Bezalel Smotrich

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Bezalel Smotrich (2012)

Bezalel Joel Smotrich (hebräisch בצלאל סמוטריץ', [ˈsmɔtritʃ]; * 27. Februar 1980 in Chispin auf den Golanhöhen) ist ein israelischer Politiker und seit Juni 2019 Verkehrsminister im Kabinett Netanjahu IV.

Seit Januar 2019 ist er Vorsitzender der rechts-religiösen Partei Tkuma, die seit 2013 eine Fraktion mit HaBajit haJehudi in der Knesset bildet.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Smotrich wurde 1980 in dem israelischen Moschaw Chispin auf den von Israel 1981 annektierten Golanhöhen geboren, wuchs in der israelischen Siedlung Bet El im besetzten Westjordanland auf und besuchte die Merkas HaRaw Kook; er studierte an der Hochschule Jaschlaz und an der Jeschiwa Kedumim.

Seit 2015 ist Smotrich Abgeordneter in der Knesset. Im Juni 2019 wurde Smotrich zum Verkehrsminister Israels ernannt.[1]

Smotrich ist orthodoxer Jude, verheiratet, hat sechs Kinder und wohnt mit seiner Familie in der israelischen Siedlung Kedumim im Westjordanland.[2]

Politische Ansichten und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2017 stellte Smotrich einen Plan vor, den er „Unterwerfungsplan“ nannte. Sein Ziel ist es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. Nach dem Plan haben die Palästinenser drei Wahlmöglichkeiten: das Land zu verlassen; mit dem Status von „Ausländern“ (גר תושב) in Israel zu leben; oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“. Zu dem Status als „Ausländer“ bemerkte Smotrich: „Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“ Zu der Möglichkeit des Widerstandes, und auf die Frage, ob er beabsichtige, ganze Familien samt Frauen und Kindern auszurotten, sagte Smotrich: „Krieg ist Krieg.“ Als Quelle seiner Bemerkungen führte Smotrich das Buch Josua an. In der israelischen Presse wurde sein Plan z. T. dahingehend interpretiert, dass er die Palästinenser vor die Wahl zwischen „Transfer“ (ethnischer Säuberung), Apartheid oder Völkermord stelle.[3]

Im April 2018 erklärte Smotrich über den Nachrichtendienst Twitter, die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die wegen Ohrfeigens eines israelischen Soldaten zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe „eine Kugel verdient – mindestens in die Kniescheibe“. Twitter sperrte ihn darauf für die Dauer von zwölf Stunden.[4]

Im Jahr 2016 löste Smotrich eine Kontroverse in Israel aus, als er sich für die Trennung von jüdischen und arabischen Müttern in Entbindungsstationen aussprach. Er schrieb auf Twitter: „Es ist nur natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen will, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das ihr Baby in 20 Jahren ermorden könnte.“ Außerdem verkündete er: „Meine Frau ist wirklich nicht rassistisch, aber sie möchte sich, nachdem sie entbunden hat, ausruhen, und nicht Party feiern, wie das bei arabischen Müttern nach der Geburt üblich ist.“ Mehrere Knesset-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien kritisierten Smotrichs Position. Auch Naftali Bennett, der damalige Vorsitzende der national-religiösen Partei „Jüdisches Heim“, widersprach seinem Parteikollegen, indem er aus der hebräischen Bibel zitierte: „Geliebt wird der Mensch, denn er wurde nach dem Ebenbild Gottes geschaffen.“ Bennett fügte hinzu: „Jude oder Araber.“[5]

Smotrich lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und äußerte sich mehrmals homophob. Im Jahr 2015 bezeichnete er LGBT-Personen als „abnormal“ und erklärte: „Zu Hause kann jeder abnormal sein, und Menschen können die Form des Zusammenlebens wählen, die sie wollen. Aber sie haben keine Forderungen an mich, den Staat, zu stellen.“ In derselben Debatte bekannte er sich dazu, „ein stolzer Homophober“ zu sein.[6]

Im Juli 2015, nach dem Messerangriff des ultra-orthodoxen Extremisten Yishai Schlissel auf die Gay Pride Parade in Jerusalem, nannte Smotrich die Veranstaltung eine „abartige Parade“ und weigerte sich, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen.[7]

Im August 2015 warf Smotrich LGBT-Organisationen vor, die Medien zu kontrollieren, und behauptete, dass diese Organisationen Konservative wie ihn zum Schweigen bringen wollten.[8]

Smotrich befürwortet die Todesstrafe für Terroristen.[9]

Im August 2019 kritisierte Smotrich eine Gerichts-Entscheidung, die die geplante Geschlechtertrennung bei einem Konzert für ultra-orthodoxe Juden in Afula untersagte. Er bezeichnete das Verbot als „säkularen Zwang“ und rief die religiösen Parteien dazu auf, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen, welche die Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum erlauben würde. Religiöse Gemeinschaften müssten das Recht haben, nach ihrem Glauben zu leben.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Israel hat zwei neue Minister | Tachles. Abgerufen am 19. Juni 2019.
  2. Jewish Home faction Tekumah selects Knesset candidates, Times of Israel, 12. Januar 2015
  3. Tomer Persico: ההכרעה של סמוטריץ'. In: Haaretz, 16. Mai 2016;
    Amira Hass: דור פלסטיני חדש. In: Haaretz, 17. Mai 2017
  4. Michael Bachner: MK back on Twitter after saying Palestinian teen deserved to be shot. In: The Times of Israel vom 24. April 2018, abgerufen am 23. Oktober 2018 (englisch)
  5. Israeli lawmaker: My wife wouldn't want to give birth next to an Arab woman - Israel News - Haaretz.com. Abgerufen am 24. Februar 2019.
  6. Jewish Home hopeful boasts of being ‘proud homophobe’. (timesofisrael.com [abgerufen am 19. November 2018]).
  7. Smotrich: LGBT community attacks, slanders anyone who thinks differently from them. In: The Jerusalem Post | JPost.com. (jpost.com [abgerufen am 19. November 2018]).
  8. Bayit Yehudi MK: Gays control the media. In: Ynetnews. 15. August 2015 (ynetnews.com [abgerufen am 19. November 2018]).
  9. Netanyahu vows to freeze Palestinian funds after teen killed. Abgerufen am 14. Februar 2019 (amerikanisches Englisch).
  10. Smotrich slams ruling barring separate seating at haredi concert. Abgerufen am 15. August 2019 (englisch).