Bundesgesetzblatt (Deutschland)
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Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es dient zur Bekanntmachung von Bundesgesetzen, Rechtsverordnungen des Bundes und von einzelnen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es wird vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben und vom Bundesamt für Justiz auf der Internetseite www.recht.bund.de[1] veröffentlicht.
Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verkündung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt beendet das Gesetzgebungsverfahren. Sie ist eine formelle Voraussetzung für die Geltung des Gesetzes (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG). Wenn der Vertrauensschutz gewahrt wird, kann ein Gesetz ausnahmsweise auch rückwirkend gelten, also für einen Zeitraum vor seiner Verkündung.
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Bundesgesetzblatt erscheint seit der Verkündung des Grundgesetzes (BGBl. 1949, S. 1) und ist damit Nachfolger des von 1871 bis 1945 herausgegebenen Reichsgesetzblattes. Seit 1951 wird es in zwei Teilen herausgegeben. Die Teile werden beim Zitieren von Fundstellen in römischen Ziffern angegeben, danach folgt ohne trennendes Komma die Seite.
Bis Ende 2022 wurde das Bundesgesetzblatt in gedruckter Form herausgegeben und vom zur DuMont Mediengruppe gehörenden Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht.
Das Bundesgesetzblatt war zunächst nur für Ausgaben ab dem Jahr 1998 kostenfrei im Internet einsehbar, im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements standen alle Ausgaben seit 1949 zur Verfügung. Seit dem 22. April 2009 können alle Ausgaben kostenlos im Format PDF beim Bundesanzeiger Verlag eingesehen werden. Ein Ausdruck dieser Archivausgaben ist aber bis Ende 2022 nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement möglich und erlaubt.
Einzige amtliche Ausgabe des Bundesgesetzblatts war bis Jahresende 2022 – anders als beim Amtsblatt der Europäischen Union seit 2013[2] – weiterhin die gedruckte Ausgabe.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) hatte im Dezember 2018 unter Inkaufnahme eines urheberrechtlichen Konflikts mit dem Bundesanzeiger Verlag ein eigenes Portal mit den Inhalten des Bundesgesetzblatts frei ins Internet gestellt.[3] Wenige Tage später erklärte die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes solle ab 2022 nur noch elektronisch erfolgen. Dazu werde ein Bürgerportal eingerichtet. Zunächst müsse jedoch das Grundgesetz geändert und der Vertrag mit DuMont gekündigt werden.[4]
Nachdem im Dezember 2022 der Bundestag[5] und der Bundesrat zugestimmt hatten, trat die Grundgesetzänderung am 24. Dezember 2022 in Kraft. Das neue Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz wurde am 28. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. Januar 2023 in Kraft.[6] Am 4. Januar 2023 erschien die erste rein elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts mit einer Änderung der Baustellenverordnung.[7]
Teil I[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden veröffentlicht:
- Bundesgesetze[8] mit Ausnahme völkerrechtlicher Übereinkünfte
- Verordnungen (bis 2022 wurde manche Verordnungen stattdessen im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt eines Bundesministeriums veröffentlicht)[9]
- Zuständigkeitsentscheidungen nach Artikel Art. 129 des Grundgesetzes
- Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG
- Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten
- Organisationserlasse des Bundeskanzlers gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, zum Beispiel Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374)
- Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestags und des Bundesrats; das sind beispielsweise:
- die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- die Geschäftsordnung des Bundesrates
- die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Andere Bekanntmachungen werden nur dann im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht, wenn das gesetzlich vorgesehen ist. Die vom Bundespräsidenten genehmigte Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien hingegen werden nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sondern im Gemeinsamen Ministerialblatt.
Teil II[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen werden im Bundesgesetzblatt Teil II verkündet. Daneben werden auch Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens veröffentlicht (ISSN 0341-1109).
Teil III[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Daneben gibt es noch die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt Teil III.
Im Rahmen einer Rechtsbereinigung für die Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages wurde seinerzeit das am 31. Dezember 1963 geltende Bundesrecht in – von Ausnahmen abgesehen – vollem Wortlaut festgestellt und im Bundesgesetzblatt Teil III abgedruckt. Vorschriften, die nicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I S. 437) ausgenommen waren, und Vorschriften, die nicht in die Sammlung aufgenommen wurden, sind danach am 31. Dezember 1968 außer Kraft getreten. Mittlerweile gibt es diese Unterreihe nur noch als E-Journal, womit auch keine ISSN mehr verfügbar ist.
Fundstellennachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zusätzlich werden vom Bundesministerium der Justiz jährlich zum Stichtag 31. Dezember zwei Fundstellennachweise (FN) herausgegeben. Der FN A enthält das Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, der FN B völkerrechtliche Vereinbarungen und die Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands.
Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bundesarbeitsblatt
- Bundessteuerblatt
- Verkehrsblatt
- Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bundesgesetzblatt ab 2023
- Bundesgesetzblatt – Archiv 1949–2022 beim Bundesanzeiger Verlag
- Bundesgesetzblatt – durchsuchbare Kopie bis Ende 2022 bei der Open Knowledge Foundation Deutschland
- Aktualitätendienst – Links auf das Bundesgesetzblatt im Angebot des Bundesministeriums der Justiz
- Aktualitätendienst – filterbare Darstellung von Änderungen im Bundesgesetzblatt bei buzer.de
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Startseite - Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 12. Januar 2023.
- ↑ Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
- ↑ dpa: Urheberrecht: Open Knowledge Foundation veröffentlicht alle Bundesgesetze. In: Heise Online. 10. Dezember 2018, abgerufen am 5. Januar 2019.
- ↑ Tilman Wittenhorst: Elektronische Gesetze: Offenes Bürgerportal soll Bundesgesetzblatt ablösen. In: Heise Online. 24. Dezember 2018, abgerufen am 5. Januar 2019.
- ↑ Bundesgesetze und Verordnungen können künftig digital verkündet werden. Deutscher Bundestag, abgerufen am 16. Dezember 2022.
- ↑ Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 28. Dezember 2022.
- ↑ BGBl. I 2023 Nr. 1 vom 4. Januar 2023
- ↑ Gemäß Art. 82 Absatz 1 Satz 1 GG. Zum Prozedere der Verkündung siehe auch § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
- ↑ Vgl. Art. 82 Absatz 1 Satz 2 GG.
