Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein speziell gesichertes E-Mail-Postfach für Rechtsanwälte. Es ermöglicht den in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, mit Behörden und untereinander.[1] Der Zugriff auf das beA erfolgt entweder über einen Webbrowser oder über eine Kanzleisoftware.

Das beA ist am 28. November 2016 in Betrieb genommen worden.[2]

Für Notare ist mit entsprechendem Leistungsumfang das besondere elektronische Notarpostfach als Pendant vorgesehen. Ab Version 3.5.x ist „XNotar“ mit einem EGVP-Programm zur sicheren Kommunikation mit Gerichten und Behörden ausgestattet.[3]

Das beA für Rechtsanwälte und das besondere elektronische Notarpostfach für Notare lösen für diese beiden Berufsgruppen die bisherige Java-basierte Software Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach („EGVP-Client“) ab.[3]

Teilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über das beA werden Zivilgerichte, Arbeitsgerichte, Finanzgerichte, Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte spätestens bis zum 1. Januar 2020 erreichbar sein. Alle Bundesgerichte sind bereits jetzt auf dem elektronischen Weg erreichbar. Für die Strafgerichtsbarkeit existiert ein Entwurf zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen. Er sieht vor, dass das beA auch für die Kommunikation mit den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften genutzt werden kann. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist noch nicht für den elektronischen Rechtsverkehr vorgesehen.

Des Weiteren wird das neu eingerichtete zentrale elektronische Schutzschriftenregister über beA zugänglich sein.

Rechtsanwälte können sich untereinander und den Rechtsanwaltskammern beA-Nachrichten schreiben.

Zum 1. Januar 2016 trat das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts für Syndikusanwälte“ in Kraft. Syndikusrechtsanwälte erhalten zum 1. Oktober 2016 ein beA. Die dazugehörige beA-Karte kann bisher (Stand: 7. November 2016) noch nicht bestellt werden.[4] Hat ein Syndikusanwalt auch eine Zulassung als Rechtsanwalt, ist für diese Tätigkeit zum 1. Januar 2016 ein gesondertes beA zu beantragen. Das Gesetz sieht vor, dass Berufsträger mit zwei Zulassungen auch zwei getrennte beA erhalten.[4]

Rechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund für die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist die Reform des Verkehrs zwischen Rechtsanwälten, Justiz und Verwaltungsbehörden in Richtung auf eine digitale Aktenführung. Der Elektronische Rechtsverkehr ist die Bezeichnung für den „sicheren, rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Behörden und Gerichten.“ Das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1206) und das Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13. Juli 2001 ergänzten die Schriftform um eine elektronische Form. Seit dem Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005 können Prozessakten elektronisch geführt werden.[5]

Mit Art. 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurden die Paragraphen §§ 31 und 177 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) angepasst und die Paragraphen §§ 31a und 31b neu eingefügt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird durch die Änderungen an der BRAO verpflichtet, für jeden in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt für die Dauer seiner Zulassung ein beA einzurichten. Der Gesetzgeber erhofft sich durch das Gesetz eine Beschleunigung der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Am 28. September 2016 trat ergänzend die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) in Kraft.[6] Das beA stellt einen besonderen Meilenstein dieser Entwicklung dar.[7]

Zeitplan: Elektronisches Dokument und Elektronischer Rechtsverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Grundlage des Formvorschriftenanpassungsgesetzes vom 13. Juli 2001 ist nach § 130a ZPO zur Wahrung der Schriftform die Übermittlung von elektronischen Dokumenten bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) zulässig.[8] Eine Übermittlung von elektronisch qualifiziert signierten Dokumenten war bereits vor dem 1. Januar 2016 zum Beispiel über die Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) möglich. „Die qeS ersetzt somit die formelle und materielle Schriftform“; Ausnahmen von der Regelung ermöglicht § 126 Abs. 3 BGB.[9]:14

Alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälte erhalten ein beA. Die Bundesrechtsanwaltskammer beabsichtigte ursprünglich, das beA so einzurichten, dass es ab dem 1. Januar 2016 bereits Nachrichten empfangen kann. Dieser Plan wurde aber aufgegeben, weil der Dienst zu diesem Zeitpunkt keine „ausreichende Qualität … in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit“ aufgewiesen habe. Er entspreche daher „noch nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt“ habe, erklärte die Bundesrechtsanwaltskammer im November 2015. Die Kammer sei daher in Gespräche mit dem Softwarehersteller Atos IT Solutions and Services über den weiteren Verlauf des Projekts eingetreten.[10]

