Bundesminister (Österreich)

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Bundesminister
Österreichisches Bundeswappen Sitzungssaal des Ministerrates im Bundeskanzleramt
Österreichisches Bundeswappen Sitzungssaal des Ministerrates im Bundeskanzleramt
Stellung Oberstes Organ des Bundes
Staatsgewalt Exekutive
Gründung 1. Oktober 1920
mit Bundes-Verfassungsgesetz,
in Kraft getreten am 10. Okt. 1920
(BM ursprünglich 1760 als Staatsminister)
Sitz Wien 1, Ballhausplatz
Vorsitz Bundeskanzler: Christian Kern (SPÖ)
Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter (parteilos)
Bestandsgarantie Art. 19 Abs. 1 B-VG
Website www.bundesregierung.at

Als Bundesminister werden in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet.

Zur Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Staatssekretären und den Mitgliedern der Landesregierungen – zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes (Art. 19 Abs. 1 B-VG). Die Minister bilden den Ministerrat (Regierungskabinett).

Der Bundeskanzler ist als „Vorsitzender der Bundesregierung“ “primus inter pares” (deutsch: „Erster unter Gleichen“) unter den Bundesministern.[1] Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber nicht weisungsberechtigt. Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler (der nicht als Bundesminister bezeichnet wird) besitzt der österreichische Bundeskanzler auch keine Richtlinienkompetenz.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt bzw. auch wieder entlassen. Sie werden vom Nationalrat (dem österreichischen Parlament) weder gewählt noch bestätigt, sie können jedoch sowohl gemeinsam als auch einzeln durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten einzelne Bundesminister zur Abberufung vorschlagen.

Neben den beauftragten Bundesministern, das sind die, die einem Ministerium vorstehen, kann es auch Kanzleramtsminister mit oder ohne Portefeuille geben, die am Bundeskanzleramt agieren.

Den Bundesministern können Staatssekretäre zur Unterstützung beigegeben werden. Diese sind dem Bundesminister gegenüber weisungsgebunden und keine Mitglieder der Bundesregierung, nehmen jedoch an den Ministerratssitzungen mit beratender Stimme teil. Darüber hinaus sitzen sie im Parlament zusammen mit den Bundesministern auf der „Regierungsbank“ und vertreten dort auch ihre Minister in Abwesenheit.

Aktuelle Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Bundesregierung Kern, ohne Neuwahl hervorgegangen aus der Bundesregierung Faymann II

Die aktuelle Bundesregierung ist die Fortsetzung der sich nach der Nationalratswahl 2013 gebildeten Regierung Faymann II unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die am 16. Dezember 2013 ins Amt gekommen ist. Nach dem Rücktritt von Faymann im Gefolge der SPÖ- (und ÖVP-)Wahlniederlage im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016, sowie seinem verlorenen Rückhalt in der eigenen Partei, wurde am 17. Mai 2016 Christian Kern als Bundeskanzler von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Kern bildete am Tag danach die Regierung um und tauschte vier der SPÖ-Regierungsmitglieder aus.

Am 23. Februar 2017 verstarb die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Sabine Oberhauser an ihrem Krebsleiden. Bis eine Nachfolgerin gefunden wurde, übernahm Sozialminister Alois Stöger interimistisch die Agenden der verstorbenen Ministerin.[2] [3] Am 8. März 2017 wurde Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin für Sabine Oberhauser als Bundesministerin für Gesundheit und Frauen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Am 10. Mai 2017 erklärte Vizekanzler und Forschungsminister Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt mit Wirkung für Montag, den 15. Mai.[4] Seine Nachfolge traten sein bisheriger Staatssekretär Harald Mahrer als Forschungsminister und der Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler an.[5]

Funktion in der Bundesregierung Amtsinhaber Partei Staatssekretär
Bundeskanzler Christian Kern SPÖ Muna Duzdar (SPÖ)
Vizekanzler und
BM für Justiz
Wolfgang Brandstetter parteilos, von ÖVP nominiert
BM für Finanzen Hans Jörg Schelling ÖVP
BM für Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz ÖVP
BM im Kanzleramt („Kanzleramtsminister“), zuständig für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien Thomas Drozda SPÖ
BM für Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
(seit 1. Juli 2016 für die Frauenagenden zuständig)
Pamela Rendi-Wagner SPÖ
BM für Inneres Wolfgang Sobotka ÖVP
BM für Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Harald Mahrer ÖVP
BM für Landesverteidigung und Sport Hans Peter Doskozil SPÖ
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Andrä Rupprechter ÖVP
BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger SPÖ
BMin für Bundesministerium für Bildung
(bis 1. Juli 2016 rechtlich auch für die Frauenagenden zuständig)
Sonja Hammerschmid parteilos, von SPÖ nominiert
BM für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried SPÖ
BMin für Bundesministerium für Familien und Jugend Sophie Karmasin parteilos, von ÖVP nominiert

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anm.: Die österreichische Verfassung gibt in Art. 19 Abs. 1 B-VG vor: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“ Das ist dahingehend zu interpretieren, dass Bundes- und Vizekanzler zu den Ministern zählen, was ihre Stellung als staatliches Organ betrifft.
  2. juergen.klatzer,stefan.hofer,daniela.wahl,raffaela.lindorfer: Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist tot. (kurier.at [abgerufen am 25. Februar 2017]).
  3. Gesundheitsministerin : Wer folgt auf Oberhauser? In: www.kleinezeitung.at. (kleinezeitung.at [abgerufen am 25. Februar 2017]).
  4. Salzburger Nachrichten am 10. Mai 2017: ÖVP-Krise: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück
  5. ORF am 17. Mai 2017: [1]