Bismarcksche Reichsverfassung

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Die erste und letzte Seite der Verfassung vom 16. April 1871 mit der Unterschrift von Wilhelm I.

Als Bismarcksche Reichsverfassung wird die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs vom 16. April 1871 bezeichnet, die aus Bearbeitungen der Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 25. Juni 1867 und des Deutschen Bundes vom 31. Januar 1871 hervorgegangen ist.[1] Die amtliche Überschrift lautete nun Verfassung des Deutschen Reichs (RV 1871).

Im Bundesrat, dem höchsten Staatsorgan des Deutschen Reiches waren die Bundesstaaten vertreten. Das Präsidium des Bundes hatte der König von Preußen inne, der den Namen Deutscher Kaiser trug. Der Kaiser setzte den Reichskanzler ein, der unmittelbares oberstes Regierungsorgan war[2] und den Vorsitz im Bundesrat führte und seine Geschäfte leitete.[3] Reichsgesetze brauchten die Übereinstimmung zweier Organe, nämlich des Bundesrats und des Reichstags. Der Reichstag wurde alle drei und ab 1885 alle fünf Jahre gewählt nach allgemeinem Wahlrecht für Männer.

Am 14. August 1919 wurde die Bismarcksche Reichsverfassung durch Artikel 178 der Weimarer Verfassung aufgehoben.

Zustandekommen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Deutsche Reichsgründung
Otto von Bismarck (1873), unter dessen Ministerpräsidentschaft 1866/1867 der Entwurf für die Verfassung des Norddeutschen Bundes ausgearbeitet wurde.

Die Bismarcksche Reichsverfassung ist aus der Norddeutschen Bundesverfassung (NBV) von 1867 hervorgegangen, als 1870 die süddeutschen Staaten sich mit dem Norddeutschen Bund vereinigten. Am 15. November 1870 unterzeichneten der Norddeutsche Bund, Baden und Hessen einen Vertrag über die Gründung des Deutschen Bundes und die Feststellung der Bundesverfassung.[4] Am 23. November trat Bayern dem Deutschen Bund bei.[5] Am 25. November erklärte Württemberg seinen Beitritt.[6] Am 8. Dezember 1870 ratifizierte der Norddeutsche Reichstag die vier Verträge. Die Landtage von Baden, Hessen und Württemberg ratifizierten die Verträge noch im Dezember 1870; der Landtag von Bayern ratifizierte am 21. Januar 1871 den Beitrittsvertrag.[7] Am 10. Dezember 1870 nahm der Reichstag auch den Vorschlag des Bundesrates an, dass der Deutsche Bund den Namen Deutsches Reich und die Präsidialmacht den Kaisertitel erhalten sollte. All diese Veränderungen sind in einem Text zusammengefasst, der am 31. Dezember 1870 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Dieser Text sprach noch von der Verfassung des Deutschen Bundes, der den Namen Deutsches Reich trage. Am 1. Januar 1871 trat diese Verfassung in Kraft.[1]

Auf Grundlage dieser Verfassung wurde am 3. März 1871 ein neuer Reichstag gewählt, der am 14. April einem revidierten Verfassungstext zustimmte. Das Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871[8] fasste alle Gründungs- und Beitrittsverträge zusammen[9] und ersetzte die Bezeichnung „Bund“ durch „Reich“, zum Beispiel beim Amt des Reichskanzlers;[10] Zur Betonung des Föderalismus blieb es bei der Bezeichnung „Bundesrat“.[11] Der redigierte Verfassungstext trat am 4. Mai 1871 in Kraft.

Die Bezeichnung der RV 1871 als Bismarcksche Reichsverfassung ist gerechtfertigt. Die verschiedenen Vorentwürfe der norddeutschen Reichsverfassung von Max Duncker, Robert Hepke, Karl-Friedrich von Savigny und Lothar Bucher wurden von Bismarck in Auftrag gegeben und jeweils nachbearbeitet.[12]

Gliederung und Aufbau der Verfassung[Bearbeiten]

Das Deutsche Reich war ein Bundesstaat im Sinne eines föderativen Gesamtstaates; die Gliedstaaten hießen ebenfalls Bundesstaaten. Seine Staatsform war die einer in die Verfassung eingebetteten Monarchie. Der Monarch war nicht nur Staatsoberhaupt; er hatte auch viele Regierungskompetenzen, und das Staatsvolk war durch den Reichstag an der Gesetzgebung beteiligt. Der Vorspruch zur Verfassung erweckte mit Absicht den irreführenden Eindruck, dass der Bund nur als Vertrag zwischen den Bundesfürsten vereinbart wurde, und nicht auf der verfassungsgebenden Gewalt der Gliedstaaten beruht.[13] Die Verfassung gliederte sich in vierzehn Abschnitte. Der erste Abschnitt beschreibt die Zusammensetzung des Bundesgebietes. Der stärkste Gliedstaat war Preußen mit etwa zwei Drittel der Gesamtbevölkerung. Die Abschnitte 2–5 und 14 befassen sich mit staatlichen Zuständigkeiten und Organen; die Abschnitte 6–13 mit Gesetzgebung und Verwaltung in besonderen Sachgebieten, z. B. Eisenbahnwesen oder Reichskriegswesen. In Abschnitt 2, Reichsgesetzgebung, wird die Zuständigkeit von Reich und Gliedstaaten abgegrenzt, und gleichzeitig zwischen Gesetzgebung und Reichsaufsicht durch den Kaiser[14] unterschieden. Neben dem Staatsorganisationsrecht wird auch das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staat geregelt. So wurde den Gliedstaaten auferlegt, Angehörigen anderer Gliedstaaten das Zuzugsrecht und dieselben Bürgerrechte wie den eigenen Bürgern zu gewähren.[15] Einen Grundrechtskatalog gab es nicht in der Reichsverfassung, sondern nur in den Verfassungen der Gliedstaaten. Nicht im Verfassungstext erwähnt, sondern als selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass die Verwaltungshoheit bei den Gliedstaaten liegt und nicht beim Reich. Bei Gründung des Deutschen Bundes 1870 waren die Behörden und Verwaltungsvorschriften in den einzelnen Gliedstaaten schon vorhanden. Dagegen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Verwaltungshoheit der Länder ausdrücklich vorgesehen.[16]. Abschnitt 3 regelt die Mitwirkungsrechte der Gliedstaaten bei Angelegenheiten des Reichs durch den Bundesrat. Abschnitt 4 regelt die Rechte von Kaiser und Reichskanzler.

Zuständigkeiten des Reiches[Bearbeiten]

Gesetzgebungszuständigkeiten des Reichs[Bearbeiten]

Die Struktur des Deutschen Reiches, vereinfachte Darstellung.
Detailliertere Darstellung

Die Verfassung unterschied zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung. Konkurrierende Gesetzgebung bedeutete, dass Reichsgesetze den Gesetzen der Gliedstaaten vorgingen, oder umgekehrt, dass Gesetze der Gliedstaaten dort wirksam waren, wo keine Reichsgesetze entgegenstanden. Ausschließliche Gesetzgebung bestand für Verfassungsänderungen,[17] Reichshaushalt,[18] Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften,[19] Friedenspräsenzstärke des Heeres,[20] Militärausgaben,[21] Zölle und Verbrauchsteuern,[22] und Notstandsgesetzgebung.[23] Ansonsten hatte das Reich das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung, hauptsächlich für Materien zur Schaffung einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse und zur Erleichterung von Handel und Verkehr im Bundesgebiet, insbesondere Freizügigkeit, Handelsgesetzgebung, Maß- Münz- und Gewichtssystem und Eisenbahnwesen.[24] Das Reich konnte im Wege der Verfassungsänderung seine Gesetzgebungszuständigkeit erweitern[25] Dies war anfangs mit der Begründung bestritten, dass nur die vertragsschließenden Bundesfürsten über die Verringerung ihrer Zuständigkeiten verfügen konnten.[26] Weil die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten der Gründung zugestimmt haben, war diese Auffassung nicht haltbar. 1874 wurde die Verfassung erstmals geändert, und dem Reich auch die Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der natürlichen und juristischen Personen, das Familienrecht, das Erbrecht und das Sachenrecht übertragen.[27]

Reichsaufsicht[Bearbeiten]

