Bezirksversammlung

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Bezirksversammlung (BV) ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die Bezeichnung für die von der Bevölkerung gewählten Verwaltungsausschüsse auf der Ebene unterhalb der Gemeinde in den sieben Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bevölkerung wirkt insbesondere durch die Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des jeweiligen Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mit. Jede Bezirksversammlung besteht aus 41, ab den Wahlen 2008 – in Relation zur Bevölkerungsanzahl im betreffenden Bezirk – aus 45 bis 57 Mitgliedern. Sie wählt seit 1978 den Bezirksamtsleiter (vorher: Ernennung durch den Senat). Die Beschlüsse und Prüfaufträge sind als politische Mehrheitsentscheidungen eine Orientierung fürs Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter. In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen die Bezirksversammlungen nicht über das Recht, eine Gebührensatzung zu beschließen. Die faktische Entscheidungsgewalt einer Bezirksversammlung ist begrenzt, denn der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat nach § 1(4) Verwaltungsbehördengesetz das Recht, alle Angelegenheiten an sich zu ziehen und abschließend exekutiv zu entscheiden („Evokationsrecht“); das schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein. Zudem hat die Hamburgische Bürgerschaft das Recht, zu allen Angelegenheiten in der Einheitsgemeinde Hamburg Beschlüsse zu fassen. Anfang der 1960er Jahre erfolgte eine Reform, bei der aus „Bezirksverordneten“ dann „Mitglieder der Bezirksversammlung“ (umgangssprachlich: Bezirksabgeordnete) wurden und der vormalige „Bezirksausschuß“ zur selbständigeren Bezirksversammlung. Da es sich nicht um Mitglieder eines Parlaments handelt, führen die Mitglieder der Bezirksversammlungen kein Mandatskürzel „MdBV“.

Überblick aktuelle Sitzverteilung

(Stand: 6. November 2014)[1]

Bezirk SPD CDU Grüne Linke AfD FDP Piraten Liberale
Hamburg-Mitte 19 10 10 7 3 2
Altona 16 12 12 7 2 2
Eimsbüttel 18 12 12 5 2 2
Hamburg-Nord 17 12 11 5 2 2 2
Wandsbek 23 17 8 4 3 1 1
Bergedorf 19 14 6 4 2
Harburg 19 14 5 5 3 2 3
Summe aller Bezirke 131 91 64 37 17 9 4 4

Nachdem im Bezirk Harburg eine Abgeordnete der Neuen Liberalen wegen Wegzugs aus Hamburg ihr Mandat abgeben musste, fiel dieses an die SPD zurück. Die Kandidatin hatte das Mandat auf der Wahlkreisliste der SPD errungen und war aus der SPD ausgetreten und den Neuen Liberalen beigetreten, die nicht zur Wahl angetreten waren. Die Fraktion der Neuen Liberalen hatte sich aus jeweils zwei ausgetretenen Mitgliedern der SPD und der Grünen konstituiert.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bezirksversammlungen sollte nach dem im Jahre 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zur Europawahl gewählt werden. Damit sollte die Bedeutung der Bezirksversammlungen erhöht werden. Durch von der CDU unter Missachtung des Volksentscheids und gegen die Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktionen beschlossene Änderungen am Wahlrecht wurde die Bezirksversammlung bis Februar 2011 jedoch weiter parallel zur Bürgerschaftswahl von den Wählern bestimmt. Erst seit der Europawahl am 25. Mai 2014 findet die Bezirksversammlungswahl parallel zu dieser statt. Seit 2014 gilt außerdem eine neue Wahlkreiseinteilung: wurde zuvor in den 17 Bürgerschaftswahlkreisen gewählt, gibt es nun 54 Wahlkreise (7 bis 9 pro Bezirk).

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.

Anzahl der Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bezirk 1949 1974 1993 2008
Hamburg-Mitte 40 40 41 51
Altona 40 40 41 51
Eimsbüttel 40 40 41 51
Hamburg-Nord 40 40 41 51
Wandsbek 50 40 41 057
Bergedorf 40 40 41 45
Harburg 50 40 41 51

Die Anzahl der Sitze wechselte seit dem ersten Bezirksverwaltungsgesetz von 1949 mehrfach: Damals wurden für fünf Bezirksversammlungen je 40 Abgeordnete festgelegt, nur Wandsbek und Harburg erhielten 50. 1974 wurde die Anzahl einheitlich auf 40 begrenzt, 1993 auf 41 erhöht (um Patt-Situationen bei Abstimmungen zu vermeiden).

