Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | oberste Bundesbehörde |
| Gründung | 6. Juni 1986 (als Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) |
| Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen
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| Behördenleitung | Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit |
| Bedienstete | ca. 1200 |
| Haushaltsvolumen | 5,62 Mrd. EUR (2017)[1] |
| Website | www.bmu.de |
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (kurz BMU)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Sein Hauptsitz bzw. erster Dienstsitz befindet sich in der Bundesstadt Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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Bundesrepublik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Entstehung eines Umweltministeriums waren schon zu Beginn der 1970er-Jahre einige Aktivitäten in Sachen Umweltschutz vorausgegangen. Dazu gehörten das 1971 beschlossene Umweltprogramm der Bundesregierung sowie zentrale Gesetzeswerke wie das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 und das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974. Im selben Jahr wurde auch im damaligen West-Berlin das Umweltbundesamt gegründet und der Sachverständigenrat für Umweltfragen als wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung eingerichtet. Zu diesem Zeitpunkt war der Umweltschutz auf die Ressorts von Innen-, Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium verteilt.
Auslöser für die Gründung des Umweltministeriums war die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Das Ministerium wurde am 6. Juni 1986 gegründet, etwa fünf Wochen nach Tschernobyl. Die damalige Bundesregierung (Kabinett Kohl II) wollte mit diesem Schritt die Zuständigkeiten auf diesem Sektor unter einem neuen Minister zusammenfassen, um den umweltpolitischen Herausforderungen besser entgegentreten zu können. Die französische Deutschlandkennerin Brigitte Sauzay kommentierte dies in ihrem im gleichen Jahr in Paris erschienenen Buch Le vertige allemand mit den Worten: „In Deutschland fühlt sich die gesamte Bevölkerung angesprochen. Das ganze gesellschaftliche Leben steht unter dem Zeichen ökologischer Notwendigkeiten; jede der politischen Parteien, allen voran die CDU, hat diese Auseinandersetzung auf ihre Fahnen geschrieben, um nur ja nicht den Grünen ein wahltaktisch so wichtiges Feld allein zu überlassen.“[3]
Von der Gründung bis 1998 wurde das Haus von CDU-Ministern geführt. Der erste, Walter Wallmann, verließ den Posten acht Monate später, als er hessischer Ministerpräsident wurde. Insbesondere unter seinem Nachfolger Klaus Töpfer (Mai 1987 bis November 1994), dem späteren Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, wurden zahlreiche Änderungen der Umweltgesetzgebung durchgesetzt. Angela Merkel war im Kabinett Kohl V (November 1994 bis Oktober 1998) Umweltministerin. Sie entließ drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann wegen unüberbrückbarer Differenzen.[4]
Mit der rot-grünen Koalition von 1998 (Kabinett Schröder I) wurde Jürgen Trittin (Grüne) das Ministeramt übertragen. Damit einher ging wieder eine stärkere Fokussierung auf den Umweltschutz und in bestimmten Bereichen ein Wechsel der umweltpolitischen Ausrichtung, der sich beispielsweise bei den Themen Atomausstieg, Endlagerung radioaktiver Abfälle (siehe AkEnd), Einwegpfand (ab 1. Januar 2003) und Ökosteuer zeigte. Trittin hatte das Amt auch im Kabinett Schröder II inne. Nach der Bundestagswahl 2005 kam es zu einem Regierungswechsel. In der großen Koalition (Kabinett Merkel I) wurde Sigmar Gabriel (SPD) Umweltminister.
Im schwarz-gelben Kabinett Merkel II (2009 bis 2013) wurde Norbert Röttgen (CDU) Umweltminister. Am 16. Mai 2012 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend bekannt, den Bundespräsidenten gebeten zu haben, Minister Röttgen zu entlassen (Näheres im Artikel über Röttgen). Zum Nachfolger wurde Peter Altmaier ernannt.[5]
Im schwarz-roten Kabinett Merkel III wurde der Bereich Bauwesen und Stadtentwicklung am 17. Dezember 2013 durch Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom Verkehrsministerium getrennt und an das BMU angegliedert. Dieses trug während der folgenden vier Jahre die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Umwelt- und Bauministerin war in dieser Zeit Barbara Hendricks (SPD).