Wo das Reich für die Gesetzgebung zuständig war, hatte es auch die Rechts- und Fachaufsicht.[28] Die Rechts- und Fachaufsicht wurde von der Reichskanzlei und den späteren Reichsämtern ausgeübt.[29] Bei Zöllen und Verbrauchsteuern wurden den Behörden der Gliedstaaten Reichsbeamte beigeordnet.[30] Über die Feststellung von Mängeln entschied der Bundesrat durch Beschluss.[31] Wenn die Bundesstaaten einer Beanstandung nicht nachkamen, konnte der Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers Zwangsmaßnahmen ergreifen.[32]

Verwaltung[Bearbeiten]

Da die Verwaltungshoheit bei den Bundesstaaten blieb, konnten sie in vielen Fällen die Einrichtung ihrer Behörden, das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsvorschriften selbst bestimmen. Innenpolitisch bestand daher auf vielen Sachgebieten eine gemeinsame Zuständigkeit von Reich und Bundesstaaten. Dieses kooperative Modell wurde noch dadurch verstärkt, dass die Regierungen der Bundesstaaten über den Bundesrat auf die Reichsgesetzgebung maßgeblichen Einfluss ausübten und über den Bundesrat auch die Rechtsaufsicht des Reiches über den Vollzug von Reichsgesetzen durch die Bundesstaaten kontrollierten.

Einige Verwaltungszweige richtete das Reich auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch die Verfassung ein und schuf die dazu gehörenden Verwaltungsvorschriften, z.B für den diplomatischen Dienst und die Reichstagsverwaltung. Eine derartige Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs war anerkannt.

Eine gemischte, aber einheitlich eingerichtete Verwaltung bestand für das Post- und Telegraphenwesen. Die für den lokalen und technischen Bereich zuständigen Beamten blieben bei den einzelnen Betriebsstellen Beamte der Bundesstaaten. Nur die oberen Beamten und Aufsichtsbeamten waren Reichsbeamte.[33] Bayern und Württemberg behielten ihre eigenen Post- und Telegraphenverwaltungen, waren aber der ausschließlichen Gesetzgebung des Reiches unterworfen.[34] Die Eisenbahnverwaltungen blieben in den Händen der Bundesstaaten. Das Reich hatte jedoch gegenüber den Eisenbahnverwaltungen auf bestimmten Gebieten Weisungsbefugnisse, z. B. betreffend den baulichen Zustand oder die Materialbeschaffung. Insbesondere legte das Reich einen einheitlichen Eisenbahntarif fest. Die Regierungen der Bundesstaaten waren verpflichtet, die deutschen Eisenbahnen wie ein einheitliches Netz zu verwalten.[35] Eine Sondervorschrift galt für die Eisenbahnen im Königreich Bayern. Hier waren die Rechte des Reiches auf den Erlass von einheitlichen Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen beschränkt.[36].

Die Finanz- und Steuerverwaltung blieb in den Händen der Bundesstaaten. Wo das Reich von seiner Gesetzgebungszuständigkeit für das Zoll- und Steuerwesen Gebrauch gemacht hatte, konnte es durch Beschluss des Bundesrats Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen über die Errichtung von Steuer- und Zollbehörden der Bundesstaaten erlassen.[37] Das Stimmrecht des Präsidiums hatte bei der Beschlussfassung hierüber ein geringeres Gewicht.[38] Das Reich konnte nach Anhörung des Bundesratsausschusses für Zoll- und Steuerwesen Reichsbeamte zur Aufsicht zu den Zoll- und Steuerbehörden und zu deren vorgesetzten Mittelbehörden entsenden.[39]

Polizei und Polizeirecht blieben den Gliedstaaten erhalten. Lediglich auf dem Gebiet des Bahnpolizeirechts beschloss der Bundesrat 1871 das Bahnpolizeireglement des Norddeutschen Bundes für das gesamte Bundesgebiet als Allgemeine Verwaltungsvorschrift.[40]

Gerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Gerichtshoheit hatten die Bundesstaaten. Das Reich übte nur dort die Gerichtsbarkeit aus, wo die Verfassung sie dem Reich ausdrücklich zusprach. Das Reich übte die Strafgerichtsbarkeit bei Straftaten gegen die Existenz des Deutschen Reiches aus, wenn sie als Hoch- und Landesverratssachen zu qualifizieren waren.[41] Zunächst war das Oberappellationsgericht der drei freien und Hansestädte mit Sitz in Lübeck dafür zuständig, ab 1879 das neu errichtete Reichsgericht in Leipzig. Die Reichsverfassung erlaubte die Neuordnung der gesamten Gerichtsbarkeit[42], was mit den Reichsjustizgesetzen von 1877, insbesondere dem Gerichtsverfassungsgesetz umfassend geschah. Instanzgerichte des Reiches gab es im Reichsland Elsaß-Lothringen, nämlich Kaiserliche Amts- und Landgerichte sowie das Kaiserliche Oberlandesgericht in Colmar. Streitigkeiten staatsrechtlicher Art zwischen Bundesstaaten wurden vom Bundesrat entschieden, der wie ein Staatsgerichtshof handeln konnte.[43] Falls es in einem Bundesstaat keinen Staatsgerichtshof gab, war der Bundesrat für verfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständig.[44]

Staatsorgane[Bearbeiten]

Bundesrat[Bearbeiten]

Träger der Souveränität und höchstes Staatsorgan war der Bundesrat.[45][46] Er bestand aus 58 Vertretern der 25 Bundesstaaten, die nicht notwendig Mitglieder der Regierung sein mussten.[47] Der Bundesrat war ein Organ des Reichs, das die Interessen der Bundesstaaten in die Ausübung der Hoheitsgewalt des Reichs einbringen konnte. Er war wie eine zweite Kammer an der Gesetzgebung beteiligt, an Regierungsaufgaben und an der Rechtsprechung.

Der Bundesrat wirkte an der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Reichstag mit.[48] Er hatte ein Gesetzesinitiativrecht, und jedes Gesetz brauchte die Zustimmung des Bundesrats; er hatte also ein echtes Vetorecht.[49]

Der Bundesrat konnte die zur Ausführung von Reichsgesetzen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen und Organisationsentscheidungen über die Verwaltungsbehörden treffen.[50] Im Rahmen der Reichsaufsicht über Materien einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ganzen Reich[51] konnte der Bundesrat Mängel in der Verwaltung der einzelnen Bundesstaaten feststellen.[52] Damit nahm der Bundesrat auch Regierungsbefugnisse wahr. Der Bundesrat war höchstes Regierungsorgan, denn seine laufenden Aufgaben nahm der Reichskanzler wahr, der auch den Vorsitz im Bundesrat führte.[53] Besondere Beanstandungen des Kaisers beim Gesetzesvollzug konnten ohne Gegenzeichnung des Reichskanzlers keine Wirksamkeit erlangen.[54]

Darüber hinaus konnte der Bundesrat wie ein Staatsgerichtshof öffentlich rechtliche Streitigkeiten zwischen den Bundesstaaten entscheiden, ebenso Verfassungsstreitigkeiten in Bundesstaaten, die keinen eigenen Staatsgerichtshof hatten.[55]

Um seine umfangreichen Aufgaben erfüllen zu könne, bildete der Bundesrat aus seinen Mitgliedern Ausschüsse, denen die notwendigen Beamten zur Verfügung gestellt werden mussten.[56]


Die 25 Bundesstaaten des Deutschen Reichs

Die Verfassung schrieb folgende Stimmverteilung im Bundesrat vor:

Bundesstaat Stimmen im Bundesrat
Preußen 17 Stimmen
Bayern 6 Stimmen
Sachsen 4 Stimmen
Württemberg 4 Stimmen
Baden 3 Stimmen
Hessen 3 Stimmen
Mecklenburg-Schwerin 2 Stimmen
Braunschweig 2 Stimmen
Sachsen-Weimar 1 Stimme
Mecklenburg-Strelitz 1 Stimme
Oldenburg 1 Stimme
Sachsen-Meiningen 1 Stimme
Sachsen-Altenburg 1 Stimme
Sachsen-Coburg-Gotha 1 Stimme
Anhalt 1 Stimme
Schwarzburg-Rudolstadt 1 Stimme
Schwarzburg-Sondershausen 1 Stimme
Waldeck 1 Stimme
Reuß älterer Linie 1 Stimme
Reuß jüngerer Linie 1 Stimme
Schaumburg-Lippe 1 Stimme
Lippe 1 Stimme
Lübeck 1 Stimme
Bremen 1 Stimme
Hamburg 1 Stimme
Gesamt 58 Stimmen

