Bundesnachrichtendienst

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Bundesnachrichtendienst
Logo des BND
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Bundeskanzleramt
Gründung 1. April 1956
Hauptsitz Pullach im Isartal, Bayern
Behördenleitung Präsident
Gerhard Schindler
Vizepräsident
Michael Klor-Berchtold[1]
Vizepräsident für militärische Angelegenheiten
Norbert Stier
Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung
Guido Müller
Bedienstete ca. 6.500[2] (Stand: 2013)[3]
Haushaltsvolumen 615.557.000 EUR[4]
Website www.bnd.bund.de
Haupteingang der Zentrale in Pullach
Künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte

Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach im Isartal (Hauptsitz) und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes (vgl. Nachrichtendienst → Deutschland) und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz.

Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter.[2] Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND (sowie für die Koordinierung aller drei Nachrichtendienste des Bundes) die Abteilung 6 zuständig;[5] deren Leiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR[6] und 2014 mit rund 558,6 Millionen EUR[7] angegeben. Im Jahr 2015 ist das Haushaltvolumen mit 615,55 Millionen EUR veranschlagt.[4]

Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht und ehemaliges Mitglied der NSDAP).

Inhaltsverzeichnis

Auftrag[Bearbeiten]

Siegel des BND

Der BND ist seit 1. April 1956 der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland und hat den Auftrag der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Hierzu sammelt er die erforderlichen Informationen und wertet diese aus. Erhebt er hierzu im Geltungsbereich des BND-Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten, so richtet sich deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des BND-Gesetz.(§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz).[8] Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er sich auch der Befugnisse nach § 8 Abs. 2 und § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bedienen. Dazu gehören nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Personen, Observationen, Legendierungen und Tarnkennzeichen. Im Unterschied zu den Auslandsgeheimdiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes grundsätzlich keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z. B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.

Seine Erkenntnisse gibt der Dienst weiter an die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags. Nach eigenen Angaben erstellt der BND im Monat rund 300 Berichte zu verschiedenen Themen und Ländern und beantwortet im Monat etwa 800 Anfragen zu Krisengebieten oder konkreten Sachverhalten (Stand 2013). In Hintergrundgesprächen informiert der BND Abgeordnete, er nimmt an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil und brieft Ministerien.[9]

Abteilungen[Bearbeiten]

Seit Anfang 2009 ist der BND nicht mehr in acht, sondern in zwölf Abteilungen unterteilt. Der BND plant eine neue Abteilung mit 130 Mitarbeitern zur Abwehr von Cyberspionage.[10]

Gesamtlage/Führungs- und Informationszentrum (GL)[Bearbeiten]

Durch die Abteilung GL fließen alle Informationen des Dienstes. Sie ist für die Koordinierung und Steuerung der Produktionsprozesse des BND zuständig und stellt auch eine Schnittstelle zum Nachrichtenwesen der Bundeswehr dar. Der BND hat zum 31. Dezember 2007 einen Teil der Aufgaben des aufgelösten Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen.

Der Beauftragte des BND für besondere Krisenlagen ist dieser Abteilung zugeordnet und koordiniert das Krisenmanagement, zum Beispiel bei einer Gefährdung deutscher Staatsangehöriger im Ausland.

Diese Abteilung berichtet der Bundesregierung und obersten Bundesbehörden.

Unterstützende Fachdienste (UF)[Bearbeiten]

Die Abteilung UF liefert den produzierenden Abteilungen LA, LB, TE und TW vor allem Grundlageninformationen, wie die folgenden Dienstleistungen:

  • weltweite topografische und geografische Daten
  • Auswertung von Satelliten- und Luftaufnahmen
  • offene Informationsgewinnung (OSINT) aus Internet, Print sowie sonstigen Datenquellen und -banken.

Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen (EA)[Bearbeiten]

Die Abteilung EA steuert und koordiniert die Außenbeziehungen des BND, wobei den sogenannten Residenturen, den Auslandsdienststellen des BND, eine Schlüsselstellung zukommt.

Ferner kooperiert sie mit inländischen Bundes- und Landesbehörden und hält zum Schutz der Bundeswehr im Ausland engen Kontakt mit selbiger.

Technische Aufklärung (TA)[Bearbeiten]

Radome der Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND-Deckname: Hortensie III, Kürzel: 3 D 30) derzeit im Einsatz (Stand: Mai 2015). Diese waren bis 2004 Teil der ehemaligen Bad Aibling Station, eine Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen des weltweiten Spionagenetzes "Echelon".[11]

Die Abteilung gewinnt Informationen mit technischen Mitteln. Sie ist für die Fernmeldeaufklärung (SIGINT) zuständig. Dabei werden Erkenntnisse über das Ausland durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen.

Die Aufklärung wird juristisch durch die G-10-Kommission kontrolliert.

Regionale Auswertung und Beschaffung A/B (LA/LB)[Bearbeiten]

Die Abteilungen LA und LB werten gewonnene Informationen aus allen Regionen der Erde aus und bereiten diese für die Bundesregierung und weitere Adressaten in Form von Berichten und Analysen auf. Der Interessenfokus liegt dabei auf Konflikten in Krisenregionen und der Beobachtung noch stabiler Regionen, um sich abzeichnende Krisen möglichst früh erkennen zu können.

Ferner setzen sie die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung um in sogenannte Beschaffungsaufträge. Die Regionale Auswertung erstellt dazu Lagebilder aus Einzelinformationen und berichtet mündlich oder schriftlich der Bundesregierung bzw. Entscheidungsträgern verschiedener Behörden. Sie berücksichtigt dabei folgende Elemente:

  • Politik
  • Militär
  • Ökonomie
  • Ökologie
  • Soziologie
  • Geschichte.

Internationaler Terrorismus und Internationale Organisierte Kriminalität (TE)[Bearbeiten]

Abteilung TE ist zuständig für die Aufklärung grenzüberschreitender Gefahren des internationalen Terrorismus und der international organisierten Kriminalität.

Sie beschafft Informationen über sogenannte asymmetrische Bedrohungen, wertet diese aus und stellt sie der Bundesregierung zur Verfügung.

Die Abteilung kooperiert international mit vielen Partnerdiensten, Sicherheitsbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Proliferation, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW)[Bearbeiten]

Die Abteilung TW ist für die Beschaffung und Auswertung von allen Information zum Thema Proliferation, also der Weitergabe atomarer, biologischer, chemischer Waffen und entsprechender Trägertechnologie, sowie für die Beobachtung rüstungstechnischer Entwicklungen zuständig.

Eigensicherung (SI)[Bearbeiten]

Die Eigensicherung ist für die Sicherheit und Spionageabwehr zuständig.

Beispiele der Aufgaben dieser Abteilung sind:

  • Schutz von Daten bei Bearbeitung, Speicherung und Übertragung
  • Materielle Absicherung von Liegenschaften
  • Sicherheitsberatung
  • Sicherheitsüberprüfungen von aktiven und zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
  • Lauschabwehr / Observationen von eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  • Ermittlungen
  • Amtshilfe für das BfV

Informationstechnik (IT)[Bearbeiten]

Die IT ist zuständig für die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Neuerungen auf den Gebieten der

  • Datenverarbeitung
  • Telekommunikation
  • Büroautomation
  • Chemie
  • Physik usw.
  • Nachrichtentechnik
  • Informationstechnik und
  • Softwareentwicklung.

