Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– BAMF –
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Bundesministerium des Innern
Gründung 12. Januar 1953 als „Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“. 1965 Umbenennung in „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ und seit 1. Januar 2005 „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“
Hauptsitz Nürnberg, Bayern
Behördenleitung Präsident Hans-Eckhard Sommer, Vizepräsident Markus Richter (seit 21. Juni 2018),Vizepräsidentin Andrea Schumacher (seit 06. Juli 2018)

[1]

Website bamf.de
Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in der ehemaligen Südkaserne in Nürnberg.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt ist zentrale Migrationsbehörde mit Kompetenzen in den Bereichen Migration, Integration und Rückkehr und ist in Deutschland für folgende Aufgaben zuständig:

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Inkrafttreten der Verordnung über die Anerkennung und Verteilung von ausländischen Flüchtlingen (AsylVO) am 12. Januar 1953 nahm die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit 40 Mitarbeitern in Nürnberg-Langwasser, untergebracht innerhalb des seit 1946 bestehenden so genannten Valka-Lagers (früher SS-Kaserne), die Arbeit auf. Die ersten Bewohner, sogenannte Displaced Persons (Heimatlose Ausländer) aus den baltischen Staaten, nannten das Flüchtlingslager nach der lettisch-estnischen Grenzstadt Valka; der Name wurde in der Folgezeit zum Synonym für das Lager.[2] 1961 wurde die Behörde mit etwa 50 Mitarbeitern nach Zirndorf (Landkreis Fürth) in die Nachbarschaft der bereits seit 1959 als Sammellager für Ausländer genutzten Kaserne verlegt.

1965 erfolgte die Umbenennung in Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Ausländergesetz vom 21. April 1965). Das Bundesamt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. 1980 hatte das Bundesamt etwa 240 Mitarbeiter. Wegen der ansteigenden Zahl der Asylanträge ersetzten ab 1. August 1980 weisungsunabhängige Einzelentscheider die Anerkennungsausschüsse mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die bis dahin über die Asylanträge entschieden hatten. 1986 arbeitete ein großer Teil der Beschäftigten wieder in Nürnberg-Langwasser in einem gemieteten Bürogebäude.

In den 1980er-Jahren stieg die Zahl der Asylanträge stark an (1980 rund 100.000 Asylanträge; 1990 rund 200.000 Asylanträge). Grund dafür waren bürgerkriegsähnliche Zustände in der Türkei 1974 und 1992 der Zusammenbruch der Sowjetunion (1992 rund 303.000 Asylanträge). Dieser Anstieg führte nach intensiven Verhandlungen Ende 1992 zu einem neuen Gesetz (Asylkompromiss). Es folgten organisatorische und personelle Änderungen, welche die Asylverfahren beschleunigten. Dazu fiel die Entscheidung zum Umzug der Zentrale in die ehemalige Südkaserne in Nürnberg.

1993 hatte das Amt einen Personalstand von über 4.000 Mitarbeitern. Zum 1. Juli 1993 wurde die Höchstzahl von 48 Außenstellen in allen Bundesländern erreicht. Nach der Reform des Asylrechts, durch die die Asylbewerberzahlen sanken, wurde ab Ende 1993 ein Einstellungsstopp verfügt, ab 1995 Personal abgebaut. Die Zentrale des Bundesamtes bezog im November/Dezember 1996 nach dreieinhalb Jahren Umbau die ehemalige Südkaserne an der Frankenstraße in Nürnberg als neues Dienstgebäude.

Bis 2004 war beim Bundesamt ein Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten (§ 6 AsylVfG a. F.) bestellt, der sich an den Asylverfahren vor dem Bundesamt und an Klageverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligen und gegen Entscheidungen des Bundesamtes klagen konnte. Er wurde vom Bundesministerium des Innern berufen und war an dessen Weisungen gebunden.

