Berliner Erklärung (Alliierte)

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Die Berliner Erklärung der Alliierten vom 5. Juni 1945 (auch als Berliner Deklaration oder Juni-Deklaration bezeichnet) erfolgte einen knappen Monat nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und zwei Wochen nach der Verhaftung der letzten Reichsregierung in Mürwik. Damit übernahmen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges durch ihre Oberbefehlshaber kraft Besatzungsrechts die oberste Regierungsgewalt im Gebiet des Deutschen Reiches. Das betraf auch die Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Zwecks gemeinsamer Ausübung der Regierungsgewalt bildeten sie den Alliierten Kontrollrat.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Englischsprachiger Film über die Unterzeichnung der Berliner Erklärung
Gedenktafel am Haus Niebergallstraße 20 in Berlin-Köpenick

In der Präambel der Erklärung (vollständiger Titel: [Berliner Deklaration] Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik[1]) stellen die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich fest, dass die deutschen Streitkräfte vollständig geschlagen seien und Deutschland sich allen Forderungen unterwerfe, die ihm jetzt oder später auferlegt würden. Es gäbe außerdem in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die in der Lage sei, die Ordnung aufrecht zu erhalten, das Land zu verwalten und die Forderungen der Alliierten zu erfüllen. Die Alliierten übernehmen deshalb die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, inklusive der Befugnisse der Regierung, des OKW, der Länder sowie der Städte und Gemeinden. Eine Annexion war damit ausdrücklich nicht verbunden, die Entscheidung über die Grenzen und die rechtliche Stellung Deutschlands oder eines Teil Deutschlands wurde für einen späteren Zeitpunkt angekündigt.[2]

Aufgrund dieser Erklärung nahmen die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich die Hoheitsgewalt in Anspruch, gemäß Präambel der Erklärung vorrangig, um die Ordnung im besetzten Deutschland wiederherzustellen. Unterzeichnet wurde das Dokument von den Oberbefehlshabern

Mit der Berliner Erklärung wurde das Londoner Protokoll betreffend die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 in Kraft gesetzt,[3] womit unter anderem die Aufteilung Deutschlands als Ganzem in vier Besatzungszonen geregelt wurde.[4] In staatsrechtlicher Hinsicht wurde dahingehend mitgeteilt, dass die Übernahme der Regierungsgewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke und die „deutschen Grenzen nach dem Stande vom 31. Dezember 1937“ fortbestanden.[5] Diese Ergänzung hat später in der staats- und völkerrechtlichen Erörterung der Frage, ob das Reich untergegangen sei oder fortbestehe, eine Rolle gespielt (→ Rechtslage Deutschlands nach 1945).[6]

Wie bei allen Dokumenten der Alliierten gab es zwar eine deutschsprachige Fassung, die jedoch in Zweifelsfällen keine Rechtsgültigkeit besaß.

Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Streitkräfte unter deutschem Befehl haben auf allen Kriegsschauplätzen die Feindseligkeiten gegen die Streitkräfte der Vereinten Nationen einzustellen. Die Alliierten erhalten Informationen über Stellung und Anzahl der deutschen Einheiten. Alle deutschen oder von Deutschland kontrollierten Streitkräfte sowie mit Waffen ausgerüstete Organisationen werden restlos entwaffnet und zu Kriegsgefangenen erklärt. Explizit genannt werden neben den regulären Einheiten die Schutzstaffel, die Sturmabteilung und die Geheime Staatspolizei. Einheiten jenseits der Grenzen von 1937 haben die Gebiete zu räumen. Die Alliierten ernennen zivile Polizeieinheiten, die nur mit Handfeuerwaffen ausgestattet werden. Minenfelder müssen gekennzeichnet und entfernt werden.[2]

Luft- und Schifffahrt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle militärischen und zivilen Flugzeuge, auch dritter Staaten mit Ausnahme der Alliierten, in Deutschland müssen am Boden bleiben, deutsche Flugzeuge im Ausland müssen zurück nach Deutschland. Alle Schiffe, auch dritter Staaten, müssen in ihrem Hafen verbleiben, die Besatzung verbleibt an Bord. Alle Schiffe und Flugzeuge müssen in gutem Zustand zur Verwendung durch die Alliierten vorgehalten werden. Alle Schiffe von Ländern der Vereinten Nationen, die nach Prisenrecht oder aus anderen Gründen unter deutscher Kontrolle stehen, haben einen von den Alliierten zu bestimmenden Hafen anzulaufen.[2]

