Bestattungspflicht

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Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bestattungspflicht ist in Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Sie ist Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht. In Deutschland besteht Bestattungspflicht, zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass eine Leichenschau stattfinden und eine Sterbefallanzeige beim Standesamt erfolgen muss. Keine Bestattungspflicht besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Berlin bei einer Plastination der Leiche (VG Berlin, Beschl. v. 10.02.2015, Az. VG 21 L 29.15).[1]

Bestattungspflichtige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer die nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen. Sie sind verpflichtet, für Durchführung der Leichenschau, Ausstellung der Todesbescheinigung und Bestattung (Einsargung, Beförderung, Bestattungsart, Friedhofs- und Grabwahl, Beisetzung) innerhalb der kurzen gesetzlichen Fristen zu sorgen. Für Kosten der Bestattung haben Erben oder Unterhaltspflichtige von Verstorbenen aufzukommen.

Reihenfolge Bestattungspflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Erbe (vorrangig vor allen anderen, nur nach Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz)
  • Ehepartnerin/Ehepartner oder Lebenspartnerin/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
  • die Kinder (in einigen Bundesländern nur, wenn volljährig)
  • die Eltern
  • die Geschwister (in einigen Bundesländern nur, wenn volljährig)
  • Partnerin/Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft (nur in einigen Bundesländern)
  • sonstige Sorgeberechtigte (z. B. Vormund eines verstorbenen Minderjährigen; nur in Rheinland-Pfalz und Sachsen)
  • die Großeltern (nicht in Brandenburg)
  • die Enkelkinder (in einigen Bundesländern nur, wenn volljährig)
  • sonstige Verwandte bis zum 3. Grad, z. B. Neffen und Nichten in Bayern, Hamburg, Sachsen; Onkel und Tanten in Hamburg und Sachsen, Verschwägerte in Bayern und Hamburg, Verlobte in Hamburg.

Es gibt regionale Besonderheiten. Teilweise wird auch darauf abgestellt, dass die jeweiligen Personen volljährig oder voll geschäftsfähig sind, teilweise sind bei gleichrangig Verpflichteten die Älteren vor den Jüngeren bestattungspflichtig.

Ausschließlich im Land Hessen ist nachrangig nach den Angehörigen auch die Einrichtung bestattungspflichtig, in der der Verstorbene zum Todeszeitpunkt untergebracht war, z. B. Krankenhaus, Pflegeheim.[2]

Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Der Erbe hat kein Bestimmungsrecht über die Art und Weise der Bestattung. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder kein Nachlass vorhanden ist, besteht diese gesetzliche Bestattungspflicht. In Rheinland-Pfalz ist abweichend davon der Erbe vorrangig vor den Familienangehörigen bestattungspflichtig. Ein rechtlicher Betreuer (§ 1896 BGB) ist nicht verpflichtet, die Bestattung des früheren Betreuten zu veranlassen (in Sachsen wurde dies vor einigen Jahren durch Änderung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschrift klargestellt).

Ersatzvornahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weigern sich die Bestattungspflichtigen, die Bestattung vorzunehmen, oder sind keine Bestattungspflichtigen vorhanden, kann das örtliche Ordnungsamt aus Gründen der Seuchenhygiene im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung veranlassen und die Kosten gegebenenfalls den eigentlich Bestattungspflichtigen in Rechnung stellen.[3]

Kostentragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen. Diese beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Diese kann öffentlich-rechtlich, bei der Ersatzvornahme durch ein kommunales Ordnungsamt, oder privatrechtlich, als Kostentragungspflicht des Erben gemäß § 1968 BGB: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers“, geregelt sein. Besteht eine Erbengemeinschaft, so ist entsprechend diese verpflichtet.[4]

Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe oder Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB). Eine verschuldensunabhängige Sonderregelung für tödliche Unfälle im Straßenverkehr enthält das Straßenverkehrsgesetz (§ 10 StVG).

Seit 2004 zahlen Krankenkassen kein Sterbegeld zur Deckung der Bestattungskosten. Sie werden seitdem auf Antrag vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Der Gesetzgeber hat dabei statt des Merkmals der Bedürftigkeit das Merkmal der Zumutbarkeit eingeführt. Zu dieser Bestimmung liegt eine Vielzahl sozialgerichtlicher Entscheidungen vor, zumeist darüber, inwieweit kostentragungspflichtige Angehörige für Bestattungskosten aufkommen müssen, wenn kein oder nur ein negativer Kontakt zum Verstorbenen bestand oder der Angehörige selbst mittellos ist. Im Jahre 2010 wurden für 22.651 Personen Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger übernommen. Innerhalb von fünf Jahren war das eine Steigerung um 64 %.[5][6]

