Bundesanzeiger Verlag

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Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist ein Verlag mit Sitz in Köln (HRB 31248), der unter anderem das Bundesgesetzblatt und den Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Verlag wurde 1998 teilweise und 2006 vollständig privatisiert.

Verlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesanzeiger Verlag (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) ist ein Verlagshaus mit Sitz in Köln und einer Filiale in Limburg an der Lahn. Seit Oktober 2012 ist Matthias Schulenberg Geschäftsführer, der zuvor Chefsyndikus der Mediengruppe Dumont Schauberg war.[1] Schulenberg ist Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses des Ressorts für Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz.[2]

Der Verlag betreibt das Unternehmens- sowie das Transparenzregister und verlegt die nachfolgenden Publikationen:

Der Bundesanzeiger Verlag betreibt den Internetauftritt www.spritpreismonitor.de mit Informationen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Außerdem betreibt er das Portal www.ebilanzonline.de zur Erstellung von E-Bilanzen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland begann der Bundesanzeiger Verlag 1949 seine Arbeit als Verkündungsorgan. Bis 1998 hielt der Bund 70 % der Verlagsanteile, bis 34,9 % teilprivatisiert wurden.[4] Im Oktober 2006 übernahm das Verlagshaus M. DuMont Schauberg rückwirkend zum 1. Januar 2006 die restlichen 35,10 % der Anteile von der Bundesrepublik Deutschland und 32,45 % der Anteile von der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG in Frankfurt am Main. Es besitzt den Verlag damit vollständig.

Die restlichen Bundesanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft wurden im Jahr 2006 an die Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg veräußert, der damit 100 % der Anteile am Verlag Bundesanzeiger besitzt. Ob im Jahr 2005 ein Bieterverfahren in Gang gesetzt wurde[5], an dem sich neben der Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg noch andere Verlage beteiligten, ist höchst umstritten. Weitere Bieter sind jedenfalls öffentlich nicht bekannt. Kurz vor Privatisierung des Verlags erhielt er den Auftrag, das Bundesgesetzblatt herzustellen und zu vertreiben.[6]

Nach der Privatisierung trat am 1. Januar 2007 eine Neuregelung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften in Kraft (EHUG). Danach sind die über eine Million deutsche Kapitalgesellschaften verpflichtet, jährlich zumindest ihren Jahresabschluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Schon vorher konnte die Bundesrepublik Deutschland gemäß den veröffentlichten Beteiligungsberichten des Bundesministeriums der Finanzen der Jahre 2002 bis 2005 jährlich stets Millionengewinne (2004 und 2005: je 4,2 Mio. Euro netto) aus seiner Beteiligung erzielen.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Matthias Schulenberg wechselt zum Bundesanzeiger Verlag. new-business.de, abgerufen am 18. Mai 2017.
  2. Bundesfachausschüsse. Abgerufen am 18. Mai 2017.
  3. Webauftritt der Fachzeitschrift
  4. Bericht „Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes“ des Finanzministeriums aus September 2007@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundesfinanzministerium.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  5. Isabell Hülsen: Regierung verkauft Bundesanzeiger-Verlag. In: Financial Times Deutschland, 29. März 2005, S. 6.
  6. Bundesgesetzblatt-Vertrag. In: FragDenStaat.de. Abgerufen am 2. Februar 2019.
  7. Beteiligungsbericht 2005 (PDF), S. 143–144