom 8. Mai 2015 zufolge Bewohnern in der Stadt Sa'da ein Ultimatum gesetzt hatte, das Gebiet noch am selben Tage zu verlassen, die Stadt und die gesamte Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“ erklärt[18][19][20] und einige Stunden darauf[336] die angekündigten Luftangriffe in der Provinz Sa'da gestartet hatte, berichteten Anwohner von einer Massenflucht.[336][337] Nach Angaben des UN-Vertreters im Jemen bombardierte die saudisch geführte Militärkoalition dabei „faktisch eingeschlossene Zivilisten“. Nach Berichten und Angaben von Entwicklungshelfern versuchten Zivilisten in Sa'da verzweifelt den Luftangriffen der saudisch geführten Militärkoalition zu entkommen.[337] Auch Hilfsorganisationen warnten, dass eine große Anzahl Zivilisten in der Provinz aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten gefangen blieben. Ärzte ihne Grenzen sagte, dass es für die gesamte Bevölkerung von Sa'da unmöglich gewesen sei, das Gebiet innerhalb weniger Stunden zu verlassen, und rief die saudisch geführte Militärkoalition auf, Treffer auf Wohngebiete zu vermeiden.[372] Nach UN-Angaben des OCHA vom 9. Mai 2015 führten die Kämpfe dazu, dass nach Schätzungen örtlicher Behörden rund 4000 aus ihren Häusern vertriebene Familien in der Provinz ʿAmrān und 2000 bis 2500 Familien in Sanaa angekommen waren und oft in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Universitäten und Regierungsgebäuden oder bei Verwandten Quartier bezogen.[22] Nach WHO-Angaben von Mitte Mai 2015 verschlechterte sich die humanitäre Sitation in der Provinz Sa'da, von wo die Bewohner weiterhin in die Bezirke Khamer und Houth in der Provinz ʿAmrān flohen, rapide.[373] Ein fünftägiger humanitärer Waffenstillstand Mitte Mai 2015 reichte nicht aus, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern, auch wenn es gelang, medizinische Nothilfe und andere Hilfsgüter ins Land zu bringen.[71]

    Die von Saudi-Arabien geführte Allianz verstärkte nach Ablauf der fünftägigen Waffenruhe am 17. Mai 2015 ihre Luftangriffe auf Ziele der Huthis. Am 21. Mai 2015 tötete ein Luftangriff in geringer Entfernung zu einem Migrant Response Centre der internationalen Hilfsorganisation IOM in der Stadt Majdee (Provinz Haddscha) fünf äthiopische Flüchtlinge.[374][375][376][377] Der saudiarabische Militärsprecher, Brigadegeneral Ahmed Asseri, dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters saudische Verwicklung und beschuldigte die Huthis, verantwortlich zu sein: „Wenn der Bericht korrekt ist, dann läge es in der Verantwortung der Huthis, die eine hohe Präsenz in dem Gebiet haben.“ Saudi-Arabien hatte bereits zuvor die Verantwortung für den Tod von Zivilisten in den weit nördlich gelegenen Gebieten geleugnet, die von Bewohnern und örtlichen Behörden saudischem Beschuss zugeschrieben wurden. Der saudische Beschuss der internationalen Hilfsorganisation fiel in eine Zeit, als die UN am 20. Mai 2015 mit Beginn für den 28. Mai Friedensgespräche in Genf eingeleitet hatten.[375]

    Einen Tag, nachdem die unter Vermittlung der UN für den 28. Mai 2015 geplanten Friedensgespräche auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, kam es zu einer Intensivierung der Gewalt. Die Provinz Taizz litt unter zunehmenden Luftangriffen, Granatbeschuss und bewaffneten Auseinandersetzungen. Wohngebiete in Taizz erlitten Berichten zufolge schwere Schäden an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur, einschließlich Krankenhäusern und Schulen.[378] Nördliche Gebiete im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien waren bereits in den unmittelbar vorangegangenen Wochen zu einer heftig umkämpften Front geworden, wobei sowohl die Huthis als auch die Saudis eine Reihe tödlicher grenzübergreifender Attacken gestartet hatten. Die Luftangriffe in der Hauptstadt Sanaa vom 27. Mai 2015 folgten einem bereits bekannten Muster, bei dem die saudisch geführten Attacken auf militärische Ziele in besiedelten Gebieten sekundäre Explosionen auslösten, die durch die Luft Schrapnell in Richtung nahegelegener Wohnhäuser schleuderten.[301]

    Ende Mai und Anfang Juni 2015 verschlechterte sich die humanitäre Lage im Jemen nach UNICEF-Angaben weiterhin, besonders in den südwestlichen Provinzen Aden, Lahidsch, Ta'izz und ad-Dali', wo die Gewalt zunahm und die Grundversorgung in vielen Teilen wegbrach. In den nördlichen Provinzen Sa'da, Haddscha und Amran führten die unablässigen Luftangriffe zur andauernden Binnenflucht.[379]

    Mitte Juni 2015 war bereits die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung von Hunger bedroht, während saudische und ägyptische Kriegsschiffe sämtliche Häfen im Golf von Aden blockierten und die Einfuhr voin Gütern verhinderten. In der umkämpften Stadt Aden, in deren Straßen große Müllmengen bei hohen Außentemperaturen Verwesungsprozessen ausgesetzt waren, war das Dengue-Fieber ausgebrochen. Die Zahl der Dengue-Erkrankten überschritt 5000, nach Angaben der städtischen Krankenhäuser bei einem täglichen Zuwachs von 100 bis 200 Fällen.[363]

    Reaktionen (ab 22. April)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die verkündete Einstellung der Luftangriffe der saudisch-geführten Militärallianz wurde von allen Seiten begrüßt.[92]

    Jemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    • Houthis Logo.png – Die Huthi-Rebellen erklärten sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Lösung des Konflikts bereit. Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam teilte mit, Voraussetzung für politische Gespräche sei das Ende der Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition: „Nach einem vollständigen Ende der Aggression gegen den Jemen und der Aufhebung der Blockade wollen wir einen politischen Dialog unter Vermittlung der Vereinten Nationen“, hieß es in einer Erklärung.[220]
    Aus Vermittlerkreisen verlautete, dass die Huthis als Geste des guten Willens trotz der erneuten Luftangriffe mehrere Gefangene aus den Reihen der Regierung Hadi frei ließen.[93][220] Demnach setzten die Huthi-Milizen überraschend den jemenitischen Verteidigungsminister der gestürzten Regierung Hadi, Mahmoud el-Soubeihi, sowie den Vize-Geheimdienstchef dreier Provinzen in Südjemen, General Nasser Mansour Hadi – ein Bruder des Präsidenten Hadi – und einen weiteren Militärkommandanten und General frei, die alle am 25. März 2015 gefangen genommen worden waren.[92][93][305] Beobachter deuteten dies als mögliches Signal dafür, dass eine baldige Einigung zwischen den Rebellen und ihren Verbündeten sowie Hadi in Aussicht stehen könnte.[305] Die Rebellen teilten mit, sie seien für die Wiederaufnahme des Dialogs und für jedes Bestreben unter Leitung der UN, das zu einem friedlichen Kompromiss führt.[305]
    Tausende Anhänger der Huthis zogen durch die Hauptstadt Sanaa und verurteilten die „saudisch-amerikanische Aggression“.[305]
    Am 2. Mai 2015 riefen die Huthi-Rebellen die UN in einem Brief an den UN-Generalsekretär auf, sich für ein Ende der saudi-arabischen Luftangriffe einzusetzen. Die Angriffe seien eine offensichtliche Aggression gegen das Land und seine Bewohner.[140][181]
    Die Huthi-Rebellen bestritten, dass sie Wohngebiete unter Beschuss nehmen und beschuldigten islamische Extremisten. Huthi-Sprecher Hamed Bachit sagte: „Es ist nicht im Interesse der Huthis, Zivilisten zu treffen“.[69]
    • Der ehemalige jemenitische Präsident und Verbündeter der Huthis, Ali Abdullah Salih, begrüßte die Freilassung der Gefangenen aus den Reihen der Regierung Hadi durch die Huthis[93] sowie die Ankündigung von Gesprächen[93] und rief zu einer „Rückkehr zum Dialog“ auf.[92] Auf Facebook schrieb er, das „hoffentlich endgültige Ende“ der Intervention eröffne eine neue Möglichkeit, den Frieden durch Dialog wiederherzustellen.[93] In einem von ihm kontrollierten jemenitischen Fernsehsender ließ Salih die Huthi-Rebellen auffordern, sie sollten der Resolution des UN-Sicherheitsrates Folge leisten und sich aus allen eroberten Regionen einschließlich der Hauptstadt Sanaa zurückziehen. Zugleich forderte Salih die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, ihre Angriffe gegen die Rebellen einzustellen. Er rief die Bürgerkriegsparteien dazu auf, zum Dialog zurückzukehren, um den Krieg zu beenden.[87][83] Er selbst sei im nationalen Interesse zur Versöhnung mit seinen Gegnern bereit.[83]
    • JemenJemen Jemen Regierung Hadi – Der im Exil in London befindliche Außenminister der Regierung Hadi, Rijad Jassin, wies am 26. April 2015 die Forderung des früheren Präsidenten Salih nach einer Rückkehr zum politischen Dialog zurück.[308][310][380] Nach all den von Salih verursachten Zerstörungen sei dessen Appell inakzeptabel, so Jassin. Eine Übereinkunft mit den Huthi werde es nicht geben, solange sie sich nicht aus den von ihnen eroberten Gebieten zurückzögen.[308][310] Weiter sagte Jassin am 26. April, einige Tage nach Verkündung der Beendigung der Operation Decisive Storm, dass die Militäroperation Decisive Storm sowohl gegen die Huthis als auch gegen Salih-Anhänger weitergehe[285] und nicht beendet worden sei:[380] „Die Operation 'Entscheidender Sturm' ist nicht beendet. Vorübergehend mag es weniger Luftschläge geben. Bisher haben diese Luftschläge den militärischen Nachschub abgeschnitten. Sollte es irgendwelche Bewegungen von Seiten der Huthis oder von Salihs Milizen geben, werden sie beschossen, und das wird weitergehen.“[285] Jassin sagte, es bestehe keine Notwendigkeit für die Militärkoalition Bodentruppen im Jemen aufzustellen, da sich 70 Prozent des Jemen nicht unter Kontrolle der Huthis oder unter der von Salih befänden.[380]
    Am 2. Mai 2015 sagte Jassin in einem Interview mit Al Jazeera, die Bombardements seien trotz der Verluste notwendig. Die Huthis hätten kein politisches Projekt, sondern seien „nur Milizen, die einfach nur zerstören wollen“, Sie würden nichts regieren, sondern „nur zerstören und den Jemen an den Iran ausliefern“. Ein Hauptfehler sei gewesen, Salih zu erlauben im Jemen zu bleiben und Teil der Golf-Initiative zu sein.[381]
    Nachdem die Regierung Hadi wiederholt auch den Einsatz von Bodentruppen gegen die Huthis gefordert hatte,[327] bat die Exilregierung Hadi Medienberichten zufolge den UN-Sicherheitsrat am 6. Mai 2015 um Hilfe durch den Einsatz von Bodentruppen.[382][334][293] Zum Schutz des Yemen würden schnell Bodentruppen aus anderen Staaten benötigt, die eingreifen müssten.[293] Der jemenitische UN-Botschafter Khaled Alyemany schrieb an den UN-Sicherheitsrat: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, schnell mit Bodentruppen zu intervenieren, um den Jemen zu retten, besonders Aden und Taizz.“[382][334][295][296] Die Huthi-Rebellen nähmen „alles ins Visier, was sich in der Stadt Aden bewegt“. Die Regierung Hadi werde daher keine Mühen scheuen, um die Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen vor internationale Gerichte zu bringen.[295] Alyemany rief in dem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, die „barbarischen Rechtsverstöße gegen die schutzlose Bevölkerung“ zu dokumentieren.[382][334][293][295]
    Der Außenminister der Exilregierung Hadi, Rijad Jassin, beschuldigte die Huthis am 6. Mai 2015, „Völkermord“ zu begehen und rief die „internationale Gemeinschaft“ auf, Anklage gegen die Gruppe zu erheben.[334]
    International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Golfmonarchien des Golfkooperationsrats wiesen eine Forderung der iranischen Regierung zurück, auf neutralem Boden unter Schirmherrschaft der UN über den Jemen-Konflikt zu verhandeln und bestanden stattdessen darauf, dass Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise im Jemen in Saudi-Arabien stattfinden.[286][321] Die Außenminister des Golfkooperationsrats unterstützen die Bemühungen der jemenitischen Exil-Regierung Hadi, eine Konferenz „unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates in Riad“ zu veranstalten, an dere alle diejenigen Konfliktparteien teilnehmen sollten, die die „Legitimität“ des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi anerkennen.[286] Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 30. April 2013 erklärt hatte, dass der Jemen am Rand einer humanitären Katastrophe stehe und Russland als Reaktion darauf für den 1. Mai eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abwendung der befürchteten humanitären Katastrophe einberufen hatte, konnten sich die Ratsmitglieder auf kein gemeinsames Vorgehen einigen und Russland scheiterte Russland mit seinem Resolutionsentwurf an der UNO. Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin hatte der russische Entwurf einen sofortigen Waffenstillstand oder zumindest humanitäre Feuerpausen sowie die schnelle Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung gefordert, an der alle Konfliktparteien an einem Ort, auf den sich alle einigen könnten, teilnehmen sollten. Auch habe Tschurkin den anderen Ratsmitgliedern angeboten, die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zu streichen. Doch habe Saudi-Arabien auf Riad als Verhandlungsort beharrt, während einige UN-Botschafter darauf bestanden hätten, zunächst mit ihren Regierungen Rücksprache zu nehmen.[320]