Sie erteilt Entwicklungs- und Beschaffungsaufträge auch an die Industrie.

Ebenfalls ist sie zuständig für die

  • Beratung der internen Bedarfsträger
  • Planung und Projektierung
  • Beschaffung und Entwicklung
  • Erprobung und Bewertung
  • Inbetriebnahme und Weiterentwicklung technischer Systeme.

Zentralabteilung (ZY)[Bearbeiten]

Die Zentralabteilung nimmt alle Personal- und Verwaltungsaufgaben wahr, das heißt Aufgaben in den Bereichen:

  • Organisationsentwicklung
  • Personalmanagement
  • Aus- und Fortbildung (in eigener Schule und Fachhochschule). Die Ausbildung der Mitarbeiter in der Laufbahnausbildung dauert zwei Jahre für den mittleren Dienst und drei Jahre für den gehobenen Dienst an der FHB in Brühl.
  • Finanzwesen
  • Rechtswesen.

Gesamtumzug (UM)[Bearbeiten]

Das Programm für den Gesamtumzug des BND hat nachfolgende Aufgaben:

  • Projekt Chausseestraße
  • Projekt Bayern
  • Projekt Zwischenumzüge
  • Projekt Soziales, Mitarbeiterbetreuung und -information informiert BND-intern seine Mitarbeiter über den Gesamtumzug.

Innerer Dienst (ID)[Bearbeiten]

Die Abteilung Innerer Dienst (ID) versteht sich als moderner Dienstleister für verwaltungsnahe Serviceaufgaben im Bundesnachrichtendienst. Dies umfasst die Aufgabenbereiche:

  • Vergabewesen
  • Gebührnisse/Beihilfe
  • Aus- und Fortbildung
  • Transportwesen
  • Liegenschaftsmanagement

Außerdem sind in der Abteilung ID die für den Bundesnachrichtendienst gesetzlich geforderten Bereiche Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit beheimatet.

Daneben erfolgt in der Abteilung ID die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für den Bundesnachrichtendienst ihren Dienst in Ländern mit krisenhaften Entwicklungen verrichten, z. B. durch psychologische Beratung.

Der Bundesnachrichtendienst vermittelt in einer eigenen Schule nachrichtendienstliches Wissen und spezielle Fertigkeiten. In einer eigenen Fachhochschulausbildung werden im Rahmen von Laufbahnlehrgängen neben wissenschaftlichen Inhalten auch nachrichtendienstliche Fähigkeiten vermittelt.

Dienststellen[Bearbeiten]

Zufahrt zur Zentrale in Pullach
Neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte, zukünftiger Hauptsitz

An den Standorten Pullach und Berlin-Lichterfelde, an anderen (geheimen) Dienststellen in Deutschland (insgesamt ca. 100, davon in Bayern ca. 70) sowie in Auslandsdienststellen (ca. 100) (Residenturen) arbeiten ca. 6500 Mitarbeiter. Davon arbeiten im Ausland ca. 1550 Mitarbeiter. 750 Beschäftigte des BND sind Bundeswehrsoldaten (Feldwebel und Offiziere), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden. Zur Tarnung werden sie offiziell zum sogenannten Amt für Militärkunde (AMK) versetzt. Rund 4200 Mitarbeiter sind männlich und 2300 weiblich.[12]

Standort Pullach[Bearbeiten]

Ein Teil des Geländekomplexes in Pullach (geografische Lage: 48° 3′ 49″ N, 11° 31′ 46″ O48.06361111111111.529444444444Koordinaten: 48° 3′ 49″ N, 11° 31′ 46″ O) war in den Jahren 1936 bis 1938 als „Reichssiedlung Rudolf Heß“ für die Mitarbeiter der NSDAP errichtet worden und dort befand sich im Jahre 1947 ein Gelände, das als Hauptquartier der „Civilian Censorship Division“ (CCD) diente.[13] Erst seit einer Öffnung des Dienstes 1996 unter Präsident Hansjörg Geiger steht an der Zufahrt eine Tafel mit der Bezeichnung „Bundesnachrichtendienst“. Vorher war die Aufschrift „Beamtenunterkunft“ an einem Seiteneingang die einzige Beschriftung.[14]

Bis 2011 sollten die beiden deutschen Standorte, Pullach und Berlin, in Berlin zusammengefasst sein. Die Bundesregierung gab jedoch Anfang 2006 dem Drängen der CSU, insbesondere ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber, nach und beauftragte einen BND-Umzugsausschuss (unter Kanzleramtschef Thomas de Maizière), die Standortverlegung neu zu prüfen. Es folgte der Entschluss, 1500 BND-Mitarbeiter im Freistaat Bayern zu belassen (1000 Mitarbeiter davon in Pullach).

Standort Berlin-Lichterfelde[Bearbeiten]

Seit September 2003 arbeiten über eintausend Mitarbeiter in einer Berliner Außenstelle in Lichterfelde-West (Lage: 52° 26′ 36″ N, 13° 18′ 16″ O52.44333333333313.304444444444).[15] Der Dienstsitz befindet sich in der ehemaligen Kaserne des Garde-Schützen-Bataillons in Berlin-Lichterfelde, unweit des Botanischen Gartens. Die 1881 erbaute Kaserne, die zuvor als Roosevelt-Kaserne der US-Truppen in Berlin diente, wurde saniert. Außerdem wurde ein neues dreigeschossiges Lage- und Informationszentrum gebaut.[16]

In dem Gebäudekomplex sind die BND-Abteilungen 3 (Auswertung) und 5 („Internationaler Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“) stationiert.[17]

Neubau am Standort Berlin-Mitte (Zentrale)[Bearbeiten]

Die zentrale BND-Dienststelle wird seit 2006 auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend im Bezirk Mitte gebaut. Das neue Gebäude an der Chausseestraße wird vom Berliner Büro Kleihues + Kleihues gebaut und von Anwohnern bereits „Umzugskiste“[18] getauft.

Enttarnungen von Dienststellen im Rahmen der „Transparenzoffensive“ des BND[Bearbeiten]

Am 6. Juni 2014 enttarnte der BND im Rahmen einer sog. „Transparenzoffensive“ insgesamt sechs Dienststellen im Bundesgebiet (Bad Aibling, Gablingen, Stockdorf, Söcking, Rheinhausen, Schöningen), indem offizielle Schilder mit der Aufschrift „Bundesnachrichtendienst“ an den Objekten angebracht wurden. Im Rahmen einer Presseveranstaltung im Objekt Bad Aibling gab der BND-Chef Schindler auf Nachfrage zu, dass dieser Wikipedia-Artikel auch Anlass für die Transparenzoffensive war.[19]

Getarnte Dienststellen (Deutschland)[Bearbeiten]

Getarnte Dienststellennamen des BND, Helene-Weber-Allee 23, München

Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)/Zentralstelle für Befragungswesen: In circa 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik wurden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben.[20] Die 1958 gegründete[21] Hauptstelle für Befragungswesen wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“[22] getarnt. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren im Jahre 2012 52 Personen beschäftigt.[23]

Amt für Militärkunde: Amtsstelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.[24]

  • Bonn (sogenannter „Wissenschaftlicher Fachbereich“). Hier werden mit Hochleistungscomputern, z. B. Cray, Verschlüsselungen entwickelt und gebrochen. So war das Amt für Militärkunde bei der Cray User Group Konferenz 2006 vertreten.[25] Es findet auch Amtshilfe für andere Behörden statt. Eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf demselben Gelände in Bonn-Mehlem wie das AMK.
  • Pullach

Studienstelle für Auslandsfragen[26]

  • München

Koordinierungsstelle für Wehrtechnik[27]

  • Berlin

Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann.

