Bergpartei, die Überpartei

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bergpartei, die überpartei
Logo der Bergpartei
Rico tscharntke.jpg
Partei­vorsitzender Rico Tscharntke
General­sekretär Jan Theiler (alias Pastor Leumund)
Gründung Juli 2005
Gründungs­ort Berlin
Aus­richtung libertärer Kommunalismus
Farbe(n) voodoo-türkis/schwarz
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 229 (Stand Juli 2017)
Mindest­alter 16
Website bergpartei.de

Bergpartei, die Überpartei (Eigenschreibweise bergpartei, die überpartei; Kurzbezeichnung: B*, Zusatzbezeichnung: ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken) ist eine politische Partei und Künstlergruppe aus Berlin.

Durch ihre handgemachten Plakate, ihren Gründer Pastor Leumund und ihren Spitzenkandidaten Hauke Stiewe wurde die B* über die Grenzen Berlins hinaus bekannt. Sie richtete zuletzt 2013 die Gemüseschlacht auf der Oberbaumbrücke, sowie bis 2016 das Videoaktivisten-Filmfestival NoDogma[1] aus.

Die Partei tritt seit 2006 zu Landtags- und Bundestagswahlen an und interveniert durch ungewöhnliche Maßnahmen wie 2017 für den Erhalt der Cuvry-Brache[2] und am 1. Mai 2018 und 2019 im Grunewald.[3][4]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die aktionistische B* ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Die Partei trägt offiziell die Zusatzbezeichnung „ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken“ und bezeichnet sich des Weiteren als „utopisch solidarischer flügel, radikalfeministischer arm, sektion der postidentitären antinationalen, antisubstanzistische aktion“. Sie hat ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzer-Szene und beruft sich auf die Tradition anarchistischer Parteien.[5] Ziel ist es laut Satzung, dass alle ihre Ideale frei ausleben können und somit das abstrakte Partei-Sein überflüssig wird.[6] Sie zeigt sich in Aktionen solidarisch mit dem mexikanischen Zapatismus, der japanischen DIY-Bewegung Shirōto no Ran (jap. 素人の乱, „Aufstand der Amateure“) und dem Projekt einer nichtstaatlichen Gesellschaft in Rojava (Syrien).

Grundsatzprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"esst die reichen, nicht tierleichen", Schlesisches Tor, Berlin 2017

Das Parteiprogramm weist eine radikal ökologische und sozialrevolutionäre Note auf. Es setzt sich aus den Programmen der Vorgängerorganisationen zusammen und lässt sich als fundamentale Zivilisations- und Herrschaftskritik lesen, mit deren Hilfe alle Bereiche des modernen Lebens kritisch dekonstruiert werden sollen. Ein ganzes Kapitel ist der Kritik an dem liberalen Begriff von „Freiheit“ gewidmet. Es enthält Illustrationen von Seth Tobocman.

Die Bergpartei war 2005 die erste deutsche Partei, die das bedingungslose Grundeinkommen, damals Existenzgeld, in ihrem Programm verankerte.[7] Ihr eigenes Model nennt sie "Begründungsloses Dingseinkommen".

Wahlprogramm 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die B* verspricht in ihrem Wahlprogramm (in Originalschreibweise):[8]

  • wahlrecht für alle, die hier wohnen
  • grenzen auf für alle, die nicht hier wohnen
  • raus aus der nato, rein ins vergnügen
  • geschenkt bekommen statt kaufen
  • abhängen bildet, schulen zu lerngruppen

Wahlplakate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kulturaktivisten der B* stellen ihre Plakate größtenteils im Siebdruckverfahren per Hand her, wodurch sich jedes Exemplar deutlich von anderen unterscheidet. Sie wollen mit ihnen „die Rückeroberung des von massiver Hirnwäsche besetzten öffentlichen Raumes in Angriff nehmen.“[9] Seit der Gründung der Bergpartei 2005 macht diese auch mit selbstgemachten Großstellwänden auf sich aufmerksam. Diese Möglichkeit der Wahlwerbung wird überwiegend von Parlamentsparteien genutzt.

