Björn Clemens

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Björn Clemens (* 12. April 1967 in Düsseldorf) ist ein deutscher Publizist und Rechtsanwalt im rechtsextremen Umfeld.[1] Viele Jahre war er darüber hinaus in der Politik aktiv.

Beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Björn Clemens studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Gießen. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen fungierte er zunächst in Stuttgart als parlamentarischer Berater der dortigen Republikaner-Landtagsfraktion. Seit 2000 ist Clemens als selbstständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 2003 wurde er zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht ernannt, 2005 promovierte er mit einer Arbeit über „den Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit“. Christian Hillgruber bewertete die Schrift als „weniger rechtswissenschaftliche Dissertation als vielmehr polemische Streitschrift“. Dennoch komme der Schrift ein Verdienst zu: "nochmals auf die Schwierigkeiten einer rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügenden Angriffsdefinition und die damit verbundene Fragwürdigkeit des Versuchs einer Pönalisierung des (welchen?) Krieges aufmerksam gemacht zu haben."[2] So plädiert Clemens unter anderem dafür, den Begriff des Angriffskrieges im Grundgesetz „entweder anzupassen oder abzuschaffen“, der Begriff kodifiziere die „geschichtspolitische Auffassung von Deutschland als einer kriegerischen Störernation“.[3]

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1993 bis 2007: Mitgliedschaft in der Partei Die Republikaner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon während seines Studiums trat der Burschenschafter der Rheinfranken Clemens in die Partei der Republikaner (REP) ein. Er gründete 1993 die REP-Jugend des hessischen Landesverbandes und vertrat die Partei Anfang der 1990er Jahre im Kreistag von Gießen. In Düsseldorf kandidierte er im September 1999 auf Platz 2 der Düsseldorfer REP-Liste zum Stadtrat, verfehlte jedoch den Einzug in den Rat, da nur ein Platz besetzt werden konnte. 2002 wurde Clemens zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP gewählt. In dieser Funktion avancierte er zu einem der profiliertesten Kritiker des amtierenden REP-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer. Schlierer wollte die REP zu einer bürgerlich-rechtskonservativen Partei umgestalten und sie als potentiellen Koalitionspartner der Unionsparteien etablieren. Clemens kritisierte, dieser Kurs habe die REP in die politische Bedeutungslosigkeit geführt. Im Gegensatz zu Schlierer trat er, nach eigener Darstellung, für eine Rückbesinnung der Partei auf das Werk des Parteigründers Franz Schönhuber ein. Insbesondere galt Clemens als der wichtigste Befürworter einer Annäherung der Partei an die NPD.[1] So forderte Clemens Wahlabsprachen mit dem Deutschlandpakt von NPD und DVU. Mit dieser Forderung kandidierte er auf dem REP-Bundesparteitag im November 2006 gegen Schlierer, fand jedoch keine Mehrheit und verließ darauf hin die Partei, die er als „Totenschiff“ bezeichnete.

Ab 2007: Parteifreier Aktivist und Publizist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Ausscheiden bei den REP engagiert sich Björn Clemens als parteifreier Aktivist und Publizist. So tritt er als Redner bei Saalveranstaltungen und Demonstrationen des gesamten rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrums der Bundesrepublik auf, etwa bei der „Bürgerbewegung pro Köln“, der NPD, der DVU, der revisionistischenGesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), für deren Publikationen er zudem wirbt,[1] und der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO). Im Februar 2008 war Clemens einer der Hauptredner auf dem jährlichen JLO-Trauermarsch anlässlich des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Vor über 6000 Teilnehmern sprach er unter dem Motto „Unsere Mauern konntet Ihr brechen, unsere Herzen nicht“. Durch seine Auftritte bei den verschiedensten Parteien und Organisationen gilt Clemens mittlerweile als eine der wenigen Integrationsfiguren innerhalb der ansonsten zerstrittenen rechten Szene der Bundesrepublik.

Auch nahm Clemens im September 2007 auf Einladung der Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ an einem Treffen deutscher Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament in Straßburg teil. Bei der von dem österreichischen Europaabgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ) organisierten Zusammenkunft waren unter anderen auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey sowie Clemens’ früherer Rivale, REP-Chef Rolf Schlierer, anwesend.

Bereits zu seiner REP-Zeit veröffentlichte Clemens sporadisch Aufsätze, etwa in den Burschenschaftlichen Blättern, der Wochenzeitung Junge Freiheit sowie dem rechtsextremistischen Monatsheft Nation und Europa.[1] In der jüngsten Vergangenheit verstärkte Clemens seine publizistische Tätigkeit. Im März 2008 gab er die Gedichtsammlung Schwarze Fackel heraus; nach eigenen Worten ist sie eine „zynische Abrechnung mit den Entartungen des Gegenwartsliberalismus“. Daneben erschienen verschiedene Beiträge von ihm in Sammelbänden, u. a. „Gesinnungsjustiz, Begriff und Erscheinung“ in dem Jahrbuch 2007 der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik sowie „Preußen im Lichte des Staats- und Völkerrechts“ in den von der JLO herausgegebenen Preußischen Signalen.

2010 veröffentlichte Clemens einen politisch-philosophischen Essay unter dem Titel „Abendbläue – Die Typologie der Stunde Null“. Dem Buch ist ein Geleitwort von Hans-Dietrich Sander vorangestellt. In seinem bisherigen Hauptwerk stellt Clemens die Entwicklung Deutschlands seit 1945 als politischen und kulturellen Niedergang dar. Ursache sei das vom Liberalismus und dem „Geist der Stunde Null“ geprägte System der Bundesrepublik, welches deshalb auf den Prüfstand gestellt gehöre.

2010 verteidigte er den NPD-Funktionär Udo Pastörs.[4][5][6][7] Im Sommer 2012 vertrat er Norbert Weidner bei dessen Bemühen, eine Unterlassungsklage gegen ein anderes Mitglied seiner Burschenschaft zu erwirken.[8] Seit 2012 verteidigt er vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz im sog. AB-Mittelrhein-Prozess, der sich mittlerweile zu einem der umfangreichsten Prozesse in der bundesdeutschen Justizgeschichte ausgewachsen hat. Clemens trug dort einen Antrag in Gedichtform vor.[9] Im Streit um das Demonstrationsrecht vertrat er 2015 die Veranstalterin des Düsseldorfer Ablegers von Pegida im Streit gegen die Stadtverwaltung. [10] Clemens gilt im rechtsextremen Umfeld als sog. Szene-Anwalt. Seit 2014 gehört er dem Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik an.

Werke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster: Strategien der extremen Rechten: Hintergründe-Analysen-Antworten. VS Verlag, 2009, S. 391–392.
  2. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik/symbolisch-1283177.html
  3. Fabian Virchow: Gegen den Zivilismus: internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten. VS Verlag, 2005, S. 272.
  4. http://www.publikative.org/2010/10/19/urteil-gegen-npd-funktionar-pastors-bestatigt/
  5. http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/pastoers_prozess104.html
  6. http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/pastoers_prozess102.html
  7. http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/pastoers129.html (Memento vom 31. Juli 2012 im Internet Archive)
  8. http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/07/04/lokalzeit-bonn-burschenschaftler.xml
  9. https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article134321731/Koblenzer-Neonazi-Prozess-schleppt-sich-dahin.html
  10. http://www.express.de/duesseldorf/rechtsstreit-um--duegida--geisels-widersacher-von-der-npd-gefeiert-3407362