  • Standorte siehe hier

Institut für Nachrichtentechnik

Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung

  • München: Observationskommando zur Überwachung eigener Mitarbeiter „QB 30“.[28] Das Observationskommando befand sich bis 1997 in der Schubertstraße 12 in München. Seitdem befindet sich das Observationskommando an der Dachauer Straße 128 als Untermieter des MAD.[29]

Sonstige Dienststellen[Bearbeiten]

  • Amt für Auslandsfragen[30]
  • Ärztlicher und Sozialer Dienst für Bundesdienststellen (München)
  • Liegenschaftsverwaltung Pullach (LVP) (München)
  • Betreuungswerk LVP (Pullach): Das Betreuungswerk LVP ist das Sozialwerk des Bundesnachrichtendienstes, es wurde von der Bundesregierung mit 41.530 Euro finanziell unterstützt[31]
  • Botschaften der Bundesrepublik Deutschland[32]
  • Bundesamt für Finanzen – zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
  • Bundesamt für Finanzen Bundesbesoldungsstelle Ast. Süd (Großhesselohe)[33]
  • Bundesstelle für Sondervermögen (München)[34]
  • Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen
  • Gesellschaft für technische Sonderlösungen (Frankfurt am Main, 2007–2010)[35]
  • GARNER Stiftung (München)
  • Amt für Schadensabwicklung[36]
  • Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Flughafen München): Die Firma ist der offizielle Betreiber des Dienstflugzeugs des BND-Präsidenten (Registrierung D-AZEM), das am General Aviation Terminal des Münchener Flughafens stationiert ist[37]
  • LCAS Logistics- Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen GmbH (Pristina, Kosovo; Ottobrunn).[38] Die Gesellschaft wurde im Februar 2009 aufgelöst.[39]
  • BVOE-Management (München)[40]
  • Thiele und Friedrichs (München) für Zahlungen an den Informanten Rafid al-J., Deckname Curveball, welcher behauptete, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, und dadurch den USA einen Kriegsgrund lieferte.[41]
  • BND-Abteilung Verbindungsstelle 61 (Mainz): Gegen den Leiter dieser Abteilung, Joachim von S., wurde ab Februar 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Aufgabe dieser Abteilung ist z. B. der Kontakt zur CIA-Außenstelle in Wiesbaden.[42]

Standorte und deren Decknamen

  • Berlin: „Avus“, „Bergfried“, „Palais“, „Palmenhaus“, „Fabrik“, „Fichtenwald“, „Tattersall“
  • Bonn: „Chiemsee“, „Landgraf“, „Institut“
  • Brocken (Harz) (Relaisstation): –
  • Dresden: kein Tarnname
  • Düsseldorf: „Phoenix“, „Adlerhorst“
  • Frankfurt/Oder (Relaisstation):
  • Geilenkirchen: „Marstall“
  • Grünwald (Depot): „Klause“
  • Guselried: „Reitstall“
  • Hamburg: „Hermelin“, „Refektorium“, „Fasanerie“, „Kiel“
  • Hannover: „Leine“, „Alpenblick“, „Hannover“
  • Hofheim: „Relaisstation“
  • Kassel: „Heckenrose-Kurfürst“
  • Köln: „Römerschanze“
  • Mainz: „Falkenhof“, „Lafette“, „Warenlager“
  • München: „Charité-Raute“, „Sanatorium“, „Symphonie“, „Mikado II“, „Schönbrunn“, „Tannenhof“, „Olymp“, „Fohlenhof“, „Torpedo“
  • Pullach (Zentrale): „Nikolaus“
  • Schleißheim (Depot): „Mühlberg“
  • Söcking: „Kleefeld“
  • Stuttgart: „Eibsee“
  • Tutzing: „Refugium“

Andere kooperierende Dienststellen des Bundes[Bearbeiten]

Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten[Bearbeiten]

Die NSA liefert dem BND Analysewerkzeuge für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen.[46] Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Geheimdienste den Präsidenten Gerhard Schindler loben, da er Einfluss auf die Gesetzgebung zum Datenschutz ausgeübt hat.

„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“[47]

Laut der Dokumente von Edward Snowden gab es im April 2013 ein Treffen zum Thema „Datenbeschaffung“, an dem 12 hochrangige BND-Mitarbeiter und Spezialisten der NSA teilnahmen. Ferner schult der BND die Mitarbeiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Benutzung der Spähsoftware XKeyscore.[47] Das Programm XKeyscore wird vom BND schon seit 2007 eingesetzt.[48]

Als im April 2003 in Bagdad der Irakkrieg im Gange war, zogen die BND-Mitarbeiter vom deutschen Botschaftsgebäude in das französische Botschaftsgebäude um, in dem die Mitarbeiter des befreundeten französischen Auslandsnachrichtendienst DGSE untergebracht waren.[49]

Der BND lieferte an die NSA eine Kopie seiner Software „Mira4“ und „Veras“. NSA-Analysten attestierten diesen Werkzeugen Fähigkeiten, welche die Möglichkeiten der NSA zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung übertreffen.[50]

Der BND leitet über die Fernmeldeverkehrstelle, die in der Bad Aiblinger Mangfall-Kaserne als Einrichtung der Bundeswehr getarnt ist, Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails oder SMS an die NSA weiter.[51] Im Mai 2015 berichtet Zeit Online, dass der BND weitaus mehr Metadaten an die NSA übermittelt, als bekannt. Von den 6,6 Milliarden Metadaten, die der BND monatlich abfängt, werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA weitergereicht. Diese sind zwar angeblich auf Grund der G-10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Mit Hilfe dieser BND-Metadaten erstellen NSA und CIA unter anderem Ziele für Kampfdrohnen, die von der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten dienen.[52][53] Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling basiert auf einem Abkommen vom 28. April 2002.[54] Insgesamt soll der BND schon seit etwa 1960 mit der NSA zusammenarbeiten[48]

Der BND gibt Handynummern von Verdächtigen an internationale Partnerdienste weiter.[55]

Geschichte[Bearbeiten]

Vorläufer und Ursprung des BND war die Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht und NSDAP-Mitglied Reinhard Gehlen). Vorläufer in US-Diensten war „Operation Rusty“ unter Gehlen.

Gehlen und seinen Vertrauten, war es gelungen, das gesamte Archiv der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des einstigen deutschen Generalstabs Anfang 1945 aus dem Hauptquartier des Heeresgeneralstabs nach Bayern zu transportieren und 50 Stahlkisten zu vergraben. Nach Verhören im Kriegsgefangenenlager und in einem speziellen Vernehmungslager in Virginia erkannten die US-Nachrichtendienstler die Bedeutung von Gehlens Kenntnissen und seines Archivs. Daraufhin wurde die Organisation Gehlen von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der FHO, die von 1931 bis 1945 für die Bewertung der Feindlage durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig war, Ende 1946 1945 gebildet.[56]

Sitz der Organisation war seit dem 6. Dezember (Nikolaustag) 1947 die ehemalige „Rudolf-Heß-Siedlung“ in Pullach bei München. Dieses Datum verschaffte dem BND-Hauptquartier den Spitznamen „Camp Nikolaus“. Gegenüber anderen Nachrichtendiensten aus der Zeit des Nationalsozialismus hatte Gehlens Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) den Ruf der systematischen und exakt dokumentierenden Detailarbeit und unterschied sich – laut Ex-SS-Brigadeführer und Generalmajor der Waffen-SS Walter Schellenberg – so von anderen deutschen Nachrichtendiensten.

Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle auch deswegen zu interessieren, weil sie in ihrer neuen Stellung häufig mit einer neuen Identität versehen wurden. Aus ihnen entstand der zunächst namenlose, im Sprachgebrauch als Organisation Gehlen bezeichnete Geheimdienst in der US-amerikanischen Besatzungszone. Eingestellt wurden auch ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere. Anfang der 1950er durchgeführte Untersuchungen der Central Intelligence Agency ergaben, dass 13 % bis 28 % der Mitarbeiter der Organisation Gehlen ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, und davon 5 % bis 8 % auch Mitglieder bei SS, SD oder SA waren. Der CIA-Bericht verweist darauf, dass der Anteil an ehemaligen Mitgliedern der NSDAP vergleichbar ist mit der Besetzung des 2. Deutschen Bundestages. Unter den 487 Bundestagsabgeordneten befanden sich 129 ehemalige NSDAP-Mitglieder, was einem Prozentsatz von 26,5 % entsprach.[57] Für den BND bzw. seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, waren unter anderem der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie,[58] der ehemalige enge Eichmann-Mitarbeiter Alois Brunner,[59] der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum,[60] der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher,[61] der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff,[62] der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B Konrad Fiebig[63] sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six[60] tätig.

CIA-Bericht von 1952 über die Gründungsgespräche des BND

Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene.[64] Laut einem Bericht der Central Intelligence Agency wurde der Name Bundesnachrichtendienst erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Kanzleramt verwendet. An den geheimen Gründungsgesprächen, die im Büro des damaligen Ministerialrates Karl Gumbel stattfanden, nahmen neben Hans Globke und Reinhard Gehlen auch die Gehlenmitarbeiter Hans von Lossow, Horst Wendland und Werner Repenning teil.[65] Ein Ergebnis der Verhandlungen war, dass die Organisation ab dem 1. April 1953 ganz aus Bundesmitteln finanziert werden sollte.[66]

Am 1. April 1956 wurde die mehrere tausend Mitarbeiter[67] zählende Organisation Gehlen mit ihrem Leiter offiziell in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.

Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR gelang es, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der „Organisation Gehlen“ hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Maulwurf im späteren BND platzieren können, der erst 1961 aufflog. Im Fall Felfe hatte der KGB die Verstrickung Felfes in NS-Verbrechen benutzt, um ihn noch vor dem 1951 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen anzuwerben.

Nach seinen Amtszeiten als Bundeskanzler sagte Helmut Kohl über den BND: „Sein Nutzen war nahezu null. Die wussten überhaupt nichts.“ Der uneffiziente und meist miserabel geführte Dienst habe ihm mit Nichtigkeiten seine Zeit geklaut.[68]

Mercker-Kommission[Bearbeiten]

Im Jahr 1968 führte eine Kommission unter Vorsitz des Staatssekretärs Reinhold Mercker und unter Mitwirkung des Ministerialrats Paul Raab und des Generalleutnants a.D. Alfred Zerbel eine interne Untersuchung des BND durch. Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht[69] deckte laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben.[70][71][72]

Stay-behind[Bearbeiten]

Nach Informationen der CIA beschäftigte der BND (CIA Kodename CASCOPE) in den 1980er Jahren 75 Mitarbeiter (sogenannte Schläfer) im Rahmen des Stay-behind-Programms.[73]

Nach Angaben einer Sendung in ZDF-Info vom 25. März 2014 waren es nicht Einzelpersonen sondern Gruppen von Schläfern, die ausgebildet und mit Waffendepots versehen waren. Das MfS hatte 1980 bereits über 50 dieser Gruppen mit Funkverbindung, Waffendepots und Mitgliedern aufgeklärt.

Aufarbeitung der Geschichte des BND[Bearbeiten]

Infolge des Skandals um Heinz Felfe, einen ehemaligen SS-Obersturmführer und Überläufer zum KGB, kam es zu einer internen Untersuchung über die Belastung ehemaliger SS-Angehöriger durch ihre Tatbeteiligung an SS-Verbrechen. Nach Hans-Henning Cromes Abschlussbericht (Aktenzeichen 815/65) an Gehlen vom 1. Februar 1965 waren 71 Mitarbeiter wegen „nachweisbarer Teilnahme an nationalsozialistischen Gewaltdelikten“ still aus dem Dienst gedrängt worden – andere SS-Leute (eine Schätzung von Peter Carstens, einem Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der die Unterlagen recherchierte, liegt in der Größenordnung von 130 weiteren Personen) konnten bleiben. An weiteren Verbrechen beteiligte Ex-NSDAP-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten oder „reine Angehörige der Waffen-SS“ wurden von der Arbeitsgruppe Organisationseinheit 85 um Crome, sofern sie im Dienst beschäftigt waren, gar nicht erfasst.[74] Die bereits 2006 von BND-Präsident Ernst Uhrlau angekündigte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Dienstes, ein Projekt, für das man den prominenten Historiker Gregor Schöllgen gewonnen habe, wurde – offenbar nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes aus dem Kanzleramt[75] – zunächst über Jahre nicht in Angriff genommen.

Im BND wurde 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ unter der Leitung von Bodo Hechelhammer, Nachrichtendienstler und Historiker, eingerichtet, um das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND zu realisieren. Dieses führte seit Anfang 2011 zu einem neuen Anlauf der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND mit der Berufung einer unabhängigen Historikerkommission.[76] Der Titel der Kommission lautet Unabhängige Historikerkommission zu Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie ist mit den vier Professoren Jost Dülffer (Universität zu Köln), Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Wolfgang Krieger (Philipps-Universität Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Humboldt-Universität zu Berlin) besetzt. Ihre Arbeit ist auf vier Jahre begrenzt.[veraltet][77] Die Historiker sollen „die Entstehungs- und Frühgeschichte sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968“ umfassend aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten, auch zu den „geheim“ und „streng geheim“ gestempelten Papieren, bekommen.[78] Der exakte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit soll den Wissenschaftlern dabei freistehen; der Dienst behält sich jedoch explizit vor, im Rahmen der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen.[79] Über die laufende Forschung wird in den Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ (MFGBND) berichtet.[80]

„Der Bundesnachrichtendienst hat 2007 zahlreiche Dokumente vernichtet, die nach Einschätzung von Experten von großer historischer Bedeutung waren. Insgesamt 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit seien dem Reißwolf übergeben worden, kritisieren Historiker der unabhängigen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes und zu den mutmaßlichen Verwicklungen seiner Mitarbeiter in NS-Verbrechen.“

tagesschau, 29. November 2011[81]

In einer eigenen Stellungnahme erklärte der Bundesnachrichtendienst im Dezember 2011, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Vernichtung „seinerzeit gemäß den gängigen archivischen Regularien“ erfolgt sei. „Zu insgesamt 45 von 253 Personen, ca. 17%, konnte bislang eine ‚NS-Belastung‘ festgestellt werden.“[82]

Einsätze[Bearbeiten]

Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der sowjetischen Luftwaffe während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der „Organisation Gehlen“ aufgebaut worden war.

