Boris Palmer

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Boris Palmer (2020)

Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2007 ist er Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Herkunft, Studium und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer wuchs als Sohn des Obstbauern Helmut Palmer in Geradstetten auf. Sein Vater erlangte als „Remstal-Rebell“ überregionale Bekanntheit, da er bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg als parteiloser Kandidat antrat. Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Er ist ein Cousin des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter des Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war.

Palmer wurde als hochbegabt eingestuft[1] und bestand sein Abitur an der Freien Waldorfschule Engelberg im Juni 1992 mit der Gesamtnote 1,0.[2][3] Nach seinem Zivildienst beim DRK studierte er von 1993 bis 2000 Geschichte und Mathematik für das Lehramt an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und in Sydney. Dieses Studium schloss er mit dem Ersten Staatsexamen ab.

Im Anschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Palmer war bis 2013 mit der grünen Bundestags- und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert.[4][5][6] Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter (* 2010) von Ende August bis Anfang November 2010 für zwei Monate Elterngeld in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.[7] Gemeinsam mit seiner neuen Lebenspartnerin hat Palmer zwei Söhne, die 2015 und 2020 geboren wurden.[8][9]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus.

Seit 1996 ist Palmer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an. Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehört dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an.[10]

Palmer erhielt 2017 den Ordre national du Mérite für sein Engagement zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.[11]

Landtagsabgeordneter (2001 bis 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.[12] Für ihn rückte Ilka Neuenhaus nach.

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (2004)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer trat als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart an. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er mit einem Stimmenanteil von 21,5 % den dritten Platz hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD). Angesichts des deutlichen Rückstandes auf die zweitplatzierte Kumpf zog Palmer seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte,[13] die von vielen Beobachtern als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert wurde und kontroverse Reaktionen hervorrief.[14] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,[15][16] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Boris Palmer mit Amtskette (l.) mit Helmut Schmidt und Hans Küng (Mai 2007)
Boris Palmer am Abend seiner Wiederwahl zum Tübinger Oberbürgermeister (19. Oktober 2014)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Er erreichte bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf die Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.[17] Im Januar 2007 legte Palmer sein Landtagsmandat nieder, um sich auf seine Tätigkeit als Oberbürgermeister konzentrieren zu können. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach.

Bei der Wahl am 19. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, seine parteilose Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2 %.[18] Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.[19]

Lokale Klimaschutzinitiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Palmers politischen Zielen gehören lokale Klimaschutzmaßnahmen. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 32 % pro Kopf ab 2007.[20] Im selben Zeitraum gingen die CO2-Emissionen in Deutschland nur um 8 % zurück. Die Kampagne wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium und 2014 mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.[21] Der Tübinger Gemeinderat beschloss im energiepolitischen Arbeitsprogramm das Ziel, die CO2-Emissionen pro Kopf bis 2022 um 45 % gegenüber 2006 zu senken. Im Jahr 2018 erhielt Tübingen das Gütezertifikat European Energy Award in „Gold“[22] mit dem höchsten Punktwert aller deutschen Städte in Größe. Boris Palmer wurde zeitweise zum Energiebotschafter des Landes Niederösterreich ernannt.

Bürgerbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abriss des Gebäudes Mühlstraße 3 im Jahr 2009 hatte die Stadt den Bürgern erst verspätet ausführlich die verschiedenen Optionen zur Neugestaltung dieser Stelle vorgestellt, als das Vorhaben bereits endgültig vom Gemeinderat beschlossen worden war.[23] Seither bemüht sich Palmer um eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft und Offenlegung der Ziele der Verwaltung bei zentralen Bauprojekten, z. B. ab 2011 bei der Umgestaltung des „Südlichen Stadtzentrums“ mit dem Zentralen Omnibusbahnhof und ab September 2018 mit der Innenstadtstrecke der geplanten Regionalstadtbahn.

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und Verkehrsströme neu geordnet, um den Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV zu stärken. An 77 Ampelanlagen wurde eine Busvorberechtigung eingeführt.[24] Seit 2011 betreiben die Stadtwerke über die TüBus GmbH erstmals eigene Busse, während zuvor ausschließlich private Busunternehmer den Stadtverkehr betrieben. Das ohnehin dichte Fahrradwegenetz der Unistadt wurde erweitert und besser beschildert. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auf weitere Stadtbereiche ausgeweitet. Bei der Umgestaltung der Mühlstraße kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.[25]

Für Aufruhr sorgte die 2012 eingeführte Tempo-30-Beschränkung auf den Durchgangsstraßen in der Innenstadt, die einige Bürger als verkehrspolitische Profilierung des grünen Oberbürgermeisters verstanden. Tatsächlich hatte das vom CDU-Politiker Hermann Strampfer geleitete Regierungspräsidium die Beschränkung angeordnet; Boris Palmer selbst plädiert für Tempo 30 in Tübingen, beugte sich aber dem Willen einer kleinen Bürgerbefragung.[26]

Wohnungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 wollte Palmer per Verordnung Grundstückseigentümer mit einem Bußgeld von 50.000 Euro zum Bauen verpflichten.[27][28] Die Initiative wurde nicht umgesetzt.

Städtischer Haushalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer entschied sich für die Erhaltung und Modernisierung städtischer Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, und konnte so die „verdeckte Verschuldung“ um 25 Millionen Euro verringern.[29] Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die vor Palmers Amtsantritt kontinuierlich bei 15–20 Mio. Euro jährlich lagen, stiegen 2013 auf 48 Mio. Euro.[30]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wichtigste Aufgabe der Stadt in der Wirtschaftsförderung sieht Palmer den Ausbau neuer Produktions- und Forschungsgebäude. Diese entstehen jedoch nicht in neuen Gewerbegebieten, sondern durch Verdichtung im Bestand. Palmer ließ unter anderem den Bebauungsplan Steinlachwasen so überarbeiten, dass zwei der größten Tübinger Firmen sehr viel größere und höhere Betriebsgebäude errichten konnten. Seit dem Neubau des Max-Planck-Instituts für intelligente Systeme entsteht in Tübingen das Herzstück des „Cyber Valley“, einem Forschungsverbund, der Baden-Württemberg eine Spitzenstellung in der Entwicklung künstlicher Intelligenz sichern soll. Teil des Cyber Valley ist Amazon, das in Tübingen ein Forschungszentrum für 200 Mitarbeiter bauen will. Palmer verteidigte die Ansiedlung gegen Kritik und erreichte eine Mehrheit im Gemeinderat für die Grundstücksvergabe an Amazon[31].

Dienstwagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2007 entschied sich Palmer, als Dienstwagen einen Toyota Prius mit Hybridantrieb zu nutzen. Auf die scharfe Kritik des Ministerpräsidenten Günther Oettinger entgegnete Palmer: „Ich brauche keinen Dienstwagen mit 180 PS, ich bin ja nicht auf der Flucht.“[32]. Er begründete seine Wahl mit den niedrigen CO2-Emissionen des Fahrzeugs und kündigte gleichzeitig an, umgehend auf ein Produkt eines heimischen Unternehmens umzusteigen, sobald ein Modell mit hinreichend günstiger Energiebilanz auf dem Markt sei. Palmer setzte dies 2008 durch Umstieg auf das Modell Smart Fortwo „Micro Hybrid Drive“ (kurz: „MHD“) um. Der Kleinstwagen hat keinen Hybridantrieb, sondern ist mit einem Start-Stopp-System ausgestattet.[33][34] Palmer kündigte den Leasingvertrag aber später ersatzlos unter Verweis auf noch immer zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.[35] 2014 ersetzte Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad[36] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug.[37]

Position zu Tierversuchen in Tübingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Kontroverse um Versuche an Rhesusaffen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik ab 2014 befürwortete Palmer die Versuche und beklagte die folgende Einstellung der Versuche als Rückschlag für die Forschung.[38]

Boehringer-Projekt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein im Oberbürgermeisterwahlkampf bedeutendes Thema war nach Ansicht lokaler Medien ein im September 2006 erstmals bekannt gewordenes Projekt des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, das die Einrichtung eines Standorts für Tierimpfstoffforschung und den Neubau eines zusätzlichen Versuchstierstalls mit eigener Tierkörperverbrennung vorsah.[39] Angesichts entschiedener Anwohnerproteste versprach Palmer, einen Bürgerentscheid über dieses Bauvorhaben durchführen zu lassen. Das Unternehmen erklärte jedoch noch vor Palmers Amtsantritt unter Verweis auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Medienberichterstattung, seine Ansiedlungspläne mangels Planungssicherheit nicht weiter zu verfolgen und sich einen anderen Standort zu suchen.[40]

Schulsanierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.[41]

Kontroverse um Felicia Langer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der in Tübingen wohnhaften Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, die aufgrund von Langers kritischer Sicht der Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse führte. Dabei übte besonders der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an Palmer.[42]

BürgerApp mit Cybervoting[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tübinger Gemeinderat und Oberbürgermeister Palmer planen Einwohnerbefragungen mit Hilfe einer BürgerApp für mobile Endgeräte, kurz Cybervoting.[43] Dabei bekommt jeder Tübinger ab 16 Jahren einen QR-Code zugeschickt. Ist die App installiert und eine Befragung steht an, ploppt auf dem Handy eine Nachricht auf. Der Bürger erhält Informationen und kann in der neuen App abstimmen.“[44] Die erste Befragung mit der BürgerApp fand im März 2019 zum Bau eines neuen Hallenbads, eines Konzertsaals sowie drei weiteren Fragen statt. Die Beteiligung an der nicht bindenden Befragung betrug 16 %.[45] Der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) kritisierte, dass das System manipulierbar sei, da Quelltext und Prüfbericht der Software nicht öffentlich sowie Endgeräte und Anbieter nicht vertrauenswürdig seien. Mit Digitalisierung könne nicht jedes Problem behoben werden. Der CCCS forderte Palmer öffentlich auf, das "gefährliche Experiment" zu beenden. Abstimmungsergebnisse seien nicht überprüfbar, da sie nicht erneute ausgezählt werden könnten.[46][44]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer wird dem realpolitischen Flügel seiner Partei zugerechnet und äußert sich regelmäßig auch zu Themen der Bundespolitik.[47]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011 erklärte Palmer, dass für eine „verantwortungsvolle Innenpolitik“ neben Prävention und Dialog „auch manchmal Repression angesagt ist“.[48] 2013 sprach er sich dafür aus, das baden-württembergische Polizeigesetz zu ändern, um gegen auffällige Alkoholtrinker Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.[49]

Steuerpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012 forderte Palmer eine Besteuerung hoher Vermögen.[50]

Abweichend vom Wahlprogramm seiner Partei sprach er sich im Bundestagswahlkampf 2013 dafür aus, den Spitzensteuersatz weniger stark anzuheben (von 45 auf 47 statt auf 49 %). Zudem befürchtete er eine Abwanderung von Arbeitsplätzen, falls die Rabatte der Industrie auf Energiesteuern zu sehr zurückgefahren würden.[51] Er sah in den steuerpolitischen Forderungen seiner Partei die zentrale Ursache für das schlechte Abschneiden bei der Wahl[52] und forderte, die Grünen müssten bei einer etwaigen rot-rot-grünen Koalition 2017 „der Garant ökonomischer Vernunft“ sein.[53]

Stuttgart 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Gegner des Projektes Stuttgart 21 in seiner derzeitigen Form übernahm Palmer die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema,[54] was ihm Kritik aus Tübingen einbrachte, da sich der Stadtrat mehrheitlich für das Projekt aussprach und die Schlichtung in Palmers Elternzeit fiel.[55]

Während eines Schlichtungsgesprächs am 27. November 2010 bot ihm der Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, an, bei der Bahn als Planer zu arbeiten.[56] Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 engagierte sich Palmer im Abstimmungskampf für eine Ende des Projektes[57][58] Nachdem seine Position in der Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden hatte, erklärte er, dass für ihn „das Kapitel definitiv abgeschlossen“ sei und dass „man … auch verlieren können“ müsse.[59] Im Sommer 2012 erklärte er Stuttgart 21 zu „einem Fehler, den wir jetzt machen müssen“.[60] 2013 verlangte er in einer Fernsehsendung des SWR erneut einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt, da die Kosten weit über den zu diesem Zeitpunkt angegebenen 6,8 Mrd. € liegen würden, und sprach sich für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 aus.[61][62]

Kohlekraftwerk Brunsbüttel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer befürwortete Anfang 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Tübingen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, an einem geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel. Die Stadtwerke sind im Rahmen eines Konsortiums über die SüdWestStrom mit 0,4 % am Projekt beteiligt.[63] Im Juli 2012 gab die SWS das Projekt auf.

