Boris Palmer

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Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.[1]

Herkunft, Studium und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer wuchs in Geradstetten auf und ist ein Sohn des Obstbauern Helmut Palmer (1930–2004), der als parteiloser Kandidat bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg überregionale Bekanntheit als „Remstal-Rebell“ erlangte. Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Er hat einen Bruder und ist ein Cousin des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter des Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war.

Nach dem Abitur an der Freien Waldorfschule Engelberg im Juni 1992[2] absolvierte Palmer seinen Zivildienst beim DRK. Anschließend studierte er von 1993 bis 1999 Geschichte und Mathematik für das Lehramt an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und in Sydney. Dieses Studium schloss er mit dem Ersten Staatsexamen ab.

Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Palmer war mit der grünen Bundestags- und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert.[3][4] Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter (* 2010) von Ende August bis Anfang November 2010 für zwei Monate Elterngeld in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.[5] Im Oktober 2013 gab Palmer bekannt, dass er und Brantner sich getrennt haben.[6] Im August 2015 wurde Palmer Vater eines Sohnes.[7] Seine Lebenspartnerin ist Magdalena Ruoffner.[8]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus.

Seit 1996 ist Palmer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an. Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehört dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an.[9]

Palmer erhielt 2017 den Ordre national du Mérite für sein Engagement zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.[10]

Landtagsabgeordneter (2001 bis 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.[11]

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (2004)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Herbst 2004 bewarb sich Palmer als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er einen Stimmenanteil von 21,5 % und lag damit um 2,8 Prozent über dem Ergebnis der Grünen bei der Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004. Hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD), die beide die erforderliche absolute Stimmenmehrheit verfehlten, lag Palmer auf Platz drei und zog angesichts des deutlichen Rückstands auf die zweitplatzierte Ute Kumpf seine Kandidatur zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte.[12] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Palmers Aussagen wurden für den zweiten Wahlgang am 24. Oktober als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert und riefen heftige und kontroverse Reaktionen hervor.[13] Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,[14][15] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Boris Palmer mit Amtskette (l.) mit Helmut Schmidt und Hans Küng (Mai 2007)
Boris Palmer am Abend seiner Wiederwahl zum Tübinger Oberbürgermeister (19. Oktober 2014)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Als Herausforderer der seit acht Jahren amtierenden Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) erreichte er bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf Russ-Scherer entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.[16] Viereinhalb Monate nach seinem Amtsantritt am 11. Januar 2007 legte Palmer mit dem Hinweis, in der Politik stets die aktive Gestaltungsmöglichkeit der Opposition vorzuziehen, sein Landtagsmandat nieder. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach. Bei der Wahl am 19. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, seine Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2 %.[17] Etwa 66.000 Tübinger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.[18]

Lokale Klimaschutzinitiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Palmers politischen Zielen gehört insbesondere die Umsetzung und Unterstützung der globalen Klimaschutzziele durch lokale Maßnahmen. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 32 % pro Kopf ab 2007.[19] Im selben Zeitraum gingen die CO2-Emissionen in Deutschland nur um 8 % zurück. Die Kampagne wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium mit Preisen ausgezeichnet. 2014 wurde die Tübinger Klimaschutzinitiative mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.[20] Der Tübinger Gemeinderat beschloss im energiepolitischen Arbeitsprogramm das Ziel, die CO2-Emissionen pro Kopf bis 2022 um 45 % gegenüber 2006 zu senken. Im Jahr 2018 erhielt Tübingen den European Energy Award in Gold mit dem höchsten Punktwert aller deutschen Städte in Tübingens Größenklasse. Boris Palmer wurde zum Energiebotschafter des Landes Niederösterreich ernannt.

Kinderbetreuungsplätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer setzte sich frühzeitig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein. In Tübingen erhielten deshalb im Jahr 2014 etwa 90 % aller Kleinkinder einen KiTa-Platz.[21]

Bürgerbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Boris Palmer bemüht sich bei zentralen Bauprojekten um eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft und Offenlegung der Ziele der Verwaltung. Nachdem 2009 das Gebäude an der Mühlstraße 3 (an einer zentralen Verkehrsachse der Stadt) abgerissen worden war, hatte die Stadt den Bürgern erst verspätet ausführlich die verschiedenen Optionen zur Neugestaltung dieser Stelle vorgestellt, als das Vorhaben bereits endgültig vom Gemeinderat beschlossen worden war.[22] In anderen Fällen setzte man daher auf eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung, z. B. ab 2011 bei der Umgestaltung des „Südlichen Stadtzentrums“ mit dem Zentralen Omnibusbahnhof und ab September 2018 mit der Innenstadtstrecke der geplanten Regionalstadtbahn.

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und dabei teilweise für Fußgänger und Radfahrer aufgewertet und verbreitert, so z. B. in der Mühlstraße, einem wichtigen Nadelöhr der Stadt. Hierbei kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.[23]

An einzelnen neuralgischen Punkten wie dem Zinserdreieck wurden die Verkehrsströme neu geordnet. Der Stadtverkehr Tübingen wurde gestärkt und konnte weiter steigende Fahrgastzahlen vermelden. Seit 2011 betreiben die Stadtwerke über die TüBus GmbH erstmals eigene Busse, während zuvor ausschließlich private Busunternehmer den Stadtverkehr betrieben. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu beschleunigen, wurde für 77 Ampelanlagen eine Busvorberechtigung eingeführt.[24] Das ohnehin dichte Fahrradwegenetz der Unistadt wurde erweitert und besser beschildert. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auf weitere Stadtbereiche ausgeweitet.