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
    • Vereinte NationenVereinte Nationen UNO - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte ein rasches Ende der Kämpfe und Friedensverhandlungen.[305] Ban äußerte Sorge über die Fortsetzung der Bombardierungen.[305][220] Die UN seien bereit, die erforderlichen diplomatischen Mittel einzusetzen, um den Konflikt im Jemen „im Dialog“ zu lösen.[305] Er hoffe, dass die Kämpfe so schnell wie möglich beendet würden.[220] Am 30. April 2015 (Ortszeit New York) äußerte Ban Ki-moon seine Besorgnis über die „anhaltenden Bodenkämpfe und das Luftbombardement in Jemen deren Auswirkungen auf unschuldige Zivilisten“.[383][351] Es gebe „glaubwürdige Berichte über Familien in Aden, die durch das Bombardement und Heckenschützen, die auf Zivilisten auf den Straßen zielen, gefangen sein“, so Ban.[383] Er rief die beteiligten Parteien erneut zu einer sofortigen Waffenruhe auf.[351][322][319][352][353][383] Zudem seien zwischenzeitlich humanitäre Feuerpausen notwendig.[322][353] Mehr als 1.200 Menschen seien in den vergangenen Wochen getötet worden, weitere 300.000 seien aus ihren Häusern geflohen.[351][319][352][353] Die Angriffe, die auch Zivilisten und die „zivile Infrastruktur“ nicht aussparten, darunter Depots von Hilfsorganisationen und UN-Einrichtungen, seien „inakzeptabel“ und verletzten das humanitäre Völkerrecht, betonte Ban.[322][351][319][352][353] Die anhaltende Gewalt erschwere es zudem Helfern, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu den vielen Bedürftigen zu bringen: „Die Gesundheits-, Wasser- und Abwassersysteme sowie das Telekommunikationsnetz des Landes stehen kurz vor dem Kollaps.“[351][322][352][353] Es müssten alle Konfliktparteien dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen ein gesicherter Zugang ermöglicht werde.[322][352][353]
    Der aus dem Amt scheidende UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, warnte am 27. April 2015 vor einer neuen Gefahr, die darin bestehe, dass die Anstrengungen für ein Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken könne. Er teilte mit, er habe dem UN-Sicherheitsrat in einem privaten Treffen erklärt, die Anwendung eines neuen Waffenembargos könnte unbeabsichtigt den Fluss der dringendstbenötigten wirtschaftlichen Güter und humanitäre Hilfe für den Jemen beschneiden, einschließlich Nahrung, Treibstoff und medizinische Lieferungen.[272]
    Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes Van der Klaauw, nannte die Lage am 2. Mai 2015 „äußerst besorgniserregend“,[140] da aufgrund der akuten Treibstoffverknappung nach Ansicht der UN eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage drohe.[140][140] Weil kein Treibstoff mehr ins Land gelassen werde, mangele es an Gesundheitsversorgung, Nahrungsmitteln und Wasser. Wenn innerhalb von Tagen nichts gegen diesen Misstand unternommen werde, werde das Land „vollständig zum Stillstand kommen“.[140][370] Ohne Treibstoff könnten weder Krankenhäuser noch Krankenwagen betrieben werden. Auch die Wasserversorgung sei auf Treibstoff für Pumpen angewiesen und das Telekommunikationsnetz drohe zusammenzubrechen. Die Seeblockade der saudisch geführten Militärallianz gegen den Jemen erschwere zudem die Lieferung von Hilfsgütern.[140] Am 4. Mai forderte Van Der Klaauw die Einstellung der Bombardierung des Internationalen Flughafens in Sanaa durch die Militärkoalition Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, die im Laufe der vorangegangenen Woche die Start- und Landebahnen ins Visier genommen hätten.[294] Er sagte: „Ich fordere die Koalition nachdrücklich dazu auf, den Beschuss des Flughafens in Sanaa einzustellen“. Es sei unabdingbar, „diese wichtige Versorgungsader – ebenso wie alle anderen Flughäfen und Häfen – zu erhalten“.[330] Van Der Klaauw sagte weiter, die UN wollten über eine Luftbrücke von Dschibuti aus Entwicklungshelfer und Hilfsgüter in den Jemen bringen, doch könnten die Rollbahnen aufgrund der Luftangriffe nun nicht mehr genutzt werden: „So lange die Rollfelder repariert werden, kann kein Flug abheben oder landen.“[294] Nachdem die saudisch geführte Militärkoalition die gesamte Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“ erklärt hatte, verurteilte Van Der Klaauw am 9. Mai 2015 die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht: „Die wahllosen Angriffe auf besiedelte Gebiete mit wie auch ohne vorherige Warnungen stellen einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht dar“.[21][22][23] Viele Zivilisten seien in der von der saudisch geführten Militärkoalition angegriffenen Gegend wegen Treibstoffmangels regelrecht gefangen.[21][22][337] Die Erklärung der gesamten Region zum „militärischen Ziel“ führe zur Bedrohung unzähliger Menschen.[21][22][23]
    Nach Ablauf der sogenannten „humanitären Pause“ am 17. Mai 2015 forderte Ban alle Seiten auf, ein erneutes Einverständnis für eine Verlängerung der „humanitären Pause“ um weitere fünf Tage abzugeben.[384]
    In einem am 18. Mai 2015 in Umlauf gebrachten Bericht an den UN-Sicherheitsrat wies Ban darauf hin, dass die gesamte Region von der aus aus Somalia stammenden islamistischen Miliz Al-Shabaab bedroht werde. Der politische Konflikt im Jemen könne eine Route für Dschihadisten durch den Golf von Aden ermöglichen. Ban sagte, Al-Shabaab sei immer aktiver geworden, wie etwa bei Angriffen in der halbautonomen Region Puntland am Golf von Aden oder durch das Massaker an 147 Studenten der kenianischen Garissa-Universität im April zu sehen gewesen sei: „Gleichzeitig hat die Krise im Jemen das Potenzial, die Region weiter zu destabilisieren und einen Korridor für dschihadistische Bewegungen durch Somalia zu öffnen“.[385]
    • AgyptenÄgypten Ägypten - Ägypten erklärte am 3. Mai 2015 erstmals, dass es Truppen in der Golfregion und im Roten Meer einsetze. Der Nationale Verteidigungsrat Ägyptens erklärte, die ägyptische politische Führung habe entschieden, die Entsendung ägyptischer Truppen für Kampfeinsätze um drei Monate auszuweiten. Dies solle arabische und ägyptische Interessen schützen.[1]
    • DeutschlandDeutschland Deutschland - Die deutsche Bundesregierung nahm eine zunehmend kritische Haltung gegenüber der saudischen Luftoffensive ein. Man sehe die neuerlichen saudischen Luftangriffe im Jemen mit Besorgnis. Das deutsche Außenministerium forderte Saudi-Arabien auf, „den Worten Taten folgen zu lassen und tatsächlich die Waffen schweigen zu lassen“. Die Bundesregierung stelle sechs Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Jemen zur Verfügung. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte, es seien allein in den vergangenen Wochen 150.000 Menschen vertrieben worden.[93]
    Kurz nach dem Angebot einer fünftägigen Waffenruhe sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, eine Umsetzung der angekündigten humanitären Feuerpause durch alle Konfliktparteien wäre sehr zu begrüßen. Im Jemen gebe es eine „echte humanitäre Notlage“, von der „Hunderttausende Menschen“ betroffen seien. Darüber hinaus sei eine Friedenskonferenz in Riad oder anderswo „zwingend geboten“.[299]
    • IranIran Iran - Der Iran, der die Luftangriffe als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Jemen verurteilt hatte,[140] begrüßte die Ankündigung der Einstellung der Luftangriffe.[221] Die Sprecherin des Außenministeriums, Marsieh Afcham, sagte, dies sei ein „Schritt nach vorn“ in Richtung einer politischen Lösung.[221] Die Sprecherin des Außenministeriums betonte, der Iran habe sich von Anfang an für eine Verhandlungslösung eingesetzt.[92] Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte betont, dass mögliche Verhandlungen an einem Ort stattfinden müssten, „der nicht in den Konflikt verwickelt ist“. Saudi-Arabien sei dafür genauso ungeeignet wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Zudem forderte er Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN.[286]
    Einige Stunden, nachdem Saudi-Arabien verkündet hatte, dass erste Teile der auf Stammesmilizen gegründeten saudi-arabischen Nationalgarde das Grenzgebiet zum Jemen erreicht hatte und die regulären Armmeverbände und die Grenzsoldaten verstärkten, beschuldigte der Führer der 150.000 Mann umfassenden Iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Ali Dschafari, am 27. April 2015 die Saudis, die islamischen Werte durch die Militärintervention im Jemen mit Füßen zu treten und verglich das Königreich Saudi-Arabien mit Israel.[73] Er nannte die Luftangriffe der Saudis „schamlos“,[272] lobte den Aufstand der Huthis und formulierte die Hoffnung, dass „die nächste Welle“ zum „Sturz des saudischen Herrscherhauses“ führen möge.[73][272] Er beschuldigte die Saudis, durch die Bombardierung Jemens als ärmstem Staat in der arabischen Welt „in die Fußstapfen Israels und der Zionisten zu treten“.[314] Die saudischen Bodentruppen hatten es zu diesem Zeitpunkt noch unterlassen in den Jemen vorzudringen, sich jedoch bereits einige Scharmützel mit der Gegenseite an der langen Grenze zum Jemen geliefert, bei denen einige saudische Soldaten getötet worden waren.[73]
    Nachdem die saudi-arabisch geführte Militärkoalition in den vorangegangenen Wochen Flugblätter in arabischer Sprache über dem Jemen abgeworfen hatte, in denen es mit Verweis auf den altertümlichen Namen Irans und seiner Sprache hieß, man wolle die Jemeniten „gegen die persische Expansion“ unterstützen (wörtlich: „Mein jemenitischer Bruder. Das wirkliche Ziel der Koalition ist die Unterstützung des jemenitischen Volkes gegen die persische Expansion.“), warf ein führender iranischer Sicherheitsvertreter Saudi-Arabien am 28. April 2015 vor, Propaganda wie in der „Ära des Kalten Krieges“ zu führen.[313][314] Ali Schamchani, Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, wurde mit den Worten zitiert: „Das Abwerfen dieser Flugblätter, so unwahr wie sie sind, hat zum Ziel das jemenitische Volk zu verängstigen“.[314]
    Nach dem Luftangriff auf den Flughafen in Sanaa sagte der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Hassan Firouzabadi, am 28. April 2015, die saudi-arabische Führung verdiene eine harte Bestrafung für die Angriffe auf den Jemen.[386][387] Zudem rügte er die USA, die UNO und Großbritannien, die Rechtsansprüche des jemenitischen Volkes unverhohlen verletzt zu haben, indem sie Saudi-Arabien dabei unterstützt hätten, jemenitische Zivilisten zu massakrieren und die Städte des Landes dem Erdboden gleichzumachen. Das Abfangen von Flugzeugen, die humanitäre Hilfe für unschuldige Zivilisten an Bord gehabt hätten, durch Saudi-Arabien erfordere eine „proportionale Antwort“, so Firouzabadi.[387] Am 29. April 2015 verurteilte der Iran den saudischen Luftangriff auf die zwei iranischen Flugzeuge in Sanaa scharf. Die iranische Sprecherin des Außenministeriums, Marsieh Afcham, sagte, das Vorgehen sei „absolut unmenschlich“ gewesen. Die iranischen Flugzeuge hätten lediglich Lebensmittel und Medikamente für die Menschen im Jemen transportiert. Aus Protest gegen den Angriff wurde auch der Geschäftsträger der saudischen Botschaft in Teheran einbestellt.[311]
    Am 2. Mai 2015 machte der iranische Vize-Außenminister Hossein Amir Abdollahian für den Iran Sicherheitsinteressen im Jemen geltend und sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass andere unsere gemeinsame Sicherheit mit militärischen Abenteuern aufs Spiel setzen“.[388]
    Nachdem der saudische Außenministers al-Dschubeir dem Iran am 7. Mai 2015 eine „negative“ Rolle im Jemen und die Unterstützung der Revellen vorgeworfen hatte, wies der Iran am 8. Mai erneut den Vorwurf zurück, die Huthi-Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Außenamtssprecherin Marsieh Afcham sagte, die Vorwürfe basierten „auf unbegründeten Analysen“ und seien „nichts anderes als Bemühungen, die Schuld anderen anzulasten“.[336]
    Kurz nach dem Angebot einer fünftägigen Waffenruhe forderte der Iran zugleich eine unbefristete Feuerpause. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am 11. Mai 2015: „Diese vorübergehende Waffenruhe sollte dauerhaft werden, für humanitäre Hilfe und danach auch für das Erreichen einer politischen Lösung“.[299]
    • PakistanPakistan Pakistan - Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif, Generalstabschef Raheel Sharif und Verteidigungsminister Khawaja Asif kündigten an, am 23. April 2015 in Saudi-Arabien über die Situation im Jemen sprechen zu wollen. Pakistan hatte bereits zuvor eine Teilnahme an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen die Huthis abgelehnt und stattdessen auf eine Verhandlungslösung gedrängt.[92]

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    Witali Tschurkin, russischer UN-Botschafter
    • RusslandRussland Russland - Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat am 1. Mai 2015 bei einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Jemen nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen konnte, kritisierte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin die „erstaunliche Unentschlossenheit“ des Gremiums angesichts der prekären Lage im Jemen.[389][140] Wenn es nicht einmal eine Einigung über eine derartig simple Erklärung gäbe, „auf welche kann man sich dann überhaupt noch einigen“, fragte Tschurkin anwesende Reporter.[389]

    Defense.gov News Photo 120411-D-BW835-034 - Secretary of Defense Leon E. Panetta meets with Saudi Arabian Minister of Defense Prince Salman bin Abd al-Aziz Al Saud in the Pentagon on April.jpg

    Salman ibn Abd al-Aziz (links) und Adel al-Dschubeir (Foto: 2012)
    • Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien - Prinz Mohammed bin Nawaf, Botschafter Saudi-Arabiens in Großbritannien, betonte, die Luftangriffe zeigten die Entschlossenheit der Araber, ihre eigenen Interessen auch ohne US-Führung zu vertreten. Die sunnitische Koalition habe ihre Ziele im Jemen erreicht und könnte ein Vorbild für weitere gemeinsame arabische Unternehmungen sein.[92]
    Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Adel al-Dschubeir, äußerte sich: „Wenn die Huthis und ihre Verbündeten sich aggressiv Verhalten, dann wird es eine Antwort geben“. Die saudischen Streitkräfte seien bereit, jeden Vormarsch der Huthis auf Aden zu unterbinden.[220] Am 4. Mai 2015 teilte al-Dschubeir mit, Saudi-Arabien erwäge die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen im Jemen zur Versorgung der Einwohner mit Hilfslieferungen. Saudi-Arabien werde den an der Militärintervention beteiligten Partnerländern vorschlagen, „die Luftangriffe in bestimmten Zonen zeitweise einzustellen, um so die Versorgung mit Hilfsmitteln zu ermöglichen“.[390]
    Am 5. Mai 2015 gab der neue saudische Außenministers Adel al-Dschubeir nach Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry bekannt, dass Saudi-Arabien einer Feuerpause zustimme,[184] die al-Dschubeir als fünftägige „humanitären Pause“ anbot,[296][297][298] und die den Transport von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ermöglichen solle.[297]
    • SenegalSenegal Senegal - Je nach Quelle am 4. oder 5. Mai 2015 kündigte der senegalesische Außenminister Mankeur Ndiaye vor dem Parlament senegalesischen Parlament überraschend an, der Senegal werde sich mit 2100 Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen beteiligen.[2][126] Der senegalesische Ministerpräsident Macky Sall habe mit der Truppenentsendung einer bei einem Treffen im April vorgetragenen Bitte des saudischen Königs Salman entsprochen.[2][177][178] Die senegalesische Regierung nannte Saudi-Arabien einen „guten Freund“ und warnte, dass die Huthi-Rebellen im Jemen eine ernste Gefahr für die regionale Stabilität bedeuteten.[177] Ndiaye bezeichnete es als Zweck der Beteiligung des Senegals an der saudisch geführten Militärkoalition, eine „Verbreitung des islamistischen Terrors“ zu unterbinden und „die heiligen Stätten des Islam – Mekka und Medina – zu schützen, die ebenfalls von diesen terroristischen Gruppen gefährdet sind“.[2][177] Die Entsendung der 2100 Soldaten sei im Interesse beider Länder und trage dem „Ausmaß der geopolitischen Umwälzungen“ Rechnung, die eine Verschlechterung der Lage im Jemen verursachen könnte.[391]
    Die Opposition im senegalesischen Parlament kündigte am 5. Mai 2015 Widerstand gegen die Entsendung von 2100 Fallschirmjägern und Panzergrenadieren an.[2] Der Oppositionspolitiker Modou Diagne Fada sagte: „Saudi Arabien ist nicht bedroht – noch sind es die heiligen Stätten des Islam. Es gibt nichts, das eine militärische Intervention des Senegal rechtfertigen könnte.“.[2][177][126]
    • TurkeiTürkei Türkei - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, die Luftangriffe hätten offenbar ihr Ziel erreicht.[92] Während eines Staatsbesuchs in Kuwait befürwortete Erdoğan den Krieg im Jemen und unterstrich, dass die Türkei den Eingriff Saudi-Arabiens im Jemen für notwendig erachte.[392] Gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency (AA) sagte er: „Stabilität im Jemen aufzubauen ist entscheidend. Wir, als Türkei, unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition. Die zweite Phase, die mehr auf Politik basiert, ist sehr wichtig, um die militärische erste Phase abzuschließen“.[392][393] Laut AA forderte Erdoğan ein Ende der Huthi-Angriffe und sagte, die Milizen sollten Teil des politischen Prozessen sein.[393]
    Defense Secretary Ash Carter delivers remarks to the student body of his alma mater Abington Senior High School in Abington, Pa., March 30, 2015 150330-D-NI589-698.jpg
    Ashton Carter (Foto: 30. März 2015)


    • Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten - Die verkündete Einstellung der Angriffe wurde von den USA begrüßt. Eine Regierungssprecherin sagte, es sei allerdings „die Arbeit noch nicht getan“.[92] Nach der Fortführung der Luftangriffe durch die saudi-arabisch geführte Militärallianz warnte US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der Iran könne mit Waffenlieferungen an die Huthis den Konflikt weiter anheizen. Die USA seien besorgt, dass eine Gruppe iranischer Frachtschiffe Waffen geladen haben könnte. Carter sagte: „Es gibt für niemanden einen Grund, hochtechnische Waffen auszuliefern in einer Lage, die schon weit jedes vernünftige Maß überschritten hat“. Er drohte damit, dass die in den Golf von Aden entsandten US-Kriegsschiffe – darunter ein Flugzeugträger – Präsident Barack Obama Handlungsoptionen eröffneten. Er ließ offen, ob die USA möglicherweise die iranischen Frachter stoppen und durchsuchen würden.[303]
    Am 27. April 2015 verteidigte US-Außenminister John Kerry die Krisenhandhabung Saudi-Arabiens und sagte, die Saudis hätten für die Teilnahme an politischen Gesprächen bereit gestanden, bis die Huthis ihre Offensive gestartet hätten.[272]
    Am 6. Mai 2015 bezeichnete Kerry die humanitäre Lage im Jemen als äußerst besorgniserregend.[333][332] Die Lage verschlechtere sich täglich.[334] Der Mangel an Nahrung, Benzin und Medizin habe zu einer Krise geführt.[333] Kerry stellte humanitäre Hilfsgelder für das Land in Höhe von 68 Millionen US-Dollar in Aussicht.[333][332] Das Außenministerium teilte mit, das Geld solle den rund 16 Millionen Hilfsbedürftigen Menschen zukommen, darunter 300.000 Binnenflüchtlinge, und unter anderem für Wasser, Lebensmittel, Unterkünfte und medizinische Versorgung verwendet werden.[332] Kerry kündigte zudem an, am 6. Mai in Saudi-Arabien über Möglichkeiten einer Kampfunterbrechung beim Militäreinsatz im Jemen zu sprechen.[333][332] Er hoffe, eine „humanitäre Pause“ in dem Konflikt bewirken zu können[333] und dass die Militärallianz gemeinsam mit den UN und der „internationalen Gemeinschaft“ Wege finden werde, den Menschen zu helfen.[332] In der vorangegangenen Woche hatte US-Sicherheitsberaterin Susan Rice gesagt: „Es gibt keine militärische Lösung der Krise im Jemen, und die humanitäre Lage wird sich nur verschlimmern, wenn der Konflikt anhält“. Die US-Regierung drängte auf ein baldiges Ende der Luftangriffe.[333] Die über den UN-Sicherheitsrat weitergebene Forderung der Regierung Hadi an die „internationale Gemeinschaft“, Bodentruppen einzusetzen, wies Kerry mit dem Hinweis zurück, „weder Saudi-Arabien noch die USA“ dächten an einen derartigen Einsatz. Er unterstützte den Vorschlag Saudi-Arabiens vom 7. Mai 2015 für eine humanitäre Feuerpause.[297]
    Forderung eines UN-Mandats zum Bodentruppeneinsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 6. Mai 2015 trug der UN-Botschafter der jemenitischen Regierung dem UN-Sicherheitsrat die Bitte um ein UN-Mandat für einen Einmarsch von Bodentruppen der „internationalen Gemeinschaft“ in den Jemen vor. Die UN sollten einen Einmarsch unter saudischer Führung mit einem UN-Mandat autorisieren und ihn auch mit UN-Friedenstruppen unterstützen. Einige Verbündete der Saudis, darunter auch der Senegal, hatten in den vorangegangenen Tagen bereits bilateral zugesagt, Soldaten zu entsenden, die sich an einer solchen Bodenoffensive beteiligen würden.[325]

    Die de facto bereits weitgehend entmachtete Regierung des als saudi-treu geltenden jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi befand sich bereits seit Ende März 2015 im Exil in Saudi-Arabien. In den sechs Wochen, die der Bitte der Regierung Hadi um ein UN-Mandat für Bodentruppeneinsatz vorausgingen, hatte Saudi-Arabien weitgehend erfolglos versucht, den – zuvor langjährig an Saudi-Arabien gebundenen – Jemen mit militärischen Mitteln unter seine Kontrolle zu bringen. Unmittelbar vor der Bitte um das UN-Mandat hatte stattdessen die Huthi-Bewegung, die auch das innenpolitische Ziel verfolgte, die mit saudisch und US-amerikanisch finanzierte Elite Jemens abzusetzen, weitere Bezirke im Jemen eingenommen.[325]

    Die Gewährung eines UN-Mandat setzte Kapitel 7 der UN-Charta voraus, dass der UN-Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun aus fünfzehn Stimmen feststellt, dass der Staatsstreich der Huthis in Jemen den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ gefährdet. Im Falle einer solchen Mehrheitsentscheidung des UN-Sicherheitsrats für das UN-Mandat und dem Ausbleiben eines Widerspruchs der UN-Vetomächte wie Russland und China bedeutete die Gewährung des UN-Mandats eine nachträgliche völkerrechtliche Legalisierung der Militäreinsätze, mit denen die von Saudi-Arabien geführte Koalition in am 26. März 2015 bereits begonnen hatte.[325]