Flüchtlings- und Migrationspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer vertritt zur Flüchtlingspolitik eine Minderheitenposition innerhalb der Grünen.[64][65][66] Anfang August 2015 forderte er von seiner Partei „Realismus in der Flüchtlingsdebatte“. Aufgrund der Vielzahl von Flüchtlingen und „überlasteter Aufnahmekapazitäten“ sei es nötig, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen und neu zu definieren, was sichere Herkunftsländer sind. Man müsse fragen, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“[67][68] Während der so genannten Flüchtlingskrise in Europa 2015 erklärte Palmer außerdem, dass Deutschland „nicht Platz für alle“ habe und man notfalls Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen müsse. Außerdem sei es ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, weil dies zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt habe. Wichtiger sei die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.[69] Palmer plädierte dafür, statt „Durchhalteparolen“ die Flüchtlingspolitik „ehrlicher“ zu diskutieren, da sonst eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage erzeugt werde.[70] Seine Forderung vom Oktober 2015, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, stieß in seiner Partei auf Kritik, die ihn zu einer Entschuldigung für die Wortwahl veranlasste.[71][72] Im Februar 2016 bekräftigte Palmer, dass die europäischen Grenzen durch Zäune und europäische Grenzschützer gesichert werden sollten.[73]

In Interviews äußerte Palmer: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“[74]

In der Debatte um die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Palmer „angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht“, eine Beweislastumkehr. Ohne Nachweis der Minderjährigkeit solle jede Person „als Erwachsener behandelt“ werden.[75]

Im August 2017 erschien sein Buch Wir können nicht allen helfen, in dem er sich unter anderem mit möglichen Belastbarkeitsgrenzen im Bezug auf Bildungs- und Jobchancen, Wohnraum und Sicherheit auseinandersetzt.[76][77][78] Die Parteiführung der Grünen kritisierte, dass Palmer ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen.[79]

Im November 2018 kritisierte Palmer den UN-Migrationspakt, da dieser Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterscheide. Er sei in dem Dokument auf viele Probleme gestoßen und meinte, dass es ein Fehler gewesen sei, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren.[80]

Parteiinterne Kritik an Palmers Positionen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2016 distanzierte sich die damalige Grünen-Spitze von Palmer. Die ehemalige Co-Vorsitzende Simone Peter äußerte: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“[81] In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2019 distanzierte sich MdB Manuel Sarrazin in einer Kurzintervention[82] im Namen der gesamten Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von den von MdB Alexander Radwan (CSU) zitierten Äußerungen Palmers zur Flüchtlingspolitik.[83][84]

Tübinger „Liste der Auffälligen“ ab Januar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsam mit seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold forderte Palmer 2018, „auffällige“ Flüchtlinge aus von Kommunen betriebenen Unterkünften in „sichere Landeseinrichtungen“ in entlegenen Gegenden zu verbringen und dort unter Polizeibewachung zu stellen.[85] Zu diesen „Auffälligen“ zählte Palmer dabei nicht nur Straftäter, sondern bezog sich ausdrücklich auch auf nicht straffällig in Erscheinung getretene „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum. Angesichts einer von ihm beschriebenen „Gefahrenlage“, der seiner Meinung nach unzureichenden strafrechtlichen Handhabe des Staates und der defizitären Situation der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen forderte Palmer, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Unterbringung in bewachten landeseigenen Lagern auch allein auf Antrag der jeweiligen Kommunalverwaltung, d. h. rein auf dem Verwaltungsweg und unter Umgehung des Richtervorbehalts, erfolgen sollten. Anfang Januar 2019 teilte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium mit, dass für diese von Palmer geforderten Maßnahmen keine rechtliche Grundlage vorhanden sei.[86]

Ende Januar 2019 gab Palmer daraufhin bekannt, dass die Stadt Tübingen nun selbst sogenannte „auffällige“ Flüchtlinge behördenübergreifend auf einer zentralen Liste erfasse. Personen auf dieser Liste sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen konzentriert und Einschränkungen in ihrer Freizügigkeit unterworfen werden.[87]

Kritische Fragen zu den rechtlichen und integrationspolitischen Aspekten dieses Vorgehens der Stadtverwaltung, u. a. von örtlichen Kirchengemeinden, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit[88], bewertete Palmer zunächst als „politische Propaganda“[89], später verwies er in einem Posting auf Facebook auf Gewalttaten von Asylbewerbern in anderen Städten und dass es daher seine Pflicht als oberster Dienstherr sei, seine Mitarbeiter zu schützen.[90] Das Schwäbische Tagblatt meldete: „Die gestellten Fragen beantwortete der OB nicht.“[91] Am 30. September 2020 untersagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Weiterführung der Liste und ordnete die Löschung bereits vorhandener Daten an.[92] Palmer wollte der Anordnung nachkommen, äußerte jedoch sein Unverständnis.[93] Er wolle nun eine andere Liste führen, in die keine Informationen der Staatsanwaltschaft einfließen.[94]

Umgang mit Bürgeranfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer kommentierte Ende November 2020 eine Anfrage bezüglich der „Liste der Auffälligen“ gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Plattform FragDenStaat mit den Worten „Haben Sie keine anderen Hobbys?“ sowie dem Hinweis, man solle sich „getrost an den Landesdatenschutzbeauftragte [sic] wenden“.[95][96] Einen Monat später beantwortete die Stadtverwaltung dann die erneut gestellte Anfrage mit gleicher Fragestellung ordnungsgemäß.[97]

Anfang 2021 weigerte sich Palmer, eine IFG-Anfrage über FragDenStaat zu beantworten, da diese angeblich „anonym“ und unverständlich sei. Dem widersprach der Antragsteller.[98]

Corona-Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer gilt als Kritiker vieler Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Aufsehen erregte im April 2020 eine Aussage im Sat.1-Frühstücksfernsehen, mit der er eine Lockerung der Maßnahmen begründete: „Ich sag's Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären[99] – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Er wies dabei auf einen drohenden Armutsschock durch den sogenannten Shutdown hin, der nach UNO-Berechnungen 100 Millionen Kindern das Leben kosten könne.[100][101] Palmer erhielt heftige Kritik, auch aus der eigenen Partei. Die Landessprecher Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand warfen ihm kalkulierte Ausrutscher und inszenierte Tabubrüche vor, die zu einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Dabatte beitrugen. Fritz Kuhn nannte Palmers Äußerungen "sozialdarwinistisch". Die Bundesparteivorsitzende Annalena Baerbock entzog Palmer die Unterstützung der Partei für seine weitere politische Tätigkeit.[102][103] Christoph Joachim, Grünenfraktionschef im Gemeinderat, distanzierte sich von Palmer und sprach sich gegen eine Kandidatur Palmers bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl aus.[104][105]