Im schwarz-roten Kabinett Merkel IV wurde der Baubereich wieder vom Umweltministerium abgetrennt und an das Bundesministerium des Innern angegliedert. Die Behörde wurde in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenannt, was wieder mit BMU abgekürzt wird. Seit dem 14. März 2018 ist Svenja Schulze (SPD) Umweltministerin.
Der Bundeshaushalt für 2009 bezifferte die Umweltausgaben des Bundes auf insgesamt 8,256 Milliarden Euro. Der Haushalt des BMU betrug 1,418 Milliarden Euro;[6] daneben gaben auch andere Ministerien Gelder für umweltpolitische Belange aus.[6]
Der Etat 2013 wurde am 20. November 2012 im Bundestag beraten; er veranschlagte Ausgaben in Höhe von 1,65 Milliarden Euro – ein leichtes Plus von 54,73 Millionen im Vergleich zu 2012 (17/10815, 17/10814, 17/10823).[7]
Deutsche Demokratische Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatte bereits 1971 ein eigenes Umweltministerium gebildet, 15 Jahre vor der Bundesrepublik. Das Amt wurde für fast die gesamte Dauer seiner Existenz von demselben Minister (Hans Reichelt) ausgefüllt. Der Naturschutz in der DDR litt unter den Bedingungen der massiven Förderung von Braunkohle sowie unter der geringen Zahl von Hauptamtlichen. Lange vor dem Mauerfall hatte sich im Land darum eine starke Umweltbewegung herausgebildet. Deren Aktivisten waren Mitglieder des Kulturbundes, Kirchenmitglieder und engagierte Bürger.[8][9]
Aufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Bundesumwelt- und ‑bauministerium kümmert sich federführend um die Umweltpolitik bzw. die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie das Bauwesen und die Stadtentwicklung. Geleitet wird das Ministerium vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem zurzeit zwei beamtete Staatssekretäre unterstehen.[10] Die vom Minister berufenen beiden Parlamentarischen Staatssekretäre haben keinen Durchgriff auf die Verwaltung.[11]
Im Jahre 2009 wurden im Ministerium bei 746 Planstellen 980 Mitarbeiter beschäftigt.[12] 1993 hatte die Zahl der festen Stellen noch 802 betragen, bis 2013 sollte der Stellenabbau diese Zahl auf 692 reduzieren.[12]
Organisatorisch ist das Ministerium in neun Abteilungen gegliedert:[11]
- Abteilung Z: Zentralabteilung, Finanzierungsinstrumente, Strukturfonds
- Abteilung G: Grundsatzangelegenheiten der Umwelt-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
- Abteilung KI: Klimaschutzpolitik, Europa und Internationales
- Abteilung WR: Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz
- Abteilung N: Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung
- Abteilung IG: Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit
- Abteilung RS: Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung
Weiterhin gehören das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zum Geschäftsbereich des BMUB. Außerdem kann es auf die Expertisen und Stellungnahmen verschiedener sachverständiger Gremien zurückgreifen, namentlich auf den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), die Reaktorsicherheitskommission (RSK), die Strahlenschutzkommission (SSK), die Entsorgungskommission (ESK), die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) und den Umweltgutachterausschuss (UGA).