    Der deutsche Journalist und Jurist Ronen Steinke sah in der von der jemenitischen Exilregierung vorgetragenen Bitte um ein UN-Mandat für einen Bodentruppeneinsatz den Versuch des zuvor militärisch weitgehend erfolglosen Saudi-Arabiens um „neue Verstärkung von außen“ und vermutete, dass sich die USA, die zusammen mit Großbritannien und Frankreich als zwei weiteren UN-Vetomächten die Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz bereits unterstützt hatten, auch einem UN-Mandat für einen Einmarsch nicht in den Weg stellen würden.[325]

    US-Außenminister John Kerry wies die über den UN-Sicherheitsrat weitergebene Forderung der Regierung Hadi an die „internationale Gemeinschaft“, Bodentruppen einzusetzen, zunächst mit dem Hinweis zurück, „weder Saudi-Arabien noch die USA“ dächten an einen derartigen Einsatz,[297] während Saudi-Arabien sich am 6. Mai 2015 vorbehielt, auch mit Bodentruppen in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen, alle Optionen zur Bekämpfung der Huthi-Rebellen inklusive einer „Boden-Operation“ zu überprüfen und keine konkreten Angaben dazu machte, ob Saudi-Arabien der Bitte der jemenitischen Regierung nachgekommen werde, Truppen insbesondere zur Stabilisierung der Stadt Aden zu entsenden.[252] Die Militärführung der saudisch geführten arabischen Militärkoalition in Saudi-Arabien hatte eine Entsendung von Bodentruppen nie ausgeschlossen und es galt arabischen Medien zufolge als sicher, dass jemenitische Stammesangehörige, die seit langem mit dem saudi-arabischen Königshaus verbündet waren, ausgebildet wurden.[184] Die New York Times berichtete über Ausbildungslager in Saudi-Arabien, in denen Hunderte jemenitische Kämpfer an Waffen trainiert würden. Insbesondere nach Aden sollten derart ausgebildete Kräfte bereits entsandt worden sein, um die Vormachtstellung der Houthis zu brechen.[184][289]

    Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12. Juni 2015 während der Operation Restoring Hope (Foto: 13. Juni 2015)

    Vermittlungsversuche, Gespräche und Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Keiner der Anläufe, die anhaltenden Konflikte im Jemen politisch beizulegen, führte bislang zum Erfolg. Der Nationale Dialog, der am 27. November 2012 in Sanaa begonnen hatte, in die jedoch wichtige Akteure, die wie Salih militärisch von Bedeutung sind, nicht eingebunden waren, scheiterte. Auch die UN scheiterten mit der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats vom 14. April 2015, die folgenlos blieb, indem sie die saudische Position übernahm.[47]

    Entwurf Russlands für UN-Resolution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 4. April 2015 legte Russland, das mit Hilfe der UN die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen beenden wollte, dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ vor. Der eingebrachte Resolutionsentwurf sollte ermöglichen, Ausländer aus dem Jemen in Sicherheit zu bringen und bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, und wurde durch das Rote Kreuz unterstützt.[239]

    Rücktritt des UN-Sondergesandten für den Jemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Jamal Benomar, Sondergesandter der UNO für den Jemen, der im April 2015 seinen Rücktritt einreichte.

    Mitte April 2015 – und damit inmitten des eskalierenden Konflikts im Jemen – reichte Jamal Benomar seinen Rücktritt als UN-Sondergesandten für den Jemen ein. Benomar hatte seit 2011 als Jemen-Gesandter und Mediator an Gesprächen rivalisierender politischer Gruppen im Jemen mitgewirkt und war 2012 von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in den Rang eines Vize-Generalsekretärs erhoben worden.[262][394][395][263] Im Jahr 2011 war Benomar mit der Aufgabe betraut worden, den Transitionsprozess im Jemen nach dem Arabischen Frühling zu begleiten. Der Jemen war daraufhin als politisches Musterbeispiel gelobt worden. Am 15. April 2015 räumten die UN in der Stellungnahme zum Rücktritt Benomars nun ein, dass „dieser Prozess leider durch die dramatische Gewalteskalation unterbrochen“ worden sei, die UN würden jedoch nichts unversucht lassen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.[243]

    Benomar selbst machte Medienangaben zufolge vor allem die unnachgiebige Haltung der Golfstaaten um Saudi-Arabien dafür verantwortlich, dass alle seine Vermittlungsversuche in dem Konflikt scheiterten. Auf Antrag der arabischen Staaten hatte der UN-Sicherheitsrat kurz vor seinem Rücktritt Sanktionen ausschließlich gegen die Huthi-Rebellen verhängt, die saudischen Angriffe dagegen nicht kritisiert. Medien kommentierten dazu, bei der UNO habe die Kritik Benomars „offenbar niemand hören“ wollen.[263] Der aus dem Amt scheidende Benomar warnte am 27. April 2015 ausdrücklich vor der Gefahr, dass die Anstrengungen für ein Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken könnten.[272]

    Bereits eine Woche vor dem Rücktrittsgesuch Benomar hatte der saudi-arabische UN-Botschafter Abdallah Al-Muallimi den Abgang Benomars Medienangaben zufolge angedeutet und vor Reportern gesagt: „Wir unterstützen die Mission des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs weiter, wen auch immer er zum Sondergesandten ernennt, und ja, fürs erste ist das Dschamal Benomar“.[243]

    Die New York Times hatte noch vor der Bekanntgabe durch die UNO über Benomars Rücktritt berichtet.[396][395] Darstellungen in den Medien zufolge zog Benomar mit seinem Rücktritt die Konsequenzen daraus, dass es ihm in rund vier Jahren nicht gelungen sei, einer friedlichen Lösung des Machtkampfes im Jemen näherzukommen.[262] Benomars Vermittlungsversuch zu Beginn des zuletzt eskalierten Jemen-Konflikts sei ohne Erfolg geblieben.[397][396] Der von den arabischen Golfstaaten protegierte und aus dem im Exil in Saudi-Arabien wirkende jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi habe sich zuletzt geweigert, mit Benomar länger zusammenzuarbeiten.[262]

    Laut einem namentlich nicht genannt werden wollenden UN-Vertreter soll der Anlass für das Rücktrittsgesuch gewesen sein, dass Banomar den Rückhalt der arabischen Golfstaaten verloren habe. Die Golfstaaten warfen Banomar vor, mit seinen diplomatischen Bemühungen ein Erstarken der Huthi-Milizen ermöglicht zu haben.[266][394] Die Golfstaaten beschuldigten Banomar, er habe sich von den Huthis irreführen lassen, indem die Huthis ihre Offensive zur Einnahme weiterer Gebiete im Jemen vorangetrieben hätten, während sie gleichzeitig mit Banomar über eine friedliche Lösung verhandelten.[266] Einige Medienberichte gaben als Ursache für die vor seinem Rücktrittsgesuch zuletzt lauter werdende Kritik an Benomar, vor allem aus Saudi-Arabien, an, dass „Fortschritte bei den diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung für das umkämpfte Land ausblieben“ (tagesschau.de).[397] Im Jahr 2014 hatte Benomar einen Plan für die Machtteilung zwischen Hadis Anhängern und den Huthis ausgearbeitet. Das Abkommen hatte jedoch nur wenige Tage Bestand gehabt. Als die Rebellen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung wiederaufgenommen hatten, hatte Benomar die Gespräche zum Ärger Saudi-Arabiens mit ihnen fortgeführt.[262]

    Aus UNO-Kreisen hieß es bereits unmittelbar nach dem Rücktrittsgesuch Benomars, Ban Ki-moon habe den mauretanischen Diplomaten Ismail Ould Cheikh Ahmed als Nachfolger auserkoren.[101] Dieser war bereits zwei Jahre lang als humanitärer Koordinator der UNO im Jemen tätig[217] und zuletzt Ebola-Beauftragter der UNO gewesen.[307] Ban Ki-moon sprach sich im UN-Sicherheitsrat für Cheikh Ahmed als neuen Jemen-Sondergesandten aus. Die UN bestätigten seine Ernennung zum neuen UN-Sondergesantden für den Jemen.[307]

    Vier-Punkte-Plan Irans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif legte im April 2015 in einem Brief an die UN einen Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan zur Befriedung des Konflikts im Jemen vor, der einen Waffenstillstand, die umgehende Bereitstellung humanitärer Hilfen, Dialog sowie die Bildung einer breit aufgestellten Regierung der nationalen Einheit vorsah,[268][249] und sprach sich am 20. April in einem Gastbeitrag in der New York Times für Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aus.[200][269]

    Westliche Regierungen und arabische Diplomaten äußerten sich zum der UN vom Iran vorgelegten Vier-Punkte-Friedensplan zurückhaltend und erklärten, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler.[250][257]

    Gespräche in Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Gespräche im saudi-arabischen Riad am 17. Mai 2015 waren von den Huthis boykottiert worden, während Persönlichkeiten der Partei des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih an ihnen teilgenommen hatten.[398]

    UN-Vermittlungsversuch für Genfer Friedensgespräche für den 28. Mai[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hoffnungen auf Friedensgespräche unter Vermittlung der UN, die am 28. Mai 2015 in Genf hätten beginnen sollen, wurden zunächst zerschlagen, als die Friedensgespräche auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, nachdem und offenbar weil der sich im saudi-arabischen Exil aufhaltend jemenitische Präsident Hadi als Vorbedingung für Friedensgespräche darauf beharrte, dass die Huthis die Autorität seiner Exilregierung anerkennen und sich aus den größeren Städten des Landes zurückzuziehen.[301][71][399][Anm. 6]

    Die Mission des UN-Sondergesandten Ismail Ould Sheikh Ahmed galt damit als weitgehend gescheitert. Ahmed selbst gab an, er werde seine Bemühungen „verdoppeln“, erklärte die Situation aber als „festgefahren“.[399]

    Anberaumung für den 28. Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nachdem die mehrtägige „humanitäre Feuerpause“ Mitte Mai 2015 trotz internationaler Appelle nicht verlängert worden war und die sunnitisch-arabische Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens ihre Luftangriffe auf die Huthi-Miliz wieder aufgenommen hatte, planten die UN für Ende Mai 2015 Friedensgespräche in Genf.[400][375][343][401] UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lud die Konfliktparteien zum 28. Mai nach Genf ein[402] und kündigte am 20. Mai an, die Gespräche sollten „den politischen Prozess im Jemen wieder in Gang setzen, das Ausmass der Gewalt eindämmen und die humanitäre Last verringern, die unerträglich geworden ist“.[343] An den Gesprächen sollten unter Vermittlung der UN Delegationen der Huthi-Rebellen und der jemenitischen Exil-Regierung teilnehmen.[403] Die Friedensgespräche waren die erste große Initiative des neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed,[403][404] der sich im Mai 2015 mit rivalisierenden politischen Größen im Jemen getroffen hatte.[404] Farhan Haq, der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs, sagte am 21. Mai 2015 gegenüber Medien, dass Ahmed „glaubt, dass er die Zusicherung hat“, mit den Gesprächen fortfahren zu müssen.[404]

    Weiter hieß es von Seiten der UN, mit den Genfer Gesprächen solle der „Impuls für einen jemenitisch-geführten politischen Wandel wiederhergestellt“ werden. Die UN betonten, der Jemen habe schon einmal auf den Weg zu mehr Stabilität gebracht werden können. Ein UN-Sprecher mahnte: „Tragischerweise ist der Jemen nun in einen Konflikt abgerutscht, der sich über die Grenzen auszubreiten droht und der dramatische Auswirkungen auf die Zivilisten hat, die den höchsten Preis zahlen“.[402]

    Reaktionen der Konfliktparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Houthis Logo.png Huthi-Rebellen – Die Huthis sprachen sich für die Konferenz aus und sagten ihre Unterstützung der und Teilnahme an den Gesprächen zu.[400][375][403][404] Sie zeigten sich offen für Verhandlungen über eine politische Lösung. Rebellenchef Abdelmalik al-Huthi, der Gespräche als einzige Lösung aus dem Krieg bezeichnet und anläßlich einer zuvor von Saudi-Arabien abgehaltenen Konferenz die Abhaltung von Friedensverhandlungen in einem neutralen Land gefordert hatte,[404] verkündete in einer Fernsehansprache, alle revolutionären Kräfte des Landes seien bereit zu einem Dialog unter UN-Schirmherrschaft in einem neutralen Staat.[402] Zugleich warf al-Huthi Saudi-Arabien vor, keine politische Lösung des Konflikts anzustreben.[402]
    • JemenJemen Jemen (Regierung Hadi) – Von der im saudi-arabischen Exil befindlichen Regierung Hadi kamen hingegen widersprüchliche Signale.[402] Sie stellte in einer ersten Antwort Bedingungen für ihre Teilnahme und wollte nur an den Gesprächen teilnehmen, wenn die Rebellen sich aus den von ihnen kontrollierten Städten zurückziehen.[402][400][375] Der Außenminister der entmachteten, aber international anerkannten Regierung Hadi, Rejad Jassin, forderte in einer Stellungnahme aus Riad, unter anderem müssten sich die aufständischen Huthi zuerst aus den umkämpften Städten zurückziehen. Der UN-Vertreter Jemens, Khaled Alyemany, erklärte hingegen später, das Kabinett Hadi werde in Genf auf jeden Fall hochrangig – eventuell durch den Vizepräsidenten – vertreten sein.[402] Während teilweise berichtet wurde, die jemenitische Exilregierung habe der Teilnahme an den Gesprächen in Genf für den 28. Mai 2015 zugesagt,[405] bestand die jemenitische Exil-Regierung Hadi wenige Tage vor den angekündigten Friedensgesprächen als Vorbedingung für eine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf erneut darauf, dass die Huthi-Rebellen sich aus den von ihnen eingenommenen Gebieten – einschließlich Sanaa – zurückziehen,[406][343][404] obwohl die Ankündigung der Friedensgespräche durch die UN unter Ausschluss von Vorbedingungen erfolgt war.[404]
    • Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien - Saudi-Arabien wandte sich scharf gegen eine Teilnahme des Iran an den Genfer Friedensgesprächen. Der saudische UN-Botschafter Abdullah Al-Mouallimi forderte: „Es gibt keinen Platz für den Iran bei diesen Gesprächen. Er hat keine konstruktive Rolle gespielt und darf daher nicht mit einem Platz am Verhandlungstisch belohnt werden“.[407]

    Aufschub auf unbestimmte Zeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 24. Mai 2015 wurde aus UN-Kreisen ohne Angaben von Gründen auf Anfrage von Medien unter der Bedingung der Anonymität bestätigt, dass die von den UN einberufene Friedenskonferenz für den Jemen auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei.[408][409][343][403][404] Auch Vertreter der Huthi-Rebellen, der Sozialisten und der Nasseristischen Gewerkschaftspartei im Jemen gaben unter der Bedingung der Anonymität an, dass man sie über die Vertagung auf unbestimmte Zeit informiert habe.[404][403]

    Die jemenitische Exil-Regierung hatte als Vorbedingung für eine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf gefordert, dass die Houthi-Rebellen sich aus den von ihnen eingenommenen Gebieten zurückziehen.[410] Vertreter der jemenitischen Exilregierung zitierten am 25. Mai die Forderung Hadis zum Rückzug der Rebellen aus den von ihnen eingenommenen Gebieten als Voraussetzung für Gespräche und beschrieben die Konferenz als auf unbestimmte Zeit verschoben.[411]

    AFP-Korrespondenten in Sanaa berichteten von einer angewachsenen Unklarheit darüber, welche der kriegsführenden jemenitischen Parteien an den Gesprächen teilnehmen würden und bezeichneten die kurzfristige Vertagung der UN-vermittelten Friedensgespräche als „weiteren Dämpfer für die Anstrengungen der UN zur Friedensvermittlung in einem Land, in dem fast 2.000 Menschen seit März getötet wurden“.[409][398] In anderen Medien hieß es, dass mit der Verschiebung auf unbestimmte Zeit die Friedenskonferenz in Frage gestellt erscheine[411] oder sich „der letzte Funken Hoffnung für eine politische Lösung“ zerschlagen habe.[412]

    Gleichzeitig mit dem Aufschub der Friedenskonferenz auf unbestimmte Zeit begann die dauerhafte Bombardierung von Rebellenstellungen in Sanaa und im ganzen Jemen durch saudisch geführte Luftangriffe,[404] und es kam in der Folge zu einer Intensivierung der Gewalt.[378]

    Vermittlungsversuche für neuen Termin der Genfer Friedensgespräche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Drängen der UN auf neuen Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach der Absage der Friedensgespräche für den Jemen drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegenüber dem UN-Sondergesandten Ahmed auf einen frühestmöglichen neuen Termin. Bans Sprecher teilte am 25. Mai 2015 in einer Stellungnahme mit, Ban sei „enttäuscht, dass es nicht möglich gewesen sei, eine derart bedeutende Initiative zum frühestmöglichen Termin einzuleiten“ und Ban wiederhole seine Forderung, die Verhandlungen zwischen der Exil-Regierung Hadi und den Huthi-Rebellen müssten so schnell wie möglich „in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen“ beginnen. Ban wiederhole auch, dass die einzig dauerhafte Lösung für die Krise im Jemen in einer inklusiven, politischen Verhandlungslösung liege.[413][414][415]

    In der Stellungnahme vom 26. Mai 2015 teilten die UN mit, Ban habe den UN-Sondergesandten Ahmed angewiesen, „seine Bemühungen zu verdoppeln“ sich mit der jemenitischen Regierung, den jemenitischen politischen Gruppierungen und den Ländern der Region mit dem Ziel abzustimmen, einen umfassenden Waffenstillstand und die Wiederaufnahme eines friedlichen Dialogs sowie eine geregelte politische Transition herzustellen. Alle Parteien sollten das Leiden der jemenitischen Zivilisten berücksichtigen und die Bemühungen des UN-Sondergesandten unterstützen. Es sei Ban „sehr wohl bewusst“, dass eine Verschiebung oder Verzögerung der Rückkehr zum politischen Prozess letztlich zu einer Verschärfung der sich stetig vertiefenden humanitären Krise führen würde.[413][414]

    Am 27. Mai 2015 äußerte Ban in einem Telefongespräch mit dem jemenitischen Exilpräsidenten Hadi seine Besorgnis übder die Eskalation der Kämpfe am Boden und über die Luftangriffe im Jemen seit dem Ende der „humanitären Pause“. Er wiederholte gegenüber Hadi seine „feste Überzeugung“, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und erinnerte daran, dass er den UN-Sondergesandten Ahmed gebeten hatte, seine „Anstrengungen zu verdoppeln“, um die jemenitische Regierung, jemenitische politische Gruppierungen und Länder der Region mit dem Ziel zu konsultieren, sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Gesprächen in Genf einzuberufen.[416][417]

