Betriebspflicht

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Betriebspflicht bedeutet die Verpflichtung des Betreibers einer Infrastruktur oder des Inhabers einer Genehmigung, den genehmigten bzw. vereinbarten Betrieb tatsächlich durchzuführen.

Eisenbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem deutschen Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) entsteht die Betriebspflicht mit der Genehmigung nach § 6 AEG. Sie ergibt sich aus § 4 AEG, in dem die Anforderungen an einen sicheren Betrieb festgelegt sind und aus § 14 AEG, nach dem das Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen allen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen die diskriminierungsfreie Benutzung seiner Infrastruktur (Strecken, Bahnhöfe, Gleise, Stromversorgung) gewähren muss. Die Befreiung von der Betriebspflicht erfolgt durch ein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG.

Personenverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Erteilung der Genehmigung für einen öffentlichen Personennahverkehr ist auch die Pflicht zur Betriebsführung verbunden. Ein einmal genehmigter Verkehr ist also während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung durchzuführen. Die Betriebspflicht ist in Deutschland in § 21 Personenbeförderungsgesetz geregelt. Sie bezieht sich auf die Durchführung des genehmigten Verkehrs.

Beförderungspflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beförderungspflicht verpflichtet den Betreiber einer öffentlichen Personenverkehrsleistung zur Mitnahme von Personen in den regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln. Sie ist für die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen im § 10 AEG und für den öffentlichen Personennahverkehr im wortgleichen § 22 PBefG geregelt.

Gewerbemietrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Betriebspflicht bezeichnet im Gewerbemietrecht die Verpflichtung des Gewerbemieters aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, die von ihm angemieteten Räume eines Einkaufs- oder Dienstleistungszentrums während festgelegter Zeiten für die Kundschaft geöffnet zu halten. Dies geschieht unter dem Aspekt, die Attraktivität dieser Lokation zum Nutzen aller Beteiligten zu gewährleisten.

Luftfahrt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Betriebspflicht bei Flughäfen und Verkehrslandeplätzen nach § 45 LuftVZO schreibt vor, den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Ebenfalls sind die Öffnungszeiten, in denen der Flugplatz geöffnet ist, also an- und abfliegenden Flugzeugen zur Verfügung steht, von der Betriebspflicht umfasst.

Für Sonderlandeplätze und Segelfluggelände besteht keine Betriebspflicht. Deren Öffnungszeiten werden durch den Flugplatzbetreiber festgesetzt, häufig gilt die PPR-Regelung.

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