Bergpartei, die Überpartei

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Bergpartei, die Überpartei
Logo der Bergpartei
Partei­vorsitzende Yanachasca Laso Solari
General­sekretär Jan Theiler
Stell­vertretende Vorsitzende Katja Alvim Faria Da Silva
Entstehung entstanden am 1. April 2011 durch Fusion der bergpartei und der „ÜberPartei“
Gründung Juli 2005
Gründungs­ort Berlin
Aus­richtung Öko-Anarchismus
Farbe(n) türkis, schwarz
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 169 (Stand Juli 2021)
Mindest­alter 16
Website www.bergpartei.de

Bergpartei, die Überpartei (Kurzbezeichnung: B*, Zusatzbezeichnung: ökoanarchistisch – realdadaistisches sammelbecken) ist eine 2005 gegründete deutsche Kleinpartei aus Berlin.

Die Partei sieht sich als Künstlergruppe und stellt ihre Plakate per Hand her. Sie ist in keinem Parlament vertreten.

Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei richtete bis zuletzt 2013 die Gemüseschlacht auf der Oberbaumbrücke aus.

Unter dem Motto „Antifa ist Liebe“ demonstrierte sie 2019 für die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt.[1]

Unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ fand wöchentlich eine Demonstration mit 20 Teilnehmern gegen die sog. Hygiene-Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.[2][3] „Ohne Pause“ leitet die Bergpartei laut Berlin-gegen-Nazis Aktionsbündnisse gegen Corona-Leugner.[4] Bei Ballwegs dritter Großdemonstration in Konstanz am 3. Oktober 2020 schrieb die Polizei in ihrer Pressemitteilung: „Am Bodanplatz fand eine Versammlung der Bergpartei mit etwa 80 Teilnehmern statt“.[5]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei ist dem alternativen linken Rand zuzurechnen. Die Partei trägt die Zusatzbezeichnung „ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken“ und bezeichnet sich des Weiteren als „utopisch solidarischer flügel, radikalfeministischer arm, sektion der postidentitären antinationalen, antisubstanzistische aktion“. Sie hat ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzer-Szene und beruft sich auf die Tradition anarchistischer Parteien.[6]

„esst die reichen, nicht tierleichen“, Schlesisches Tor, Berlin 2017

Das Parteiprogramm weist eine radikal ökologische und sozialrevolutionäre Note auf.

Gegenüber der ARD sagte ein Mitglied, das Ziel der Bergpartei wäre die „absolute Minderheit“.[7] Im Grundsatzprogramm wird ausdrücklich betont, dass die Bergpartei nicht gewählt werden will. Es werden weitere Ziele formuliert:

  1. „dem allgemeinen kanon der wachstumsgläubigen mit plakaten und aktionen entgegenzutreten“[8]
  2. neoliberale Strukturen zu verlassen, bevor das System zusammenbricht[9]
  3. „die Basis von Isolation und Konditionierung zu untergraben und das System der Sonnenuntergangs-Mentalität zu durchleuchten und zu recyceln.“[10]
  4. Die selbstzerstörende Vereinigung „der Massen (zu Revolutionszwecken)“[11]

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kandidaten waren der Architekt Benjamin Foerster-Baldenius und der Schauspieler Niels Kurvin.

Hauke Stiewe gilt als Galionsfigur. Er "streitet mit dem Konterfei von „Hasi Hase“ in der alternativen „Bergpartei“ für soziale Forderungen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder das unantastbare Recht auf ein gescheitertes Leben."[12]

Schwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Großstellwand zur Bundestagswahl 2017

Kleinparteien-Szene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben einem offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungsmisson (siehe unten) mit der APPD und der Verbraucherschutzpartei arbeitet die B* eng mit anderen kleinen Parteien und parteilosen Kandidaten zusammen. Am 25. August 2017 veranstaltete die Bergpartei eine Podiumsdiskussion, an der sich 11 Parteien und 2 Direktkandidaten beteiligten. Ziel war es, zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 zusammen eine Liste zu bilden, wozu es aber nicht kam.[13] Die Bergpartei ist Gründungsmitglied im Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie.[14]

Bündnisse (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bündnisse, in denen die B* oder ihre Vorläuferorganisationen aktiv beteiligt sind oder waren:

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei, die Überpartei entstand am 1. April 2011 aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der ÜberPartei Deutschlands.[29] Die beiden Parteien hatten sich im Juli 2005 unabhängig voneinander gegründet.

ÜberPartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sommer „2004 im Zuge der Studierendenproteste im Jahr 2004 gebildet, manifestierte sich die ÜberParlamentarischen Disposition (ÜPD) 2005 in der “ÜberPartei” Deutschlands.“[30] Die „ÜberPartei“ Deutschlands – ebenfalls ÜPD – gründete sich am 15. Juli 2005 im Haus der Demokratie und Menschenrechte nach einem Vortrag Warum wir den Staat los werden sollten der Bibliothek der Freien.

2017: Plakatwerbung für das Volksbegehren Berlin-werbefrei

Bergpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des asbestsanierten Palasts der Republik am 21. Juli 2005 und kämpfte im Palastbündnis für den Erhalt und die kulturelle Umnutzung des Palastes.

Seit 2006 tritt die Bergpartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Auch zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds und dem Bürgerentscheid Mediaspree Versenken, sowie zum Volksentscheid Berlin werbefrei warb die Partei mit Plakaten.[31]

Fusion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei ist seit dem 1. April 2011 Rechtsnachfolger sowohl der Bergpartei, von der sie den Namen und das Kürzel übernahm, als auch der Überpartei, die ihr Logo und ihre Parteifarben einbringen konnte. Das gemeinsame Programm setzt sich aus den beiden Programmen und dem Bergpartei-Manifest zusammen. Ausschlaggebend für die Fusion war die gemeinsame Erfahrung der Nicht-Anerkennung der Partei-Eigenschaft 2005 und 2009[32], sowie ideologische Nähe (autonome Bewegung). Die Namensähnlichkeit mit der Bergpartei der französischen Revolution, den Montagnards, ist zufällig.[33] Die Partei verwendet Kleinschreibung.

Spaßpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei wird regelmäßig als Spaßpartei bezeichnet. Sie behauptet aber in ihrem Programm von sich, keine Spaßpartei zu sein, sondern (in Eigenschreibweise) „der versuch, mitglieder einer entpolitisierten spaß/party/kunst-gesellschaft wieder für aktuelle politische entscheidungen zu sensibilisieren. und zwar vor allem mit hilfe von spaß, party und kunst.“

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erstmals an.[34][35][36] Sie kandidierte dabei mit einer Bezirksliste in Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit drei Direktkandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Direktkandidaten in Pankow.[37] Bereits 2005[38] und 2009[39] hatten die beiden Vorgängervereinigungen erfolglos versucht, bei der Bundestagswahl anzutreten.[40] Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 war die Bergpartei mit vier Direktkandidaten angetreten und erreichte mit Hauke Stiewe 6,5 % in Wahlkreis 5.[41] Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sammelt Geld über Crowdfunding und Soliparties.

Zulassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteien wurden 2005 und 2009 vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sie verfassten daraufhin 2009 gemeinsam mit der Anarchistischen Pogo-Partei (APPD) und der Verbraucherschutzpartei einen offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission,[42] in dem die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses – ausschließlich aus Vertretern der Parlamentsparteien – sowie die fehlenden Zulassungskriterien und die Möglichkeit der Anfechtung seiner Beschlüsse bemängelt wurde. Die OSZE griff diese Punkte in ihrem Bericht auf[43] und das Wahlgesetz wurde dahingehend geändert, dass nun auch Juristen dem Ausschuss beisitzen und es eine Einspruchsmöglichkeit gibt. Bis zur Fusion mit der Überpartei traten die Kandidaten der Bergpartei 2005 und 2009 noch parteilos zur Bundestagswahl an.

Bezirksverordnetenversammlung (Kommunal)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bezirk Pankow 2006: 0,1 % (nur Überpartei)[44]
  • Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2021: 989 Stimmen á 0,7%[45] mit Hauke Stiewe als Spitzenkandidat

Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berlin 2006: 6,5 % in Wahlkreis 5 von Friedrichshain-Kreuzberg (nur Bergpartei)
  • Berlin 2011: 3,2 % in Wahlkreis 5, 0,6 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg, 0,9 % Erststimmen in Friedrichshain-Kreuzberg[46]
  • Berlin 2016: 0,0 % mit 636 Zweitstimmen in ganz Berlin (Landesliste), 0,5 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und 3,1 % in Wahlkreis 5. Die B* stellte erstmals eine Landesliste auf.
  • Berlin 2021: 0,1 % durch 1.713 Zweitstimmen in ganz Berlin (Landesliste) mit Esther Borkam als Spitzenkandidatin.[47] Die Partei stellte erstmals keine Kandidaten in Wahlkreis 5 auf.

Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2005: 0,7 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost (nur Bergpartei, offiziell parteilos)[48]
  • 2009: 0,6 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost[49] (nur Bergpartei, offiziell parteilos)
  • 2013: 0,4 % der Erststimmen (Direktkandidat Benjamin Richter) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost[50]
  • 2017: 0,4 % der Erststimmen (672 Stimmen für Direktkandidat Fares Al-Hassan) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost[51] und 0,48 ‰ der Zweitstimmen (911, im endgültigen Ergebnis) in ganz Berlin[52]
  • 2021: 0,0 % der Erststimmen (222 Stimmen für Zarah-Lousa Roth) in Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost. Die Bergpartei konzentrierte sich im "Superwahljahr 2021" nach eigenen Angaben auf die Unterstützung des Volksbegehren: Deutsche Wohnen & Co. enteignen[53]
Wahlmobil im Wahlkampf 2017 mit Spitzenkandidatin Rhaffi am Steuer

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es bestehen ein Bundesverband, ein Landesverband in Berlin (mit zwei weiteren Gebietsverbänden) und ein Landesverband in Brandenburg.[54]

Landesverband Landesvorsitzende Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[55]
Berlin Berlin Sarah Strickrodt[56] 0,1 % (2016)
Brandenburg Brandenburg Sara Preißel n. a. (2019)