Erweiterung der Aufgabenbereiche ab 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1. Januar 2005) wurden viele der mit dem Gesetz erstmals rechtlich verankerten staatlichen Integrationsaufgaben beim Bundesamt gebündelt, weitere sind im Lauf der letzten Jahre hinzugekommen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) wurde zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zu den bestehenden Aufgaben, wie der Führung des Ausländerzentralregisters (AZR) oder der Rückkehrförderung, kam der Bereich der Integrationsförderung und damit Auftrag der Förderung von Sprach- und Orientierungskursen, die Migrationsberatung sowie die Aufnahme jüdischer Immigranten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Damit entwickelte sich das Bundesamt von einer reinen Asylbehörde zu einem Kompetenzzentrum für Migration und Integration. Ein Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration (Zuwanderungsrat) wurde gebildet. Er hat den Auftrag, regelmäßig die innerstaatlichen Aufnahme- und Integrationskapazitäten sowie die aktuelle Entwicklung der Wanderungsbewegungen darzustellen.

Am 21. Juli 2005 wurde die Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF) zur Koordinierung und Gestaltung der Rückkehrförderung eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, durch Informationen und Beratung die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern zu vereinfachen und zu fördern. Im Dezember 2014 wurde auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung der Innenminister und -senatoren zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik (17. Oktober 2014) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement (BLK-IRM) eingerichtet.

Abläufe und Aufstockung im Zuge der Flüchtlingskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geriet das Amt zunehmend unter Druck. Sowohl der Rückstand an rund 250.000 unbearbeiteten Altanträgen auf Asyl als auch folgenschwere Missverständnisse über Ankündigungen zur möglichen Aussetzung des Dublin-Abkommens im Zuge der Krise, trafen in Deutschland und bei anderen europäischen Staaten auf Unverständnis. Vor der Ankündigung waren aus dem BAMF interne Papiere des Amtes der Organisation Pro Asyl zugespielt worden, in denen ein veränderter Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien erörtert wurde. Medien gaben bekannt, dass gemäß einer internen Leitlinie des BAMF auch Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, entgegen dem Dubliner Übereinkommen künftig nicht mehr in jene EU-Länder rückgeführt würden, in denen sie zuerst registriert worden waren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sei „davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge von nun an fest damit rechnen können, in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen“.[3] Das Amt sah sich schließlich gezwungen, in einem Tweet am 25. August 2015 anzukündigen, dass das Dublin-Verfahren bei syrischen Staatsangehörigen zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt werde.[4][5] Einige Beobachter schrieben dieser Nachricht einen bedeutenden Anteil an der Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge zu, die sich auf den Weg nach Deutschland machten.[6][7]

Im Mai 2015 teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit, das Personal des Bundesamtes von 2800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf zukünftig 4.800 Mitarbeitende aufstocken zu wollen,[8] um die zunehmende Zahl an Asylanträgen bewältigen zu können. Ein weiterer Personalaufbau auf 6.300 Stellen sowie zusätzlich 1.000 befristeten Stellen wird 2016 angestrebt. Das neu eingestellte Personal wird im 2015 eröffneten Qualifizierungszentrum geschult.

Flächendeckend baute die Behörde seit dem 4. Quartal 2015 ihr Netz an Standorten in ganz Deutschland aus. Ziel ist es, die Wartezeiten und somit die Asylverfahrensdauer durch ein Integriertes Flüchtlingsmanagement in Ankunftszentren in allen Bundesländern zu verkürzen.

In den Ankunftszentren werden die Registrierung, die Belehrung, die medizinische Untersuchung und das Asylverfahren an einem Ort gebündelt von den verschiedenen beteiligten Behörden durchgeführt. In den sogenannten Außenstellen werden die Asylverfahren (Anhörung/Entscheidung) durchgeführt. Gleichzeitig sind einige als Regionalstelle Ansprechpartner für die Träger von Integrationsmaßnahmen und verantwortlich für die Integrationsarbeit vor Ort und nehmen Migrationsaufgaben wahr. In Entscheidungszentren werden entscheidungsreife Verfahren entschieden.

Am 17. Februar 2017 eröffnete Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Bundeswehr Oberleutnant Franco A. Franco A. hatte sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er wurde als Flüchtling registriert und bekam durch das BAMF Asyl, obwohl er kein Arabisch und nur gebrochen Französisch sprach. Er bezog bis zur Festnahme pro Monat gut 400 Euro Sozialleistungen und hatte ein Zimmer in einer Sammelunterkunft. Währenddessen arbeitete er auch weiter bei der Bundeswehr. Zugleich soll er einen Anschlag geplant haben.[9][10] Für die Mitarbeiter bedeutete der Vorfall keine Maßnahmen[11]

