Bewaffneter Konflikt in Kolumbien

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Bewaffneter Konflikt in Kolumbien
Colin Powell besucht Kolumbien im Rahmen der US-Unterstützung des Plan Colombia.
Colin Powell besucht Kolumbien im Rahmen der US-Unterstützung des Plan Colombia.
Datum 1964–heute
Ort Kolumbien
Ausgang Konflikt dauert an
Konfliktparteien
Autodefensas Unidas de Colombia
Alianza Americana Anticomunista
CONVIVIR

Drogenkartelle

KolumbienKolumbien Kolumbien

Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
CONVIVIR


Drogenkartelle

Farc-logo.jpg FARC-EP
Flag of ELN.svg ELN
Flag of M-19.svg M-19
Flag of the EPL.svg EPL

Drogenkartelle

Befehlshaber
Carlos Castaño Gil
Rodrigo Tovar Pupo
Diego Murillo Bejarano
Juan Manuel Santos
Padilla León
Montoya Uribe
Timoleón Jiménez
Joaquín Gómez
Iván Márquez
Antonio García

In Kolumbien findet seit rund fünfzig Jahren ein bewaffneter Konflikt statt, dessen Beginn auf die Jahre 1964 bis 1966 datiert wird.

Beteiligte Parteien[Bearbeiten]

Berittene Carabineros der Policia Nacional

Die Drogenmafia ist keine eigenständige Partei in diesem Konflikt, sondern mit einer oder mehreren dieser Parteien verbündet, beziehungsweise hat sie ganz oder teilweise zersetzt, da sich Guerilleros und Paramilitärs seit Anfang der 1980er Jahre verstärkt durch den Anbau und Verkauf von Drogen, insbesondere Kokain, finanzieren.

Chronik des Konflikts[Bearbeiten]

Seit der Unabhängigkeit des Landes gab es mehrere Bürgerkriege, die, neben Konflikten um die Landfrage, aus den traditionellen Rivalitäten zwischen liberaler und konservativer Partei resultierten. Wichtige Daten im Konflikt sind:

  • 1899–1902 Krieg der Tausend Tage, gewaltsame Aneignung von Kleinbauernland durch Großgrundbesitzer im Zuge des Kaffeebooms mit geschätzten 100.000 Opfern in den Mittleren Anden
  • 1928 Arbeitskampf auf den Bananenplantagen der United Fruit Company, Massaker von Ciénaga/Santa Marta
  • 1948–52 Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen, ausgelöst durch die Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán und seine angekündigte Agrarreform und den darauf folgenden blutigen Unruhen in der Hauptstadt (auch als Bogotazo bekannt). Die Gewalt setzte sich in den folgenden Jahren in ländlicheren Gebieten fort und ist heute als La Violencia bekannt.
  • 1960–70 "Smaragdkrieg" (Guerra de las Esmeraldas) in der Region Boyacá, welcher zur Bildung des Cartel de Esmeralderos führte.
  • seit 1983 Drogenkrieg und Gründung paramilitärischer Einheiten, welche die Beseitigung oppositioneller Gruppen verfolgen (auch als "Schmutziger Krieg" bekannt)
  • seit 2012 Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung.

Strukturen des Konflikts[Bearbeiten]

Besprühen von Kokapflanzungen im kolumbianischen Regenwald mit Pflanzengiften
Karte Kokaanbau in Kolumbien 2001

Die linksgerichteten Guerillagruppen kämpfen gegen das kolumbianische Militär. Die rechtsgerichteten Paramilitärs stehen im Konflikt mit den Guerillagruppen. Beide Parteien verüben auch Anschläge auf die Zivilbevölkerung und verletzen die Menschenrechte.

Es wird davon ausgegangen, dass etwa 20.000 Menschen auf Seiten der Guerilleros und - selbst nach ihrer vermeintlichen Demobilisierung - circa 8.000 bis 9.000 Menschen auf Seiten der Paramilitärs kämpfen. Manche Guerillagruppen sind so einflussreich, dass sie Teile des Landes kontrollieren. Nach eigenen Aussagen handelte es sich dabei Anfang der 2000er-Jahre um die Hälfte des Territoriums. Mittlerweile kontrollieren sie deutlich weniger Gebiete. In den Grenzgebieten zu Ecuador, Venezuela und Panama, in denen besonders viel Koka angebaut wird, sind die Guerilleros noch immer stark vertreten. Die kolumbianische Regierung behauptet, dass die Guerillas durch Venezuela und Ecuador geduldet oder gar unterstützt werden. Die Regierungen der Länder bestreiten dies jedoch.