Ein Bundesstaat, der seine Stimme abgeben wollte, musste wenigstens einen Bevollmächtigten bestellen, der nicht Regierungsmitglied sein musste. Jeder Bundesstaat konnte aber so viele Bevollmächtigte ernennen, wie er Stimmen hatte.[57] Die Stimmen eines Gliedstaates konnten nur einheitlich abgegeben werden[58].Die Bevollmächtigten waren an Weisungen ihrer Bundesstaaten gebunden,[59] anders als die Reichstagsabgeordneten, die an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden waren.[60]

Der Bundesrat entschied regelmäßig mit einfacher Mehrheit.[61] Verfassungsänderungen konnten gegen den Willen Preußens nicht zustande kommen, denn 14 Gegenstimmen genügten zur Ablehnung einer Verfassungsänderung,[62] aber Preußen hatte 17 Stimmen. Bei Gesetzesvorlagen zum Militär- und Marinewesen[63] und zum Zollwesen und zu Verbrauchsteuern[64] und bei den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und Organisationsentscheidungen[65] konnte der Reichskanzler mit der Präsidialstimme Preußens die Vorlage bei Stimmengleichheit zur Ablehnung bringen.[66]

Im Jahre 1911 erhielt das Reichsland Elsass-Lothringen drei Stimmen.[67] Der kaiserliche Statthalter ernannte die Bundesratsbevollmächtigten und erteilte ihnen die Weisungen.[68] Diese Stimmen wurden nicht zur Unterstützung der Präsidialstimme Preußens mitgezählt. Bei Verfassungsänderungen wurden die Stimmen Elsass-Lothringens auf keiner Seite mitgezählt.[69] Die preußischen Stimmen sollten nicht dadurch vermehrt werden, dass der König von Preußen als Deutscher Kaiser die Staatsgewalt in Elsass-Lothringen ausübte.[70]

Der Kaiser („Präsidium des Bundes“)[Bearbeiten]

Die Verfassung betonte das monarchische Element. Der König von Preußen hatte das Präsidium des Bundes inne und führte den Namen „Deutscher Kaiser“[71] Zwischen beiden Ämtern bestand eine Real- und Personalunion.[72] Daher irrte Wilhelm II., als er am Ende des ersten Weltkriegs meinte, ohne Verfassungsänderung als Kaiser abdanken zu können, und König von Preußen bleiben zu können.

Der Kaiser konnte für seine Amtsführung nicht zur Verantwortung gezogen werden; seine Person war unverletzlich. Dieser für den König von Preußen in der Verfassung enthaltene Grundsatz[73] galt für den Kaiser als ungeschriebener Grundsatz der Reichsverfassung.[74] Die Reichsverfassung verpflichtete den Kaiser auch nicht auf einen Diensteid, wie er für den König von Preußen vorgesehen war.[75] Allerdings leistete er auch ohne Verpflichtung ein Gelöbnis gegenüber dem Reichstag, die Reichsverfassung zu beachten und zu verteidigen.[76]

Alle Regierungsakte des Kaisers mussten vom Reichskanzler gegengezeichnet werden, um Wirksamkeit zu erlangen. Mit der Gegenzeichnung übernahm der Reichskanzler die Verantwortung, in unklarer Formulierung auch gegenüber dem Reichstag.[77] Bei Realakten, die sich nicht für eine Gegenzeichnung eigneten, wie Reden, Handschreiben und Äußerungen gegenüber der Presse, war vorher die Billigung des Reichskanzlers einzuholen. Die Gegenzeichnungspflicht galt aber nicht für Akte der militärischen Befehls- und Kommandogewalt.[78]

Befugnisse des Kaisers als Staatsoberhaupt[Bearbeiten]

Der Kaiser war Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und vertrat das Reich völkerrechtlich. Für das Reich schloss er völkerrechtliche Verträge, Bündnisverträge und Friedensverträge.[79] Für Kriegserklärungen benötigte er die Zustimmung des Bundesrats.[80] Völkerrechtliche Verträge, einseitige Erklärungen und Realakte bedurften zu ihrer Wirksamkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers.[81] Völkerrechtliche Verträge, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung oder der Reichsaufsicht[82] bezogen, bedurften zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesrats und der Genehmigung des Reichstags.[83] Als höchster Repräsentant des Deutschen Reiches empfing und bevollmächtigte der Kaiser auch die Gesandten.[84]

Befugnisse des Kaisers in der Gesetzgebung[Bearbeiten]

Der Kaiser hatte das Präsidium des Bundes inne. und war zuständig für die Ausfertigung und Verkündung der Reichsgesetze im Reichsgesetzblatt.[85] Nur er konnte den Reichstag und den Bundesrat berufen, eröffnen, vertagen und schließen, ohne deren Zustimmung kein Reichsgesetz in Kraft treten konnte.[86] Während einer Legislaturperiode konnte er den Reichstag nur auf Verlangen des Bundesrats auflösen.[87]

Regierungsbefugnisse des Kaisers[Bearbeiten]

Der Kaiser ernannte und entließ ohne Zustimmung von Bundesrat und Reichstag den Reichskanzler, der den Vorsitz im Bundesrat führte und die Regierungsgeschäfte leitete.[88] Der Kaiser überwachte die Ausführung der Reichsgesetze.[89] Der Kaiser hatte nach Ermächtigung durch den Bundesrat das Recht, Gliedstaaten, die ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllten, durch Zwangsmaßnahmen hierzu anzuhalten.[90] Seine Anordnungen wurden mit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers wirksam, welcher dadurch auch gegenüber dem Reichstag die Verantwortung übernahm.[91]Dies galt auch für die unmittelbaren Verfügungen, zum Beispiel für außenpolitische Realakte. So wurde die Autorisierung eines Interviews in der englischen Zeitung Daily Telegraph vor Ausgang dem Reichskanzler Bernhard von Bülow vorgelegt, der sie an das Auswärtige Amt weiterleitete, das Änderungen an ihr vornahm.[92] Der Kaiser ernannte auch die übrigen Reichsbeamten,[93] stellte die Deutschen Konsuln an und beaufsichtigte das Konsulatswesen.[94] Der Kaiser war auch oberster Leiter der Post- und Telegraphenverwaltung.[95]

Militärische Befugnisse des Kaisers[Bearbeiten]

Dem Kaiser stand in Krieg und Frieden die Befehls- und Kommandogewalt über das Reichsheer zu.[96] Im Falle eines militärischen Angriffs auf das Reich konnte der Kaiser auch ohne Zustimmung des Bundesrates, aber mit Gegenzeichnung des Reichskanzlers einem Angreifer den Krieg erklären.[97] Akte der Befehls- und Kommandogewalt des Kaisers waren ohne Gegenzeichnung des Reichskanzlers wirksam.[98] Am 2. August 1914 bevollmächtigte der Kaiser den Chef des Generalstabes, Kommandobehörden des Feldheeres selbständig Befehle zu erteilen. Alle Deutschen Truppen waren verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten.[99] Der Kaiser hat das Recht zur Inspektion der Truppen[100] und zur Festlegung der Gliederung des Heeres.[101] Nicht festlegen konnte er die Friedenspräsenzstärke des Heeres und die Höhe der Militärausgaben; dies fiel in die gemeinsame Kompetenz von Bundesrat[102] und Reichstag.[103] Dem Kaiser stand der Oberbefehl über die Kriegsmarine zu.[104] Ihre Größe und den Geldaufwand dafür legten Bundesrat[105] und Reichstag[106] gemeinsam fest.