Anfang Juni 2018 wurde bekannt, dass Verträge von mehreren hundert sachgrundlos befristet BAMF-Angestellten aufgrund des Verbotes von Kettenverträgen für sachgrundlos befristete Mitarbeiter nicht verlängert werden könne. In einem Schreiben vom 22. Mai 2018 habe BAMF-Präsidentin Jutta Cordt erläutert, dass der Behörde 1937 unbefristete Stellen zur Verfügung stünden und rund 3200 Mitarbeiter befristet angestellt seien. All diese Stellen zu entfristen, sei aufgrund der Haushaltsvorgaben nicht möglich gewesen.[12]

Leitung des Bundesamtes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom 3. Juli 2000 bis zum 30. November 2010 war Albert Maximilian Schmid, Staatssekretär a. D., Präsident des Bundesamtes.

Vom 1. Dezember 2010 bis 17. September 2015 war Manfred Schmidt Präsident des BAMF.

Am 18. September 2015 wurde Frank-Jürgen Weise Leiter des Amtes (unter Beibehaltung seiner Funktion bei der Bundesagentur für Arbeit). Als stellvertretender Leiter wurde Georg Thiel eingesetzt, die Aufgaben des Amtschefs übte Vizepräsident Michael Griesbeck aus[13][14], der am 15. Juni 2016 in das Bundesministerium des Innern versetzt wurde. Vizepräsidenten wurden Uta Dauke (ab 23. Mai 2016; mit Dienstsitz in Berlin) und Ralph Tiesler (ab 1. Oktober 2016).

Jutta Cordt leitete seit dem 1. Januar 2017 (zunächst kommissarisch) das Bundesamt, dessen Präsidentin sie zum 1. Februar 2017 als Nachfolgerin von Frank-Jürgen Weise geworden war und dessen stellvertretende Leiterin sie zuvor seit dem 1. Oktober 2016 war. Sie wurde am 15. Juni 2018 entlassen.

Am 18. Juni bestätigte das Bundesinnenministerium die Absicht, Hans-Eckhard Sommer dem Bundeskabinett als neuen BAMF-Präsidenten vorzuschlagen.[15]

Gliederung und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt ist in die Leitung, Abteilungen, Gruppen und Referate untergliedert. Begleitende Gremien, Beiräte und Expertenforen unterstützen die Leitung und die Abteilungen.[16]

  • Leitung mit Leitungsstab: Präsident Hans-Eckhard Sommer, Vizepräsident Markus Richter, Vizepräsidentin Andrea Schumacher. Dem Präsidenten ist die Abteilung 8 direkt zugeordnet. Dem Leitungsstab sind verschiedene Beauftragte zugeordnet, beispielsweise der Geheimschutzbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte.[17]
  • Abteilung 1: Zentrale Dienstleistungen, Personal/Organisation
  • Abteilung 2: Internationale Aufgaben, Grundlagen Asylverfahren, Migration
  • Abteilung 3: Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
  • Abteilung 4: Region Nord
  • Abteilung 5: Region Mitte
  • Abteilung 6: Region Süd
  • Abteilung 7: Infrastruktur/IT
  • Abteilung 8: Leitungsunterstützung und Grundsatz

Außenstellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neben der Zentrale in Nürnberg noch folgende Dienststellen:

  • Augsburg (Außenstelle)
  • Bad Berleburg (Außenstelle)
  • Bad Fallingbostel (Ankunftszentrum)
  • Bamberg (Außenstelle)
  • Bayreuth (Außenstelle)
  • Berlin (Außenstelle)
  • Berlin (Ankunftszentrum)
  • Berlin (Entscheidungszentrum Ost)
  • Bielefeld (Außenstelle – Liegenschaft 1)
  • Bielefeld (Außenstelle – Liegenschaft 2)
  • Bonn (Entscheidungszentrum West)
  • Bramsche (Außenstelle)
  • Braunschweig (Außenstelle)
  • Bremen (Ankunftszentrum)
  • Bremen (Außenstelle)
  • Büdingen (Außenstelle)
  • Burbach (Außenstelle)
  • Chemnitz (Ankunftszentrum)
  • Chemnitz (Außenstelle)
  • Deggendorf (Außenstelle)
  • Dortmund (Ankunftszentrum)
  • Dortmund (Außenstelle- Dublin-Verfahren)
  • Dresden (Ankunftszentrum)
  • Düsseldorf (Außenstelle)
  • Eisenhüttenstadt (Außenstelle)
  • Ellwangen (Außenstelle)
  • Erding (Warteraum)
  • Essen (Außenstelle)
  • Feldkirchen (Warteraum)
  • Frankfurt-Flughafen (Außenstelle)
  • Freilassing (Registrierungsstraße)
  • Freiburg i.Br. (Außenstelle)
  • Friedland (Außenstelle)
  • Gießen (Außenstelle – Liegenschaft 1)
  • Gießen (Außenstelle – Liegenschaft 2)
  • Glückstadt (Ankunftszentrum)
  • Greven (Registrierungsstraße)
  • Halberstadt (Ankunftszentrum)
  • Halberstadt (Außenstelle)
  • Hamburg (Ankunftszentrum)
  • Hamburg (Außenstelle)
  • Heidelberg (Ankunftszentrum)
  • Hermeskeil (Außenstelle)
  • Ingelheim/Bingen (Außenstelle)
  • Ingolstadt/Manching (Außenstelle)
  • Jena/Hermsdorf (Außenstelle)
  • Karlsruhe (Außenstelle)
  • Karlsruhe (Regionalstelle)
  • Kiel (Außenstelle)
  • Köln (Ankunftszentrum)
  • Köln (Außenstelle)
  • Kusel (Außenstelle)
  • Lebach (Ankunftszentrum)
  • Lebach (Außenstelle und Regionalstelle)
  • Leipzig (Ankunftszentrum)
  • Mannheim (Entscheidungszentrum Südwest)
  • Mönchengladbach (Ankunftszentrum)
  • Mühlhausen (Außenstelle)
  • München (Außenstelle – Liegenschaft 1)
  • München (Außenstelle – Liegenschaft 2)
  • Münster (Ankunftszentrum)
  • Neumünster (Ankunftszentrum)
  • Neumünster (Außenstelle)
  • Neumünster-Boostedt (Außenstelle)
  • Niederaußem/Bergheim (Registrierungsstraße)
  • Nostorf-Horst (Außenstelle)
  • Nürnberg (Entscheidungszentrum Süd)
  • Oldenburg (Außenstelle)
  • Rendsburg (Außenstelle)
  • Osnabrück (Außenstelle)
  • Passau (Registrierungsstraße)
  • Regensburg (Außenstelle)
  • Reutlingen/Eningen u. A. (Außenstelle)
  • Rosenheim (Registrierungsstraße)
  • Schweinfurt (Außenstelle)
  • Sigmaringen (Außenstelle)
  • Stern-Buchholz (Ankunftszentrum)
  • Suhl (Ankunftszentrum)
  • Trier (Ankunftszentrum)
  • Trier (Außenstelle)
  • Unna (Außenstelle)
  • Würzburg (Regionalstelle)
  • Zirndorf (Außenstelle)

Aktenzeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das wesentliche Identifikationsmerkmal für ein Asylverfahren ist das BAMF-Aktenzeichen. Das Aktenzeichen soll bei der Kommunikation mit dem BAMF, insbesondere bei Adressänderungsmitteilungen, angegeben werden. Es hat die Form nnnnnnn-lll. Die ersten sieben Ziffern identifizieren den Asylbewerber, die letzten drei Ziffern kennzeichnen sein Heimatland. Häufig verwendete Länderkennzahlen[18] sind:

150 Kosovo, Republik
170 Serbien, Republik
224 Eritrea
238 Ghana
423 Afghanistan
438 Irak
439 Iran
451 Libanon
475 Syrien
997 (Staatenlose)

Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) übt die Fach- und Rechtsaufsicht über das Bundesamt aus. Bei allen beteiligungspflichtigen Vorgängen ist das BMI frühzeitig zu beteiligen. [19]

Zusammenarbeit mit Behörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt gab in seiner Geschäftsordnung von Ende 2017 an, mit verschiedenen Behörden zusammenzuarbeiten, darunter:[20]

Des Weiteren kommen hinzu :

  • Kanzleramt ab Oktober 2015 durch den damaligen Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier als zentralen Ansprechpartner für die "politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage" mit dem damaligen Staatsminister Helge Braun [23]

