Bernd Baumann

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Bernd Baumann (* 31. Januar 1958 in Wanne-Eickel) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur in Bochum leistete Baumann den Wehrdienst ab, anschließend absolvierte er ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, das er als Diplom-Ökonom beendete. Nach Tätigkeit als Assistent am Institut für Wirtschaftspolitik promovierte Baumann 1991 an der Universität Bochum mit der Arbeit „Offene Gesellschaft, Marktprozess und Staatsaufgaben. Möglichkeiten und Grenzen ökonomischer Theorien zur Erklärung der Funktionsweise offener Sozialsysteme und zur Legitimation staatlichen Handelns in offenen Gesellschaften.“ zum Dr. oec.

1989 begann Baumann seine berufliche Laufbahn als Assistent von Hubert Burda, war dann in Zeitschriftenverlagen in München und Hamburg tätig[1] und machte sich schließlich als freiberuflicher Berater für Investor Relations selbständig.

Bernd Baumann ist konfessionslos und verheiratet.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baumann trat 2013 in die neu gegründete AfD Hamburg ein und wurde zum Vorsitzenden des AfD-Bezirksverbandes Altona gewählt. Für die Europawahl 2014 war Baumann Wahlkampfleiter der AfD. Vom 3. Oktober 2015 bis zum 25. November 2017 war er Landesvorsitzender („Landessprecher“) der AfD Hamburg, seitdem amtiert er als einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

Bernd Baumann gehört der „Goslarer Runde“ an, nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus ein „Netzwerk ultrarechter männlicher AfD-Funktionäre, das dazu dient, informelle Personalabsprachen und Richtungsentscheidungen zu treffen“. Dieses Netzwerk soll laut Focus im August 2017 entschieden haben, sich für einen AfD-Parteivorsitz des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einzusetzen.[2]

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baumann gehörte von 2014 bis 2015 der Bezirksversammlung Hamburg-Altona an. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 wurde er in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt und war dort vom 28. September 2016 bis September 2017 gleichberechtigter AfD-Fraktionsvorsitzender neben Jörn Kruse. Am 24. Oktober 2017 legte er sein Bürgerschaftsmandat nieder,[3] da er bei der Bundestagswahl 2017 als hamburgischer Spitzenkandidat über die Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion wählte Baumann bei ihrer Konstituierung zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer.[4]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik der AfD an der Besetzung des Amtes des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bernd Baumann erhielt bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 als erster AfD-Abgeordneter das Wort zum TagesordnungspunktGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages“. Während die Eröffnung eines neu gewählten Bundestages zuvor dem lebensältesten Abgeordneten als Alterspräsident zukam, war im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 im Rahmen einer Geschäftsordnungsänderung vereinbart worden, dieses Amt zukünftig an den dienstältesten Abgeordneten zu übertragen. Die konstituierende Sitzung wurde somit nicht vom ältesten Abgeordneten, dem AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, sondern – aufgrund des Verzichts des dienstältesten Abgeordneten Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) – vom nächst-dienstältesten Mitglied Hermann Otto Solms (FDP) eröffnet.

Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin“.[5] Diese Behauptung widerspricht den historischen Tatsachen. Tatsächlich eröffnete Göring die konstituierende Sitzung nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933, nachdem der Artikel in der Geschäftsordnung über die Eröffnung durch den Alterspräsidenten zugunsten des amtierenden Reichstagspräsidenten – Göring selbst – außer Kraft gesetzt worden war. Clara Zetkin gehörte dem 8. Deutschen Reichstag allerdings formal gar nicht an, da ihr Mandat – wie das aller KPD-Abgeordneten – einige Tage zuvor annulliert worden war. Zudem war der älteste gewählte Abgeordnete damals Görings NSDAP-Fraktionskollege Karl Litzmann, der jedoch bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war.[6] Baumanns unzutreffende Behauptung wie auch sein Versuch, die AfD mit den Opfern des Nationalsozialisten Göring gleichzusetzen, sorgten für Empörung und Kritik unter den übrigen Abgeordneten.[5]

Baumann sprach außerdem davon, es sei „seit 1848 … in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird“. Allerdings verzichteten seit der Einführung des Deutschen Bundestages im Jahr 1949 mehrmals Abgeordnete auf das Amt des Alterspräsidenten: Konrad Adenauer (CDU/CSU; 1953, 1957 und 1961) und Egon Franke (SPD; 1983).

Wenige Tage später berichtete die Presse von Manipulationsversuchen der Wikipedia-Biographie Baumanns durch Unbekannte aus dem Deutschen Bundestag heraus. Hierbei wurde in der Baumann-Biographie u. a. die Passage, dass Baumanns Göring-Vergleich „nicht den Tatsachen entsprach“, kurzzeitig bis zur Entdeckung der Manipulation durch andere Autoren entfernt.[7]

Debatte über syrische Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der dritten Plenarsitzung des 19. Bundestages am 22. November 2017 begründete Baumann einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge:[8] „Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“[9] Mit Berufung auf die International Organization for Migration (IOM) wären „allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer“ in ihre Heimat zurückgekehrt, die Bundesregierung solle ein Abkommen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder „sicher und kostenfrei“ in das Bürgerkriegsland ziehen könnten.[10] Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb dieser das Gegenteil: 93 Prozent dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. Zehn Prozent der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloss, eine Heimkehr sei „nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig“ (englisch: „not necessarily voluntary, safe or sustainable“).[11] Laut neuesten IOM-Zahlen mussten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit Kopfschütteln,[9] sie warfen der AfD „Zynismus“ und „Taschenspielertricks“ vor.[12] Die Süddeutsche rezipierte den Auftritt Baumanns unter dem Titel „Alternative Fakten für Deutschland“,[13] der BR nahm eine veränderte Debattenkultur wahr, auch der MDR berichtete von einer neuen Streitkultur, zu der „laute und schrille Töne sowie Provokationen“ zählen würden.[14]