Am Abend relativierte Palmer seine Wortwahl. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“. Falls er sich „missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.[106] Er rechtfertigte den Inhalt seiner Äußerung, weil seiner Meinung nach im Gegenzug der Tod von Millionen von Kindern in unterentwickelten Ländern in Kauf genommen würde, weil man absichtlich in eine Weltwirtschaftskrise laufe.[107] Er sei sich „keinerlei Schuld bewusst“.[108]

In einem offenen Brief forderten viele Grüne, ihn aus der Partei auszuschließen. Sie schrieben: „Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere“; er sei „unbelehrbar“.[109] Am 8. Mai 2020 forderte der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg Palmer zum Parteiaustritt auf.[110] und zog ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn in Betracht. Auf keinen Fall werde man ihn unterstützen, wenn er 2022 bei der nächsten Wahl zum Tübinger Oberbürgermeister erneut antreten sollte. Durch sein Verhalten agiere er systematisch gegen die Grünen, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze der Grünen stelle. Daraufhin kritisierte Palmer falsche Unterstellungen der „Empörungsarena“.[111]

Die Kommentatorin des Südwestfunks, Sandra Müller, rief zu nüchternem Blick auf die Tatsachen auf. Hier sei ein einzelner „Satz aus einem langen Interview“ herausgepickt und auf eine Art ausgelegt worden, die hörbar nicht gemeint war.[112] Im Dezember 2020 bekräftigte Robert Habeck, dass es weiterhin keine politische Unterstützung für Palmer gebe, dass er es aber richtig finde, dass es kein Parteiausschlussverfahren gibt. Palmer habe auch gelernt und gezeigt, dass er das, was er gesagt hatte, anders meint. Unter dem Strich stellte er Palmer als Bürgermeister ein gutes Zeugnis aus.[113]

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer zeigte sich offen für eine Parteimitgliedschaft Palmers: „Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen“. Dieser lehnte das Angebot ab: Als Ökologe könne man unmöglich FDP-Mitglied werden, wie er es gegenüber der dpa formulierte.[114]

Nachdem Palmer in der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr 2020 noch dafür plädierte, ältere Menschen für drei Monate komplett im Heim zu isolieren[115], setzte er im Herbst 2020 auf besonderen Schutz der älteren Bevölkerung. Zu den Maßnahmen gehörten ab September das Testen des Personals in den Altenheimen, ab Oktober das Angebot von kostenlosen Schnelltests für Bewohner und Besucher der Heime, FFP2-Masken für über 65-Jährige und ein subventionierter Taxi-Service für über 60-Jährige. Dieses Konzept sorgte für Aufmerksamkeit und es gab Berichte und Interviews in verschiedenen Medien dazu.[116][117] Nach Auffassung Palmers könnten Wirtschaft und gesellschaftliches Leben dadurch so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Es gab auch Kritik u. a. vom Landesseniorenrat und vom Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn.[118]

Anfang Dezember 2020 behauptete Palmer, es habe in Tübingen zuletzt keine Covid-19-Erkrankungen mehr bei Menschen über 75 Jahren gegeben, die in Pflegeeinrichtungen oder Altenheimen lebten. Diese Aussage stellte sich jedoch als falsch heraus.[116][119] Palmer erklärte dies später mit Problemen bei der Datenübermittlung und entschuldigte sich für die falschen Angaben.[120][117]

Anfang Januar 2021 wiederholte Palmer seine Kritik an den Corona-Maßnahmen und forderte eine Abkehr vom 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Coronavirus-Neuinfektionen. „Es reicht jetzt. Wir müssen leben!“. Ab Anfang Februar müsse man über Lockerungen reden.[121] Palmers Aussage stieß bei SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Kritik, der zu Vorsicht mahnte und einen 7-tägigen Zielinzidenzwert von 25 forderte.[122] Ein Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie sah Palmer in nächtlichen Ausgangssperren. „Ich hätte gar nichts dagegen zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe“, sagte er am 28. März 2021.[123]

Als im April 2021 das von ihm mitgetragene Tübinger Modell aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beendet werden musste, erklärte er: „Wir hätten mit Digitalisierung, mit Impfungen, mit Testungen, mit dem Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.“[124]

Appell für freie Debattenräume[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Herbst 2020 gehörte Palmer zu den Erstunterzeichnern des Appells für freie Debattenräume.[125]

Verhältnis zu anderen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer hat sich wiederholt gegen eine zu enge Bindung der Grünen an die SPD ausgesprochen und dies in der Regel mit der Forderung nach einer Offenheit der Grünen zur CDU verbunden, um Große Koalitionen zu vermeiden („Und bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt.“[51]). Bereits vor der Landtagswahl 2006 formulierte er inhaltliche Kriterien, an denen sich ein mögliches schwarz-grünes Bündnis messen lassen müsse.[126] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber.[127] Nach der Bundestagswahl 2013 warnte er davor, dass infolge der gezielten Besetzung grüner Themen durch die SPD in der Großen Koalition die Grünen als „dauerhafte einstellige Kleinpartei aus der Zeit der GroKo hervorgehen“.[128]

Palmer äußerte sich 2012 in einem Meinungsbeitrag für Die Zeit kritisch zur Piratenpartei: „Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. […] Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.“ Er begründete dies mit der Unverbindlichkeit der Entscheidungen, da diese durch LD jederzeit wieder geändert werden könnten und weil LD den individuellen Wähler überfordere.[129]

Palmers Stellung innerhalb seiner Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer vertrat in verschiedenen Politikfeldern Positionen, die in seiner Partei auf Unverständnis und Ablehnung stießen. Kritiker sehen Palmer als innerparteilich „isoliert“ an[130]. 2020 distanzierten sich die Führung der Bundespartei und der baden-württembergische Landesverband von ihm und wollten Sanktionen gegen ihn prüfen. Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden Robert Habeck spräche Palmer nicht für die Grünen. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, dass sie Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und seiner weiteren politischen Tätigkeit nicht mehr unterstützen würden.[131] Mehrere Grünen-Politiker forderten in einem offenen Brief den Parteiausschluss Palmers. Dagegen berichtete Palmer 2020, dass er gerade großen Zuspruch unter anderem von vielen Mitgliedern der Grünen-Basis erfahre.[132]

Die Delegierten des online abgehaltenen Parteitags des Landesverbandes von Baden-Württemberg am 8. Mai 2021 leiteten ein innerparteiliches Ordnungsverfahren ein, mit dem Ziel, Palmer aus ihrer Partei auszuschließen. Ausschlaggebend für das Verfahren im Mai 2021 waren die von Palmer kurz vor dem Parteitag getätigten Aussagen (siehe Abschnitt Reaktion auf Kündigungen von Lehmann und Aogo). Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte: „Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.“[133] Der Landesvorstand forderte Palmer auf, die Partei zu verlassen, und distanzierte sich deutlich auf seiner Internetseite: „Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt. Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung. Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer.“[134] 161 Delegierte stimmten für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und acht enthielten sich.