Für Aufruhr sorgte die 2012 eingeführte Tempo-30-Beschränkung auf den Durchgangsstraßen in der Innenstadt, welche einige Bürger als verkehrspolitische Profilierung des grünen Oberbürgermeisters verstanden. Tatsächlich hatte das vom CDU-Politiker Hermann Strampfer geleitete Regierungspräsidium die Beschränkung angeordnet; Boris Palmer selbst plädiert für Tempo 30 in Tübingen, beugte sich aber dem Willen einer kleinen Bürgerbefragung.[25]

Städtischer Haushalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dank strikter Haushaltsdisziplin hat Tübingen heute mehr Rücklagen als Verpflichtungen und ist somit schuldenfrei.[26] Palmer entschied sich für die Erhaltung und Modernisierung städtischer Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, und konnte so die „verdeckte Verschuldung“ um 25 Millionen Euro verringern.[27] Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, welche vor Palmers Amtsantritt kontinuierlich bei 15–20 Mio. Euro jährlich lagen, stiegen 2013 auf 48 Mio. Euro.[28]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Amtsantritt von Boris Palmer 2007 war im Jahr 2012 die Zahl der Arbeitsplätze in Tübingen auf über 40.000 gewachsen.[29] Als wichtigste Aufgabe der Stadt in der Wirtschaftsförderung sieht Palmer den Ausbau neuer Produktions- und Forschungsgebäude. Diese entstehen jedoch nicht in neuen Gewerbegebieten, sondern durch Verdichtung im Bestand. Palmer ließ unter anderem den Bebauungsplan Steinlachwasen so überarbeiten, dass zwei der größten Tübinger Firmen sehr viel größere und höhere Betriebsgebäude errichten konnten. Seit dem Neubau des Max-Planck-Instituts für intelligente Systeme entsteht in Tübingen das Herzstück des „Cyber Valley“, einem Forschungsverbund, der Baden-Württemberg eine Spitzenstellung in der Entwicklung künstlicher Intelligenz sichern soll. Teil des Cyber Valley ist Amazon, das in Tübingen ein Forschungszentrum für 200 Mitarbeiter bauen will. Palmer verteidigte die Ansiedlung gegen Kritik und erreichte eine Mehrheit im Gemeinderat für die Grundstücksvergabe an Amazon.

Dienstwagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten in baden-württembergischen Kommunen erklärte Palmer Anfang 2007, als Dienstwagen künftig ein umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug eines japanischen Herstellers nutzen zu wollen. Er begründete das mit den niedrigen CO2-Emissionen des Fahrzeugs und kündigte gleichzeitig an, umgehend auf ein Produkt eines heimischen Unternehmens umzusteigen, sobald ein Modell mit hinreichend günstiger Energiebilanz auf dem Markt sei. Palmer setzte dies 2008 durch Umstieg auf das Modell Smart Fortwo „Micro Hybrid Drive“ (kurz: „MHD“) um. Der Kleinstwagen hat keinen Hybridantrieb, sondern ist mit einem Start-Stopp-System ausgestattet.[30][31] Palmer kündigte den Leasingvertrag aber später ersatzlos unter Verweis auf noch immer zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.[32] Auf den Vorwurf des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, mit seiner Wahl des Dienstwagens „Landesverrat“ begangen zu haben, entgegnete Palmer „Ich brauche keinen Dienstwagen mit 180 PS, ich bin ja nicht auf der Flucht.“

Inzwischen hat Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad ersetzt“[33] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug.[34]

Position zu Tierversuchen in Tübingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Kontroverse um Versuche an Rhesusaffen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik ab 2014 befürwortete Palmer die Versuche und beklagte die folgende Einstellung der Versuche als Rückschlag für die Forschung.[35]

Wohnungsbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Boris Palmer wurde erheblich in Neubau- und Sozialwohnungen investiert. Diese entstanden größtenteils auf ungenutzten innerstädtischen Brachflächen und halfen, für den stetigen und starken Einwohnerzuwachs der Studentenstadt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2010 entstand jede zweite Sozialwohnung, die in Baden-Württemberg gebaut wurde, in Tübingen. Der Wohnungsbau kann mit der Nachfrage aber nicht Schritt halten, und so ist Tübingen im Ranking der höchsten Mietpreise Deutschlands 2016 auf Platz 4. Im Wohnraumbericht 2018 stellt die Stadt eine Trendwende fest: Die Zahl der Sozialwohnungen steigt wieder deutlich an, nachdem sie zwei Jahrzehnte abgenommen hatte.

Boehringer-Projekt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein im Oberbürgermeisterwahlkampf bedeutendes Thema war nach Ansicht lokaler Medien ein im September 2006 erstmals bekannt gewordenes Projekt des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, das die Einrichtung eines Standorts für Tierimpfstoffforschung und den Neubau eines zusätzlichen Versuchstierstalls mit eigener Tierkörperverbrennung vorsah.[36] Angesichts entschiedener Anwohnerproteste versprach Palmer, einen Bürgerentscheid über dieses Bauvorhaben durchführen zu lassen. Das Unternehmen erklärte jedoch noch vor Palmers Amtsantritt unter Verweis auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Medienberichterstattung, seine Ansiedlungspläne mangels Planungssicherheit nicht weiter zu verfolgen und sich einen anderen Standort zu suchen.[37]

Schulsanierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.

Kontroverse um Felicia Langer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der in Tübingen wohnenden Publizistin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, die aufgrund ihrer Position zur Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse führte. Dabei übte besonders der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an Palmer.[38]

BürgerApp mit Cybervoting[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tübinger Gemeinderat und Oberbürgermeister Palmer planen Einwohnerbefragungen mit Hilfe einer BürgerApp für mobile Endgeräte, kurz Cybervoting.[39] Programmiert wurde die App von der Leonberger Firma aaronprojects GmbH.[40] Die erste Befragung mit der BürgerApp ist im März 2019 zum Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals geplant. Die App für Abstimmungen per Smartphone funktioniere so, meldete der SWR: "Jeder, der in Tübingen gemeldet und 16 Jahre alt ist, bekommt einen QR-Code zugeschickt. Ist die App installiert und eine Befragung steht an, ploppt auf dem Handy eine Nachricht auf. Der Bürger erhält Informationen und kann in der neuen App abstimmen."[41] Der Chaos Computer Club Stuttgart nahm in einem offenen Brief zu dieser BürgerApp Stellung. Er kritisierte, dass der Quelltext und der Prüfbericht der bei der BürgerApp verwendeten Software nicht öffentlich sei, die Endgeräte und der Anbieter nicht vertrauenswürdig seien, das System hiermit manipulierbar sei, zudem sei "für die Abstimmenden nicht mehr möglich..., den gesamten Vorgang zu verstehen".[42] So sehr der CCCS das Bemühen um mehr Beteiligung der Bürger schätze und grundsätzlich unterstütze, sei dies der falsche Weg: "Computer haben unser Leben in vielen Bereichen vereinfacht und helfen Probleme zu beseitigen, aber mit Digitalisierung kann nicht jedes Problem gelöst werden. Beenden Sie dieses gefährliche Experiment bevor Sie es richtig begonnen haben."[43], so der Chaos Computer Club Stuttgart an Boris Palmer. Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart: "Diese Firma gibt einfach nur ein Ergebnis an die Stadt weiter, es gibt keine Möglichkeit das Ergebnis zu überprüfen, es kann nicht erneut ausgezählt werden."[44]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer wird dem realpolitischen Flügel seiner Partei zugerechnet und äußert sich regelmäßig auch zu Themen der Bundespolitik.