Insgesamt hatte die „Organisation Gehlen“ in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der DDR und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne, zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Laut neueren Ergebnissen der Birthler-Behörde waren etwa 90 % aller damaligen Ost-Quellen des BND von der Stasi geführt worden und damit Doppelagenten gewesen.[83]

Über die geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen war der BND, laut Veröffentlichungen vom August 2011[84] informiert. Diese Abriegelung ging dem Bau der Berliner Mauer voraus.

Ab 1981 war der BND im Rahmen der „Operation Sommerregen“ zum Zwecke der Beschaffung von Informationen über die Ausrüstung der Roten Armee im Krieg in Afghanistan im Einsatz.

Anfang der 1990er Jahre kam der BND auch außergeheimdienstlich weltweit in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hatte. Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von Spionen und Informanten (Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische Aufklärung, insbesondere das Abhören des Funkverkehrs in Osteuropa, vergleichsweise effizient gearbeitet haben.

Die Aktivitäten des BND unterliegen aber im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den USA vom „11.9.“ verdächtigt und vom Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.

Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank für 5 Mio. Euro eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete (Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.

Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§ 1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem als „OSINT“ bezeichneten Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch geheimdienstliche Methoden ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung.

Die gewonnenen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. In zunehmendem Maß versteht der BND dabei seine Aufgabe als Politikberatung. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.

Seit Mitte der 1990er Jahre verhandelte der BND-Agent Gerhard Conrad über mehrere Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah, die 1996, 2004 und 2008 umgesetzt werden konnten. 2004 war daran auch der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau beteiligt. Conrad, der fließend Arabisch, Französisch und Englisch spricht, war jahrelang BND-Resident in Syrien, Beirut und Jerusalem, und wirkte anschließend auch als Vermittler im 2011 realisierten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas im Fall Gilad Schalit.[85]

Affären[Bearbeiten]

Eine Untersuchung von Affären erfolgt(e) im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Eichmann-Affäre[Bearbeiten]

Nach Recherchen des amerikanischen Professors Christopher Simpson informierte der BND im März 1958 die CIA über die Aufenthaltsorte zahlreicher gesuchter Nazikriegsverbrecher, Platz drei auf der überreichten Liste war Adolf Eichmann. Der Deckname Clement, eine leicht abweichende Variante des Namens Ricardo Klement, unter dem Eichmann wirklich in Buenos Aires lebte, wurde gleichfalls übermittelt.[86] 2011 wurde bekannt, dass dem deutschen Nachrichtendienst Eichmanns Deckname und sein Aufenthalt in Argentinien schon sechs Jahre früher bekannt war. Die deutsche Wissenschaftlerin Bettina Stangneth, die die freigegebenen Teile der BND-Akte Eichmann ausgewertet hat, hat die Genauigkeit der Angabe nachgewiesen. Stangneth führt das auf die Existenz eines Informanten zurück, der Eichmanns Familie 1952 bei der Ausreise geholfen hatte.[87] Das Simon Wiesenthal Center und zahlreiche andere „Fahnder“ kannten ab 1954 die Schreibweise Klemens. Die Kenntnis über den Aufenthaltsort von Eichmann führte zu keinen Verfolgungsmaßnahmen, sondern wurde lediglich 1958 der CIA gemeldet. Folgen dieser Information sind nicht bekannt. Es ist schon früh vermutet worden, dass diese allgemeine Untätigkeit auch dem Schutz ehemaliger Nationalsozialisten in der deutschen Regierung dienen sollte, zum Beispiel im Fall des Staatssekretärs Hans Globke im Bundeskanzleramt unter Konrad Adenauer. Globke hatte die Nürnberger Rassegesetze in einem juristischen Kommentar gerechtfertigt und wirkte laut einem Bericht in den CIA-Unterlagen an der Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland zu Vernichtungslagern in Polen mit.[88]

Abhöraffäre von Stammheim[Bearbeiten]

Im Jahr 1975 genehmigte der Chef des Kanzleramtes, Manfred Schüler, während des Stammheim-Prozesses den illegalen Einbau von Abhöranlagen, was in der Folge zur Abhöraffäre von Stammheim führte.

Plutonium-Affäre[Bearbeiten]

Im Jahr 1995 sorgte die sogenannte Plutonium-Affäre für schlechte Presse. Dabei hatte der BND einen Schmuggel von Plutonium aus Moskau nach München initiiert.

Juretzko-Affäre[Bearbeiten]

Der ehemalige Hauptmann und BND-Agent Norbert Juretzko, geb. 1953, ist seit 2003 in eine Reihe von Prozessen mit seiner ehemaligen Dienststelle verwickelt. Aus der Sicht Juretzkos ist der Auslöser hierfür die „Rübezahl-Affäre“: Ende der 1990er Jahre habe er eindeutige Beweise für eine angebliche Doppelagententätigkeit des früheren „Ersten Direktors“ beim BND und Leiter der Beschaffungsabteilung beim BND, Volker Foertsch, gesammelt und dem damaligen Präsidenten des BND, Hansjörg Geiger, vorgelegt (mit der Beschuldigung – in etwa –, sowohl Agententätigkeiten in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten und mit deren Billigung koordiniert zu haben wie auch seine originäre Aufgabe, die geheimdienstliche Ost-Aufklärung, im Auftrag des BND durchgeführt zu haben). Angeblich auf Druck Bernd Schmidbauers, unter Bundeskanzler Helmut Kohl Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Volker Foertsch Anfang 1998 niedergeschlagen worden; Foertsch wurde rehabilitiert und ging 1999 in Pension.

Im Jahr 2002 wurde Norbert Juretzko wegen Aktenmanipulation und Erschleichung von Agentengeldern in Höhe von einer halben Million DM zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Juretzko schied nach 15 Dienstjahren aus dem BND aus, behielt aber seinen Pensionsanspruch. Nach Darstellung des Verurteilten handelte es sich bei dem Verfahren um eine vom BND gezielt initiierte Aktion, um den „Kronzeugen“ der „Rübezahl-Affäre“ zu diskreditieren.

Juretzko machte seine Sicht der Dinge in dem Buch „Bedingt dienstbereit“ (2004) publik, in dem weitere (angebliche) BND-Pannen zur Sprache kamen. Er verfasste das Werk zusammen mit dem freien Journalisten und Geheimdienst-Experten Wilhelm Dietl, der von 1982 bis 1992 selbst für den BND gearbeitet hatte. Das 2005 von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Unterschlagung von Dienstunterlagen deutete Juretzko als wenig stichhaltige Racheaktion des BND, denn er habe seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst beim BND im Jahre 1999 keinen Zugriff mehr auf derlei Papiere gehabt; dem BND falle das angebliche Verschwinden dieser Dienstunterlagen aber erst nach sechs Jahren auf.

Im Mai 2006 veröffentlichten Norbert Juretzko und Wilhelm Dietl ein zweites Enthüllungsbuch über den BND. Unter dem Titel „Im Visier“ wurden zahlreiche weitere Pannen und vermeintliche Peinlichkeiten aus dem Geheimdienstmilieu öffentlich gemacht. Monate vor dem Erscheinen dieses Buches erfolgte eine neue Anklage vor dem Landgericht Berlin, diesmal wegen Geheimnisverrates im Zusammenhang mit „Bedingt dienstbereit“: Juretzko habe durch die Nennung dienstinterner Kennzeichnungen das Risiko einer Enttarnung von BND-Mitarbeitern erhöht; ebenso habe er die Klarnamen von Agenten verraten. Dies erwies sich als eine Falschbehauptung der Anklage. Von den Vorwürfen wurde Juretzko im Juni 2006 nach einem fünf Wochen dauernden Prozess auf gemeinsamen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vom Landgericht Berlin freigesprochen.