Notstandsbefugnisse des Kaisers[Bearbeiten]

Wenn die öffentliche Sicherheit bedroht war, konnte der Kaiser im gesamten Bundesgebiet in Krieg und Frieden, zwar bei Gegenzeichnung des Reichskanzlers, aber ohne Zustimmung von Bundesrat und Reichstag zeitlich unbegrenzt den Belagerungszustand erklären.[107] Die vollziehende Gewalt wurde dadurch auf die Militärbefehlshaber übertragen.[108] Es galt stets das preußische Gesetz über den Belagerungszustand als in die Verfassung einbezogenes Reichsrecht, denn das vorgesehene Reichsgesetz über den Belagerungszustand kam nicht zustande. Im Frieden wurde das Gesetz nie angewendet, aber während des gesamten ersten Weltkriegs war der Belagerungszustand erklärt. Aufgrund des Belagerungszustandes konnten die politischen Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit beliebig eingeschränkt werden.[109]

Befugnisse des Kaisers in Elsass und Lothringen[Bearbeiten]

Die Staatsgewalt in Elsass und Lothringen übte der Kaiser aus.[110] Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedurften aber zu ihrer Wirksamkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers.[111] Das Recht der Gesetzgebung stand Bundesrat und Reichstag auch für Elsass und Lothringen gemeinsam zu.[112]

Politische Bedeutung der kaiserlichen Machtbefugnisse[Bearbeiten]

Die kaiserlichen Machtbefugnisse gingen insgesamt weiter, als der Name Präsidium des Bundes vermuten ließ. Machtpolitisch äußerst wirksam war, dass der Kaiser den Reichskanzler[113] und die Reichsbeamten[114] ernennen und absetzen konnte, und dass dem Kaiser nicht nur im Kriegsfalle sondern auch im Frieden die Befehls- und Kommandogewalt über Heer und Marine zustand.[115] Der Kaiser konnte stets die Zeichnung der Vorlagen des Reichskanzlers verweigern, so dass das angestrebte Regierungsgeschäft nicht zustande kam.[116] Zwischen 1890 und 1908 übte Kaiser Wilhelm II. sein Amt als persönliches Regiment aus,[117] und bemühte sich trotz anhaltender Misserfolge in autokratischer Weise um Einfluss auf das politische Tagesgeschäft. Diese Möglichkeit war in der Verfassung angelegt: Das erforderliche Einvernehmen konnte auch dadurch hergestellt werden, dass der Kaiser Persönlichkeiten mit geringem politischem Gestaltungsbedürfnis zum Reichskanzler ernannte. Der Reichstag konnte den Reichskanzler weder wählen noch abwählen, so dass die Regierungsgewalt nicht auf Willensentschlüsse des Volkes zurückging, sondern auf den König von Preußen.[118] Erst mit der Oktoberreform 1918 erhielt der Reichstag das Recht zur Abwahl des Reichskanzlers und die Zuständigkeit für Akte der kaiserlichen Befehls- und Kommandogewalt von politischer Bedeutung.[119] Dadurch ging auch die Regierungsgewalt in die Souveränität des Volkes über.

Reichsleitung[Bearbeiten]

Reichskanzler[Bearbeiten]

Die Verfassung sah keinen Ministerrat als Kollegialorgan vor. Bismarck, der die Verfassung maßgeblich mit ausgearbeitet hatte, hatte befürchtet, eine Regierung könnte der parlamentarischen Kontrolle des Reichstags unterstellt werden. An Stelle eines solchen kollegialen Staatsorgans stand deshalb ausschließlich der Reichskanzler als einziger verantwortlicher Reichsminister, der damit Leiter der obersten Reichspolitik war.[120] Aus dem Norddeutschen Bund übernahm Bismarck das Bundeskanzler-Amt, das von Staatssekretär Rudolph von Delbrück geleitet wurde und in Reichskanzleramt umbenannt wurde. Die Bezeichnung Reichsregierung wurde vermieden. Nach den Sturz Bismarcks bürgerte sich die Bezeichnung Reichsleitung ein.

Zivilkabinett, Militärkabinett, Marinekabinett[Bearbeiten]

Der Kaiser ließ die Personalfragen der Reichsbeamten und Fragen der inneren Politik und Verwaltung des Reiches vom Preußischen Zivilkabinett bearbeiten, das dadurch zum Organ des Reiches wurde. Im militärischen Bereich wurden Reichsaufgaben dem preußischen Militärkabinett übertragen. 1889 wurde das Marinekabinett gegründet, das bald über seine ursprüngliche Aufgabe, Offizierspersonalsachen der Marine, hinauswuchs, und dadurch in Gegensatz zum Reichsmarineamt und zur Seekriegsleitung geriet. Das Kabinettssystem beeinträchtigte die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und verminderte seinen Einflussbereich.[121]

Kronrat[Bearbeiten]

Ein Kronrat war in der Reichsverfassung nicht vorgesehen. Gemeinsame Immediatvorträge der Obersten Heeresleitung und des Reichskanzlers während des Ersten Weltkriegs, die unter der Leitung des Kaisers stattfanden, wurden so genannt.[122] Die Ergebnisse waren als kaiserliche Kommandoakte für den Reichskanzler bindend, auch hinsichtlich übergeordneter politischer Belange, die das Reich als Ganzes betrafen.[123]

Reichsämter[Bearbeiten]

Wegen der Komplexität der Aufgaben lagerte Bismarck Zuständigkeiten des Reichskanzleramtes in gesonderte Reichsämter aus, die als oberste Reichsbehörden von Staatssekretären geleitet wurden. Daneben sollte diese Auffächerung die Machtstellung Delbrücks einschränken. Die Staatssekretäre waren keine Minister, die ihren Aufgabenbereich nach dem Prinzip der Ressortverantwortlichkeit selbständig wahrnahmen, sondern Untergebene des Reichskanzlers. Das Stellvertretungsgesetz von 1878 machte diese Praxis der Stellvertretung des Reichskanzlers in einem bestimmten Ressort oder in all seinen Aufgabenbereichen möglich. Der Reichskanzler behielt sich vor, Vorgänge aus den Reichsämtern jederzeit an sich zu ziehen. 1871 entstand das Auswärtige Amt, 1873 das Reichseisenbahnamt, 1876 das Amt des Generalpostmeisters, ab 1880 umbenannt in Reichspostamt, 1877 das Reichsjustizamt, 1879 das Reichsschatzamt, und 1879 wurde das Reichskanzleramt in das Reichsamt des Inneren umgewandelt. Die Aufgaben eines persönlichen Büros des Reichskanzlers wurden der neu geschaffenen Reichskanzlei übertragen. 1889 wurde das Reichsmarineamt gebildet und 1907 aus dem Auswärtigen Amt heraus das Reichskolonialamt.

Neben diesen von Staatssekretären geleiteten Reichsämtern entstanden noch andere obere Reichsbehörden: 1871 der Rechnungshof, 1872 das Statistische Amt, 1874 die Reichsschuldenverwaltung, 1876 das Kaiserliches Gesundheitsamt und die Reichsbank, 1877 das Patentamt und Reichsgericht, und 1884 das Reichsversicherungsamt.

Reichstag[Bearbeiten]

Dem Reichstag standen ein Teil der klassische Parlamentsrechte zu. Er verabschiedete im Einvernehmen mit dem Bundesrat die Reichsgesetze[124] in den Angelegenheiten, für die das Reich zuständig war.[125] Er hatte ein Gesetzesinitiativrecht.[126] Von großer Wichtigkeit war, dass der Etat des Reiches durch ein Haushaltsgesetz bewilligt werden musste.[127] Das galt auch für die kaiserliche Marine.[128] Der Reichstag setzte auch einvernehmlich mit dem Bundesrat die Friedens-Präsenzstärke des Heeres fest, [129] dessen Aufwand die Bundesstaaten nach der Kopfzahl ihrer Wohnbevölkerung zu tragen hatten.[130] Der Reichstag hatte aber die Ausgaben für das Heer bewilligen.[131] Einnahmen und Ausgaben des Reichs waren jährlich festzustellen.[132]

Die Abgeordneten hatten ein freies Mandat und waren als Vertreter des gesamten Volkes anders als die Bundesratsbevollmächtigten an Weisungen nicht gebunden.[133] Das Abgeordnetenmandat war ein Ehrenamt; die Zahlung von Besoldungen oder Entschädigungen war ausgeschlossen.[134] Dieses Diätenverbot wurde 1906 nach mehreren Anläufen aufgehoben. Beamte, die in den Reichstag gewählt wurden, mussten ihr Amt aber nicht ruhen lassen.[135] Die Abgeordneten genossen Immunität.[136] Die Verhandlungen des Reichstags waren öffentlich.[137]

Das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht[138] entsprach dem Wahlrecht der Frankfurter Nationalversammlung von 1849. Es wurde auch 1867 bei den Reichstagswahlen des Norddeutschen Bundes angewandt. Es galt jedoch nur für Männer ab 25 Jahren; das Frauenwahlrecht wurde in Deutschland 1918/1919 eingeführt. Ferner gab es Einschränkungen für Männer, die von der öffentlichen Armenunterstützung lebten.

