Boris Pistorius

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Boris Pistorius, 2017

Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pistorius legte sein Abitur 1978 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab[2] und machte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim ab und studierte danach Jura in Osnabrück und Münster. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er das zweite Staatsexamen 1990 ablegte. Nach einem halben Jahr als Anwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Unter anderem war er beim Ministerbüro des niedersächsischen Innenministers beschäftigt. Von 2002 bis zur Übernahme des Amtes des Oberbürgermeisters war er Abteilungsdirektor der Landesschulbehörde in der Abteilung Osnabrück.

Boris Pistorius war verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius geb. Raabe (1933–2015).[3] Sein Vater war Ludwig Pistorius (1923–2009).[4] Seine Frau Sabine Pistorius starb am 27. August 2015 an Krebs. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass Pistorius und Doris Schröder-Köpf liiert sind.[5][6]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Minister bei einer Festrede zu Ehren des Beirats im Niedersächsischen Härtefonds für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderer Notlage

Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Nach seiner ersten Zeit im Innenministerium begann er sich verstärkt politisch zu engagieren. Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. September 2006 55 Prozent der Stimmen; er trat am 7. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an.

Am 19. Februar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages zum Minister für Inneres und Sport vereidigt. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 hatte Pistorius zu aktuellen innenpolitischen Themen Stellung genommen, so zu Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans.[7] Bei seinem Amtsantritt verkündete Pistorius, eine neue Willkommenskultur für Migranten und Flüchtlinge schaffen zu wollen. Sein Ziel sei unter anderem eine humanere Asyl- und Ausländerpolitik. Er sprach sich zudem mehrfach dafür aus, dass Deutschland eine höhere Zahl an Menschen aufnehmen solle, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind.[8] Sechs Wochen nach Amtsantritt als Minister entließ er drei von sechs Polizeipräsidenten und ernannte mit Johann Kühme (Oldenburg) und Bernhard Witthaut (Osnabrück) zwei Parteifreunde als neue Polizeipräsidenten.[9]

Im Jahr 2013 hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne.[10] Als IMK-Vorsitzender war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“.[11] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.[12] Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei um ihre Ziele zu erreichen.[13] Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017  jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.[14] Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus.[15]

Anfang 2014 übergab Pistorius das Amt des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).[16] Das vorsitzende Land wechselt im jährlichen Turnus.[17] Gleichzeitig übernahm Pistorius für diese Zeit von Ralf Jäger den Posten als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. In dieser Funktion setzte er sich für die Abschaffung der so genannten Optionspflicht ein.[18] Im Juni 2017 wurde bekannt, dass Boris Pistorius, als Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, fortan Ralf Jäger dauerhaft als Sprecher der SPD-Innenminister ablöst.[19]

Zu den politischen Positionen, die Pistorius mit dem Eintritt in das Amt des Innenministers mehrfach vertreten hat, gehört eine deutliche inhaltliche Unterscheidung von Islam und Islamismus. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage im niedersächsischen Landtag nahm Pistorius grundsätzlich zu dem Thema Stellung: „In vielen Gesprächen mit Vertretern von Moscheegemeinden habe ich immer wieder erfahren, wie sehr sie sich durch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen herabgewürdigt gefühlt haben. Der nicht muslimischen Bevölkerung ist dabei – ich unterstelle dabei niemandem die Absicht, das erreichen zu wollen; aber immerhin – der Eindruck vermittelt worden, alle Muslime könnten Verbrecher sein. Der islamische Glaube ist auf diese Weise auch gegenüber einer breiten Öffentlichkeit in den Verdacht einer potenziell terroristischen Ideologie geraten. Das ist bedenklich. Für rechtsextremistische und rechtspopulistische Organisationen ist dies nämlich eine willkommene Steilvorlage, weil sie bestrebt sind, Islam und Islamismus systematisch gleichzusetzen, um in dieser Frage eine stärkere Brücke in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft bauen zu können.“[20]

Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädiert Pistorius dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. Da müssen wir höllisch aufpassen! Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“[21]

Im März 2017 verbot das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim). Ermittlungen hatten ergeben, dass der Islamkreis als Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat fungierte.[22] Pistorius äußerte, das Verbot sei ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“.[23]

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Pistorius im Februar 2017 durch seine Entscheidung eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder zu verhängen, noch bevor diese eine Straftaten begangen hatten.[24] Dabei berief er sich als erster Innenminister auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt.[25] Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“[26] Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.[27][28] Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden.[29] Die Anwendung von Paragraph 58a und das damit verbundenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet. So gratulierte etwa auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem niedersächsischen Innenminister und zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Erfolg „neue Maßstäbe“ setze.[30]

Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“[31] Er sehe dabei „keine Distanz“ zu den Justizressorts in Berlin und Hannover.[32]

Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die Cybersicherheit, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und insbesondere die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“[33] Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort.[34] Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen.[35]

Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein.[36] Er plädiert des Weiteren für ein einkommensabhängiges Bußgeldsystem.[37]

