Bereicherungsrecht (Deutschland)

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Das deutsche Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen zum Gegenstand hat. Der gesetzliche Ausgangspunkt des Bereicherungsrechts findet sich in den § 812 bis § 822 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), in denen es als ein gesetzliches Schuldverhältnis geregelt ist. Konstruktiv im Gegensatz dazu stehen die Rückabwicklungen über die Rücktrittsvorschriften der §§ 346 ff. BGB, da hier die erfüllten primären Leistungspflichten in ein Rückgewährsschuldverhältnis umgewandelt werden und kein gesetzliches Schuldverhältnis begründen.

Das Bereicherungsrecht enthält mehrere Ansprüche, die nach römischrechtlichem Vorbild als Kondiktionen bezeichnet werden. Sie stehen demjenigen zu, auf dessen Kosten ein anderer ohne rechtlichen Grund einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat und gestatten ihm, den ungerechtfertigten Vermögensvorteil auszugleichen. Dieser auszugleichende Vermögenserwerb kann auf einer Leistung beruhen oder ohne den Willen des Bereicherungsgläubigers eingetreten sein, beispielsweise durch einen Eingriff in ein fremdes Recht.

Inhaltsverzeichnis

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Bereicherungsrecht wurzelt im römischen Recht. Entwickelt hat sich das Bereicherungsrecht aus der römischen condictio, die bereits zu frührepublikanischer Zeit im Wege des Legisaktionenverfahrens als Klage zur Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherungen diente. Die condictio leitete sich aus den römischen Rechtsinstituten des mutuum und der stipulatio her. Das römische Recht kannte mehrere Kondiktionen, von denen die gebräuchlichste die condictio indebiti war. Diese war darauf gerichtet, eine Leistung zurückzufordern, mit der eine in Wahrheit nicht bestehende Schuld getilgt werden sollte. Ausweislich des iustinianischen Corpus iuris civilis geht das Verständnis der condictio auf ein während der römischen Republik und der Kaiserzeit präzisiert formuliertes Billigkeitsrecht zurück. Das spätrömische Recht entwickelte hieraus eine subsidiäre condictio sine causa (generalis), die die wohldefinierten Einzeltatbestände langfristig zu verdrängen drohte und ihre Legitimation aus dem Pomponius-Diktum schöpfte:[1]

„Iure naturae aequum est, neminem cum alterius detrimento et iniuria fieri locupletiorem.“

„Im Naturrecht ist es gerecht und billig, dass niemand unter Schaden und Unrecht für einen anderen reicher wird.“

Digesten 50, 17

Weder die mittelalterlichen Glossatoren noch Vertreter der Naturrechtslehre vermochten es, dem Kondiktionenrecht ein klares dogmatisches Rückgrat zu geben, weswegen dieses Rechtsgebiet stark durch Einzelfallentscheidungen geprägt war.[2] Im 19. Jahrhundert bemühte sich der Rechtswissenschaftler Friedrich Carl von Savigny darum, das Bereicherungsrecht auf ein allgemeines Rechtsprinzip zu stützen.[3] Dieses erkannte er unter dem Einfluss Kants in der „grundlosen Bereicherung des Anderen aus unserem Vermögen.“[4] Unter Savignys Einfluss entwickelte sich hieraus die pandektistische Doktrin des Bereicherungsrechts.[1]

Das BGB unternimmt aus diesem pandektistischen Ansatz heraus den Versuch einer abstrakten Beschreibung der ungerechtfertigten Bereicherung. Im Mittelpunkt des deutschen Bereicherungsrechts steht § 812 Absatz 1 BGB: Dieser verpflichtet denjenigen zur Herausgabe, der durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt.

Bis zur sogenannten ersten bereicherungsrechtlichen Wende durch Fritz Schulz stand die Rechtslehre auch nach Einführung des BGB in der pandektistischen Tradition Savignys. Schulz gelang mit der Entdeckung der Eingriffskondiktion die Befreiung von römisch-rechtlichem Denken, indem er den Akzent von der rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung auf die widerrechtliche Handlung verlagerte.[5]

Mitte des 20. Jahrhunderts vollzog sich im Anschluss daran die zweite bereicherungsrechtliche Wende: Walter Wilburg öffnete 1934 den Blick der Wissenschaft für die grundlegenden Unterschiede zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion und verzichtete in Abkehr von der Savignyschen Kondiktionenlehre auf den Ansatz, alle Bereicherungsfälle auf ein einheitliches Prinzip zurückführen zu wollen. Ernst von Caemmerer unterstützte 1954 Wilburgs Thesen und präzisierte dessen Ansatz, in der Nichtleistungskondiktion ein eigenständiges dogmatisches Institut zu sehen, und bereitete so den Weg für die so genannte, heute herrschende, Trennungslehre.[1]

Durch die dogmatische Trennung zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion konnte die lange schwelende Gefahr gebannt werden, das Bereicherungsrecht als „übergeordnetes Billigkeitsrecht“ anzusehen. Weithin kann das Bereicherungsrecht ohnehin nur die anderswo formulierten Wertungen vollziehen, was § 816 BGB verdeutlicht, dessen Gesetzeswortlaut nicht regelt, sondern voraussetzt, welche Verfügungen eines Nichtberechtigten wirksam sind.[6] Dass Grenzfälle denkbar bleiben, die eine Unterscheidung im Sinne der Trennungslehre erschweren, zeigt der 1971 vom Bundesgerichtshof entschiedene Flugreisefall.[7]

Leistungskondiktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeine Leistungskondiktion (condictio indebiti), § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Grundtatbestand der Leistungskondiktion ist in § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB normiert und wird als condictio indebiti bezeichnet. Mit ihm kann jemand eine Leistung herausverlangen, die ohne rechtlichen Grund erbracht worden ist. Der Wortlaut des § 812 BGB lautet seit dem Inkrafttreten des BGB wie folgt:

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bereicherungsgegenstand („Erlangtes Etwas“)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs kommt jeder Vermögensvorteil in Betracht, den der Anspruchsgegner vom Anspruchssteller erlangt hat.[8] Darunter fallen beispielsweise Eigentum, Besitz, Gebrauchsmöglichkeiten an einer Sache, unrichtige Grundbucheintragungen, Pfandrechte und Anwartschaftsrechte. Auch persönliche Rechte, etwa Forderungen und Nutzungsrechte, können kondiziert werden, ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen wie die Befreiung von Verbindlichkeiten.[9] Auch ein Bereicherungsanspruch selbst kann Gegenstand eines Bereicherungsanspruches sein (sogenannte Kondiktion der Kondiktion). Die Bestimmung des Bereicherungsgegenstands erfolgt somit gegenstandsbezogen: kondiziert werden konkrete Rechtspositionen.

Einige Rechtswissenschaftler nehmen an, dass der Bereicherungsgegenstand nicht gegenstands-, sondern vermögensbezogen als Verschiebung vom Anspruchssteller an den Anspruchsgegner zu bestimmen ist. Nicht erforderlich ist damit nach dieser Auffassung, dass der Gegenstand einen Vermögenswert hat.[10][11] Gegen diese Ansicht wendet die vorherrschende Auffassung ein, dass sie unvereinbar mit der Systematik des Bereicherungsrechts sei, weil sich die Frage des Werts des Bereicherungsgegenstands erst auf Rechtsfolgenebene stelle.[12][13][14]

Leistung des Gläubigers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Leistung handelt es sich um eine bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.[15][16] Das Vorliegen einer Leistung beurteilt sich nach dem Willen der Parteien. Stimmen die Absichten der Beteiligten nicht überein, wird die Leistungshandlung aus der Sicht des Empfängers beurteilt.[17][18]

Der Inhalt des Leistungszwecks erlangt Bedeutung, wenn in den Bereicherungsausgleich mehr als zwei Personen involviert sind, da die Rückabwicklung in solchen Konstellationen grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen erfolgt.[19]

Ohne Rechtsgrund (Mangel des rechtlichen Grundes)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Anspruch aus condictio indebiti setzt voraus, dass der Zuwendungszweck der Leistung verfehlt wurde, mithin „ohne Rechtsgrund“ eine Leistung erbracht wurde. Die beabsichtigte Erfüllung der Verbindlichkeit wird verfehlt, weil sie nicht besteht. Beispielsweise kann ein Kaufvertrag den Rechtsgrund der Übereignung einer Sache darstellen. Ist dieser unwirksam, etwa aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit einer Partei, erfolgt die Übereignung rechtsgrundlos, da aufgrund des nichtigen Kaufvetrags kein Anspruch des Käufers auf Übereignung der Kaufsache besteht. Daher tritt keine Erfüllungswirkung ein, wenn der Verkäufer die Kaufsache an den Käufer übereignet. Einen Kaufpreisanspruch kann der Verkäufer nicht geltend machen, da ein solcher mangels vertraglicher Grundlage nicht existiert. Daher hat der Verkäufer ein Interesse daran, die Kaufsache zurückzufordern. Einen solchen Anspruch kann der Verkäufer nicht auf sein Eigentum an der Kaufsache stützen, da er dieses durch die Übereignung an den Käufer verliert; dass der zugrundeliegende Kaufvertrag unwirksam ist, berührt die Übereignung aufgrund des Trennungs- und Abstraktionsprinzips nicht. Er kann seine Sache jedoch über die allgemeine Leistungskondiktion herausfordern: Indem der Verkäufer übereignet, um seine vermeintliche Verbindlichkeit zu erfüllen, erbringt er eine Leistung an seinen Käufer. Auf diese Leistung hat der Käufer allerdings kein Anspruch, da der Kaufvertrag nichtig ist. Daher leistet der Verkäufer ohne Rechtsgrund.