    Am 2. Juni 2015 unterstützte der UN-Sicherheitsrat einen Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine erneute „humanitäre Pause“ bei den Kämpfen zur Belieferung der jemenitischen Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern sowie möglichst früh zu führende Friedensgespräche.[418][410] Der 15-köpfige Rat zeigte sich in seiner Erklärung zudem in einer einhelligen Stellungnahme seine „tief enttäuscht“ über die Aufschiebung der für den 28. Mai geplanten Gespräche in Genf. Medienangaben zufolge bestand die Ankündigung für eine neues Datum für die Gespräche bevor.[418][410][410]

    Bans Sprecher Stéphane Dujarric erklärte: „Diese Gespräche in Genf müssen ohne Vorbedingungen stattfinden.“[410][419] Der Sprecher der jemenitischen Exil-Regierung, Radshah Badi, bestätigte zwar Bemühungen um ein Treffen in Genf „in zwei Wochen“, forderte aber als Vorbedingung, dass die Gespräche auf der UNO-Resolution 2216 basieren müssten, in der die Houthi-Rebellen zum Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten aufgefordert worden waren. Badi sagte, ein Waffenstillstand sei zu diesem Zeitpunkt nicht Gegenstand der Gespräche.[410]

    Die arabische Militärkoalition lehnte weiterhin ein Ende der Luftschläge ab, solange die Huthis sich nicht aus denen von ihnen seit Ausbruch des Konflikts besetzten Gebieten zurückziehen.[419]

    Vorgespräche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ende Mai 2015 unternahm der UN-Sondergesandten Ahmed einen Einsatz, um über die ausgesetzten Friedensgespräche in Genf zu diskutieren, während gleichzeitig Kampfflugzeuge der saudisch geführten Militärkoalition Rebellenpositionen im Land unter Beschuss nahmen. Ahmed, der am 29. Mai nach Sanaa geflogen war, sagte laut der unter Kontrolle der Rebellen stehenden Nachrichtenagentur sabanews.net, dass „alle Parteien des Jemens zum Dialog zurückkehren“ müssen. Laut einem Mitglied des Allgemeinen Volkskongresses von Ali Abdullah Salih, traf sich Ahmed am 29. Mai mit „obersten Führern“ der Partei für Gespräche über die Konferenz in Genf, jedoch nicht mit Salih selbst.[398]

    Salih wandte sich in einem Interview mit einem in Beirut ansässigen Fernsehsender am 29. Mai 2015 gegen Saudi-Arabien. Aus Sanaa sprechend sagte Salih in dem Interview, er habe ein Angebot Saudi-Arabiens ausgeschlagen, in dem ihm für das Auflösen des Bündnisses mit den Huthis „Millionen von Dollar“ angeboten worden seien. In seinem Interview erneuerte Salih die Forderung nach Gesprächen in Genf zwischen den jemenitischen Parteien und Saudi-Arabien, das er beschuldigte, „Aufruhr“ in dem vom Krieg erschütterten Land zu sähen. Hadi sagte: „früher oder später werden wir Gespräche mit Saudi-Arabien führen“. Die Gespräche in Genf, die er selbst zuerst vorgeschlagen habe, so Salih, sollten sich auf „Machtübergabe, Auswahl einer neuen Obrigkeit“ und Wahlen konzentrieren, sowie auf eine „Verurteilung der saudischen Aggression“. Kurz nach der Sendung des Interviews griffen Kampfflugzeuge der saudisch geführten Militärkoalition ein Haus von Salih in seiner Heimatstadt Sanhan an.[398]

    Ein Sprecher der Exilregierung wiederholte die Forderung der Regierung Hadi, dass die Huthis auf eingenommenes Territorium und Waffen verzichten müssten, bevor die Regierung Hadi an den für Mitte Juni geplanten Gesprächen in Genf teilnehmen würde, und sagte: „Das ist, worauf wir bestehen“.[418] Mohammed Al-Huthi, der Chef des Revolutionsrats der Rebellen, äußerte scharfe Kritik an den Luftangriffen und an Hadi. Dieser behindere Verhandlungen mit der Forderung, dass die Huthis zunächst aus den von ihnen eroberten Gebieten – darunter Sanaa – wieder abziehen müssen.[420][421]

    Am Abend des 2. Juni 2015 sagte dann ein Mitarbeiter Hadis, Hadi sei nun nach in Riad geführten Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, doch bereit, zu den Gesprächen nach Genf zu reisen. Von dem Abzug der Huthis als Vorbedingung war nicht mehr die Rede.[420][419][421] Der Uno-Vermittler für Jemen Ahmed sagte dem UN-Sicherheitsrat am 3. Juni, die Exil-Regierung Hadi habe zugesagt, während die Huthi ihre Teilnahme noch bestätigen müssten.[421][422]

    Gespräche in Oman[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weitere Gespräche fanden Berichten zufolge in Oman statt, wohin eine Delegation der Huthis am 28. Mai 2015 gereist war, zwei Tage nach einem Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif.[398][418] Nach Angabe Salihs sollen auch die USA Gespräche im Oman geführt haben. Sabanews.net zitierte einen Sprecher der Huthis mit den Worten, im Oman sei ein Austausch der Ansichten und Vorschläge mit internationalen und regionalen Parteien gesendet worden.[398]

    Oman, das einzige Mitglied des Golf-Kooperationsrates, das sich dem saudisch geführten Krieg nicht angeschlossen hatte, verfügte über gute Verbindungen zur die Huthis politisch unterstützenden iranischen als auch zur saudi-arabischen Führung und hatte in der Vergangenheit schon oft die Rolle eines Vermittlers gespielt.[398][418][421]

    Anfang Juni führten Vertreter der USA, deren Regierung noch Ende Mai gegenüber den Medien angegeben hatte, keinen direkten Kontakt zu den Huthi-Rebellen zu haben und für Bemühungen um die Freilassung von im Jemen festgehaltenen US-Bürgern auf die Vermittlung durch humanitäre Gruppen in Sanaa angewiesen zu sein,[423] mit den Huthi-Rebellen Vorgespräche für eine mögliche Friedenskonferenz.[419] Unter Berufung auf diplomatische Kreise gaben Meiden an, dass sich Vertreter der Huthi und der USA über mindestens drei Tage im Oman trafen.[419] Am 2. Juni 2015 bestätigten die USA, dass ein US-amerikanischer Gesandter in Oman Gespräche mit jemenitischen Rebellen über die Teilnahme an einer Friedenskonferenz für Mitte Juni 2015 in Genf geführt hatte. An den Gesprächen nahm laut dem US-Außenministerium der Spitzendiplomat der USA für den Nahen Osten teil, der Gespräche mit in den Konflikt im Jemen involvierten Parteien führte, einschließlich Vertretern der Huthis. Anne Patterson, die auch zu Gesprächen über den Konflikt nach Saudi-Arabien gereist war, gab an, sie wolle die Akteure im Konflikt überzeugen, an der vorgeschlagenen Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen.[418] Ein Diplomat in Oman gab an, die Huthis hätten den USA mitgeteilt, dass sie ein Ende der Bombardements und einen freien Zugang für Hilfsorganisationen zur notleidenden Bevölkerung wollten.[418][419] Offenbar als Ergebnis der Verhandlungen mit US-amerikanischen Diplomaten in Maskat wurden ein zwei Wochen zuvor von den Rebellen „offiziell festgenommener“ US-Reporter und einen Bürger Singapurs wieder freigelassen.[419][424][425][421] Darüber hinaus sollten die Bemühungen um eine Friedenskonferenz in Genf erneut aufgenommen werden.[419] Medienangaben zufolge bereiteten offenbar informelle Gespräche in der omanischen Hauptstadt Maskat den Weg für die auf den 14. Juni 2015 angesetzten UN-vermittelten Friedensgespräche in Genf.[421]

    Die Exilregierung Hadi sagte, dass sie über die Gespräche in Oman, die auf Bitte der USA stattfanden, unterrichtet seien, aber daran nicht teilnehmen würden.[418]

    UN-vermittelte Genfer Friedensgespräche ab dem 15. Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Anberaumung für den 14. Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach wochenlanger Pendeldiplomatie des UNO-Sondergesandten Ahmed[426] und direkten Gesprächen zwischen US-amerikanischen Vertretern und den Huthi-Rebellen setzte die UNIO Anfang Juni den 14. Juni 2015 als neuen Termin für Friedensgespräche in Genf zwischen den jemenitischen Konfliktparteien an.[421] Am 3. Juni 2015 verkündete der jemenitische UN-Botschafter Chaled Aljemani gegenüber Medien, dass alle jemenitischen Konfliktparteien am 14. Juni 2015 unter UN-Vermittlung Friedensgespräche in Genf beginnen würden und eine offizielle Bekanntgabe des noch vorläufigen Termins durch die UN kurz bevorstehe.[420][422]

    Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sollten die Gespräche darauf abzielen, einen Waffenstillstands abzusichern, sich auf einen Abzugsplan der Huthis zu verständigen und die Lieferung humanitärer Hilfe zu beschleunigen.[422][427] Da der Verhandlungstermin kurz vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan lag, wurde vermutet, dass UN-Vermittler Ahmed auf eine Einigung auf eine Waffenruhe während des Ramadan hoffte.[421]

    Es wurde vermutet, die UNO wolle eine erste Verhandlungsrunde zwischen Huthi und der Exil-Regierung Hadi veranstalten, in der sich die zwei Parteien auf einen Weg zur Umsetzung der UN-Resolution 2216 einigen sollen, die im Wesentlichen ein Ende der Kämpfe, den Abzug der Huthi aus den von ihnen eroberten Gebieten und die Rückgabe der von den Huthi der Armee abgenommenen Waffen verlangte.[421]

    Nach Angaben des UN-Sprechers Ahmad Fawzi, wurde für die Gespräche eine Dauer von zwei bis drei Tagen und der Ausschluss der Öffentlichkeit festgelegt.[349] Erstmals seit Beginn der saudi-arabisch geführten Militärintervention wollten damit die Konfliktparteien am 14. Juni in Genf zu Friedensgesprächen zusammen kommen. An den Verhandlungen sollten unter UN-Vermittlung 14 Jemeniten teilnehmen – sieben von jeder Seite.[428]

    Einschätzungen der militärischen und politischen Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Experten erwarten bei der als schwierig eingeschätzten Ausgangslage der Verhandlungen keinen Durchbruch.[429][350][430] Während der von Saudi-Arabien unterstützte Hadi mit Verweis auf die UNO-Resolution 2216 darauf pochte, dass sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen, wollten die Huthis die trotz der saudi-arabisch geführten Luftangriffe erreichten Bodengewinne nicht wieder aufgeben.[350][430]

    Kurz vor den Genfer Friedensverhandlungen zum Jemen zeigten sich die Konfliktparteien wenig kompromissbereit.[102] Die Konfliktelage wurde als komplex beschrieben. Nach Einschätzung von Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik stand für alle Beteiligten so viel auf dem Spiel, dass einfache Verhandlungen nicht zu erwarten seien.[102][429] Laut dem jemenitischen Analysten Abdel-Bari Taher „verbarrikadierten“ sich „alle Parteien“ im Vorfeld der Gespräche hinter ihren Positionen und setzten weiterhin eher auf Krieg als auf eine politische Einigung.[67]

    Dass die UN-vermittelten „Beratungen“ vom 14. Juni in Genf „Friedensgespräche“ genannt wurden, wurde teilweise als hochgesteckt angesehen.[431] Unmittelbar vor Beginn des Treffens in der Schweiz dämpften auch die UN bereits die Erwartungen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen Ahmed warnte vor zu großen Erwartungen an das Treffen. Es gehe erst einmal darum, eine Basis für weitere Gespräche zu schaffen und über eine erneute Feuerpause zu diskutieren.[432] Ahmed sprach nun wörtlich von „vorläufigen inklusiven Konsultationen“.[429]

    Militärische Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Während das Leiden der Bevölkerung im Jemen unter der katastrophalen humanitäre Lage weiter zunahm, schienen die Rebellen nach Medienangaben „stärker als je zuvor“ zu sein (Rainer Hermann/FAZ).[47] Zwar hieß es nach Medienangaben teilweise, der saudisch geführten Militärkoalition sei es gelungen, einen Großteil der schweren Waffen der Huthi-Rebellen und der Truppen Salihs zu zerstören und ihnen bedeutende Verluste beizufügen.[432] Doch hatte der saudische Luftkrieg auch nach 11 Wochen die von einem großen Teil der jemenitischen Armee unterstützten Huthi militärisch kaum schwächen[421] und nicht zurückdrängen können.[67] Trotz der Zerstörung vieler ihrer schweren Waffen kontrollierten die Huthi-Miliz und Salih-loyale Armeeeinheiten den größten Teil des bevölkerungsdichten Westens und griffen weiterhin täglich saudisches Territorium mit Granatfeuer oder Raketen an.[433] Das Abfeuern einer Scud-Rakete der Huthi-Rebellen über die saudische Grenze und die begleitenden Grenzangriffe am Boden am 6. Juni wurden als Versuch der Huthis und der sie unterstützenden Salihloyalen Armeeverbände gedeutet, die Verwundbarkeit des saudi-arabischen Königsreich zu betonen und als Widerlegung der saudischen Behauptung, dass die Feuerkraft der Rebellen zerstört sei.[431] Unmittelbar vor Beginn der Genfer Gespräche wurde die Einnahme der wichtigen Provinzhauptstadt Al-Hasmein als jüngster militärischer Erfolg der Rebellen gemeldet.[432][430]

    Die Möglichkeit einer Bodenoperation zur Unterstützung lokaler Gruppen, die noch immer gegen in Aden, Taizz, Marib und ad-Dali' gegen die Huthis kämpften, schien von den Saudis und ihren Alliierten der arabischen Militärkoalition schon von früh an unberücksichtigt geblieben zu sein.[433] Zumindest eigene Bodentruppen schickte Saudi-Arabien nicht in den Jemen.[47] Es war den Saudis innerhalb von nahezu drei Monaten weder gelungen, die den Jemen dominierenden Huthi-Rebellen zu befrieden, noch die Exilregierung Hadi wieder an die Macht zu bringen.[431][47]

    Exil-Regierung Hadi[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Ausgangslage für Verhandlungen wurde als sehr schwierig eingeschätzt, da Hadi die Umsetzung der UN-Resolution 2216 verlangte, nach der sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen.[434][67] Auch der Ministerpräsident der Exil-Regierung, Khaled Bahah, stellte klar, dass die Exil-Regierung von den Gesprächen ihre Rückkehr an die Macht erwarte. Damit stellte die gewählten, aber de facto außer Landes geflohene Regierung Hadi vor der Teilnahme an den Gesprächen Maximalforderungen.[435]

    Die Exilregierung Hadi zeigte Anzeichen einer Spaltung zwischen Exilpräsident Hadi und seinem Stellvertreter, Khaled Bahah. Bahah hielt in Dschibuti und nicht am Sitz der Exilregierung in Riad auf, wo am 10. Juni in seiner Abwesenheit die Unterhändler ausgewählt wurden. Nach Ansicht von Farea al-Muslimi vom Carnegie Middle East Center erfolgte die Ernennung der Unterhändler weitgehend auf Grundlage ihrer Loyalität zu Hadi. Seiner Einschätzung nach belegte dies, dass die Exilregierung nur wenig von den Gesprächen erwartete und aus symbolischen Gründen und eher aufgrund des internationalen Drucks daran teilnahm, als dass sie dort eine ernsthafte Lösung erstrebe. Auf der Liste der Unterhändler befand sich auch der Führer der salafistischen al-Rashad-Partei, Abd al-Wahhab al-Humayqani, der sich auf einer Liste der USA für Personen befand, die den Terrorismus unterstützen sollen. Nach Ansicht von jemenitischen Vertretern und ausländischen Diplomaten und Analysten versuchte Hadi offenbar die Gespräche zu untergraben und fürchtete marginalisiert zu werden für den Fall, dass in Genf eine Einigung der Konfliktparteien erreicht werde oder die saudisch geführte Militärkampagne ohne einen Sieg enden werde. Gleichzeitig schien die Unterstützung Saudi-Arabiens für Hadi nachzulassen. Da Hadi über keine wirkliche eigene Machtbasis im Jemen verfügte, versuchte er, mit Hilfe Saudi-Arabiens als seinem Schutzherrn eiligst eine eigene militärische Streitkraft aufzustellen. Als in Saudi-Arabien die Ansicht zunahm, dass der Krieg aus der Luft die Kontrolle der Huthis über den Jemen nicht schwächen könne, bot Saudi-Arabien Hadi nur geringe Unterstützung für dessen Wunsch nach Errichtung einer „safe zone“ als Basis für seine Streitkräfte an. Andererseits schien Hadi weiterhin die Unterstützung der Mehrheit in Saudi-Arabien zu sein, die einen Sieg im Krieg für möglich hielten.[67]

    Die vom Außenminister geführte Delegation der Exilregierung widerholte in der Nacht des 14. Juni 2015, unmittelbar vor dem Beginn der Gespräche, ihre Forderungen, nach denen für jeglichen Waffenstillstand der Rückzug der Milizen aus allen eingenommenen Territorien Voraussetzung sei.[429]

    Rebellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Rebellen hatten zwar die Idee begrüßt, an den von den UN unterstützten Friedensgesprächen teilzunehmen, die unter anderem das Ziel hatten, nach separaten Gesprächen Vertreter der Rebellen und der Exil-Regierung Hadi an einen Tisch zu bringen.[435] Für die Huthi gab es jedoch nach Medienangaben „keinen triftigen Grund“ (tagesschau.de), die trotz der Luftangriffe erreichten Bodengewinne wieder aufzugeben,[434][67] zumal Saudi-Arabiens Krieg im Jemen bis zu diesem Zeitpunkt erfolglos verlaufen war und Saudi-Arabien kein Kriegsziel erreicht hatte.[47]

    Es wurde davon ausgegangen, dass auch Ali Salih, der mit ihm gegenüber loyalen Teilen der Armee an der Seite der Huthis im Konflikt gelämpft hatte, weiterhin an der Macht beteiligt sein wolle, auch wenn er kaum auf eine neue Ernennung zum Präsidenten hoffen könne.[421][102] Die UN beabsichtigte, auch Salihs Partei, den Allgemeinen Volkskongress, an die Gespräche einzuladen. Die meisten anderen jemenitischen Parteien sowie die Aktivisten der Demokratiebewegung, die Salihs Sturz verursacht hatten, stellten sich dagegen gegen das Zugeständnis einer politischen Beteiligung Salihs im Jemen.[421]

    Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen wurden in den Medien Gerüchte weiter gegeben, nach denen die „Huthi-Rebellen“ die Friedensgepsäche angeblich „in Frage" stellten (Björn Blaschke/ARD) und die Teilnahme der Rebellen in Frage stünde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Rebellen einen geplanten Flug, der die Gesandten der Rebellen zur UN nach Genf bringen sollte, nicht bestiegen hatten. Es wurde der kommunistische Politiker Ali al Srary in Sanaa mit inoffiziellen Angaben zutiert, nach denen sich die Rebellen, bei denen es sich um keine einheitliche Gruppe, sondern eine Koalition handelte, unseins seien über die Frage der Zusammensetzung ihrer gemeinsamen Delegation. Al Srary behauptete demnach, es werde „erzählt, dass Saleh die Mehrheit in der Delegation für sich beansprucht, so dass er mehr Gesandte hätte als die Huthis“. Den Medienberichten zufolgen seien einige Rebellen zudem angeblich gegen die Idee zweier separater Delegationen, da eine die Rebellen als eine Seite dadurch ale eine „Putsch“-Gruppe erscheine und die andere als die legitime, weil gewählte Regierungsseite, so dass keine Diskussion Gleichberechtigter möglich sei.[435][436]

    Entgegen dieser Darstellung in den Medien erklärte ein Vertreter der Huthis, dass die die Weigerung der Rebellen, am 13. Juni das UN-Flugzeug von Sanaa nach Genf zu nehmen, darauf beruhe, dass das Flugzeug einen Halt in Saudi-Arabien einlegen sollte, das heftige Luftangriffe gegen die Rebellen durchführte. Der UN-Sprecher Ahmad Fawzi gab an, dass die Vertreter beider Seiten am Abend des 14. Juni in der Schweiz erwartet würden. Die UN erwarteten den Beginn der Gespräche weiterhin für den 15. Juni 2015.[437][429]

    Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Besondere Bedeutung für die Gespräche wurde dem Königreich Saudi-Arabien, dem Anführer der Militärkoalition, zugeschrieben, das nach Einschätzung von Sebastian Sons mit den Angriffen eigene außen- und innenpolitische Interessen verfolgte und bei den Genfer Gesprächen auf Garantien drängen werde, die deb Einfluss der Huthis beschränkten.[102]

    Aufgrund des Misserfolgs der saudisch geführten Militäroperation bei dem Versuch, das Kräfteverhältnis im Jemen zu verändern wurde davon ausgegangen, dass für Saudi-Arabien die Optionen schwanden, die Exilregierung Hadi wieder im Jemen einzusetzen.[433] Es wurde angenommen, dass Hadi und die Saudis den Huthis bedeutende Zugeständnisse machen müssten, um sie zum Einlenken zu bewegen.[421] Die saudische Führung stand demnach vor der Wahl, die de facto-Kontrolle ihrer Gegner über Sanaa hinzunehmen und eine Vereinbarung mit ihnen zu treffen oder die Kämpfe fortzuführen mit der Gefahr, dass der Jemen in ein vollständiges Chaos versinkt und so eine Bedrohung für die Sicherheit der saudischen Sicherheit wird.[433] Aus gut unterrichteten diplomatischen Kreisen hieß es nach Medienangaben, die USA drängten die Saudis dazu, die Gespräche zu akzeptieren, doch verhielten diese sich widerstrebend, weil sie sich im Jemen jenseits des Luftraums in einer derart schwachen Position befänden.[433]

    Die Saudis standen unter internationalem Druck, ihre Offensive zu drosseln, die bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise bereits 2000 jemenitische Zivilisten getötet hatte.[431] Internationale Mächte waren Medienangaben zufolge sehr an einer Lösung des Konflikts interessiert, da sie eine Machtzunahme der AQAP befürchteten, die das Chaos im Land für territoriale Gewinne genutzt hatte.[429] Der Jemen-Experte Laurent Bonnefoy vom International Research Centre am Sciences Po hielt es für möglich, dass die Gespräche eine „Atempause“ ermöglichten, die es Saudi-Arabien erlaube, eine Waffenruhe auszurufen. Diese könne ernsthaftere Diskussionen einleiten und den Saudis „das Gesicht durch die Beendigung einer Offensive wahren, die sie eindeutig nicht im Feld gewinnen können“.[429]

    Erste Reaktionen der Konfliktparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Sowohl Exil-Präsident Hadi wie auch die die Huthi-Bewegung Ansar Allah erklärten sich bereit, an den Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen.[421][420] Für die Huthi-Rebellen sagte deren Vertreter Mohammed al-Huthi am 3. Juni gegenüber Medien, man sei willens, an der UN-Konferenz teilzunehmen.[420][421] Auch die Exil-Regierung Hadi stimmte zu. Daifallah al-Schami vom Politbüro der Huthi-Rebellen sagte, man werde Vertreter nach Genf schicken und ohne Vorbedingungen die UN-Bemühungen unterstützen.[426][427] Gegenüber Medien erklärte er weiter, die Rebellen würden keine Bedingungen von anderen Parteien für das Zustandekommen der Gespräche akzeptieren.[427]

    Am 5. Juni 2015 stimmten sowohl die Huthi-Rebellen als auch die jemenitische Exil-Regierung zu, an den von den UN-vermittelten Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen. Das provisorisch für den 14. Juni angesetzten Treffen in Genf stellte bei Zustandekommen die erste bedeutsame Anstrengung für eine Beendigung der Kämpfe dar, die nach Angabe der UN zu einer katastrophalen humanitären Lage im geführt hatten.[427]

    Am 6. Juni 2015 begrüßte UN-Generalsekretär Ban in einer Erklärung die dem UN-Sondergesandten mitgeteilte Bereitschaft Hadis, eine Delegation zu den auf den 14. Juni angesetzten innerjemenitischen Beratungen zu entsenden.[438][439] In der Stellungnahme zeigte sich Ban „ebenso zufrieden“ darüber, dass Delegationen der jemenitischen Parteien aus der „Hauptstadt Sanaa“ dem UN-Sondergesandten ihre Zusage an der Teilnahme der Beratungen zugesagt hatten. Ban wiederholte seinen dringenden Aufruf an alle jemenitischen Parteien, sich in gutem Glauben, ohne Vorbedingungen und im Interesse des gesamten jemenitischen Volkes zu engagieren. Auch wiederholte er seine Aufruf für eine erneute „humanitäre Pause“, die es erlaube, für alle Jemeniten humanitäre Hilfe verfügbar zu machen und die einem friedlichen Dialog zuträglich sein könne.[438][440]

    Am 9. Juni 20156 wurde die Abhaltung der Genfer Friedensgespräche „ohne Vorbedingungen irgendeiner Gruppe, mit Goodwill und unter Schirmherrschaft der UN“ vom Allgemeinen Volkskongress begrüsst, der Partei von Ali Abdullah Salih, der nach Angaben aus der Partei nicht an den Treffen teilgenommen hatte. Die Partei teilte mit, dass sie noch keine formelle Einladung der UN erhalten habe, sich der UN-Sodergesandte jedoch Ende März 2015 mit Vertretern der Partei in Sanaa als Teil der Bemühungen um eine Teilnahme an den Genfer Gesprächen getroffen habe.[441] Salih, der Genf als Tagungsort für Gespräche als Kompromiß wischen der von den Rebellen gehaltenen Stadt Sanaa und dem saudischen Rückzugsort des Exiplräsidenten Hadi, Riad, vorgeschlagen hatte, stand selbst aufgrund seiner Unterstützung der Rebellen weiterhin unter UN-Sanktionen,[441] deren Implementierung – wie auch die gegen seinen Sohn Ahmed Ali Abdullah Salih und gegen den Huthi-Führer Abdulmalek al-Huthi – die EU am 8. Juni verkündet hatte.[349]

    Spät am 9. Juni 2015 sagte der Huthi-Sprecher Mohammed Abdel-Salam, dass die Vertretung der Huthis auf der Konferenz noch immer diskutiert werde und finalisiert werden müsse.[442]

    Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Iran begrüßte die für Mitte Juni 2015 geplanten Friedensgespräche der Konfliktparteien in Jemen und wies darauf hin, schon am Anfang des Konflikts für einen internen Dialog und gegen einen gewaltsamen Konflikt plädiert zu haben. Außenamtssprecherin Marsieh Afcham erklärte auf einer Pressekonferenz, das Ziel solle ein Ende der Gewalt im Jemen sein. Die iranische Führung sei dafür zu jeglicher Zusammenarbeit bereit, nur wären Vorbedingungen in Vorfeld der Gespräche in Genf keine gute Basis.[443]

    Auch China drängte am 10. Juni erneut auf eine Waffenruhe und Dialog für eine politische Lösung im Jemen. Der chinesische Botschafter für den Hemen, Tian Qi, sagte nach Angaben der chinesischen Regierung, China hoffe, es könne so früh wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden und dass alle Parteien den UN-Resolutionen folgen und nach einer politischen Lösung suchen würden. China sei bereit alles in seiner Macht Mögliche zu tun um zu helfen.[444]

    Während sich die UN für die Friedensgespräche in Genf vorbereiteten, riefen 13 internationale humanitäre Organisationen (Adventist Development and Relief Agency International, ZOA, Norwegian Refugee Council, INTERSOS, CARE, Action Contre la Faim, Oxfam, International Rescue Committee, Relief International, Friedrich Ebert Stiftung, Save the Children, Progressio) am 11. Juni 2015 die „internationale Gemeinschaft“ auf, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die „das Leben von Millionen Zivilisten im Jemen retten könnte“. Was der Jemen dringend benötige, sei ein permanenter Waffenstillstand, eine Beendigung der saudisch geführten Wirtschaftsblockade, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Verantwortlichen für Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht und eine beträchtliche Erhöhung der humanitären und Langzeitfinanzmittel.[445]

    Khalid al-Attiyah, Außenminister von Katar (Foto: 2014)

    Nachdem der Außenminister von Katar, Khalid al-Attiyah, den Vorsitz zu einem Treffen mit Kollegen des Golfkooperationsrats geführt hatte, sagte er am 11. Juni 2015, die saudisch geführte Militärkoalition werde die über zweimonatige Bombardierung der Rebellen im Jemen fortsetzen, bis die UN-Resolution 2216, die den Rückzug der Rebellen fordert, zum Tragen komme. Al-Attiyah sagte weiter: „Unsere Brüder im Jemen haben uns versichert“, dass die Gespräche innerhalb des Rahmens der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der Ergebnisse des nationalen Sicherheitsdialoges und der Initiative des Golfkooperationsrats stattfinden würden.[130]

    Ablehnung von Verhandlungen für den 14. Juni durch die Exil-Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Regierung von Exilpräsident Hadi spielte demonstrativ die Bedeutung der Genfer Gespräche im Vorfeld herunter und sprach von einfachen „Konsultationen“, um die Mitte April beschlossene Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Legitimität Hadis bekräftigte, Sanktionen gegen die Rebellen verhängte und deren Rückzug auf die Positionen vor Beginn des Konflikts im September 2014 forderte.[428][432]

    Entgegen der Aufforderung Bans vom 7. Juni 2015 an alle Seiten, ohne Vorbedingungen in Genf teilzunehmen,[349][441] setzte der Exil-Präsident Hadi in einem am 8. Juni ausgestrahlten Interview neue Bedingungen und bestand darauf, dass der einzige Gegenstand der Diskussionen die Implementierung der UN-Resolution sein dürfe, die den Rückzug der Rebellen forderte.[349][441] Hadi schlug damit nach Medienberichten „eine harte Linie“ ein, schloss Verhandlungen mit den Rebellen aus and prangerte die iranische Führung an, eine „gefährliche“ Einmischung im Jemen zu betreiben.[349] Hadi sagte, der einzige Gegenstand für Gespräche am 14. Juni in Genf werde die Implementierung der Resolution des UN-Sicherheitsrats sein, die im April 2015 verabschiedet wurde und den Rückzug der Rebellen von dem von ihnen eingenommenen Territorium verlangte. Auf dem TV-Sender Al-Arabiya sagte Hadi wörtlich: „Es wird keine Verhandlungen geben.“[349][441][431] Weiter sagte er: „Es wird nur eine Diskussion darüber sein, wie die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats implementiert wird. Wir werden eine Beratung führen.“ Die Frage, ob die Delegation seiner Regierung eine Versöhnung mit dem Verhandlungsteam der Rebellen diskutieren werde, verneinte er strikt. Der Ministerpräsident der jemenitischen Exilregierung und Vizepräsident, Khaled Bahah, widerholte Hadis Bemerkungen auf einer Nachrichtenkonferenz in Riad und sagte, dass das Treffen in Genf would be lediglich ein „konsultativer“ Vorgang sei und die Exilregierung ausschließlich mit dem Ziel daran teilnehme, „2216 zu implementieren und den Staat wieder einzusetzen“, der von den Huthis überrannt wurde. Wenn die legitime Regierung wieder eingesetzt sei, so Bahah weiter, „kehren alle politischen Fraktionen zum Dialog zurück um den politischen Prozess wieder aufzunehmen... und stimmen dem Verfassungsentwurf zu und organisieren Wahlen“. Hadi sagte griff in dem Interview erneut den Iran an und behauptete, dieser würde sich in die Angelegenheiten des Jemen einmischen und sei daher „gefährlicher als Al-Qaida“.[349]

    Verschiebung auf den 15. Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach UN-Angaben wurden die für den 14. Juni 2015 angesetzten Verhandlungen wegen „unvorhergesehener Ereignisse“ auf den 15. Juni verschoben.[446][434] Medien berichteten, dass vermutlich neue Bombardements auf Sanaa die Friedensgespräche in Genf erschwerten.[434] Die UN gaben an, dass die Gespräche verschoben wurden, als eine der Delegationen verspätet eintraf. Zudem teilte der UN-Sondergesante am 12. Juni mit, dass beide Seiten zunächst nicht gemeinsam am selben Tisch sitzen würden.[67]

    Die Huthi-Führer bestätigten ihre Teilnahme für den 15. Juni ohne Vorbedingungen, beklagten jedoch, dass ein Mangel an Klarheit bestehe, wer daran teilnehmen werde und was dort diskutiert werde.[67]

    Gespräche in Genf vom 15. bis 19. Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Delegation der Huthi-Rebellen kam am 16. Juni 2015 mit einem Tag Verspätung in Genf an.[447][448][449]

    Wegen der tiefen Gräben sollten die Kontakte zunächst über den UNO-Sondergesandten Ismail Ould Cheikh Ahmed laufen, der zwischen den verschiedenen Hotelzimmern pendeln sollte, in denen die Vertreter der Konfliktparteien untergebracht wurden.[448]

    UNO-Generalsekretär Ban wandte sich in Genf an die jemenitischen Kriegsparteien mit der Forderung einer zweiwöchigen Waffenruhe. Ban warnte davor, dass ein Zusammenbruch des jemenitischen Staates die gesamte Region in Flammen setzen könnte und sagte: „Heute steht die Existenz Jemens auf der Kippe. Während die Parteien streiten, brennt Jemen.“[448]

    Exilpräsident Hadi, der sich in der saudi-arabischen Stadt Dschidda aufhielt, wiederholte, dass die Delegation der jemenitischen Exilregierung in Genf auschließlich über Angelegenheiten zur UN-Resolution 2216 Gespräche führen werde.[447]

    Ein Mitglied der Rebellengruppe schloss den Dialog mit „denjenigenm, die keine Legitimität besitzen“ aus und bezog sich damit auf die jemenitische Exilregierung und forderte Gespräche mit Saudi-Arabien.[447]

    Die von UN-Generalsekretär Ban zu Beginn des Treffens geforderte humanitäre Feuerpause im am 18. Juni beginnenden Ramadan lehnte die jemenitische Exil-Regierung Hadi trotz Drucks der „internationalen Gemeinschaft“ ab. Der Vizepräsident der Exilregierung, Khaled Bahah, sagte am 18. Juni in Kairo zur Begründung der Ablehnung einer Waffenruhe, die vorherige Waffenruhe im Mai sei von den Houthi-Rebellen genutzt worden, um weitere Gebiete in ihre Gewalt zu bringen.[450][451] Ein Vertreter der mit den Rebellen kooperierenden ehemaligen Staatspartei GPC sagte am Rande der Genfer Gespräche, die Huthis seien zu einer Feuerpause unter der Bedingung bereit, dass die ungeachtet der Friedensgespräche fortgesetzten saudischen Bombardierungen beendet würden.[450]

    Die Verhandlungen fuhren sich nach Medienangaben fest, da die jemenitische Exilregierung darauf beharrte, dass die Rebellen sich von dem ausgedehnten, unter ihrer Kontrolle stehenden Territorium zurückziehen sollten und durch den Protest der jemenitischen Exilregierung über die Größe der Delegation der Rebellen, die das doppelte des vorab vereinbarten Maximums von 10 Köpfen betrug.[452]

    Am 19. Juni gingen die Friedensgespräche für den Jemen in Genf ohne Einigung auf einen Waffenstillstand zu Ende. Einen Termin für eine zweite Runde gab es nach UN-Angaben noch nicht.[25]

    Humanitäre Auswirkungen und Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die saudische Bombardierung und Seeblockade gegen die Huthi-Milizen verschärfte die humanitäre Lage im Jemen und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung.[453][454][455] Der starke Anstieg des auf Hilfe angewiesenen Bevölkerungsanteils um 5 Millionen Menschen innerhalb einer Woche unterstrich nach UNICEF-Angaben und Medienberichten von Juni 2015, dass die Luft- und Seeblockade durch die saudisch geführte Militärkoalition nicht nur die Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern auch mit Treibstoff für Pumpen abgeschnitten hatte, auf die der wasserarme Jemen angewiesen war, um Wasser zum Trinken und für die Hygiene bereitzustellen.[67][456]

    Die Lage der Zivilisten im Jemen nach Beginn der Militärintervention war laut UN bereits in der ersten Aprilhälfte 2015 dramatisch.[209] Hilfsorganisationen warnten, dass die Luftangriffe der saudisch geführten Koalition vor allem für die ärmsten Bevölkerungsteile katastrophale Folgen haben könnten.[453] Das Rote Kreuz sprach von einer humanitären Katastrophe. Der regionale Direktor des International Committee of the Red Cross (ICRC), Robert Mardini, sagte, die humanitäre Lage verschlechtere sich täglich und sei an bestimmten Orten „wirklich katastrophal“.[197]

