Body-Cam

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Body-Cam (Axon) der Polizei in Baden-Württemberg
Body-Cam (GoPro) an der Hüfte eines Polizeibeamten in Utrecht (Niederlande)

Die sogenannte Body-Cam (engl. für „Körperkamera“) ist eine von polizeilichen Einsatzkräften sichtbar getragene Videokamera, sie wird zur Dokumentation des Geschehens – Handlungen von Bürgern und Polizeibeamten – eingesetzt. Body-Cams werden seit 2005 von einzelnen Polizeieinheiten in Großbritannien verwendet, zuvor wurden sie bereits in Dänemark getestet.[1] Inzwischen verwenden zahlreiche Polizeibehörden Body-Cams, eine andauernde gesellschaftliche Debatte findet statt, es wird geforscht.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mehrheit der Bundesländer erwägt nach Angaben des Leiters der rheinland-pfälzischen „Arbeitsgruppe Body-Cam“, Heiko Arnd, den Einsatz dieser Geräte.[2]

Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundespolizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Februar 2016 werden bei der Bundespolizei in den Inspektionsbereichen Berlin-Ostbahnhof und Berlin-Hauptbahnhof Body-Cams im Einsatz getestet. Im Kontroll- und Streifendienst werden täglichen 24 Stunden lang die Systeme eines britischen und deutschen Herstellers für mobile Kameraüberwachung geprüft. Die Geräte beider Hersteller weisen die gleichen Merkmale, wie beispielsweise Bauweise, Einhandbedienung, keine Daueraufzeichnung, Tonaufnahmen optional ein- und ausschaltbar sowie optische Anzeige bei Betrieb, auf.

Am 29. Januar 2016 begann ebenso die Erprobung innerhalb der Bundespolizeidirektion St. Augustin. In den Hauptbahnhöfen Köln und Düsseldorf wird durch die Mitführung der Body-Cams ein neues Einsatzmittel getestet, dem beispielsweise im Strafverfahren eine besondere Bedeutung zu kommen könnte. Im Bereich der Bundespolizeidirektion München werden nach Einweisung von Polizeibeamten die Body-Cams voraussichtlich am Haupt- und Ostbahnhof in München zum Einsatz kommen.[3][4]

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover startet am 10. Februar 2016 nach Einweisung der Beamten die Erprobung im Bereich der Bundespolizeiinspektion Hamburg. Im Brennpunkt der Testphase steht der Hamburger Hauptbahnhof. Die mitwirkenden Beamten nehmen freiwillig an der Erprobung teil. Die Videoaufzeichnung wird durch die Beamten aktiv ausgelöst und soll u. a. gegen gewalttätige Übergriffe in Kontrollsituationen schützen.

Deutsche Bahn (DB)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2016 wurde durch Bild am Sonntag bekannt, dass die DB einige Mitarbeiter ihrer DB Sicherheit auf Bahnhöfen testweise mit Body-Cams ausgestattet hat. Diese Mitarbeiter sind öfter Gewalt ausgesetzt, das Videobild wird auf einen Monitor übertragen, die Uniformen der mit dieser Kamera Ausgerüsteten trägt die Aufschrift „Videoüberwachung“.[5]

Länderebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Stuttgart, Mannheim und Freiburg wurde der Einsatz von Body-Cams, beginnend im Jahr 2016, für ein Jahr durch die Baden-Württembergische Landespolizei getestet.[6] Innenminister Reinhold Gall erhoffte sich dadurch eine Abnahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte.[7] Nach umfangreichen Vorarbeiten wurde in April 2017 eine sechswöchige Erprobungsphase gestartet: insgesamt 30 Body-Cams werden bei sechs großstädtisch geprägten Polizeirevieren im Streifendienst eingesetzt. Mit der Auswahl der Erprobungspräsidien sollen daher möglichst schnell erste Erkenntnisse zur Wirkung von Body-Cams erlangt werden. Im Juni 2017 soll dem Landtag von Baden-Württemberg ein erster Erfahrungsbericht zur Wirkung der Body-Cam vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.[8]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bayern testet die bayerische Polizei Body-Cams seit 2. November 2016 in München, Augsburg und Rosenheim. Zunächst ist nur ein kleiner Teil der Beamten damit ausgestattet. Es werden dabei drei verschiedene System für ein Jahr getestet.[9] Die Aufzeichnungen sollen dabei gezielt an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen eingesetzt werden. Laut Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer können das beispielsweise nachts die sogenannten Feiermeilen und Weggehviertel sein, bei denen es aufgrund hoher Alkoholisierung häufig zu Schlägereien kommt.[10]

Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Hamburg gehen seit 19. Juni 2015 Beamte der Schutzpolizei in dem Gebiet des auch als Davidwache bekannten PK 15 jeweils am Wochenende in Fünfer-Teams auf Streife. Dabei ist einer der Beamten mit einer Schulterkamera und einem Aufzeichnungs- und Anzeigemodul ausgerüstet. Die Kamera wird dabei mit einer Funk-Fernbedienung am Handgelenk bedient.[11]

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Mai 2013 begann beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main als erste Polizeibehörde in Deutschland ein einjähriges Pilotprojekt zum „Einsatz mobiler Videoüberwachung“. Über die Erfahrungen bei der Verwendung der Körperkameras erstellte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main am 1. Oktober 2014 einen Abschlussbericht.[12]

Nach dem aus Sicht des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) erfolgreich verlaufenen Pilotprojektes werden für weitere Polizeidienststellen in Hessen, auch in Offenbach und Wiesbaden, Kamerasysteme beschafft.[13] Eine gesetzliche Grundlage zum Einsatz der Body-Cams wurde mit der Änderung des § 14 Abs. 6 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) im September 2015 geschaffen.[14]

Niedersachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ende eines Pilotversuchs mit 20 Körperkameras von Dezember 2016 bis März 2017 kündigte Innenminister Boris Pistorius im November 2017 die Anschaffung von weiteren 500 Body-Cams für die niedersächsische Polizei an.[15] Die Kosten hierfür wurden mit rund einer halben Million Euro angegeben. In Niedersachsen dürfen derzeit nur Bilder aufgezeichnet werden, Tonaufnahmen sind bislang nicht zugelassen. Die Kameras sollen an Brennpunkten und in Ballungsgebieten eingesetzt werden.[16]

Barbara Thiel, die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, kritisierte den Einsatz der Kameras als rechtswidrig, da bislang für deren Einsatz jegliche Rechtsgrundlage fehle.[17]

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zepcam, Polizei Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz will als zweites Bundesland nach Hessen Körperkameras bei der Polizei einführen. Diese könnten Gewalttäter abschrecken und im Ernstfall Beweise sichern, so Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD). Hintergrund sei die wachsende Gewalt gegen Polizisten. Geplant sind vom 1. Juli 2015 an zunächst zwei Pilotprojekte in Mainz und Koblenz mit insgesamt 15 Body-Cams und 50 eigens geschulten Polizisten. Die reinen Anschaffungskosten beziffert das Ministerium auf 18.500 Euro.[18] Nach positiven Erfahrungen in der Erprobung der Body-Cams in Koblenz und Mainz schaffte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur vor der Straßenfastnacht 2016 in Rheinland-Pfalz 80 weitere Kameras an und führte die Pilotprojekte in allen Ober- und Mittelzentren bis zum 1. Juli 2016 weiter durch.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundespolizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2016 wurden durch österreichische Bundespolizei verschiedene Modelle von Bodycams getestet. 12 Exemplare in Wien, je 4 in Salzburg und der Steiermark, in Summe 20 Stück. Die rechtliche Grundlage wurde durch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geschaffen.[19] Durch die positiven Erfahrungen in der Testphase wurde die reguläre Einführung der Body-Cams beschlossen, es sollen 300 Stück angeschafft werden.[20][21]

Justizwache[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Justizministerium beabsichtigte den testweisen Einsatz ab 2016 bei den Spezialeinheiten der Justizwache, den Justizwache Einsatzgruppen (JEG) in ausgewählten Justizanstalten (JA). Das Ministerium prüfte die Rechtslage und erkannte, dass ein Test vom Strafvollzugsgesetz nicht gedeckt wäre, weshalb auch kein Test erfolgt ist. „Es hängt vom politischen Willen ab, ob es zu einer Gesetzesänderung kommt.“ sagt Josef Schmoll, Sprecher der Generaldirektion für den Strafvollzug Anfang Jänner 2018, kurz nach dem ersten Konvent der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.[22]

Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ÖBB Sicherheitsdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem es vermehrt zu Übergriffen auf Mitarbeiter des ÖBB-Sicherheitsdienstes gekommen ist, haben die Bundesbahnen 50 Body-Cams angeschafft, die auf den Hauptbahnhöfen in Graz und Wien zum Einsatz kommen. Der Probebetrieb begann am 1. Dezember 2016, im ersten Quartal 2017 ist der Start des regulären Betriebs vorgesehen.[23] Die Kameras werden bei relevantem Verdacht aktiviert, die Betroffenen Personen werden zuvor darauf aufmerksam gemacht und sehen sich bei Aufnahme selbst auf einem kleinen Bildschirm. Schon die Ankündigung bewirkt oft eine Beendigung des beanstandeten Verhaltens, in den ersten 5 Monaten kam es in 4 Fällen zur Speicherung relevanter Daten. Die Erfahrungen werden Anfang Mai 2017 seitens der ÖBB als sehr positiv geschildert.[24]

S-Bahn Kontrolleure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund vermehrter Übergriffe auf Fahrschein-Kontrolleure in der von den ÖBB betriebenen S-Bahn Wien wurden diese ab 2017 mit Body-Cams ausgestattet.[25] Der testweise Einsatz basiert "auf einem gesonderten Bescheid der Datenschutzkommission".[26]

Zugbegleiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Juni 2017 sollen testweise ÖBB-Zugbegleiter mit Kameras ausgerüstet werden.[27]

Wiener Linien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Wiener Linien werden ab 2018 mit Bodycams ausgestattet, basierend auf den positiven Erfahrungen bei der Polizei und beim ÖBB-Sicherheitsdienst. Die Securitys der Wiener Linien werden vor allem im Wiener U-Bahnbereich eingesetzt.[28][29]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Body-Cam (VideoBadge) eines Polizeibeamten in West Midlands