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011 erklärte Palmer, dass für eine „verantwortungsvolle Innenpolitik“ neben Prävention und Dialog „auch manchmal Repression angesagt ist“.[45] 2013 sprach er sich dafür aus, das baden-württembergische Polizeigesetz zu ändern, um gegen auffällige Alkoholtrinker Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.[46]

Steuerpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer kritisierte die steuerpolitischen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 als zentrale Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei[47] und forderte, die Grünen müssten bei einer etwaigen rot-rot-grünen Koalition 2017 „der Garant ökonomischer Vernunft“ sein.[48]

Abweichend zum Wahlprogramm seiner Partei sprach er sich im Bundestagswahlkampf dafür aus, den Spitzensteuersatz weniger stark anzuheben (von 45 auf 47 statt auf 49 %). Zudem befürchtete er eine Abwanderung von Arbeitsplätzen, falls die Rabatte der Industrie auf Energiesteuern zu sehr zurückgefahren würden.[49]

2012 forderte Palmer eine Besteuerung hoher Vermögen.[50]

Stuttgart 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Gegner des Projektes Stuttgart 21 in seiner derzeitigen Form übernahm Palmer die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema,[51] obwohl sich der Gemeinderat der Stadt Tübingen ausdrücklich für dieses Projekt aussprach. Die ersten beiden Termine der Schlichtung fielen dabei noch in die Elternzeit Palmers, die am 2. November 2010 endete, was ihm Kritik einbrachte. Bei allen folgenden Terminen der Schlichtung, an der Palmer teilnahm, nahm er jeweils Urlaubstage in Anspruch.[52]

Während eines Schlichtungsgesprächs am 27. November 2010 bot ihm der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, an, bei der Bahn als Planer zu arbeiten.[53] Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 engagierte sich Palmer im Abstimmungskampf und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, das Projekt hierüber zu stoppen.[54][55] Nachdem seine Position in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hatte, erklärte er, dass für ihn „das Kapitel definitiv abgeschlossen“ sei und dass „man … auch verlieren können“ müsse.[56] Im Sommer 2012 erklärte er Stuttgart 21 zu „einem Fehler, den wir jetzt machen müssen“.[57] 2013 verlangte er in einer Fernsehsendung des SWR erneut einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt, da die Kosten weit über den zu diesem Zeitpunkt angegebenen 6,8 Mrd. € liegen würden, und sprach sich für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 aus.[58][59]

Kohlekraftwerk Brunsbüttel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer befürwortete Anfang 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel. Die Stadtwerke sind im Rahmen eines Konsortiums über die SüdWestStrom mit 0,4 % am Projekt beteiligt.[60] Im Juli 2012 gab die SWS das Projekt auf.

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer vertritt zur Flüchtlingspolitik eine Minderheitenposition bei den Grünen.[61][62][63] Anfang August 2015 forderte er von seiner Partei „Realismus in der Flüchtlingsdebatte“. Aufgrund der Vielzahl von Flüchtlingen und „überlasteter Aufnahmekapazitäten“ sei es nötig, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Man müsse fragen, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“[64][65] Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 erklärte Palmer außerdem, dass Deutschland „nicht Platz für alle“ habe und man notfalls Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen müsse. Außerdem sei es ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, weil dies zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt habe. Wichtiger sei die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.[66] Palmer plädierte dafür, statt „Durchhalteparolen“ die Flüchtlingspolitik „ehrlicher“ zu diskutieren, da sonst eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage erzeugt werde.[67] Seine Forderung vom Oktober 2015, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, stieß in seiner Partei auf Kritik, die ihn zu einer Entschuldigung für die Wortwahl veranlasste.[68][69] Im Februar 2016 bekräftigte Palmer, dass die europäischen Grenzen durch Zäune und europäische Grenzschützer gesichert werden sollten.[70]

In Interviews äußerte Palmer: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“[71]

In der Debatte um die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Palmer „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht“, eine Beweislastumkehr. Ohne Nachweis der Minderjährigkeit solle jede Person „als Erwachsener behandelt“ werden.[72]

Im August 2017 erschien sein Buch Wir können nicht allen helfen, in dem er sich unter anderem mit möglichen Belastbarkeitsgrenzen im Bezug auf Bildungs- und Jobchancen, Wohnraum und Sicherheit auseinandersetzt.[73][74][75] Die Parteiführung der Grünen kritisierte, dass Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen.[76]

Im November 2018 kritisierte Palmer den UN-Migrationspakt, da dieser Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterscheiden würde. Er sei in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen und meinte, dass es ein Fehler gewesen sei, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren.[77]

Tübinger "Liste der Auffälligen" ab Januar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer im Lauf des Jahres 2018 mehrfach öffentlich, "auffällige" Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in "sichere Landeseinrichtungen" in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[78]

Zu den von seinen Forderungen betroffenen "Auffälligen" zählte Palmer dabei nicht nur Personen, die zuvor wegen einer Straftat von einem Gericht verurteilt worden waren, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene "Störer" und "Tunichtgute" im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen "Gefahrenlage", der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer wiederholt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten.

