Blaue Karte EU

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Dieser Artikel behandelt ein Dokument über die Aufenthaltsbewilligung in der EU. Für die Disziplinarkarte diverser Sportarten siehe Blaue Karte.

Die Blaue Karte EU (engl. EU Blue Card) ist der von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Nachweis bzw. ein Nachweisdokument für den legalen Aufenthalt (Aufenthaltstitel) von Angehörigen von Drittstaaten zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Der Begriff der Blue Card wurde durch den Think Tank Bruegel geprägt, analog zur Green Card in den USA und mit Bezug zum Blau der EU-Fahne.[1]

Die Blaue Karte EU fußt auf der Richtlinie 2009/50/EG und soll insbesondere hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in der EU ermöglichen. Die innerhalb der Europäischen Kommission erwogenen Gründe für die Einführung dieser Karte waren das zukünftig erwartete Fehlen qualifizierter Personen in einigen Beschäftigungssektoren sowie die unterschiedlichen Modalitäten der Zulassung in den Mitgliedstaaten.[2] Gleichwohl lässt die Richtlinie die nationalen Zulassungsregeln unberührt.

Die Richtlinie betrifft ausdrücklich nicht Drittstaatsangehörige, die auf Grund internationaler Verpflichtungen Schutz genießen, die sich wegen eines Forschungsaufenthalts in der Europäischen Union befinden, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, die nicht abgeschoben werden können (weitere Gründe in Art. 3).

Den Inhabern der Blauen Karte EU soll das gleiche Entgelt wie den Unionsbürgern in vergleichbarer Position zugestanden werden, Ansprüche auf Berufsbildung oder Sozialhilfe werden davon aber nicht berührt, wenn auch eine Gleichstellung bei den sozialen Transferleistungen angestrebt wird.

Die Blaue Karte ist auf ein bis vier Jahre befristet. Das Format ist einheitlich und entspricht der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002. Die Richtlinie musste bis zum 19. Juni 2011 in allen Staaten der Europäischen Union umgesetzt worden sein.

Umsetzung der Richtlinie in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorder- und Rückseite einer Blauen Karte EU in Deutschland

In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union[3] mit Wirkung vom 1. August 2012 umgesetzt, mit dem das Aufenthaltsgesetz, die Beschäftigungsverordnung und andere Rechtsvorschriften geändert werden. Die näheren Erteilungsvoraussetzungen der Blauen Karte EU finden sich in § 19a AufenthG. Das nach § 19 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erforderliche Gehalt, das der Hochqualifizierte mindestens beziehen muss, beträgt zwei Drittel, in einigen Fällen (sogenannte Mangelberufe) 52 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 1 und 2 BeschV).

Die Blaue Karte EU wird in Deutschland in Form eines elektronischen Aufenthaltstitels erteilt.

Im Jahre 2016 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze im Gebiet West in der allgemeinen Rentenversicherung 74.400 Euro jährlich und 6.200 Euro monatlich (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 – Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016).[4] Demzufolge muss der Hochqualifizierte im Jahre 2016 jährlich mindestens 49.600 Euro (oder im Falle der 52 %-Grenze für Mangelberufe: 38.688 Euro) aus der Beschäftigung erzielen. Zu den Mangelberufen zählen insbesondere Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Humanmediziner (ausgenommen Zahnärzte) und akademische Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie.[5] Informationen zur Blauen Karte und ihren Möglichkeiten gibt u.a. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nutzen der Blauen Karte EU für den Arbeitsmarkt ist umstritten. Vor allem Gewerkschaften sehen sie als Einladung zum Lohndumping.[6] Bis Ende 2013 entstanden rund 7.000 Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Blue Card, wovon sich ein Großteil der Antragsteller zuvor im Rahmen anderer Programme bzw. als Studierende an deutschen Hochschulen im Land befand. Daher wurde eine Absenkung der Lohngrenzen erwogen.[7] Im Jahre 2015 wurden in der BRD rund 14.500 Karten ausgegeben. Damit entfallen 87 % aller Blue Cards in der EU auf die BRD - vor Frankreich, das als Aufnahmekriterium die Kenntnis der Landessprache erwartet. In Relation zur eigenen Bevölkerung kommt außer der BRD nur Luxemburg auf eine nennenswerte Größenordnung.

Bestrebungen einer EU-weiten Vereinheitlichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die meisten EU-Staaten bevorzugen nationale Zuwanderungsregeln. So führte Österreich mit der Rot-Weiß-Rot-Karte ein eigenes Punktesystem ein. Daher will die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Migrationsagenda

  • den Wechsel des Arbeitsplatzes in der EU erleichtern,
  • die Gehaltsgrenze absenken
  • ein Daueraufenthaltsrecht schneller gewähren,
  • den Aufenthaltstitel auch hochqualifizierten Flüchtlingen gewähren
  • Blue Card-Regelungen EU-weit vereinheitlichen.[8][9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bluecard EU, abgerufen am 14. August 2015
  2. Europäische Kommission: Pressemitteilung-Council adopts the "EU Blue Card" (englisch, PDF; 125 kB) vom 25. Mai 2009. Eingesehen am 19. November 2010
  3. Vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224), Entwürfe, Wortlaut, Änderungen
  4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, abgerufen am 17. November 2015
  5. [1], abgerufen am 16. November 2015
  6. Deutschland - muss nicht sein, Spiegel online vom 11. Mai 2012.
  7. BA-Chef Weise: Nur 7000 Zuwanderer mit Blue Card, Heise online vom 1. Januar 2014.
  8. Dorothea Siems: Wie die EU den Zuzug von Fachleuten erzwingen will. Die Welt, 18. Juli 2016, abgerufen am 18. Juli 2016.
  9. Migrationsagenda: EU will einheitliche Blue Card für hoch qualifizierte Einwanderer. Der Spiegel, 4. Juni 2016, abgerufen am 4. Juni 2016.
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