Zusammenarbeit mit anderen Stellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt arbeitet mit einer Vielzahl von anderen Stellen zusammen, z. B. mit[28]

(*) Das Bundesamt erstattet den Trägern die Kosten für die Durchführung der Integrationskurse. Hierbei wird nach allgemeinen und speziellen Integrationskursen unterschieden. Erstattet werden Kurskosten, Prüfungskosten und notwendige Fahrtkosten[29]

Haushalt des BAMF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soll-Haushalt des BAMF (2014 bis 2017)[30]

Kostenart Soll (2014) Soll (2015) Soll (2016) Soll (2017)
Personalausgaben 109.513 166.812* 319.991 457.198
Sächliche Verwaltungsausgaben (u. a. Mieten und Pachten für Liegenschaften) 44.412 59.203* 59.887 292.325
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 56 56* 56 56
Investitionen 5.296 20.817* 72.013 32.122
Gesamt 159.277 246.888* 651.947 781.701

Angaben für 2015 inkl. Soll-Nachtragshaushalte, jeweils in 1.000 €

Statistik der Entscheidungen 2011–2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Anzahl BAMF-Entscheidungen Schutzquote % Klagequote %
2011 43.362 22,3 45,8
2012 61.826 27,7 44,8
2013 80.978 24,9 46,2
2014 128.911 31,5 40,2
2015 282.726 49,8 16,1
2016 695.733 62,4 24,8
2017 603.428 43,4 49,8

Anmerkung: 2015 und 2016 ging die Zahl der Klagen aufgrund der hohen Anerkennungsquote bzw. des hohen Anteils von Entscheidungen zugunsten von Flüchtlingsschutz vorübergehend zurück.

Quelle: BAMF Jahresstatistik 2017 [31]

Kritik und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft „der ehemaligen Leiterin der Bremer Dienststelle vor, zusammen mit den auf Asylrecht spezialisierten Anwälten, einem Dolmetscher und einem weiteren Beschuldigten bandenmäßig Asylantragsteller nach Bremen gelotst und dort mit zu Unrecht erteilten Bleibegenehmigungen ausgestattet zu haben.“[32]

Sie soll in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017 aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben.[33] Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.[34] Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.[35]

Bei 307 von 43.000 abgeschlossenene Prüfverfahren, davon 18.000 in Bremen, wurde der bereits anerkannte Schutzstatus wieder aberkannt. 99,3 % der ausgestellten Asylbescheide waren somit richtig.[36]

Die Generalstaatsanwaltschaft von Brandenburg beantragte im September 2016 die Herausgabe von Datensätzen der BAMF für eine erneute Prüfung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass zuvor in Asylverfahren vorgelegte Pässe angeblich syrischer Geflüchteter mit Gutachten von der BAMF als echt eingestuft worden waren, obwohl es sich um Fälschungen handelte.[37]

Der Behörde wird vorgeworfen, dass Asylverfahren teilweise von unqualifizierten Mitarbeitern entschieden worden seien. Diese Personen seien während der Flüchtlingskrise ab 2015 zum Teil mit unzureichender Qualifikation eingestellt worden und hätten keine relevanten Schulungen erhalten.[38]

Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese grundlegend zu analysieren und zu beheben. Demnach wurden umfassende Nachbesserungen des Systems Maris (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) erst nach einer Kontrolle und Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte angestoßen. Wie die Datenschutzbehörde auf Nachfrage erklärte, sei eine entsprechende Kontrolle, die im März 2017 startete, nicht durch das BAMF oder das übergeordnete Bundesinnenministerium, sondern von den Datenschützern selbst initiiert worden.[39]

Im August 2017 kritisierte eine Studie des Verwaltungswissenschaftlers Jörg Bogumil zur Integration von Flüchtlingen das BAMF als ineffizient. Im Interview sagte er: „Wir haben ein Kompetenz- und Organisationsversagen festgestellt (...) Wir haben eine Misstrauensverwaltung (...) Sie beruht einzig und allein darauf, Missbrauch zu entdecken und nicht zu helfen.“ Doppelarbeit und mangelhafte Kommunikation wurden als wichtigste Defizite festgestellt. Die mangelhafte Zusammenarbeit von Verwaltungen und Behörden behindere die Integration und verschlinge unnötig viel Zeit und Geld. So müssten Flüchtlinge, deren Asylstatus anerkannt wurde, eine neue Gesundheitskarte beantragen. Wegen eines oft fehlenden Übergabe-Managements müssten sämtliche Daten erneut eingegeben werden.[40]