Im Zusammenhang mit einem vom BND gegen Juretzko angestrengten Zivilverfahren wegen angeblicher Unterschlagung von rund 200.000 Euro Agentengeldern kam es Anfang Juni 2006 zu einem in der Geschichte der Geheimdienste einmaligen Vorgang: Um die Ansprüche des BND zu belegen, übergab der Auslandsnachrichtendienst dem Landgericht Leipzig Akten mit den ungeschwärzten Klarnamen einiger Quellen, die im Zuge der Operation Giraffe 1990 gewonnen worden waren. Dabei nahm der BND in Kauf, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vielleicht diesem bisher sogar unbekannte BND-Operationen zu enthüllen. Während Sicherheitsexperten von einem „katastrophalen Vorgang“ sprachen, rechtfertigte der BND sein außergewöhnliches Vorgehen mit einer „Güterabwägung“, indem dieser darauf hinwies, dass seitens des BND der operative Schaden geringer eingeschätzt werde als der Verlust des Geldes, denn man gehe seitens des BND davon aus, dass den BND-Zuträgern in ihrer russischen Heimat heute keine juristische Verfolgung mehr drohe.

Affäre um Befragungen in US-Gefangenen-Camps[Bearbeiten]

BND-Mitarbeiter sollen 2004 einen irakischen Kurden in einem nordirakischen Gefängnis in Sulaimanija befragt haben. Die BND-Beamten hätten den Mann wegen mutmaßlicher Kontakten zu einer Terrorgruppe vernommen.

Der von US-Geheimdiensten verschleppte deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri soll von einem BND-Mitarbeiter („Sam“) in Afghanistan verhört worden sein. Ein Mitglied des BND wusste schon seit Januar 2004 durch eine Indiskretion in einer mazedonischen Kantine von der Entführung, meldete dies jedoch nicht weiter.

Journalisten-Affäre[Bearbeiten]

Hauptartikel: Journalisten-Skandal

Im Jahr 2005 wurde im Rahmen des sogenannten „Journalisten-Skandals“ bekannt, dass der BND im Zeitraum von 1993 bis mindestens 1998, mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner, mehrere deutsche Journalisten überwachte. In Weilheim (bei München) wurde das dortige „Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V.“ vom Kommando „QC30“ der Abteilung 8 des BND überwacht, da hier der Journalist Erich Schmidt-Eenboom arbeitete, der 1993 ein Enthüllungsbuch über den BND mit dem Titel Schnüffler ohne Nase veröffentlicht hatte. Da das Buch Insider-Informationen aus dem BND enthielt, wollte man „undichte Stellen“ in den eigenen Reihen enttarnen. Das Institut wurde dann jahrelang von der gegenüberliegenden Straßenseite aus observiert, sogar mit Kameras, die in der Sonnenblende eines Autos versteckt waren. Mit zeitweise bis zu 15 BND-Mitarbeitern wurde der Publizist bis ins Privatleben (etwa Saunagänge) überwacht, um BND-Mitarbeiter zu enttarnen, die Eenboom Informationen gaben. Bis ins Jahr 2003 wurde das Altpapier des Instituts vom BND monatlich von der Straße entfernt, gegen andere Tüten ausgetauscht und nachrichtendienstlich auf Informationen hin untersucht. Soweit öffentlich bekannt ist, brachten alle diese Überwachungsmaßnahmen der Behörde jedoch keine verwertbaren Erkenntnisse.

Im Mai 2006 wurde nach einem Bericht des Sonderermittlers und ehemaligen Vorsitzenden Richters am BGH Gerhard Schäfer bekannt, dass der BND jahrelang über Spitzel interne Informationen über die Medien gesammelt hat. Ziel war es laut dem BND dabei, mögliche Geheimdienstmitarbeiter zu enttarnen, die unter anderem in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben hätten, und laut Untersuchungsausschuss-Mitglied Michael Hartmann allgemein der Erlangung von Kenntnissen über die Medien.[89] Die Berliner Zeitung berichtete, dass selbst Telefone von Journalisten abgehört wurden. Außerdem wurde der Journalist Jo Angerer, der für das TV-Magazin Monitor arbeitet, überwacht. Mehrere Jahre observierte der BND den freien Journalisten Wilhelm Dietl, welcher aber auch selber für den BND tätig war, der zusammen mit dem BND-Aussteiger Norbert Juretzko 2004 und 2006 Bücher über den Auslandsdienst veröffentlichte.

Der BND verwendete für die Überwachung teils kein eigenes Personal. Mehrere Journalisten hatten dem Geheimdienst angeboten, teils auch gegen Geldzahlungen, Informationen über investigative Journalisten weiterzugeben. Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagkontrollausschusses und der Aussage vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009[89] vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt.[90] Laut Michael Hartmann, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, ging es um „Informationen bis hin zum Quellenverrat, beziehungsweise dem Verrat von Quellen anderer Journalisten“.[90] Die Notizen von Foertsch über weitergegebene Informationen von dem Focus-Redakteur Josef Hufelschulte (BND-Deckname: Jerez) umfassen gar 219 Seiten.[91] Der Focus-Redakteur wurde als Informationsquelle vom BND jedoch selbst ebenfalls überwacht.

Ob die Amtsnachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit immer noch unklar. Neben dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium soll nach eigenen Angaben auch die Bundesregierung über die Jahre nicht informiert worden sein. Laut Foertschs Aussage im Februar 2009 war aber mindestens Bernd Schmidbauer als damaliger Staatsminister im Kanzleramt informiert gewesen..[89] Unterdessen hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst offiziell angewiesen, keine Journalisten für Ermittlungstätigkeiten im Inland einzusetzen.

Des Weiteren wurde im April 2008 bekannt, dass der BND im Rahmen der Überwachung des afghanischen Handelsministers Amin Farhang zwischen Juni und November 2006 auch E-Mails der „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl mitlas. Koelbl hatte Auszüge aus einem Buchentwurf über Afghanistan zum Gegenlesen an Farhang gemailt. Nach Kenntnisstand des PKG wurde vom zuständigen Sachgebietsleiter weder die Überwachung abgebrochen, noch die BND-Führung informiert, als bekannt wurde, dass Mails einer deutschen Journalistin überwacht und gespeichert werden. Erst ein Jahr später erfuhr die BND-Führungsebene von dem Vorfall, unterließ es allerdings das PKG von dem Vorfall in Kenntnis zu setzen.

Irak-Affäre[Bearbeiten]

Im Januar 2006 sorgte der „Schneckenplan“ für eine politische Affäre. Der Schneckenplan war ein angeblicher Verteidigungsplan von Saddam Hussein für Bagdad. Er soll, nach Aussage der New York Times, im März 2003 von einem BND-Mitarbeiter an die Amerikaner übergeben worden sein.

