Bernd Riexinger

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Bernd Riexinger (2018)

Bernd Riexinger (* 30. Oktober 1955 in Leonberg) ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke und ver.di-Gewerkschaftssekretär. Bis zu deren Verschmelzung mit der damaligen PDS war er Mitglied der WASG und ist seit dem 2. Juni 2012 zusammen mit Katja Kipping einer der beiden Parteivorsitzenden der Nachfolgepartei Die Linke.[1] Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er zum Mitglied des Deutschen Bundestages über die Landesliste der Partei Die Linke Baden-Württemberg gewählt.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bernd Riexinger (2013)
Bernd Riexinger (2014)

Riexinger entstammt nach eigenen Angaben einer Arbeiterfamilie. Als überzeugter Pazifist hat er den Wehrdienst verweigert.[2] Riexinger wurde nach der Haupt- und Handelsschule zum Bankkaufmann ausgebildet[3] und war bis 1980 in seinem erlernten Beruf bei der Leonberger Bausparkasse tätig. Von 1980 bis 1990 war er freigestellter Betriebsrat bei der Leonberger Bausparkasse und hat sich in Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht weitergebildet. Seit 1991 ist er Gewerkschaftssekretär. Riexinger ist ein Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Riexinger war Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di

Linken-Politiker seit 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er war Mitglied des Interimslandesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg und davor Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der WASG und später Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg. Riexinger steht der Sozialistischen Linken nahe, einer gewerkschaftsnahen und linkssozialistischen Parteiströmung, und wird deshalb zum linken Flügel gezählt.

Riexinger gehörte 2003 zu den Initiatoren von Protesten gegen die von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführte Agenda 2010.

Am 30. Mai 2012 gab Riexinger seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke bekannt[4] und wurde am 2. Juni 2012 mit 53,5 % der Stimmen zu einem der beiden Bundesvorsitzenden gewählt. Er setzte sich dabei gegen Dietmar Bartsch durch.[5][6] Er wurde sowohl auf dem Berliner Parteitag im Mai 2014 mit 90 %[7] als auch auf dem Parteitag in Magdeburg 2016 mit 79 % als Parteivorsitzender bestätigt.[8] Im Juni 2018 wurde er auf dem Parteitag in Leipzig mit einem Ergebnis von 74 % erneut wiedergewählt.[9] Die Doppelspitze teilt er sich seit 2012 mit Katja Kipping. Im Juni 2015 wurde er als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016 nominiert. Sein Mandat konnte Riexinger jedoch nicht wahrnehmen, weil die Linke deutlich den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpasste.[10]

Bundestagsabgeordneter seit 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2017 wurde Bernd Riexinger über die Landesliste der Linken in Baden-Württemberg zum Mitglied des Bundestages gewählt und errang mit 62 Jahren erstmals in seiner Politikerkarriere ein Abgeordnetenmandat.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Riexinger forderte im November 2013 Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.[11] Im Oktober 2016 bezeichnete er Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentenkandidat als „unwählbar“.[12]

Europäische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der EU-Politik wendet sich Riexinger gegen eine Rückkehr zu nationalen Währungen und „Exit-Illusionen“.[13] Er hält auch die Forderungen nach einem europäischen Währungssystem mit koordinierten nationalen Währungen für einen „gefährlichen Irrweg“. Damit stellt sich Riexinger gegen entsprechende Konzepte von Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck, Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht. Es gelte vielmehr „gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten“.[14] Hierzu seien über Grenzen hinweg gemeinsame Interessen der Lohnabhängigen zu formulieren und die Kräfte für ein anderes Europa zu stärken und zu bündeln.[15]

Asylpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Parteitag im Juni 2018 in Leipzig setzte er sich für „sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen“ ein und distanzierte sich damit inhaltlich von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die diese Position als „weltfremd“ bezeichnete.[16][17]

Veröffentlichungen und Reden (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bernd Riexinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Matthias Meisner: Kipping und Riexinger stehen künftig an der Linken-Spitze. In: Der Tagesspiegel Online. 2. Juni 2012, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  2. Interview: Daniel Brössler, Thorsten Denkler: "Ich war nie ein Zögling von Lafontaine". In: sueddeutsche.de. 15. Juni 2012, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  3. Bernd Riexinger: Auswege aus der politischen Krise der Gewerkschaften (PDF; 51 kB), in: UTOPIE kreativ, H. 111 (Januar 2000), S. 52–56
  4. Bernd Riexinger kandidiert für Bundesvorsitz. Stuttgarter Zeitung, 30. Mai 2012
  5. Kipping und Riexinger führen tief zerstrittene Linke Spiegel Online, 2. Juni 2012. Abgerufen am 3. Juni 2012
  6. Wahl des Parteivorstandes. Die Linke, 2. Juni 2012
  7. Parteitag der Linken: Kipping und Riexinger bleiben Parteivorsitzende. In: Spiegel Online. 10. Mai 2014 (spiegel.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  8. Linken-Parteitag: Kipping und Riexinger mit mäßiger Zustimmung wiedergewählt. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  9. WELT: Parteitag in Leipzig: Kipping und Riexinger als Linken-Vorsitzende wiedergewählt. In: DIE WELT. 9. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  10. Riexinger wird Spitzenkandidat im Südwesten neues deutschland vom 19. Juni 2015
  11. FOCUS Online: Linke-Chef Riexinger: Bundestag soll Snowden-Asyl erzwingen. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  12. Linken-Chef: Steinmeier als Bundespräsidentenkandidat "unwählbar". In: sueddeutsche.de. 2016, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  13. Felix Langhammer, Christian Schröder, Axel Gebauer; WARENFORM http://www.warenform.net: Gegen-Macht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen - Prager Frühling. 25. Oktober 2016 (prager-fruehling-magazin.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  14. LINKE EU-Kritik, aber konkret: DIE LINKE. Abgerufen am 9. Juni 2018.
  15. Felix Langhammer, Axel Gebauer; WARENFORM http://www.warenform.net: Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen (neues deutschland). (neues-deutschland.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  16. Parteichef Riexinger: Es geht in Flüchtlingsfrage um „Herz und Seele“ der Linken. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. Juni 2018]).
  17. WELT: Sahra Wagenknecht nennt Bekenntnis zu offenen Grenzen „weltfremd“. In: DIE WELT. 8. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 9. Juni 2018]).