Im Juni 2017 wurde bekanntgegeben, dass Boris Pistorius im Bundestagswahlkampf für die Innenpolitik der SPD verantwortlich ist und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Thema innere Sicherheit unterstützen wird. „Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“, so Pistorius.[38] In dieser Funktion verfasste er ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik, das er gemeinsam mit Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellte.[39] Kernforderungen des Positionspapiers sind unter anderem  ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime.[40] Bei allen Maßnahmen müsse laut Pistorius jedoch stets „eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“[41] gewährleistet werden. Weiterhin solle eine stärkere Kooperation der EU-Staaten in der Innen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Zu diesem Zweck wird etwa die Errichtung einer EU-Polizei nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesbehörde FBI angestrebt.[42] Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei erfolgen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Boris Pistorius – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hinweis der Stadt Osnabrück
  2. Pistorius diskutiert mit EMA-Schülern. In: Neue Osnabrücker Zeitung, 1. Oktober 2016, S. 20.
  3. Unser Schinkel. Zugriff am 10. Januar 2012
  4. Traueranzeige von Ludwig Pistorius aufgerufen am 27. Oktober 2016
  5. Doris und Boris neue Liebe im Landtag, Norddeutscher Rundfunk, 26.10.2016.
  6. Minister und Integrationsbeauftragte. Es stimmt: Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf ein Paar, Neue Osnabrücker Zeitung, 26.10.2016.
  7. Pistorius fordert Pokal-Ausschluss von Dynamo Dresden. In: welt.de. 2. November 2012; abgerufen am 9. Dezember 2014.
  8. Bürgerkrieg: Innenminister erwägen Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen. In: zeit.de. 4. Dezember 2013; abgerufen am 9. Dezember 2014.
  9. Rot-grüne Bananenrepublik. In: FAZ vom 18. April 2013, S. 4.
  10. Vorsitzender der Innenministerkonferenz 2013 Abgerufen am 16. Mai 2013.
  11. www.haz.de
  12. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD - verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  13. "NPD kann verfassungsfeindliche Ziele nicht durchsetzen". (tagesspiegel.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  14. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Bundestagsbeschluss: NPD soll Parteienfinanzierung gestrichen werden - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  15. Pistorius: „Ein starkes Statement unserer wehrhaften Demokratie“ | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  16. www.imk2013.niedersachsen.de
  17. Innenministerkonferenz - Vorsitzende und Mitglieder. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  18. www.mi.niedersachsen.de
  19. NDR: Nächster Schritt für Pistorius - Richtung Berlin? Abgerufen am 24. Juli 2017.
  20. Stenografischer Bericht der 11. Sitzung des niedersächsischen Landtags, S.922/923 (PDF; 573 kB)
  21. Pistorius: „IS-Kämpfer kehren geknickt zurück“, Hamburger Abendblatt vom 22. Juni 2015
  22. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany: Razzia in Salafistenszene – Islamkreis Hildesheim war Rekrutierungsort für den IS. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  23. Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) verboten Pistorius: „Enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“ | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  24. n-tv Nachrichtenfernsehen: Polizei vereitelt wohl Sprengstoffanschlag. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  25. Beate Tenfelde: Bundesweit im Fokus: Der Aufstieg des Boris Pistorius. (noz.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  26. Unterrichtung des niedersächsischen Landtages durch Innenminister Pistorius | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  27. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany: Bundesverwaltungsgericht: Göttinger Gefährder können abgeschoben werden – HAZ – Hannoversche Allgemeine. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  28. n-tv Nachrichtenfernsehen: Islamistische Gefährder werden abgeschoben. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  29. NDR: Gefährder werden zu Recht abgeschoben. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  30. tagesschau.de: Abschiebepolitik: Revolution aus Leipzig? Abgerufen am 24. Juli 2017.
  31. „Pistorius will Daten auf Vorrat“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2014
  32. Pistorius: Keine Distanz zu Justizressorts in Berlin und Hannover bei Zeitplan zur Vorratsdatenspeicherung, Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 7. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014
  33. Pistorius: „Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt“, Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. Juni 2015
  34. Vergleiche hierzu das Impressum des Webauftrittes des Bündnisses, das als Vertretungsberechtigten Minister Boris Pistorius aufführt, abgerufen am 28. Dezember 2015
  35. Pistorius: „Wichtige Beschlüsse für innere Sicherheit“ | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Abgerufen am 24. Juli 2017 (deutsch).
  36. FOCUS Online: Hannover: Pistorius: „HELFEN STATT GAFFEN“ auch auf dem Weg in den Urlaub. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  37. ndr.de 4. November 2016
  38. Boris Pistorius, der rote Sheriff. (tagesspiegel.de [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  39. Reinhard Bingener, Majid Sattar: Sicherheitspolitik der SPD: Mehr Zeit für innere Sicherheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juni 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Juli 2017]).
  40. Freiheit in Sicherheit. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  41. Freiheit in Sicherheit. Abgerufen am 24. Juli 2017.
  42. Freiheit in Sicherheit. Abgerufen am 24. Juli 2017.