Bundesgesetz über die Stempelabgaben

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Basisdaten
Titel: Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben
Kurztitel: Stempelabgabengesetz
Abkürzung: StG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Schweiz, Liechtenstein[1]
Rechtsmaterie: Privatrecht
Systematische
Rechtssammlung (SR)
:
641.10
Ursprüngliche Fassung vom:27. Juni 1973
Inkrafttreten am: 1. Juli 1974
Letzte Änderung durch: AS 2012 811 (PDF; 144 kB)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. März 2012
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhebt basierend auf dem Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) sogenannte Stempelsteuern, eine Form einer Rechtsverkehrsteuer, auf die Emission und den Handel mit Wertpapieren. Namentlich wird einerseits die sogenannte Emissionsabgabe auf die Emission von Wertpapieren wie Aktien erhoben. Seit 1. März 2012 wird sie nicht mehr auf die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren erhoben, die im Rahmen eines gesetzgeberischen Ansatzes zur Lösung der Too-big-to-fail-Problematik von der Besteuerung ausgenommen wurden. Zum anderen wird die sogenannte Umsatzabgabe auf den Handel mit Wertpapieren wie Aktien und Obligationen erhoben, sofern ein Effektenhändler als Vertragspartei oder als Vermittler am Geschäft beteiligt ist. Es handelt sich also um eine Form der Börsenumsatzsteuer. Allerdings kennt das Gesetz eine Vielzahl von Ausnahmen betreffend der Person der Steuerpflichtigen, insbesondere sind gewerbsmässige Wertschriftenhändler von der Steuerpflicht ausgenommen. Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ist in der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV) näher umschrieben. Die Einnahmen aus den Stempelabgaben betrugen im Jahr 2010 rund 2,8 Mrd. Franken und machten damit etwa 4,5 % der Steuereinnahmen des Bundes aus.

Emissionsabgabe (Art. 5 ff. StG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Emissionsabgabe wird auf die Emission von Beteiligungsrechten, namentlich Aktien, Partizipationsscheinen, Genussscheinen, GmbH-Stammanteilen und Genossenschaftsanteilen, oder die Erhöhung des Nennwerts derselben durch einen inländischen Emittenten erhoben. Der Emission von Beteiligungsrechten gleichgestellt sind Zuschüsse der Genossenschafter respektive Gesellschafter sowie sogenannte Mantelhandel, also der Verkauf einer Mehrheit einer Gesellschaft, die in liquide Form gebracht wurde. Die Höhe der Abgabe beträgt 1 % und wird von der Gegenleistung, die die Gesellschaft für die Beteiligungsrechte erhält, berechnet. Die Berechnungsgrundlage kann aber nicht kleiner als der Nennwert sein. Im Falle von Zuschüssen dient der Betrag des Zuschusses die Berechnungsgrundlage dar, im Falle des Mantelhandels das Reinvermögen im Zeitpunkt des Handwechsels, mindestens aber der Nennwert aller Beteiligungsrechte. Auf die Emission von Genussscheinen, die unentgeltlich sind, beträgt die Emissionsabgabe pauschal CHF 3 je Schein. Abgabepflichtig ist der Emittent der steuerpflichtigen Beteiligungsrechte. Die Steuerschuld ist binnen 30 Tage nach der Entstehung, namentlich der Eintragung der Beteiligungsrechte im Handelsregister, zu begleichen.

Von der Emissionsabgabe ausgenommen sind insbesondere Kapitalerhöhungen im Falle einer offenen Sanierung sowie im Falle gewisser Umstrukturierungen wie Unternehmensfusionen. Auf die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren wird seit dem 1. März 2012 keine Emissionsabgabe mehr erhoben. Ferner gibt es einen Freibetrag von CHF 1'000'000, auf den bei einer Gründung oder einer Kapitalerhöhung keine Emissionsabgabe zu entrichten ist.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Müller AG erhöht ihr Aktienkapital von 2'000'000 auf 2'500'000 Franken. Sie muss somit 5'000 Emissionsabgabe bezahlen (1 % von 500'000).

Die Meier AG erhöht ihr Aktienkapital von 100'000 Franken auf 200'000. Da der Betrag unter 1'000'000 liegt, muss die Meier AG keine Emissionsabgabe bezahlen.

Umsatzabgabe (Art. 13 ff. StG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umsatzabgabe wird auf die entgeltliche Übertragung von Wertschriften erhoben. Besteuert wird namentlich der Handel mit Aktien, Obligationen, GmbH-Stammanteilen, Genossenschaftsanteilen, Partizipationsscheinen, Genussscheinen sowie Anteile an kollektiven Kapitalanlagen, sofern am Geschäft ein inländischer Effektenhändler als Vertragspartei oder als Vermittler beteiligt ist. Die Höhe der Abgabe beträgt 1,5 ‰ bei inländischen und 3,0 ‰ des Kaufpreises bei ausländischen Wertschriften. Abgabepflichtig ist der Effektenhändler und die Fälligkeit beträgt 30 Tage. Üblicherweise wird der Effektenhändler, sofern er auf fremde Rechnung handelt, die Steuer aber auf seinen Auftraggeber überwälzen.

Allerdings kennt das Gesetz eine Vielzahl von Ausnahmen. Die zwei wichtigsten Ausnahmen sind erstens alle Geschäfte, die der Emissionsabgabe unterstellt sind, sowie zweitens alle Geschäfte, die aus dem Handelsbestand eines gewerbsmässigen Effektenhändlers getätigt werden (steuerpflichtig ist der gewerbsmässige Effektenhändler hingegen für Wertschriften in seinem Anlagevermögen). Des Weiteren sind Geldmarktpapiere, die Geschäfte ausländischer Notenbanken und Sozialversicherungen, die Geschäfte in- und ausländischer kollektiver Kapitalanlagen sowie ausländische Obligationen, wenn mindestens eine Vertragspartei ausländischer Herkunft ist, nicht der Umsatzabgabe unterstellt.

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

A beauftragt seine Bank X Aktien im Wert von CHF 1'000'000 des inländischen Unternehmens Y zu kaufen. Bei Aktien handelt es sich um eine steuerpflichtige Urkunde und die Bank X ist ein Effektenhändler im Sinne des Gesetzes, der als Vermittler auftritt. Die Bank ist demzufolge verpflichtet, die Umsatzabgabe in der Höhe von 1,5 ‰ der Kaufsumme – bei Y handelt es sich um ein inländisches Unternehmen – zu entrichten. Die CHF 1'500 wird die Bank dem A überwälzen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anwendbares Schweizer Recht. Auf der Website der Landesverwaltung Fürstentum Liechtenstein, abgerufen am 15. März 2019