Berliner Erklärung (Alliierte)

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Die Berliner Erklärung (auch: Berliner oder Juni-Deklaration) vom 5. Juni 1945 ist das erste von vier Dokumenten, in denen die alliierten Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges die Grundsätze ihrer Deutschlandpolitik festlegten. Einen knappen Monat nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und zwei Wochen nach der Verhaftung der letzten Reichsregierung Dönitz erklärten die Oberbefehlshaber der vier Siegermächte darin kraft Besatzungsrechts die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland. Das betraf vor allem die Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Zwecks gemeinsamer Ausübung der Regierungsgewalt bildeten sie den Alliierten Kontrollrat. In fünfzehn Artikeln wurden Forderungen formuliert, die Deutschland auferlegt wurden und sofort zu erfüllen waren.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Englischsprachiger Film über die Unterzeichnung der Berliner Erklärung
Gedenktafel am Haus Niebergallstraße 20 in Berlin-Köpenick

In der Präambel der Erklärung (vollständiger Titel: [Berliner Deklaration] Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt („supreme authority“) hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik[1]) stellen die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich fest, dass die deutschen Streitkräfte vollständig geschlagen seien und Deutschland sich allen Forderungen unterwerfe, die ihm jetzt oder später auferlegt würden. Es gebe außerdem in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die in der Lage sei, die Ordnung aufrechtzuerhalten, das Land zu verwalten und die Forderungen der Alliierten zu erfüllen. Sie hätten daher die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen, inklusive der Befugnisse der Regierung, des OKW, der Länder sowie der Städte und Gemeinden. Sie kündigten an, „die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet“, später festlegen zu wollen. Eine Annexion Deutschlands sei damit nicht verbunden.[2]

Mit dieser Erklärung nahmen die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich die Hoheitsgewalt in Anspruch, gemäß Präambel der Erklärung vorrangig, um die Ordnung im besetzten Deutschland wiederherzustellen.

Die zweite Deklaration befasste sich mit der Konsultierung der alliierten Nationen.

Inhalt der dritten Deklaration vom 5. Juni war die Einteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und die Zuordnung des Gebietes von Groß-Berlin an die vier Alliierten unter Aufteilung in vier Sektoren. Mit ihr wurde das Londoner Protokoll betreffend die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 in Kraft gesetzt,[3] in dem Deutschland als Ganzes territorial auf die Grenzen des Jahres 1937 beschränkt wurde, also auf seinen Gebietsstand vor dem Anschluss Österreichs und des Sudetenlands. Eine östliche Zone wurde der Sowjetunion, eine nordwestliche dem Vereinigten Königreich, eine südwestliche Zone den USA und eine westliche Frankreich zugeteilt.[4] In staatsrechtlicher Hinsicht wurde mitgeteilt, dass die Übernahme der Regierungsgewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke und die „deutschen Grenzen nach dem Stande vom 31. Dezember 1937“ fortbestanden.[5] Diese Ergänzung hatte in den folgenden Jahren in der staats- und völkerrechtlichen Erörterung der Frage, ob das Reich untergegangen sei oder fortbestehe, eine Rolle gespielt (→ Rechtslage Deutschlands nach 1945).[6]

Die vierte Deklaration enthielt die Einsetzung eines Kontrollrates, der aus den vier Oberbefehlshabern der Besatzungszonen bestand. Jeder Oberbefehlshaber hatte in seiner Zone die oberste Gewalt. In Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, konnten sie jedoch nicht allein entscheiden, sondern mussten gemeinsame Beschlüsse fassen, und zwar einstimmig. Weiterhin enthielt diese Deklaration Details über die Organisation des Kontrollrates.

Die Deklarationen wurden von den folgenden Oberbefehlshabern unterzeichnet:

Wie bei allen Dokumenten der Alliierten gab es eine deutschsprachige Fassung, die jedoch in Zweifelsfällen keine Rechtsgültigkeit besaß.

Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Streitkräfte unter deutschem Befehl hatten auf allen Kriegsschauplätzen die Feindseligkeiten gegen die Streitkräfte der Vereinten Nationen (UN) einzustellen. Die Alliierten erhielten Informationen über Stellung und Anzahl der deutschen Einheiten. Alle deutschen oder von Deutschland kontrollierten Streitkräfte sowie mit Waffen ausgerüstete Organisationen wurden restlos entwaffnet und zu Kriegsgefangenen erklärt. Explizit genannt wurden neben den regulären Einheiten die Schutzstaffel, die Sturmabteilung und die Geheime Staatspolizei. Einheiten jenseits der Grenzen von 1937 hatten die Gebiete zu räumen. Die Alliierten ernannten zivile Polizeieinheiten, die nur mit Handfeuerwaffen ausgestattet wurden. Minenfelder mussten gekennzeichnet und entfernt werden.[2]

Luft- und Schifffahrt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle militärischen und zivilen Flugzeuge, auch dritter Staaten mit Ausnahme der Alliierten, in Deutschland mussten am Boden bleiben, deutsche Flugzeuge im Ausland mussten zurück nach Deutschland. Alle Schiffe, auch dritter Staaten, mussten in ihrem Hafen verbleiben, die Besatzung verblieb an Bord. Alle Schiffe und Flugzeuge mussten in gutem Zustand zur Verwendung durch die Alliierten vorgehalten werden. Alle Schiffe von Ländern der Vereinten Nationen, die nach Prisenrecht oder aus anderen Gründen unter deutscher Kontrolle standen, hatten einen von den Alliierten zu bestimmenden Hafen anzulaufen.[2]

Kriegsgefangene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alliierten erhielten vollständige Namenslisten der unter deutscher Gewalt stehenden Kriegsgefangenen. Alle Kriegsgefangenen mussten versorgt und freigelassen werden, das gleiche galt für alle, die aufgrund nationalsozialistischen Rechts eingesperrt, interniert oder sonstigen Einschränkungen ausgesetzt waren.[2]

Nachrichtenwesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sämtliche Funk- und Nachrichtenverbindungen waren bis auf weiteres einzustellen.[2]

Kriegsverbrecher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den Alliierten benannte Kriegsverbrecher waren festzunehmen und den Alliierten zu übergeben. Das galt auch für Angehörige der Vereinten Nationen, die gegen Gesetze ihres Landes verstoßen hatten.[2]

Stationierung alliierter Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sämtliche Waffen, Munition und Kriegsgeräte sowie militärische Einrichtungen und Anlagen und Einrichtungen des Verkehrs und des Nachrichtenwesens mussten in gutem Zustand zur Verwendung durch die Alliierten vorgehalten werden. Die Zerstörung, Beschädigung oder Verbergung der Einrichtungen, deren Eigentums und derer Archive und Akten war verboten. Die Alliierten konnten nach eigenem Ermessen Streitkräfte in einem Teil oder allen Teilen Deutschlands stationieren.[2]

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alliierten konnten weitere Maßnahmen treffen, die sie für den zukünftigen Frieden und die zukünftige Sicherheit für nötig hielten. Explizit genannt wurde die vollständige Entmilitarisierung, außerdem wurden politische, verwaltungsmäßige, wirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Forderungen angekündigt.[2]

Umsetzung und Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Zeitpunkt der Deklarationen standen die Truppen der Alliierten noch entlang einer früher vereinbarten militärischen Demarkationslinie, die viel weiter östlich verlief als die vorgesehene Westgrenze der sowjetischen Besatzungszone. Ganz Berlin wurde seit dem 17. Mai 1945 von einem Magistrat regiert, der von den Sowjets eingesetzt worden war. Den Deklarationen der Siegermächte folgend räumten die britischen und amerikanischen Truppen die Gebiete, die entsprechend den Beschlüssen der European Advisory Commission (Europäische Beratende Kommission) zur sowjetischen Besatzungszone gehören sollten. Im Gegenzug rückten die drei Westmächte in Berlin ein.