Anfang Januar 2019 teilte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium mit, dass für diese von Palmer geforderten Maßnahmen keine rechtliche Grundlage vorhanden sei.[79]

Ende Januar 2019 gab Palmer daraufhin bekannt, dass die Stadt Tübingen nun selbst sogenannte "auffällige" Flüchtlinge behördenübergreifend auf einer zentralen Liste erfassen würde. Personen auf dieser Liste sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen konzentriert und Einschränkungen in ihrer Freizügigkeit unterworfen werden.[80]

Kritische Fragen zu den rechtlichen und integrationspolitischen Aspekten dieses Vorgehens der Stadtverwaltung, u. a. von örtlichen Kirchengemeinden, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit[81] bewertete Palmer zunächst als "politische Propaganda"[82], später verwies er in einem Posting auf Facebook auf Gewalttaten von Asylbewerbern in anderen Städten und dass es daher seine Pflicht als oberster Dienstherr sei, seine Mitarbeiter zu schützen.[83] Das Schwäbische Tagblatt meldete: "Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht."[84]

Parteiinterne Kritik an Palmers Positionen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2016 distanzierte sich die damalige Grünen-Spitze von Palmer. Die ehemalige Co-Vorsitzende Simone Peter äußerte: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“[85]

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2019 distanzierte sich MdB Manuel Sarrazin in einer Kurzintervention[86] im Namen der gesamten Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von den von MdB Alexander Radwan (CSU) zitierten Äußerungen Palmers zur Flüchtlingspolitik.[87][88]

Verhältnis zu anderen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwarz-grüne Koalitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer gilt als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2006 konkretisierte er diese Haltung, indem er inhaltliche Kriterien formulierte, an denen sich ein solches Bündnis messen lassen müsste.[89] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber.[90]

Verhältnis zur Piratenpartei und Liquid Democracy (LD)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer schrieb 2012 in einem Meinungsbeitrag für Die Zeit: „Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. […] Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.“ Er begründete dies mit der Unverbindlichkeit der Entscheidungen, da diese durch LD jederzeit wieder geändert werden könnten und weil LD den individuellen Wähler überfordere.[91]

Verhältnis zur SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer hat sich wiederholt gegen eine zu enge Bindung der Grünen an die SPD ausgesprochen und dies in der Regel mit der Forderung nach einer Offenheit der Grünen zur CDU verbunden, um Große Koalitionen zu vermeiden („Und bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt.“[49]). Nach der Bundestagswahl 2013 warnte er davor, dass infolge der gezielten Besetzung grüner Themen durch die SPD in der Großen Koalition die Grünen als „dauerhafte einstellige Kleinpartei aus der Zeit der GroKo hervorgehen“.[92]

Unwort im Jahr 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jury der sprachkritischen Aktion “Unwort des Jahres (Deutschland)” kritisierte als eines von drei Unwörtern des Jahres 2018 Boris Palmers Begriff "Menschenrechtsfundamentalismus". Sie kritisierte "den Ausdruck, weil er" – so die Jury – "in besonderem Maße zeigt, dass wir – wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schon 2016 auf dem Katholikentag in Leipzig mahnte – 'Humanität neu zu lernen' haben und 'elementare Regeln des politisch-menschlichen Anstands, des Respekts vor der persönlichen Ehre und der Menschenwürde […] für nicht wenige im Lande nicht mehr zu gelten [scheinen]'.[93][94] "Menschenrechte" seien "fundamentale Rechte – sie zu verteidigen," sei "mehr als eine bloße Gesinnung, die als 'Fundamentalismus' diskreditiert werden könnte, so die Jury."[95] Palmer wies die Kritik zurück und warf der Jury vor, ihm fälschlicherweise vorzuwerfen, er habe sich gegen die Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Jedoch stand hierzu in der Veröffentlichung der Jury lediglich, dass "dieser zynische Ausdruck ... von Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und Grünen-Politiker, anlässlich einer Debatte um die Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer verwendet" wurde.[96]

Öffentliche Auftritte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer ist regelmäßiger Gast in TV-Sendungen wie Maybrit Illner und hart aber fair und meldet sich häufig zu Themen der Bundes- und Landespolitik zu Wort. Auf der Social-Media-Plattform Facebook ist Palmer sehr aktiv. Als er ein wohl falsch geparktes Auto fotografierte und sodann mit dem kompletten Nummernschild bei Facebook abbildete, führte dies zu umfangreicher Kritik an ihm und seinem Umgang mit privaten Daten. Unter anderem der Focus berichtete hierüber unter der Überschrift „Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker“.[97] Palmer erwiderte, dass nach jüngsten Urteilen weder ein Verstoß gegen den Datenschutz noch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliege.[98] 2019 tauschte er für eine Woche mit dem Spiegel-Online-Journalisten Hasnain Kazim die Facebook-Profile.[99] Der erhoffte offene Dialog über politische Gräben hinweg funktioniere auf Palmers Facebook-Profil nicht, so die Stuttgarter Zeitung. Vor allem die Anhängerschaft Palmers habe dem Journalisten Kazim das Leben schwer gemacht: "Beleidigungen, Pauschalurteile und wenig reflektierte Statements häufen sich dort".[100]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inanspruchnahme ortspolizeilicher Befugnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. November 2018 spät abends stellte Boris Palmer in Tübingen einen Studenten wegen einer abfälligen Bemerkung gegen ihn zur Rede. Es entwickelte sich eine lautstarke Auseinandersetzung[101], in deren Verlauf Palmer unter Vorlage seines Dienstausweises die polizeiliche Befugnis als Leiter der Ortspolizeibehörde[102] für sich in Anspruch nahm, die Personalien des Studenten sowie dessen an der Auseinandersetzung unbeteiligten Begleiterin aufzunehmen. Der Student entzog sich der Identitätsfeststellung durch OB Palmer,[103] berichtete aber später den Vorfall unter Nennung seines Namens dem Schwäbischen Tagblatt.[104] Palmer ließ daraufhin ein Verfahren zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen „nächtlicher Ruhestörung“ und Weigerung der Identitätsangabe gegen ihn einleiten.[105][106] Die Begleiterin des Studenten zeigte Palmer ihrerseits wegen Nötigung an.[107] Die rechtliche Einschätzung des Vorfalls und die Verhältnismäßigkeit von Palmers Auftreten wurde von Juristen kontrovers diskutiert.[108][109][110][111] Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte „genervt“: „Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister“.[112][113][114] Aufgrund der Fachaufsichtsbeschwerde einer Zeugin gegen Palmer kritisierte Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) „Palmers Studentenkontrolle“.[115] Zu den Fotoaufnahmen schrieb der Regierungspräsident, „die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme“ sei „kritisch zu sehen“[116] Das Regierungspräsidium teilte diese Einschätzung der Beschwerdeführerin mit und erklärte die Angelegenheit ohne weitere Maßnahmen für abgeschlossen.[117] Zeitungen wie die Welt, die Stuttgarter Nachrichten, die Südwestpresse und Zeitschriften wie der Fokus interpretierten dies als Rüge für Palmer.[118][119]

