Berliner Kreis in der Union

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Der Berliner Kreis in der Union e. V. ist ein eingetragener Verein, in dem sich Bundes- und Landespolitiker innerhalb der CDU und CSU zusammengeschlossen haben. Die in ihm engagierten Politiker möchten, dass „die wertkonservativen und marktliberalen Wurzeln der Unionsparteien im politischen Alltag erkennbar sind und in konkrete Politik umgesetzt werden.“[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Errichtung des Berliner Kreises wurde seit etwa 2007 vorbereitet. Christean Wagner (damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen) war hieran maßgeblich beteiligt.[2]

Im Jahr 2012 trat er erstmals an die Öffentlichkeit.[3] Im November 2012 stellten Wolfgang Bosbach (Innenausschussvorsitzender im Bundestag), Thomas Bareiß (energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag), Christean Wagner, Thomas Dörflinger (seit 1998 Mitglied des Bundestages) und Steffen Flath (seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) den Berliner Kreis offiziell der Öffentlichkeit vor. Zu diesem Zeitpunkt umfasste das konservative Netzwerk 35 bis 40 Mitglieder der Union, unter ihnen Ute Granold und bis zu ihrem Austritt aus der CDU Anfang 2017 Erika Steinbach[4] (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen).[5][6] Die politische Führung der Union sprach sich wiederholt explizit gegen eine formelle Struktur der Gruppe aus. Die Gruppe folgt dieser Vorgabe und verzichtet auf eine formelle Struktur. Nach eigenen Aussagen versammelt Bareiß in Sitzungswochen jeden Dienstag konservative Bundestagsabgeordnete, drei- bis viermal im Jahr trifft sich die Gruppe in größerer Runde.[6]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte Ende 2011 in diesem Zusammenhang: „Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird“.[3] Kauder erklärte im gleichen Zusammenhang, weltanschauliche Grüppchen gehörten nicht zur Tradition der Union, so etwas habe es stets nur bei der SPD gegeben. Hinter den Kulissen wurde auch angedeutet, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.[2] Nach den Erklärungen Kauders sagten sich mehrere junge Unionspolitiker los, unter ihnen Mike Mohring (* 1971) und Philipp Mißfelder (1979–2015).

Berliner Manifest[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2012 verfasste Dörflinger den Entwurf zu einem „Berliner Manifest“ des Berliner Kreises. Aus diesem ging hervor, der Berliner Kreis wolle neben konservativen auch christliche und marktliberale Ansätze innerhalb der CDU stärken.[7] Die Auffassungen über den zehnseitigen Entwurf reichten von „inhaltlich gehaltvoll“ bis „das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen“. Die angekündigte öffentliche Vorstellung des Papiers wurde im August 2012 abgesagt, da die Beteiligten sich intern nicht einigen konnten, wofür genau sie eintreten.[8][7]

Im November 2012 stellte der Kreis der Presse ein acht Seiten langes Manifest unter dem Titel „Standortbestimmung“ vor. Befragt nach den Zielen der Gruppe erklärte Wolfgang Bosbach, die Partei dürfe ihr konservatives Element nicht mehr negieren, sondern müsse sich vermehrt auf ihre Wurzeln besinnen: die herausgehobene Stellung von Ehe und Familie, das dreigliedrige Schulsystem, innere Sicherheit. Die Union müsse sich deutlich für quotenfreie Aufsichtsräte, gegen den Mindestlohn und für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik aussprechen. Die deutsche Sprache gehöre endlich im Grundgesetz verankert, bei der Verfolgung von Straftaten dürfe es keinen „Migrationsbonus“ geben. Außerdem wehre man sich entschieden gegen einen europäischen Bundesstaat. Bosbach betonte weiterhin, Atomausstieg und die Bundeswehrreform seien von oben herab verordnet worden.[5] Eine starre Frauenquote wurde durch den Kreis ebenfalls abgelehnt.[6]

Thomas Bareiß erklärte im Rahmen des Pressegesprächs, die CDU dürfe nicht nur für Angela Merkel stehen, nicht nur ein „Kanzlerwahlverein“ sein.[5] Medienberichten zufolge gingen die Wortmeldungen an Schärfe deutlich über die als Text verteilten Thesen hinaus.[2]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder sind die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, Philipp Lengsfeld, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Johannes Selle, Arnold Vaatz (alle CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) sowie der ehemalige Landtagsabgeordnete Steffen Flath (Sachsen).[9]

Erklärung zur Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Juni 2017, zwei Tage nachdem US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzvertrag angekündigt hatte, positionierte sich der Berliner Kreis in einer Erklärung klimaskeptisch[10] und forderte einen Kehrtwende bei der deutschen Klimapolitik. In einem Papier, das u.a. von Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel verfasst wurde, bestritt der Kreis eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“, kritisierte den IPCC als „Weltrettungszirkus“ und forderte die Aufgabe des Zwei-Grad-Ziels, das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart wurde. In der Erklärung wird kritisiert, dass die Folgen der globalen Erwärmung negativ dargestellt werden, hingegen sei „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“. Es sei falsch, „aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ umzusetzen. Die Klimaforschung würde die Politik moralisch erpressen; dies müsse ein Ende haben. Beanstandet wird insbesondere die Förderung von Windenergie und Solarenergie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht zu reformieren und solle abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektromobilität und Energetischer Sanierung werden in Frage gestellt, diese müssten überprüft werden. Anstelle von vorbeugendem Klimaschutz soll die Anpassung an die globale Erwärmung treten. Die Erklärung wurde als Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Diese hatte tags zuvor den Pariser Klimaschutzvertrag als „unumkehrbar“ bezeichnet und betont, es sei ein „lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“.[11][12][13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zitat von der Homepage des Kreises (www.berlinerkreisinderunion.de), aufgerufen am 3. Juni 2017.
  2. a b c Die Quadratur des Berliner Kreises, Die Welt, 3. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  3. a b zeit.de, 7. Februar 2012: Konspirative Konservative verunsichern die CDU, abgerufen am 15. Dezember 2012
  4. Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor. In: Die Welt, 14. Januar 2017. Abgerufen am 3. Juni 2017.
  5. a b c Ein konservatives Rebelliönchen zeit.de, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  6. a b c Konservativer „Berliner Kreis“ will andere CDU: „Wir wollen nicht auf die Kanzlerin schießen“, Rheinische Post, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  7. a b Parteiprofil – Die konservativen Rebellen der CDU zaudern zeit.de, 20. August 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  8. „Berliner Kreis“ - CDU-Konservative sagen Manifest ab handelsblatt.com, 16. August 2011, abgerufen am 8. Dezember 2012
  9. Berliner Kreis in der Union: Über uns. Abgerufen am 4. Juni 2017
  10. Braun-grüner Wählerfang der AfD. In: Süddeutsche Zeitung, 11. September 2017. Abgerufen am 11. September 2017.
  11. CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs. In: Tagesschau.de, 3. Juni 2017. Abgerufen am 3. Juni 2017.
  12. Rechter CDU-Flügel greift Merkels Klimapolitik an. In: Der Tagesspiegel, 3. Juni 2017. Abgerufen am 3. Juni 2017.
  13. Webseite des Berliner Kreises zur Klima- und Energiepolitik Abgerufen am 23. August 2017