Gewählt wurde nach dem Mehrheitswahlrecht. Kam es im ersten Wahlgang zu keiner absoluten Mehrheit, fand eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die Wahlkreise von 1871 wurden bis zum Ersten Weltkrieg nicht neu eingeteilt, was dazu führte, dass die ländlichen Kreise mit ihren mehr konservativen Stimmen deutlich überrepräsentiert waren. So erhielt die SPD zum Beispiel in der Reichstagswahl 1898 bei 27,2% Stimmenanteil 56 Mandate und die Zentrumspartei bei 18,8% Stimmenanteil 102 Mandate. Die anzustrebende Zählwertgleichheit der Stimmen war nicht gegeben.

Die Bismarcksche Reichsverfassung machte keine Aussagen über das Wahlrecht in den Einzelstaaten. Dort gab es meist kein allgemeines und gleiches, sondern ein Klassenwahlrecht oder ein Pluralwahlrecht. Wenn Sozialdemokraten und Linksliberale sich für eine allgemeine und gleiche Wahl auf Ebene der Einzelstaaten einsetzten, beriefen sie sich auf das Reichstagswahlrecht.

Der Reichstag konnte den Reichskanzler weder wählen, noch abwählen, noch vor einem Verfassungsgericht anklagen. Dies wurde oft als Mangel der Verfassung angesehen. Der Reichskanzler war gegenüber dem Reichstag verantwortlich, aber erst 1918 wurde diese Verantwortung in der Oktoberverfassung eindeutig formuliert. Allerdings fehlte diese offizielle Verantwortlichkeit auch in anderen Staaten, in denen sich das Parlament trotzdem durchgesetzt hat. Wenn der Reichstag nicht auf der Wahl des Reichskanzlers beharren konnte, so lag das daran, dass die Wahlergebnisse verzerrt waren, und im Reichstag keine geeinte und staatsrechtlich versierte Mehrheit zustande kam.

Der Reichstag war neben dem Kaiser das unitarische Element in der sonst stark föderativen Reichsverfassung. Der Reichstag wurde allgemeine Wahl auf drei Jahre,[139] ab 1885 nach einer Verfassungsänderung auf fünf Jahre gewählt. Auch während einer Legislaturperiode konnte der Bundesrat mit Zustimmung von Kaiser[140] und Reichskanzler[141] den Reichstag auflösen.

Die Grundrechte[Bearbeiten]

In der Reichsverfassung gab es keinen Grundrechtskatalog. Der Verzicht darauf wurde, wie schon bei der Verfassung des Norddeutschen Bundes, damit begründet, dass die Grundrechte bereits Gemeingut geworden seien und in den Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten enthalten seien. Dies traf zu für Bayern und Baden seit 1818, Württemberg seit 1819, Großherzogtum Hessen seit 1820, Kurfürstentum Hessen und Sachsen seit 1831 sowie Preußen seit 1850. Da die Bundesstaaten die Verwaltungshoheit und die handelnden Behörden hatten, konnten die Betroffenen die Einhaltung der Grundrechte im Einzelfall geltend machen. Im preußischen Rechtsdenken war auch durch Carl Gottlieb Svarez die Tradition angelegt, dass fortdauernde Grundsätze über Recht und Unrecht an die Stelle von einzelnen Grundrechten treten und diese ersetzen könnten.[142] Zu diesen fortdauernden Grundsätzen gehören das Rückwirkungsverbot[143] oder das Gebot, Gesetze ohne Rücksicht auf Stand, Rang und Geschlecht anzuwenden.[144]

Verfassungspraxis[Bearbeiten]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Während die Zuständigkeiten des Reichs in der Innenpolitik klar beschrieben und begrenzt waren, hatte das Reich eine weit gefasste Zuständigkeit in der Außenpolitik. Die Außenpolitik stand grundsätzlich dem Kaiser zu,[145] der einvernehmlich mit dem Reichskanzler handeln konnte.[146] Kriegserklärungen benötigten die Zustimmung des Bundesrats.[147] Eine Grundregel, wonach bei Verträgen und Erklärungen über auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Schutz der Zivilbevölkerung die Zustimmung von Bundesrat und Reichstag eingeholt werden musste, gab es nicht. Lediglich völkerrechtliche Verträge und Erklärungen über einzeln bezeichnete Gegenstände der Reichsgesetzgebung waren zustimmungspflichtig.[148] Auf dem Gebiet der Bündnispolitik und allgemeinen Außenpolitik hatten Kaiser und Reichskanzler große Gestaltungsmöglichkeiten. Der Reichstag hatte aber die Möglichkeit, die notwendigen Haushaltsmittel zu begrenzen oder zu verweigern.[149] Die Bundesstaaten konnten mit auswärtigen Staaten auf Gebieten in Beziehung treten, in denen sie eigene Zuständigkeiten hatten.

Verhältnis zwischen Preußen und dem Reich[Bearbeiten]

Die verfassungsrechtliche Stellung Preußens im Deutschen Reich war erdrückend. Der König von Preußen war Deutscher Kaiser, der Ministerpräsident Preußens war fast durchgehend Reichskanzler und Vorsitzender des Bundesrats. Im Bundesrat konnte Preußen jede Verfassungsänderung verhindern. Das preußische Kriegsministerium nahm die Aufgaben eines Reichskriegsamtes wahr. Dennoch ging nicht das Reich in Preußen auf, sondern Preußen im Reich.[150] So verweigerte sich Preußen 1909 gleich wie die anderen Bundesstaaten einer Steuerreform zur Finanzierung des Flottenbaus für die Reichsmarine.[151] Das Reich war damit aus preußischer Sicht kein Werkzeug zur Ausdehnung seiner Macht auf das ganze Bundesgebiet.

Das Zusammenspiel von Königreich Preußen und Reich war dadurch gestört, dass es in Reichstag und preußischem Landtag unterschiedliche Mehrheiten gab, teils wegen der verschiedenen Bevölkerungen, teils aufgrund des preußischen Dreiklassenwahlrechts. 1917 vertrat der preußische Landtag Positionen zum U-Boot-Krieg und zu übertriebenen Kriegszielen, die vom Reichstag abgelehnt wurden. Dies führte zu Verzögerungen und zu Halbheiten. Das Problem der Übergröße Preußens wurde auch in der Weimarer Republik nicht gelöst.[152]

Militärwesen[Bearbeiten]

Die Organisation des Landheeres war schon vor 1871 innerhalb des Norddeutschen Bundes und aufgrund von Bündnisverträgen mit den süddeutschen Staaten nach preußischem Muster vereinheitlicht.[153] Der Übergangsprozess vom Norddeutschen Bund zum Deutschen Reichwurde auch mit völkerrechtlichen Militär-konventionen gestaltet. Ziel der Verfassung war ein einheitliches Heer unter dem Befehl des Kaisers.[154] Dazu war im gesamten Deutschen Reich die gesamte preußische Militärgesetzgebung kurzfristig einzuführen.[155] Ansonsten hatte das Reich im Militärwesen das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung.[156] 1874 wurde das umfassende Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874 geschaffen, welches Organisationsvorschriften, Statusvorschriften für Soldaten, Wehrersatzwesen und Heeresreserve enthielt.