Weitere Wahlparolen zur Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2017: „fick dein großprojekt – mentalverschiebung gegen zentralverriegelung“
  • Naturgesetze verschärfen!
  • Nachdruck zu verleihen
  • Mentalverschiebung gegen Zentralverriegelung
  • konzentriert euch
  • wir sind Friedlichshain was seid ihr?
  • unter Bakunin hätte es das nicht gegeben
  • fick dein Großprojekt
  • her mit dem antifaschistischen Verfassungsschutz
  • einatmen ausatmen
  • euer Katalog log
  • es ist nie zu spät für eine glückliche Pubertät
  • das recht auf ein gescheitertes Leben ist unantastbar
  • gut sein lassen
  • liebe deinen nächsten wie dein auto

Zu den Wahlparolen der Bergpartei zählten:[10]

  • Wunder ohne Wirtschaft
  • Kompetenz als Maske
  • Zahnersatz für alle
  • Misstrau der Tagesschau
  • Wir überlegen noch
  • Pinocchio würde SPD wählen
  • Nur Schweine können fliegen
  • Erfolg als Bedrohung

Die ÜberPartei verwendete:[11]

  • Eine mögliche Welt ist anders
  • Sein wir unmöglich und realisieren das Versuchende
  • Zeit ist relativ – Träume sind wichtig
  • Gegen Zahlen, Zeit und Zaster
  • Esst die Reichen, nicht Tierleichen!
  • Tritt in den Widerstand, gehe in den Untergrund, werde was du suchst, gründe Kollektive

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die B* konnte u. a. bekannte Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: den Musiker P.R. Kantate, Sängerin und BGE-Aktivistin Bernadette la Hengst, den Architekten Benjamin Förster-Baldenius, Cobra-11-Schauspieler Niels Kurvin, Manta-Manta-Schauspielerin Beatrice Manowski, die Klarträumerin und BGE-Aktivistin Alice Grinda, Lokalmatador Hauke Stiewe[12] und Künstler Pastor Leumund.

2016 wurde die Liste zur Abgeordnetenhauswahl von Andrea Kirschtowski angeführt, zur Bundestagswahl 2017 von Rhaffi Hadizadeh Kharazi.[13][14]

Schwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"klein aber langsam", Großstellwand zur Bundestagswahl 2017

Engagement in der Kleinparteien-Szene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Feministische Partei Die Frauen und die ökosozialistische Ökologische Linke spricht die B* Wahlempfehlungen aus.[15] Neben einem offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungsmisson (siehe unten) mit der APPD und der Verbraucherschutzpartei arbeitet die B* eng mit anderen kleinen Parteien und parteilosen Kandidaten zusammen. Am 25. August 2017 veranstaltete die Bergpartei eine Podiumsdiskussion, an der sich 11 Parteien und 2 Direktkandidaten beteiligten. Ziel war es, zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 zusammen eine Liste zu bilden, wozu es aber nicht kam.[16] Die Bergpartei ist mit dem Landesverband der Piraten Berlin Gründungsmitglied im Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie.[17]

Bündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bündnisse, in denen die B* oder ihre Vorläuferorganisationen aktiv beteiligt sind oder waren:

2017: „fahrräder brennen nicht“ vor dem Axel-Springer-Haus
  • Megaspree (gegen Gentrifizierung und Mediaspree)[24]
  • Freiheit statt Angst (gegen Überwachung)[25]
  • A100 stoppen (gegen den Ausbau der Stadtautobahn)[26]
  • Auspacken oder Einpacken (für Transparenz in Jobcentern)[27]
  • Afghanistandemo (gegen den deutschen Krieg in Afghanistan)[28]
  • Soundstrike (internationaler Boykott gegen den US-Bundesstaat Arizona wegen seiner rassistischen Einwanderungspolitik)[29]
  • Bizim Kiez (gemeinsame Aktionen gegen Verdrängung im Wrangel-Kiez, Berlin)[30][31]
  • Volksentscheid Berlin-werbefrei
  • G20-Demo-Bündnis im Hamburg 2017

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei, die Überpartei entstand am 1. April 2011 aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der „ÜberPartei“ Deutschlands (ÜPD).[32] Die beiden Parteien hatten sich im Juli 2005 unabhängig voneinander gegründet.