Allerdings kam es zu einer weiteren Verschiebung des Starttermins, weil der Anwaltsgerichtshof Berlin die BRAK verpflichtet hatte, das Postfach für einige Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Der technischen Implementierung der BRAK fehlte die Fähigkeit, Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern[11]. Unabhängig von dem verschobenen Starttermin lief die beA-Erstregistrierung weiter.[12] Das beA ist am 28. November 2016 in Betrieb genommen worden.[13]

Bis zum 31. Dezember 2017 müssen die über das beA versendeten Dokumente eine qualifizierte elektronische Signatur beinhalten. Rechtsanwälte können etwaige Schutzschriften über das beA beim elektronischen Schutzschriftenregister einreichen. Alle Bundesgerichte sind über das beA erreichbar.[14]

Ab dem 1. Januar 2017 müssen Rechtsanwälte Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einreichen.[14]

Ab dem 1. Januar 2018 dürfen Rechtsanwälte laut dem § 130a Abs. 3 a.E., 4 Nr. 2 ZPO (in der Fassung ab 1. Januar 2018) über einen „sicheren Übermittlungsweg“ Dokumente bei Gericht auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen. Das beA, ein De-Mail-Konto und andere als sicher eingestufte Übermittlungswege wie EGVP zählen zu einem „sicheren Übermittlungsweg“. „Mitarbeiter können weiterhin vom Anwalt qualifiziert elektronisch signierte Dokumente versenden.“[15]:11

Mit dem 1. Januar 2022 sind alle Rechtsanwälte verpflichtet, „Dokumente den Gerichten elektronisch zu übermitteln.“[14]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Prozedere zur Einführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teile der Anwaltschaft kritisierten diese beabsichtigte Praxis. Sie monieren, dass die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer ohne Zutun der Anwälte (insbesondere ohne die Erstregistrierung durch den jeweiligen Rechtsanwalt) empfangsbereit eingerichtet werden sollten, weil sich dies aus dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ nicht ergebe und veröffentlichten ihre Kritik in der Fachliteratur: im September 2015 [16][17], im November 2015 [18] sowie im Januar 2016.[19][20] Der Deutsche Anwaltverein schlug in seiner Stellungnahme 6/2016 eine gesetzliche Klarstellung für Nutzungspflicht und Erstregistrierung vor.[21] Einige Rechtsanwälte stellten förmliche Anträge an die BRAK, das beA nur dann empfangsbereit einzurichten, wenn der Rechtsanwalt die Erstregistrierung durchgeführt hat. [22] Diese Anträge wies die BRAK zurück und wies zur Begründung nur kurz darauf hin, dass sie ihr Handeln unmittelbar aus dem Gesetz ableite. [23] Daraufhin wurden zwei einstweilige Verfügungsverfahren vor den beiden Senaten des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH Berlin) rechtshängig, Az. I AGH 17/15 und Az. II AGH 16/15. Der Eilantrag im Verfahren vor dem I. Senat wurde in Volltext und mit Anlagen veröffentlicht. [24] Im weiteren Verlauf kam es zu einem Vergleich, den die BRAK aber anschließend widerrief. [25] Der Rechtsanwaltskammer wurde sodann vom Anwaltsgerichtshof Berlin per einstweiliger Anordnung am 6. Juni 2016 untersagt, Postfächer für Anwälte freizuschalten, von denen kein entsprechendes Einverständnis vorliegt[26]. Die BRAK verschob die Freischaltung der Postfächer erneut.[27]

Fehlendes Kanzleipostfach[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritisiert wird auch, das es kein elektronisches Kanzleipostfach gibt, was bedeutet, dass die Übermittlung von Daten immer nur an Einzelpersonen erfolgen kann. Die Implementierung einer Ad Hoc Vertretungsregelung ist damit nicht möglich. Schriftstücke können auf Grund der Sicherheitsarchitektur und des Fehlens einer Versandmöglichkeit an eine Kanzlei (d.h. nicht an einen bestimmten Rechtsanwalt) nur übermittelt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Empfänger die Daten auch abholt. Die rechtliche Situation einer Nichtverfügbarkeit (z.B. bei Urlaub oder Krankheit) ist ungeklärt.[28] Die Lösung durch die Software besteht darin, durch Mitarbeiterkarten oder Softwarezertifikate den Zugriff auf mehrere Postfächer zu ermöglichen.