    Die UN äußerten Mitte Mai 2015 tiefe Besorgnis über den Todeszoll unter Zivilisten durch die saudisch geführten Bombardierungen und über die humanitären Auswirkungen der von der saudisch geführten Militärkoalition verhängten Luft- und Seeblockade.[457][458] Auch der Todeszoll hatte sich in den ersten Monaten immer weiter erhöht.[458] Die Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz trafen Berichten zufolge nicht nur militärische Ziele der Huthis, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Lebensmittellager und führten zu extensiven Schäden der zivilen Infrastruktur und zur Gefährdung des Lebens von Zivilisten. Der bewaffnete Konflikt in den südlichen Städten, darunter Aden und Schabwa, eskalierte seit dem 2. April 2015, wobei zivile Infrastruktur und internationale Entwicklungshelfer sowohl von Huthis als auch von Hadi-treuen Kräfte ins Ziel genommen wurden.[459] Durch die Bodenkämpfe und Luftangriffe wurde die Infrastruktur Adens mit ehemals einer Million Einwohnern Medienangaben zufolge systematisch zerstört. Am Adener Hafen wurden Getreidesilos bombardiert, weil sie den Huthi-Rebellen als Versteck dienten, so dass den Bäckereien der Stadt das Mehl ausging. Andere Bombardierungen zielten auf Hotels, Schulen und das wichtigste Einkaufszentrum, weil die Huthis sie als Sammelpunkte nutzten.[69] Nach einem Bericht von Human Rights Watch wurden bei den saudisch geführten Luftangriffen auch die international geächteten Streubomben eingesetzt. Die Huthis wurden im Laufe der Militärintervention beschuldigt, wahllos zivile Gebiete zu beschiessen und mit Heckenschützen auf Zivilisten zu feuern. Nach UN-Angaben waren bis Mai 2015 19 der 22 Provinzen des Jemen von bewaffneter Gewalt infolge des eskalierenden Konflikts betroffen.[459]

    Zerstörungen an der Al-Anfal-Schule in Sanaa nach einem Luftangriff vom 20. April 2015

    Mitte April 2015 hatte sich die berichtete Anzahl der Kinder, die aufgrund der anhaltenden Krise die Schule nicht mehr besuchten, innerhalb von einer Woche auf 1,85 Millionen fast verdoppelt.[460] Auch im Mai und Juni 2015 blieben aufgrund des Konflikts nach UNICEF-Angaben rund 3.600 Schulen (21 Prozent der Schulen im Jemen) geschlossen und unzugänglich für Kinder, so dass bis Anfang Juni 2015 rund 1,83 Millionen Kinder über einen Zeitraum von zwei Monaten ohne Zugang zur Schulbildung blieben.[461][379][462] 326 Schulen waren zu diesem Zeitpunkt direkt betroffen, einschließlich von 86 beschädigten und 180 Binnenflüchtlinge beherbergenden Schulen.[461] In den südlichen fünf Provinzen waren laut UNICEF Anfang Juni 2015 87 Prozent der Schulen geschlossen.[439]

    Die Hafenstadt al-Mukalla soll laut einem Bericht in der jungen Welt nicht betroffen gewesen sein von der mit einer extremen Knappheit an Lebensmitteln, Benzin und Heizöl einhergehenden Krise, die durch die von Saudi-Arabien gegen den Jemen verhängten Blockade zu Lande, zu Wasser und in der Luft zusammen mit den anhaltenden Kämpfen verschärft worden war. Das im Südosten gelegene al-Mukalla, wo Anfang April die AQAP die Macht übernommen hatte, wurde demnach unter Duldung der Saudis über den Seeweg gut versorgt.[46]

    Anfang Juni 2015 benötigten nach UN-Schätzungen 78 Prozent der Jemeniten – 20 Millionen, und damit ein Zuwachs von 4 Millionen seit der Eskalation des Konflikts mit der saudischen Intervention im März – dringend Soforthilfe wie Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe.[278][439][463] Mitte Juni gab UNICEF an, dass es sich bei 9,9 der zu diesem Zeitpunkt 21 Millionen Jemeniten, die humanitäre Hilfe brauchten, um Kinder handelte.[462][456] Hilfsorganisationen sagten, dass das humanitäre Disaster sich in dramatischer Weise durch die Seeblockade zugespitzt hatte, die dem Jemen von der saudi-arabisch geführten und von den USA und Großbritannien unterstützten Militärkoalition auferlegten worden war.[278][439][463] Die anhaltenden Kämpfe bedrohten nach UN-Angaben die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. 12 bis 13 Millionen Menschen des verarmten Landes – rund die Hälfte der Bevölkerung – wurden von April bis Juni als „versorgungsgefährdet“ eingestuft,[214][215][228] 6 Millionen davon im Juni als hochgefährdet.[463] Die Anzahl der in Bezug auf die Ernährung versorgungsgefährdeten Menschen war als Ergebnis der Kämpfe von schon im April von 10,6 Millionen auf 12 Millionen gestiegen, wobei die ungeschützten Familien von den ansteigenden Nahrungsmittelpreisen am stärksten betroffen waren.[228]

    Die US-amerikanische und britische Regierung versuchte Medienangaben zufolge mit geringer Wirkung, die Saudis still dazu zu bewegen, sich in ihrer Taktik zu zügeln und insbesondere die Seeblockade zu lockern. Entgegen der Bitten von Seiten des Westens und der UN versäumten es die Saudis auch, Gelder aus der bereits von ihnen versprochenen Summe von 274 Millionen US-Dollar zur Finanzierung humanitärer Hilfen freizugeben.[278] Am 9. Juni 2015 schrieb die Hilfsorganisation Oxfam, Jemen sei mittlerweile „das Land mit dem weltweit größten humanitären Bedarf“, dessen Situation „nun als eine der größten humanitären Krisen der Welt eingestuft“ werde. Alle 22 Provinzen waren zu diesem Zeitpunkt vom Konflikt betroffen.[463]

    Da 80 oder 90 Prozent der Lebensmittel und der größte Teil des Treibstoffs im Jemen importiert wurden, traf die Blockade aller Importe über Flug- und Seehäfen während der Militärintervention die Nahrungsmittelversorgung besonders stark[454][204][214] und zeigte nach UN-Angaben „dramatische Auswirkungen“ auf den Zugang der Menschen zu Nahrung.[464] Mitte Juni 2015 sagte der Leiter der Ärzte-ohne-Grenzen-Mission im Jemen, Andre Heller-Perache, die Lage übersteige bei weitem die Fähigkeit des internationalen Hilfssystems, sie zu bewältigen.[465] In 19 der 22 Provinzen herrschte nach UN-Angaben akuter Notstand. „Der bewaffnete Konflikt sowie der Mangel an Lebensmitteln und Benzin treiben den Jemen in einen totalen Zusammenbruch bei der Versorgung“, hieß es.[363]

    Humanitäre Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im Jemen war die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen (laut UNICEF über 40 % der Bevölkerung,[453] laut der Hilfsorganisation Oxfam 10 von 24 Millionen Jemeniten[81][204][466][467]) bereits vor der Militärintervention unzureichend.[453] 13 Prozent der Kinder unter fünf Jahren waren unterernährt.[453] Vor der jüngsten Eskalation des Konflikts hatten 13 Millionen Menschen – etwa die Hälfte der Jemeniten – keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.[468][401] Nur einem Drittel der Bevölkerung wurde durch die Grundversorgungssysteme sauberes Wasser direkt in den Häusern zur Verfügung gestellt, während weitere 20 Prozent über öffentliche Bohrlöcher oder andere Wege außerhalb ihrer Häuser Zugang zu sauberem Wasser hatten.[468]

    Nach Schätzungen humanitärer Organisationen waren schon vor der Militärintervention 15,9 Millionen Jemeniten (61 % der Bevölkerung) auf humanitäre Unterstützung angewiesen,[453][55] von denen lediglich rund 8,2 Millionen tatsächlich Hilfe erhielten. Während die Wirtschaft seit den politischen Unruhen von 2011 um etwa 15 Prozent geschrumpft war und der Staatshaushalt weitgehend von den Öleinnahmen abhängig blieb, die wegen sinkender Exporte infolge der Kämpfe und wegen des Preisverfalls bereits rückläufig waren, hatte Saudi-Arabien seine Unterstützung für das von Hilfsgeldern abhängige Jemen laut Weltbank einige Monate vor der Militärintervention weitgehend eingestellt.[453]

    Zudem befanden sich laut UN-Angaben bereits vor der Militärintervention 250.000 Flüchtlinge und über 300.000 Binnenvertriebene im Jemen.[244][245]

    Blockade- und Kriegsauswirkungen auf die Versorgungslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Energieträger-Verknappung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Geschätzter Treibstoff-Monatsbedarf im Jemen
    und angekommene Treibstoffimporte
    im Mai zusätzlich 400 t humanitäre Importe[469]
    100 %
    23 %
    1 %
    18 %
    Monatsbedarf
    (544.000 t)
    März
    (Import)
    April
    (Import)
    Mai
    (Import)

    Nach UNICEF-Angaben führte die de facto-Blockade der jemenitischen Häfen trotz leichter späterer Lockerungen auch noch im Juni 2015 dazu, dass kein Treibstoff in das Land kam, weshalb die mechanisierten Pumpen nicht arbeiten konnten und 20 Millionen Menschen der Zugang zu sauberem Wasser fehlte.[456]

    Da die UNO zudem in den ersten Tagen des Konflikts ihre ausländischen Mitarbeiter außer Landes gebracht hatte, drohte das Versorgungsnetz bereits im April noch mangelhafter zu werden.[453] Es kam zu ersten Kämpfen in einem der Ölfördergebiete, in der Region Shabwa. Die Truppen der Allianz blockierten zudem mit ihrer Militärintervention alle jemenitischen Häfen, womit auch der Ölexport getroffen wurde.[453] Im April wurden die Häfen und Flughäfen entweder von den Huthis oder den Saudis blockiert und die Versorgung mit Öl, Benzin- oder Diesel-Kraftstoff kam zum Erliegen.[31] Anfang Juni 2015 waren die Treibstoffpreise etwa in der Provinz Raima seit März um rund 690 Prozent gestiegen, während Dieselkraftstoff in sieben von 22 Provinzen nicht mehr verfügbar war.[470]

    Der Mangel an Treibstoff stellte ein bedeutendes Hemmnis bei der Begegnung humanitärer Erfordernisse dar.[470] Wie die Versorgung mit Strom verschlechterte sich bereits Anfang April 2015 auch die Wasserversorgung nach Angaben von Hilfsorganisationen täglich und es fehlten medizinische Güter.[204] Mitte Juni gab es nach UN-Angaben in sieben Provinzen keinerlei Treibstoff mehr.[363]

    Stromversorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Mangel an Treibstoff traf auch die Krankenhäuser, die bereits vor Mitte April kurz davor standen, keinen Zugang zu Treibstoff zu haben. Da Treibstoff nicht nur strategische Bedeutung besaß, sondern die Elektrizität vor Ort hauptsächlich von Generatoren erzeugt wurde, war der Treibstoff für das Überleben mancher Patienten notwendig.[454]

    Wasserversorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Krieg verschlimmerte die schon vor dem Krieg existierende Wasserknappheit durch den Mangel an Elektrizität und Treibstoffen im Jemen massiv.[71] Nach UN-Angaben fehlte im Jemen Mitte Mai 2015 13,4 Millionen Menschen der Zugang zu sauberem Wasser.[377] Nach UN-Angaben von Juni 2015 gefährdete der Mangel an Dieselkraftstoff das Leben von 10 Millionen Menschen durch den Verlust des Zugangs zu Wasser.[470]

    Nach Angaben von Oxfam hatten die anhaltenden Luftangriffe, die Bodenkämpfe und der Mangel an Treibstoff Ende Mai 2015 dazu geführt, dass zusätzliche drei Millionen Jemeniten kein Trinkwasser hatten, sich so die Anzahl der Jemeniten ohne Versorgung mit sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen von 13 Millionen vor der jüngsten Eskalation auf mindestens 16 Millionen erhöht hatte und somit fast zwei Drittel der gesamten Bevölkerung im Jemen ausmachte.[468][71][401]

    Aufgrund der Auflösung der lokalen Wasserversorgung waren die Menschen laut Oxfam gezwungen Wasser zu trinken, das die Gesundheit massiv gefährde, weshalb Oxfam die Ausbreitung potentiell tödlicher Krankheiten wie Malaria, Cholera und Diarrhoe zu befürchtete.[468][471] Millionen Menschen gruben ungeschützte Brunnen oder mussten sich auf mit Lastwagen herbeigeschafftes Wasser stützen, das aber für die meisten Jemeniten nicht mehr verfügbar war und dessen Preis sich laut Oxfam-Angaben vom Mai 2015 in mehreren Provinzen fast verdreifacht hatte.[468]

    Lebensmittelversorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


    Entwicklung der Ernährungsunsicherheit je Provinz
    Geschätzte Änderung der in Bezug auf die Ernährung als „versorgungsgefährdet“ eingestuften Menschen nach UN-Angaben[472]
    Provinz Vorkrisenwert Juni 2015 Änderung
    al-Mahra 10.000 20.000 100,0 %
    Hadramaut 170.000 257.000 51,2 %
    Adan 183.000 253.000 38,3 %
    Amran 356.000 446.000 25,3 %
    al-Dschauf 198.000 247.000 24,7 %
    Raima 211.000 263.000 24,6 %
    al-Hudaida 1.106.000 1.362.000 23,1 %
    Ma'rib 108.000 130.000 20,4 %
    al-Mahwit 217.000 259.000 19,4 %
    Abyan 259.000 305.000 17,8 %
    Sokotra 12.000 14.000 16,7 %
    Sanaa 452.000 524.000 15,9 %
    Schabwa 337.000 388.000 15,1 %
    Haddscha 1.048.000 1.206.000 15,1 %
    Ibb 1.180.000 1.337.000 13,3 %
    Sa'da 657.000 743.000 13,1 %
    Amanat Al Asimah 671.000 756.000 12,7 %
    Ta'izz 1.293.000 1.449.000 12,1 %
    al-Baida' 402.000 450.000 11,9 %
    ad-Dali' 358.000 392.000 9,5 %
    Dhamar 877.000 942.000 7,4 %
    Lahidsch 535.000 571.000 6,7 %
    Gesamt 10.640.000 12.314.000 15,7 %

    Aufgrund der fehlenden Energieträger und der unsicheren Lage Mehr konnten über 250.000 Tonnen Getreide in Vorratslagern in Aden und al-Hudaida weder von den Mühlen verarbeitet, noch transportiert oder gekocht werden.[470][439] Hohe Preise und begrenzte Verfügbarkeit von Weizen auf den Märkten trafen arme und gefährdete Menschen.[470]

    Die Anzahl der Menschen in Bezug auf die Ernährung als versorgungsgefährdetet gemeldeten Menschen im Jemen war nach einer gemeinsamen Studie von FAO, WFP und MoPIC (Ministry of Planning and International Cooperation in Yemen) vom 17. Juni 2015 um 17% gegenüber dem Beginn des Konflikts Ende März 2015 gestiegen.[464][473][474][475] Gegenüber dem letzten Quartal von 2014 war der Bedarf an Noternährung und lebenserhaltender Hilfe stark angestiegen.[475] 8 Millionen Menschen, 2,3 Millionen mehr als im März - besaßen zu diesem Zeitpunkt keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, darunter 6 Millionen, die als stark versorgungsgefährdet eingestuft wurden.[473][474] In zehn Provinzen (Adan, ad-Dali', Lahidsch, Ta'izz, Abyan, Sa'da, Haddscha, al-Hudaida, al-Baida', Schabwa) wurde der Ernährungsnotstand (IPC Phase 4) erreicht. In neun Provinzen (Amran, Sanaa, Dhamar, Stadt Sanaa, Ibb, Ma'rib, Raima, al-Mahwit, al-Dschauf) erreichte die Ernährungslage nach der Einstufung Krisenzustand (IPC Phase 3).[474][475][464] Damit war die Hälfte der Bevölkerung im Jemen in Bezug auf die Ernährung versorgungsgefährdet und fast ein Viertel akut versorgungsgefährdet, bei erwarteter stetiger Verschärfung der Lage. Die Zahlen der Studie von Mitte Juni 2015 zeigten laut UN an, dass der Konflikt und der Lebensmittel- und Treibstoffmangel an den Märkten den Jemen in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs in der Ernährungssicherung und Gesundheitsversorgung brachten.[464]

    Am 19. Juni 2015 warnte Justine Greening, Ministerin für Internationale Entwicklung in Großbritannien, dass bis zum Ende des Jahres 2015 Millionen von Menschen im Jemen der Hundertod drohe, wenn der anhaltende Konflikt eine Hungerkrise schaffe.[476]

    Drohender Zusammenbruch des Gesundheitssystems[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die WHO berichtete, der monatelanger Bürgerkrieg und die saudischen Luftangriffe stürzten den Jemen in Elend und Chaos. Die medizinische Versorgung brach allmählich zusammen, wie die Weltgesundheitsorganisation berichtete.[477] Ende Juni 2015 erreichte das Gesundheitssystem seine Belastungsgrenze.[473]

    Eine Reihe Krankenhäuser wurden bei den Kampfhandlungen zerstört, andere – wie die größte Klinik Al Thawrah mit 850 Patienten – konnten aufgrund ständiger Stromausfälle und fehlender Medikamente ihren Betrieb kaum noch aufrechterhalten. Die Preise für wichtige Basisheilmittel waren um mehr als 300 Prozent gestiegen, während sich gleichzeitig Krankheiten wie Durchfall oder Masern ausbreiteten. Die sich verschlechternde Hygiene und der grassierenden Mangel an sauberem Wasser machten die die Lage besonders brisant. Es wurden immer mehr Fälle von Unterernährung, vor allem bei Kleinkindern und Frauen, registriert.[477] Als die Hilforganisation Oxfam noch von 400 getöteten Zivilisten und 150.000 in die Binnenflucht getriebenen Menschen ausging, gab sie für ihre Unterschriftenaktion für einen „permanenten und sofortigen Waffenstillstand“ an, dass sich die Anzahl akut unterernährter Kinder im Jemen von 1 Million vor dem Konflikt auf 2 Millionen seit Beginn des Konflikts erhöht habe.[478] Nach Angaben der UN waren im Mai 2015 850.000 Kinder akut unterernährt.[377] Anfang Juni 2015 meldete UNICEF, dass 15.000 Kinder und insgesamt 2,5 Millionen Menschen im Jemen mit schwerer akuter Unterernährung („severe acute malnutrition“ = SAM) von der Schließung von 158 ambulanten therapeutischen Programmen (OTPs) betroffen waren.[379]