„ÜberPartei“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„2004 im Zuge der Studierendenproteste im Jahr 2004 gebildet, manifestierte sich die ÜberParlamentarischen Disposition (ebenfalls ÜPD) 2005 in der “ÜberPartei” Deutschlands.“[33] Die „ÜberPartei“ Deutschlands – ÜPD – gründete sich offiziell am 15. Juli 2005 im Haus der Demokratie und Menschenrechte nach einem Vortrag Warum wir den Staat los werden sollten der Bibliothek der Freien. Die ÜPD brachte den Ökoanarchismus – und damit den Großteil des Programms – in die gemeinsame Partei. Gegründet wurde sie bereits mit der Idee, alle Kleinparteien zu vereinen.

2017: „werbung nervt. jede*n“ – für das Volksbegehren Berlin-werbefrei

Die Bergpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des asbestsanierten Palasts der Republik und kämpfte im Palastbündnis[34] für den Erhalt und die kulturelle Umnutzung[35] des Palastes.

Seit 2006 tritt die Bergpartei kontinuierlich bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Auch zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds und dem Bürgerentscheid Mediaspree Versenken, sowie zum Volksentscheid Berlin werbefrei intervenierte die Partei mit Plakaten.[36]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2004 gab es bundesweite Studierendenproteste gegen den Bolognia-Prozess, die auf andere Teile der Bevölkerung übergriffen. Die Vorläufer-Organisation der ÜberPartei beteiligte sich an Besetzungen in Berlin, wo die Linkspartei an einer Regierung unter anderen mit Thilo Sarazzin beteiligt war.[37] Im Gründungsjahr 2005 verlor Gerhard Schröder ein Misstrauensvotum, das er selbst gestellt hatte und es kam zu vorgezogenen Neuwahlen. Im Januar 2005 hatte sich die WASG gegründet und die Piratenpartei bestand noch nicht.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es bestehen ein Bundesverband, ein Landesverband in Berlin (mit zwei weiteren Gebietsverbänden) und ein Landesverband in Brandenburg.[38]

Parteifinanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die B* ist nicht anspruchsberechtigt auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sammelt Geld über Crowdfunding und Soliparties[39][40][41] und ist zunehmend auch auf Spenden angewiesen.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründungs-Installation der Bergpartei im Plenarsaal des Palasts der Republik 2005

Name[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Namensähnlichkeit mit der Bergpartei der französischen Revolution, den Montagnards, ist rein zufällig.[42] Die Bergpartei benannte sich nach einer Installation im zwischengenutzten Palast der Republik.

Kleinschreibung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei, die Überpartei hat sich der Kleinschreibung verpflichtet.

Spaßpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei wird regelmäßig als Spaßpartei bezeichnet. Sie behauptet aber in ihrem Programm von sich, keine Spaßpartei zu sein, sondern (in Eigenschreibweise) „der versuch, mitglieder einer entpolitisierten spaß/party/kunst-gesellschaft wieder für aktuelle politische entscheidungen zu sensibilisieren. und zwar vor allem mit hilfe von spaß, party und kunst.“

Der Kandidat für Pankow, Performance-Künstler Michael Schmacke gab während der Abgeordnetenhauswahl 2006 dazu auf Abgeordnetenwatch bekannt:

„was uns von den anderen spassparteien unterscheidet ist, das wir es ernst meinen.

wir polarisieren themen basisdemokratisch, die sonst von bevölkerungsgruppen beachtet werden, die nicht wählen.“

Der gelernte Historiker, der als Kaugummiautomatenaufsteller arbeitet, fügt hinzu: „wir werden ereignisse nach uns ziehn, von denen stuttgart und münchen nur träumen können.“[43]

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erstmals gemeinsam an.[44][45][46] Sie kandidierte dabei nur mit einer Bezirksliste in Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit drei Direktkandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Direktkandidaten in Pankow.[47] Bereits 2005[48] und 2009[49] hatten die beiden Vorgängervereinigungen erfolglos versucht, bei der Bundestagswahl anzutreten.[50] Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 war die Bergpartei mit vier Direktkandidaten angetreten und erreichte mit Hauke Stiewe 6,5 % in Wahlkreis 5.[51]

Anerkennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"träumt weiter!" Wahlkampfmobil 2013 vor der Oberbaumbrücke