Verschlüsselungstechnik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als diskussionswürdig wird auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betrachtet. Die eigentlichen Nachrichten werden hochsicher symmetrisch verschlüsselt übertragen, die Übermittlung des zur Entschlüsselung benötigten Schlüssels erfolgt mit einer asymmetrischen Verschlüsselung. Da das beA die technische Möglichkeit vorsieht, dass im Rechenzentrum eine Umschlüsselung der asymmetrisch verschlüsselten Nachricht vorgenommen werden kann (um eine Nachricht an andere, berechtigte Personen zu verteilen), wird von Kritikern vorgebracht, dass durch diese Möglichkeit der Umschlüsselung auch die Möglichkeit der Entschlüsselung der eigentlichen Nachricht entsteht. Grundlage dieser Überlegung ist, dass während des Augenblicks der Umschlüsselung der eigentliche symmetrische Schlüssel kurzfristig innerhalb des Systems verfügbar ist und damit auch die Nachricht selbst entschlüsselt werden kann. Die BRAK begegnet dieser Argumentation auf technischem Wege; nach ihren Angaben findet diese Umschlüsselung in einem so genannten Hardware Security Module (HSM) statt, auf das niemand Zugriff habe. Wie die zur Umschlüsselung benötigten Schlüssel in das HSM eingespielt werden, ohne darauf Zugriff zu nehmen, wird dabei nicht näher ausgeführt.[29]

Weitere technische Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Konfiguration der elektronischen Postfächer lässt nur Dateianhänge mit einer Gesamtgröße von bis zu 30 MB zu. Umfangreiche Schriftsätze mit einer großen Zahl an eingescannten Seiten oder sonstigen großen elektronischen Dokumenten können diese Grenze schnell überschreiten. Auch die zwangsweise Nutzung bestimmter Software[30] wird kritisiert, da die Vorgaben Freie Software und offene Dateiformate strukturell benachteiligen. Dies wird von RA Michael Schinagl als unzulässiger Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit sowie die Interessen der Mandanten betrachtet, mit denen der Dateiaustausch stattfindet.[31]

In diversen Verordnungen sind je nach Bundesgericht, Land oder Staatsanwaltschaft[32] diverse Dateiformate zugelassen, die man auch als Empfänger verarbeiten können muss. Zu den Formaten zählen proprietäre Dateiformate wie .doc-Dateien. Beispielsweise enthält die Bekanntmachung zu Formatstandards der „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27.12.2006“ Regelungen wie das "Adobe PDF"-Format in "Version 1.0 bis 1.4. (sofern mit Adobe Reader 7.0 lesbar)" und das "Microsoft Word"-Format, konkret "Version Word 6.0/95, Word 97, Word 2000 (Version 8 oder 9), Word XP, Word 2003 ohne aktive Komponenten".[33]

Technische Anforderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Nutzung des beA sind folgende technische Anforderungen zu erfüllen:

  1. Ein Rechtsanwalt benötigt jeweils eine spezielle Chipkarte, die sogenannte „beA-Karte Basis“. Mit dieser Karte ist eine Anmeldung beim beA-Postfach und das Lesen von empfangenen E-Mails möglich. Möchte ein Rechtsanwalt im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 ein Dokument an Gerichte versenden, muss dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen sein. Mit der „beA-Karte Signatur“ ist die Erzeugung einer solchen qeS und damit der Versand von Dokumenten und das Einreichen von Schriftsätzen bei Gericht möglich. Eine „beA-Karte Basis“ kann nachträglich zu einer „beA-Karte Signatur“ aufgewertet werden.[15]:14 Dokumente sollen dabei mit separaten Signaturendateien signiert und nicht "inline"-signiert (PDF-interne Signatur) werden.[9] Ab dem 1. Januar 2018 können Dokumente über das beA vom Rechtsanwalt ohne eine qualifizierte elektronische Signatur versendet werden.[15]:11
  2. Mitarbeiter können eine „beA-Mitarbeiterkarte“ erhalten.
  3. Damit die Chipkarte gelesen werden kann, braucht der Anwender ein Kartenlesegerät mit einem Tastaturblock (sogenanntes PIN-Pad). Ebenso muss das Kartenlesegerät für die Erzeugung einer qeS in Deutschland zugelassen sein.[15]:14
  4. Das Kartenlesegerät wird an einen Computer mit mindestens 512 MB RAM angeschlossen. Als Betriebssysteme kommen Microsoft Windows, Mac OS oder Linux in Frage.[15]:14
  5. Der Zugriff auf das beA erfolgt entweder über einen Browser (Firefox, Safari, Chrome, Internet Explorer) oder über eine Kanzleisoftware.[15]:14
  6. Die Kanzleisoftwarehersteller, die überwiegend im Software Industrieverband elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV) organisiert sind, haben im Rahmen einer Sitzung bei der BRAK am 13. Dezember 2016 grundsätzliche Fragen und Umgehensweisen mit der Schnittstelle besprochen. Nach Klärung der noch offenen Fragen können die Softwarehersteller anfangen, die eigenen Schnittstellen zu programmieren und zu testen. Die Voraussetzungen zur Programmierung der Schnittstelle sind zu diesem Datum noch nicht allgemein verfügbar.[34][35] Da die bereits Mitte des Jahres vorgelegten Schnittstellenspezifikationen von den Softwareherstellern mangels nicht vorhandener Testumgebung nicht geprüft werden konnten, ist nicht absehbar, ob es irgendwie geartete Probleme bei der Implementierung in die Fachsysteme geben wird. Erst nachdem die BRAK eine Testumgebung bereitgestellt hat und die Softwarehersteller eigene beA-Karten haben, kann mit ersten Tests und Programmierungen begonnen werden. Mit Datum 26. Januar 2017 stand die von der BRAK zum Ende des Jahres 2016 zugesagte Schnittstelle weiterhin nicht zur Verfügung, die Softwarehersteller konnten somit noch nicht mit einer Implementierung beginnen. Es ist nicht absehbar, zu wann mit einer Integration in die Fachsoftwaresysteme zu rechnen ist.[36]

Zur einmaligen Erstanmeldung beim beA ist eine Chipkarte zwingend notwendig. Zum alltäglichen Anmelden beim beA-Postfach kann man eine Chipkarte z.B. die beA-Karte oder spezielle Softwarezertifikate und einer jeweils dazugehörigen PIN nutzen.[15]:9

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einmalige Kosten entstehen für die Anschaffung der benötigten technischen Geräte, z.B. eines Kartenlesegeräts. Die Kosten für einen Rechtsanwalt sind von der Art der genutzten beA-Karte, der Nutzung eines optionalen Softwarezertifikats sowie einer optionalen Einbindung von Mitarbeitern abhängig. Durch die Nutzung entstehen jährliche Kosten (Fixkosten).

  1. Für die Nutzung des beA mit einer beA-Karte ist ein zertifiziertes Kartenlesegerät der Klasse 2 oder 3 notwendig.[37] Die Anschaffung eines entsprechenden Kartenlesegeräts kostet einmalig circa 60 Euro. Es kann für die Anmeldung am beA und für die Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen genutzt werden. Möchte man darüber hinaus noch Funktionen des neuen Personalausweises oder Online-Banking nutzen, kostet ein geeignetes Kartenlesegerät circa 130 Euro.[38]
  2. Die „beA-Karte Basis“ zur Anmeldung am beA kostet 29,90 Euro (netto) pro Jahr. Die „beA-Karte Signatur“ mit einer qualifizierten elektronischen Signatur kostet 49,90 Euro (netto) pro Jahr. Letztgenannte ermöglicht auch die sichere Anmeldung im ELSTER-Portal.[38]
  3. Die „beA-Mitarbeiterkarte“ ist mit einem fortgeschrittenen Zertifikat ausgestattet. Sie ermöglicht Mitarbeitern eines Rechtsanwalts, sich am beA anzumelden und Nachrichten zu lesen. Mitarbeiter können zudem „vom Rechtsanwalt qualifiziert signierte“ Nachrichten „oder nicht der Schriftform unterliegende Nachrichten“ versenden, falls sie die Benutzerrechte eingeräumt bekommen haben. Die „beA-Mitarbeiterkarte“ kostet jährlich im 12-Monats-Abo 12,90 Euro (netto).[38]
  4. Ein optionales „beA-Softwarezertifikat“ ist ein fortgeschrittenes Softwarezertifikat. Es kann als eine Datei auf dem Computer oder USB-Stick gespeichert werden. Mit dem Zertifikat kann ein Rechtsanwalt oder ggf. ein Mitarbeiter unterwegs auf dem Laptop beA-Nachrichten abrufen und versenden. Das „beA-Softwarezertifikat“ kostet im 12-Monats-Abo jährlich 4,90 Euro (netto).[38]
  5. Dazu kommen die vom Rechtsanwalt/Notar jährlich als Gebühren von der BRAK erhobenen Kostenbeiträge, mittels derer der Dienstleister (z. Zt. ATOS) bezahlt wird.