Bundesminister seit 1986[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Nr. | Name | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|---|---|
| Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |||||
| 1 | Walter Wallmann | 1932–2013 | CDU | 6. Juni 1986 | 22. April 1987 |
| 2 | Klaus Töpfer | * 1938 | CDU | 7. Mai 1987 | 17. November 1994 |
| 3 | Angela Merkel | * 1954 | CDU | 17. November 1994 | 27. Oktober 1998 |
| 4 | Jürgen Trittin | * 1954 | Grüne | 27. Oktober 1998 | 22. November 2005 |
| 5 | Sigmar Gabriel | * 1959 | SPD | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 |
| 6 | Norbert Röttgen | * 1965 | CDU | 28. Oktober 2009 | 22. Mai 2012 |
| 7 | Peter Altmaier | * 1958 | CDU | 22. Mai 2012 | 17. Dezember 2013 |
| Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit | |||||
| 22/8 | Barbara Hendricks | * 1952 | SPD | 17. Dezember 2013 | 14. März 2018 |
| Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | |||||
| 9 | Svenja Schulze | * 1968 | SPD | 14. März 2018 | im Amt |
DDR-Umweltminister 1971–1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Nr. | Name | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|---|---|
| Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft | |||||
| 1 | Werner Titel | 1931–1971 | DBD | 29. November 1971 | 25. Dezember 1971 |
| 2 | Hans Reichelt | * 1925 | DBD | 25. Dezember 1971 | 11. Januar 1990 |
| 3 | Peter Diederich | 1938–2015 | DBD | 11. Januar 1990 | 12. April 1990 |
| Minister für Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Energie | |||||
| 4 | Karl-Hermann Steinberg | * 1941 | CDU | 12. April 1990 | 2. Oktober 1990 |
Parlamentarische Staatssekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- 1987–1991 Martin Grüner
- 1987–1991 Wolfgang Gröbl
- 1991 Bernd Schmidbauer bis 18. Dezember 1991, Paul Laufs ab 18. Dezember 1991 bis 21. Januar 1993
- 1991–1994 Bertram Wieczorek bis 31. Januar 1994, Ulrich Klinkert ab 4. Februar 1994
- 1994–1998 Ulrich Klinkert
- 1994–1998 Walter Hirche
- 1998–2002 Simone Probst
- 1998–2002 Gila Altmann
- 2002–2005 Margareta Wolf
- 2002–2005 Simone Probst
- 2005–2009 Astrid Klug
- 2005–2009 Michael Müller
- 2009–2013: Katherina Reiche[13]
- 2009–2013: Ursula Heinen-Esser[14]
- seit 2013: Florian Pronold (SPD)
- seit 2013: Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
Beamtete Staatssekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- 1987–1995: Clemens Stroetmann
- 1995–1998: Erhard Jauck
- 1998–2005: Rainer Baake
- 2005–2009: Matthias Machnig
- 2009–2013: Jürgen Becker[15]
- seit 2013: Jochen Flasbarth
- seit 2014: Gunther Adler
Die Dienstsitze des BMU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bonn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Bonn residiert das BMU am Robert-Schuman-Platz 3,[16] mitten im Regierungsviertel. Dort befinden sich auch Gebäude des ehemaligen Bundespostministeriums, welche teilweise vom BMU genutzt werden. Unter einem dieser Gebäude befindet sich ein, mittlerweile außer Betrieb genommener, Atombunker. Das BMU ist im westlichen und im südlichen Teil des Gebäudekomplexes untergebracht. Der östliche Teil wird vom BIBB, dem Bundesinstitut für Berufsbildung belegt. Die nördlich befindlichen Pavillons werden ebenfalls durch das BIBB und das Streitkräfteamt der Bundeswehr, einen ausgegliederten Teil vom Bundesministerium der Verteidigung, genutzt.
Commons: BMU in Bonn – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienBerlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Berlin bezog das Ministerium, nachdem es nach dem Berlin/Bonn-Gesetz hier eine Dienststelle einzurichten hatte, 1999 mehrere Etagen im Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Jedoch wurde in der Stresemannstraße 130, mehr zu den übrigen Ministerien hin, ein Neubau vorgesehen. Dessen Planungen und die Ausführung stammen von den Geier Maass Pleuser Architekten, das Richtfest konnte bereits am 25. September 2008 gefeiert werden.[17] Am 6. Juni 2011 erfolgte der offizielle Umzug in die Liegenschaften Stresemannstraße 128–130 in Berlin-Mitte und Köthener Straße 2–3 (Park Kolonnaden) in Berlin-Kreuzberg. In der Nachbarschaft des modernen Gebäudes sind dauerhaft einige Elemente der Berliner Mauer erhalten.[16][18] Diese bemalten Mauerelemente stehen allerdings nicht auf ihren Historischen Plätzen. Da das Gebäude des heutigen BMU die zweitreihige Grenzbebauung war, waren dort auf den Mauerelementen keine Graffiti zu sehen, die Elemente waren weiß. Das benachbarte, bereits früher für Verwaltungen genutzte Gebäude wurde saniert und in den BMU-Komplex einbezogen. In Berlin sind einige Räumlichkeiten des Ministeriums für die Öffentlichkeit zugänglich.[19] Nach der Bundestagswahl 2013 wurde die Abteilung Bau vom Bundesverkehrsministerium dem Bundesumweltministerium angegliedert. Die Mitarbeiter dieser Abteilung arbeiten in der Liegenschaft Krausenstraße 17–18 in Berlin.