Die Parteien wurden 2005 und 2009 vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sie verfassten daraufhin 2009 gemeinsam mit der Anarchistischen Pogo-Partei (APPD) und der Verbraucherschutzpartei einen offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission,[52] in dem die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses – ausschließlich aus Vertretern der Parlamentsparteien – sowie die fehlenden Zulassungskriterien und die Möglichkeit der Anfechtung seiner Beschlüsse bemängelt wurde. Die OSZE griff diese Punkte in ihrem Bericht auf[53] und das Wahlgesetz wurde dahingehend geändert, dass nun auch Juristen dem Ausschuss beisitzen und es eine Einspruchsmöglichkeit gibt. Bis zur Fusion mit der „ÜberPartei“ traten die Kandidaten der bergpartei 2005 und 2009 noch parteilos zur Bundestagswahl an.

Bezirksverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2009: 0,6 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost[57] (nur Bergpartei, offiziell parteilos)
  • 2013: 0,4 % der Erststimmen (Direktkandidat Benjamin Richter) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost[58]
  • 2017: 0,4 % der Erststimmen (Direktkandidat Fares Al-Hassan) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost[59] und 0,48 ‰ der Zweitstimmen (911, im endgültigen Ergebnis) in Berlin[60]

Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlmobil im Wahlkampf 2017 mit Spitzenkandidatin Rhaffi am Steuer