Vorwurf rassistischer Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2018 verknüpfte Palmer das Fehlverhalten eines Radfahrers mit dessen Hautfarbe und mutmaßte, es müsse sich um einen Asylsuchenden handeln. Das Schwäbische Tagblatt warf ihm darauf Rassismus vor. Das spaltende Verhalten sei eines Oberbürgermeisters einer Universitätsstadt „unwürdig“, insbesondere weil Schwarze sich in Tübingen zuletzt wachsenden Anfeindungen ausgesetzt sahen. Der Kreisvorstand Tübingen und weitere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen distanzierten sich von den Äußerungen Palmers.[120][121][122][123] In einer anschließenden Erklärung äußerte sich Palmer erneut über die „laszive Kleidung“ des Mannes und verteidigte seine Mutmaßungen über dessen Herkunft. Auf die Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt habe, antwortete er: „Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“[124][121] Auch die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion kritisierte Palmer und behauptete, sie würde Palmer bei einer künftigen Wahl nicht erneut unterstützen,[124] da besagte Äußerungen „eine Nähe zu rassistischem Gedankengut“ aufwiesen.[125] „Er trage zur Spaltung der Gesellschaft bei“, so die SPD Tübingen gemäß einem Artikel der Südwest-Presse und der Deutschen Presse-Agentur.[124]

Am 8. Mai 2018 erklärte Palmer seine Äußerungen in der FAZ abermals: Er habe lediglich offen beschrieben, was er – und seiner Erfahrung nach nicht er allein – in solchen Situationen denke, wenn mehrere Umstände zusammenkämen: „Jung, männlich, Verhaltensweise, Dresscode und im konkreten Fall schwarzafrikanische Herkunft.“[126][126] Palmer hatte zuvor gesagt, seine Äußerungen seien „kein Rassismus, sondern Logik“,[126] was er nun bereue: „Ich habe Statistik mit Politik verwechselt.“[126] Anschließend entschuldigte er sich, er habe einen schweren Fehler gemacht und würde das heute so nicht mehr sagen; es tue ihm leid, „dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will – nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe –, sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen“.[124][126][126]

Der Tübinger Gemeinderat verurteilte in einer Resolution mehrheitlich die Äußerungen von Palmer.[127] Indessen bezeichnete der Dramaturg Bernd Stegemann Palmer in Die Zeit als tragischen Held unserer Tage: „Die drei Wörter ‚schwarz‘, ‚rüpelhaft‘ und ‚Flüchtling‘ sind die zuverlässigste Formel, um einen Shitstorm zu entfachen, in dem die drei Wörter ‚Rassismus‘, ‚fremdenfeindlich‘ und ‚Hetze‘ ausufernd wiederholt werden.“ Es sei schwer zu glauben, dass Palmer das nicht gewusst habe. Er habe seine eigene Reputation aufs Spiel gesetzt, „um diesen paradoxen Mechanismus ins öffentliche Bewusstsein zu heben“. Den paradoxen Mechanismus meint Stegemann darin zu erkennen, dass konkrete Fehlverhalten wie das von Palmer kolportierte, die eine Ausnahme darstellen, in der Regel nicht öffentlich besprochen würden und ihr Verschweigen zu einem generellen Verdacht gegenüber Flüchtlingen führen könne. Stegemann bezweifelte jedoch, ob ein „Kokettieren mit rassistischen Klischees“ dafür notwendig sei.[128]

Im September 2018 dementierte die Deutsche Bahn Palmers Behauptung, schwarzfahrende Flüchtlinge seien ein wachsendes Problem: „Eine Häufung können wir nicht bestätigen“.[129]

Im April 2019 äußerte sich Palmer hinsichtlich einer Werbekampagne der Deutschen Bahn, in welcher u. a. die Tochter türkischer Einwanderer Nazan Eckes und der dunkelhäutige Koch Nelson Müller in einem Werbespot mitspielten. Die DB veröffentlichte daraufhin ein Foto mit Auszügen aus diesem Werbespot auf deren Buchungsplattform, welches verschiedene Situationen während einer Zugfahrt darstellen sollte. Auf seiner Facebook-Seite postete Boris Palmer dieses Bild und stellte die Frage in den Raum, welche Gesellschaft die Deutsche Bahn mit diesem Bild darstellen wolle.[130] Dies löste einen massiven Shitstorm aus. Laut FAZ sorgte die Kritik Palmers an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn "für Empörung". Palmers eigener Landesverband in Baden-Württemberg verurteilte die Äußerungen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte: „Herr Palmer hat offenbar zum wiederholten Male Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft... Solch eine Haltung lehnen wir ab.“[131] Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußerte: "Bei der grünen Ich-AG Boris Palmer hat Diskriminierung immer Hochkonjunktur".[132] Einige fordern auch Palmers Rücktritt.[133]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Boris Palmer – Sammlung von Bildern