Mit Wirkung der Wahlen vom 24. Februar 2008 wurde die Anzahl der Mandate nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Seitdem werden in Bezirken mit bis zu 150.000 Einwohnern 45, in solchen mit bis zu 400.000 Einwohnern 51 und in Bezirken mit über 400.000 Einwohnern 57 Mitglieder gewählt.[2] Das ergibt in fünf Bezirksversammlungen je 51, in Bergedorf 45 und in Wandsbek 57 Sitze.

Diese Mindestzahl der Mandate kann sich durch direkt gewählte Einzelbewerber, durch Erhöhungsmandate aufgrund der Mehrheitsklausel, sowie im Falle von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate noch erhöhen.

Bezirksversammlung Altona[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bezirksausschuss des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihm saßen 17 Mitglieder der Sozialdemokraten, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU, FDP und DKP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksamtsleiter fungierte der gebürtige Ottensener und Altonaer Senator a. D. August Kirch (SPD).

1950 wurde Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt, sein Stellvertreter der spätere Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU).[3]

Nach der Wahl 2004 bildete sich in der Altonaer Bezirksversammlung erstmals in Hamburg überhaupt eine Koalition aus CDU und GAL. Auch die erste formelle grün-rote Koalition in diesem Bundesland war in der BV Altona geschlossen worden; sie hielt von 1994 bis 1997. 2003 wählten CDU, Schill-Partei und FDP das FDP-Mitglied Hinnerk Fock, der zuvor Protokollchef im Hamburger Rathaus gewesen war, als Nachfolger von Uwe Hornauer (SPD) zum neuen Bezirksamtsleiter.[4] Nach der Neuwahl im Februar 2004, in deren Folge die Schill-Partei und FDP nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten waren, bildeten CDU und GAL die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Diese wählte am 28. Juni 2007 Fock als Bezirksamtsleiter ab und den früheren CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Warmke-Rose, der 1993 die Partei verlassen hatte, zu dessen Nachfolger.[5] Bei den Bezirksversammlungswahlen 2011 verlor die schwarz-grüne Koalition aufgrund massiver Stimmenverluste der CDU ihre Mehrheit; danach kam es erneut zu einer rot-grünen Koalition.

Sitzung der Bezirksversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 51 (vor 2008: 41) gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält zehn Ausschüsse und einen Unterausschuss, die in der Regel öffentlich tagen. Die Versammlungen werden mit einer „Öffentlichen Fragestunde“ begonnen, in der Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit haben, für 30 Minuten Fragen über Themen der Sitzung an die Fraktionen zu stellen. Seit der Änderung der Geschäftsordnung im Sommer 2011 müssen diese Fragen bis eine Stunde vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.

Aktuelle Bezirksversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 verlor die SPD mehr als 10 % der Stimmen, wurde aber erneut stärkste Partei mit 30,0 % der gültigen Bezirksstimmen und 16 Mandaten. Die CDU erreichte 23,3 % der Stimmen und behielt damit ihre 12 Sitze aus der Wahl 2011. Die Grünen mit 22,1 % und 12 Sitzen und die Linke mit 14,0 % und 7 Sitzen konnten hinzugewinnen. Die FDP blieb mit 4,4 % und 2 Sitzen in der Bezirksversammlung, jedoch ohne Fraktionsstatus. Die AfD gelangte mit 3,3 % der Stimmen und 2 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Altona.

Bezirksversammlung Bergedorf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 zogen bei einer Wahlbeteiligung von 37 % fünf Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde mit 39,3 % der Bezirksstimmen und 19 Sitzen die SPD, welche damit die absolute Mehrheit der Sitze verlor. Die CDU erreichte 28,5 % und somit erneut 14 Mandate, die Grünen 12,3 % und 6 Sitze und die Linke 9,2 % und 4 Mandate. Die AfD zog mit 4,5 % und 2 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Bergedorf ein. Die Piratenpartei und die FDP scheiterten mit 2,0 bzw. 2,2 % an der 3-Prozent-Hürde.