Der Gesamtpersonalrats des BAMF kritisierte Ende 2015, dass das beschleunigte Asylverfahren bei Syrern und Eritreern nicht nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit ablaufe. So erfolgt bei Asylbewerbern, die Syrer sind oder sich als solche ausgeben, keine Identitätsüberprüfung. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt lediglich daraufhin, dass ein Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt wurde noch selbst aus Syrien kommt, einen Asylbewerber für einen Syrer hält. Bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorzeigen können, seien die Entscheider „angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen“. Diese Verfahrensweise sei unzureichend, da zahlreiche syrische Pässe gefälscht seien und eine große Zahl der Asylsuchenden eine falsche Identität angäben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit der Familienzusammenführung etc. zu erhalten.[41] Diese Bedenken wurden abgebügelt. Anfang 2016 gab es eine Million offene Asylanträge, für die Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von September 2015 bis Ende 2016 die Vorgabe machte das diese bis Ende 2016 abgearbeitet sein müssten. Er erklärte mit Bezugnahme auf die Bundestagswahl 2017 zu den Hintergründen, man habe es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“. Der „stern“ wiederum schrieb von einer „hochpolitischen“ Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel „im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall“ gebrauchen könne. [42] In der Zielvereinbarung „Arbeitsprogramm für das Jahr 2016“ sicherte Weise der Staatssekretärin Emily Haber zu für Schnelligkeit und Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylanträge zu sorgen. Die Behördenleitung ging dazu über die Außenstellen noch stärker auf hohe Bearbeitungszahlen zu trimmen. Gute Zahlen konnten vor allem jene Außenstellen vermelden, die viele Anträge positiv beschieden, da positive Asylbescheide mit einem Aktenvermerk erledigt werden können, wohingegen eine Ablehnung eine vierzigseitige Begründung erfordert. Unter der Nachfolgerin Jutta Cordt ging die Praxis so weiter, bis der Fall des deutschstämmigen rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. bekannt wurde, der vom BAMF als syrischer Flüchtling anerkannt worden war. [43] Im Mai 2018 forderte der BAMF-Gesamtpersonalrat in einem offenen Brief an die Behördenleitung Mut zur Wahrheit und einen Neuanfang: „Wir fordern Sie auf, alle sogenannte Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben.“ Dabei gehe es nicht nur um die Bremer BAMF-Affäre sondern Bundesweit wurden unter Zeitdruck und Androhung dienstlicher Sanktionen Asylverfahren durchgeführt. Dabei sei den Erledigungszahlen absoluter Vorrang vor der Qualität der Asylentscheidungen eingeräumt worden.[44]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.merkur.de/politik/innenministerium-bestaetigt-hans-eckhard-sommer-soll-bamf-leiten-zr-9961171.html
  2. Geschichte eines neuen Stadtteils (Memento des Originals vom 30. März 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stadtteilforum.org, Stadtteilforum.org, abgerufen am 12. Januar 2011 (offline)
  3. Dublin-Verfahren ausgesetzt: Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben. In: Spiegel Online. 25. August 2015, abgerufen am 7. November 2015.
  4. Twitter-Text: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Zitiert nach: Philip Oltermann, Patrick Kingsley: Tweet mit Eigenleben. der Freitag, 25. August 2016, abgerufen am 30. August 2016.
  5. Johannes Dimroth – Pressesprecher des Bundesinnenministeriums in der Regierungspressekonferenz am 26. August 2015. (PDF)
  6. So kam es zum Tweet, der so viele Syrer von Deutschland träumen lässt. Focus.de vom 19. September 2015
  7. Georg Blume, Marc Brost, Tina Hildebrandt, Alexej Hock, Sybille Klormann, Angela Köckritz, Matthias Krupa, Mariam Lau, Gero von Randow, Merlind Theile, Michael Thumann und Heinrich Wefing: Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich? Die Zeit, 22. August 2016, abgerufen am 30. August 2016.