Artikel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Videos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stadtverwaltung Tübingen: Tübingen > Politik und Gremien > Oberbürgermeister. In: Universitätsstadt Tübingen, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Abgerufen am 14. Januar 2019.
  2. Peter Unfried: Wo, wenn nicht in Tübingen? die tageszeitung, 15. Januar 2007, abgerufen am 9. März 2010.
  3. Deutschland: Franziska Brantner will auf Fritz Kuhn in den Bundestag folgen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: zeit.de. 18. Juli 2012, archiviert vom Original am 3. Oktober 2018; abgerufen am 8. Dezember 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.zeit.de
  4. www.rnz.de
  5. Letzter Arbeitstag des Tübinger OB vor der Elternzeit. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 26. August 2010, archiviert vom Original am 3. Dezember 2010; abgerufen am 13. November 2010. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tagblatt.de
  6. Gernot Stegert: Boris Palmer will bei der OB-Wahl 2014 wieder kandidieren. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 1. Oktober 2013, abgerufen am 18. Januar 2019.
  7. Gernot Stegert: OB Palmer wurde erneut Vater. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 23. August 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  8. WNA April 2017. Abgerufen am 13. April 2018.
  9. Tübingens Oberbürgermeister Palmer fliegt aus dem Parteirat. In: Spiegel Online. 17. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  10. Französischer Orden für Frankreichliebhaber Boris Palmer. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 26. Mai 2017, abgerufen am 18. Januar 2019.
  11. Palmer gibt Landtagsmandat ab. (PDF; 47 kB) In: Pressemitteilung von Boris Palmer. Boris Palmer, 3. April 2007, archiviert vom Original am 28. September 2007; abgerufen am 10. März 2010.
  12. Stuttgarts Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteien. (PDF; 20 kB) Abgerufen am 10. März 2010.
  13. Forumsdebatte auf Palmers Webseite zur Stuttgarter OB-Wahl. Abgerufen am 10. März 2010.
  14. Thomas Borgmann: OB Schuster blickt ratlos in die Runde. Stuttgarter Zeitung, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 2. November 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  15. Konstantin Schwarz: Palmer hält sich OB-Kandidatur 2012 offen. Stuttgarter Nachrichten, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 13. September 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  16. Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006. Stadt Tübingen, abgerufen am 10. März 2010.
  17. Wahlergebnis Oberbürgermeisterwahl am 19. Oktober 2014. In: tuebingen.de. 19. Oktober 2014, abgerufen am 18. Januar 2019.
  18. Palmer gewinnt Bürgermeisterwahl in Tübingen. In: Zeit Online. 19. Oktober 2014, abgerufen am 18. Januar 2019.
  19. Sachstandsbericht Klimaschutzoffensive. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 15. März 2011, abgerufen am 1. August 2014.
  20. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 69.
  21. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 27f.
  22. www.treppenstreit.de (Memento des Originals vom 16. Dezember 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.treppenstreit.de
  23. OB Boris Palmer: „Es gibt zwei Problemstellen“. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 25. November 2009, archiviert vom Original am 29. November 2010; abgerufen am 9. März 2010.
  24. Stadtverkehr: Busbevorrechtigung weitgehend abgeschlossen. 10. Januar 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  25. OB Palmer räumt vor dem Gemeinderat Fehler ein. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  26. Stadtverwaltung. In: tuebingen.de. Abgerufen am 18. Januar 2019.
  27. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 38.
  28. Neujahrsempfang der Universitätsstadt Tübingen. (PDF) 24. Januar 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  29. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 4.
  30. Tuebingen uses blue campaign to go green. In: dw.com. 25. Juni 2009, abgerufen am 18. Januar 2019 (englisch).
  31. (Nicht mehr online verfügbar.) In: media.daimler.com. Ehemals im Original; abgerufen am 18. Januar 2019.@1@2Vorlage:Toter Link/media.daimler.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  32. teilAuto in der Altstadt: Informationsveranstaltung im Rathaus. (Pressemitteilung). Universitätsstadt Tübingen, 2. Dezember 2009, archiviert vom Original am 6. Dezember 2009; abgerufen am 6. Dezember 2009.
  33. Anne Kunze: „Mehr Videokonferenzen“. In: Die Zeit. 27. September 2012, abgerufen am 21. Oktober 2014.
  34. Boris Palmer: Brief an Regierungspräsident Herbert Strampfer. (PDF) Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 16. Oktober 2014, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 20. Oktober 2014.
  35. Wegen blutverschmierter Tiere: Wissenschaftler bedroht! Max-Planck-Institut stellt Affenversuche ein. In: Focus Online. 4. Mai 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  36. Chronologie des Boehringer-Projekts. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 30. November 2006, abgerufen am 21. Juni 2017.
  37. Der Boehringer-Brief im Wortlaut. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 1. Dezember 2006, abgerufen am 20. Juni 2017.
  38. Broder an Palmer an Broder. Stuttgarter Nachrichten, 30. Juli 2009, abgerufen am 29. Juni 2015.
  39. Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen. (PDF) Stadt Tübingen, 5. Oktober 2017, abgerufen am 4. Februar 2019.
  40. Bürger-App in Tübingen vorgestellt. Abstimmungen per Smartphone. SWR, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  41. Bürger-App in Tübingen vorgestellt. Abstimmungen per Smartphone. SWR, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  42. Offener Brief an die Stadt Tübingen - "Finger weg von Cybervoting!" CCCS, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  43. Offener Brief an die Stadt Tübingen - "Finger weg von Cybervoting!" CCCS, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  44. Bürger-App in Tübingen vorgestellt. Abstimmungen per Smartphone. SWR, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  45. Mariam Lau: Grünen-Politiker Boris Palmer: „Manchmal ist Repression angesagt“. In: zeit.de. 17. Juni 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  46. Reiner Ruf: Streit um Alkoholverbote: „Ich wäre nicht mehr hilflos“. In: stuttgarter-zeitung.de. 3. Februar 2013, abgerufen am 18. Januar 2019.