Sicherheitsarchitektur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Übermittlung von Nachrichten im beA-System erfolgt mittels einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Metadaten wie Absender und Empfänger sind mit einer Transportverschlüsselung vor Dritten geschützt. Für den Zugang zum beA-System ist eine Erstregistrierung mit der beA-Karte notwendig. Nur in Deutschland zugelassene Anwälte erhalten eine beA-Karte. Greift man via Browser oder Kanzleisoftware auf das beA zu, folgt eine Authentifizierung: die Identitätsfeststellung erfolgt über die Kombination aus einer Chipkarte oder einem Softwarezertifikat (Besitz) und einer PIN (Wissen). Die Rechenzentren für das beA-System befinden sich ausschließlich in Deutschland und unterliegen dem Bundesdatenschutzgesetz.[15]:12 f. [9]:10 ff.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Christopher Brosch, Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach?, Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW) 51/2015, S. 3692
  • Keine Angst vor dem beA, Hans-Georg Warken, Tobias Warken; Rubis & Hill, Riegelsberg 2017, ISBN 978-3-000-54919-9.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. beA. Was ist das beA? In: bea.brak.de. 2015, abgerufen am 9. November 2015.
  2. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Endlich geht’s los! – beA. Abgerufen am 28. November 2016.
  3. a b Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP. In: www.egvp.de. 2015, abgerufen am 9. November 2015.
  4. a b Fragen und Antworten. Werden Syndikusanwälte ein beA erhalten? Wie sieht es nach der geplanten Gesetztesänderung aus? Was ist bei der Bestellung der beA-Karte zu beachten? In: bea.brak.de. 2015, abgerufen am 12. Dezember 2016.
  5. EGVP - Rechtliche Grundlagen. Allgemeine rechtliche Grundlagen. In: www.egvp.de. 2015, abgerufen am 9. November 2015.
  6. Text der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV)
  7. Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ante portas. In: www.brak-mitteilungen.de. Oktober 2015, S. 216f., abgerufen am 10. November 2015 (PDF; 1,4 MB).
  8. BRAK-Positionen zur nationalen Rechtspolitik. Elektronischer Rechtsverkehr. In: www.brak.de. 2015, abgerufen am 9. November 2015.
  9. a b c Signatur und Signiervorgang. Für Anwälte. In: www.brak-mitteilungen.de/. August 2015, abgerufen am 10. November 2015 (PDF; 1,2 MB).
  10. Bundesrechtsanwaltskammer ~ Presseerklärung 20/2015. In: www.brak.de. Abgerufen am 26. November 2015.
  11. Presseerklärung der BRAK Nr. 7 v. 09.06.2016. 9. Juni 2016, abgerufen am 4. September 2016.
  12. beA kommt später. BRAK verschiebt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach. In: bea.brak.de. 26. November 2015, abgerufen am 1. Dezember 2015.
  13. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Endlich geht’s los! – beA. Abgerufen am 28. November 2016.
  14. a b c beA. Zeitplan nach ERV-Gesetz. In: bea.brak.de. 2015, abgerufen am 1. November 2015.
  15. a b c d e f g h beA kommt. Ihr elektronisches Anwaltspostfach ab 2016. In: www.brak.de. 24. August 2015, abgerufen am 9. November 2015 (PDF; 409 kB).
  16. Michael Schinagl, „Können Sie es sich leisten, relevante Post zu verpassen?“, in Berliner Anwaltsblatt, September 2015, S. 297-298 (Rechtsanwalt Schinagl)
  17. Berliner Anwaltsverein Gesamtausgabe September 2016
  18. Zedler, MDR 2015, 1163 ff., 1165