Keine der zu diesem Zeitpunkt festgelegten Zonen hatte jedoch langfristig Bestand: Frankreich gliederte 1946 das Saargebiet aus seiner Besatzungszone aus[7] und schloss sich daraufhin das flächenmäßig nun vergrößerte Saarland wirtschaftlich an. Die drei Westzonen gingen später in der Bundesrepublik Deutschland auf, die Region von Mecklenburg und Vorpommern bis Sachsen wurde zur Sowjetischen Besatzungszone, aus der die Deutsche Demokratische Republik hervorging. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches kamen 1945 unter sowjetische bzw. polnische Verwaltung. Die Grenze zwischen den westlichen Zonen und der sowjetischen Zone folgte mit wenigen Abweichungen dem Verlauf der Grenzen zwischen dem Land Mecklenburg, der preußischen Provinz Sachsen und dem Land Thüringen auf der einen und den preußischen Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau sowie dem Freistaat Braunschweig und Bayern auf der anderen Seite. Die Viersektorenstadt Berlin spaltete sich 1948 politisch in einen Ost- und Westteil. Beide wurden weder zu konstitutiven Bestandteilen der zwei deutschen Staaten noch sind sie später von diesen einverleibt worden.

Rechtswirksamkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nachkriegszeit stellten deutsche Staats- und Völkerrechtler die Frage zur Berliner Erklärung, ob die Alliierten sich mit Recht auf den Paragraphen 4 der Kapitulationsurkunde berufen durften, der einen Vorbehalt dahingehend enthielt, dass an die Stelle dieser Kapitulationserklärung andere allgemeine Kapitulationsbedingungen treten könnten, die von den UN und in deren Namen Deutschland auferlegt werden könnten. Dieser Teil ging auf einen Entwurf der Kapitulationserklärung der Europäischen Beratenden Kommission zurück, der zwar auf der Konferenz von Jalta gebilligt, dann aber nicht verwendet worden war. Damit wurde die Frage aufgeworfen, ob dieser Vorbehalt das Recht der Alliierten einschloss, die Regierungsgewalt selbst zu übernehmen.[8]

Weil der militärischen Kapitulation in Gestalt der Berliner Erklärung neue Kapitulationsbedingungen gefolgt waren, bewertete der Historiker Andreas Hillgruber diese als „eine von den Hauptsiegermächten einseitig deklarierte staatlich-politische Kapitulation“ und als „völkerrechtliches Novum“.[9] Nach Adolf M. Birke entsprach die Berliner Erklärung dem „General Instrument of Surrender“, also den allgemeinen Kapitulationsbestimmungen, die die Kapitulationsurkunde explizit offen gelassen hatte. Hierin und in den Vereinbarungen der Europäischen Beratenden Kommission sei der Wille der Siegermächte zum Ausdruck gekommen, „die rechtliche Lage Deutschlands durch einseitige alliierte Akte zu gestalten“. Die Frage nach dessen völkerrechtlichem Zustand sei von den Zeitgenossen 1945 in ihrer Brisanz noch gar nicht erfasst worden, dafür hätten die Siegermächte kein Konzept gehabt.[10] Elke Fröhlich nimmt ein „staatsrechliches Vakuum“ zwischen der Verhaftung der Regierung Dönitz am 23. Mai 1945 und der Berliner Erklärung an, in der die Siegermächte Deutschlands „Kapitulation auch staatlich-politisch vollzogen“ hätten.[11]

Rechtsfolgen der Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Berliner Erklärung war nach einer Formulierung des Historikers Rudolf Morsey das „Grundgesetz der Besatzungsära“.[12] Zusammen mit den begleitenden Deklarationen bildete sie die Grundlage für die Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes, die von allen Beteiligten immer wieder bekräftigt wurde,[13] und damit für sämtliche alliierten Vorbehaltsrechte gegenüber Deutschland, die trotz schrittweiser Souveränitätsgewährung vollständig erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 aufgehoben wurden.[14]