Die zentrale Funktion der allgemeinen Leistungskondiktion liegt damit in der Rückabwicklung gescheiterter Verträge.[20][21]

Ausschluss der Kondiktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz schließt die Leistungskondiktion aus Wertungsgründen in drei Fällen aus:

Gemäß § 814 Alternative 1 BGB kann der Leistende seine Leistung nicht zurückfordern, wenn er im Zeitpunkt seiner Leistung weiß, dass er ohne rechtliche Pflicht leistet. Diese Regelung ist eine Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens: wer weiß, dass er eine Leistung ohne Rechtsgrund erbringt, verhält sich widersprüchlich, wenn er diese später zurückfordert, weil sie nicht geschuldet ist.[22] Sofern jemand an einer rechtlichen Verpflichtung zur Leistung zweifelt, etwa weil er nicht weiß, ob ein Vertrag besteht, Wer dem Ausschluss entgehen wolle, müsse unter Vorbehalt leisten.[23]

Nach § 814 Alternative 2 BGB ist die Leistungskondiktion ausgeschlossen, wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand einem Angehörigen Unterhalt zahlt, weil er verkennt, dass er nicht unterhaltspflichtig ist.[24] Einschlägige Regelung ist § 814 Alternative 2 BGB ferner bei der Zahlung von Trinkgeldern.[25]

Schließlich sperrt § 817 Satz BGB die allgemeine Leistungskondiktion, wenn bei Erbringung der Leistung gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen wird. Die überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft erkennt in dieser Regelung eine Rechtsschutzverweigerung: Wer sich durch rechtlich missbilligtes Handeln außerhalb der Rechtsordnung bewege, könne nicht durch diese geschützt werden.[26][27] Angewendet wird diese Regelung, die sich ihrer systematischen Stellung nach lediglich auf die Kondiktion nach § 817 Satz 1 BGB bezieht, auf alle Formen der Leistungskondiktionen, da sie ein übergeordnetes Prinzip des BGB zum Ausdruck bringt: den Entzug von Rechtsschutz bei Handeln außerhalb der Rechtsordnung.[28][29] Von Bedeutung ist dieser Ausschlussgrund etwa bei der Gewährung wucherischer Darlehen sowie bei der Schwarzarbeit.[30]

Condictio ob causam finitam, § 812 Absatz 1 Satz 2 Alternative 1 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Condictio ob causam finitam

Der in § 812 Absatz 1 Satz 2 Alternative 1 BGB geregelte Anspruch erfasst, ebenso wie die condictio indebiti, Fälle der rechtsgrundlosen Leistung. Im Gegensatz zu dieser besteht bei der condictio ob causam finitam anfänglich ein Rechtsgrund für die Leistung, der nachträglich wegfällt. Der Anwendungsbereich dieser Kondiktion ist insofern beschränkt, als dass das Gesetz für solche Fälle zahlreiche Sonderregelungen bereithält, die dem Bereicherungsanspruch als speziellere Gesetze vorgehen. Dies trifft etwa auf den Rücktritt und das Widerrufsrecht zu. Anwendbar ist die Kondiktion hingegen in den Fällen des Eintritts auflösender Bedingungen oder Befristungen. Gleiches gilt für Vertragsanfechtungen, Kündigungen oder sonstige Vertragsaufhebungen.[31] Anwendungsfälle sind außerdem der Widerruf von Schenkungen und der Wegfall eines Versicherungsfalls, beispielsweise weil die gestohlene Sache wieder auftaucht.

Auch für § 812 Absatz 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gilt, dass kein bereicherungsrechtlicher Ausschlussgrund vorliegen darf, was in objektiver wie subjektiver Hinsicht für § 817 Satz 2 BGB (Verstoß gegen Gesetz beziehungsweise gute Sitten) gilt.

Condictio ob rem, § 812 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Condictio ob rem

§ 812 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 BGB enthält die Kondiktion wegen Zweckverfehlung. Diese erlaubt die Rückforderung einer Leistung, wenn mit dieser ein anderer Zweck als die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ein weitgehender Zweck als nur die Erfüllung einer Verbindlichkeit verfolgt wurde und dieser Zweck tatsächlich nicht eingetreten ist. Zudem muss beabsichtigt gewesen sein, dass die Vereinbarung dieses Zwecks (zumindest konkludent) zum Inhalt des Rechtsgeschäfts wird.

Kein Zweck im Sinne dieser Kondiktion ist die Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit, denn dieser Zweck wird bereits von der allgemeinen Leistungskondiktion erfasst. Die condictio ob rem bezieht sich daher auf Fälle, in denen es sich um Zwecke handelt, auf die kein Leistungsanspruch besteht. Dies ist beispielsweise in Fällen der Vorleistung der Fall: Leistet jemand, der eine Sache erwerben will, eine Anzahlung, um den Leistungsempfänger zum Vertragsabschluss zu bewegen, kann der Leistende diese Zahlung über die condictio ob rem herausverlangen, wenn es nicht zum Vertragsschluss kommt. Voraussetzung hierfür ist allerdings zusätzlich, dass der anderen Partei dieser Zweck bekannt war und von dieser gebilligt wurde.[32] Ein weiterer Anwendungsbereich des Bereicherungsanspruchs besteht in Fällen der Veranlassung: Hierbei erbringt jemand eine Leistung, um deren Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, etwa zum Absehen von einer Strafanzeige.[33]

Umstritten ist die Anwendbarkeit des Anspruchs aus § 812 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 BGB in Fällen der Zweckanstaffelung. Hierbei erbringt jemand eine Leistung aus zwei Zwecken: Zum einen will er eine Verbindlichkeit erfüllen. Zum anderen verfolgt er einen zusätzlichen Zweck. Für die Anwendbarkeit wird angeführt, dass hinsichtlich des zusätzlichen Zwecks die Tatbestandsvoraussetzungen der Kondiktion vorliegen. Gegen die Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs wird indessen angeführt, dass durch eine Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs die speziellere Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) umgangen würden.[34]

Die Zweckverfehlungskondiktion ist nach § 815 BGB ausgeschlossen, wenn entweder die Realisierung des Zwecks von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies wusste, oder wenn der Leistende den Eintritt dieses Erfolgs treuwidrig verhindert hat. Auch die Bedingungen des § 817 Satz 2 BGB schließen die Rückabwicklung aus, wenn gegen Gesetz oder die guten Sitten verstoßen worden ist.

§ 813 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 813 BGB baut auf der condictio indebiti auf und erstreckt diesen Rückforderungsanspruch auf Fälle, in denen der Anspruchsgegner zwar ein Anrecht auf die Leistung hatte, diesem Anrecht jedoch eine dauerhafte Einrede entgegensteht.[35] Explizit von diesem Anspruch ausgenommen ist nach § 813 Absatz 1 Satz 2 BGB jedoch die Einrede der Verjährung. Andernfalls würde deren Funktion beeinträchtigt, die im Schaffen von Rechtsfrieden liegt.[36] Ausschlussgründe sind die §§ 814 und 817 Satz 2 BGB.