Für eine förmliche Kriegserklärung benötigte der Kaiser nur die Zustimmung des Bundesrats,[157] dessen Vorsitzender der Reichskanzler war,[158] aber nicht des Reichstags. Danach stand ihm die Befehls- und Kommandogewalt alleine zu, auch ohne Einverständnis des Reichskanzlers.[159] Der Einsatz von Heer und Marine außerhalb des Bundesgebiets bedurfte nicht der Zustimmung des Reichstags. Auf ein Reichskriegsamt als oberste Reichsbehörde mit einem Staatssekretär an der Spitze, für das der Reichskanzler verantwortlich gewesen wäre, wurde verzichtet. Stattdessen wurden die Verwaltungsaufgaben vom preußischen Kriegsministerium übernommen. Damit das Ministerium gegenüber Bundesrat und Reichstag auftreten konnte, wurde der Kriegsminister zum preußischen Bundesratsbevollmächtigten bestellt,[160] und musste damit jederzeit vom Reichstag gehört werden.[161] In der Verfassung nicht erwähnt war der Große Generalstab, eine Abteilung des preußischen Kriegsministeriums. 1883 erhielt dessen Chef, Helmuth von Moltke das Recht zum unmittelbaren Vortrag beim Kaiser, das vom preußischen Ministerpräsidenten nicht eingeschränkt werden konnte.[162]

Die Bundesstaaten behielten ihre Truppen und einen Teil ihrer bisherigen Pflichten und Rechte. Die Truppen waren dem Kaiser lediglich unterstellt und seiner Aufsicht unterworfen.[163] Die Bundesstaaten waren als Chefs der Verwaltung für die Vollzähligkeit und Kriegstüchtigkeit ihrer Truppen verantwortlich.[164] Sie konnten auch die Offiziere ihres Kontingents ernennen, mit Ausnahme der Höchstkommandierenden.[165] Generale konnten sie nur mit Zustimmung des Kaisers ernennen.[166] In besonderen Militärkonventionen gelang es einzelnen Bundesstaaten, sich weitergehende Rechte vorzubehalten. So behielt Württemberg die selbständige Verwaltung seiner Truppen[167] und behielt die bisherige Organisation und Zusammensetzung bei. Württemberg ernannte den Höchstkommandierenden des Armeekorps selbst mit Zustimmung des Kaisers.[168] Das württembergische und das preußische Kriegsministerium korrespondierten direkt,[169] was das württembergische Kriegsministerium zur Mittelbehörde des Preußischen Kriegsministeriums machte, das auch die Aufgaben einer obersten Reichsbehörde wahrnahm.

Die Kriegsmarine bestand nicht aus Kontingenten der Bundesstaaten, sondern war ein Organ des Reiches. Sie stand unter dem Oberbefehl des Kaisers.[170]. Das Reich hatte das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung im Marinewesen.[171] 1889 wurden das Oberkommando der Marine und das Reichsmarineamt als oberste Reichsbehörde gebildet. Im Reichsmarineamt wurden die Verwaltungs- und Beschaffungsangelegenheiten bearbeitet, die zum Geschäftskreis des Reichskanzlers gehörten. Ebenfalls 1889 wurde das Marinekabinett gegründet. Es war die Büroorganisation für die Befehle des Kaisers in der Kommandoführung der Marine. Außerdem wurden Personalangelegenheiten bearbeitet und Angelegenheiten außerhalb des Geschäftskreises von Reichskanzler und Marineamt.

Finanzverfassung des Reichs[Bearbeiten]

Die Gliedstaaten hatten die größten Verwaltungen und Einrichtungen wie Polizei, Straßenbau, Universitäten vorzuhalten und zu finanzieren.

Das Reich hatte zunächst das Heer zu unterhalten. Das Heer war einheitlich und stand unter dem Befehl des Kaisers.[172] Es bestand aber weiterhin aus den bei Reichsgründung schon vorhandenen Kontingenten der einzelnen Bundesstaaten.[173] Finanziert wurde das Heer zunächst durch das Reich;[174] diese Ausgaben hatten aber die Bundesstaaten dem Reich zu ersetzen.[175] Bemessungsgrundlage war die Friedensstärke des Heeres mit einem Prozent der Bevölkerung. Pro Kopf der Friedensstärke waren 225 Taler oder später 675 Mark an das Reich zu entrichten.[176] Der sich hieraus ergebende Gesamtbetrag wurde auf die einzelnen Bundesglieder nach Einwohnerzahl umgelegt.[177]

Die Ausgaben für die zivile Verwaltung sollten durch die Reinerträge der Zölle und Verbrauchsteuern,[178] die der Reichskasse zustanden,[179] und die Einnahmen aus dem Post- und Telegraphenwesen[180] gedeckt werden. Wenn diese Einnahmen nicht ausreichten, sollten neue Reichssteuern eingeführt werden,[181] oder die Ausgaben durch Umlagen auf die einzelnen Bundesstaaten gedeckt werden.[182] Diese Form der Umlagefinanzierung wurde mit dem Schlagwort umschrieben, dass das Reich der Kostgänger der Bundesstaaten sei.[183]

Die Kosten der Kriegsmarine waren zunächst aus der Reichskasse zu bestreiten.[184] Diese Kosten konnten aber wieder auf die Bundesstaaten umgelegt werden, wenn die eigenen Einnahmen des Reichs nicht ausreichten.[185] Diese Matrikularbeiträge waren aber so erheblich, dass sie für die Bundesstaaten spürbar gewesen wären.[186] Deshalb wurden die Kosten für den Aufbau der Kriegsmarine über Darlehen finanziert.[187] Die Reichsschuld betrug 1890 1,1 Mrd. Mark, 1895 2,1 Mrd. Mark und stieg bis 1912 auf 4,8 Mrd. Mark. 1908 wurde versucht, die Kreditaufnahme überflüssig zu machen und Steuern zu erhöhen. Im Reichstag fand sich für diese Finanzreform keine Mehrheit.[188]

Die Kriegsfinanzierung ab 1914 blieb auf der Umlagestruktur stehen, und erfolgte in erster Linie durch Kreditaufnahmen des Reiches, statt auf verstärkter Besteuerung. Damit wurde die Grundlage für die Inflation ab 1918 gelegt.[189]

Gründe für das Scheitern von Reich und Verfassung[Bearbeiten]

Die Kommandogewalt des Kaisers war zu weit gefasst und zeitlich unbegrenzt. Bismarck selbst konnte sich als preußischer Ministerpräsident 1866 im deutsch-österreichischen Krieg gegenüber dem König von Preußen und den Militärs nur mit einer Rücktrittsdrohung durchsetzen.[190] Dennoch nahm er keine Einschränkung an der ausufernden Kommandogewalt vor. Der Reichskanzler hatte einen zu kleinen Anteil an der Kriegsführung. Kaiser und Oberste Heeresleitung vernachlässigten außenpolitische und geopolitische Aspekte militärischen Handelns. Im Januar 1917 ordnete der Kaiser nach einer Anhörung der Obersten Heeresleitung, der drei kaiserlichen Kabinette und des Reichskanzlers den uneingeschränkten U-Boot-Krieg an. Diese Entscheidung führte im April 1917 zum Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg.[191] Dass der Kaiser im August 1914 seine Befugnis zur Erteilung von Befehlen an die obersten Kommandobehörden des Feldheeres auf den Generalstab übertrug, führte zu einer zentralistischen Bürokratie außerhalb der Reichsleitung, die einer Militärregierung gleichkam.