Die Paramilitärs werden von Teilen des kolumbianischen Militärs geduldet und zum Teil sogar unterstützt. Der Abschlussbericht der Sonderstaatsanwaltschaft für Frieden und Gerechtigkeit nennt als Auftraggeber der paramilitärischen Verbrechen auch Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses, Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte. Diese arbeiteten direkt mit den paramilitärischen Verbänden zusammen und gehören fast ausschließlich zu den konservativen Parteien, die den Präsidenten Alvaro Uribe unterstützen.[1] Nachgewiesen wurde auch eine direkte Unterstützung durch transnationale Unternehmen, darunter Chiquita.[2] Da die Betroffenen kein Interesse hatten, diese Verbindungen offenzulegen, gibt es hier viele Mutmaßungen. Seit 2002 haben die in der AUC zusammengeschlossenen Gruppierungen ihre Entwaffnung angekündigt. Im Gegenzug können sie mit einem reduzierten Strafmaß rechnen. Auch die Paramilitärs finanzieren sich zum großen Teil aus dem Kokaanbau und dem Handel mit Kokain. Viele Drogenbarone haben sich in die paramilitärischen Strukturen eingekauft beziehungsweise sich zu diesen bekannt, um die den Paramilitärs gewährte Strafminderung genießen zu können und einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Obwohl die Demobilisierung im April 2006 offiziell abgeschlossen wurde, gibt es weiterhin paramilitärische Gruppen in Kolumbien.[3] Der UN-Menschenrechtskommissar für Kolumbien geht sogar davon aus, dass die Demobilisierung nicht zu einer verringerten Präsenz der Paramilitärs geführt habe.[4]

Der Paramilitarismus hat das Parlament, die Polizei und die Streitkräfte unterwandert.[3] Paramilitärs behaupten, sie hätten 35 Prozent der Parlamentarier gekauft. Neun Parlamentarier müssen sich wegen ihrer Verbindungen zu Paramilitärs vor Gericht verantworten. Die Anschuldigungen lauten auf Konspiration, Erpressung, Entführung in besonders schweren Fällen und Geldwäsche. Weitere 32 Politiker sollen eine Übereinkunft mit Paramilitärs getroffen haben.[5]

Die USA unterstützen die kolumbianische Regierung mit Waffenlieferungen, Hubschraubern, Piloten und Ausbildern. Dies geschieht mit dem offiziellen Ziel, den Drogenanbau und die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Insbesondere die Guerillagruppen, die sich selbst als linksgerichtet bezeichnen, werden von den USA als Narcoterroristas („Drogenterroristen“) bezeichnet, um den kriminellen Charakter der Organisationen in den Vordergrund zu stellen. Eine zentrale Rolle im bewaffneten Konflikt in Kolumbien spielt der Plan Colombia der kolumbianischen Regierung aus dem Jahre 1999, der es der Armee ermöglicht, im Inneren in polizeilichen Aufgabenbereichen aktiv zu werden. Die USA unterstützen den Plan Colombia mit mehreren Milliarden Dollar Militärhilfe finanziell, personell und mit Rüstungslieferungen. Ein Teil der personellen Unterstützung wird durch private Sicherheits- und Militärunternehmen geleistet. Bedeutender Bestandteil des Plan Colombia ist die Vernichtung von Drogenanbaufeldern durch Besprühung mit Pflanzenvernichtungsmitteln im Rahmen der Bekämpfung des Drogenhandels.

Massaker[Bearbeiten]