Condictio ob turpem vel iniustam causam, § 817 Satz 1 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 817 Satz 1 BGB räumt das Recht ein, eine Leistung zurückzufordern, wenn deren Empfänger durch ihre Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat. Dies ist beispielsweise bei der Entgegennahme einer erpressten Leistung der Fall.[37] In vielen anderen Fällen überschneidet sich der Anwendungsbereich dieser Kondiktion mit der der allgemeinen Leistungskondiktion: Sowohl der Sitten- (§ 138 BGB) als auch der Normverstoß (§ 134 BGB) führen zur Unwirksamkeit des der Leistung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts. Eigenständige Bedeutung hat der Anspruch aus § 817 Satz 1 BGB in diesen Fällen daher, wenn eine Inanspruchnahme aus allgemeiner Leistungskondiktion an einem Ausschlussgrund scheitert, etwa § 814 BGB. Denn dieser ist aufgrund seiner Systematik nicht auf den Anspruch aus § 817 Satz 1 BGB anwendbar.[38] Ausschlusstatbestand ist auch hier § 817 Satz 2 BGB, wobei streitig ist, ob auf subjektiver Tatbestandsebene Kenntnis beziehungsweise mindestens grobfahrlässige Unkenntnis erforderlich ist, was von der Rechtsprechung gefordert wird. Teile der Literatur lassen den bloßen objektiven Verstoß ausreichen.

Nichtleistungskondiktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird jemand nicht durch eine Leistung, sondern in sonstiger Weise auf Kosten des Anspruchsstellers zu Unrecht bereichert, so wird diese Bereicherung nicht über eine Leistungskondiktion abgeschöpft, da es am Tatbestandsmerkmal Bereicherung durch Leistung fehlt. Für diese Fälle sieht das Bereicherungsrecht die Anspruchsgrundlagen der Nichtleistungskondiktion vor.[39]

Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie die Leistungskondiktion erfordert ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion, dass der Anspruchsgegner ohne Rechtsgrund „etwas erlangt“ hat. Dies ist der Fall, wenn der erlangte Vorteil rechtlich dem Anspruchssteller zuzuweisen ist. Eine Zuweisungsregelung enthält beispielsweise § 903 BGB, der dem Eigentümer einer Sache deren Wert, die Nutzungen und die sonstigen Gebrauchsvorteile zuspricht. Im Urheberrecht wird dem Urheber das Recht auf wirtschaftliche Verwertung seines Werks zugewiesen.[40] Einen unberechtigten Eingriff in Form der Anmaßung einer Rechtsstellung stellt beispielsweise der Fall dar, dass sich jemand als Inhaber einer Domain eintragen lässt, ohne hierzu berechtigt zu sein.[41]

Die Nichtleistungskondiktion kennt drei Erscheinungsformen: die Eingriffs-, die Rückgriffs- und die Verwendungskondiktion (Aufwendungskondiktion).

Eingriffskondiktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Eingriffskondiktion ist einschlägig, wenn jemand in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts oder Vermögenswertes eingreift. Regelmäßig dient der Eingriff der Inanspruchnahme eines fremden Rechts für eigene Zwecke. Der dabei erworbene Vermögensvorteil gebührt in der rechtlichen Wertung allein dem Rechtsinhaber, dem die ausschließliche Nutzung zugewiesen ist, so aus Eigentum und anderen absolut wirksamen Rechten. Zu konkretisieren ist der Zuweisungsgehalt hingegen beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht und besteht grundsätzlich nicht beim Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Eingriffskondiktion verlangt, dass der Vermögensnachteil unmittelbar auf Kosten des Rechtsinhabers erfolgt. Unter dem Erfordernis der „Unmittelbarkeit“ versteht die Rechtsprechung, dass eine Identität von gewinn- und verlustbringendem Ereignis besteht, also kein Zwischenerwerb zwischengeschaltet ist.

Fälle: Wenn jemand ohne Lizenz ein fremdes Bild verwendet, so greift er in das Verwertungsrecht des Urhebers ein, was aufgrund der fehlenden Lizenz ohne Rechtsgrund erfolgt.[42][43] Entsprechendes gilt, wenn jemand ein fremdes Patent oder Gebrauchsmuster verletzt.[44] Auch die unbefugte Verwertung eines fremden Persönlichkeitsrechts stellt einen Eingriff dar, etwa durch die Nutzung des Abbilds der betroffenen Person.[45][46] Ein Eingriff in das Eigentumsrecht eines anderen liegt auch vor, wenn jemand eine fremde Sache verbraucht.[39] Ebenfalls einen kondizierbaren Eingriff stellt es dar, wenn man sich eine vorteilhafte Rechtsstellung anmaßt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man sich als Inhaber einer Domain eintragen lässt, ohne hierzu berechtigt zu sein.[47]

Verwendungskondiktion (Aufwendungskondiktion)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Verwendungskondiktion kann geltend gemacht werden, wenn jemand Aufwendungen auf eine fremde Sache tätigt, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass er einen Dritten, in der Regel den Eigentümer der Sache, hierdurch bereichert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man versehentlich mit eigener Farbe ein fremdes Haus streicht. Da der Aufwendende nicht weiß, dass er es mit einer fremden Sache zu tun hat, fehlt es ihm an einem Leistungswillen.[48][49][50]

Die Aufwendungskondiktion besitzt aufgrund ihrer Konkurrenz zu anderen Ansprüchen einen beschränkten Anwendungsbereich: Ist der Aufwendende unberechtigter Besitzer einer Sache, besteht zwischen ihm und dem Eigentümer ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, das gegenüber der Kondiktion vorrangige Regelungen zum Ersatz von Aufwendungen enthält. Ebenfalls verdrängt werden kann der Bereicherungsanspruch durch die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag.[51][52]

Bei der Bestimmung des Anspruchsumfangs stellt sich bei der Aufwendungskondiktion oftmals das Problem, dass der Bereicherte kein Interesse an der Bereicherung hat; sie stellt sich für ihn also als aufgedrängt dar. Sofern es sich um einen Bereicherungsgegenstand handelt, der in Natur wieder herausgegeben werden kann, bereitet dies keine Schwierigkeiten, sodass der Anspruchssteller die Sache herausfordern kann. Anders verhält es sich bei Bereicherungen, die nicht in Natur herausgegeben werden können, etwa der Anstrich eines Hauses mit neuer Farbe. Grundsätzlich hat der Bereicherte in solchen Fällen nach § 818 Absatz 2 BGB Wertersatz zu leisten. Im Fall einer aufgedrängten Bereicherung wäre dies jedoch unangemessen, da außer Acht bliebe, dass der Gegner des Bereicherunganspruchs kein Interesse an der Bereicherung hat. Daher entfällt nach allgemeiner Auffassung dessen Pflicht, Wertersatz zu leisten. Uneinigkeit besteht lediglich darüber, auf welchem dogmatischen Weg dies erreicht werden kann.[53][54]

Rückgriffskondiktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch die Rückgriffskondiktion ist eine subsidiäre Kondiktionsform, kommt also nur zur Anwendung, wenn keine anderen Regeln vorrangig greifen. Vorrang haben die Rechtskomplexe des gesetzlichen Forderungsübergangs, der Ansprüche auf Abtretung sowie eigene Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Ausgleichungspflichten gemäß § 426 BGB.[55][56]

Die Kondiktion kommt in Fällen zur Anwendung, in denen jemand durch eine Handlung des Anspruchsstellers von einer eigenen Verbindlichkeit befreit wird. Dies ist insbesondere beim bewussten Zahlen auf eine fremde Schuld der Fall.[57] Mittels der Rückgriffskondiktion kann derjenige, der gezahlt hat, Ausgleich von demjenigen verlangen, dessen Schuld getilgt wurde. Denn dessen Vermögen mehrt sich, weil eine Verbindlichkeit weggefallen ist.

Umstritten ist, ob eine Rückgriffskondiktion auch bei der irrtümlichen Zahlung auf eine fremde Schuld in Betracht kommt. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand Heilbehandlungskosten in der Annahme bezahlt, hierzu verpflichtet zu sein. In Wahrheit traf diese Pflicht jedoch einen anderen.[58] Der Streit um die Anwendbarkeit der Rückgriffskondiktion beruht auf der Frage, ob es zulässig ist, nachträglich die Tilgungsbestimmung einer Leistung zu ändern, also im Nachhinein zu erklären, dass eine fremde Schuld getilgt werden sollte. Hierfür wird angeführt, dass dies der Billigkeit entspreche.[59][60] Gegen die Anwendbarkeit wird eingewandt, dass sich der irrtümlich Leistende durch seine Einmischung die Abwicklung des fremden Schuldverhältnisses erschwere und hierdurch die Stellung des Schuldners verschlechtern könnte. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass der Schuldner dem Gläubiger eine Einrede entgegenhalten konnte, die ihm gegenüber dem irrtümlich Leistenden nicht zusteht.[61] Um dieses Problem zu lösen, wenden einige § 404 BGB analog an. Diese Norm entstammt dem Abtretungsrecht und gestattet einem Schuldner, seine Einreden gegenüber dem früheren Gläubiger dem neuen Gläubiger entgegen zu halten.

Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzlich kann nur derjenige über ein Recht verfügen, der es selbst innehat. Mittels § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB sollen daher kondizierbar diejenigen Verfügungen sein, die im eigenen Namen entgeltlich über ein fremdes Recht vorgenommen werden und gegenüber dem Berechtigten wirksam sind. Das Gesetz macht aus Verkehrsschutzerwägungen einige Ausnahmen zum Grundsatz der Verfügungen durch Berechtigte. Ein Beispiel hierfür ist der gutgläubige Erwerb: Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn sich jemand eine Sache ausleiht, um sie anschließend unbefugt an einen Dritten zu veräußern. Erweckt der Veräußerer hierbei den Anschein, er sei Eigentümer der Sache und vertraut der Erwerber hierauf, erwirbt dieser nach § 932, § 933 oder § 934 BGB gutgläubig Eigentum. Die fehlende Berechtigung des Veräußerers steht dem nicht entgegen, da das Gesetz dem Schutz des Erwerbers in diesen Fällen Vorrang gegenüber dem Schutz des früheren Eigentümers einräumt.[62][63]

Letztgenannter kann wegen dieses Schutzes nicht gegen den gutgläubigen Erwerber vorgehen, auch nicht bereicherungsrechtlich. Ihm stehen jedoch Ansprüche gegen den unberechtigten Veräußerer zu: Einen enthält § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB. Nach vorherrschender Auffassung handelt es sich bei diesem Anspruch um einen besonderen Fall der Eingriffskondiktion.[64] Dieser Anspruch verpflichtet denjenigen, der über einen fremden Gegenstand in einer Weise verfügt, die gegenüber dem Berechtigten wirksam ist – etwa durch einen gutgläubigen Erwerb – dasjenige herauszugeben, was durch diese Verfügung erlangt wurde.[65]

Umstritten ist, was genau als erlangter Vorteil anzusehen ist. Einige, unter anderem auch die Rechtsprechung, sehen als Vorteil den Erlös an, den der unberechtigt Verfügende durch die Verfügung erlangt hat.[66][67][68] Hiergegen wenden einige ein, dass der Erhalt des Erlöses nicht unmittelbar auf der Verfügung des Veräußerers beruhe, sondern auf einer eigenständigen Verfügung des Erwerbers. Vielmehr habe er durch seine Verfügung die Befreiung von der eigenen Verbindlichkeit zur Übereignung erlangt. Da diese Befreiung nicht herausgegeben werden könne, schulde der Veräußerer Wertersatz für den Verfügungsgegenstand.[69][70]

Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieser Anspruch schließt an § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB an und ist einschlägig, wenn die Verfügung des Nichtberechtigten unentgeltlich erfolgte, der Erwerber also keine Gegenleistung erbringen musste. Ein Anspruch aus § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB ginge in diesem Fall ins Leere, da der Veräußerer nicht bereichert ist.[71] Der Anspruch aus § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB ermöglicht es daher demjenigen, in dessen Recht durch die Verfügung eingegriffen wurde, die Herausgabe des Bereicherungsgegenstands von demjenigen zu verlangen, der durch die unentgeltliche Verfügung begünstigt wurde.[72] Zwar erwarb dieser den Bereicherungsgegenstand, allerdings wird dieser Erwerb als vermindert schutzwürdig angesehen, da der Erwerber nichts aufgewendet hat, um den Gegenstand zu erhalten.[71]

Am Normzweck werden die Schwächen des unentgeltlichen Erwerbs offenbar. §816 Absatz 1 Satz 2 BGB korrigiert nämlich auf schuldrechtlicher Ebene dingliche Vorschriften über den Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Redlichkeit. Die Korrektur glückt, weil in den Sachzusammenhängen der §§ 892 f. (öffentlicher Glaube des Grundbuchs), §§ 932 ff. (gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen), § 1138 (öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Immobiliarpfandrechten) und § 1207 (Verpfändung durch Nichtberechtigten) nicht darauf abgestellt wird, ob der Redliche für seinen Erwerb ein „Opfer“ in Form einer Gegenleistung erbracht hat. Derjenige der ein Recht verliert, soll letztlich stärker geschützt werden als der unentgeltliche Erwerber. Problematisch ist noch der Fall, dass der unentgeltliche Erwerber die Sache weiterverschenkt hat, denn kraft Redlichkeit verfügt er sachenrechtlich als Berechtigter und § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB versagt seinen Dienst. Als Korrektiv kommt in diesen Fällen § 822 BGB in Betracht, über den vom nunmehr „Zweitbeschenkten“ herausverlangt werden kann.[73]

Umstritten ist, ob die Norm analog auf Fälle angewendet werden kann, in denen der Erwerber den Bereicherungsgegenstand zwar nicht unentgeltlich aber rechtsgrundlos erlangt. Im Beispiel des gutgläubigen Erwerbs ist dies der Fall, wenn der Vertrag zwischen dem nichtberechtigten Veräußerer und dem gutgläubigen Erwerber unwirksam ist, etwa weil der Erwerber geschäftsunfähig ist. Die Frage der Gleichstellung von rechtsgrundlos = unentgeltlich wurde erstmals vom Reichsgericht aufgeworfen.[74]

Der Bundesgerichtshof bejaht in diesen Fällen eine analoge Anwendung des Anspruchs aus § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB: Der Erwerber sei wegen des unwirksamen Vertrages nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, weswegen er ebenso wenig schutzwürdig sei wie derjenige, der die Sache von vornherein unentgeltlich erlangt. Der BGH stellte einerseits klar, dass die Norm auf rechtsgrundlosen Erwerb angewendet werden könne, wenn der Erwerber tatsächlich ein „Vermögensopfer“ erbracht habe.[75][76] Infolgedessen kann der frühere Berechtigte den Bereicherungsgegenstand direkt vom gutgläubigen Dritten herausverlangen. Diese Argumentation wird in der Wissenschaft vielfach abgelehnt und verwirft eine analoge Anwendung: Im Gegensatz zum unentgeltlich Erwerbenden hat der rechtsgrundlos Erwerbende regelmäßig eine Leistung erbracht. Er kann diese zwar im Wege einer Leistungskondiktion vom Nichtberechtigten herausfordern, trägt jedoch dessen Insolvenzrisiko und muss alle Einwendungen des § 404 BGB gegen sich gelten lassen, die der Nichtberechtigte gegenüber dem früheren Berechtigten hatte.[77] Dies sei nicht gerechtfertigt. Daher stehe dem früheren Berechtigten nur die Kondiktion der Kondiktion nach § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB gegen den Verfügenden offen.[78][79][80]

Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Absatz 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Anspruch aus § 816 Absatz 2 BGB regelt die Rechtsfolgen der wirksamen Annahme einer Leistung durch den Nichtberechtigten. § 816 Absatz 2 BGB ist einschlägig, wenn eine Leistung an einen Nichtberechtigten erbracht wird, dennoch aber befreiende Wirkung hat. Grundsätzlich muss der Schuldner an seinen Gläubiger leisten, eine Leistung an einen Dritten entfaltet nämlich keine Wirkung gegenüber dem Gläubiger. Hiervon macht das Gesetz an mehreren Stellen aus Verkehrsschutzerwägungen Ausnahmen. Eine solche besteht beispielsweise bei der Abtretung.[81][82] Tritt ein Gläubiger seine Forderung an einen Dritten ab, der hierdurch neuer Gläubiger wird, hat eine Leistung des Schuldners an den früheren Gläubiger nach § 407 BGB trotz des Verlusts der Forderung befreiende Wirkung, wenn der Schuldner nicht um die Abtretung wusste. Da die Erfüllungsleistung jedoch nicht dem früheren, sondern dem gegenwärtigen Gläubiger zusteht, kann dieser mithilfe des Anspruchs aus § 816 Absatz 2 BGB die Herausgabe dieser Leistung verlangen. Weitere Fälle, die zur Anwendbarkeit des § 816 Absatz 2 BGB führen können, regeln § 808, § 793, § 851, § 893 und § 2367 BGB.

Unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten, § 822 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 822 BGB kommt wie § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB zum Einsatz, wenn jemand unentgeltlich über einen Gegenstand verfügt. Der Unterschied zwischen beiden Normen besteht darin, dass die Verfügung bei § 822 BGB von einem Berechtigten vorgenommen wird und nicht von einem Nichtberechtigten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand eine Sache an einen anderen in Erfüllung eines unwirksamen Vertrags übereignet, woraufhin dieser die Sache an einen Dritten verschenkt. Der frühere Eigentümer könnte sich bereicherungsrechtlich an seinen Vertragspartner wenden, kann von diesem allerdings nichts herausverlangen, da er nicht bereichert ist: Er hat den Bereicherungsgegenstand verloren und hierfür keine Gegenleistung erlangt. Da auch hier der Gesetzgeber den unentgeltlichen Erwerb als vermindert schutzwürdig ansieht, gewährt er dem früheren Eigentümer einen Bereicherungsanspruch gegen diesen.[83]

Da ein solcher Durchgriff im Bereicherungsrecht jedoch eine Ausnahme darstellt, weil die Rückabwicklung von Verträgen grundsätzlich innerhalb der Leistungsbeziehungen abgewickelt wird, besteht der Anspruch aus § 822 BGB nur, wenn der Anspruch aus Leistungskondiktion aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Zu einem solchen Ausschluss kommt es insbesondere durch die Einrede der Entreicherung nach § 818 Absatz 3 BGB.[84] Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann sich der Betroffene an denjenigen wenden, der durch die unentgeltliche Verfügung einen Vorteil erlangt hat und von diesem die Herausgabe des Vorteils verlangen.

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herausgabe der Bereicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liegen die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs vor, ist der Anspruchsgegner verpflichtet, die erlangte Bereicherung an den Anspruchssteller herauszugeben. Nach §§ 812 Absatz 1, 818 Absatz 1 BGB erfasst dies auch die gezogenen Nutzungen gemäß § 99 und § 100, also alle Früchte oder Gebrauchsvorteile einer Sache, die der Anspruchssteller erlangt hat. Hierfür kommt beispielsweise der Mietzins in Betracht, der durch die Vermietung eines rechtsgrundlos erlangten PKW erwirtschaftet wurde. Ebenfalls erfasst vom Bereicherungsanspruch sind Surrogate des Bereicherungsgegenstands, also Werte, die im Vermögen des Anspruchsgegners an die Stelle des Bereicherungsgegenstands getreten sind. Um eine solche Leistung handelt es sich beispielsweise bei einer Versicherungsleistung für die Zerstörung des rechtsgrundlos erlangten PKW.

Umstritten ist, ob sich § 818 Absatz 1 BGB auch auf rechtsgeschäftliche Surrogate erstreckt. Um ein solches Surrogat handelt es sich beispielsweise beim Verkaufspreis, der durch den Verkauf des PKW erzielt wurde. Die vorherrschende Auffassung lehnt dies ab, da dies weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Norm nahelegen.[85][86] Ein etwaiger Mehrerlös verbleibt daher beim Anspruchsgegner.

Wertersatzpflicht, § 818 Absatz 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist die Herausgabe des Bereicherungsgegenstands oder eines Surrogats im Sinne des § 818 Absatz 1 BGB unmöglich, verpflichtet § 818 Absatz 2 BGB den Anspruchsgegner dazu, Ersatz in Höhe des objektiven Werts des Bereicherungsgegenstands zu leisten.[87][88] Regelmäßig besteht diese Ersatzpflicht, wenn es sich beim Bereicherungsgegenstand um eine Dienstleistung handelt, etwa eine Flugreise. Der Wert einer solchen Leistung wird in der Regel nach der marktüblichen Vergütung bemessen.[89][90] Zur Anwendung der Wertersatzpflicht des § 818 Absatz 2 BGB gelangt man ebenfalls bei der unbefugten Entnahme von Strom.[91] und der Übernahme eines Kundenstamms einer rechtsgrundlos erworbenen Kanzlei, wenn dieser Kundenstamm nicht bereit ist, zum früheren Inhaber der Kanzlei zurückzukehren.[92]

Einrede der Entreicherung, § 818 Absatz 3 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inhalt und Funktion der Einrede[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 818 Absatz 3 BGB enthält zugunsten des Anspruchsgegners die Einrede der Entreicherung. Macht er diese geltend, beschränkt sich die Kondiktion auf die Bereicherung, die gegenwärtig im Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Der Anspruchssteller kann also nur den Überschuss herausverlangen, der sich im Vermögen des Schuldners befindet. Die Inanspruchnahme aus Bereicherungsrecht soll also grundsätzlich nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner finanziell schlechter steht, als er es vor der Bereicherung tat.[93][94][95] Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Bereicherungsrecht anders als beispielsweise das Schadensersatzrecht nicht an einen Verschuldensvorwurf geknüpft ist. Durch die Verschuldensunabhängigkeit wird die Bereicherungshaftung durch die Einrede der Entreicherung auf ein angemessenes Maß reduziert. Keine Herausgabe schuldet der Anspruchsgegner daher beispielsweise, wenn er eine rechtsgrundlos erlangte Sache ersatzlos verliert, etwa durch Diebstahl oder Zerstörung. Als Ersatz sind auch Verkaufserlöse zu berücksichtigen, sodass sich jemand gegenüber einer Wertersatzpflicht aus § 818 Absatz 2 BGB nicht auf Entreicherung berufen kann, wenn er den Bereicherungsgegenstand verkauft hat und den Erlös besitzt.[96]

Ersparte Aufwendungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht auf Entreicherung kann sich der Schuldner berufen, wenn er eine Bereicherung zwar rechtsgrundlos verbraucht, hierdurch jedoch Ausgaben tätigt, die er ohnehin hätte tätigen müssen. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand rechtsgrundlos erlangtes Geld dazu nutzt, seinen allgemeinen Lebensbedarf zu decken. In diesem Fall befindet sich trotz des Wegfalls des Bereicherungsgegenstands Geld ein rechtsgrundloser Vorteil im Vermögen des Schuldners. Daher kann er sich nicht auf Entreicherung berufen.[97] Gleiches gilt, wenn jemand mit einer Bereicherung eine eigene Verbindlichkeit erfüllt.[98][99]

Anders verhält es sich, wenn der Schuldner die Bereicherung für einen Vorteil nutzt, den er ohne die Bereicherung nicht in Anspruch genommen hätte. Dann hat der Schuldner keine notwendige Aufwendung erspart, weswegen sich kein fortdauernder Vorteil in seinem Vermögen befindet. In solchen Fällen handelt es sich beim Vorteil daher nicht um eine ersparte Aufwendung, sondern um eine Luxusaufwendung. Eine solche liegt etwa vor, wenn ein Minderjähriger durch Unachtsamkeit einer Fluggesellschaft eine teure Flugreise erlangt, die er bei normalem Geschehensablauf mangels hinreichender Geldmittel nicht gebucht hätte.[11]

Bereicherungsmindernde Vermögensnachteile[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wenn der Bereicherungsgegenstand im Vermögen des Schuldners verbleibt, kann dieser entreichert werden. Dies erfordert, dass der Vermögensvorteil, den die Bereicherung darstellt, durch Vermögensnachteile aufgezehrt wurde. Hierfür kommen beispielsweise Aufwendungen des Schuldners in Betracht. Eine solche Aufwendung stellt es etwa dar, wenn jemand rechtsgrundlos einen Hund erlangt, wodurch Futterkosten anfallen. Fordert der Bereicherungsgläubiger Herausgabe des Hunds, kann sich der in Anspruch genommene gegenüber dem Gläubiger in Höhe der Futterkosten auf Entreicherung berufen und diese ersetzt verlangen.[100]

Ebenfalls als bereicherungsmindernde Nachteile kommen Schäden an Gütern des Bereicherungsschuldners in Betracht. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn der rechtsgrundlos erhaltene Hund Einrichtungsgegenstände des Bereicherungsschuldners zerstört. Inwieweit Schäden jedoch ersatzfähig ist, ist umstritten. Die Rechtsprechung lässt im Wesentlichen eine kausale Verknüpfung zwischen Bereicherung und Schaden genügen.[101][102] Die Gegenauffassung stellt hingegen auf das schutzwürdige Vertrauen des Schuldners ab: Sofern der Vermögensverlust damit zusammenhängt, dass der Schuldner darauf vertraut hat, die Bereicherung dauerhaft zu behalten, ist er abzugsfähig. Dies ist regelmäßig bei Aufwendungen der Fall, da diese dazu dienen, die Sache zu erhalten. Anders verhält es sich hingegen bei Schäden, da diese keinen Bezug zu einem möglichen Vertrauen des Schuldners aufweisen.[103][104]