Aufwendungen für Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Talkshow Maischberger beklagte Baumann im März 2018 eine zunehmende Schieflage in der Sozialpolitik.[15] Jahrelang habe man sich im Zuge der Hartz-Reformen strikten Sparmaßnahmen unterworfen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise behauptete Baumann, der Staat würde sich dies „100 Milliarden im Jahr“ kosten lassen, „Bund, Länder, Gemeinden insgesamt“.[16][17] Richtig ist, dass das Bundesministerium der Finanzen nach Verhandlungen mit den Ländern im Mai 2016 eine Aufstellung vorlegte, nach der aufgrund der Flüchtlingskrise bis einschließlich 2020 kumuliert Ausgaben in Höhe von 93,6 Milliarden Euro anfallen. Hierin waren Ausgaben für Unterbringung und Integration wie z. B. Sozialleistungen, Mietzuschüsse und Sprachkurse, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen enthalten. Die Länder erwarteten damals auf sie entfallenden Kosten in 2016 auf 21 Milliarden Euro, die bis 2020 auf rund 30 Milliarden Euro jährlich steigen würden.[18][19] Gesamthaft gab die Bundesregierung im Jahr 2016 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus, in denen 9,3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen enthalten waren. Insgesamt hatte der Bund 2016 einen Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro und konnte so das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten („schwarze Null“).[20] Für 2017 waren zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,3 Milliarden Euro eingeplant.[21]

Weiter behauptete Baumann als ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg habe 2016 bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro alleine bereits eine Milliarde Euro für Flüchtlingsunterbringungen ausgegeben. Nach Angaben der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration fielen 2016 Ausgaben von 375 Millionen Euro für Unterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen inklusive Verpflegung, Betreuungsangeboten für kleine Kinder und Unterricht für schulpflichtige Kinder dort u. ä. sowie 140 Millionen Euro für „Folgeunterkünfte“ an, in denen die Flüchtlinge sich selbst verpflegen.[22] 2017 sanken die Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg auf 231 Millionen Euro in Erstaufnahmen und auf 184 Millionen Euro für Folgeunterkünfte.[23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. : kress.de. In: kress. (kress.de [abgerufen am 13. Oktober 2017]).
  2. Focus 41/2017: Björn Höcke will AfD-Vorsitzender werden – AfD-Netzwerk „Goslaer Runde“ legt Personaltableau vor
  3. „Dr. Kurt Duwe ist neuer Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft“ auf www.hamburgische-buergerschaft.de, abgerufen am 9. November 2017.
  4. AfD - Fraktion wählt Bernd Baumann zum parlamentarischen Geschäftsführer. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  5. a b Steht die „Lex AfD“ wirklich in Nazi-Tradition? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Oktober 2017
  6. Stenoprotokoll der konstituierenden Sitzung des 8. Deutschen Reichstags am 21. März 1933
  7. Steven Geyer: AfD-Eintrag manipuliert - vom Bundestag aus. In: Frankfurter Rundschau. 27. Oktober 2017
  8. TOP 14: „Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“ In: Deutscher Bundestag (Plenarprotokoll 19/3, S 180). 22. November 2017.
  9. a b Birgit Schmeitzner: AfD verändert Debattenkultur. In: Bayerischer Rundfunk. 22. November 2017.
  10. Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. In: Deutscher Bundestag (Drucksache 19/48). 13. November 2017.
  11. Over 600.000 Displaced Syrians Returned Home in First 7 Months of 2017. In: IOM. 11. August 2017.
  12. Jörg Köpke, RND: Union plant Rückführungen für syrische Flüchtlinge. In: Göttinger Tageblatt. 28. November 2017.
  13. Michael Bauchmüller, Kristiana Ludwig: Alternative Fakten für Deutschland . In: Süddeutsche Zeitung. 26. November 2017.
  14. Cecilia Reible: Inszenierte Abgrenzung rechtsaußen. In: MDR. 24. November 2017.
  15. Maximilian Kettenbach: Juso-Chef Kühnert platzt bei Maischberger der Kragen: „Sie sind das Allerletzte“. In: Münchner Merkur. 16. März 2018.
  16. Bernd Baumann: Wie viel kostet die Flüchtlingskrise? Ausschnitt aus der Sendung Maischberger vom 14. März 2018.
  17. Tim Berressem, Helen Schulte, Hannah Waltersberger: Faktencheck zu „Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute?“ (Memento vom 17. März 2018 im Webarchiv archive.is) In: ARD.de.
  18. Milliarden für Flüchtlinge. In: Der Spiegel, 20/2016.
  19. Bund will 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstellen. In: ZEIT ONLINE. 14. Mai 2016.
  20. Flüchtlingskrise kostet Deutschland jährlich 22 Milliarden Euro. In: Die Welt. 27. Januar 2017.
  21. Flüchtlingskrise kostete fast 22 Milliarden Euro. In: Süddeutsche Zeitung. 27. Januar 2017.
  22. Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 2017. In: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, abgerufen am 17. März 2018.
  23. Kosten für Flüchtlinge sind in Hamburg gesunken. In: Hamburger Abendblatt. 15. März 2018.