    Laut Ärzte ohne Grenzen im Jemen blieben die Verletzten und Kranken in Aden oftmals unversorgt, weil es ihnen nicht möglich war, in der zu einem anhaltenden Kriegsschauplatz gewordenen Stadt, in der Straßenkämpfer und Heckenschützen aktiv waren, zum Krankenhaus zu gelangen. Aufgrund der abgeschnittenen Verbindungswege konnten Verletzte demnach seit Anfang April 2015 nicht mehr die wichtigen Krankenhäuser in Aden erreichen. Mitarbeiter im Gesundheitsbereich betonten auch die psychisch traumatischen Auswirkungen der Bombardierungen und Gefechte auf das Wohl der Menschen, insbesondere der Kinder.[292] Nach UN-Angaben stürmten Milizen auch Adens größtes Krankenhaus und entführten einige Patienten, während Ärzte und andere Kranke flüchteten.[69] Bis Anfang Juni 2015 wurden zehn Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Ausübung ihrer Tätigkeiten getötet oder verletzt.[439] Mindestens 53 Gesundeitseinrichtungen wurden bis Mitte Juni beschädigt, darunter 17 Krankenhäuser sowie die Operationszentrale des Gesundheitsministeriums in Sanaa, die alle Notfalloperationen im ganzen Land verwaltete.[479][470]

    Die WHO warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen.[187][477][225] Die Krankenhäuser könnten oftmals keine Notfallbehandlungen mehr anbieten. Aufgrund von Stromausfällen und Treibstoffmangel werde außerdem die Kühlkette für Impfstoffe unterbrochen.[187][477] Das Gesundheitssystem stand aufgrund andauernden Mangels von Treibstoff und Versorgungslieferungen sowie der permanent unsicheren Lage kurz vor dem Zusammenbruch.[480] Es kam zu einem kritischen Mangel an Medikamenten für Diabates critical shortages of medicines for Diabetes, Bluthochdruck und Krebs sowie an unentbehrlichen Vörräten einschließlich Erste-Hilfe-Sets und and Blutkonserven.[479] Mitte Juni meldeten die UN Mitte eine „alarmierende Anzahl an Fällen und resultierenden Toten“ durch Denguefieber in mehreren Gebieten des Jemen,[480] mit über 3.000 Verdachtsfällen.[479] Der Zusammenbruch der Wasserversorgung sowie der Sanitär- und Gesundheitssysteme stellte laut UN ein „signifikantes Risiko“ für die weitere Verbreitung übertragbarer Krankheiten dar.[480]

    UNICEF-Sprecher Christophe Boulierac warnte am 8. Mai 2015, dass 120.000 Kinder im Jemen für die folgenden drei Monate in unmittelbarer Gefahr starker Unterernährung verblieben, falls es nicht gelinge, dass die Gesundheits- und Hygienedienstleistungen ihre normal Funktionalität wiedererlangten.[481] Bis Mitte Juni kam es in den Krankenhäusern zu einem Anstieg der Aufnahmen von Fällen der Unterernährung von 150% seit März 2015.[479] Verantwortlich für die rapide Verschlechterung der Situation, der die Kinder im Jemen ausgesetzt waren, waren laut UNICEF größtenteils Restriktionen des Imports von Treibstoff und Nahrung.[481] Weitere 2,5 Millionen Kinder unter fünf Jahre schätzte UNICEF als unmittelbar gefährdet von Durchfallerkrankungen ein, während bis zuu 1,3 Millionen Kinder vermutlich an vermeidbaren Krankheiten wie Lungenentzündung und Masern leiden würden, da die Impfkampagnen zum Stillstand gekommen waren.[481][479]

    Es kam zu einer drastischen Verminderung der Gesundheitsdienste in allen öffentlichen und privaten Krankenhäusern, insbesondere in den Operationssälen und Intensivstationen.[361] Nach UN-Angaben waren aufgrund von Mangel an Mitarbeitern und Treibstoff bis Mitte Mai 2015 seit März 2015 153 Gesundheitseinrichtungen im Jemen geschlossen worden,[377][301] die bis zur Schließung bei der Ernährung von 450.000 Kindern im Alter von unter fünf Jahren geholfen hatten.[361] Die Schließung dieser Gesundheitseinrichtungen führte laut UN unter anderem dazu, dass für 2,6 Millionen Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter kein Zugang zu Diensten der Fortpflanzungsmedizin bestand, 257.400 schwangeren Frauen keine sichere Geburt möglich war und 483 Frauen an Komplikationen während der Niederkunft aufgrund des Fortfalls von Geburtshilfediensten verstorben sein mögen.[377][479]

    Ende Mai 2015 benötigten nach WHO-Angaben 8,6 Millionen Menschen „dringend medizinische Hilfe“ für mit dem Krieg in Zusammenhang stehende Verletzungen und aus allgemein medizinischen Gründen. Medikamente gegen Diabetes, Krebs, Bluthochdruck waren nicht mehr erhältlich. Die WHO beschrieb Ausbrüche von Kinderlähmung und Masern als „ernsthafte Risiken“.[301] Nachdem die UN im Mai 2015 noch angegeben hatte, dass 8,4 Millionen Menschen im Jemen Mitte Mai 2015 keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung hatten,[377] wurde ihre Zahl im Juni 2015 von den UN auf über 15 Millionen (ca. 58 Prozent der Bevölkerung) - darunter eine Million Binnenflüchtlinge - beziffert und eine Zunahme von 40 Prozent gegenüber den Zahlen vom März 2015 angegeben.[470][463][480][479]

    Binnenflüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Binnenvertriebene während der Militärintervention 2015 nach UN-Angaben[482][483]
    Erfasster Zeitraum
    (in Klammern: Veröffentlichung)
    Anzahl jemenweit Quellen
    26. März – 11. (13.) April 121.275 [484]
    26. März – (17. April) 150.000 [369]
    26. März – (28. April) >300.000 [369]
    26. März – (15. Mai) 450.000 [482][485][486]
    26. März – 7. (17.) Mai 545.719 [487][486]
    26. März – 28. Mai (4. Juni) 1.019.762 [28][488][489]
    zusätzlich zu 330.000 vor dem Konflikt Binnenvertriebenen
    und 250.000 vorwiegend aus Somalia stammenden Flüchtlingen im Jemen[482][483]
    Provinzen mit den meisten internen Vertreibungen
    (soweit Herkunft bekannt; Stand: 31. Mai 2015)[489][472]
    Datenquelle: IDP Task Force
    Herkunfts-Provinz Anzahl
    der aus der Provinz Jemen-intern Vertriebenen
    Sanaa 109.775
    ad-Dali' 97.419
    Adan 77.159
    Sa'da 49.494
    Lahidsch 46.391
    TaxonBot/Jemen (Jemen)
    7.910
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    Flashspot.gif
    51.774
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    31.500
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    1.820
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    212.529
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    Flashspot.gif
    47.705
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    19.434
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    29.150
    29.150
    110
    110
    62.568
    62.568
    34.734
    34.734
    35.179
    35.179
    249.529
    249.529
    72.716
    72.716
    35.439
    35.439
    Flashspot.gif
    8.742
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    36.813
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    15.984
    15.984
    Flashspot.gif
    23.854
    23.854
    42.484
    42.484
    Verteilung der über eine Million seit 26. März 2015 intern Vertriebenen im Jemen
    Legende:
    Flashspot.gif: Herkunftsprovinzen der meisten internen Vertreibungen (Stand: 31. Mai 2015)[489]
    Anzahl der Binnenflüchtlinge in der jeweiligen Fluchtzielprovinz (Stand: 31. Mai 2015):[488][489][463][490][472]
    Fooßjänger.svg: > 200.000
    Fooßjänger.svg: 50.000 – 100.000
    Fooßjänger.svg: 10.000 – 50.000
    Fooßjänger.svg: 1.000 – 10.000
    Fooßjänger.svg: < 1.000
    Datenquelle: IDP Task Force[488][489]

    Anfang Juni 2015 meldeten die UN in einer neuen Schätzung einen rapiden Anstieg der Anzahl der Binnenflüchtlinge auf über eine Million Menschen,[28] mit Konzentrationen in den Provinzen Haddscha und ad-Dali'.[463] Kurz zuvor waren die UN Medienangaben von Anfang Juni 2015 noch davon ausgegangen, dass eine halbe Million Menschen im Jemen obdachlos waren.[491]

    Bereits vor Mitte April 2015 hatte sich der UNHCR besorgt gezeigt über die Sicherheit der 330.000 Binnenvertriebenen sowie der 250.000 zumeist somalischen Flüchtlinge im Jemen. Es hatte die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Flüchtlinge aus Jemen aufzunehmen.[208][242]

    Allein in den ersten drei Wochen der saudischen Luftangriffe und neuerlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Fraktionen am Boden wurden nach UN-Angaben rund 150.000 gezwungen ihre Häuser zu verlassen.[248][249][119] Innerhalb des Zeitraums vom 17. bis zum 28. April 2015 kam es Schätzungen zufolge nach UN-Angaben zu mehr als einer Verdopplung der Binnenflüchtlinge auf über 300.000 Menschen, die aufgrund des eskalierenden Konflikt ihre Häuser verlassen hatten.[368][369] In den Provinzen Haddscha, ad-Dali' und Abyan war zu diesem Zeitpunkt den verfügbaren Daten zufolge die höchste Anzahl an Vertriebenen.[369] Die Angabe der UN vom 15. Mai 2015, die die Anzahl der Binnenflüchtlinge seit dem 26. März 2015 auf 450.000 schätzte, wurde bereits zwei Tage später um fast 100.000 nach oben korrigiert:[486] Bis zum 7. Mai 2015 wurden nach Angaben des UN OCHA vom 17. Mai 2015 545.719 Menschen seit dem 26. März in die Binnenflucht getrieben.[492][487][493][486]

    Die WHO warnte Anfang Juni, dass Massenbevölkerungsbewegungen und ein versagendes Gesundheitssystem im Jemen zu erhöhten lebensbedrohenden Gesundheitsgefährdung der Binnenflüchtlinge geführt habe. Viele der über eine Million Menschen, die vor der Gewalt in benachbarten Provinzen geflohen waren, waren im öffentlichen Raum untergebracht, wo die Lebensbedingungen überfüllt und oftmals living conditions are overcrowded and often unhygienisch waren.[494] Die Verdoppelung der Binnenflüchtlingszahlen seit Anfang Mai 2015 ließ es laut den UN notwendig erscheinen, die Anstrengungen zur Bewältigung des dringenden Bedarfs an Wasser, sanitären Anlagen, Gesundheitsversorgung und Nahrung zu erhöhen. Einige der Gebiete, die die meisten Binnenflüchtlinge aufnahmen, waren zugleich die Gebiete mit der unsichersten Ernährungslage vor der Krise. Dadurch erhöhte sich die Belastung für die dortige Bevölkerung, insbesondere in den Provinzen Haddscha, ad-Dali' und Lahidsch. Die Sicherheitsnetze der beherbergenden Familien, die bereits von mehreren Jahren der Unstabilität und lokal begrenzten Konflikte belastet waren, wurden ebenfalls gedehnt.[470]

    Eine massive Binnenflucht setzte in der Provinz Sa'da ein, als Saudi-Arabien die Zivilisten aufforderte, die Region zu verlassen. Bis zum 9. Mai 2015 kamen nach Angaben lokaler Behörden mindestens 4.000 flüchtende Familien in Amran und bis zu 2.500 flüchtende Familien in Sanaa, während die Zahlen der Neuankömmlinge in Haddscha und al-Hudaida zunächst (Stand: Juni 2015) nicht veröffentlicht wurden. Aufgrund der sehr großen Zahl an Binnenflüchtlingen kamen die aufnehmenden Gemeinden damit nicht zurecht, und die Binnenflüchtlinge nahmen in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Universitäten Zuflucht.[490]

    Nach UN-Angaben von Juni 2015 war die Herkunftsprovinz der über einer Millionen Binnenflüchtlinge in etwa der Hälfte der Fälle (528.000) nicht erfasst worden. Von den bekannten Fällen stammten (gerundete Angaben) 109.000 aus der Provinz Sanaa, 97.000 aus ad-Dali', 77.000 aus Aden, 49.000 aus Sa'da, 46.000 aus Lahidsch, 29.000 aus Haddscha, 23.000 aus Ta'izz, 17.000 aus Schabwa, 12.000 aus Abyan, 8.000 aus Ma'rib, 6.000 aus Hadramaut, 5.000 aus Ibb, je 4.000 aus al-Hudaida und al-Dschauf, sowie je 1.000 aus Amran, Dhamar und al-Baida'.[472]

    Die UN-Angaben für die Anzahl der Binnenflüchtlinge berücksichtigten nur Binnenflüchtlinge, die seit dem 26. März 2015 registriert wurden, während Binnenflüchtlinge, die vor der Eskalation des Konflikts ab dem 26. März 2015 registriert wurden, nicht zugezählt wurden. Die UN gingen jedoch davon aus, dass ein erheblicher Anteil der Vorkrisenbinnenflüchtlinge während der saudisch geführten Militärintervention erneut vertrieben worden und somit in den Angaben der UN enthalten war. Nach der Einschätzung der UN waren die UN-Angaben für die Anzahl der Binnenflüchtlinge niedriger als die tatsächliche Anzahl der Binnenflüchtlinge, da die bestehenden Einschätzungen in einigen Gebieten wie in den Provinzen Aden, Sanaa and Sa'da aufgrund von eingeschränkter Telekommunikationsmitteln und dem Mangel an Zugang in einigen Gebieten die mit den UN zusammen arbeitenden Partner davon abhielt, umfassende Bewertungen durchzuführen.[28]

    Flucht und Evakuierung aus dem Jemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Schätzungen befanden sich im Mai 2015 noch 250.000 Flüchtlinge und eine Million Migranten, vor allem Somali und Äthiopier, unter prekären Bedingungen in Lagern und in Aufnahmezentren oder lebten in Armut in Stadtgebieten im Jemen.[26]

    Seit Beginn der Militärintervention am 26. März 2015 kam es weder zu Landungen, noch zu Abflügen kommerzieller Flüge im Jemen, wo Tausende Menschen festsaßen. Auch die Mobilität innerhalb des Jemens war aufgrund des Treibstoffmangels und der Checkpoints schwierig und minderte die Möglichkeiten für die im Jemen festsitzenden Menschen.[495] Der Konflikt und Conflict der schwierige humanitäre Notstand im Jemen zwangen in den ersten zwei Monaten rund 20.000 gefährdete Menschen zur Flucht aus dem Jemen zum Horn von Afrika.[495][26][377] Zu ihnen gehörten Flüchtlinge aus Somalia, Arbeitsmigranten aus Drittländern und jemenitische Zivilisten.[495]

    Bis zum 15. Mai 2015 hatten nach UN-Angaben mehr als 28.700 Jemeniten und Third country nationals (TCNs) seit der Eskalation des Konflikts Mitte März 2015 den Jemen verlassen und waren in Dschibuti, Äthiopien, Oman, Saudi-Arabien und im Sudan registriert worden.[376]

    Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am Horn von Afrika seit 26. März 2015 angekommene Flüchtlinge aus dem Jemen -
    Entwicklung nach IOM-Angaben[496][490]
    Stand Dschibuti Somalia Gesamtanzahl Quellen
    Puntland Mittlerer Süden Somaliland
    30. April 2015 8.896 2.285 1.125 >12.300 [497]
    28. Mai 2015 14.410 8.452 95 3.332 >26.200 [498][496]
    4. Juni 2015 16.801 8.635 95 3.714 ~30.000 [499]
    10. Juni 2015 18.129 10.485 95 3.944 >32.000 [500][490]
    18. Juni 2015 18.807 12.588 4.701 >36.000 [501]

    Viele derjenigen, die vor der Gewalt geflohen waren, gelangten letztlich über die schmale Meeresstraße nach Dschibuti.[196] Die rund 850.000 Einwohner von Dschibuti, wohin viele der Tausenden aus dem Jemen flüchtenden Menschen flohen, hatte bereits zuvor 28.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Somalia aufgenommen.[332] Bis zum 30. April 2015 flohen nach Angaben der IOM rund 12.300 Menschen aus dem Jemen über das Rote Meer zum Horn von Afrika, davon 8.896 nach Dschibuti, 2.285 nach Puntland und 1.125 nach Somaliland.[497] Während der sogenannten „humanitären Pause“ vom 12. bis zum 17. May 2015 verließen nach Angabe der IOM Hunderte Menschen den Jemen, indem sie mit dem Boot über das Rote Meer nach Dschibuti oder über den Golf von Aden nach Somalia fuhren. Viele fuhren das geographisch nahgelegene und historisch eng mit dem Jemen verbundene Dschibuti an, dessen Regierung eine Politik der Offenen Tür führte. Seit März 2015 kamen bis Mitte Mai 2015 – vor allem über den Hafen von Obock und die Hauptstadt Dschibuti City – 13.000 Menschen aus dem Jemen in Dschibuti an, wobei es sich bei 13 Prozent um Rückkehrer dschibutischer Nationalität handelte, bei 42 Prozent um Somali und bei 45 Prozent um in das Land ihrer Herkunft zurückrückkehrende TCNs.[495][377]

    In Somalia waren bis Mitte Mai 2015 über 7.000 Migranten und Flüchtlinge aus dem Jemen über verschiedene Häfen in Somaliland und Puntland, über 5.000 über Boosaaso und 2.000 über dem Hafen von Berbera angekommen. Bei ihnen handelte es sich in 90 Prozent der Fällen um somalische Staatsangehörige, während die übrigen TCNs waren, vor allem aus Dschibuti, Äthiopien, Kenia, Syrien und den USA.[495] Am 19. Mai 2015 ermöglichte die somalische Regierung 900 und am 20. Mai weiteren 600 somalischen Flüchtlingen die Selbst-Wiedereinbürgerung per Boot aus der Provinz Aden (al-Buraiqeh-Bezirk) nach Berbera.[376][377] Bis zum 28. Mai 2015 kamen nach IOM-Angaben seit dem 26. März 2015 insgesamt 14.410 Menschen mit Booten und Charterflügen in Dschibuti an, von denen 40 Prozent durchreisende TCNs, 48 Prozent Jemeniten und 12 Prozent Staatsangehörige Dschibutis waren. In Somalia Arrivals erhöhte sich die Anzahl der Angekommenen erheblich – alleine zwischen 21. und 27. Mai kamen 3.665 Menschen in den Häfen in Berbera (Somaliland) und Bosaso (Puntland) an und erhöhten die Gesamtzahl der seit Ende März 2015 Angekommenen auf 11.879. In Puntland kamen am 22. und 27. Mai zwei Boote mit insgesamt 2.413 Passagieren an. In Somaliland kamen innerhalb von drei Tagen 1.382 Menschen in drei Booten an und überforderten die Aufnahmekapazitäten in Berbera.[496]