  • Ciénaga-Massaker: Massaker an Bananenarbeitern von 1928 («Matanza de las Bananeras») am 6. Dezember 1928 in Ciénaga bei Santa Marta. Ausgelöst durch einen Streik der Bananenarbeiter gegen die United Fruit Company ließ General Cortés Vargas nach der Sonntagsmesse auf die streikenden Bananenarbeiter mit Maschinengewehren feuern. Die Opferzahlen sind strittig: 47 bis 2.000 Opfer. (Garcia Marquéz verarbeitete den Stoff literarisch in seinem Werk "Hundert Jahre Einsamkeit".)
  • Urabá-Massaker: 1988 wurden bei Streiks 20 Bananenarbeiter von Paramilitärs ermordet.
  • Segovia-Massaker: 1988 tötete das Bataillon Bomboná der XIV. Brigade in einem Park von Segovia/Antioquia 43 Menschen mit Maschinenpistolen und Handgranaten.
  • Trujillo-Massaker: In den Jahren 1988-91 wurden 107 bis 300 Personen in Trujillo/Valle del Cauca durch Mitglieder des Cali-Kartells und der AUC getötet und mit Motorsägen verstümmelt.[6]
  • Villatina-Massaker: 1992 wurden in Medellin aus Rache an mehreren Polizistenmorden durch Jugendgangs 8 Kinder und 1 Erwachsener durch die Polizei hingerichtet.
  • Riofrio-Massaker: 1993 wurden 13 Menschen durch Heer und Paramilitärs ermordet.
  • La-Gabarra-Massaker: 1996 töteten AUC und FARC 43 Personen.
  • El-Aro-Massaker: 1997 wurden bei Itanguo/Antioquia 15 FARC-Anhänger und ihre Familien von rechtsgerichteten Paramilitärs ermordet.
  • Mapiripán-Massaker: 1997 infiltrierten die AUC im Departamento Meta in vom Heer eroberte Zonen und töteten die Dorfbewohner von Mapiripán mit Macheten und Motorsägen. Die Opferzahlen sind unbekannt, da die Leichen in einen Fluss geworfen wurden.
  • Villanueva-Massaker 1998: 11 Tote durch AUC-Säuberungen.
  • Santo-Domingo-Massaker: 1998 tötete das Heer 17 Dorfbewohner.
  • Playón-de-Orozco-Massaker: 1999 wurden 27 Menschen ermordet.
  • Macayepo-Massaker: 2000 kostete eine AUC-Liquidierungswelle 100 Menschen das Leben.
  • El-Salado-Massaker: Im Jahr 2000 wurden 40 Kleinbauern von Paramilitärs ermordet.
  • Chengue-Massaker: 2001 starben 27 Menschen bei einer Säuberungsaktion.
  • Alto-Nay-Massaker: 2001 wurden 120 Menschen aus der Landbevölkerung bei Alto Naya ermordet.
  • Bojayá-Massaker: 2002 tötete die AUC in der Provinz Chocó 119 Menschen.
  • Bahia-Portete-Massaker: 2004 ermordete die AUC 12, vielleicht sogar 30 Bauern.
  • Villa-Lucía-/Apartadó-Massaker: 2002 hielt eine Todesschwadron im Departement Apartadó einen Bus von Bananenarbeitern an und massakrierte 22 von ihnen. Ungeklärt ist, ob das Massaker von Chiquita Brands in Auftrag gegeben wurde.
  • Tibú-Massaker: 2004 massakrierten die FARC bei Catatumbo in Guajira Wayuu-Indios in verschiedenen Dörfern.
  • Candelaria-Massaker: 2004 wurden bei Candelaria im Valle del Cauca 11 Personen im Drogenkrieg von Paramilitärs ermordet.
  • Putumayo-Massaker: 2004 starben viele Menschen in einer Reihe von Massakern im stark umkämpften Departamento de Putumayo.
  • Massaker von San José de Apartadó 2005: Im Februar 2005 wurden 8 Menschen, darunter der Leiter der Friedensgemeinde San José de Apartadó, sowie 5 Kinder brutal ermordet und zerstückelt. Im November 2007 wurde ein ranghoher Offizier dafür verurteilt.

Opfer[Bearbeiten]

Im kolumbianischen Konflikt sind seit 1964 etwa 200.000 Menschen umgekommen. Außerdem werden insbesondere zur Finanzierung des Konfliktes, aber teilweise auch zur Destabilisierung des politischen Systems bis zu 3.000 Personen jährlich von den bewaffneten illegalen Gruppierungen entführt und teilweise auch getötet.

Bekannte Geiseln sind unter anderem Íngrid Betancourt und Pablo Moncayo. Moncayos Vater, Gustavo Moncayo, machte 2007 auf sich und das Schicksal seines entführten Sohnes aufmerksam, indem er in 46 Tagen von seinem Heimatdorf Sandoná in das über 1000 Kilometer entfernte Bogotá wanderte, um für die Freilassung der FARC-Geiseln zu demonstrieren.[7] Íngrid Betancourt wurde am 2. Juli 2008 nach sechs Jahren Geiselhaft zusammen mit drei US-Amerikanern und elf kolumbianischen Militärangehörigen von den kolumbianischen Streitkräften in einer Kommando-Aktion befreit.[8]

Regionalisierung des Konflikts[Bearbeiten]

Von den innenpolitischen Konflikten Kolumbiens sind auch die Nachbarländer stark betroffen. Guerilla, Paramilitärs und Regierungskräfte Kolumbiens respektieren oftmals nicht die Landesgrenzen und kolumbianische Drogenhändler exportieren einen Großteil ihrer Lieferungen für die USA und Europa über die Nachbarländer. Viele Flüchtlinge, aus ihrem Dorf oder Stadtviertel vertriebene Menschen, suchen Zuflucht in den Nachbarländern.