  47. www.ardmediathek.de (Memento des Originals vom 20. August 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ardmediathek.de
  48. Boris Palmer: Parteiprogramm: La vie en Grün. In: zeit.de. 5. Juli 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  49. a b „Ich will Unternehmer für die Grünen gewinnen“. In: FAZ.net. 13. April 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  50. Altersarmut ist ein Skandal, stern.de, 13. November 2012.
  51. Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 21. Oktober 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010.
  52. Michael Peterson: Kritik am Tübinger OB: Gegenwind aus der eigenen Stadt. In: stuttgarter-zeitung.de. 4. November 2010, abgerufen am 18. Januar 2019.
  53. Wortprotokoll der Schlichtung. In: stuttgart21.wikiwam.de. 27. November 2010, archiviert vom Original am 22. Juni 2013; abgerufen am 29. November 2018.
  54. sueddeutsche.de November 2011: [1] Interview.
  55. Veit Medick: Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende. In: Spiegel Online. 28. November 2011, abgerufen am 18. Januar 2019.
  56. Palmer: Stuttgart 21 ist für mich abgeschlossen. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 18. Dezember 2011, abgerufen am 18. Januar 2019.
  57. Kopf oben, Bahnhof unten. Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen. In: die tageszeitung. 23. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2014.
  58. 2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz. In: Südwestrundfunk. 14. Januar 2013, abgerufen am 19. August 2014.
  59. Boris Palmer zu Stuttgart 21: „Die Bahn hat sich durch Unvermögen selbst gestoppt“. In: SPIEGEL Online. 8. Februar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013.
  60. Mario Beisswenger: Brunsbüttel-Projekt: Palmer will Windpark-Anteil verdoppeln. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 4. März 2010, abgerufen am 18. Januar 2019.
  61. Annett Meiritz: Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie – mit der CSU. In: Spiegel Online. 21. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  62. Palmer: Tübingen soll schwäbisch bleiben. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 25. April 2018, abgerufen am 25. April 2018.
  63. Rüdiger Soldt: Boris Palmer: Regelverletzung aus Prinzip. In: FAZ.net. 9. August 2016, abgerufen am 30. Januar 2019.
  64. dd: Grünen-Politiker Palmer für Abschiebungen. In: FAZ.net. 8. August 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  65. Interview: OB Palmer fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: „Das ist für uns Grüne schwer“, Boris Palmer im Gespräch mit Jörg Dinkel, SWR, 9. August 2015.
  66. Walter Serif: "Wir haben nicht Platz für alle". In: morgenweb.de. 23. September 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  67. Rüdiger Soldt: Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin. In: FAZ.net. 21. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  68. Gernot Stegert: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 22. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  69. Wenn Grüne Waffen an den Grenzen fordern…, Welt.de, 1. Februar 2016.
  70. Stuttgarter Zeitung: Tübingens Oberbürgermeister: Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen. In: stuttgarter-zeitung.de. Abgerufen am 15. Februar 2016.
  71. Zeit online: Sind Sie jetzt glücklich, Herr Palmer? In: Zeit-online vom 24. November 2017. Abgerufen am 28. Januar 2018.
  72. Rainer Woratschka: Flüchtlinge in Deutschland: Ärztekammer lehnt generelle Alterstests für Asylbewerber ab. In: tagesspiegel.de. 2. Januar 2018, abgerufen am 18. Januar 2019.
  73. a b Jenseits der Hutschnur, zeit.de, 2. August 2017.
  74. a b Matthias Lohre: Alles Geisterfahrer außer ihm, zeit.de, 3. August 2017.
  75. Integration auf dem Prüfstand – Palmer fordert „eine realistische Betrachtung der Belastbarkeit“. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 11. August 2017]).
  76. Neues Buch: Boris Palmer mischt den Wahlkampf auf. In: fr.de. 1. Juni 2017, abgerufen am 18. Januar 2019.
  77. WELT: Boris Palmer: „Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“. In: DIE WELT. 12. November 2018 (welt.de [abgerufen am 14. November 2018]).
  78. Richard Arnold, Boris Palmer: Kriminalität und Flüchtlinge: Wir müssen nicht alle integrieren. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2019]).
  79. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Land gegen Palmer-Vorschlag: Auffällige Flüchtlinge sollen nicht in Landeseinrichtungen zurück. Abgerufen am 1. März 2019.
  80. S. W. R. Aktuell, S. W. R. Aktuell: Auffällige Asylbewerber: Das plant Tübingens OB Palmer. Abgerufen am 1. März 2019.
  81. bleiberecht: Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen | Bündnis Bleiberecht Tübingen. Abgerufen am 1. März 2019 (deutsch).
  82. Reaktionen auf die "Liste der Auffälligen" | Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen. Abgerufen am 1. März 2019.
  83. Boris Palmer. Abgerufen am 1. März 2019.
  84. Schon zwei Dutzend Auffällige". (PDF) Abgerufen am 1. März 2019.
  85. Severin Weiland: Härtere Politik gegen Flüchtlinge: Grünen-Spitze distanziert sich von Boris Palmer. In: Spiegel Online. 14. Februar 2016, abgerufen am 18. Januar 2019.
  86. Manuel Sarrazin: Kurzintervention. (PDF) In: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 74. Sitzung. 17. Januar 2019, S. 8585-8586, abgerufen am 19. Januar 2019.
  87. Alexander Radwan: Video:Rede. In: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen — Keine Unterstützung der libyschen Milizen. 17. Januar 2019, abgerufen am 19. Januar 2019.
  88. Manuel Sarrazin: Video:Kurzintervention. In: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen — Keine Unterstützung der libyschen Milizen. 17. Januar 2019, abgerufen am 19. Januar 2019.