  19. Marcus Werner, Julius Oberste-Dommes: Keine Überwachungspflicht für beA ohne Erstregistrierung. In: Anwaltsblatt. Nr. 1 2016, 1. Januar 2016, S. 21–26 (WERNER Rechtsanwälte Informatiker [PDF; abgerufen am 8. Januar 2016]).
  20. Marcus Werner: Stellungnahme. Die BRAK darf das beA eines Rechtsanwalts ab dem 01.01.2016 nicht ohne dessen Erstregistrierung empfangsbereit schalten. In: WERNER Rechtsanwälte Informatiker. 15. Oktober 2015, abgerufen am 1. November 2015.
  21. Stellungnahme des DAV zum beA. In: Digitale Anwaltschaft. Abgerufen am 15. Juni 2016.
  22. BRAK-Antrag. Aufforderung an die BRAK, es zu unterlassen das beA empfangsbereit einzurichten, wenn der Rechtsanwalt die Erstregistrierung nicht durchgeführt hat und das Identifizierungsverfahren nicht durchlaufen hat. In: WERNER Rechtsanwälte Informatiker. 20. November 2015, abgerufen am 26. November 2015.
  23. BRAK-Antwort. BRAK weist in einem kurzen Schreiben das Unterlassungsbegehren zurück. In: WERNER Rechtsanwälte Informatiker. 27. November 2015, abgerufen am 8. Januar 2016 (PDF).
  24. AGH-Eilantrag. Eilantrag an den AGH Berlin gegen die BRAK, kein empfangsbereites beA einzurichten, ohne dass der Rechtsanwalt die Erstregistrierung durchlaufen hat. In: WERNER Rechtsanwälte Informatiker. 22. Dezember 2015, abgerufen am 8. Januar 2016 (PDF).
  25. Presseerklärung Nr. 2. AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Hauptversammlung der BRAK beschließt Widerruf des Vergleichs. In: Pressemeldungsarchiv der Bundesrechtsanwaltskammer. 15. März 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  26. Beschluss des AGH Berlin. Beschluss des Anwaltgerichtshofs Berlin vom 6. Juni 2016 – II AGH 16/15 –. In: WERNER Rechtsanwälte Informatiker. Abgerufen am 9. Mai 2016 (PDF).
  27. Presseerklärung Nr. 7. AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Anwaltsgerichtshof Berlin gibt Anträgen der Antragsteller statt. In: Pressemeldungsarchiv der Bundesrechtsanwaltskammer. 9. Juni 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  28. Fragen und Antworten zum beA. In: BRAK/beA. Abgerufen am 3. Juli 2016.
  29. Verschlüsselungskonzept des beA. 17. Dezember 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.
  30. Browser oder Kanzleisoftware. 2016, abgerufen am 12. Januar 2017.
  31. Aktuelles beA – besonderes elektronisches Anwaltspostfach. 2016, abgerufen am 12. Januar 2017.
  32. Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach. Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen. 2017, abgerufen am 12. Januar 2017.
  33. Formatstandards / Versionen. Bekanntmachung aufgrund § 2 (3) der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27.12.2006. 27. Dezember 2006, abgerufen am 12. Januar 2017.
  34. Stellungnahme des SIV-ERV zur Verfügbarkeit der Kanzlei-Clients. 16. Dezember 2016, abgerufen am 16. Dezember 2016.
  35. Legal Tribune Online zum Thema Verfügbarkeit der Kanzlei-Software-Clients. 16. Dezember 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.
  36. Stellungnahme des SIV-ERV zur Integration des beA in die Fachsoftwaresysteme. 26. Januar 2017, abgerufen am 26. Januar 2017.
  37. Hans-Georg Warken, Tobias Warken: Keine Angst vor dem beA. Rubis & Hill, Riegelsberg 2017, ISBN 978-3-00-054919-9, S. 136.
  38. a b c d Zertifizierungsstelle Bundesnotarkammer. beA-Produkte der Zertifizierungsstelle. In: bea.bnotk.de/. 2015, abgerufen am 10. November 2015.
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