Brasilien[Bearbeiten]

Bereits 1998 war es zu einer Verletzung des brasilianischen Hoheitsgebietes gekommen, als kolumbianische Kampfflugzeuge von Brasilien aus die Rückeroberung der Grenzstadt Mitú unterstützten, welche von der FARC tagelang besetzt gehalten worden war.

Panama[Bearbeiten]

In der Grenzregion von Kolumbien und Panama kam es wiederholt zu Übergriffen der Paramilitärs gegen die Zivilbevölkerung auch auf panamaischem Territorium und zu Kämpfen zwischen Guerilla und paramilitärischen Verbänden.[9] Die kolumbianischen Paramilitärs der AUC raubten in Panama mehrere Hubschrauber.[10]

Venezuela[Bearbeiten]

Die Präsenz kolumbianischer Paramilitärs in Venezuela wurde erstmals im Dezember 1997 offiziell bestätigt, nachdem sieben Paramilitärs in Apure unter dem Verdacht einer Entführung festgenommen worden waren. Der damalige Chef und Gründer der kolumbianischen AUC-Paramilitärs Carlos Castaño erklärte 1997, sich mit 140 Unternehmern, Viehzüchtern und Großgrundbesitzern in Barinas, Táchira und Zulia getroffen zu haben, um paramilitärische Strukturen in diesen Bundesstaaten aufzubauen.[11] Im Jahr 2000 entführten die AUC den venezolanischen Industriellen Richard Boulton.[12] 2002 bestätigte Castaño, eine venezolanische Partnerorganisation namens AUV auszubilden. Deren Kommandant „Antonio“ erklärte im Dezember 2003, seine Gruppe könne auf 2500 Bewaffnete zählen. Ihr Ziel sei, Hugo Chávez und seinen Vizepräsidenten José Vicente Rangel zu erschießen und bald in den Städten zu agieren. Ein hochrangiger Funktionär des kolumbianischen Geheimdienstes DAS erklärte, seine Behörde, rechte Todesschwadronen, die Uribe-Regierung und venezolanische Oppositionelle hätten gemeinsam auf einen gewaltsamen Sturz von Chávez hingearbeitet. Es habe sich dabei um eine „von ganz oben“ abgesegnete Politik gehandelt.

2004 wurden in Caracas mehr als 100 kolumbianische Paramilitärs in venezolanischen Armeeuniformen verhaftet, als sie einen bewaffneten Aufstand vorbereiteten.[13][14] Nach Angaben des ehemaligen Direktors für Informationstechnologie des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Rafael García, plante der kolumbianische Geheimdienst neben der Ermordung von Hugo Chavez und seinem damaligen Vizepräsidenten José Vicente Rangel auch die Ermordung von Innenminister Jesse Chacón und Generalstaatsanwalt Isaías Rodríguez, sowie Aktionen in Venezuela, die zum Ziel hatten, die Wirtschaft des Landes zu stören und die Bevölkerung zu verunsichern. Von kolumbianischer Seite seien an den Vorbereitungen der damalige kolumbianische Innenminister Fernando Londoño, der Chef des Geheimdienstes Jorge Noguera, ein Kommandant der rechtsradikalen Paramilitärs und ein kolumbianischer Staatsanwalt beteiligt gewesen.[15]

Im Dezember 2004 wurde Rodrigo Granda, Vertreter für internationale Angelegenheiten der FARC, in der venezolanischen Hauptstadt entführt und an die kolumbianischen Behörden übergeben. Später wurde bekannt, dass die Entführung von Kolumbiens Polizei und Armee organisiert und mit Hilfe zweier korrupter Offiziere einer venezolanischen Spezialeinheit und drei gekauften Mitgliedern der venezolanischen Nationalgarde GAES durchgeführt worden war. Rodrigo Granda berichtete später, dass ihm in Kolumbien viel Geld, Freiheit und Reisepässe für ihn und seine Familie angeboten worden seien unter der Bedingung, dass er Chávez kompromittiert indem er behauptet, dass Chávez die Farc protegiere und dass seine Regierung ihn unterstützt habe. Das aber lehnte Granda kategorisch ab. Chávez wiederum attackierte Kolumbien wegen der Entführung eines Mannes, gegen den kein internationaler Haftbefehl vorlag. Sein Botschafter in Bogotá beschwerte sich über die "Verletzung der nationalen Souveränität Venezuelas" und suspendierte die bilateralen Handelsabkommen.[16]

