Bergpartei, die Überpartei

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Bergpartei, die Überpartei
Logo der Bergpartei
Partei­vorsitzender Rico Tscharntke
General­sekretärin Jan Theiler (alias Pastor Leumund)
Bundes­schatz­meister Andreas Kirschtowski
Gründung 15. Juli 2005 („ÜberPartei“)
21. Juli 2005 (Bergpartei)
1. April 2011 (Vereinigung)
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Aus­richtung libertärer Kommunalismus
Farbe(n) türkis-schwarz
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 229 (Stand Juli 2017)
Mindest­alter 16
Website www.bergpartei.de

Bergpartei, die Überpartei (Eigenschreibweise bergpartei, die überpartei; Kurzbezeichnung: B*) ist eine bundesweit aktive deutsche Kleinpartei und Künstlergruppe aus Berlin. Sie entstand aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der „ÜberPartei“ Deutschlands (ÜPD).

Durch ihre handgemachten Plakate und ihren Spitzenkandidat Hauke Stiewe, Ausrichter der Gemüseschlacht auf der Oberbaumbrücke, sowie das Videoaktivisten-Filmfestival NoDogma[1] wurde die B* über die Grenzen Berlins hinaus bekannt.

Die Partei tritt zur Bundestagswahl 2017 das erste mal mit einer Landesliste an.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die aktionistische B* ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Die Partei trägt offiziell die Zusatzbezeichnung "ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken". Sie hat ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzer-Szene und beruft sich auf die Tradition anarchistischer Parteien.[2] Ziel ist es laut Satzung, dass alle ihre Ideale frei ausleben können und somit das abstrakte Partei-Sein überflüssig wird.[3] Sie zeigt sich in Aktionen solidarisch mit dem mexikanischen Zapatismus, der japanischen DIY-Bewegung Shirōto no Ran (jap. 素人の乱, „Aufstand der Amateure“) und dem Projekt einer nichtstaatlichen Gesellschaft in Rojava (Syrien).

Parteiprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parteiprogramm weist eine radikal ökologische und sozialrevolutionäre Note auf. Es setzt sich aus den Programmen der Vorgängerorganisationen zusammen und lässt sich als fundamentale Zivilisations- und Herrschaftskritik lesen, mit deren Hilfe alle Bereiche des modernen Lebens kritisch dekonstruiert werden sollen. Ein ganzes Kapitel ist der Kritik an dem liberalen Begriff von „Freiheit“ gewidmet.

Die Bergpartei war 2006 die erste deutsche Partei, die das bedingungslose Grundeinkommen, damals Existenzgeld, in ihrem Programm verankerte.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei, die Überpartei entstand am 1. April 2011 aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der „ÜberPartei“ Deutschlands (ÜPD).[4] Die beiden Parteien hatten sich im Juli 2005 unabhängig voneinander gegründet.

"ÜberPartei"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „ÜberPartei“ gründete sich am 15. Juli 2005 im Haus der Demokratie und Menschenrechte nach einem Vortrag Warum wir den Staat los werden sollten der Bibliothek der Freien.

die Bergpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des asbestsanierten Palasts der Republik und kämpfte im Palastbündnis[5] für den Erhalt und die kulturelle Umnutzung[6] des Palastes.

Seit 2006 tritt die Bergpartei kontinuierlich bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Auch zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds und dem Bürgerentscheid Mediaspree Versenken intervenierte die Partei mit Plakaten.

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die B* konnte u.a. bekannte Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: den Musiker P.R. Kantate, Sängerin Bernadette la Hengst, den Architekten Benjamin Förster-Baldenius, Cobra-11-Schauspieler Niels Kurvin, Manta-Manta-Schauspielerin Beatrice Manowski, die Klarträumerin und BGE-Aktivistin Alice Grinda, Lokalmatador Hauke Stiewe[7] und Künstler Pastor Leumund.