Bezirksversammlung Eimsbüttel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Eimsbüttel besteht seit vielen Jahren eine rot-grüne Koalition. Diese verpasste bei der Bezirksversammlungswahl 2008 zwar die Mehrheit, fasste aber als „Kernbündnis mit wechselnder Unterstützung“ weiter Beschlüsse. Im Februar 2010 wurde der Jurist Torsten Sevecke (SPD) zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt.[6]

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wurde die SPD-Fraktion mit 33,3 % und 18 Mandaten erneut stärkste Kraft, verlor jedoch 5 Mandate. Die CDU konnte mit 22,7 % der Bezirksstimmen ihre zwölf Mandate halten. Die Grünen erreichten 23,1 % und zwölf Mandate, die Linke 9,8 % und fünf Sitze, beide gewannen damit Mandate hinzu. Die FDP wurde mit 4,5 % fünftstärkste Kraft und erhielt zwei Abgeordnete. Die AfD gelangte mit 3,9 % der Stimmen und 2 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Eimsbüttel, während die Piratenpartei mit 2,6 % erneut den Einzug verpasste. SPD und Grüne setzten ihre Koalition fort.[7]

Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im City-Hof
Blick vom Besucherbereich ins Plenum

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Hamburg-Mitte bestand von 2004 bis 2011 eine rot-grüne Koalition. Seit den Bezirksversammlungswahlen 2011 stellt die SPD die stärkste Fraktion, die eine absolute Mehrheit nur um eine Stimme verpasste. Beschlüsse erfolgten zunächst mit wechselnden Mehrheiten. Bezirksamtsleiter war Markus Schreiber (SPD), der am 9. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärte, nachdem ein elfjähriges Mädchen, dass sich in einer Pflegefamilie unter Aufsicht des bezirklichen Jugendamtes befand, an einer Überdosis Methadon gestorben war.[8] Im März 2012 trat der frühere CDU-Fraktionschef Bernd Ohde zur FDP über, die damit Fraktionsstärke erreichte.[9] In der Folge schlossen die SPD, die bei der Wahl 2011 die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte, und die FDP am 17. April 2012 für den Rest der bis 2014 dauernden Wahlperiode einen Koalitionsvertrag ab.[10] Am 26. April 2012 wurde der Sozialdemokrat Andy Grote mit 33 von 50 Stimmen von der Bezirksversammlung zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt.[11]

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 verlor die SPD-Fraktion über 10 % der Stimmen, wurde jedoch mit 37,0 % und 19 Mandaten erneut stärkste Kraft. Die CDU gewann mit 18,5 % der Stimmen leicht hinzu und kam auf 10 Mandate. Die Grünen erreichten mit 18,1 % ebenfalls eine Steigerung auf 10 Mandate. Auch die Linke legte mit 14,1 % und 7 Sitzen um 2 Sitze zu. Die Piratenpartei erreichte mit 4,4 % erneut 2 Mandate. Die AfD gelangte mit 5,1 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Die FDP scheiterte mit 2,3 % an der 3-Prozent-Hürde.

Bezirksversammlung Hamburg-Nord[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit den Wahlen von 2008 verfügten CDU und GAL zunächst über eine Mehrheit, konnten sich aber über einen Nachfolger, für den 2008 ausgeschiedenen Bezirksamtsleiter Matthias Frommann (SPD), seit 1996 im Amt, nicht verständigen. Im April 2009 setzte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung, Wolfgang Kopitzsch, mit den Stimmen von SPD, Linken, FDP und zwei ehemaligen Abgeordneten der GAL bei der Neuwahl des Bezirksamtsleiters durch. Am 18. Januar 2012 wurde er zum Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt. Im August 2012 wurde der bisherige stellvertretende Bezirksamtsleiter, Harald Rösler (SPD), zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. 2011 konnte die SPD erstmals seit den Wahlen von 2001 den Status als stärkste Kraft erlangen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit um zwei Sitze. Dagmar Wiedemann (SPD) wurde zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt. Die SPD schloss mit der FDP einen Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode.[12]

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 verlor die SPD über 10 % der Stimmen, wurde jedoch mit 33,9 % und 17 Sitzen wieder stärkste Kraft. Die CDU erreichte mit 23,7 % erneut 12 Sitze. Die Grünen konnten mit 21,1 % und 11 Sitzen, ebenso wie die Linke mit 9,5 % und 5 Sitzen, jeweils 2 Mandate hinzugewinnen. Die FDP verlor mit 4,3 % der Stimmen ein Mandat und kam auf 2 Sitze. Neu zogen Piraten (3,5 %) und AfD (3,7 %) mit jeweils zwei Mandaten in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein.