Laut einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-amerikanischen Botschaft in Bogotá vom April 2005 unterhielt Kolumbien im venezolanischen Bundesstaat Zulia heimlich eine 100 Mann starke Anti-Guerillaeinheit der kolumbianischen Armee. Spezialeinheiten des kolumbianischen Geheimdienstes hätten bei der Verfolgung von 30 mutmaßlichen Mitgliedern der Guerilla venezolanische Polizeieinheiten korrumpiert.[17]

Aus einer anderen von WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-amerikanischen Botschaft in Bogotá aus dem Jahr 2008 geht hervor, dass der damalige Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, zu einem Militäreinsatz auf venezolanischem Territorium bereit gewesen sei, um Führungspersönlichkeiten der FARC-Guerilla festzunehmen und „in Kolumbien der Justiz zuzuführen“.[18] Auf einer Pressekonferenz bestätigte Uribe, den USA einen militärischen Angriff auf Venezuela vorgeschlagen zu haben.[19]

Die Mehrzahl der etwa 200 politischen Morde in den vergangenen Jahren in Venezuela geht auf das Konto - von häufig kolumbianischen - Todesschwadronen.[20][21] Kolumbianische Paramilitärs sind in Venezuela fast im gesamten Land anwesend, besonders im Grenzgebiet. Sie verdrängen die einheimische Kriminalität aus Aktivitäten wie Wucher, Drogen- und Menschenhandel sowie Glücksspiel. Weitere Betätigungsfelder sind das Kassieren von Schutzgeldern, Schmuggel von Benzin und Nahrungsmitteln nach Kolumbien, Entführungen, Geldwäsche und Erpressung. In einigen Fällen kollaborieren sie mit Soldaten der venezolanischen Armee und der Guardia Nacional. Sie werden von venezolanischen Viehzüchtern unterstützt und arbeiten mit Einschüchterungs- und Abschreckungsmaßnahmen sowie selektiven Morden an Bauern und revolutionären Kadern.[11]

Ecuador[Bearbeiten]

Zwischen Kolumbien und Ecuador waren wiederholt Spannungen aufgetreten, weil kolumbianische Truppen und Kampfflugzeuge die Grenze bei Gefechten mit der Guerilla überschritten hatten. Zur Vergiftung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern trug auch das Besprühen von Kokapflanzungen aus Flugzeugen mit dem Pflanzengift Glyphosat in der Grenzregion bei, was zu schweren Schäden in der Landwirtschaft und zu anhaltenden gesundheitlichen Problemen der Anwohner der betroffenen Grenzregion führte. Vor den Kämpfen in Kolumbien und der Vergiftung durch Glyphosat sind zehntausende Kolumbianer nach Ecuador geflüchtet.[22]

Lage des Gebietes, in dem der Angriff stattfand

Am 1. März 2008 verübte das kolumbianische Militär ohne Wissen der ecuadorianischen Behörden einen nächtlichen Luftangriff auf ein Lager von FARC-Rebellen auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet mit anschließender Offensive von Bodentruppen. Dabei wurden der Sprecher des Oberkommandos der FARC, Raúl Reyes, der mit internationalen Akteuren in Verhandlungen über die Freilassung von Entführten stand, sowie 23 weitere Menschen getötet, darunter FARC-Rebellen und Zivilisten, unter anderen ein ecuadorianischer Staatsbürger namens Franklin Aisalla, den die kolumbianischen Behörden für ein langjähriges FARC-Mitglied namens Julián Conrado hielten. Zwei der Getöteten, Raúl Reyes und Franklin Aisalla, wurden vom kolumbianischen Militär nach Kolumbien gebracht, die anderen am Tatort zurückgelassen. Drei Frauen überlebten den Angriff, der die Guerilleros im Schlaf überraschte. Eine der drei überlebenden Frauen berichtete, dass Überlebende von kolumbianischen Soldaten hingerichtet worden seien.[23][24][25][26][27]

Protest in Mexiko wegen der Tötung von fünf mexikanischen Studenten durch die Bombardierung

Im offiziellen Untersuchungsbericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde diese Anschuldigung nicht aufgegriffen, sondern lediglich berichtet, dass die Zeugin sich zur Zeit der Befragung noch im Schockzustand befand und keine klare Aussage machen konnte.[28] Nicaragua gewährte den drei Frauen, eine Studentin der Universidad Nacional Autónoma de México und zwei Kolumbianerinnen, die nach eigenen Angaben für häusliche Arbeiten im Camp zuständig waren, Asyl.[29]

