Bernd Baumann

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Bernd Baumann (* 31. Januar 1958 in Wanne-Eickel) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur in Bochum leistete Baumann den Wehrdienst ab, anschließend absolvierte er ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, das er als Diplom-Ökonom beendete. Nach Tätigkeit als Assistent am Institut für Wirtschaftspolitik promovierte Baumann 1991 an der Universität Bochum mit der Arbeit „Offene Gesellschaft, Marktprozess und Staatsaufgaben. Möglichkeiten und Grenzen ökonomischer Theorien zur Erklärung der Funktionsweise offener Sozialsysteme und zur Legitimation staatlichen Handelns in offenen Gesellschaften.“ zum Dr. oec.

1989 begann Baumann seine berufliche Laufbahn als Assistent von Hubert Burda, war dann in Zeitschriftenverlagen in München und Hamburg tätig[1] und machte sich schließlich als freiberuflicher Berater für Investor Relations selbständig.

Bernd Baumann ist konfessionslos und verheiratet.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baumann trat 2013 in die neu gegründete AfD in Hamburg ein und ist Vorsitzender des AfD-Bezirksverbandes Altona. Für die Europawahl 2014 war Baumann Wahlkampfleiter der AfD. Seit dem 3. Oktober 2015 ist er Landesvorsitzender der AfD in Hamburg.

Bernd Baumann gehört der „Goslaer Runde“ an, nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus ein „Netzwerk ultrarechter männlicher AfD-Funktionäre, das dazu dient, informelle Personalabsprachen und Richtungsentscheidungen zu treffen“. Dieses Netzwerk soll laut Focus im August 2017 entschieden haben, sich für einen AfD-Parteivorsitz von Björn Höcke einzusetzen.[2]

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baumann gehört seit 2014 der Bezirksversammlung in Hamburg-Altona an. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 wurde er in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt, wo er von September 2016 bis September 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD war.

Durch die Bundestagswahl 2017 kam Baumann als hamburgischer Spitzenkandidat über die Landesliste in den Deutschen Bundestag. In der Folge legte er sein Bürgerschaftsmandat nieder.[3] Die AfD-Bundestagsfraktion wählte ihn bei ihrer Konstituierung zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer.[4]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alterspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baumann hielt bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages die erste Rede für die AfD, für welche er viel Kritik erntete. Während in früheren Jahren die Eröffnung eines neu gewählten Bundestages häufig mit einer Rede durch den ältesten Abgeordneten als Alterspräsident erfolgte, war 2017 vereinbart worden, dies an den dienstältesten Abgeordneten zu übertragen. Die Sitzung wurde somit nicht vom ältesten Abgeordneten, dem AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der wegen rechtsextremer und den Holocaust relativierender Äußerungen kritisiert wurde,[5] sondern vom FDP-Politiker Hermann Otto Solms eröffnet. Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin“.[6] Diese Behauptung entspricht nicht den historischen Tatsachen. In der Tat hielt Göring in der konstituierenden Sitzung nach der Reichstagswahl 1933 als geschäftsführender Präsident die Eröffnungsrede selbst, nachdem der Artikel in der Geschäftsordnung über die Eröffnung durch den Alterspräsidenten zugunsten des amtierenden Reichstagspräsidenten außer Kraft gesetzt worden war. Clara Zetkin gehörte dem 8. Deutschen Reichstag zudem formal gar nicht an, da ihr Mandat wie das aller anderen KPD-Abgeordneten einige Tage zuvor annulliert worden war und sie daher an der Eröffnung nicht hätte teilnehmen können. Zudem war der älteste gewählte Abgeordnete damals Görings Fraktionskollege Karl Litzmann, der jedoch bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war.[7] Baumanns unzutreffende Behauptung wie auch sein Versuch, die AfD mit den Opfern des Nationalsozialisten Göring gleichzusetzen, sorgten für Empörung und Kritik unter den übrigen Abgeordneten.[6]

Baumann sprach außerdem davon, es sei „seit 1848 … in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung vom ältesten Mitglied der Versammlung natürlich eröffnet wird“. Dies trifft zwar zu, jedoch verzichteten die Abgeordneten Konrad Adenauer (1953, 1957, 1961) bzw. Egon Franke (1984) auf dieses Amt.