Im Jahr 2005 begannen die erste Pilotversuche zum Einsatz von Körperkameras in Großbritannien in kleinerem Maßstab in den Grafschaften Devon und Cornwall.[30] Plymouth gehörte dann ab 2006 zu fünf weiteren Testgebieten, wo nicht nur bewaffnete Beamte, sondern auch Streifenpolizisten in bestimmten Bezirken versuchsweise mit Kameras ausgerüstet wurden. Bis zum Jahr 2010 erfolgte der Einsatz von Body-Cams bereits in 40 britischen Polizeidistrikten. Der britische Staatsminister Damian Green bewilligte 2014 für den bisher umfassendsten Probelauf von Body-Cams 1,4 Millionen Pfund.[31]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den USA ist der Einsatz Körperkameras für Polizisten bereits verbreiteter. Bürgerrechtler fordern den Einsatz dieser Geräte als flächendeckendes Instrument gegen gewalttätige Übergriffe. US-Präsident Barack Obama kündigte 2015 an, örtliche Behörden in den folgenden drei Jahren mit 75 Millionen Dollar zu unterstützen, damit sie 50.000 Körperkameras anschaffen können. Derzeit gibt es in den USA rund 750.000 Polizisten.[32][33]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datenschützer sehen die Verwendung von Body-Cams durch die Polizei kritisch. So wird durch deren Einsatz ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen.[34]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mario Martini; David Nink; Michael Wenzel: Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother - Zu den rechtlichen Grenzen filmischer Erfassung von Sicherheitseinsätzen durch Miniaturkameras und Smartphones, NVwZ-Extra 24/2016, S. 1 ff., rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.2002(kostenfrei abrufbare Langfassung), bzw. NVwZ 2016, S. 1772 f. (Kurzfassung).
  • Jens Zander: Body-Cams im Polizeieinsatz. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2016, ISBN 978-3-86676-450-7.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. From Denmark to Baltimore: 5 things you need to know about police body cams. In: atombash.com. 3. Mai 2015. Abgerufen am 2. Juli 2017.
  2. Kamera-Cops: Weitere Bundesländer erwägen Body-Cams bei Polizei-Einsätzen. In: heise.de. 8. Juni 2015. Abgerufen am 17. November 2015.
  3. BPOLD STA: Bundespolizei erprobt mobile Körperkameras "BodyCams" sollen Gewalttäter abschrecken. In: presseportal.de. 29. Januar 2016. Abgerufen am 9. Februar 2016.
  4. Matthias Monroy: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um. In: netzpolitik.org. 29. Januar 2016. Abgerufen am 9. Februar 2016.
  5. http://orf.at/#/stories/2348826/ Deutsche Bahn testet Körperkameras für Mitarbeiter, orf.at 10. Juli 2016, abgerufen 10. Juli 2016.
  6. Josef Kelnberger: Vorsicht, Kamera. In: sueddeutsche.de. 2. Februar 2016. Abgerufen am 3. Februar 2016.
  7. Testlauf mit Schulterkameras kommt. In: stuttgarter-zeitung.de. 2. Februar 2016. Abgerufen am 3. Februar 2016.
  8. Polizei Baden-Württemberg erprobt Body-Cam in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Minister Thomas Strobl: „Die Body-Cam sorgt für mehr Sicherheit“. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 19. April 2017]).
  9. Pilotprojekt - Bayerische Polizisten testen Body-Cams. In: stern.de. 3. November 2016. Abgerufen am 3. November 2016.
  10. Bayerns Polizei bekommt Body-Cams. In: bayerische-staatszeitung.de. 25. November 2015. Abgerufen am 25. November 2015.
  11. Peter-Michael Ziegler: Polizei Hamburg mit Bodycams: "Achtung, Aufnahme!". In: heise.de. 19. Juni 2015. Abgerufen am 17. November 2015.
  12. Polizeipräsidium Frankfurt am Main: Bewertungen und Planungen der Landesregierung zum Einsatz sog. Body-Cams im Bereich der Polizei - Abschlussbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. vom 01.10.2014. In: landtag.ltsh.de. 1. Oktober 2014. Abgerufen am 17. November 2015.
  13. Body-Cams werden ab kommendem Jahr in ganz Hessen eingesetzt. In: innen.hessen.de. 1. Oktober 2014. Abgerufen am 17. November 2015.
  14. Dennis-Kenji Kipker: Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von vollzugspolizeilichen Body-Cams – intrapol.org. Abgerufen am 22. April 2016.
  15. Pistorius lässt 500 Body-Cams bestellen – und überrascht die GdP. In: rundblick-niedersachsen.de. 9. November 2017. Abgerufen am 16. November 2017.
  16. Niedersachsen bestellt 500 Bodycams für die Polizei. In: heise.de. 10. November 2017. Abgerufen am 16. November 2017.
  17. Thiel beanstandet Einsatz der „Bodycams“ durch niedersächsische Polizei. In: lfd.niedersachsen.de. 8. Februar 2017. Abgerufen am 16. November 2017.
  18. Frank Schmidt-Wyk: Gewalt gegen Polizisten verringern: Rheinland-Pfalz testet Einsatz von Body-Cams in Mainz. In: allgemeine-zeitung.de. 8. Juni 2015. Abgerufen am 17. November 2015.
  19. http://derstandard.at/2000031990925/Film-ab-Polizei-erhaelt-Bodycams Österreichs Polizei erhält Bodycams, 29. Februar 2016, abgerufen 1. März 2016.
  20. http://wien.orf.at/news/stories/2868353/
  21. http://wien.orf.at/news/stories/2837797/
  22. Bodycams: Kein Test im Gefängnis orf.at, 6. Jänner 2018, abgerufen 6. Jänner 2018.
  23. ÖBB-Securitys tragen Bodycams orf.at, 15. Dezember 2016, abgerufen 2. Mai 2017.
  24. ÖBB statten Zugsbegleiter mit Bodycams aus orf.at, 2. Mai 2017, abgerufen 2. Mai 2017.
  25. http://wien.orf.at/news/stories/2884642/
  26. Bodycams: Kein Test im Gefängnis orf.at, 6. Jänner 2018, abgerufen 6. Jänner 2018.
  27. ÖBB statten Zugsbegleiter mit Bodycams aus orf.at, 2. Mai 2017, abgerufen 2. Mai 2017.
  28. http://wien.orf.at/news/stories/2915800/
  29. https://kurier.at/chronik/wien/bodycams-fuer-sicherheitsdienst-der-wiener-linien/310.991.190
  30. Britan straps video cameras to police helmets. In: nbcnews.com. 17. Juli 2007. Abgerufen am 17. November 2015.englischsprachig
  31. Matthias Thibaut: Britische Polizisten sollen Kameras tragen. In: nbcnews.com. 7. Februar 2014. Abgerufen am 17. November 2015.
  32. Jörg Diehl und Thies Schnack: Bodycams für Polizisten: Hände hoch, wir filmen. In: spiegel.de. 3. Juli 2015. Abgerufen am 17. November 2015.
  33. Sebastian Fischer und Sandra Sperber: Bodycams an Polizisten: Die Kamera-Cops. In: spiegel.de. 20. Dezember 2014. Abgerufen am 17. November 2015.
  34. Thomas Kuzaj: Einsatz von Kameras umstritten. In: nwzonline.de. 12. März 2016. Abgerufen am 12. März 2016.