Bundesministerium für Finanzen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Finanzen
Österreichische Behörde
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1848
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Hartwig Löger, Bundesminister für Finanzen
Haushaltsvolumen 1,13 Mrd. EUR (2015)[1]
Website www.bmf.gv.at
Sitz des BMF im ehem. Stadtpalais des Prinzen Eugen bis 2007

Das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF oder Finanzministerium) ist oberste Behörde der österreichischen Finanzverwaltung und vor allem zuständig für die Bundesfinanzen, das Finanzwesen an sich und Teile der Wirtschaftspolitik.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1527–1749: Hofkammer
  • 1749–1760: Directorium in publicis et cameralibus
  • 1760–1816: Hofkammer
  • 1816–1848: Allgemeine Hofkammer
  • 1848–1918: k.k. Finanzministerium, bis 1867 auch für das kaiserliche Haus, das Außenministerium sowie Heer und Marine zuständig, ab 1867 nur für Cisleithanien
  • 1867–1918 für das kaiserliche Haus, das k.u.k. Außenministerium sowie Heer und Marine Österreich-Ungarns zuständig: k. u. k. Finanzministerium oder Gemeinsames Finanzministerium, zuvor Reichsfinanzministerium
  • 1918–1920 und 1945: Staatsamt für Finanzen

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Finanzen ist zuständig für:[2]

  • Angelegenheiten der Finanzverfassung einschließlich des Finanzausgleiches.
  • Angelegenheiten der Bundesfinanzen.
    • Erstellung des Bundesfinanzrahmen- sowie des Bundesfinanzgesetzentwurfes samt Anlagen und Führung des Bundeshaushaltes.
    • Allgemeine Angelegenheiten der Wirkungsorientierung der Haushaltsführung, soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen.
    • Budgetäre Angelegenheiten der Europäischen Union.
    • Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge, soweit diese Abgaben und Beiträge von Abgabenbehörden des Bundes verwaltet werden; Angelegenheiten der Bundesverwaltungsabgaben.
    • Zollwesen.
    • Angelegenheiten des Verfahrens, der Erhebung, der Vollstreckung, des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrens auf dem Gebiet der in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Abgaben und Beiträge.
    • Organisatorische Angelegenheiten der Abgaben(Zoll)verwaltung des Bundes.
  • Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes.
  • Angelegenheiten des Finanzwesens einschließlich der Finanzpolitik.
    • Währungs-, Kredit-, Sparkassen-, Bank- und Börsewesen.
    • Angelegenheiten des Kapital- und Zahlungsverkehrs.
    • Angelegenheiten der Vertragsversicherungsaufsicht.
    • Punzierungswesen.
    • Angelegenheiten der Österreichischen Postsparkasse.
  • Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen, unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes zur wirtschaftlichen Koordination.
  • Angelegenheiten staatlicher Monopole einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der staatlichen Monopole gewidmet sind.
  • Angelegenheiten des Bundesvermögens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen.
    • Verfügung über Bundesvermögen.
    • Verwaltung des Bundesvermögens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fällt.
    • Angelegenheiten der Staatskredite, der Bundeshaftungen und der Finanzschulden.
    • Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von dem Bund verfallenen oder heimgefallenen oder herrenlosen Vermögenswerten.
    • Finanzielle Angelegenheiten des Erwerbes und der Verwaltung von Anteilsrechten des Bundes an Gesellschaften und an Genossenschaften, soweit sie sich unmittelbar auf den Bundeshaushalt auswirken.
    • Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an den auf Grund des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, eingerichteten Gesellschaften.
    • Angelegenheiten der BRZ GmbH.
    • Angelegenheiten der ÖBIB und deren Beteiligungen.
    • Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an den Unternehmungen im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl. I Nr. 143/1998 Art. 2.
    • Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Bundesimmobilien Ges.m.b.H.
  • Angelegenheiten der Wirtschaftstreuhänder auf dem Gebiet der Beratung und Vertretung in Abgaben- und Finanzstrafsachen und Angelegenheiten der Aufsicht über die Abschlussprüfung einschließlich der Legistik.
  • Finanzielle Kriegsschadensangelegenheiten einschließlich der Rückstellungs- und Rückgabeangelegenheiten.
    • Kriegs-, Besatzungs- und Kriegsfolgeschäden am österreichischen Vermögen im In- und Ausland sowie an ausländischem Vermögen in Österreich.
    • Angelegenheiten der finanziellen Durchführung des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955.
  • Budget- und Finanzcontrolling.
    • Finanzcontrolling für ausgegliederte Rechtsträger des Bundes.
  • Angelegenheiten der IT und Organisation des Rechnungswesens, des Zahlungsverkehrs sowie des Buchhaltungswesens des Bundes
  • Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung von Unternehmungen und der öffentlichen Aufsicht über diese einschließlich der Verwertung unter öffentlicher Verwaltung oder öffentlicher Aufsicht stehender Vermögenschaften.
  • Verhandlungen über die Aufnahme von Anleihen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder bei sonstigen Völkerrechtssubjekten. Verhandlungen über die Gewährung von Staatskrediten. Angelegenheiten internationaler Finanzinstitutionen und des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sowie des Verkehrs mit diesen.
  • Mitwirkung bei der Erstellung des Rahmenplanes der Österreichischen Bundesbahnen hinsichtlich der budgetären Aspekte.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsbereiche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Finanzen hat als nachgeordnete Dienststellen die Finanzprokuratur, die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), die Bundesbeschaffungsagentur und die Bundesbuchhaltungsagentur. Weiters ist das Bundesministerium für Finanzen für die Republik Eigentümervertreter bei der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB), beim Bundesrechenzentrum (BRZ), bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB) sowie bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

Bundesminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Finanzen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 14. Januar 2016 (PDF; 4,12 MB, Seite 172).
  2. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 12. Januar 2018.