Wenige Tage später berichtete die Presse von Manipulationsversuchen der Wikipedia-Biographie Baumanns durch Unbekannte aus dem Deutschen Bundestag heraus. Hierbei wurde in der Baumann-Biographie u. a., dass Baumanns Göring-Vergleich „nicht den Tatsachen entsprach“, kurzzeitig bis zur Entdeckung der Manipulation durch andere Autoren entfernt.[8]

Debatte über syrische Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Artikel Roman Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und Bernd Baumann überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→ Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. Waschl87 (Diskussion) 11:29, 2. Dez. 2017 (CET)

In der dritten ordentlichen Bundestagssitzung am 22. November 2017 begründete Baumann einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge:[9] „Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“[10] Mit Berufung auf die International Organization for Migration (IOM) wären „allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer“ in ihre Heimat zurück gekehrt, die Bundesregierung solle ein Abkommen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder „sicher und kostenfrei“ in das Bürgerkriegsland ziehen könnten.[11] Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb dieser das Gegenteil: 93 % dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. 10 % der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloss, eine Heimkehr sei „nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig“ (englisch: „not necessarily voluntary, safe or sustainable“).[12] Laut neuesten IOM-Zahlen mussten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit Kopfschütteln,[10] sie warfen der AfD „Zynismus“ und „Taschenspielertricks“ vor.[13] Die Süddeutsche rezipierte den Auftritt Baumanns unter dem Titel „Alternative Fakten für Deutschland“,[14] der BR nahm eine veränderte Debattenkultur war, auch der MDR berichtete von einer neuen Streitkultur, zu der „laute und schrille Töne sowie Provokationen“ zählen würden.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. : kress.de. In: kress. (kress.de [abgerufen am 13. Oktober 2017]).
  2. Focus 41/2017: Björn Höcke will AfD-Vorsitzender werden – AfD-Netzwerk „Goslaer Runde“ legt Personaltableau vor
  3. „Dr. Kurt Duwe ist neuer Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft“ auf www.hamburgische-buergerschaft.de, abgerufen am 9. November 2017.
  4. AfD - Fraktion wählt Bernd Baumann zum parlamentarischen Geschäftsführer. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  5. Kordula Doerfler, Daniela Vates: Nichts mehr, wie es war. Frankfurter Rundschau, 24. Oktober 2017; abgerufen am 25. Oktober 2017.
  6. a b Steht die „Lex AfD“ wirklich in Nazi-Tradition? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Oktober 2017
  7. Stenoprotokoll der konstituierenden Sitzung des 8. Deutschen Reichstags am 21. März 1933
  8. Steven Geyer: AfD-Eintrag manipuliert - vom Bundestag aus. In: Frankfurter Rundschau. 27. Oktober 2017
  9. TOP 14: „Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“ In: Deutscher Bundestag (Plenarprotokoll 19/3, S 180). 22. November 2017.
  10. a b Birgit Schmeitzner: AfD verändert Debattenkultur. In: Bayerischer Rundfunk. 22. November 2017.
  11. Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. In: Deutscher Bundestag (Drucksache 19/48). 13. November 2017.
  12. Over 600.000 Displaced Syrians Returned Home in First 7 Months of 2017. In: IOM. 11. August 2017.
  13. Jörg Köpke, RND: Union plant Rückführungen für syrische Flüchtlinge. In: Göttinger Tageblatt. 28. November 2017.
  14. Michael Bauchmüller, Kristiana Ludwig: Alternative Fakten für Deutschland . In: Süddeutsche Zeitung. 26. November 2017.
  15. Cecilia Reible: Inszenierte Abgrenzung rechtsaußen. In: MDR. 24. November 2017.