Palmer erklärte in einem Statement, es habe sich dabei um Ironie gehandelt und er wolle das Verfahren gegen ihn nutzen, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.[133][135] Der Antrag auf seinen Parteiausschluss verfolge das Ziel, „eine abweichende Meinung zum Verstummen zu bringen“, so Palmer; und er sei heute mehr denn je der Überzeugung, „dass diese Partei mich braucht.“[134]

Unwort im Jahr 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jury der sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres kritisierte als eines der drei Unwörter des Jahres 2018 Palmers Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“, weil der Ausdruck „in besonderem Maße zeigt, dass wir – wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schon 2016 auf dem Katholikentag in Leipzig mahnte – ‚Humanität neu zu lernen‘ haben und ‚elementare Regeln des politisch-menschlichen Anstands, des Respekts vor der persönlichen Ehre und der Menschenwürde […] für nicht wenige im Lande nicht mehr zu gelten [scheinen]‘“.[136][137] Menschenrechte zu verteidigen sei „mehr als eine bloße Gesinnung, die als ‚Fundamentalismus‘ diskreditiert werden könnte.“[137] Palmer warf der Jury vor, ihm fälschlicherweise zuzuordnen, er habe sich gegen die Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Jedoch stand hierzu in der Veröffentlichung der Jury lediglich, dass „dieser zynische Ausdruck [… ] von Boris Palmer [… ] anlässlich einer Debatte um die Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer verwendet“ wurde.[137]

Öffentliche Auftritte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palmer als Gast der Sendung hart aber fair

Palmer ist regelmäßig Gast in Fernsehsendungen wie Maybrit Illner, Markus Lanz und hart aber fair und äußert sich dort zu Themen der Bundes- und Landespolitik, aber auch zum sogenannten Tübinger Modell während der COVID-19-Pandemie, das bundesweite Aufmerksamkeit erfuhr.

So ist Palmer auf der Social-Media-Plattform Facebook sehr aktiv. Als er ein wohl falsch geparktes Auto fotografierte und dort mit Nummernschild abbildete, führte dies zu umfangreicher Kritik an seinem Umgang mit privaten Daten: So berichtete der Focus unter der Überschrift „Facebook-Pranger: Grüner Oberbürgermeister verpetzt Falschparker“.[138] Palmer erwiderte, dass nach jüngsten Urteilen weder ein Verstoß gegen den Datenschutz noch ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliege.[139]

2019 tauschte er für eine Woche mit dem Spiegel-Online-Journalisten Hasnain Kazim die Facebook-Profile.[140] Der erhoffte offene Dialog über politische Gräben hinweg funktioniere auf Palmers Facebook-Profil nicht, erkannte die Stuttgarter Zeitung. Vor allem Palmers Anhängerschaft habe Kazim das Leben schwer gemacht: „Beleidigungen, Pauschalurteile und wenig reflektierte Statements häufen sich.“[140]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inanspruchnahme ortspolizeilicher Befugnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. November 2018 spät abends stellte Boris Palmer in Tübingen einen Studenten wegen einer abfälligen Bemerkung gegen ihn zur Rede. Es entwickelte sich eine lautstarke Auseinandersetzung,[141] in deren Verlauf Palmer unter Vorlage seines Dienstausweises als Leiter der Ortspolizeibehörde[142] die polizeiliche Befugnis für sich in Anspruch nahm, die Personalien des Studenten sowie dessen unbeteiligter Begleiterin aufzunehmen. Palmer machte auch Fotos der Personen. Der Student entzog sich der Identitätsfeststellung,[143] berichtete aber später den Vorfall unter Nennung seines Namens dem Schwäbischen Tagblatt.[144] Palmer ließ daraufhin ein Verfahren zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen „nächtlicher Ruhestörung“ und Weigerung der Identitätsangabe gegen diesen einleiten.[143][145] Die Begleiterin des Studenten zeigte Palmer ihrerseits wegen Nötigung an.[146]

Die rechtliche Einschätzung des Vorfalls und die Verhältnismäßigkeit von Palmers Auftreten wurde von Juristen kontrovers diskutiert.[147][148][149][150] Ministerpräsident Kretschmann wollten den Vorfall nicht bewerten.[151][152][153] Aufgrund der Fachaufsichtsbeschwerde einer Zeugin gegen Palmer kritisierte Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) „Palmers Studentenkontrolle“.[154] Zu den Fotoaufnahmen schrieb der Regierungspräsident, „die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme“ sei „kritisch zu sehen“.[155] Das Regierungspräsidium teilte diese Einschätzung der Beschwerdeführerin mit und erklärte die Angelegenheit ohne weitere Maßnahmen für abgeschlossen.[156] Einige Medien interpretierten dies als Rüge für Palmer.[156][157]

Rassismusvorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Äußerungen zum Benehmen eines Radfahrers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2018 verknüpfte Palmer das Fehlverhalten eines Radfahrers mit dessen Hautfarbe und mutmaßte, es müsse sich um einen Asylsuchenden handeln. Das Schwäbische Tagblatt wertete seine Aussagen als rassistisch und „unwürdig“. Der Kreisvorstand Tübingen und weitere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen distanzierten sich von den Äußerungen Palmers.[158][159][160][161] Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion kündigte an, sie werde ihn bei einer künftigen Wahl nicht erneut unterstützen.[162][163] Palmer „trage zur Spaltung der Gesellschaft bei“.[162]