Auch wenn diese vermutlich nicht angegriffen worden sind, haben BND-Mitarbeiter im Irak-Krieg Ziele ausspioniert und diese Informationen an das US-Militär weitergegeben (ohne eine Sicherheit bzgl. der Verwendung). Von Seiten des Bundeskanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes wurde zunächst nur bestätigt, dass Zielangaben von Objekten weitergeleitet wurden, die nicht zerstört werden sollten (Krankenhäuser, Botschaften etc.).[92]

Laut Spiegel Online vom 13. Dezember 2008 war die Rolle des BND jedoch noch brisanter. So bezeichnet der US-General a. D. James Marks, der den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete, die Beiträge der Deutschen als extrem wichtig und wertvoll und als detailliert und zuverlässig. Agenten des BND sollen demnach unter anderem detaillierte Angaben über das Anzünden von Ölquellen gemacht sowie in regelmäßigen Abständen über irakische Truppenbewegungen berichtet haben, die für die US-Militärführung von höchster Wichtigkeit waren.[93] In einer späteren Befragung sagte der ehemalige BND-Präsident August Hanning aus, dass neben Angaben zum Standort von Krankenhäusern und Botschaften auch Positionen über Stellungen der irakischen Streitkräfte weitergeleitet wurden.[94] Unter anderem führten die Informationen des BND dazu, dass mehrere Pläne des US-Militärs geändert wurden.[93] Während die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder sich offiziell gegen den Krieg gestellt hatte, trugen die Informationen des BNDs zum Erfolg der Operationen des US-Militärs bei.[94]

Libyen-Affäre[Bearbeiten]

Kosovo-Affäre[Bearbeiten]

Im November 2008 wurden die drei verdeckt arbeitenden Agenten Robert Z., Andreas B. und Andreas J. von den kosovarischen Behörden verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Internationalen Zivilbüros/EU Sondergesandten (International Civilian Office/EU Special Representative) in Pristina, Kosovo verübt zu haben. Die Männer waren offiziell Mitarbeiter des BND-Tarnunternehmens „LCAS Logistic Coordination Assessments Service Hohenstein & Hagen GmbH“ aus Ottobrunn, angeblich ein „Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo“. Nach weiteren Informationen seien die drei BND-Agenten sogar selbst Mitarbeiter der EULEX gewesen und waren „als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen.“ Am 27. November bekannte sich die bis dahin unbekannte Gruppe „Armee der Republik Kosovo“ zu dem Anschlag.

Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen der drei BND-Mitarbeiter im Jahr 2009 wurde dessen Verhältnis zu seinem Dolmetscher Murat A. bekannt, worauf die Bundesanwaltschaft Klage wegen Landesverrates, Weitergabe von Staats- und Dienstgeheimnissen und Betrugs gegen beide Männer einreichte. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Verdacht, dass Murat A. über seinen Lebensgefährten Einblicke in streng geheime Unterlagen der Bundesrepublik Deutschland erhielt und diese an Dritte – vermutet wurde das organisierte Verbrechen im Balkanraum – weitergab.[95] Im Laufe des Prozesses vor dem Oberlandesgericht München konnte sich der Verdacht des Landesverrates sowie der Verdacht der Weitergabe von Staatsgeheimnissen jedoch nicht erhärten, sodass gegen den inzwischen Ex-BND-Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten – unter anderem wegen Betrugs in 21 Fällen – erlassen wurde. Gegen Murat A. wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Betrugs erlassen, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.[96]

Die von vielen Beobachtern erhoffte Aufklärung, inwieweit eine Verbindung zwischen den drei deutschen BND-Mitarbeitern und dem Sprengstoffanschlag auf ein EU-Gebäude besteht, konnte auch das Gerichtsverfahren nicht liefern. Es scheint aber belegt zu sein, dass sie im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes vor Ort Informationen über terroristische Aktivitäten und das organisierte Verbrechen gesammelt haben. Unter Journalisten besteht die weit verbreitete Meinung, dass die drei Männer gezielt von der kosovarischen Regierung beschuldigt wurden, um sie mit begründetem Verdacht ausweisen zu können, da der BND in einem vertraulichen Bericht bereits 2005 Verbindungen zwischen den politischen Eliten des Kosovo und der Organisierten Kriminalität aufdeckte.[97]

Kremer-Affäre[Bearbeiten]

Im April 2007 suchten zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes den Unternehmer Klaus Kremer auf, die unter den Namen „Meißner“ und „Daniels“ auftraten. Kremer, der lange Zeit in der Rüstungsindustrie arbeitete und mit seinem Unternehmen Applied Radar & Sonar Technologies (arsTech GmbH) Radar- und Sonarsysteme herstellt, unterhält geschäftliche Kontakte im mittleren Osten und sollte mit „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ zu einer Zusammenarbeit bewegt werden. Kremer lehnte die Zusammenarbeit ab.

Danach war sein Unternehmen in auffällige Behördenaktivitäten verwickelt, die offiziell nie in Zusammenhang zum Bundesnachrichtendienst gestellt werden konnten und formal legitim sind. Nach Betriebsprüfungen durch das Gewerbeaufsichtsamt und den Zoll wurde Kremer vorgeworfen Rüstungsgüter ohne Genehmigung exportiert zu haben. Kremers Beziehungen zu Kunden in Pakistan litten unter den Ermittlungen, da auch seine Geschäftspartner vom Zoll vernommen wurden. Er verlor den Auftrag und geriet in finanzielle Schwierigkeiten.

Das Ermittlungsverfahren gegen Kremer wurde am 19. Mai 2008 von der Staatsanwaltschaft Bremen mangels Tatverdacht eingestellt und am 10. Juli 2008 erkannte das Amtsgericht Bremen für die aus den Ermittlungstätigkeiten entstandenen Verluste die „Entschädigungspflicht der Staatskasse dem Grunde nach“ an.

Am 17. Oktober 2008 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wieder von der Staatsanwaltschaft Bremen aufgenommen. Kremer wurde vom Staatsanwalt postalisch und per Telefon mitgeteilt, dass er entweder auf seine Schadensersatzansprüche verzichtet oder Anklage erhoben werde, wobei eine Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung nicht mehr in Betracht gezogen würde.[98][99]

Jörg-Haider-Affäre[Bearbeiten]

Nach Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil soll der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2002 eine Reise des Rechtspopulisten Jörg Haider in den Irak zu Saddam Hussein finanziert haben – für „mehrere 100.000 Euro“.[100][101]

BND–NSA-Überwachungsaffäre[Bearbeiten]

Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre, die im Juni 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird seitdem im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags aufgearbeitet. Ins Ziel der Aufklärungsarbeit ist neben der NSA und des GCHQ auch der BND geraten. In einem der Snowden Dokumente findet man folgendes:

The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing.

„Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt.“

NSA: Snowden Dokumente[102]

Der Historiker Josef Foschepoth skizzierte die engen Vernetzungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste durch das G10-Gesetz sowie den 2+4-Vertrag:

„Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, sagte während der Abhöraffäre 1963, deutsche und amerikanische Geheimdienste seien ein einheitlicher Organismus. Es ist wichtig, dies endlich zu verstehen: Die NSA-Affäre ist keine rein amerikanische, sondern eine janusköpfige, deutsch-amerikanische Affäre.