Bezirksversammlung Harburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg wählte am 29. November 2011 den amtierenden Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU) ab und wählte mit Unterstützung der FDP-Fraktion den damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch (SPD) zum neuen Amtsleiter.[13]

Bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 zogen sechs Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde erneut die SPD, die mit 38,6 % und 20 Sitzen jedoch die absolute Mehrheit der Sitze verlor. Die CDU erreichte 26,6 % und somit erneut 14 Mandate, die Grünen legten um 2 Sitze auf 13,5 % und 7 Sitze zu, ebenso die Linke, die sich auf 8,9 % und 5 Sitzen steigerte. Die FDP verlor leicht mit 4,4 % und 2 Mandaten. Die AfD gelangte mit 6,0 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Harburg. Nachdem der ehemalige und zu diesem Zeitpunkt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Oktober 2014 aus der Fraktion austrat und zur Partei der „Neuen Liberalen“ wechselte, verloren die Grünen ein Mandat. Anfang November kündigte ein weiteres Mitglied der Grünen-Fraktion und 2 Mitglieder der SPD-Fraktion ihren Parteiaustritt und Wechsel zu den „Neuen Liberalen“ an. Es sind nunmehr 7 Parteien und 6 Fraktionen in der Bezirksversammlung Harburg vertreten.[14] Eine Kandidatin der Neuen Liberalen musste inzwischen ihr Mandat wegen Wegzugs aus Hamburg abgeben. Da sie dieses auf der Wahlkreisliste der SPD errungen hatte, fiel es wieder an die SPD zurück.

Bezirksversammlung Wandsbek[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bezirksversammlungswahl 2008 wurde in Wandsbek die einzige CDU/FDP-Koalition in einem Hamburger Bezirk gebildet. Nachdem diese bei der Bezirksversammlungswahl 2011 aufgrund der starken Verluste der Christdemokraten ihre Mehrheit verlor, kam es stattdessen zur Bildung einer rot-grünen Koalition. Die Koalitionsparteien wählten die bisherige Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) ab und ersetzten sie durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff.[15]

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wurde die SPD mit 37,9 % und 23 Sitzen wieder stärkste Kraft, verlor jedoch 4 Mandate. Die CDU verbesserte sich um ein Mandat auf 29,3 % und 17 Sitze, ebenso die Grünen auf 13,2 % und 8 Sitze sowie die Linke auf 7,2 % und 4 Sitze. Die FDP verlor 2 Mandate und kam auf 3,9 % und 2 Sitze. Die AfD gelangte mit 5,5 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Wandsbek.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article133915050/Die-Neuen-Liberalen-sorgen-in-Harburg-fuer-ein-Novum.html
  2. Pressemeldung vom 20. Dezember 2005 zum neuen Bezirksverwaltungsgesetz
  3. Bezirksversammlung Altona (Hg.): Chronik der Bezirksversammlung Altona. Aus den Niederschriften 1949-2009. Selbstverlag, HH-Altona 2009, S. 8/9
  4. „Hausbesuch: Hinnerk Fock“, Klönschnack, Heft 6/2004, abgerufen am 31. Dezember 2012.
  5. „Altona: Warmke-Rose gewählt“, Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007.
  6. Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Februar 2010, abgerufen am 14. März 2012.
  7. Stadt im Fokus In: Die Welt 7. Juni 2014, abgerufen am 10. Juni 2014.
  8. „Der entsetzliche Tod Chantals belastet mich so stark“, Die Welt Online-Ausgabe, abgerufen am 14. März 2012.
  9. „Ex-CDU-Chef wechselt zur FDP mit seinem Mandat“, Hamburger Abendblatt, Online-Ausgabe, abgerufen am 14. März 2012.
  10. Hamburger Abendblatt vom 18. April 2012, Seite 9.
  11. „Andy Grote ist neuer Chef in Mitte“, Pressemitteilung auf Hamburg.de vom 26. Apr. 2012
  12. Hamburger Morgenpost vom 10. Juni 2011, Seite 6.
  13. „Thomas Völsch ist neuer Bezirksamtsleiter in Harburg“ auf www.abendblatt.de, abgerufen am 26. August 2013.
  14. „Fraktion der Frustrierten zieht ins Harburger Rathaus“ - harburg-aktuell.de, abgerufen am 1. November 2014
  15. „Neuanfang für Alstertal und Walddörfer – Cornelia Schroeder-Piller verlässt nach vier Jahren das Bezirksamt Wandsbek, Nachfolger ist Thomas Ritzenhoff“ bei heimatecho.de, abgerufen am 27. Dezember 2012.