Laut Veröffentlichung eines vorläufigen Ergebnisses forensischer Untersuchungen, die von ecuadorianischen Behörden unter Beteiligung zweier französischer Gerichtsmediziner durchgeführt wurden, waren mehrere der vom kolumbianischen Militär zurückgelassenen Toten in verwundetem Zustand von hinten erschossen worden. Die Untersuchungen an dem ecuadorianischen Staatsbürger hätten ergeben, dass ihm wohl in kniender Position der Schädel mit einem viereckigen Gegenstand eingeschlagen wurde, nachdem er schon eine Schussverletzung im Rücken hatte, die aber nicht tödlich war.[30] Die kolumbianische Regierung wies diese Anschuldigungen zurück. Es existierten Videoaufnahmen der Operation, die auch zeigten, wie mit den Verwundeten umgegangen wurde. Außenminister Araújo äußerte die Verwunderung darüber, dass Ecuador das Obduktionsergebnis erst zwei Monate nach der Operation veröffentlichte und betonte, dass die eigenen Obduktionen an den Körpern von Franklin Aisalla und Raúl Reyes streng nach dem Minnesota-Protokoll durchgeführt worden seien.[31][32] Die forensischen Untersuchungen der ecuadorianischen Behörden am Leichnam von Franklin Aisalla waren möglich geworden, nachdem die Eltern des Getöteten ihn auf einem Zeitungsfoto als ihren Sohn erkannt hatten und klar geworden war, dass es sich um einen ecuadorianischen Staatsbürger handelte und er daraufhin den ecuadorianischen Behörden übergeben worden war. Der Leichnam des kolumbianischen Staatsbürgers Raúl Reyes wurde von den kolumbianischen Behörden an einem unbekannten Ort bestattet.[33]

Wegen der Tötung des ecuadorianischen Staatsbürgers Franklin Aisalla reichte Ecuador am 11. Juni 2009 Klage gegen Kolumbien bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ein. In der Klageschrift wird versichert, dass es sich bei der Tötung um eine außergerichtliche Hinrichtung gehandelt habe. Von kolumbianischer Seite wird das bestritten und der Tod Aisallas als Folge der Bombardierung dargestellt.[34] Am 29. Juni 2009 erließ die ecuadorianische Justiz Haftbefehl gegen den damaligen kolumbianischen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos.[35] Die Anklage wirft ihm mehrfachen Mord und Angriff gegen die innere Sicherheit Ecuadors vor. Als Präsidentschaftskandidat erklärte Santos in einer Fernsehdiskussion, er sei stolz darauf, den Befehl für diese Aktion gegeben zu haben und wollte nicht ausschließen, auch in Zukunft derlei Aktionen auf venezolanisches oder ecuadorianisches Staatsgebiet zu befehlen.[36] Das Verfahren wurde am 30. März 2011 vom Gericht in Sucumbíos eingestellt.[37] Ein Ermittlungsverfahren läuft auch gegen zwei ranghohe kolumbianische Militärs und den Chef der Nationalen Polizei, die der Mittäterschaft beschuldigt werden.[38]

Kolumbianische Radiostationen meldeten, dass der Luftangriff auf US-amerikanischen Geheimdienstinformationen basierte: US-Geheimdiensten sei es gelungen, Raúl Reyes über dessen Satellitentelefon zu orten und „ausländische Spionageflugzeuge“ hätten Luftaufnahmen von seinem Aufenthaltsort geliefert. Führende kolumbianische Regierungsbeamte bestätigten später, daß US-Aufklärungsflugzeuge die Informationen für die Militäraktion geliefert hätten. Laut dem Bericht einer vom ecuadorianischen Präsidenten eingesetzten Untersuchungskommission über die Infiltrierung der ecuadorianischen Streitkräfte durch US-Geheimagenten war die CIA über alles vollständig informiert und hat den Angriff unterstützt.[39][40] Nach ecuadorianischen Angaben hatten die USA für den Angriff „intelligente“ Bomben zur Verfügung gestellt, die nach Erkenntnissen der ecuadorianischen Streitkräfte nicht von kolumbianischen Flugzeugen aus abgeworfen worden sein konnten.[41] Die Regierung der Vereinigten Staaten bestritt jegliche Verwicklung in diesen Angriff.[40]

Der ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, beschuldigte Kolumbien der Verletzung der Hoheit seines Landes und zog seinen Botschafter aus Kolumbien ab. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ordnete die Schließung der Botschaft seines Landes in Kolumbien und eine verstärkte Militärpräsenz an der kolumbianischen Grenze an. Auch Nicaragua brach die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab.[42] [43]

Am 5. März 2008 formulierte die OAS in einer Krisensitzung eine Resolution, in der der kolumbianische Militärschlag gegen die FARC-Rebellen im ecuadorianischen Nachbarland als Verletzung der Souveränität Ecuadors kritisiert wird, ohne darin eine direkte Verurteilung Kolumbiens auszusprechen.[44] Zwei Tage später kam es am Rande eines Gipfeltreffens der Rio-Gruppe mit der Entschuldigung und dem Versprechen Uribes, nie wieder militärische Operationen außerhalb der Grenzen Kolumbiens zu unternehmen, zu einer vorläufigen Beruhigung des Konflikts.[45]

