Bund-Länder-Konferenz

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Die Bund-Länder-Konferenz (offiziell: „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“) ist ein inoffizielles Gremium der Bundesregierung und der Bundesländer, das am 12. März 2020 erstmals einberufen wurde, um Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland bundesweit zu koordinieren.

Verfassungsrechtliche Grundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bund-Länder-Konferenz ist kein Verfassungsorgan, nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt und kann auch keine rechtlich bindenden Regelungen erlassen. Für das Gremium gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Existenz der Bund-Länder-Konferenz wird indirekt durch das Grundgesetz ermöglicht. Bund und Länder können sich über Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, abstimmen. Das Grundgesetz schließt das nicht aus. In den Bereich der Landesverwaltung fällt der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (§ 54 IfSG), auf dessen Grundlage viele Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie erfolgen. Die während der Konferenz gefassten Beschlüsse und Absprachen sind politische Absichtserklärungen ohne Rechtswirkung. Sie müssen durch den Bund oder die Länder in Form von Verordnungen oder Gesetzen umgesetzt werden (§ 32 IfSG, Art. 80 Abs. 4 GG).

Organisation und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bund-Länder-Konferenzen werden durch das Bundeskanzleramt organisiert. Der Teilnehmerkreis wird in Abhängigkeit der Themenschwerpunkte der jeweiligen Sitzungen festgelegt. Zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören neben der Bundeskanzlerin und den amtierenden Regierungschefs der Länder auch der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Die fachlich zuständigen und betroffenen Mitglieder der Bundesregierung nehmen anlassbezogen an den Konferenzen teil. Während der Besprechungen können Expertenanhörungen stattfinden, dazu werden fachkundige Wissenschaftler sowie Vertreter des Robert Koch-Instituts und der Charité geladen. Die Beschlussvorlagen werden häufig mit dem Vorsitz- und Co-Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen werden nach dem Konsensprinzip gefasst. Über die Besprechungen werden durch das Bundeskanzleramt Kurzprotokolle angefertigt, die der Vertraulichkeit unterliegen. Die Beschlüsse werden veröffentlicht.[1]

Konferenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bund-Länder-Konferenz trat anlässlich der COVID-19-Pandemie erstmals am 12. März 2020 zusammen.

Teilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen sowie Vertreter der Ministerien auf Bundes- und Landesebene haben an den Besprechungen teilgenommen. Die fachlich zuständigen Bundesminister wurden bzw. werden im Einzelfall jeweils dazu geladen.[2]

Teilnehmer Funktion
Angela Merkel Bundeskanzlerin
Helge Braun Chef des Bundeskanzleramts
Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen
Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit
Andreas Scheuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Svenja Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anja Karliczek Bundesministerin für Bildung und Forschung
Hendrik Hoppenstedt Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Niels Annen Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
Markus Kerber Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Margaretha Sudhof Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Beate Kasch Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Amtierende Regierungschefs der Länder
Chefs der Staatskanzleien der Länder
Heyo K. Kroemer Vorstandsvorsitzender der Charité
Christian Drosten Institutsdirektor für Virologie an der Charité
Lothar H. Wieler Präsident des Robert Koch-Instituts

Termine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis einschließlich 10. Februar 2021 fanden folgende Konferenzen statt:

  • 12. März 2020
  • 16. März 2020
  • 22. März 2020
  • 1. April 2020
  • 15. April 2020
  • 30. April 2020
  • 6. Mai 2020
  • 17. Juni 2020
  • 16. Juli 2020
  • 27. August 2020
  • 29. September 2020
  • 7. Oktober 2020
  • 14. Oktober 2020
  • 28. Oktober 2020
  • 16. November 2020
  • 25. November 2020
  • 2. Dezember 2020
  • 13. Dezember 2020
  • 5. Januar 2021
  • 19. Januar 2021
  • 1. Februar 2021
  • 10. Februar 2021.

Weitere Termine fanden am 3. März 2021[3] und am 22. März 2021 statt.[4]

Der für den 12. April 2021 geplante Termin fand nicht statt.[5]

Seit Inkrafttreten des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 23. April 2021 gelten bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen (sogenannte Bundesnotbremse). Außerdem wurde die Bundesregierung ermächtigt, bestimmte Rechtsverordnungen zu erlassen. Aufgrund des neu aufgenommenen § 28c IfSG kann der Bund per Rechtsverordnung besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete vergleichbare Personen erlassen. Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.[6][7] Am 26. April 2021 wurde ein Verordnungsentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten,[8][9] aber kein Beschluss gefasst.[10]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Suche auf Webseite der Bundesregierung. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2020.
  2. Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-PandemieAntwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/28056 vom 29. März 2021. Deutscher Bundestag, Berlin 2021. Abgerufen am 22. April 2021.
  3. Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021. 3. März 2021, abgerufen am 22. April 2021.
  4. Bund-Länder-Beschluss zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 22. März 2021. 23. März 2021, abgerufen am 22. April 2021.
  5. Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder planen einheitliche Regeln für Ausgangssperren Die Zeit, 9. April 2021.
  6. Impfgipfel am 26. April 2021: Diese Ausnahmen plant die Bundesregierung für Geimpfte 24. April 2021
  7. Corona-Impfgipfel: Papier bereits enthüllt ‒ Lockerungen für Geimpfte möglich Frankfurter Rundschau, 25. April 2021.
  8. Beratungen von Bund und Ländern: „Ziel ist, so schnell wie möglich zu der bekannten Lebensweise zurückzukehren“. 26. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.
  9. Entwurf des Justizministeriums: Keine Kontaktbeschränkung für Geimpfte? tagesschau.de, 29. April 2021.
  10. Aufhebung der Impfpriorisierung ab Juni, mehr Freiheit für Geimpfte, digitaler Impfpass. Ergebnisse des Impfgipfels Haufe.de, abgerufen am 27. April 2021.