Inwieweit der Erwerbspreis bereicherungsmindernd geltend gemacht werden kann, richtet sich nach der Art des Bereicherungsanspruchs: Nicht berücksichtigungsfähig sind sie im Rahmen der Nichtleistungskondiktion: Bei Fällen, die dieser unterfallen, ist die Zahlung eines Kaufpreises nicht kausal auf die Bereicherung zurückzuführen, vielmehr verhält es sich umgekehrt. Zudem wäre es unangemessen, den Anspruchsteller mit Ansprüchen zu belasten, die aus fremden Leistungsbeziehungen stammen.[105][106] Bei der Leistungskondiktion sind die besonderen Prinzipien bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge ausschlaggebend.[107]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von gegenseitigen Verträgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gegenseitiger Verträge stellt sich oftmals das Problem, dass das Bereicherungsrecht in einigen Fällen zu unbilligen Ergebnissen führt. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand durch einen unwirksamen Kaufvertrag Besitz und Eigentum an einem PKW erlangt. Da dieser Vertrag unwirksam ist, können beide Parteien ihre Leistungen mittels einer Leistungskondiktion zurückverlangen. Die Leistungskondiktion des Verkäufers scheitert jedoch, wenn der PKW zerstört wird. Zwar besteht dem Grunde nach ein Wertersatzanspruch, gegenüber diesem kann sich der Käufer jedoch mit der Einrede der Entreicherung wehren, da er im Falle einer Wertersatzpflicht durch den Bereicherungsanspruch einen Vermögensverlust erlitte. Im übrigen stehen nach dem Wortlaut des Gesetzes die wechselseitigen Ansprüche beider unverbunden nebeneinander. Infolgedessen kann der Käufer trotz der Zerstörung des PKW seinen Kaufpreis in voller Höhe zurückverlangen. Dieses Ergebnis wird jedoch allgemein als unbefriedigend empfunden.[108][109] Aus diesem Grund entwickelten Rechtsprechung und Forschung unterschiedliche Ansätze, um das Ergebnis zu korrigieren:

Eingeschränkte Zwei-Kondiktionenlehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilweise wird der Anwendungsbereich der Einrede der Entreicherung unter Wertungs- und Risikogesichtspunkten eingeschränkt. Als maßgeblich gelten insbesondere die Wertungen des Rücktrittsrechts: Wer das Risiko der Entreicherung trägt, richtet sich daher danach, wem das Risiko des Untergangs der Sache zugewiesen wird. Nach § 346 Absatz 3 Nummer 3 BGB haftet der Käufer beispielsweise, wenn ihn hinsichtlich des Untergangs der Sache ein Verschulden trifft. Diese Ansicht würde etwa dem arglistig täuschenden Verkäufer einen Bereicherungsanspruch zubilligen, sofern der Untergang der Sache auf einem Verschulden des K beruhte, ohne dass das arglistige Täuschen zum Untergang geführt hätte. Sie ist damit wesentlich flexibler und genauer als die Saldotheorie. Die Wirkungen dieser neueren Lehre sind nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz noch nicht abzusehen.[110]

Saldotheorie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch die Gegenauffassung schränkt die Entreicherungseinrede ein. Sie betrachtet jedoch die wechselseitigen Bereicherungsansprüche der Parteien nicht voneinander losgelöst, sondern in dem Zusammenhang, den die Parteien erzielen wollten. Dies geschieht, indem die wechselseitigen Ansprüche miteinander verrechnet werden. Führt dies auf einer Seite zu einem positiven Saldo, kann dieser Überschuss vom anderen herausgefordert werden.

Die Saldotheorie findet keine Anwendung zu Lasten Minderjähriger, da ansonsten der im Gesetz verankerte Schutz von Minderjährigen und Geschäftsunfähigen umgangen würde.[111] Ebenfalls keine Wirkung entfaltet sie zulasten eines arglistig Getäuschten: dieser ist besonders schutzwürdig, sodass sich sein Anspruch nicht durch eine Saldierung verringern darf.[112]

Verschärfte Haftung, § 818 Absatz 4 – § 820 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 818 Absatz 4 BGB haftet der Schuldner ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit verschärft. Diese tritt nach § 261 ZPO ein, wenn dem Schuldner die Klageschrift zugestellt wird oder der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird. Nach § 819 Absatz 1 BGB haftet in gleicher Weise derjenige, der um das Fehlen des rechtlichen Grunds seiner Bereicherung weiß. § 819 Absatz 2 BGB erstreckt diese Haftung ferner auf Fälle, in denen der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt.

Bereicherungsrechtliche Abwicklung von Mehrpersonenverhältnissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als besonders schwierig gilt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen, da es eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen gibt, die eine unterschiedliche Behandlung erfordern. Die Rechtsprechung formuliert seit langem, dass sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet und es stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles ankommt.[113][114]

Von Bedeutung ist die Abwicklung von Mehrpersonenverhältnissen beispielsweise bei Banküberweisungen: Hierbei sind drei Personen betroffen, der anweisende Bankkunde, die Bank und der Empfänger der Überweisung. Zu einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung kommt es beispielsweise, wenn sich die Anweisung des Kunden als unwirksam herausstellt, etwa aufgrund von Geschäftsunfähigkeit. Ebenfalls eine Rückabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach der Überweisung herausstellt, dass der Überweisungsempfänger keinen Anspruch gegen den Anweisenden hatte.

Obwohl die Anzahl möglicher Fallgestaltungen einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung in Mehrpersonenverhältnissen groß ist, sind in Rechtsprechung und Forschung einige allgemeine Grundsätze anerkannt, wie solche Konstellationen aufzulösen sind:

Grundlegende Wertungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum einen sollen die jeweiligen Beteiligten das Insolvenzrisiko derjenigen Person tragen, mit der sie in rechtsgeschäftlichen Kontakt getreten sind. Ferner sollen Personen nicht Gefahr laufen, von Fremden bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Vielmehr soll sich die Bereicherung als Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses zwischen den Parteien dieses Schuldverhältnisses vollziehen. Zudem sollen die Parteien im Rahmen der Rückabwicklung ihre Einreden aus dem Leistungsverhältnis weiterhin geltend machen können. Dies betrifft beispielsweise Zurückbehaltungsrechte. Da diese Einreden nur gegenüber dem Vertragspartner bestehen, können sie dem Dritten grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Eine solche Verschlechterung der Rechtsstellung des in Anspruch genommenen, wäre jedoch unbillig. Ferner soll jede Partei davor geschützt werden, mit Einreden konfrontiert zu werden, die einem fremden Leistungsverhältnis entstammen.[115]

Abwicklung innerhalb der Leistungbeziehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um diese Ziele zu erreichen, erfolgt die bereicherungsrechtliche Abwicklung grundsätzlich nur innerhalb der Leistungsbeziehungen: Jede Partei muss sich also an diejenige wenden, mit der sie rechtsgeschäftlich verbunden war. Dies zeigt folgendes Beispiel: Veräußert eine Person auf Wunsch des Eigentümers eine Sache in eigenem Namen an einen Dritten, kann eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nur im Verhältnis zwischen Eigentümer und Beauftragtem sowie zwischen Beauftragtem und Erwerber vollziehen, sofern sich ein Rechtsgeschäft als unwirksam herausstellt. Ausgeschlossen ist hierdurch eine Kondiktion im Verhältnis zwischen Eigentümer und Erwerber, denn diese standen in keinerlei Kontakt miteinander.[116]

Vorrang der Leistungskondiktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum anderen genießt die Leistungskondiktion grundsätzlich Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion. Im Zweipersonenverhältnis folgt dies bereits aus den Tatbestandsvoraussetzungen der Nichtleistungskondiktion: Diese setzt voraus, dass der Bereicherungsgegenstand in sonstiger Weise erlangt wurde, also nicht durch Leistung. Leistung und Nichtleistung stehen daher zueinander im Verhältnis der Alternativität. Im Mehrpersonenverhältnis ist dies nicht so eindeutig, da das Leisten eines Gegenstands auch einen Eingriff in ein fremdes Recht darstellen kann.[117] Dies verdeutlicht das folgende Beispiel: Verkäufer V verkauft und übereignet an Käufer K eine Sache. K verkauft und übereignet diese Sache an einen Dritten D weiter. Ist der Kaufvertrag zwischen V und K nichtig, hat V gegen K einen Anspruch aus Leistungskondiktion. Da K die Sache nicht mehr herausgeben kann, da er sein Eigentum an D verloren hat, muss er Wertersatz leisten. Fällt K in Insolvenz, erhält V aufgrund der Entreicherung des K nichts. V hätte daher ein Interesse daran, sich an D zu halten. Dies ist jedoch ausgeschlossen, da dieser Eigentum und Besitz an der Sache von seinem Vertragspartner K erlangt hat, also durch eine Leistung. Folglich können diese Bereicherungsgegenstände nur durch eine Leistungskondiktion herausverlangt werden, also nur durch K. Falls unklar ist, wer an wen geleistet hat, ist die Sicht des Leistungsempfängers maßgeblich.[118][119]

Dreiecksbeziehungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anwendungsfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als in den bislang skizzierten Leistungsketten, handelt es sich bei Dreiecksbeziehungen um solche Konstellationen, in denen die einzelnen Geschäfte nicht erkennbar isoliert nebeneinanderstehen, sondern einen inneren Zusammenhang aufweisen. Ein solcher Zusammenhang kann etwa darin liegen, dass jemand tätig wird, um die Erfüllung einer Pflicht aus einem anderen Rechtsverhältnis zu ermöglichen. Klassische Fälle des Bereicherungsausgleichs im Mehrpersonenverhältnis entstehen im Bereich der Anweisungsgeschäfte, häufig bei Weisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr mittels Überweisungsauftrag.