2016 wurde die Liste zur Abgeordnetenhauswahl von Andrea Kirschtowski angeführt, zur Bundestagswahl 2017 von Rhaffi Hadizadeh Kharazi.[8][9]

Wahlplakate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kulturaktivisten der B* stellen ihre Plakate größtenteils im Siebdruckverfahren per Hand her, wodurch sich jedes Exemplar signifikant von anderen unterscheidet. Sie wollen mit ihnen „die Rückeroberung des von massiver Hirnwäsche besetzten öffentlichen Raumes in Angriff nehmen.“[10] Seit der Gründung der Bergpartei 2005 macht diese auch mit selbstgemachten Großstellwänden auf sich aufmerksam. Diese Möglichkeit der Wahlwerbung wird überwiegend von Parlamentsparteien genutzt.

Weitere Wahlparolen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Naturgesetze verschärfen!
  • Nachdruck zu verleihen
  • Mentalverschiebung gegen Zentralverriegelung
  • konzentriert euch
  • wir sind Friedlichshain was seid ihr?
  • unter Bakunin hätte es das nicht gegeben
  • fick dein Großprojekt
  • her mit dem antifaschistischen Verfassungsschutz
  • einatmen ausatmen
  • euer Katalog log
  • es ist nie zu spät für eine glückliche Pubertät
  • das recht auf ein gescheitertes Leben ist unantastbar
  • gut sein lassen

Zu den Wahlparolen der Bergpartei zählten:[11]

  • Wunder ohne Wirtschaft
  • Kompetenz als Maske
  • Zahnersatz für alle
  • Misstrau der Tagesschau
  • Wir überlegen noch
  • Pinocchio würde SPD wählen
  • Nur Schweine können fliegen
  • Erfolg als Bedrohung

Die ÜberPartei verwendete:[12]

  • Eine mögliche Welt ist anders
  • Sein wir unmöglich und realisieren das Versuchende
  • Zeit ist relativ – Träume sind wichtig
  • Gegen Zahlen, Zeit und Zaster
  • Esst die Reichen, nicht Tierleichen!
  • Tritt in den Widerstand, gehe in den Untergrund, werde was du suchst, gründe Kollektive

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erstmals gemeinsam an.[13][14][15] Sie kandidierte dabei nur mit einer Bezirksliste in Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit drei Direktkandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Direktkandidaten in Pankow.[16] Bereits 2005[17] und 2009[18] hatten die beiden Vorgängervereinigungen erfolglos versucht, bei der Bundestagswahl anzutreten.[19] Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 war die Bergpartei mit vier Direktkandidaten angetreten und erreichte mit Hauke Stiewe 6,5 % in Wahlkreis 5.[20]

Anerkennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteien wurden 2005 und 2009 vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sie verfassten daraufhin 2009 gemeinsam mit der Anarchistischen Pogo-Partei (APPD) und der Verbraucherschutzpartei einen offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission,[21] in dem die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses – ausschließlich aus Vertretern der Parlamentsparteien – sowie die fehlenden Zulassungskriterien und die Möglichkeit der Anfechtung seiner Beschlüsse bemängelt wurde. Die OSZE griff diese Punkte in ihrem Bericht auf[22] und das Wahlgesetz wurde dahingehend geändert, dass nun auch Juristen dem Ausschuss beisitzen und es eine Einspruchsmöglichkeit gibt. Bis zur Fusion mit der „ÜberPartei“ traten die Kandidaten der bergpartei 2005 und 2009 noch parteilos zur Bundestagswahl an.

Bezirksverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei beteiligt sich nicht an Europawahlen.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es bestehen ein Bundesverband, ein Landesverband in Berlin (mit zwei weiteren Untergruppen) und ein Landesverband in Brandenburg.[27]

Parteifinanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die B* ist nicht anspruchsberechtigt auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sammelt Geld über Crowdfunding und Soliparties[28][29][30] und ist zunehmend auch auf Spenden angewiesen

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kleinschreibung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bergpartei, die Überpartei hat sich der Kleinschreibung verpflichtet.