    Nach Angaben des UNHCR mit Stand vom 22. Mai 2015 kamen bei der Bevölkerungsbewegung aus dem Jemen 11.200 Menschen nach Dschibuti, 7.800 nach Saudi-Arabien, 7.300 nach Somalia, 500 nach Oman und 300 in andere benachbarte Länder.[488][489] Nach IOM-Angaben kamen bis zum 10. Juni 2015 18.129 Menschen aus dem Jemen in Dschibuti an (darunter 8.883 Jemeniten, 7.433 TCNs und 1.813 Staatsbürger von Dschibuti) und 14.524 Menschen in Somalia (19.485 in Puntland, 3.944 in Somaliland und 95 im mittleren Süden).[490][496]

    Trotz der ansteigenden Flüchtlingsströme zum Horn von Afrika wurden nach UNHCR-Angaben von April 2015 Hunderte, zumeist aus Somalia und Äthiopien stammende Asylsuchende, vom jemenitischen Roten Halbmond registriert, die weiterhin in umgekehrter Richtung an den Küsten des Jemen ankamen und die entweder in Unkenntnis der Lage im Jemen oder unter Kontrolle von Flüchtlingsschleppern waren und nicht entfliehen konnten.[242]

    Evakuierung ausländischer Staatsbürger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Evakuierte vorm Einschiffen auf die INS Sumitra,[502] die zwischen 31. März und 15. April 2015 959 Bürger indischer und 662 anderer Nationalität aus Aden, al-Hudaida und asch-Schihr nach Dschibuti evakuierte.[503]

    Zahlreiche Staaten wie China und Indien brachten auch mit Hilfe ihrer Streitkräfte ihre Landsleute sowie Staatsbürger anderer Nationen aus dem Jemen in Sicherheit.[250][257] Allein die indischen Marineschiffe (Indian Naval Ships) INS Sumitra, INS Mumbai und INS Tarkash evakuierten zwischen dem 31. März und 15. April 2015 über 3000 Menschen, darunter auch rund 1300 Nichtinder, aus dem Jemen.[503]

    Nachdem China bereits 571 eigene Staatsbürger sowie acht Ausländer, die für chinesische Firmen arbeiten, in Sicherheit gebracht hatte, rettete die chinesische Marine nach Angabe des chinesischen Außenministeriums in einer sehr riskanten Aktion mit einer Fregatte 225 Ausländer auf Bitte der Herkunftsstaaten und brachte sie von Aden aus nach Dschibuti. Unter den Evakuierten befanden sich nach den chinesischen Angaben vor allem Pakistaner, aber auch Staatsbürger aus Äthiopien, Singapur, Italien, Polen, Kanada, Irland und Großbritannien sowie aus dem Jemen. Das deutsche Außenministerium bestätigte zudem die Evakuierung dreier Deutscher und erklärte sich „der chinesischen Regierung für die geleistete Unterstützung sehr dankbar“.[504][505] Nach Angaben einer Außenamtssprecherin handelte es sich um das insgesamt erste Mal, dass China Ausländer aus einer Gefahrenzone geholt hatte.[505]

    Die türkische Marine evakuierte nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in einer Rettungsaktion 55 türkische Staatsbürger aus dem Jemen.[504][505] Russland holte seine rund 300 Staatsbürger am 3. April 2015 mithilfe zweier Passagiermaschinen aus Sanaa.[505] Das französische Militär evakuierte 44 Ausländer aus dem Osten des Jemen auf ein im Indischen Ozean stationiertes Schiff.[506]

    Die deutsche Bundesregierung ließ am 17. April 2015 nach Angaben des deutschen Außenministeriums 100, überwiegend deutsche Personen mit einem für die Aktion gecharterten jordanischen Flugzeug aus dem Jemen nach Dschibuti ausfliegen, unter denen sich demnach neben Deutschen auch Bürger anderer Staaten befanden, darunter zahlreiche EU-Bürger.[507][250][508][257] Zwischenzeitlich war für den Fall, dass sich keine zivilen Möglichkeiten bieten, auch eine Evakuierung durch die Bundeswehr erwogen worden.[507][508]

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM) half nach eigenen Angaben vom 30. April 2015 bis zu diesem Zeitpunkt 573 TCNs aus über 30 Ländern dabei, den Jemen durch vier Flugumläufen am 12., 14., und 28. April (von Sanaa nach Khartum) sowie am 19. April (von Sanaa nach Addis Abeba) zu verlassen. Am 20. April hatte IOM die Evakuierungsmaßnahmen im Jemen aufgrund von Schwierigkeiten am Flughagen Sanaa zwischenzeitlich ausgesetzt. Als IOM die Evakuierungsmaßnahmen am 28. April nach Zusicherungen der Durchführbarkeit wieder aufgenommen hatte, wurde die Rollbahn des Internationalen Flughafens in Sanaa noch am selben Tag von einem Luftangriff getroffen, so daß nachfolgende IOM-Flüge gestrichen werden mussten. Bis zum 30. April 2015 erhielt die IOM Anfragen von über 50 Regierungen für humanitäre Evakuierungen, vor allem aus Ostafrika, dem Mittleren Osten, Europa, Nordamerika und Asien. The EU, die USA, Deutschland und Südkorea sicherten finanzielle Unterstützungen für die Evakuierungsmaßnahmen der IOM zu.[497]

    Während der am 17. Mai 2015 geendeten, fünftägigen, sogenannten „humanitären Pause“ im Jemen evakuierten Partnerorganisationen der UN 641 TCNs aus dem Jemen, darunter auch 95 Somali, die am 17. Mai nach Mogadischu evakuiert wurden.[493]

    Tote und Verletzte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Zivilisten sind bisher von den militärischen Handlungen im Jemen überproportional stark betroffen und stellen rund die Hälfte der Gesamtzahl der Todesopfer.[26]

    Zivilopfer im Jemen während der Militärintervention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mindestanzahl getöteter und verletzter Zivilisten im Jemen -
    Entwicklung nach UN-Angaben
    Die UN erwarten teilweise hohe Dunkelziffern[228]
    Erfasster Zeitraum
    (in Klammern: Veröffentlichung)
    Zivile Todesopfer Zivile
    Verletzte
    Quellen
    Gesamt Kinder Frauen
    27. März – (31. März) 93 k. A. k. A. 364 [510]
    26. März – 7. (8.) April 311 74-77 14 513 [233][511][512]
    26. März – 12. (14.) April 364 84 25 681 [513][514][515]
    26. März – 15. (18.) April 405 86 26 785 [516]
    26. März – 18. (20.) April 436 86 29 817 [517]
    26. März – 22. (24.) April 551 115 31 1.185 [518][228][519]
    26. März – 3. (5.) Mai 646 131 50 1.364 [520][355]
    26. März – 10. (12.) Mai 828 182 91 1.511 [359]
    26. März – 20. (22.) Mai 1.037 234 130 2.453 [521][522]
    (4. Juni) 1.160 k. A. k. A. >2.800 [28]
    26. März – 7. (12.) Juni 1.297 k. A. k. A. 3.227 [472]
    26. März – (9. Juni) k.A. 279 k. A. k. A. [15][16][462]
    (10. Juni) 1.362 k. A. k. A. 3.312 [27]
    26. März – 15. (16.) Juni 1.412 k. A. 210 3.423 [14][523]
    UN-Schätzungen der Zivilopfer
    (26. März - 7. Juni)[472]
    Datenquelle: OHCHR
    Provinz Todesopfer Verletzte
    Adan 290 429
    Sanaa 206 817
    Sa'da 203 164
    Ta'izz 142 554
    Ibb 127 207
    al-Hudaida 98 438
    ad-Dali' 52 215
    Haddscha 45 204
    Abyan 35 28
    Amran 24 62
    Lahidsch 22 52
    Dhamar 22 24
    Schabwa 16 16
    al-Dschauf 6 8
    Ma'rib 4 0
    al-Baida' 3 0
    Hadramaut 2 9
    Gesamt 1.297 3.227

    Die Gesamtzahl der Zivilisten seit dem 26. März 2015 betrug nach UN-Angaben vom 4. Juni 2015 1.160 Menschen. Damit machte der Anteil der Zivilisten an über die Hälfte der Gesamttodesopfer aus.[28]

    Kurz nach dem Ende der sogenannten „humanitären Pause“ Mitte Mai 2015 war die Gesamtzahl der Zivilisten, deren Tod seit dem 26. März 2015 durch UN-Personal im Jemen verifiziert werden konnte, mit 1.037 Menschen angegeben worden, darunter 234 Kinder und 130 Frauen.[521][522][524][400][26] Für die Zeit zwischen dem 26. März bis in den Mai 2015 gab der Monitoring and Reporting Mechanism (MRM) der UN an, es seien 135 Kinder getötet (105 Jungen und 30 Mädchen) und 260 verletzt worden.[461][525][526]

    Nach UN-Angaben wurden von Beginn der arabisch geführten Luftangriffe am 26. März bis zum 3. Mai 2015 durch offenbar teilweise völkerrechtswidrige Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition sowie durch Bodenkämpfe im Jemen mindestens 646 Zivilisten getötet, darunter über 130 Kinder.[355][527] Die darauffolgenden sechs von der UN ausgewerteten Tage vom 4. bis zum 10. Mai 2015 stellten sich als die seit dem Beginn der Kämpfe im Jemen am 26. März bislang tödlichsten heraus, mit mindestens 182 getöteten Zivilisten während dieser Phase, von denen die Hälfte Kinder (51 verifizierte Todesopfer) und Frauen (41 verifizierte Todesopfer) waren.[359] Bereits bei den Opfern der Gewalt zwischen dem 26. März und dem 6. April 2015 hatte es sich in mindestens 74 Fällen um getötete und in 44 Fällen um verletzte Kinder gehandelt.[528] Bis Mitte April 2015 war nach UN-Angaben die Mindestanzahl der Zivilisten, die „seit dem Beginn des von der Koalition geführten Krieges gegen den Jemen“ getötet worden waren, auf 403 gestiegen, einschließlich von 26 Frauen und 86 Kindern.[516] Laut Amnesty International forderten die Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition eine große Anzahl von Todesopfern unter Zivilisten.[490][529] So dokumentierte Amnesty International am 24. April 2015 allein bei der Untersuchg von acht Luftangriffen in fünf dicht besiedelten Gebieten (Sa'da, Sanaa, al-Hudaida, Haddscha und Ibb) 139 Todesopfer, darunter mindestens 97 Zivilisten, von denen 33 Kinder waren, während 460 Menschen verletzt wurden, darunter 157 Zivilisten.[530][490]

    Verstöße gegen grundlegende Kinderrechte
    (26. März - 22. Mai 2015)
    Verifizierte Fälle nach UN-Angaben[472]
    Datenquelle: Monitoring and Reporting Mechanism
    Verstoßart Anzahl von Fällen
    Tötung von Kindern 135
    Verstümmelung von Kindern 260
    Rekrutierung oder Verwendung
    durch bewaffnete Gruppen
    159

    Nach Schätzungen von Partnerorganisationen der UN im Jemen benötigten über 7,3 Millionen betroffene Kinder im Juni 2015 Schutzmaßnahmen. Die Berichte über den Tod, die Verletzung und die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen von Kindern waren nach UN-Angaben „dramatisch angestiegen“. Innerhalb von lediglich zwei Monaten während der saudisch geführten Militärintervention wurden 260 Fälle von Verstümmelungen bei Kindern verifiziert (199 Jungen und 61 Mädchen), was der Gesamtzahl für das Jahr 2014 entsprach. Die Anzahl der getöteten Kinder in dem Zeitraum erreichte mit 135 Toten (105 Jungen und 30 Mädchen) fast das Doppelte der Gesamtzahl für das Jahr 2014. Die meisten verifizierten Todesfälle und Verstümmelungen bei Kindern ereigneten sich mit 32% in Amanat Al Asimah (Stadt Sanaa), mit 13% in Sa'da und mit 12% in Aden.[472] Der Leiter von UNICEF Jemen, Julien Harneis, wurde Mitte Juni 2015 mit den Worten zitiert: „Allein in den letzten zehn Wochen sind als Folge des Konflikts in Jemen vier Mal so viele Kinder getötet worden wie im gesamten letzten Jahr. Mindestens 279 Kinder wurden getötet und 402 verletzt, seit die Gewalt in Jemen am 26. März eskaliert ist. Im Vergleich dazu wurden 2014 laut UN-Angaben 74 Kinder getötet und 244 verletzt. Die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten haben ebenfalls deutlich zugenommen. Kinder in Jemen werden von bewaffneten Gruppen dazu benutzt, Checkpoints zu bewachen oder Waffen zu tragen. Während 2014 die Rekrutierung von 156 Minderjährigen dokumentiert wurde, hat sich diese Zahl 2015 auf 318 Kinder und Jugendliche bereits verdoppelt. Kinder werden weiterhin getötet, verletzt und als Kämpfer rekrutiert. [...]“[16]

    Umfassende Schätzungen der Opferzahlen im Jemen standen während der MIlitärinterventionn nicht zur Verfügung.[515] Die Sammlung der Daten über die Opfer war während der Militärintervention Schwierigkeiten ausgesetzt. So wurde unter anderem in Aden das Emergency Health Operations Centre geschlossen, nachdem es am 5. April 2015 angegriffen worden war, weshalb von dort keine neuen Daten über Opfer mehr an die sammelnden UN-Stellen gelangten.[517] Der Gesundheitschef von Aden, Al-Khader Laswar, der von der zur jemenitischen Exilregierung gehörenden Nachrichtenagentur Sabanew.net zitiert wurde, gab Mitte Mai 2015 an, dass innerhalb der 50 vorangegangenen Tage 517 Zivilisten und pro-Hadi-Kämpfer in Aden getötet worden seien, darunter 76 Frauen und Kinder, während er über keine Angaben zum Todeszoll der Rebellen verfüge. Die meisten Krankenhäuser seien zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb, da die „meisten“ Sanitäter geflohen seien.[457]

    Zivilopfer in Saudi-Arabien während der Militärintervention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Angaben von Human Rights Watch vom 13. Mai 2015 wurden laut saudischen Regierungsquellen mindestens 12 Zivilisten in Saudi-Arabien getötet und über ein Dutzend weitere verletzt.[17] Medienberichten vom 22. Mai 2015 zufolge waren dagegen nach saudischen Angaben im Grenzgebiet seit Beginn der saudi-arabisch geführten Luftoffensive mehr als ein Dutzend Soldaten und mindestens sieben Zivilisten von Huthis getötet worden.[400]

    Am 22. Mai 2015 wurden nach Angaben des saudischen Zivilschutzes bei einem Raketenangriff im Grenzgebiet Jazan ein Kind getötet und drei weitere verletzt.[400][524][531] Am 26. Mai 2015 wurden nach saudischen Regierungsangaben ein Zivilist im Grenzgebiet in der Stadt Najran durch Granatbeschuss aus dem Jemen getötet und fünf weitere verletzt,[532] sowie ein Polizeibeamter getötet und drei weitere verletzt.[533]

    Am 12. Juni 2015 tötete nach Angaben des Sprechers der saudisch geführten Militärkoalition, Ahmed al-Assiri, eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete mindestens einen Zivilisten in einer Moschee während des Freitagsgebets in einer saudischen Grenzgemeinde.[534]

    Opfer und Verluste im Konflikt seit 19. März 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Registrierte Opfer des Konflikts im Jemen seit dem 19. März 2015
    Aus Gesundheitseinrichtungen gemeldete Fälle nach UN-Angaben.
    Die UN gehen von teils weit höheren Dunkelziffern aus.[471]
    Stand: Anzahl:
    31.03.2015
      
    519[535]
      
    1.699[535]
    03.04.2015
      
    549[536]
      
    1.707[536]
    04.04.2015
      
    560[528]
      
    1.768[528]
    05.04.2015
      
    614[512]
      
    2.038[512]
    06.04.2015
      
    662[537]
      
    2.457[537]
    12.04.2015
      
    731[538]
      
    2.754[538]
    13.04.2015
      
    767[539]
      
    2.906[539]
    20.04.2015
      
    1.080[540]
      
    4.352[540]
    27.04.2015
      
    1.244[541]
      
    5.044[541]
    29.04.2015
      
    1.278[542]
      
    5.210[542]
    04.05.2015
      
    1.439[481]
      
    5.951[481]
    06.05.2015
      
    1.527[357]
      
    6.266[357]
    11.05.2015
      
    1.700[543]
      
    7.075[543]
    13.05.2015
      
    1.820[544]
      
    7.330[544]
    15.05.2015
      
    1.849[377]
      
    7.394[377]
    18.05.2015
      
    1.870[378]
      
    7.580[378]
    22.05.2015
      
    1.942[545]
      
    7.870[545]
    27.05.2015
      
    1.976[361]
      
    8.034[361]
    31.05.2015
      
    2.288[28]
      
    9.755[28]
    03.06.2015
      
    2.374[509]
      
    10.168[509]
    07.06.2015
      
    2.584[546]
      
    11.065[546]
    15.06.2015
      
    2.800[479]
      
    12.500[479]
    Legende:

         getötet
         verletzt

    Registrierte Opfer des Konflikts im Jemen je Provinz
    (19. März – 3. Juni 2015)
    UN-Angaben (WHO EMRO) nach Meldungen der Gesundheitseinrichtungen
    Die UN rechnen mit Dunkelziffern. Rohdatenquelle: Yemen health cluster
    [509][545][544]
    Provinz: Anzahl:
    Abyan
      
    18
      
    187
    Aden
      
    442
      
    3.256
    al-Baida'
      
    19
      
    199
    ad-Dali'
      
    118
      
    156
    al-Hudaida
      
    105
      
    297
    al-Dschauf
      
    4
      
    3
    al-Mahra
      
    0
      
    0
    al-Mahwit
      
    0
      
    0
    Amanat Al Asimah
      
    198
      
    1.452
    Amran
      
    53
      
    119
    Dhamar
      
    35
      
    76
    Hadramaut
      
    16
      
    31
    Haddscha
      
    174
      
    446
    Ibb
      
    69
      
    154
    Lahidsch
      
    61
      
    85
    Ma'rib
      
    89
      
    428
    Raima
      
    5
      
    1
    Sa'da
      
    341
      
    569
    Sanaa
      
    255
      
    1.157
    Schabwa
      
    45
      
    122
    Sokotra
      
    0
      
    0
    Ta'izz
      
    327
      
    1.430
    Legende:

         getötet
         verletzt

    TaxonBot/Jemen (Jemen)