Anschließend äußerte sich Palmer erneut über die „laszive Kleidung“ des Mannes und verteidigte seine Mutmaßungen über dessen Herkunft. Auf die Frage, warum er die Hautfarbe des Mannes genannt habe, antwortete er: „Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rum gekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“[159][162] Er habe lediglich offen beschrieben, was er – und seiner Erfahrung nach nicht er allein – in solchen Situationen denke, wenn mehrere Umstände zusammenkämen: „Jung, männlich, Verhaltensweise, Dresscode und im konkreten Fall schwarzafrikanische Herkunft.“[164] Palmer hatte zuvor gesagt, seine Äußerungen seien „kein Rassismus, sondern Logik“,[164] was er nun bereue: „Ich habe Statistik mit Politik verwechselt.“[164] Anschließend entschuldigte er sich, er habe einen schweren Fehler gemacht und würde das heute so nicht mehr sagen; es tue ihm leid, „dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will – nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe –, sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen“.[162]

Der Tübinger Gemeinderat verurteilte in einer Resolution mehrheitlich die Äußerungen von Palmer.[165] Indessen bezeichnete der Dramaturg Bernd Stegemann Palmer in der Zeit als tragischen Helden unserer Tage: „Die drei Wörter ‚schwarz‘, ‚rüpelhaft‘ und ‚Flüchtling‘ sind die zuverlässigste Formel, um einen Shitstorm zu entfachen, in dem die drei Wörter ‚Rassismus‘, ‚fremdenfeindlich‘ und ‚Hetze‘ ausufernd wiederholt werden.“ Es sei schwer zu glauben, dass Palmer das nicht gewusst habe. Er habe seine eigene Reputation aufs Spiel gesetzt, „um diesen paradoxen Mechanismus ins öffentliche Bewusstsein zu heben“. Den paradoxen Mechanismus meint Stegemann darin zu erkennen, dass konkretes Fehlverhalten, welches eine Ausnahme darstellt, in der Regel nicht öffentlich besprochen werde und ihr Verschweigen zu einem generellen Verdacht gegenüber Flüchtlingen führen könne. Stegemann bezweifelte jedoch, ob ein „Kokettieren mit rassistischen Klischees“ dafür notwendig sei.[166]

Aussagen über bahnfahrende Flüchtlinge ohne Fahrschein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2018 dementierte die Deutsche Bahn Palmers Behauptung, dass Flüchtlinge, die ohne gültigen Fahrschein fahren, ein wachsendes Problem seien: „Eine Häufung können wir nicht bestätigen.“[167] Der Politikwissenschaftler Nikolai Huke analysierte in einer 2019 veröffentlichten Studie[168] Rassismus und Moralpaniken in Debatten um migrationspolitische Beiträge von Palmer auf Facebook. Nach einem Vortrag im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Studie in Tübingen[169] warf Palmer ihm auf Facebook eine „falsche Beschreibung der Wirklichkeit“[170] vor. Huke stellte demgegenüber fest, Palmer diffamiere seine wissenschaftliche Arbeit durch „Falschaussagen und Unterstellungen“.[171]

Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2019 äußerte sich Palmer zu einer Werbekampagne der Deutschen Bahn, in der mehrere Personen mit Migrationshintergrund abgebildet waren, darunter Nazan Eckes und Nelson Müller. Auf seiner Facebook-Seite postete Boris Palmer dieses Bild und stellte die Frage in den Raum, welche Gesellschaft die Bahn darstellen wolle.[172] Dies löste einen massiven Shitstorm aus. In der taz wurde Palmer vorgeworfen, dass er „rassistisch“ und „scheinheilig“ sei.[173] Laut FAZ sorgte die Kritik Palmers an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn „für Empörung“. Palmers eigener Landesverband in Baden-Württemberg verurteilte die Äußerungen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte: „Herr Palmer hat offenbar zum wiederholten Male Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft... Solch eine Haltung lehnen wir ab.“[174] Der grüne Landesverband in Baden-Württemberg sowie die Bundessprecher der Partei, Robert Habeck und Annalena Baerbock, kritisierten Palmer für dessen Äußerungen. Claudia Roth kritisierte Palmers Aussagen als eindeutig rassistisch und legte ihm indirekt einen Parteiaustritt nahe.[175] Auch andere Grüne forderten Palmers Rücktritt.[176]

Reaktion auf Äußerungen der Fußballer Lehmann und Aogo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2021 wurden erneut Rassismusvorwürfe gegen Palmer laut. Hintergrund waren umstrittene Äußerungen der beiden ehemaligen Fußballnationalspieler Dennis Aogo und Jens Lehmann. Palmer hatte die Kritik an beiden auf seiner Facebook-Seite als übertrieben kritisiert: „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.“ Auf die Frage, ob er „mal wieder Rassismus relativieren“ wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort „Neger­schwanz“ verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: „der aogo [sic!] ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.“[177][178][179]

Aogo bezeichnete die Verwendung des Begriffs im Spiegel als rassistisch, sagte jedoch auch, er könne die Ironie darin erkennen. Palmers Kritik an Cancel culture stimmte er zu.[180] Annalena Barbock bezeichnete die Äußerungen Palmers als „rassistisch und abstoßend“. Winfried Kretschmann kritisierte Palmers Äußerungen: „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht. Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ Palmer sei ein „Profi“, der wissen müsse, dass Ironie in der Politik nie funktioniere.[181] Palmer wies den Vorwurf des Rassismus von sich und begründete seine Wortwahl mit der Nutzung ironischer Stilmittel. Er habe damit klarmachen wollen, wie absurd er „konstruierte Rassismusvorwürfe“ finde.[182]

Am 8. Mai 2021 erklärte Baerbock, dass Palmer die Unterstützung der Partei verloren habe, und zog ein Verfahren zum Parteiausschluss Palmers in Erwägung.[177] Die Grünen Baden-Württemberg leiteten am selben Tag auf einem digitalen Parteitag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Palmer ein.[183] Das Verfahren wird der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg[184] vor der Kreisschiedskommission der Grünen Tübingen[185][186] führen.