Name[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Namensähnlichkeit mit der Bergpartei der französischen Revolution, den Montagnards, ist rein zufällig.[31] Die Bergpartei benannte sich nach einer Installation im zwischengenutzten Palast der Republik. Von der Fusion im April 2011 bis Februar 2017 hieß die Partei Bergpartei, die „ÜberPartei“, Kurzbezeichnung: B.

Engagement in der Kleinparteien-Szene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Feministische Partei Die Frauen und die ökosozialistische Ökologische Linke spricht die B* Wahlempfehlungen aus.[32]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Videoaktivisten-Filmfestival NoDogma
  2. Rolf G. Landmesser mit Ergänzungen von das beni: Anarchistische Parteinahmen. bergpartei, die überpartei, 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
  3. Satzung der bergpartei, die überpartei in der Sammlung des Bundeswahlleiters (PDF; 767 mb)
  4. Fusion der Bergpartei, die „ÜberPartei“, Wahlteilnahme und Anmeldung der Wasserschlacht
  5. BUENDNIS.PALAST. In: www.palastbuendnis.de. Abgerufen am 18. September 2016.
  6. Sophiensaele. In: www.sophiensaele.com. Abgerufen am 18. September 2016.
  7. Mitzeitung.allgirls-berlin.org, abgerufen am 24. Dezember 2013
  8. Kandidatinnen und Kandidaten der Bergpartei. xhain.info, abgerufen am 23. August 2016.
  9. heiße phase – bergpartei, die überpartei. Abgerufen am 22. August 2017 (de-de).
  10. Video: Der Sinn und Zweck der Bergpartei – Rede von Pastor Leumund auf dem TAZ-Kongress 2009
  11. Plakate-Galerie auf Bergpartei.de
  12. Selbst-Dokumentation auf uepd.de
  13. Abgeordnetenhauswahl: Formale Hürden genommen in: Die tageszeitung vom 2. Juni 2011
  14. Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011: Übersicht der zugelassenen Parteien (PDF; 8 kB)
  15. Klaus Joachim Herrmann: Gut, auch mal drüber zu reden in: Neues Deutschland vom 23. Juli 2011
  16. Direktkandidaten der Bergpartei, die „ÜberPartei“
  17. Ausgewählte Daten des Bundeswahlleiters; S. 169. (PDF; 1,2 MB)
  18. Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen
  19. Bundeswahlleiter entscheidet-über-kleine-Parteien in: Berliner Zeitung vom 18.Juli 2009
  20. Expedition ins Bergreich in: Die tageszeitung vom 7. September 2006
  21. Benjamin Richter, Jan Theiler, Volker Stoi, Alexander Drews: Brief an die OSZE-Wahlbeobachtung. 27. September 2009, abgerufen am 5. Mai 2017.
  22. OSZE/ODIHR: [www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879?download=true Bericht der Wahlbewertungsmission 2009.] Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR), 14. Dezember 2009, abgerufen am 5. Mai 2017.
  23. Bericht des Landeswahlleiters, S. 65. (PDF; 1,6 MB)
  24. Landeswahlleiterin
  25. xhain.info
  26. Webpage der Landeswahlleiterin, abgerufen am 30. September 2013
  27. Parlaments-Fernsehen: Bergpartei, die "ÜberPartei". www.youtube.com, abgerufen am 13. September 2016.
  28. Jan Theiler: Naturgesetze verschärfen. www.indiegogo.com, abgerufen am 2016.09.13.
  29. Jan Theiler: Plakatwahlkampf der Bergpartei 2011. www.inkubato.com, abgerufen am 2016.09.13.
  30. Bergpartei, die 'SoliParty'. In: Resident Advisor. Abgerufen am 12. September 2016.
  31. rbb: Parteien Politiker Positionen. www.youtube.com, 08.September 2016, abgerufen am 13. September 2016 (deutsch).
  32. pastor leumund und das beni: was wählen? versuch einer empfehlung. bergpartei, die überpartei, 17. September 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.