Berliner Kreis (CDU)

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Der Berliner Kreis ist ein lockerer Zusammenschluss von Bundes- und Landespolitikern innerhalb der CDU. Die in ihm engagierten Politiker lehnen den Kurs der Union unter Angela Merkel ab und möchten konservative Positionen innerhalb der Partei stärken.[1]

Der Kreis wurde seit etwa 2007 vorbereitet. Christean Wagner (damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen) war hieran maßgeblich beteiligt.[2]

Im Jahr 2012 trat er erstmals an die Öffentlichkeit.[1] Im November 2012 stellten Wolfgang Bosbach (Innenausschussvorsitzender im Bundestag), Thomas Bareiß (energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag), Christean Wagner, Thomas Dörflinger (seit 1998 Mitglied des Bundestages) und Steffen Flath (seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) den Berliner Kreis offiziell der Öffentlichkeit vor. Zu diesem Zeitpunkt umfasste das konservative Netzwerk 35 bis 40 Mitglieder der Union, unter ihnen Erika Steinbach (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen) und Ute Granold.[3][4] Die politische Führung der Union sprach sich wiederholt explizit gegen eine formelle Struktur der Gruppe aus. Die Gruppe folgt dieser Vorgabe und verzichtet auf eine formelle Struktur. Nach eigenen Aussagen versammelt Bareiß in Sitzungswochen jeden Dienstag konservative Bundestagsabgeordnete, drei- bis viermal im Jahr trifft sich die Gruppe in größerer Runde.[4]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte Ende 2011 in diesem Zusammenhang: „Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird“.[1] Kauder erklärte im gleichen Zusammenhang, weltanschauliche Grüppchen gehörten nicht zur Tradition der Union, so etwas habe es stets nur bei der SPD gegeben. Hinter den Kulissen wurde auch angedeutet, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.[2] Nach den Erklärungen Kauders sagten sich mehrere junge Unionspolitiker los, unter ihnen Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender in Thüringen) und Philipp Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union).

Berliner Manifest[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2012 verfasste Dörflinger den Entwurf zu einem „Berliner Manifest“ des Berliner Kreises. Aus diesem ging hervor, der Berliner Kreis wolle neben konservativen auch christliche und marktliberale Ansätze innerhalb der CDU stärken.[5] Die Auffassungen über den zehnseitigen Entwurf reichten von „inhaltlich gehaltvoll“ bis „das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen“. Die angekündigte öffentliche Vorstellung des Papiers wurde im August 2012 abgesagt, da die Beteiligten sich intern nicht einigen konnten, wofür genau sie eintreten.[6][5]

Im November 2012 stellte der Kreis der Presse ein acht Seiten langes Manifest unter dem Titel „Standortbestimmung“ vor. Befragt nach den Zielen der Gruppe erklärte Wolfgang Bosbach, die Partei dürfe ihr konservatives Element nicht mehr negieren, sondern müsse sich vermehrt auf ihre Wurzeln besinnen: die herausgehobene Stellung von Ehe und Familie, das dreigliedrige Schulsystem, innere Sicherheit. Die Union müsse sich deutlich für quotenfreie Aufsichtsräte, gegen den Mindestlohn und für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik aussprechen. Die deutsche Sprache gehöre endlich im Grundgesetz verankert, bei der Verfolgung von Straftaten dürfe es keinen „Migrationsbonus“ geben. Außerdem wehre man sich entschieden gegen einen europäischen Bundesstaat. Bosbach betonte weiterhin, Atomausstieg und die Bundeswehrreform seien von oben herab verordnet worden.[3] Eine starre Frauenquote wurde durch den Kreis ebenfalls abgelehnt.[4]

Thomas Bareiß erklärte im Rahmen des Pressegesprächs, die CDU dürfe nicht nur für Angela Merkel stehen, nicht nur ein „Kanzlerwahlverein“ sein.[3] Medienberichten zufolge gingen die Wortmeldungen an Schärfe deutlich über die als Text verteilten Thesen hinaus.[2]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Konspirative Konservative verunsichern die CDU zeit.de, 7. Februar 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  2. a b c Die Quadratur des Berliner Kreises, Die Welt, 3. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  3. a b c Ein konservatives Rebelliönchen zeit.de, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  4. a b c Konservativer „Berliner Kreis“ will andere CDU: „Wir wollen nicht auf die Kanzlerin schießen“, Rheinische Post, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  5. a b Parteiprofil – Die konservativen Rebellen der CDU zaudern zeit.de, 20. August 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  6. „Berliner Kreis“ - CDU-Konservative sagen Manifest ab handelsblatt.com, 16. August 2011, abgerufen am 8. Dezember 2012