Kriegsgefangene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alliierten erhalten vollständige Namenslisten der unter deutscher Gewalt stehenden Kriegsgefangenen. Alle Kriegsgefangenen müssen versorgt und freigelassen werden, das gleiche gilt für alle, die aufgrund nationalsozialistischen Rechts eingesperrt, interniert oder sonstigen Einschränkungen ausgesetzt sind.[2]

Nachrichtenwesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sämtliche Funk- und Nachrichtenverbindungen sind bis auf weiteres einzustellen.[2]

Kriegsverbrecher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den Alliierten benannte Kriegsverbrecher sind festzunehmen und den Alliierten zu übergeben. Das gilt auch für Angehörige der Vereinten Nationen, die gegen Gesetze ihres Landes verstoßen haben.[2]

Stationierung alliierter Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sämtliche Waffen, Munition und Kriegsgeräte sowie militärische Einrichtungen und Anlagen und Einrichtungen des Verkehrs und des Nachrichtenwesens müssen in gutem Zustand zur Verwendung durch die Alliierten vorgehalten werden. Die Zerstörung, Beschädigung oder Verbergung der Einrichtungen, deren Eigentums und derer Archive und Akten ist verboten. Die Alliierten werden nach eigenem Ermessen Streitkräften in einem Teil oder allen Teilen Deutschlands stationieren.[2]

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alliierten werden weitere Maßnahmen treffen, die sie für den zukünftigen Frieden und die zukünftige Sicherheit für nötig halten. Explizit genannt wird die vollständige Entmilitarisierung, außerdem werden politische, verwaltungsmäßige, wirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Forderungen angekündigt.[2]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Juni wurde diese Vereinbarung über die Besatzungszonen vollzogen. Die britischen und amerikanischen Truppen räumten die Gebiete, die der Sowjetunion zugewiesen worden waren. Im Gegenzug rückten die Westmächte in Berlin ein. Keine der zu diesem Zeitpunkt festgelegten Zonen hatte jedoch langfristig Bestand: die drei Westzonen gingen später in der Bundesrepublik Deutschland auf, die Region von Mecklenburg und Vorpommern bis Sachsen wurde zur Sowjetischen Besatzungszone, aus der die Deutsche Demokratische Republik hervorging. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches kamen offiziell zunächst unter sowjetische, kurz darauf dann größtenteils unter polnische Verwaltung. Die Grenze zwischen den westlichen Zonen und der sowjetischen Zone folgte mit wenigen Abweichungen dem Verlauf der alten Grenzen aus der Zeit des Deutschen Bundes zwischen dem Land Mecklenburg, der Provinz Sachsen und dem Land Thüringen auf der einen und Holstein, der Provinz Hannover, dem Freistaat Braunschweig, der Provinz Kurhessen und Bayern auf der anderen Seite.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7; abgedruckt bei Dietrich Rauschning (Hg.), Rechtsstellung Deutschlands – Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, 2. Aufl. 1989, S. 15 ff.; Dokumente zur Berlin–Frage 1944–1966, bearb. v. Wolfgang Heidelmeyer/Günter Hindrichs, 3. Aufl., München 1967, Nr. 10.
  2. a b c d e f g h Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik. In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Berlin 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7–9 (online [abgerufen am 2016-5-8]).
  3. Friedrich Ebel/Georg Thielmann/Susanne Hähnchen, Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit, 4. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2012, § 17 Rn. 887.
  4. Vgl. hierzu Karl Strupp/Jürgen Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 2 (1961), S. 197.
  5. Zum Gebietsstand vgl. Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 mit Ergänzungsabkommen vom 14. November 1944 und 26. Juli 1945 (letzte Fassung: 13. August 1945); vgl. außerdem Georg Ress, in: Ulrich Beyerlin u. a. (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 120), Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, S. 839 Fn 57, 849.
  6. Vgl. Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999, Campus Verlag, Frankfurt a.M./New York 1999, ISBN 3-593-36240-6, S. 122.