Ende März 2008 reichte Ecuador Klage gegen Kolumbien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Besprühungen mit Glyphosat ein.[46] Außerdem warnte Ecuadors Präsident Correa die FARC, dass Ecuador in Zukunft Militärcamps und -patrouillen der Guerillaarmee auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet als Kriegshandlung gegen sein Land betrachten werde. Man werde weder reguläre noch irreguläre ausländische militärische Truppen auf ecuadorianischem Boden dulden.[47]

Am 11. März nahm Venezuela wieder diplomatische Beziehungen mit Kolumbien auf. Ecuador knüpfte die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an die Zustimmung Kolumbiens zu einer völligen Aufklärung des Militärschlags gegen die FARC, was von kolumbianischer Seite verweigert wird.[48][49] Erst im November 2009 wurden diplomatische Beziehungen auf der Ebene von Geschäftsträgern wieder aufgenommen.[40]

Auch nach dem Angriff vom 1. März 2008 kam es wiederholt zu Übergriffen kolumbianischen Militärs und Paramilitärs auf ecuadorianisches Territorium.[50][51][52]

Bei dem Einsatz wurden durch die kolumbianischen Behörden auch Computer und Datenträger erbeutet, die Interpol zur Untersuchung übergeben wurden; laut den kolumbianischen Behörden enthielten diese kompromittierende Informationen über die Verstrickungen der FARC in den Drogenhandel und über die Finanzierung der FARC durch den venezolanischen Staat,[53] was von venezolanischer Seite entschieden dementiert wird. Auch 25 US-Wissenschaftler erklärten im Vorfeld der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes durch Interpol in einem offenen Brief, dass die kolumbianische Regierung deren Inhalt wesentlich übertrieben habe und dass viele der kolumbianischen Anschuldigungen sich bereits in weiten Teilen als unglaubwürdig erwiesen hätten. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza erklärte am 10. April 2008, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Venezuela die FARC unterstützt hätte und dass bislang kein Mitgliedsstaat der OAS – auch nicht die USA – entsprechende Beweise vorgelegt habe.[54][55] Später veröffentlichte Untersuchungen durch Interpol ergaben, dass in der Zeit zwischen Beschlagnahme der Computer und Übergabe derselben an die kolumbianische Polizei 1479 Systemdateien neu geschrieben, auf 1703 System- oder Benutzerdateien zugegriffen, 5240 Systemdateien verändert und 103 Dateien gelöscht wurden. Obwohl im Bericht von Interpol betont wird, dass die Richtigkeit des Inhalts der Daten sowie deren Herkunft nicht Gegenstand der Untersuchung waren, erklärte der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, dazu, dass es keine Hinweise auf Manipulation von Benutzerdaten durch die kolumbianischen Behörden gebe,[56][57] weshalb ihn Hugo Chávez als „Vagabunden“ bezeichnete[58] und Ecuador seine Absetzung verlangte, da die von Noble verbreiteten Schlüsse aus den Untersuchungen voreingenommen und eigennützig seien und im Widerspruch zum Untersuchungsbericht seiner Organisation stehen.[59] Ein Sachverständigengutachten der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft zeigt an, dass der Rechner von Raúl Reyes durch die kolumbianischen Streitkräfte manipuliert worden war, bevor Ecuador und Interpol die darauf befindlichen Daten untersuchen konnten. Bei allen Dateien seien Erstellungsdatum, Datum der letzten Änderung und Datum des letzten Zugriffs gleich, was gemäß Gutachten unwahrscheinlich ist, da mit jedem Zugriff auf die Datei sich das Datum des letzten Zugriffs ändert. Aus diesem Grund sei auch die Erklärung der kolumbianischen Autoritäten, wonach in der Zeit zwischen dem ersten und dritten März lediglich auf die Computer zugegriffen wurde, um Daten zu kopieren, unmöglich.[60] Etliche Medien berichteten, die Analyse des auf dem Computer gespeicherten E-Mail-Verkehrs belege Verbindungen der venezolanischen Regierung zu den FARC, ohne dabei auf die Problematik der Echtheit der Daten hinzuweisen. Einige der E-Mails seien direkt vom FARC-Kommandanten Manuel Marulanda an Hugo Chávez gerichtet gewesen. Laut Washington Post und Economist dokumentierten die Dateien Verbindungen zwischen hochrangigen ecuadorianischen Regierungsmitgliedern und den FARC, auch wenn der Economist hervorhebt, dass Reyes Computer keine Mails von venezolanischen Amtspersonen enthielt, da dieser nur über Mittelspersonen kommunizierte.[61][62] Auf Wunsch Ecuadors kündigte die OAS an, ihrerseits auch den Inhalt der Computer-Dateien untersuchen zu wollen, um die erhobenen Vorwürfe zu untersuchen.[63]