Die Verantwortlichkeit der Reichsleitung gegenüber dem Reichstag war zu schwach ausgeprägt. Der Reichstag konnte den Einsatz von Heer und Marine nicht von sich aus beenden, denn er nur der Kaiser war Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Der Reichstag konnte seinen politischen Willen gegenüber Kaiser, Oberster Heeresleitung und Reichskanzler nicht durchsetzen. Aus dem Machtgleichgewicht zwischen Volksvertretung und Regierung[192] war die Kontrolle der Regierung ausgenommen. Deswegen konnte sich ein Übergewicht von Kaiser und Oberster Heeresleitung entwickeln, dem der Reichskanzler Befugnisse des Reichstags nicht entgegensetzen konnte. Reichstagsabgeordnete konnten das Amt eines Staatssekretärs nicht bekleiden,[193] so dass die Reichsleitung keine Persönlichkeiten mit im Reichstag erworbenem politischem Rückhalt und Sachwissen aufnehmen konnte.[194] Es fehlte ihr deshalb an Mitgliedern mit geopolitischem Verständnis.[195] Die benachteiligte Stellung von Elsass-Lothringen in der Verfassung wird heute nicht mehr als Anreiz zur Rückeroberung gesehen, denn die große Mehrheit von Elsässern und Lothringern strebte seit 1890 nicht mehr die Wiedervereinigung mit Frankreich an, sondern die vollständige Gleichberechtigung im Deutschen Reich.[196]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Die Protokolle des preußischen Staatsministeriums 1817–1934/38. Band 10, bearbeitet von R. Zilch. Hildesheim, Zürich/New York 1999.
  • Theobald von Bethmann-Hollweg: Betrachtungen zum Weltkriege, herausgegeben von Jobst Dülffer, Essen 1989,
  • Otto von Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Neuausgabe, Stuttgart/Berlin 1928.
  • Jost Dülffer: Deutschland als Kaiserreich. In: Martin Vogt (Hrsg.): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. 3. Auflage, Frankfurt am Main 2006, S. 517–615.
  • Bernt Engelmann: Preußen Land der unbegrenzten Möglichkeiten, München 1980.
  • Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918. Nachdruck (2004) der Sonderausgabe 1967, Düsseldorf 1961, 1967, 1977.
  • Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage, Stuttgart u. a. 1988.
  • Henry Kissinger: Diplomacy. New York u. a. 1994.
  • Adolf Laufs: Rechtsentwicklungen in Deutschland. 6., überarbeitete und erweiterte Auflage. De Gruyter Rechtswissenschaften, Berlin 2006, ISBN 3-89949-301-X.
  • Wolfgang J. Mommsen: War der Kaiser an allem schuld? Wilhelm II. und die preußisch-deutschen Machteliten. Berlin 2005.
  • Gustav Seeber: Das deutsche Kaiserreich von der Gründung bis zu ersten Weltkrieg 1871–1917. In: Joachim Herrmann (Hrsg.): Deutsche Geschichte in zehn Kapiteln. Berlin 1988, S. 247–297.
  • Volker Ullrich: Die nervöse Großmacht 1871–1918. Aufstieg und Untergang des Deutschen Kaiserreichs. Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt am Main 2013.
  • Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens. Von den Anfängen in der Antike bis zum 20. Jahrhundert. München 2009, Taschenbuchausgabe 2013.
  • Manfred Zeidler: Die deutsche Kriegsfinanzierung 1914. In: Wolfgang Michalka (Hrsg.): Der erste Weltkrieg, Ursachen-Wirkungen-Folgen. Weyarn 1997, S. 416–433.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Michael Kotulla: Deutsches Verfassungsrecht 1806–1918. Eine Dokumentensammlung nebst Einführungen. Band 1: Gesamtdeutschland, Anhaltische Staaten und Baden. Springer, Berlin [u. a.] 2006, ISBN 3-540-26013-7, 1. Teil, § 7, S. 247–249; vgl. Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen. Rechtshistorische Grundlagen und offene Rechtsfragen (= Jus Publicum. Bd. 114). Mohr Siebeck, Tübingen 2004, ISBN 3-16-148403-7, S. 55, Fn 4 (zugleich: München, Universität, Habilitations-Schrift, 2002/2003).
  2. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 659.
  3. Art. 15 Satz 1 RV 1871
  4. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 735.
  5. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 736.
  6. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 737.
  7. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 750.
  8. RGBl. 1871, S. 63 ff.
  9. Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte. 5., überarbeitete Auflage, Beck, München 2005, ISBN 3-406-53411-2, Rn 383; siehe auch die Aufzählung der „Novemberverträge“ von 1870 bei Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen. Rechtshistorische Grundlagen und offene Rechtsfragen (= Jus Publicum. Bd. 114). Mohr Siebeck, Tübingen 2004, ISBN 3-16-148403-7, S. 55, Fn 3.
  10. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 759.
  11. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 750.
  12. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 649.
  13. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 788 f.
  14. Art. 17 Satz 1 RV 1871
  15. Art. 3 Satz 1 RV 1871
  16. Art. 30, Art. 83 GG
  17. Art. 78 Satz 1 RV 1871
  18. Art. 69 Satz 1 RV 1871
  19. Art. 73 RV 1871
  20. Art. 62 Satz 3 RV 1871
  21. Art. 62 Satz 4 RV 1871
  22. Art. 35 Satz 1 RV 1871
  23. Art. 68 Satz 1 RV 1871
  24. Art. 4 Nrn. 1, 2, 3 und 8 RV 1871
  25. Art. 78 Satz 1 RV 1871
  26. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 795.
  27. Art. 4 Satz 1 Nr. 13 RV 1871 in geänderter Fassung
  28. Art. 4 Satz 1 RV 1871
  29. Art. 17 RV 1871
  30. Art. 36 Satz 2 RV 1871
  31. Art. 7 Satz 1 Nr. 3 RV 1871
  32. Art. 19 RV 1871
  33. Art. 50 Satz 6 RV 1871
  34. Art. 52 RV 1871
  35. Art. 42 RV 1871
  36. Art. 46 Satz 2 und 3 RV 1871
  37. Art. 7 Nr. 2 RV 1871
  38. Art. 37 RV 1871
  39. Art. 36 Satz 2 RV 1871
  40. Art. 43 Satz 1 und 2 RV 1871
  41. Artt. 74, 75 RV 1871
  42. Art. 4 Nr. 13 RV 1871
  43. Art. 76 Satz 1 RV 1871
  44. Art. 76 Satz 2 RV 1871.
  45. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 791
  46. Rudolf Hoke: Österreichische und deutsche Rechtsgeschichte. 2., verbesserte Auflage, Böhlau, Wien [u. a.] 1996, ISBN 3-205-98179-0, S. 421.
  47. Art. 6 Satz 1 RV 1871
  48. Art. 5 Satz 1 RV 1871
  49. Art. 7 Nr. 1 RV 1871
  50. Art. 7 Nr. 2 RV 1871
  51. Art. 4 Satz 1 RV 1871
  52. Art. 6 Nr. 3 RV 1871
  53. Art. 15 Satz 1 RV 1871
  54. Art. 17 RV 1871
  55. Art. 76 RV 1871
  56. Art. 8 RV 1871
  57. Art. 6 Satz 2 RV 1871
  58. Art. 6 Satz 2 RV 1871
  59. Art. 7 Satz 4 RV 1871
  60. Art. 29 RV 1871
  61. Art. 7 Satz 3 RV 1871
  62. Art. 29 RV 1871
  63. Art. 5 Satz 3 RV 1871
  64. Art. 7 Satz 4 iVm Art. 35 RV 1871
  65. Art. 3 RV 1871
  66. Art. 7 Satz 3 RV 1871
  67. Art. I Gesetz über die Verfassung Elsass-Lothringens vom 31. Mai 1911
  68. Art. II, § 2 Satz 4 Gesetz über die Verfassung Elsass-Lothringens vom 31. Mai 1911
  69. Art. I Satz 3 Gesetz über die Verfassung Elsass-Lothringens vom 31. Mai 1911
  70. Art. II § 1 Gesetz über die Verfassung Elsass-Lothringens vom 31. Mai 1911
  71. Art. 11 Satz 1 RV 1871
  72. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III, Bismarck und das Reich, 3. Auflage Stuttgart u.a. 1988, S. 810.)
  73. Artt. 43, 44 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850
  74. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III, Bismarck und das Reich, 3. Auflage Stuttgart u.a. 1988, S. 815.
  75. Art. 54 Abs. 2 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850
  76. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III, Bismarck und das Reich, 3. Auflage Stuttgart u.a. 1988, S. 810.
  77. Art. 17 Satz 2 RV 1871
  78. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III, Bismarck und das Reich, 3. Auflage Stuttgart u.a. 1988, S. 1003.
  79. Art. 11 Satz 2 RV 1871