Die Partei beteiligt sich nicht an Europawahlen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Videoaktivisten-Filmfestival NoDogma
  2. Video der Rückwärtsdemo "Kreuzberg beerdigen" am 22. mai
  3. 3eni: 1trag. In: bergpartei.de. bergpartei, die überpartei, 15. März 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.
  4. „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg“ // 1. Mai im Grunewald. Abgerufen am 17. Oktober 2019 (deutsch).
  5. Rolf G. Landmesser mit Ergänzungen von das beni: Anarchistische Parteinahmen. bergpartei, die überpartei, 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
  6. Satzung der bergpartei, die überpartei in der Sammlung des Bundeswahlleiters@1@2Vorlage:Toter Link/bundeswahlleiter.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 767 mb)
  7. grundeinkommen-ist-wählbar.de Suchergebnis bergpartei, abgerufen am 18. September 2017
  8. programm – bergpartei, die überpartei. Abgerufen am 26. August 2017.
  9. Video: Der Sinn und Zweck der Bergpartei – Rede von Pastor Leumund auf dem TAZ-Kongress 2009
  10. Plakate-Galerie auf Bergpartei.de
  11. Selbst-Dokumentation auf uepd.de (Memento des Originals vom 24. September 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/uepd.de
  12. Mitzeitung.allgirls-berlin.org, abgerufen am 24. Dezember 2013
  13. Kandidatinnen und Kandidaten der Bergpartei. xhain.info, abgerufen am 23. August 2016.
  14. heiße phase – bergpartei, die überpartei. Abgerufen am 22. August 2017.
  15. pastor leumund und das beni: was wählen? versuch einer empfehlung. bergpartei, die überpartei, 17. September 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
  16. Nantke Garrelts im Tagesspiegel: Kleinparteien stellen sich vor, abgerufen am 18. September 2017
  17. https://bundesverband-gemeinwohldemokratie.de/juristische-personen/ Mitglieder des BuGem; juristische Personen
  18. Tag der sozialen Arbeit | 1. Mai im Grunewald – Miteinander. Gegen ein Gegeneinander. Abgerufen am 28. September 2019 (deutsch).
  19. 1.Mai im Grunewald - Heraus zum Tag der sozialen Arbeit! - Hinein in den Problembezirk!, bergpartei, die überpartei @ 2018-05-01 14:00:00 | radar.squat.net. Abgerufen am 28. September 2019.
  20. Liste der Unterstützenden. Abgerufen am 28. September 2019 (deutsch).
  21. #Unteilbar Afterparty. Abgerufen am 17. Oktober 2019.
  22. Bündnis – Wir entscheiden mit! (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 19. September 2017 (deutsch).@1@2Vorlage:Toter Link/wir-entscheiden-mit.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  23. CETA & TTIP stoppen! Bundesweit Großdemonstrationen in sieben Städten am 17.9. Abgerufen am 19. September 2017 (deutsch).
  24. MEGASPREE DIE ZEIT IST REIF!, abgerufen am 18. September 2017
  25. Organisationen | Demonstration „Freiheit statt Angst!“ (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 13. Juli 2017; abgerufen am 19. September 2017 (amerikanisches Englisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/blog.freiheitstattangst.de
  26. autofrei.de: demo-unterstützer, abgerufen am 18. September 2017
  27. waybackmachine: Bündnisseite von Auspacken oder einpacken, abgerufen am 18. September 2017
  28. waybackmachine: afghanistandemo.de, Unterstützerliste, abgerufen am 18. September 2017
  29. Berlin Soundstrike. Abgerufen am 19. September 2017.
  30. oppelnerstr_28_2017_05_31_ar05 – Bizim Kiez – Unser Kiez. In: Bizim Kiez – Unser Kiez. (bizim-kiez.de [abgerufen am 19. September 2017]).
  31. Bergpartei Archive – Bizim Kiez – Unser Kiez. Abgerufen am 19. September 2017.
  32. Fusion der Bergpartei, die „ÜberPartei“, Wahlteilnahme und Anmeldung der Wasserschlacht
  33. Profil der ÜberPartei: seien wir unmöglich und realisieren das versuchende! auf der Internetplattform Crabgrass, abgerufen am 18. September 2017
  34. BUENDNIS.PALAST. In: www.palastbuendnis.de. Abgerufen am 18. September 2016.
  35. Sophiensaele. In: www.sophiensaele.com. Abgerufen am 18. September 2016.
  36. Internetseite Berlin werbefrei, abgerufen am 18. September 2017
  37. https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senatsgalerie/artikel.18619.php Senat Wowereit
  38. Parlaments-Fernsehen: Bergpartei, die „ÜberPartei“. www.youtube.com, abgerufen am 13. September 2016.
  39. Jan Theiler: Naturgesetze verschärfen. www.indiegogo.com, abgerufen am 13. September 2016.
  40. Jan Theiler: Plakatwahlkampf der Bergpartei 2011. www.inkubato.com, abgerufen am 13. September 2016.
  41. Bergpartei, die 'SoliParty'. In: Resident Advisor. Abgerufen am 12. September 2016.
  42. rbb: Parteien Politiker Positionen. www.youtube.com, 8. September 2016, abgerufen am 13. September 2016.
  43. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schmacke/question/2006-09-05/49466 Profil auf Abgeordnetenwatch, abgerufen am 17. Oktober 2019.
  44. Abgeordnetenhauswahl: Formale Hürden genommen in: Die tageszeitung vom 2. Juni 2011
  45. Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011: Übersicht der zugelassenen Parteien (PDF; 8 kB)
  46. Klaus Joachim Herrmann: Gut, auch mal drüber zu reden in: Neues Deutschland vom 23. Juli 2011
  47. Direktkandidaten der Bergpartei, die „ÜberPartei“
  48. Ausgewählte Daten des Bundeswahlleiters; S. 169. (Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de (PDF; 1,2 MB)
  49. Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen
  50. Bundeswahlleiter entscheidet-über-kleine-Parteien in: Berliner Zeitung vom 18. Juli 2009
  51. Expedition ins Bergreich in: Die tageszeitung vom 7. September 2006
  52. Benjamin Richter, Jan Theiler, Volker Stoi, Alexander Drews: Brief an die OSZE-Wahlbeobachtung. 27. September 2009, abgerufen am 5. Mai 2017.
  53. OSZE/ODIHR: Bericht der Wahlbewertungsmission 2009. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR), 14. Dezember 2009, abgerufen am 5. Mai 2017.
  54. Bericht des Landeswahlleiters, S. 65. (PDF; 1,6 MB)
  55. Landeswahlleiterin
  56. Bezirksportal xhain.info Wahl 2005, abgerufen am 19. September 2017
  57. xhain.info
  58. Webpage der Landeswahlleiterin, abgerufen am 30. September 2013
  59. Bundestagswahl 2017 Berlin – 83 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost – Erststimmen. Abgerufen am 27. September 2017.
  60. Bundestagswahl 2017 Berlin – Berlin – Zweitstimmen. Abgerufen am 27. September 2017.