Betretungsrecht (Erholung, Sport)

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Das Betretungsrecht regelt den Gemeingebrauch an fremden Flächen wie Wälder und Fluren zum Zwecke der Erholung. Es ist, soweit private Flächen betroffen sind, eine Einschränkung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG).

Das Betretungsrecht ist bundesrahmenrechtlich wie folgt geregelt: betreffend Straßen und Wegen und ungenutzten Grundflächen in den Fluren in § 59 Bundesnaturschutzgesetz, betreffend Wälder in § 14 Bundeswaldgesetz und betreffend Wasser- bzw. Eisflächen im Wasserhaushaltsgesetz.

Fahrradkompatible Wirtschaftswegbeschilderung Usinger Modell

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Betreten erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Mit nutzungstypischen Gefahren vor allem aus Landwirtschaft und Forst (Matschglätte, Nadelholzsplinte, Erntereste etc.) muss besonders gerechnet werden. Im Interesse der zweckbindungskonformen Nutzer (Landwirte, ...) ist es empfehlenswert, hierauf hinzuweisen.

Das Betretungsrecht führt also nicht zu besonderen Unterhaltungs- oder Haftpflichten der Flächeneigentümer oder -besitzer (vgl. auch LG Kleve vom 13. Juli 1990 – 1 O 500/89; LG Kleve vom 24. März 1995 – 1 O 355/94; OLG Düsseldorf vom 21. November 1996 – 18 U 71/96, auch OLG Karlsruhe vom 20. Dezember 1974 – 10 U 115/74). Ohne straßenverkehrsrechtliche Wegweisung, z. B. für Wanderer, kommt es auch zu keiner faktischen Umwidmung der Wege, insbesondere der Wirtschaftswege. Ein Waldweg bleibt also auch dann ein Waldweg und wird nicht zum Fuß-, Reit- oder Radweg im Sinne des § 41 StVO.

Das Bundeswaldgesetz führt sowohl das Reiten als auch das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen ausdrücklich neben dem Betreten auf, allerdings beschränkt auf Wege und Straßen. Beide Gesetze geben den Bundesländern aber die Möglichkeit, Näheres zum Betreten sowie die Einbeziehung weiterer Fortbewegungsarten in das Betretungsrecht (also auch Reiten und Fahren in Feld, Wald und Flur) durch Landesrecht zu bestimmen.

Soweit also das Radfahren und Reiten auf privaten Flächen außerhalb des Waldes vorgesehen werden soll, muss das ausdrücklich im betreffenden Landesgesetz vorgesehen sein: Art. 14 GG erfordert, dass Inhalt und Schranken des Eigentums nur durch eine gesetzliche Regelung, also nicht durch eine untergesetzliche Norm (Satzung, Rechtsverordnung etc.) bestimmt werden (Vorbehalt des Gesetzes). So ist z. B. in Hessen und Rheinland-Pfalz das Radfahren nicht im Betretungsrecht enthalten.

In je nach Landesrecht besonders zu begründenden Fällen können Eigentümer von Flächen (in der Regel einvernehmlich mit der zuständigen Fachbehörde für Forst oder Naturschutz) diese für den Gemeingebrauch sperren.

Eine Besonderheit ist Art. 141 der Verfassung des Freistaates Bayern. Dieser macht unter anderem den freien Zugang zu Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur zusammen mit dem Betretungsrecht zum Verfassungsrecht. Er verpflichtet Gemeinden und den Staat, der Öffentlichkeit den Zugang zu Bergen, Seen und Flüssen zu ermöglichen, weshalb in Bayern ein gesetzliches Vorkaufsrecht des Staates an Seeufergrundstücken existiert.

Andere Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In England und Wales gibt es kein allgemeines Betretungsrecht. Wälder und Wiesen dürfen hier nur betreten werden, wenn entweder ein öffentliches Wegerecht besteht, oder das jeweilige Land als Access Land explizit ausgewiesen ist.

Neuseeland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Art Betretungsrecht mit freiem Zugang zu allen Gewässern, sowie freier Nutzung eines Streifens von 20 Metern Breite[1] entlang aller Küsten und Gewässer wurde den Einwohnern Neuseelands von Königin Victoria im Jahre 1840 zugesprochen.[2] Ab 1992 wurde das traditionell the Queen's Chain genannte, gesetzlich vage geregelte Recht Gegenstand von Debatten.[2] Streitpunkt war vor allem das Betreten privaten Eigentums. Der 2008 verabschiedete Walking Access Act sowie der Outdoor Access Code 2010 regeln den Zugang zu Gewässern und die Betretung zu Fuß, auf Pferden und per Fahrrad von Wald, Wiese und Bergen. Das Betreten von privatem Eigentum, um zu den (öffentlichen) Gewässerstreifen zu gelangen, ist nunmehr nicht gestattet, außer über alle, auch unmarkierten, gesetzlich als Straßen zu bezeichnenden Wege ("legal roads").[3]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Wegefreiheit

In Österreich existiert ein allgemeines Betretungsrecht unter dem Begriff Wegefreiheit.

Finnland, Norwegen und Schweden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Jedermannsrecht

In diesen drei skandinavischen Ländern existieren deutlich weitergehende Rechte unter dem Begriff Jedermannsrecht die zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen auch das Übernachten im Zelt, Feuer machen und Angeln erlauben.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Queen Victoria's legacy
  2. a b The 'Queen's Chain'
  3. NEW ZEALAND OUTDOOR ACCESS CODE (PDF; 1,4 MB)
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