Legende: n. a. – nicht angetreten

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Antifa ist Liebe (Demo u. a. für Silvio Meier), Stressfaktor @ 2019-12-23 16:00:00. In: radar.squat.net. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  2. Erneut Hunderte Teilnehmende bei „Hygiene-Demo“. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  3. Proteste gegen rechtsoffene Versammlungen um den Rosa-Luxemburg-Platz. In: Berlin gegen Nazis. 6. Mai 2020, abgerufen am 2. Juli 2020.
  4. Versammlungsverbot am 31.12./01.01. & Verbot verschwörungs-ideologische Versammlungen am 30.12. In: Berlin gegen Nazis. 17. Dezember 2020, abgerufen am 22. Juli 2021.
  5. POL-KN: (Konstanz) Versammlungen in Konstanz verlaufen friedlich. Abgerufen am 22. Juli 2021.
  6. Rolf G. Landmesser mit Ergänzungen von das beni: Anarchistische Parteinahmen. bergpartei, die überpartei, 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
  7. Wenn Parteien die „Absolute Minderheit“ wollen. In: ard-hauptstadtstudio.de. 7. Juli 2017, archiviert vom Original am 25. Januar 2020; abgerufen am 27. September 2021.
  8. programm der bergpartei, die überpartei. (pdf; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 3, abgerufen am 27. September 2021.
  9. programm der bergpartei, die überpartei. (pdf; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 30, abgerufen am 27. September 2021.
  10. programm der bergpartei, die überpartei. (pdf; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 14, abgerufen am 27. September 2021.
  11. programm der bergpartei, die überpartei. (pdf; 9,3 MB) In: uepd.de. 21. Februar 2017, S. 33, abgerufen am 27. September 2021.
  12. Berliner Zeitung: Friedrichshain: Der Lovelite-Club kommt zurück. Abgerufen am 12. Juli 2020 (deutsch).
  13. Nantke Garrelts im Tagesspiegel: Kleinparteien stellen sich vor, abgerufen am 18. September 2017.
  14. https://bundesverband-gemeinwohldemokratie.de/juristische-personen/ Mitglieder des BuGem; juristische Personen
  15. Tag der sozialen Arbeit | 1. Mai im Grunewald – Miteinander. Gegen ein Gegeneinander. Abgerufen am 28. September 2019 (deutsch).
  16. 1. Mai im Grunewald – Heraus zum Tag der sozialen Arbeit! – Hinein in den Problembezirk!, bergpartei, die überpartei @ 2018-05-01 14:00:00 | radar.squat.net. Abgerufen am 28. September 2019.
  17. Liste der Unterstützenden. Abgerufen am 28. September 2019 (deutsch).
  18. #Unteilbar Afterparty. Abgerufen am 17. Oktober 2019.
  19. Bündnis – Wir entscheiden mit! (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 19. September 2017 (deutsch).@1@2Vorlage:Toter Link/wir-entscheiden-mit.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  20. CETA & TTIP stoppen! Bundesweit Großdemonstrationen in sieben Städten am 17.9. Abgerufen am 19. September 2017 (deutsch).
  21. MEGASPREE DIE ZEIT IST REIF!, abgerufen am 18. September 2017.
  22. Organisationen | Demonstration „Freiheit statt Angst!“ (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 13. Juli 2017; abgerufen am 19. September 2017 (amerikanisches Englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/blog.freiheitstattangst.de
  23. autofrei.de: demo-unterstützer, abgerufen am 18. September 2017.
  24. waybackmachine: Bündnisseite von Auspacken oder einpacken, abgerufen am 18. September 2017.
  25. waybackmachine: afghanistandemo.de, Unterstützerliste, abgerufen am 18. September 2017.
  26. Berlin Soundstrike. Abgerufen am 19. September 2017.
  27. oppelnerstr_28_2017_05_31_ar05 – Bizim Kiez – Unser Kiez. In: Bizim Kiez – Unser Kiez. (bizim-kiez.de [abgerufen am 19. September 2017]).
  28. Bergpartei Archive – Bizim Kiez – Unser Kiez. Abgerufen am 19. September 2017.
  29. Fusion der Bergpartei, die „ÜberPartei“, Wahlteilnahme und Anmeldung der Wasserschlacht
  30. Profil der ÜberPartei: seien wir unmöglich und realisieren das versuchende! auf der Internetplattform Crabgrass, abgerufen am 18. September 2017.
  31. Internetseite Berlin werbefrei, abgerufen am 18. September 2017.
  32. David Herzog: Die Bergpartei: Föderation – Auflösung – Postilation. 28. Juli 2009, abgerufen am 12. Juli 2020.
  33. rbb: Parteien Politiker Positionen. www.youtube.com, 8. September 2016, abgerufen am 13. September 2016.
  34. Abgeordnetenhauswahl: Formale Hürden genommen in: Die tageszeitung vom 2. Juni 2011.
  35. Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011: Übersicht der zugelassenen Parteien (PDF; 8 kB)
  36. Klaus Joachim Herrmann: Gut, auch mal drüber zu reden in: Neues Deutschland vom 23. Juli 2011.
  37. Direktkandidaten der Bergpartei, die „ÜberPartei“
  38. Ausgewählte Daten des Bundeswahlleiters, S. 169. (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 1,2 MB)
  39. Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen
  40. Bundeswahlleiter entscheidet-über-kleine-Parteien in: Berliner Zeitung vom 18. Juli 2009.
  41. Expedition ins Bergreich in: Die tageszeitung vom 7. September 2006.
  42. Benjamin Richter, Jan Theiler, Volker Stoi, Alexander Drews: Brief an die OSZE-Wahlbeobachtung. 27. September 2009, abgerufen am 5. Mai 2017.
  43. OSZE/ODIHR: Bericht der Wahlbewertungsmission 2009. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR), 14. Dezember 2009, abgerufen am 5. Mai 2017.
  44. Bericht des Landeswahlleiters, S. 65. (PDF; 1,5 MB)
  45. Rene Meintz: BVV-Wahl 2021. Abgerufen am 4. November 2021.
  46. Landeswahlleiterin
  47. Landeswahlleiterin Berlin: Ergebnisse. Abgerufen am 4. November 2021.
  48. Bezirksportal xhain.info Wahl 2005, abgerufen am 19. September 2017.
  49. xhain.info
  50. Webpage der Landeswahlleiterin, abgerufen am 30. September 2013
  51. Bundestagswahl 2017 Berlin – 83 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost – Erststimmen. Abgerufen am 27. September 2017.
  52. Bundestagswahl 2017 Berlin – Berlin – Zweitstimmen. Abgerufen am 27. September 2017.
  53. danke für das vertrauen – bergpartei, die überpartei. Abgerufen am 4. November 2021 (deutsch).
  54. Parlaments-Fernsehen: Bergpartei, die „ÜberPartei“. www.youtube.com, abgerufen am 13. September 2016.
  55. ÜBERSICHT DER WAHLEN SEIT 1946 (Memento des Originals vom 5. August 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahl.tagesschau.de auf wahl.tagesschau.de. (Alte Versionen: Landtagswahlen und Bundesrat – stat.tagesschau.de (Memento vom 5. August 2012 im Internet Archive))
  56. Bundeswahlleiter: Satzung und Programm der Bergpartei in der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters. Hrsg.: Bundesamt für Statistik. S. 56 (bundeswahlleiter.de [PDF]).