Commons: Stresemannstraße 128 (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienPublikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu besonderen Ereignissen und Themenschwerpunkten werden kostenlose Broschüren publiziert, die in Papierform und im Internet zur Verfügung stehen.[20] Für die Bildung werden Hefte, häufig in mehreren Sprachen, aufgelegt.[21]
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Commons: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienEinzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 20. Dezember 2016, S. 16, abgerufen am 12. März 2018 (PDF; 31,5 MB).
- ↑ Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 49 kB).
- ↑ Brigitte Sauzay: Die rätselhaften Deutschen. Die Bundesrepublik von außen gesehen. Bonn Aktuell, Stuttgart 1986, ISBN 3-87959-257-8, hier S. 199.
- ↑ Stefan Franke: Politik und ihr Überbau - Vom Umgang mit Gegnern in der Politik. Seminararbeit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, 2004
- ↑ Wie Merkel Röttgen abschaltete. Spiegel Online. Abgerufen am 16. Mai 2012.
- ↑ a b Angabe auf der Webseite des Ministeriums (Memento des Originals vom 26. April 2009 im Internet Archive)
Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 12. November 2009.
- ↑ bundestag.de: Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung. Abgerufen am 5. Januar 2013.
- ↑ DDR-Umweltbewegung im Rahmen einer Gesprächsreihe im Haus der Natur in Potsdam; im ersten Halbjahr 2009
- ↑ Faltblatt zur Umweltsituation in der DDR 1989 (PDF-Dokument; 1,5 MB).
- ↑ BMUB: Das Ministerium: Leitung des Hauses (Englisch) In: bmub.bund.de. BMUB. Archiviert vom Original am 18. März 2015. Abgerufen am 18. März 2015.
- ↑ a b BMUB: Organigramm - Leitung. In: bmub.bund.de. BMUB. 17. März 2015. Archiviert vom Original am 18. März 2015. Abgerufen am 18. März 2015.
- ↑ a b Angabe auf der Webseite des Ministeriums (Memento des Originals vom 19. Oktober 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 12. November 2009.
- ↑ BMU - Ministerium - Leitung des Hauses - Lebenslauf der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Archiviert vom Original am 3. Januar 2013. Abgerufen am 2. Oktober 2013.
- ↑ BMU - Ministerium - Leitung des Hauses - Lebenslauf der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Archiviert vom Original am 31. Dezember 2012. Abgerufen am 2. Oktober 2013.
- ↑ BMU - Ministerium - Leitung des Hauses - Lebenslauf Staatssekretär Jürgen Becker. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Archiviert vom Original am 3. Januar 2013. Abgerufen am 2. Oktober 2013.
- ↑ a b Anschriften des BMU (Memento des Originals vom 5. April 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 14. Juni 2013
- ↑ Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Neubau für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Memento des Originals vom 9. März 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.; abgerufen am 1. Januar 2011.
- ↑ Bauvorhaben am Dienstsitz Berlin (Memento des Originals vom 31. März 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 14. Juni 2012.
- ↑ https://secure.bmub.bund.de/service/buergerforum/besucherdienst
- ↑ BMU-Website mit einer Übersicht der Themen-Broschüren; Stand Juni 2013 (Memento des Originals vom 27. April 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis..
- ↑ BMU-Homepage mit der Übersicht Bildungsmaterialien (Memento des Originals vom 31. März 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis..
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Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) | Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) | Bundesamt für Naturschutz (BfN) | Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) | Umweltbundesamt (UBA) | Entsorgungskommission (ESK) | Kerntechnischer Ausschuss (KTA) | Kommission für Anlagensicherheit (KAS) | Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) | Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) | Strahlenschutzkommission (SSK) | Umweltgutachterausschuss (UGA) |
Koordinaten: 50° 42′ 25,1″ N, 7° 8′ 18,9″ O