Auch Zuwendungen aufgrund echten Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB sind gelegentlich Fälle des Bereicherungsausgleichs. Mittels abweichender Vereinbarungen zum Forderungsrecht des Versprechensempfängers gemäß § 335 BGB können dabei sachgerechte Lösungen erzielt werden. Abreden werden in diesen Fällen so geführt, dass abweichend von § 335 BGB nur der begünstigte Dritte anspruchsberechtigt sein soll. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Tilgung fremder Schuld. Hier wird unterschieden: Wer eine fremde Schuld gemäß § 267 BGB tilgt, bereichert den Schuldner dann, wenn die Schuld tatsächlich besteht, denn er bewirkt die Erfüllung von dessen Schuld. Besteht die Schuld hingegen nicht, wird der Gläubiger bereichert, weswegen dem Leistenden einen Bereicherungsanspruch gegen diesen zusteht.

Ebenfalls den Dreiecksbeziehungen wird der Bereicherungsausgleich beim Erwerb durch Handeln eines Nichtberechtigten auf Kosten des Berechtigten zugerechnet. Es stellt sich dabei die Frage, ob der Berechtigte Herausgabe auch vom Erwerber verlangen kann, was den Rechtskreis des Vorrangs der Leistungs- gegenüber der Nichtleistungskondiktion berührt. Grundsätzlich wird dabei darauf abgestellt, ob die zugrundeliegende Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist. Im Falle unentgeltlicher Verfügungen, kann sich der Berechtigte gemäß § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB an den Erwerber halten. Im Falle entgeltlicher Verfügungen wird das „Wertungsmodell“ der §§ 816 Absatz 1, 932 ff. BGB, 366 HGB herangezogen; die ausgeschlossene Eingriffskondiktion soll bei gutgläubigem Erwerb zwar grundsätzlich nicht anwendbar sein, dies aber unter Vorgabe, dass sie in den Fällen des § 935 BGB, der dem Eigentumsbestandsinteresse dient, möglich sein soll.

Ein Bereicherungsausgleich findet schließlich gemäß § 951 BGB beim Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung statt. Die rechtsgrundlose Bereicherung liegt in diesem Fall darin, dass der Anspruchsteller sein Eigentum verliert, während der Anspruchsgegner welches erwirbt. Der zur Lieferung der abredewidrig bestellter Ware beauftragte Lieferant will sich schadlos halten, nachdem sein Vertragspartner beispielsweise in Konkurs gefallen ist. Bei Mehrpersonenverhältnissen geht die herrschende Meinung davon aus, dass maßgeblich sei, als wessen Leistung sich die Zuwendung aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (Leistungsverhältnis).

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall: Typischerweise kommen (wie eingangs geschildert) Banküberweisung in Betracht: Schuldet jemand einem Dritten Geld, kann er seine Bank mittels eines Überweisungsauftrags anweisen, den geschuldeten Geldbetrag an diesen Dritten zu überweisen. Hierdurch erlischt die Geldschuld des Auftraggebers. Kommt es in dieser Dreiecksbeziehung zu einem Fehler, etwa weil der Überweisungsauftrag sich im Nachhinein als unwirksam herausstellt, stellt sich die Frage, auf welche Weise die Rückabwicklung zu erfolgen hat. Hierfür ist zunächst zu entscheiden, wem der Bereicherungsanspruch zusteht, dem Anweisenden oder der Bank. Im Ausgangspunkt erfolgt die Abwicklung wie bei sonstigen Bereicherungsverhältnissen, also innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen. Indem die Bank die Überweisung ausführt, sorgt sie zwar unmittelbar dafür, dass sich das Vermögen des Überweisungsempfängers mehrt, allerdings handelt sie, um ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber ihrem Kunden nachzukommen. Die Ausführung der Überweisung stellt daher eine Leistung der Bank an ihren Kunden, den Anweisenden, dar. Aus Sicht des Empfängers der Überweisung stellt sich die Überweisung als Erfüllung des Anspruchs dar, den dieser gegen den Anweisenden hatte. Es handelt sich also um eine Leistung des Anweisenden. Infolgedessen besteht kein Leistungsverhältnis zwischen der Bank und dem Überweisungsempfänger. Kommt es in einer Leistungsbeziehung daher zu einem Fehler, erfolgt die Rückabwicklung zwischen Bank und dem Anweisenden sowie zwischen dem Anweisenden und dem Überweisungsempfänger. Ausgeschlossen ist damit eine Kondiktion zwischen Bank und Überweisungsempfänger.

Dieses Ergebnis wird allerdings in manchen Fällen aus Wertungsgründen modifiziert. Ein Beispiel hierfür ist das Fehlen einer wirksamen Anweisung. Hierzu kann es kommen wenn der Anweisende seine Anweisung widerruft und den Empfänger hierüber informiert, die Bank aufgrund eines Fehlers allerdings dennoch die Überweisung ausführt. Der Annahme einer Leistungskondiktion steht es hier entgegen, dass die Grundlage der Leistung, die Anweisung widerrufen wurde. Ferner geht der Empfänger nicht davon aus, dass der Anweisende an ihn leistet, da er um den Widerruf weiß. Es fehlt ihm daher am schutzwürdigen Vertrauen, dass die Beschränkung auf die Abwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen trägt. Daher kann die Bank ausnahmsweise mittels einer Nichtleistungskondiktion gegen den Empfänger vorgehen.[120][121] Ähnliches gilt, wenn die Bank die Überweisung durchführt, obwohl von Anfang an eine wirksame Anweisung fehlte, etwa aufgrund eines nicht unterschriebenen Schecks.[122]