Die kolumbianische Justiz eröffnete anhand der Datenträger seit dem Jahr 2008 eine Reihe von Terrorismus-Verfahren gegen oppositionelle Politiker, Aktivisten, Wissenschaftler und Journalisten. Oppositionelle werfen den kolumbianischen Ermittlungsbehörden vor, eine Einschüchterungs- und Diffamierungskampagne gegen politisch missliebige Personen durchzuführen.[64]

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten]

Am 5. Juli 2011 wurde Major Orlando Arturo Cespedes Escalona, stellvertretender Kommandeur der in Sucre stationierten Armeeeinheit Fuerza de Tarea Conjunta del Ejército en Sucre[65], wegen der Beteiligung am Verschwinden und Tod von elf jungen Menschen angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Falsos Positivos-Skandal.[66]

Am 13. Juli 2011 wurde Luis Fernando Borja Aristizábal als erster Offizier im Rahmen des Falsos Positivos-Skandals zu 21 Jahren Haft verurteilt.

Mitte September 2011 verurteilte das Oberste Gericht den früheren Chef des DAS, Jorge Noguera Cotes, zu 25 Jahren Haft. Er hatte Namenslisten von linken Aktivisten und Gewerkschaftern an Todesschwadrone übergeben.[67]

Dokumentarfilm[Bearbeiten]

  • La Sierra ist ein 2005 hergestellter US-amerikanisch-kolumbianischer Dokumentarfilm, der vom Leben dreier jugendlicher Bandenmitglieder des „Bloque Metro“ im Viertel Sierra in der Millionenstadt Medellín erzählt. Die Dokumentation wurde bei mehreren internationalen Filmfestspielen ausgezeichnet.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatM. Daniljuk: 25.500 Ermordete: Keine Meldung in Kolumbien. In: amerika21. 2. Oktober 2009, abgerufen am 3. Oktober 2009.
  2. Zu umfassenden Informationen über Verbindungen der Paramilitärs mit Armee, Drogenhandel und Transnationalen Unternehmen siehe Dario Azzellini: Kolumbien Versuchslabor für privatisierte Kriegführung. In: Dario Azzellini und Boris Kanzleiter (2003): Das Unternehmen Krieg, Assoziation A, ISBN 3-935936-17-6. Kostenloser download: http://www.azzellini.net/pdf/Unternehmen_Krieg.pdf
  3. a b Vgl. Raul Zelik: Die Informalisierung des Ausnahmezustandes. In: jour fixe initiative berlin (Hg.): Krieg. Münster, 2009. Seite 115-130
  4. Informe de la Alta Comisionada de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos sobre la situación de los derechos humanos en Colombia (PDF-Datei; 423 kB), 20. Januar 2006
  5. Peter B. Schumann: Paramilitärs und Parlamentarier auf der Anklagebank, Deutschlandfunk, 12. März 2007
  6. Colombia Support Network: On the Trujillo Massacre
  7. Der Standard: Kopf des Tages: Gustavo Moncayo marschiert für Frieden und für seinen Sohn, 7. August 2007
  8. Spiegel-Online: Guerilla-Geisel Betancourt nach sechs Jahren frei vom 2. Juli 2008
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBruno Rütsche: Auswirkungen des Plan Colombia auf die Nachbarländer. In: Kolumbien-Monatsbericht. ask, Januar / Februar 2001, abgerufen am 7. November 2008.
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEric Jackson: Government plays down gruesome find in Jaque. In: volume 8, number 23. The Panama News, Dezember 2002, abgerufen am 7. November 2008 (englisch): „Police have repeatedly seized of arms bound for the AUC, and have foiled some but not all of several paramilitary attempts to steal aircraft here. In one thwarted helicopter theft, a Colombian consular employee was implicated.“
  11. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDario Azzellini: Tod aus Kolumbien. In: Junge Welt. 22./24. November 2008, abgerufen am 4. Dezember 2008.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatColombian rebels free captured tycoon. In: BBC. 15. Juli 2002, abgerufen am 7. November 2008.
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRaul Zelik: By any means necessary. Konkret, April 2008, abgerufen am 6. November 2008.
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Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Colombian armed conflict – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Akteure[Bearbeiten]