Trotz der gemeinsamen Berliner Erklärung verfolgten die Alliierten 1945 unterschiedliche politische Ziele. Wie Walter Ulbricht berichtete, hat die Rote Armee Plakate anschlagen lassen, auf denen „die Grundlinie der sowjetischen Politik gegenüber dem besiegten Deutschland“ verkündet wurde: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt“.[15] Stalin versicherte in seiner „Ansprache an das Volk“ vom 9. Mai 1945: „Die deutschen Truppen kapitulieren. Die Sowjetunion feiert den Sieg, wenn sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten“.[16]

In der westdeutschen Diskussion um die Rechtslage Deutschlands nach 1945 wird die Berliner Erklärung unterschiedlich interpretiert. Nach herrschender Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Deutsche Reich nämlich nicht untergegangen, sondern büßte lediglich seine Willens- und Handlungsfähigkeit ein. Seine Rechtsfähigkeit dagegen besteht fort, als Völkerrechtssubjekt ist die Bundesrepublik Deutschland identisch mit ihm.[17] Für das Fortbestehen einer Staatsqualität muss die Kontinuität aller drei Elemente des Staates nachweisbar sein: Bei Staatsvolk und Staatsterritorium ist das kein Problem, doch die deutsche Staatsgewalt wurde durch die Verhaftung der Regierung Dönitz und ihre Übernahme durch die Alliierten in der Berliner Erklärung scheinbar beendet. Die Völkerrechtler Otto Kimminich und Dieter Blumenwitz vertreten hierzu die Auffassung, dass sie die Staatsgewalt treuhänderisch für den deutschen Staat ausgeübt hätten.[18] Der Völkerrechtler Georg Teyssen hält dagegen, dass die Siegermächte weder einen Auftrag zu einer solchen treuhänderischen Ausübung der Staatsgewalt noch auch nur die Absicht dazu gehabt hätten.[19] Der Völkerrechtler Gilbert Gornig führt an, dass auf mittlerer und unterer Ebene, etwa in den seit Juli 1945 neu entstandenen deutschen Ländern, weiterhin kontinuierlich Staatsgewalt ausgeübt worden sei.[20] Ingo von Münch vertritt demgegenüber die Ansicht, dass ein zeitweiliges Ruhen der Staatsgewalt, wie es im Fall Österreichs in den Jahren 1938 bis 1945 der österreichischen Auffassung entspricht, mit dem Fortbestand des Staates durchaus vereinbar sei. Ausschlaggebend seien die Tatsache, dass die Alliierten in der Berliner Erklärung ausdrücklich erklärten, Deutschland nicht annektieren zu wollen, sowie das Fehlen eines expliziten Auflösungsaktes, wie er für Preußen etwa mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 vorliegt.[21]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7; abgedruckt bei Dietrich Rauschning (Hg.), Rechtsstellung Deutschlands – Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, 2. Aufl. 1989, S. 15 ff.; Dokumente zur Berlin–Frage 1944–1966, bearb. v. Wolfgang Heidelmeyer/Günter Hindrichs, 3. Aufl., München 1967, Nr. 10.
  2. a b c d e f g h Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik. In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Berlin 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7–9 (online [abgerufen am 8. Mai 2016]).
  3. Friedrich Ebel/Georg Thielmann/Susanne Hähnchen, Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit, 4. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2012, § 17 Rn. 887.
  4. Vgl. hierzu Karl Strupp/Jürgen Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 2 (1961), S. 197.
  5. Zum Gebietsstand vgl. Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 mit Ergänzungsabkommen vom 14. November 1944 und 26. Juli 1945 (letzte Fassung: 13. August 1945); vgl. außerdem Georg Ress, in: Ulrich Beyerlin u. a. (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 120), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, S. 839 Fn 57, 849.