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Boris Palmer – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Roland Müller: Der Rechthaber: Der Tübinger OB im Porträt. In: Südwest Presse. 10. Februar 2019, abgerufen am 22. August 2020.
  2. Peter Unfried: Wo, wenn nicht in Tübingen? die tageszeitung, 15. Januar 2007, abgerufen am 9. März 2010.
  3. Boris Palmer sucht wieder Streit. In: Spiegel Online. Abgerufen am 4. Dezember 2019.
  4. Deutschland: Franziska Brantner will auf Fritz Kuhn in den Bundestag folgen. In: zeit.de. 18. Juli 2012, archiviert vom Original am 3. Oktober 2018; abgerufen am 8. Dezember 2014.
  5. Ingrid Thoms-Hoffmann: RNZ-Wahlforum: Alle saßen erstmals an einem Tisch. Rhein-Neckar-Zeitung, 20. September 2013, abgerufen am 17. August 2021.
  6. Gernot Stegert: Boris Palmer will bei der OB-Wahl 2014 wieder kandidieren. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 1. Oktober 2013, abgerufen am 18. Januar 2019.
  7. Letzter Arbeitstag des Tübinger OB vor der Elternzeit. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 26. August 2010, archiviert vom Original am 3. Dezember 2010; abgerufen am 13. November 2010.
  8. Gernot Stegert: OB Palmer wurde erneut Vater. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 23. August 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  9. Boris Palmer nimmt Auszeit fürs Baby. Stuttgarter Zeitung, 8. Juni 2020, abgerufen am 17. August 2021.
  10. Tübingens Oberbürgermeister Palmer fliegt aus dem Parteirat. In: Spiegel Online. 17. November 2012, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  11. Französischer Orden für Frankreichliebhaber Boris Palmer. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 26. Mai 2017, abgerufen am 18. Januar 2019.
  12. Palmer gibt Landtagsmandat ab. (PDF; 47 kB) In: Pressemitteilung von Boris Palmer. Boris Palmer, 3. April 2007, archiviert vom Original am 28. September 2007; abgerufen am 10. März 2010.
  13. Stuttgarts Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteien. (PDF; 20 kB) Abgerufen am 10. März 2010.
  14. Forumsdebatte auf Palmers Webseite zur Stuttgarter OB-Wahl. Abgerufen am 10. März 2010.
  15. Thomas Borgmann: OB Schuster blickt ratlos in die Runde. Stuttgarter Zeitung, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 2. November 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  16. Konstantin Schwarz: Palmer hält sich OB-Kandidatur 2012 offen. Stuttgarter Nachrichten, 9. Juni 2009, archiviert vom Original am 13. September 2012; abgerufen am 10. März 2010.
  17. Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006. Stadt Tübingen, abgerufen am 10. März 2010.
  18. Wahlergebnis Oberbürgermeisterwahl am 19. Oktober 2014. In: tuebingen.de. 19. Oktober 2014, abgerufen am 18. Januar 2019.
  19. Palmer gewinnt Bürgermeisterwahl in Tübingen. In: Zeit Online. 19. Oktober 2014, abgerufen am 18. Januar 2019.
  20. Sachstandsbericht Klimaschutzoffensive. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 15. März 2011, abgerufen am 1. August 2014.
  21. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 69.
  22. European Energy Award: Tübingen erreicht Goldstufe. In: stadt+werk – Fachzeitschrift für kommunale Klimaschutz- und Energiepolitik. Abgerufen am 9. Mai 2021
  23. www.treppenstreit.de (Memento vom 16. Dezember 2014 im Internet Archive)
  24. Stadtverkehr: Busbevorrechtigung weitgehend abgeschlossen. 10. Januar 2013, abgerufen am 18. August 2014.
  25. OB Boris Palmer: „Es gibt zwei Problemstellen“. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 25. November 2009, archiviert vom Original am 29. November 2010; abgerufen am 9. März 2010.
  26. OB Palmer räumt vor dem Gemeinderat Fehler ein. Archiviert vom Original am 31. Dezember 2014; abgerufen am 31. Dezember 2014.
  27. Wohnungsmangel in Tübingen – Palmer will Eigentümer zum Bauen zwingen. Abgerufen am 9. Mai 2021.
  28. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Wohnungsmarkt in Tübingen: OB Boris Palmer macht Druck. Abgerufen am 9. Mai 2021.
  29. Tübingen 2007–2014. Tätigkeitsbericht der Stadtverwaltung. (PDF) Universitätsstadt Tübingen, 28. Mai 2014, abgerufen am 1. August 2014., S. 38.
  30. Neujahrsempfang der Universitätsstadt Tübingen. (PDF) 24. Januar 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  31. Boris Palmer - Tübingens Oberbürgermeister. In: swr.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 16. Mai 2021. Audio (ab Minute 24:25)
  32. Wo, wenn nicht in Tübingen?. In: taz. die tageszeitung vom 15. Januar 2007. Abgerufen am 9. Mai 2021
  33. Tuebingen uses blue campaign to go green. In: dw.com. 25. Juni 2009, abgerufen am 18. Januar 2019 (englisch).
  34. Sparsamer Dienstwagen – smart fortwo mhd: Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fährt künftig smart (Memento vom 11. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)
  35. teilAuto in der Altstadt: Informationsveranstaltung im Rathaus am 2. Dezember 2009 (Memento vom 1. November 2011 im Internet Archive)
  36. Anne Kunze: „Mehr Videokonferenzen“. In: Die Zeit. 27. September 2012, abgerufen am 21. Oktober 2014.
  37. Boris Palmer: Brief an Regierungspräsident Herbert Strampfer. (PDF) Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 16. Oktober 2014, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 20. Oktober 2014.
  38. Wegen blutverschmierter Tiere: Wissenschaftler bedroht! Max-Planck-Institut stellt Affenversuche ein. In: Focus Online. 4. Mai 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  39. Chronologie des Boehringer-Projekts. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 30. November 2006, abgerufen am 21. Juni 2017.
  40. Der Boehringer-Brief im Wortlaut. Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 1. Dezember 2006, abgerufen am 20. Juni 2017.
  41. Boris Palmer: Eine Stadt macht blau. Politik im Klimawandel – das Tübinger Modell. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04113-2 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  42. Broder an Palmer an Broder. Stuttgarter Nachrichten, 30. Juli 2009, abgerufen am 29. Juni 2015.
  43. Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen. (PDF) Stadt Tübingen, 5. Oktober 2017, abgerufen am 4. Februar 2019.
  44. a b Bürger-App in Tübingen vorgestellt. Abstimmungen per Smartphone. SWR, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  45. Klare Mehrheit für ein neues Hallenbad. In: tagblatt.de. 25. März 2019, abgerufen am 12. Februar 2020.
