Boris Pistorius

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Boris Pistorius 2013

Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pistorius legte sein Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab und machte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim ab und studierte danach Jura in Osnabrück und Münster. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er das zweite Staatsexamen 1990 ablegte. Nach einem halben Jahr als Anwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Unter anderem war er beim Ministerbüro des niedersächsischen Innenministers beschäftigt. Von 2002 bis zur Übernahme des Amtes des Oberbürgermeisters war er Abteilungsdirektor der Landesschulbehörde in der Abteilung Osnabrück.

Boris Pistorius war verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius.[2] Seine Frau Sabine Pistorius verstarb am 27. August 2015 an Krebs.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Minister bei einer Festrede zu Ehren des Beirats im Niedersächsischen Härtefonds für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderer Notlage

Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Nach seiner ersten Zeit im Innenministerium begann er sich verstärkt politisch zu engagieren. Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl 2006 setzte er sich in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. September 2006 mit 55 zu 45 Prozent durch und trat am 7. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (ebenfalls SPD) an.

Am 19. Februar 2013 wurde Boris Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages zum Minister für Inneres und Sport vereidigt. Schon im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 hatte Pistorius zu aktuellen innenpolitischen Themen Stellung genommen, so zu Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans.[3] Bei seinem Amtsantritt verkündete Pistorius, eine neue Willkommenskultur für Migranten und Flüchtlinge schaffen zu wollen. Sein Ziel ist unter anderem eine humanere Asyl- und Ausländerpolitik. Er sprach sich zudem mehrfach dafür aus, dass Deutschland aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien eine höhere Zahl an syrischen Flüchtlingen aufnehmen solle.[4] Sechs Wochen nach der Wahl als Minister entließ er drei von sechs Polizeipräsidenten und ernannte mit Johann Kühme (Oldenburg) und Bernhard Witthaut (Osnabrück) zwei Parteifreunde als neue Polizeipräsidenten.[5]

Im Jahr 2013 hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne.[6] Als IMK-Vorsitzender war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003, äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“.[7] Anfang 2014 übergab Pistorius das Amt des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).[8] Gleichzeitig übernahm Pistorius den Posten als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. In dieser Funktion setzte er sich für die Abschaffung der so genannten Optionspflicht ein.[9]

Zu den politischen Positionen, die Pistorius mit dem Eintritt in das Amt des Innenministers mehrfach vertreten hat, gehört eine deutliche inhaltliche Unterscheidung von Islam und Islamismus. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage im niedersächsischen Landtag nahm Pistorius grundsätzlich zu dem Thema Stellung: „In vielen Gesprächen mit Vertretern von Moscheegemeinden habe ich immer wieder erfahren, wie sehr sie sich durch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen herabgewürdigt gefühlt haben. Der nicht muslimischen Bevölkerung ist dabei – ich unterstelle dabei niemandem die Absicht, das erreichen zu wollen; aber immerhin – der Eindruck vermittelt worden, alle Muslime könnten Verbrecher sein. Der islamische Glaube ist auf diese Weise auch gegenüber einer breiten Öffentlichkeit in den Verdacht einer potenziell terroristischen Ideologie geraten. Das ist bedenklich. Für rechtsextremistische und rechtspopulistische Organisationen ist dies nämlich eine willkommene Steilvorlage, weil sie bestrebt sind, Islam und Islamismus systematisch gleichzusetzen, um in dieser Frage eine stärkere Brücke in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft bauen zu können.“[10]

Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädiert Pistorius dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. Da müssen wir höllisch aufpassen! Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“[11]

Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“[12] Er sehe dabei „keine Distanz“ zu den Justizressorts in Berlin und Hannover.[13]

Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die Cybersicherheit, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und insbesondere die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Laut Pistorius werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] dieses Thema […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“ [14] Es gebe nämlich einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern - teils staatlich, teils privat - hochsystematisch ausgeführt werden. Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Boris Pistorius – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hinweis der Stadt Osnabrück
  2. Unser Schinkel. Zugriff am 10. Januar 2012
  3. Pistorius fordert Pokal-Ausschluss von Dynamo Dresden. In: welt.de. 2. November 2012, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  4. Bürgerkrieg: Innenminister erwägen Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. In: zeit.de. 4. Dezember 2013, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  5. Rot-grüne Bananenrepublik. In: FAZ vom 18. April 2013, S. 4.
  6. Vorsitzender der Innenministerkonferenz 2013 Abgerufen am 16. Mai 2013.
  7. www.haz.de
  8. www.imk2013.niedersachsen.de
  9. www.mi.niedersachsen.de
  10. Stenografischer Bericht der 11. Sitzung des niedersächsischen Landtags, S.922/923 (PDF; 573 kB)
  11. Pistorius: "IS-Kämpfer kehren geknickt zurück", Hamburger Abendblatt vom 22. Juni 2015
  12. „Pistorius will Daten auf Vorrat“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2014
  13. Pistorius: Keine Distanz zu Justizressorts in Berlin und Hannover bei Zeitplan zur Vorratsdatenspeicherung, Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 7. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014
  14. Pistorius: "Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt", Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. Juni 2015
  15. Vergleiche hierzu das Impressum des Webauftrittes des Bündnisses, das als Vertretungsberechtigten Minister Boris Pistorius aufführt, abgerufen am 28. Dezember 2015