Internationales Bereicherungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das autonome internationale Bereicherungsrecht ist in den Art. 38, Art. 41 und Art. 42 EGBGB geregelt. Anwendungsvorrang hat jedoch EU-Recht. Das auf die ungerechtfertigte Bereicherung anwendbare Recht bestimmt Art. 10 Rom-II-VO. Ein Anwendungsbereich für das nationale Recht bleibt damit nur innerhalb der Gebiete, die nach Art. 1 Abs. 2 der Rom-II-VO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Michael Martinek: Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung und der Geschäftsführung ohne Auftrag. In: Michael Martinek (Hrsg.): Staudinger – Eckpfeiler des Zivilrechts. Sellier de Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-8059-1109-2, S. 809–888.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Michael Martinek: Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung und der Geschäftsführung ohne Auftrag. In: Michael Martinek (Hrsg.): Staudinger – Eckpfeiler des Zivilrechts. De Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-8059-1109-2, S. 809–888.
  2. Josef Esser: Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 1974, S. 269.
  3. Friedrich Carl von Savigny: System des heutigen römischen Rechts. Band V, 1841, S. 507.
  4. Friedrich Carl von Savigny: System des heutigen römischen Rechts. Band V, 1841, S. 525.
  5. Fritz Schulz: System der Rechte auf den Eingriffserwerb. In: Archiv für die civilistische Praxis. Band 105, 1909, S. 1 sqq.
  6. Dieter Medicus: Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung. Heymanns, Köln 1968. 23., neu bearbeitete Auflage mit Jens Petersen: Vahlen, München 2011, ISBN 978-3-8006-3908-3. § 26, 2.
  7. BGHZ 55, 128.
  8. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 4.
  9. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 5.
  10. BGHZ 26, 349.
  11. a b BGHZ 55, 128.
  12. Martin Schwab: § 812. Rn. 1. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  13. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 812. Rn. 8. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  14. Claus-Wilhelm Canaris: Anmerkung zu Bundesgerichtshof VII ZR 9/70. In: JuristenZeitung 1971, S. 560 (561).
  15. BGHZ 40, 272 (277).
  16. Reiner Schulze: § 812. Rn. 5. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  17. Bundesgerichtshof: III ZR 56–98. In: Neue Juristische Wochenschrift, 1999, S. 1393 (1394).
  18. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 13.
  19. Reiner Schulze: § 812. Rn. 6. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  20. Stephan Lorenz: Vor §§ 812 ff. Rn. 1. In: Michael Martinek (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 812–822 (ungerechtfertigte Bereicherung). Verlag Walter de Gruyter, Berlin 2013, ISBN 3-8059-0784-2.
  21. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 812. Rn. 33. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  22. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 29.
  23. BGHZ 83, 278.
  24. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 32.
  25. Reiner Schulze: § 814. Rn. 5. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  26. BGHZ 99, 160 (161).
  27. Michael Martinek: Schenkkreise und Kondiktionssperre. In: Michael Martinek, Dieter Reuter (Hrsg.): Festschrift für Dieter Reuter zum 70. Geburtstag am 16. Oktober 2010. De Gruyter, Berlin 2010, ISBN 978-3-89949-685-7, S. 183–184.
  28. BGHZ 44, 1 (6).
  29. Stephan Lorenz: § 817, Rn. 10. In: Michael Martinek (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 812–822 (ungerechtfertigte Bereicherung). Verlag Walter de Gruyter, Berlin 2013, ISBN 3-8059-0784-2.
  30. Reiner Schulze: § 817. Rn. 5-7. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  31. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 812. Rn. 37-42. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  32. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 58, 65.
  33. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 812. Rn. 55. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  34. Martin Schwab: § 812. Rn. 378. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  35. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 10, Rn. 41.
  36. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 813. Rn. 6. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  37. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, Rn. 82.
  38. Martin Schwab: § 817. Rn. 8. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  39. a b Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 10, Rn. 1.
  40. BGHZ 107, 117.
  41. BGHZ 192, 204.
  42. Bundesgerichtshof: I ZR 68/93. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1995, S. 673 (676).
  43. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 812. Rn. 84. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  44. BGHZ 68, 90 (94-95).
  45. BGHZ 20, 345 (346).
  46. Bundesgerichtshof: I ZR 8/07. In: Wettbewerb in Recht und Praxis 2009, S. 1269 (1273).
  47. BGHZ 192, 204.
  48. Marco Staake: Gesetzliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2014, ISBN 978-3-642-30093-6, S. 82.
  49. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 812. Rn. 93. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  50. Martin Schwab: § 812. Rn. 296. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  51. Oberlandesgericht Koblenz: 3 U 176/87. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1990, S. 126.
  52. Marco Staake: Gesetzliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2014, ISBN 978-3-642-30093-6, S. 83.
  53. Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 10, Rn. 24.
  54. Martin Schwab: § 818. Rn. 202. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  55. BGHZ 78, 201 (205).
  56. BGHZ 97, 231 (234).
  57. Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 10, Rn. 26.
  58. Bundesgerichtshof: VII ZR 274/85. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1986, S. 2700.
  59. Bundesgerichtshof: VI ZR 129/63. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1964, S. 1898 (1899).
  60. Bundesgerichtshof: VI ZR 270/80. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1983, S. 812 (814).
  61. Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 10, Rn. 27.
  62. Jürgen Oechsler: § 932. Rn. 1-5. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 6: §§ 854–1296, WEG, ErbbauRG. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  63. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8, Rn. 1.
  64. Reiner Schulze: § 816. Rn. 1. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  65. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 816. Rn. 3-4. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  66. BGHZ 29, 157.
  67. Petra Buck-Heeb: § 816. Rn. 19-20. In: Walter Erman (Hrsg.): BGB. 14. Auflage. Dr. Otto Schmidt, Köln 2014, ISBN 3-504-47102-6.
  68. Hartwig Sprau: § 816. Rn. 10. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  69. Stephan Lorenz: § 816. Rn. 23. In: Michael Martinek (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 812–822 (ungerechtfertigte Bereicherung). Verlag Walter de Gruyter, Berlin 2013, ISBN 3-8059-0784-2.
  70. Martin Schwab: § 816. Rn. 42. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  71. a b Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 816. Rn. 23. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  72. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 11, Rn. 39.
  73. Dieter Medicus: Bürgerliches Recht. 19. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2002, ISBN 3-452-24982-4, § 16 III.
  74. RGZ (GS) 163, 348 ff.
  75. BGHZ 37, 363 (368) – wobei bezüglich des zugrundeliegenden Falles bis heute in der Literatur streitig diskutiert wird, ob die einem Spieler durch die Bank eingeräumte Gewinnchance als Vermögensopfer betrachtet werden kann, wenn sie sich nicht verwirklicht hat.
  76. BGHZ 47, 393 (395-396).
  77. Dieter Medicus: Bürgerliches Recht. 19. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2002, ISBN 3-452-24982-4, § 16 IV.
  78. Dieter Reuter, Michael Martinek: Ungerechtfertigte Bereicherung. Mohr Siebeck, Tübingen 1983, ISBN 978-3-16-146004-3, § 8 II 2.
  79. Martin Schwab: § 816. Rn. 59-60. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  80. Christian Jülch: Obligatorische Schwäche dinglichen Rechts am Beispiel von § 816 Absatz I 2 BGB. In: Juristische Arbeitsblätter 2012, S. 326 (329).
  81. BGHZ 32, 357.
  82. Reiner Schulze: § 816. Rn. 13. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  83. Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe: § 822. Rn. 1. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  84. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 11, Rn. 48.
  85. BGHZ 112, 288 (295).
  86. Bernd Linke: § 818. Rn. 17. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  87. BGHZ 5, 197 (201-202).
  88. BGHZ 132, 198 (207).
  89. BGHZ 55, 128.
  90. Bernd Linke: § 818. Rn. 31. In: Barbara Dauner-Lieb, Werner Langen, Gerhard Ring (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Schuldrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1102-4.
  91. Bundesgerichtshof: VI ZR 186/91. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1992, S. 1383.
  92. Bundesgerichtshof: VIII ZR 172/05. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2006, S. 2847.
  93. BGHZ 1, 75 (81).
  94. Bundesgerichtshof: IVa ZR 45/80. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1981, S. 277.
  95. Marco Staake: Gesetzliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2014, ISBN 978-3-642-30093-6, S. 138.
  96. Marco Staake: Gesetzliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2014, ISBN 978-3-642-30093-6, S. 139.
  97. Bundesgerichtshof: V ZR 235/02. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2003, S. 3271.
  98. Bundesgerichtshof: IVb ZR 7/83. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1984, S. 2095.
  99. Bundesgerichtshof: VII ZR 309/84. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1985, S. 2700.
  100. Marco Staake: Gesetzliche Schuldverhältnisse. Springer, Berlin 2014, ISBN 978-3-642-30093-6, S. 142.
  101. BGHZ 1, 75 (81).
  102. BGHZ 14, 7 (9).
  103. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 12, Rn. 23.
  104. Martin Schwab: § 818. Rn. 134. In: Mathias Habersack, Hans-Jürgen Papier, Carsten Schäfer, Karsten Schmidt, Martin Schwab, Peter Ulmer, Gerhard Wagner (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 5. §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-61460-6.
  105. BGHZ 14, 7.
  106. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 12, Rn. 26.
  107. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 12, Rn. 25.
  108. Günter Schwarz, Manfred Wandt: Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA. 7. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-5038-5, § 12, Rn. 31.
  109. Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 8, Rn. 19.
  110. Vgl. zu Auswirkungen: Mü-Ko Lieb, § 818 Rn. 1 ff.
  111. BGHZ 126, 105.
  112. BGHZ 57, 137.
  113. BGHZ 66, 362.
  114. BGHZ 89, 376.
  115. Claus-Wilhelm Canaris: Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis. In: Gotthard Paulus (Hrsg.): Festschrift für Karl Larenz zum 70. Geburtstag. C.H. Beck, München 1973, ISBN 978-3-406-04740-4, S. 799.
  116. BGHZ 40, 272.
  117. Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 11, Rn. 2.
  118. BGHZ 36, 30.
  119. BGHZ 105, 365.
  120. BGHZ 61, 289.
  121. Karl-Nikolaus Peifer: Schuldrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0658-7, § 11, Rn. 14.
  122. BGHZ 66, 362.
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