  80. Art. 11 Satz 3 RV 1871
  81. Art. 17 Satz 2 RV 1871
  82. Art. 4 RV 1871
  83. Art. 11 Satz 4 RV 1871
  84. Art. 11 Satz 2 RV 1871
  85. Art. 17 Satz 1 RV 1871
  86. Art. 5 Satz 1 RV 1871
  87. Art. 24 Satz 2 RV 1871
  88. Art. 15 Satz 1 RV 1871
  89. Art. 17 Satz 1 RV 1871
  90. Art. 19 RV 1871
  91. Art. 17 Satz 2 RV 1871
  92. Wolfgang J. Mommsen: War der Kaiser an allem schuld? Wilhelm II. und die preußisch-deutschen Machteliten, Berlin 2005, S. 142 f.
  93. Art. 18 Satz 1 RV 1871
  94. Art. 56 Satz 1 RV 1871
  95. Art. 50 Satz 1 RV 1871
  96. Art. 63 Satz 1 RV 1871
  97. Art. 11 Satz 3 RV 1871
  98. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 1003.
  99. Art. 64 Satz 1 RV 1871
  100. Art. 63 Satz 6 RV 1871
  101. Art. 63 Satz 7 RV 1871
  102. Art. 60 Satz 2 RV 1871
  103. Art 62 Satz 4 RV 1871
  104. Art. 53 Satz 1 RV 1871
  105. Art. 53 Satz 3 RV 1871
  106. Art. 69 Satz 1 RV 1871
  107. Art. 68 RV 1871
  108. § 4 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851
  109. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III, Bismarck und das Reich, 3. Auflage Stuttgart u.a. 1988, S. 1045
  110. § 3 Satz 1 Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsass und Lothringen mit dem Deutschen Reiche vom 9. Juni 1871
  111. § 4 Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsass und Lothringen mit dem Deutschen Reiche vom 9. Juni 1871
  112. § 3 Satz 4 Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsass und Lothringen mit dem Deutschen Reiche vom 9. Juni 1871
  113. Art. 15 Satz 1 RV 1871
  114. Art. 18 Satz 1 RV 1871
  115. Art. 63 Satz 1, Art 53 Satz 1 RV 1871
  116. Zit. nach Stefan Malorny: Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem. Eine systematische Darstellung und kritische Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herausbildung sowie der institutionellen Einpassung in die parlamentarischen Demokratiestrukturen Deutschlands und Europas (= Göttinger Schriften zum Öffentlichen Recht. Bd. 2). Universitäts-Verlag, Göttingen 2011 (Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2010), ISBN 978-3-86395-002-6, S.  2.
  117. Volker Ullrich: Die nervöse Großmacht 1871–1918 Aufstieg und Untergang des Deutschen Kaiserreichs. Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt am Main 2013, S. 152 f.
  118. Art. 11 Satz 1 RV 1871
  119. Nr. 1 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918
  120. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 823.
  121. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band III:Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 816–819.
  122. Die Protokolle des preußischen Staatsministeriums 1817–1934/38. Band 10, bearbeitet von R. Zilch. Hildesheim/Zürich New York 1999, Einleitung, S. 23.
  123. Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918. Nachdruck (2004) der Sonderausgabe 1967, Düsseldorf 1961, 1967, 1977, S. 319.
  124. Art. 5 Abs. 1 RV 1871
  125. z.B. Art. 4 Satz 1 RV 1871
  126. Art. 23 RV 1871
  127. Art. 69 Satz 1 RV 1871
  128. Art. 53 Satz 4 RV 1871
  129. Art. 60 Satz 2 RV 1871
  130. Art. 62 Satz 1 und 2 RV 1871
  131. Art. 62 Satz 5 RV 1871
  132. Art. 69 Satz 1 RV 1871
  133. Art. 29 Satz 1 RV 1871
  134. Art. 32 RV 1871
  135. Art. 21 Satz 1 RV 1871
  136. Art. 31 RV 1871
  137. Art. 22 Satz 1 RV 1871
  138. Art. 20 Satz 1 RV 1871
  139. Art. 24 Satz 1 RV 1871
  140. Art. 24 Satz 2 RV 1871
  141. Art. 17 Satz 2 RV 1871
  142. Adolf Laufs: Rechtsentwicklungen in Deutschland. 6. Auflage, Berlin 2006, S. 186.
  143. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten vom 1. Juni 1794, Einleitung, § 14
  144. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten vom 1. Juni 1794, Einleitung, § 22
  145. Art. 11 Satz 2 RV 1871
  146. Art. 17 Satz 2 RV 1871
  147. Art. 11 Satz 3 RV 1871
  148. Art. 11 Satz 4 RV 1871
  149. Art. 69 RV 1871
  150. Bernt Engelmann: Preußen Land der unbegrenzten Möglichkeiten, München 1980, S. 343.
  151. Volker Ullrich: Die nervöse Großmacht 1871 – 1918 Aufstieg und Untergang des Deutschen Kaiserreichs, Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt am Main 2013, S. 220.
  152. Theobald von Bethmann-Hollweg: Betrachtungen zum Weltkriege, herausgegeben von Jobst Dülffer, Essen 1989, S. 236 f.
  153. Gustav Seeber: Das deutsche Kaiserreich von der Gründung bis zu ersten Weltkrieg 1871–1917. In: Joachim Herrmann (Hrsg.): Deutsche Geschichte in zehn Kapiteln. Berlin 1988, S. 247–297, [252]
  154. Art. 63 Satz 1 RV 1871
  155. Art. 61 Satz 1 RV 1871
  156. Art. 4 Nr. 14 RV 1871
  157. Art. 11 Satz 3 RV 1871
  158. Art. 17 Satz 1 RV 1871
  159. Art. 63 Satz 1 RV 1871
  160. Gustav Seeber: Das deutsche Kaiserreich von der Gründung bis zu ersten Weltkrieg 1871–1917. In: Joachim Herrmann (Hrsg.): Deutsche Geschichte in zehn Kapiteln. Berlin 1988, S. 247–297, [252]
  161. Art. 9 Satz 1 RV 1871
  162. Gustav Seeber: Das deutsche Kaiserreich von der Gründung bis zu ersten Weltkrieg 1871–1917. In: Joachim Herrmann (Hrsg.): Deutsche Geschichte in zehn Kapiteln. Berlin 1988, S. 247–297, [252]
  163. Art. 63 Satz 5 RV 1871
  164. Art. 66 Satz 2 RV 1871
  165. Art. 64 Satz 2 RV 1871
  166. Art. 64 Satz 4 RV 1871
  167. Art. 12 Satz 1 Militair-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg von 21./25. November 1870
  168. Art. 5 Satz 1 Militair-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg von 21./25. November 1870
  169. Art. 15 Satz 1 Militair-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg von 21./25. November 1870
  170. Art. 53 Satz 1 RV 1871
  171. Art. 4 Nr 14 RV 1871
  172. Art. 63 Satz 1 RV 1871
  173. Artt. 63 Satz 4, 66 Satz 1 RV 1871
  174. Art. 62 Satz 4 RV 1871
  175. Art. 62 Satz 1 RV 1871
  176. Art. 62 Satz 1 RV 1871
  177. Art. 60 Satz 1 RV 1871
  178. Art. 70 Satz 1 RV 1871
  179. Art. 38 Satz 1 RV 1871
  180. Art. 49 Satz 2 RV 1871
  181. Art. 70 Satz 2 RV 1871
  182. Art. 70 Satz 2 RV 1871
  183. Jost Dülffer: Deutschland als Kaiserreich. In: Martin Vogt (Hrsg.): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Frankfurt am Main, 3. Auflage 2006, S. 517–615 [590f.]
  184. Art. 53 Satz 4 RV 1871
  185. Art. 70 Satz 2 RV 1871
  186. Jost Dülffer: Deutschland als Kaiserreich. In: Martin Vogt (Hrsg.): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Frankfurt am Main, 3. Auflage 2006, S. 517–615 [538.]
  187. Art. 73 RV 1871
  188. Jost Dülffer: Deutschland als Kaiserreich. In: Martin Vogt (Hrsg.): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Frankfurt am Main, 3. Auflage 2006, S. 517–615 [538.]
  189. Manfred Zeidler: Die deutsche Kriegsfinanzierung 1914. In: Wolfgang Michalka (Hrsg.): Der erste Weltkrieg, Ursachen-Wirkungen-Folgen. Weyarn 1997, S. 416–433 [418 f.]
  190. Otto von Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Stuttgart und Berlin, Neuausgabe 1928, S. 370–374.
  191. Volker Ullrich: Die nervöse Großmacht 1871–1918. Aufstieg und Untergang des Deutschen Kaiserreichs. Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt am Main 2013, S. 512 f.
  192. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 777.
  193. Art. 21 Satz 2 RV 1871
  194. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III: Bismarck und das Reich. 3. Auflage Stuttgart u. a. 1988, S. 830.
  195. Henry Kissinger: Diplomacy. New York u. a. 1994, S. 179.
  196. Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens. Von den Anfängen in der Antike bis zum 20. Jahrhundert. München 2009, Taschenbuchausgabe 2013, S. 1093.