Ausgewählte Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Anspruchsberechtigt ist nach § 15 BSHG (jetzt § 74 SGB XII) derjenige, der zur Tragung der Kosten verpflichtet ist. Dies kann der Erbe nach § 1968 BGB oder der Unterhaltspflichtige nach § 1615 BGB sein, aber auch ein Angehöriger, der aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst, wenn Ausgleichsansprüche gegenüber den eigentlich zur Kostentragung verpflichteten Personen aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht realisierbar sind. (BVerwG, BVerwGE 114, 57)
  • Fehlender Kontakt zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen entbindet nicht von der Bestattungspflicht
    • OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2002, 8 PA 94/02;
    • VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005, 6 K 93/05;
    • Urteil des VGH Mannheim vom 19. Oktober 2004, 1 S 681/04;
    • VG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2001, NJW 2002, 3491.
  • Der Bestattungspflichtige hat die Kosten der Beerdigung nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen nicht zu tragen, wenn es unzumutbar ist. Etwa falls der Bestattungspflichtige vom Verstorbenen schwer misshandelt wurde und dies beweisbar ist (VG Koblenz, Urteil 5K 3706/03.Ko vom 30. Juni 2004).
  • Übernimmt ein Freund aus moralischen Gründen die Kosten der Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers, werden diese vom Sozialamt nicht erstattet, da es keine rechtliche Verpflichtung gab (VG Aachen Az.: 2 K 1862/04).
  • Die Übernahme von Bestattungskosten steht auch einer juristischen Person, z. B. einem Krankenhaus, zu, wenn sie aufgrund besonderer landesrechtlicher Regelungen bestattungspflichtig ist. Die Tragung dieser Kosten ist einer solchen juristischen Person in aller Regel nicht zumutbar. (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2. 03)
  • Der Träger eines Alten- und Pflegeheims braucht für die Kosten der Bestattung eines früheren Heimbewohners nicht aufzukommen, wenn er eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat (VG Trier Az.: 2 K 522/06.TR).
  • Notwendige Bestattungskosten ergeben sich aus der örtlichen Friedhofssatzung (VGH Mannheim, NVwZ 1992, 83). Sofern die örtliche Friedhofsordnung einen Grabstein vorschreibt, wird dessen Anschaffung in angemessenem Umfang gestattet (VGH Mannheim, FEVS 1992, 380). Die Ausstattung der Trauerhalle und des Grabes mit Blumen muss bescheiden sein (OVG Lüneburg, FEVS 33, 251).
  • Kosten der Grabpflege zählen nicht zu den zu erstattenden Bestattungskosten
    • Landessozialgericht NRW, L 20 B 63/06 SO NZB vom 21. September 2006
    • Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2003, 12 ZB 03.3098
    • BVerwG, Urteil vom 24. März 1977, Az: II C 61.73 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1961, Az: II C 150.59.
  • Gegen die Übernahme der Kosten der Überführung eines Leichnams ins Ausland hat sich das OVG Münster (FEVS 42, 27) ausgesprochen; das OVG Hamburg (NJW 1992, 3118) erkennt sie ausnahmsweise an, wenn am Sterbeort keine Beerdigung nach islamischem Brauchtum möglich und üblich ist.
  • Die Bestattungskosten dürfen grundsätzlich nicht vom Sozialhilfeträger pauschalisiert werden; zu übernehmen sind die tatsächlichen angemessenen Kosten. Angemessen sind Kosten, die für eine Bestattung zwingend notwendig sind sowie aus religiösen Gründen unerlässlich sind, nicht hierzu zählen Kosten lediglich des Todes wegen wie eine Todesanzeige, Trauerbekleidung, der Leichenschmaus, Danksagungen oder Kosten der Anreise. (BSG, 25. August 2011, AZ B 8 SO 20/10 R) Kosten der Anreise können jedoch unter Umständen als Hilfe in sonstigen Lebenslagen geltend gemacht werden. (LSG Niedersachsen-Bremen, 19. Juni 2008, AZ L 7 AS 613/06)
  • Einem bedürftigen Angehörigen darf die Übernahme der Bestattungskosten nicht mit Verweis auf Ausgleichsansprüche anderer verweigert werden, wenn diese rechtlich zweifelhaft sind; das Prozessrisiko darf nicht auf den Angehörigen abgewälzt werden. (BSG, BSGE 104, 219)
  • Wird ein Kreditinstitut durch Beschluss des Nachlassgerichts angewiesen, aus einem Nachlasskonto einem Dritten Beerdigungskosten zu erstatten, ist das Kreditinstitut hiergegen nicht beschwerdeberechtigt. Insbesondere bei geringfügigen Nachlässen kann das Nachlassgericht zu derartigen Anordnungen befugt sein (OLG Rostock 3. Zivilsenat, Beschluss vom 25.10.2012, 3 W 155/12)

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich herrscht grundsätzlich Bestattungspflicht. Nachdem die Totenbeschau und die Eintragung in das Sterbebuch vollzogen ist, kann die Beerdigung beginnen. Es muss jedoch eine Grabstätte vorhanden sein. In den Bundesländern gibt es eigene Regeln, ebenfalls bei den Fristen zum Melden der Gestorbenen. Es gibt mehrere Arten der Bestattung:

An Gemeindefriedhöfen werden nur Personen begraben, welche im Gemeindegebiet gelebt haben oder dort gestorben sind.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bestattung darf frühestens 48 Stunden nach dem Eintritt des Todes und erst nach Meldung beim zuständigen Bestattungsamt der Gemeinde stattfinden. Bestattungen sind in der Schweiz je nach Kanton kantonal oder kommunal geregelt. Im Unterschied zu Deutschland und Österreich dürfen die Hinterbliebenen in der Schweiz die Urne eines Verstorbenen nach der Kremation zu sich nehmen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgesetz/
  2. § 13 Abs. 3 FBG
  3. Wenn das Ordnungs- oder Sozialamt die Bestattung durchführt. Abgerufen 31. Januar 2013.
  4. Bestattungskostenrechner. Abgerufen 22. Juli 2011.
  5. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  6. Anzahl der Sozialbestattungen nimmt zu – Kein Geld fürs Grab. In: SZ, 25. April 2012
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