Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

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Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes,
2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Bundesministerium des Innern gab im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Beobachtung der Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“[1] Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen.[2]

Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2009 zu der Überzeugung, dass „die Partei einerseits in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf [setzt], als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Das Bundesamt machte Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen aus, „insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“,[3] die von der Partei finanziell unterstützt würden. Das Bundesinnenministerium zählt insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke und den Geraer Dialog zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“.[4] Die Auffassungen von Schäuble in dieser Hinsicht wurden auch von seinem Nachfolger, Hans-Peter Friedrich (CSU) vertreten.[5]

In den Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Innenminister der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern lassen Die Linke zumindest teilweise durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 als erstes für den Verfassungsschutz zuständiges Ministerium in Westdeutschland mit, seine Beobachtung einzustellen.[6] Der saarländische Verfassungsschutzpräsident Helmut Albert begründete dies damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Aus Sicht seiner Behörde handele es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts.[7]

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wollte weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.[8] Sein Amtsnachfolger Reinhold Gall (SPD) erklärte im Februar 2013 als Antwort auf eine kleine Anfrage der Opposition, dass das Landesamt für Verfassungsschutz von nun an nur noch „extremistische Zusammenschlüsse, Strömungen und Teilstrukturen innerhalb des Landesverbands der Partei „DIE LINKE.““ beobachte.[9]

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“ mache.[10] Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen (2013) erklärten SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung unter dem Punkt „Neustart des Verfassungsschutzes“: „Die rot-grüne Koalition wird (...) die parteitaktisch motivierte Beobachtung der Gesamtpartei „Die Linke“ ... beenden (...).“[11]

Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform wird auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.[8] Einige Landesbehörden in den alten Ländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Beobachtung einzelner Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bodo Ramelow (2011), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
Petra Pau (2009), amtierende Vizepräsidentin des Bundestags

Außerdem wurden 2007 einzelne Mitglieder der Partei gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus werden von Bundesamt für Verfassungsschutz „Sachakten“ über alle Mitglieder der Bundestagsfraktion geführt mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Akte enthält unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, „Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie „Kontakte zu extremistischen Gruppierungen“.[12]

Nach der Parteigründung kündigte der Fraktionsvize der Bundestagsfraktion, Bodo Ramelow, deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.[13] Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln[14] in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffenden Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.[15] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte hingegen am 21. Juli 2010 die Beobachtung Ramelows durch allgemein zugängliche Quellen für verhältnismäßig und angemessen.[16] Als Begründung wurde seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei Die Linke genannt, bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah. Die Gefahren bei der Beobachtung von Parlamentsmitgliedern seien gemindert durch die lediglich offene Beobachtung und gerechtfertigt durch das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.[17] Ramelow und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag legten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein und kündigten an, im Falle des Unterliegens die europäischen Gerichte anzurufen.[18]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Oktober 2013 entschieden,[19] dass die Überwachung von Ramelow verfassungswidrig sei. Damit wurde auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 aufgehoben.

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und Korte, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Bundesvorsitzende Lötzsch und deren Stellvertreterin Wawzyniak, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Pau.[20] Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[21] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[22]

Einstellung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[23] Nach dem Stopp der Beobachtung stellte das Verwaltungsgericht Köln in einem Anerkenntnisurteil September 2014 auf dessen Klage hin fest, dass die Personalakte [Gysi] zu vernichten sei.[24][25]

Im November 2015 wurde die Beobachtung der bayrischen Bundestags-Mitglieder der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern eingestellt.[26] Der bayrische Landesverband und seine Mitglieder werden durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hingegen als „linksextremistisch[27] eingestuft. So wird unter anderem bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst[27] oder im Rahmen eines externen Vortrages an einer bayrischen Schule,[28] explizit nach der Mitgliedschaft in der Partei gefragt. Der zuständige Staatsminister, Joachim Herrmann (CSU), äußerte sich 2013, nach der Aufhebung der Überwachung der Bundestagsmitglieder der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu:

„Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis. (…). Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

Joachim Herrmann[29]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006. ISSN 0177-0357, S. 172 (PDF (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive) [abgerufen am 11. Juli 2008]).
  2. Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm in der FAZ vom 27. Januar 2008.
  3. Verfassungsschutzbericht 2009 (Memento vom 4. Juli 2010 im Internet Archive) (PDF; 4,3 MB), S. 173.
  4. Vorabbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2008 (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive), S. 148 (PDF); vgl. auch Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2009, Vorabversion 2010 (Memento vom 4. Juli 2010 im Internet Archive), S. 151–157 (PDF; 4,3 MB).
  5. Das darf sich nicht wiederholen. Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. In Das Parlament. Nr. 29–31, 2012, S. 9.
  6. Die Linke – keine Gefährdung für die Verfassung. In: tagesschau.de. 16. Januar 2008, archiviert vom Original am 1. Februar 2009, abgerufen am 16. März 2008.
  7. Saarland stoppt Beobachtung der Linken. sueddeutsche.de. 16. Januar 2008. Abgerufen am 22. Dezember 2010.
  8. a b Neue Linke verunsichert Verfassungsschützer. In: netzeitung.de. 18. Juni 2007, archiviert vom Original am 22. Januar 2009, abgerufen am 16. März 2008.
  9. http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/2000/15_2969_d.pdf
  10. Niedersachsens Innenminister lässt Linkspartei stärker beobachten. In: spiegel.de. 16. Juli 2008, abgerufen am 16. Juli 2008.
  11. http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf. In: www.spdnds.de. Abgerufen am 29. Mai 2015.
  12. Verfassungsschutz-Akte enthält Informationen zu allen Abgeordneten der Linksfraktion. Bundestag.de. Abgerufen am 22. Dezember 2010.
  13. Miriam Hollstein: Linke reicht Klage gegen Bundesregierung ein. In: Welt Online. 21. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008.
  14. VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007, Az. 20 K 3077/06 und 20 K 6242/03, Volltext.
  15. Beobachtung von Linkspartei-Politiker verboten. In: Welt Online. 17. Januar 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  16. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Volltext.
  17. Pressemitteilung des BVerwG vom 21. Juli 2010.
  18. Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich, Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacob Jung, 25. Oktober 2011.
  19. Pressemitteilung des BVerfG vom 9. Oktober 2013
  20. Geheimdienst: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete auf Spiegel-Online vom 22. Januar 2012
  21. tagesschau.de (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
  22. Verfassungsschutz: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete auf Spiegel-Online vom 2. Juni 2013.
  23. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de vom 14. März 2014
  24. Gysi-Akten müssen gelöscht werden (Memento vom 5. September 2014 im Internet Archive) – Tagesschau.de – Website, 5. September 2014. Abgerufen am 5. September 2014.
  25. Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Linken-Abgeordneten ein, Süddeutsche Zeitung, 14. März 2014
  26. Gregor Gysi: Auch in Bayern Beobachtung linker MdB vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt. Meldung auf der Internetseite der Partei Die Linke Bayern vom 18. November 2015
  27. a b Dokument der Regierung Oberbayern bezüglich "Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst". Abgerufen am 11. Februar 2016. S.4.
  28. Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2013: Waren Sie mal bei der Linkspartei? Autor Sebastien Gierke. Abgerufen am 11. Februar 2016.
  29. Focus Online: „Verfassungsfeinde“ – Bayern will die Linke weiter beobachten lassen 24. Januar 2013, Abgerufen am 11. Februar 2016.