  89. Bedingungen für Schwarz-Grün aus Palmers Sicht. (PDF; 19 kB) Archiviert vom Original am 17. Januar 2012; abgerufen am 29. November 2018.
  90. Florian Gathmann: Interview: „Er ist für Grüne wie mich eine Reizfigur“. Spiegel Online, 25. Oktober 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  91. Boris Palmer: Parteien: Die Nichtssager. In: zeit.de. 28. Mai 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  92. Gabriel hat die Grünen genial abgefischt. In: Cicero. Abgerufen am 3. Dezember 2018.
  93. Unwörter des Jahres 2018: Anti-Abschiebe-Industrie, Menschenrechtsfundamentalismus, Ankerzentrum. In: UEPO.de. Abgerufen am 28. Januar 2019.
  94. Unwort des Jahres 2018. In: unwortdesjahres.net. Abgerufen am 28. Januar 2019.
  95. Unwort des Jahres 2018. In: unwortdesjahres.net. Abgerufen am 28. Januar 2019.
  96. Unwort des Jahres 2018. In: unwortdesjahres.net. Abgerufen am 28. Januar 2019.
  97. Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker. 25. November 2013, abgerufen am 25. November 2013.
  98. Boris Palmer steht zu seinem Facebook-Auftritt. In: Stuttgarter Zeitung. 26. November 2013, abgerufen am 3. Dezember 2018.
  99. vih: Boris Palmer und Hasnain Kazim: „Dieses Experiment schafft ein Reizklima“. In: stuttgarter-zeitung.de. 1. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  100. vih: Boris Palmer und Hasnain Kazim: „Dieses Experiment schafft ein Reizklima“. In: stuttgarter-zeitung.de. 1. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  101. Palmer soll Student nachts auf der Straße angebrüllt haben. In: Spiegel Online. 26. November 2018, abgerufen am 2. Februar 2018.
  102. Boris Palmer: Belästigung im Amt? In: Facebook. 26. November 2018, abgerufen am 29. November 2018.
  103. Boris Palmer gerät mit Student aneinander. In: FAZ.net. 26. November 2018, abgerufen am 29. November 2018.
  104. Tübingens OB Boris Palmer soll einen Studenten bedrängt haben. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 24. November 2018, abgerufen am 29. November 2018.
  105. Hat Boris Palmer Studenten bedrängt? In: Stuttgarter Nachrichten. 25. November 2018, abgerufen am 2. Februar 2018.
  106. Boris Palmer gerät mit Student aneinander. In: FAZ.net. 26. November 2018, abgerufen am 29. November 2018.
  107. Boris Palmer wegen Nötigung angezeigt – Studenten auf offener Straße bedrängt? In: Münchner Merkur. 29. November 2018, abgerufen am 2. Februar 2018.
  108. Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer? In: Legal Tribune Online. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  109. Palmer wegen Nötigung angezeigt. In: Spiegel Online. 29. November 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  110. Was darf ein Oberbürgermeister? In: Stuttgarter Zeitung. 26. November 2018, abgerufen am 2. Februar 2018.
  111. Vier Experten, zwei Meinungen. Was Juristen zum Streit zwischen OB Palmer und Student sagen. In: Schwäbisches Tagblatt. 12. Dezember 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.
  112. Kretschmann zur Palmer-Affäre „Ich bin nicht der Papa“. In: Spiegel online. 27. November 2018, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  113. Kretschmann will Vorgänge um OB Palmer nicht bewerten. In: Die Welt. 27. November 2018, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  114. Kretschmann will Vorgänge um OB Palmer nicht bewerten. In: Süddeutsche Zeitung. 27. November 2018, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  115. Regierungspräsident kritisiert Palmers Studentenkontrolle. In: Südwest Presse. 23. Januar 2019, abgerufen am 23. Januar 2019.
  116. Tübingen. Regierungspräsident Tappeser kritisiert OB Palmers Studentenkontrolle. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 23. Januar 2019, abgerufen am 28. Januar 2019.
  117. Regierungspräsidium rügt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. In: Badische Zeitung. 5. Februar 2019, abgerufen am 6. Februar 2019.
  118. Regierungspräsidium rügt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. In: Badische Zeitung. 5. Februar 2019, abgerufen am 6. Februar 2019.
  119. Regierungspräsidium rügt Palmer für Handy-Bilder. In: Die Welt. 5. Februar 2019, abgerufen am 17. März 2019.
  120. Zu den Aussagen Boris Palmers über den schwarzen Radfahrer in Ulm. (PDF) 3. Mai 2018, archiviert vom Original am 10. Mai 2018; abgerufen am 29. November 2018.
  121. a b Markus Decker: Aussagen über Kampfradler: Tübinger Grüne distanzieren sich von OB Boris Palmer. In: berliner-zeitung.de. 4. Mai 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  122. Palmer über einen Radfahrer: „Ich wette, dass es ein Asylbewerber war“. FAZ.net, 3. Mai 2018, abgerufen am 10. Mai 2018.
  123. Chris Kühn: Zu den Aussagen Boris Palmers über einen Radfahrer in Ulm. In: chriskuehn.de. 3. Mai 2018, abgerufen am 18. Januar 2019.
  124. a b c d Rassismus-Vorwurf – Palmer: „Ich habe einen schweren Fehler gemacht“. Südwest Presse, 8. Mai 2018, abgerufen am 9. Mai 2018.
  125. Die Mitglieder der SPD Tübingen erklären auf ihrer heutigen Versammlung. In: Facebook. SPD Tübingen, 5. Mai 2018, abgerufen am 18. Januar 2019.
  126. a b c d e f Boris Palmer und Asylbewerber : „Ich habe einen schweren Fehler gemacht“. FAZ.net, 8. Mai 2018, abgerufen am 9. Mai 2018.
  127. Gernot Stegert: Tübinger Gemeinderat verurteilt OB Boris Palmers Äußerungen. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 23. Juli 2018, abgerufen am 18. Januar 2019.
  128. Bernd Stegemann: Boris Palmer. Tragische Helden gegen Hypermoral. In: zeit.de. 16. Mai 2018, abgerufen am 28. Januar 2019 (Nr. 21/2018).
  129. Bahn dementiert, dass Flüchtlinge zunehmend schwarzfahren. Die Welt, 7. September 2018.
  130. WELT: Boris Palmer erntet für Facebook-Post zu Bahn-Kampagne Shitstorm. 23. April 2019 (welt.de [abgerufen am 23. April 2019]).
  131. Boris Palmer empört mit Kritik an Bahn-Werbung. FAZ.net, 23. April 2019.
  132. Nach riesiger Kritik: Palmer kündigt Rückzug an - von Facebook. Merkur.de, 24. April 2019.
  133. Berliner Morgenpost- Berlin: Boris Palmer ätzt gegen Bahn-Kampagne – Grüne fordern Rücktritt. 23. April 2019, abgerufen am 23. April 2019.