  8. Asylanträge: Bundesregierung will 2000 neue Bearbeiter einstellen. In: Spiegel.de. 8. Mai 2015. Abgerufen am 10. Mai 2015.
  9. Flüchtling und Soldat - das Doppelleben von Oberleutnant Franco A. Der Spiegel vom 27. April 2017
  10. „Flüchtling“ Franco A. sprach bei Asyl-Anhörung Deutsch welt.de vom 16. Juni 2017
  11. https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/im-fall-franco-a.-keine-massnahmen-fuer-bamf-mitarbeiter-26892480.html
  12. Verbot von Kettenverträgen: BAMF muss Mitarbeiter entlassen. Tagesschau.de, 7. Juni 2018.
  13. AFP: Weise: Kein Titel für neuen Flüchtlingsbundesamt-Leiter. In: wochenblatt.de. 23. September 2015, archiviert vom Original am 27. September 2015; abgerufen am 16. Januar 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wochenblatt.de
  14. Der Präsident. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 13. Januar 2014, archiviert vom Original am 20. September 2015; abgerufen am 17. September 2015.
  15. Innenministerium bestätigt Bayerischer Asylexperte Sommer soll BAMF leiten, handelsblatt.com vom 18. Juni 2018. Abgerufen am 18. Juni 2018
  16. Organigramm auf BAMF.de
  17. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/organigramm.pdf?__blob=publicationFile
  18. Länderkennzahlen beim Bundesjustizamt (PDF), abgerufen am 25. Februar 2016
  19. Geschäftsordnung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (GO-BAMF) § 30
  20. Geschäftsordnung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (GO-BAMF) § 31
  21. UNHCR und BAMF im Dialog Konstruktiver Austausch und vertrauensvolle Zusammenarbeit Mitteilung des BAMF vom 28. Februar 2018
  22. Verwaltungsgerichte Kritik an Zusammenarbeit mit dem BAMF Veröffentlicht am 21.Juni 2017 in: Die Welt
  23. Kanzleramt übernimmt Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache Der Spiegel: 06.Oktober 2015
  24. Bayerischer Asylexperte Sommer soll BAMF leiten Handelsblatt vom 18.Juni 2018
  25. Innenminister Herrmann und BAMF-Präsident Schmidt vereinbaren Fortsetzung der guten und engen Zusammenarbeit BAMF-Pressemitteilung vom 03.Juni 2011
  26. Quelle: Wikipediartikel Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  27. Quelle: Wikipediartikel Integrationsbeauftragter
  28. Geschäftsordnung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (GO-BAMF) § 32
  29. BAMF:Informationen für Integrationskursträger Abrechnungsverfahren, abgerufen am 15.Juni 2018
  30. Bundeshaushaltspläne 2014, 2015, 2016 und 2017 (Einzelpläne 06, Bundesministerium des Innern): Die veränderte Fluchtmigration in den Jahren 2014 bis 2016: Reaktionen und Maßnahmen in Deutschland, Fokusstudie, S. 58, herausgeben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2018
  31. Jahresgerichtsstatistik 2017 veröffentlicht am 23.02.2018
  32. Wie der Bamf-Skandal ins Rollen kam. In: sueddeutsche.de. 8. Juni 2018, abgerufen am 13. Juni 2018.
  33. Staatsanwaltschaft Bremen: Pressemitteilung Nr. 3/2018.
  34. BAMF-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben. In: Weser Kurier 27. Mai 2018
  35. Staatsanwaltschaft BremenPressemitteilung 3/2018
  36. Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen, auf sueddeutsche.de
  37. Bundesländer vermuten Schlamperei beim BAMF. In: Deutsche Welle, 17. September 2016
  38. Viele Bamf-Entscheider offenbar unzureichend qualifiziert. In: Zeit, 3. Juni 2017
  39. BAMF tolerierte Risiken im Asyl-Aktensystem Die Welt vom 11. Juni 2018
  40. Studie: Träge Bürokratie bremst Integration von Flüchtlingen. In: Westfalenpost, 21. August 2017, abgerufen am 22. August 2017
  41. BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab. In: Die Welt, 12. November 2015.
  42. Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte In: Die Welt am 08. Juni 2018
  43. Mission: Merkel retten. In: Die Welt, 9. Juni 2018
  44. BR, Neuanfang und Mut zur Wahrheit gefordert, 28.05.2018

Koordinaten: 49° 25′ 51″ N, 11° 5′ 58″ O