  46. Offener Brief an die Stadt Tübingen – „Finger weg von Cybervoting!“ CCCS, 28. Februar 2019, abgerufen am 4. Februar 2019.
  47. Joel Schmidt: Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Hat sich Boris Palmer selbst ins Aus katapultiert? Frankfurter Rundschau, 20. Januar 2021, abgerufen am 17. August 2021.
  48. Mariam Lau: Grünen-Politiker Boris Palmer: „Manchmal ist Repression angesagt“. In: zeit.de. 17. Juni 2011, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  49. Reiner Ruf: Streit um Alkoholverbote: „Ich wäre nicht mehr hilflos“. In: stuttgarter-zeitung.de. 3. Februar 2013, abgerufen am 18. Januar 2019.
  50. Altersarmut ist ein Skandal, stern.de, 13. November 2012.
  51. a b „Ich will Unternehmer für die Grünen gewinnen“. In: FAZ.net. 13. April 2013, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  52. Boris Palmer über die Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl. In: Spiegel Online. 23. September 2013, abgerufen am 14. Mai 2020.
  53. Boris Palmer: Parteiprogramm: La vie en Grün. In: zeit.de. 5. Juli 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  54. Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 21. Oktober 2010, archiviert vom Original am 21. August 2014; abgerufen am 21. Oktober 2010.
  55. Michael Peterson: Kritik am Tübinger OB: Gegenwind aus der eigenen Stadt. In: stuttgarter-zeitung.de. 4. November 2010, abgerufen am 18. Januar 2019.
  56. Wortprotokoll der Schlichtung. In: stuttgart21.wikiwam.de. 27. November 2010, archiviert vom Original am 22. Juni 2013; abgerufen am 29. November 2018.
  57. sueddeutsche.de November 2011: [1] Interview.
  58. Veit Medick: Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende. In: Spiegel Online. 28. November 2011, abgerufen am 18. Januar 2019.
  59. Palmer: Stuttgart 21 ist für mich abgeschlossen. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 18. Dezember 2011, abgerufen am 18. Januar 2019.
  60. Kopf oben, Bahnhof unten. Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen. In: die tageszeitung. 23. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2014.
  61. 2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz. In: Südwestrundfunk. 14. Januar 2013, abgerufen am 19. August 2014.
  62. Boris Palmer zu Stuttgart 21: „Die Bahn hat sich durch Unvermögen selbst gestoppt“. In: SPIEGEL Online. 8. Februar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013.
  63. Mario Beisswenger: Brunsbüttel-Projekt: Palmer will Windpark-Anteil verdoppeln. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 4. März 2010, abgerufen am 18. Januar 2019.
  64. Annett Meiritz: Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie – mit der CSU. In: Spiegel Online. 21. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  65. Palmer: Tübingen soll schwäbisch bleiben. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 25. April 2018, abgerufen am 25. April 2018.
  66. Rüdiger Soldt: Boris Palmer: Regelverletzung aus Prinzip. In: FAZ.net. 9. August 2016, abgerufen am 30. Januar 2019.
  67. dd: Grünen-Politiker Palmer für Abschiebungen. In: FAZ.net. 8. August 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  68. Interview: OB Palmer fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: „Das ist für uns Grüne schwer“, Boris Palmer im Gespräch mit Jörg Dinkel, SWR, 9. August 2015.
  69. Walter Serif: „Wir haben nicht Platz für alle“. In: morgenweb.de. 23. September 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  70. Rüdiger Soldt: Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin. In: FAZ.net. 21. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  71. Gernot Stegert: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht. In: Schwäbisches Tagblatt Tübingen. 22. Oktober 2015, abgerufen am 18. Januar 2019.
  72. Wenn Grüne Waffen an den Grenzen fordern…, Welt.de, 1. Februar 2016.
  73. Stuttgarter Zeitung: Tübingens Oberbürgermeister: Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen. In: stuttgarter-zeitung.de. Abgerufen am 15. Februar 2016.
  74. Zeit online: Sind Sie jetzt glücklich, Herr Palmer? In: Zeit-online vom 24. November 2017. Abgerufen am 28. Januar 2018.
  75. Rainer Woratschka: Flüchtlinge in Deutschland: Ärztekammer lehnt generelle Alterstests für Asylbewerber ab. In: tagesspiegel.de. 2. Januar 2018, abgerufen am 18. Januar 2019.
  76. a b Jenseits der Hutschnur, zeit.de, 2. August 2017.
  77. a b Matthias Lohre: Alles Geisterfahrer außer ihm, zeit.de, 3. August 2017.
  78. Integration auf dem Prüfstand – Palmer fordert „eine realistische Betrachtung der Belastbarkeit“. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 11. August 2017]).
  79. Neues Buch: Boris Palmer mischt den Wahlkampf auf. In: fr.de. 1. Juni 2017, abgerufen am 18. Januar 2019.
  80. WELT: Boris Palmer: „Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“. In: DIE WELT. 12. November 2018 (welt.de [abgerufen am 14. November 2018]).
  81. Severin Weiland: Härtere Politik gegen Flüchtlinge: Grünen-Spitze distanziert sich von Boris Palmer. In: Spiegel Online. 14. Februar 2016, abgerufen am 18. Januar 2019.
  82. Manuel Sarrazin: Kurzintervention. (PDF) In: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 74. Sitzung. 17. Januar 2019, S. 8585–8586, abgerufen am 19. Januar 2019.
  83. Alexander Radwan: Video:Rede. In: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen — Keine Unterstützung der libyschen Milizen. 17. Januar 2019, abgerufen am 19. Januar 2019.
  84. Manuel Sarrazin: Video:Kurzintervention. In: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen — Keine Unterstützung der libyschen Milizen. 17. Januar 2019, abgerufen am 19. Januar 2019.
  85. Richard Arnold, Boris Palmer: Kriminalität und Flüchtlinge: Wir müssen nicht alle integrieren. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2019]).
  86. Stuttgarter Nachrichten: Land gegen Palmer-Vorschlag: Auffällige Flüchtlinge sollen nicht in Landeseinrichtungen zurück. Abgerufen am 1. März 2019.
  87. S. W. R. Aktuell: Auffällige Asylbewerber: Das plant Tübingens OB Palmer. Archiviert vom Original am 22. Februar 2019; abgerufen am 1. März 2019.
  88. bleiberecht: Fragenkatalog zu Palmers „Liste der Aufälligen“ an Tübinger Gemeinderatsfraktionen | Bündnis Bleiberecht Tübingen. Abgerufen am 1. März 2019.
  89. Reaktionen auf die „Liste der Auffälligen“ | Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen. Archiviert vom Original am 2. März 2019; abgerufen am 1. März 2019.
  90. Boris Palmer. Abgerufen am 1. März 2019.
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