  6. Vgl. Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999, Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 1999, ISBN 3-593-36240-6, S. 122.
  7. Friedrich Ebel/Georg Thielmann/Susanne Hähnchen, Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit, 4. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2012, § 17 Rn. 890.
  8. Karl Dietrich Erdmann: Das Ende des Reiches und die Neubildung deutscher Staaten. In: Herbert Grundmann (Hrsg.) Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Band 22, dtv, München 1980, S. 36 ff.
  9. Andreas Hillgruber: Deutschland zwischen den Weltmächten 1945–1965. In: Peter Rassow und Theodor Schieffer (Hrsg.): Deutsche Geschichte im Überblick. Metzler, Stuttgart 1973, ISBN 3-476-00158-6, S. 748.
  10. Adolf M. Birke: Nation ohne Haus. Deutschland 1945–1961. Siedler, Berlin 1994, S. 42; ähnlich Joachim Rückert: Die Beseitigung des Deutschen Reiches – die geschichtliche und rechtsgeschichtliche Dimension einer Schwebelage. In: Anselm Doering-Manteuffel (Hrsg.) Strukturmerkmale der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts (= Schriften des Historischen Kollegs, Bd. 63), Oldenbourg, München 2006, ISBN 3-486-58057-4, S. 77 (abgerufen über De Gruyter Online).
  11. Elke Fröhlich: Kapitulation, Deutschland 1945. In: Wolfgang Benz, Hermann Graml und Hermann Weiß (Hrsg.): Enzyklopädie des Nationalsozialismus. Klett-Cotta, Stuttgart 1997, S. 541.
  12. Rudolf Morsey: Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969 (= Oldenbourg Grundriss der Geschichte, Bd. 19). Oldenbourg, München 2007, ISBN 978-3-486-70114-2, S. 2 (abgerufen über De Gruyter Online)
  13. Wilhelm Grewe: Deutschlandvertrag. In: Werner Weidenfeld und Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999. Campus, Frankfurt am Main/New York 1999, S. 293.
  14. Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, C.H. Beck, München 1999, S. 755.
  15. Walter Ulbricht: Zur Geschichte der neuesten Zeit. Die Niederlage Hitlerdeutschlands und die Schaffung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, Bd. I, 1. Halbbd., Berlin, S. 65, zitiert nach Ernst Deuerlein: Potsdam 1945. Ende und Anfang, Köln 1970, S. 11.
  16. Josef Stalin: Über den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion, 4. Aufl., Berlin 1952, S. 221 ff., zitiert nach Ernst Deuerlein: Potsdam 1945. Ende und Anfang, Köln 1970, S. 11.
  17. Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession. Wilhelm Fink, München 2007, S. 22 f.; kritisch zu dieser Auffassung Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, C.H. Beck, München 1999, S. 18.
  18. Otto Kimminich: Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Heitmann Verlag, Hamburg 1970, S. 38 ff.; Dieter Blumenwitz: Was ist Deutschland? Staats- und völkerrechtliche Grundsätze zur deutschen Frage. 3. Auflage, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Bonn 1989, S. 36, beides zitiert nach Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession. Wilhelm Fink, München 2007, S. 21.
  19. Georg Teyssen: Deutschlandtheorien auf der Grundlage der Ostvertragspolitik. Peter Lang, Frankfurt am Main 1987, S. 165 f., zitiert nach Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession. Wilhelm Fink, München 2007, S. 21.
  20. Gilbert Gornig: Der völkerrechtliche Status Deutschlands zwischen 1945 und 1990. Auch ein Beitrag zu Problemen der Staatensukzession. Wilhelm Fink, München 2007, S. 21.
  21. Ingo von Münch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft. De Gruyter Recht, Berlin 2007, ISBN 978-3-89949-433-4, S. 79 f. (abgerufen über De Gruyter Online).