Josef Foschepoth in der Tagesschau am 7. Juli 2014[103]

In Folge der Veröffentlichung wurde weiterhin bekannt, dass der BND Telefongespräche von Hillary Clinton und John Kerry als sogenannten Beifang abgehört haben. Dazu wird dem „Auftragsprofil“ des Jahres 2009 zufolge, die Türkei seither als offizielles Aufklärungsziel der Bundesregierung geführt und damit ausgespäht.[104]

Entwicklung 2014/2015[Bearbeiten]
Hauptartikel: Operation Eikonal
Inlandsspionage am DE-CIX für die NSA[Bearbeiten]

Das ZDF berichtete in der Sendung Frontal21 am 15. Juli 2014 auf der Aussage eines Insiders, dass der BND und ein nicht namentlich genanntes Telekommunikationsunternehmen den gesamten Internetverkehr des weltweit größten Netzknotens DE-CIX in Frankfurt am Main seit 2009 vollständig „doppeln“ und höchstwahrscheinlich an die NSA weiterleiten würden. Durch die anlasslose, flächendeckende Überwachung des gesamten deutschen Internetverkehrs verstoße der BND gegen das Grundgesetz. Die Deutsche Telekom erklärte auf Anfrage, sie dürfe „keine Auskunft zu möglichen Überwachungsmaßnahmen geben“.[105] Am 4. Oktober 2014 veröffentlichte ein Rechercheteam von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen Bericht über die nun mit Namen bekannte Operation Eikonal. Geheime Akten des Kanzleramts und des BND belegen, wie genau die Zusammenarbeit von BND und NSA zwischen 2004 und 2008 funktionierte.[106][107][108]

Die Akten zeigen, dass Telefon- und Internetdaten in Frankfurt am Glasfaser-Netzknoten DE-CIX unter dem Namen Operation Eikonal von Filtern erfasst wurden, um über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach zu fließen. Der BND und die Telekom hatten einen Vertrag geschlossen, wonach die Firma dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung stellte – und dafür monatlich 6000 Euro bekam. Von Pullach aus wurden die Daten weiter nach Bad Aibling in die Mangfall-Kaserne zur sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts geleitet, wo NSA und BND zusammen sitzen (Special US Liaison Activity Germany).[109]

Der in Frankfurt einlaufende Telefonverkehr wurde ab 2004 überwacht, im November 2005 folgte die Internetüberwachung. Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von deutschen Staatsbürgern rausfiltern; dieser funktionierte aber nie richtig und man geht davon aus, dass höchstens 95% aller grundrechtsgeschützten Daten herausgefiltert wurden. Anmerkung zum Größenvergleich: Im November 2006 besaß der DE-CIX einen Spitzendurchsatz von 90 Gbit/s; 5% von 90 Gbit/s entsprechen einem Spitzendurchsatz von 4,5 Gbit/s an grundrechtswidrigen Daten bzw. ~ 1,9 Terabyte pro Stunde (abzüglich overhead).[108]

In einer Bilanz der Operation Eikonal heißt es, „bis zuletzt sei eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen.“ 2005 fiel dem BND auf, dass die NSA nach Informationen über „EADS“, „Eurocopter“ (zu Zwecken der Wirtschaftsspionage) oder nach französischen Behörden suchte. Laut dem Rechercheverbund machte der BND jedoch lange weiter. In einem Vermerk heißt es, nur mit Hilfe der NSA könne er lernen, „früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können.“[110][111]

Für die 2008 ausgelaufene Operation war der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich.[106] Nach den Angaben des Bundestagsabgeordneten Christian Flisek endete Eikonal, da der BND angeblich so starke Datenfilter einsetzte, dass das übriggebliebene Material für die NSA von geringem Interesse war.[112]

Der Zeuge „W. K.“, Unterabteilungsleiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND, bestätigte am 13. November 2014 in der 22. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses das Fortbestehen der Methodik:

Eikonal beinhaltete selektive Erfassung von Ausland-Ausland-Transitverkehr. Zeit nicht vergessen: Afghanistan, Terror-Aufklärung. Da wurden selektiert Daten erfasst und automatisiert weitergeleitet. Genaueres nur nicht-öffentlich (NÖ), wir machen die Methodik ja immer noch.

Live-Blog aus der 22. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses[113]

Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, bestätigte am 26. März 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND am DE-CIX seit 2009. Zudem soll das Bundeskanzleramt mehrmals interveniert haben und sowohl die G-10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, die Abhöraktion zu untersuchen.[114][115]

Weiterhin führte Landefeld aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“. Auch die 20-Prozent-Regel, nach der Geheimdienste ein Fünftel der Leitungskapazität ausleiten dürfen, würde nicht real praktiziert, so Landefeld. Die Provider legen ihre Leitungen so an, dass sie in der Regel nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit der 20-Prozent-Regel lande man bei 50 bis 60 Prozent des durchgeleiteten Verkehre, was nicht im Sinne des Gesetzes sei.[116]

Entwicklung seit April 2015[Bearbeiten]

Am 23. April 2015 berichteten Medien über das Ausmaß der Operation Eikonal. Aufgrund eines Beweisantrags der Bundestagsfraktionen wurde untersucht, wie viele der 800.000 Selektoren (IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geokoordinaten, MAC-Adressen) gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet waren.[117][118] Diese Selektoren bekam der BND von der NSA über den Verlauf von 10 Jahren automatisch zugewiesen; mehrmals am Tag hat sich ein BND-Server mit einem NSA-Server verbunden und neue Selektoren heruntergeladen. Die gewonnen Erkenntnisse wurden dann an die NSA weitergeleitet.[119]

Schon 2013, nach Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, stellte der BND eine Liste aller möglicherweise problematischen Selektoren zusammen. Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren. Im Zuge der neuen Untersuchungen von März bis Mai 2015 wurden weitere 459.000 solcher Selektoren gefunden, es handelt sich hier z. B. um europäische Politiker und Unternehmen. Davon wurden nur 400 aussortiert.[120] Derzeit (Stand: Mai 2015) ist unklar, wie viele dieser Selektoren vom BND abgelehnt oder ausgeführt wurden, ob es noch mehr gibt und um welche es sich genau handelt.[121][122][119] Der Spiegel berichtete am 15. Mai 2015, dass über die Hälfte der 40.000 Selektoren, die im März 2015 gefunden worden sind, auch aktiv waren, d.h. tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden sind.[123]

Die BND-Einrichtungen im bayerischen Bad Aibling seien genutzt worden, um hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Unternehmen, wie z. B. Airbus seien vor allem betroffen, weil die USA angeblich nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht habe. Auch die Zahl der von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Selektoren wurde bekannt: in den Jahren 2002–2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe, berichtet der Recherchevebund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am 30. April.[124]

Der Focus berichtet am 27. April 2015, „dass es es bei den Vorwürfen konkret um mindestens zwei Dokumente gehe, die der BND 2008 und 2010 ans Kanzleramt geschickt habe. In beiden Fällen sollte das Kanzleramt auf hochrangige Gespräche mit US-Geheimdienstlern vorbereitet werden.“[125] Es sei um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière gegangen, der „sehr wahrscheinlich“ informiert wurde. Eingeweiht gewesen seien jedenfalls der heutige (Stand: April 2015) BND-Vize Guido Müller und Günter Heiß, der im Kanzleramt immer noch für Geheimdienste zuständig ist.[126][127] Weiterhin nennt der Focus das Jahr 2010 „seit dem das Kanzleramt spätestens wusste, dass zahlreiche dieser Ziele massiv gegen deutsche Interessen verstießen, jedoch nichts unternommen wurde.“[125] Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet am 27. April 2015, dass Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, eindeutig belegen, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. Die „Bild“-Zeitung zitiert einen Beteiligten mit der folgenden Aussage: „Man hat damals gesagt: „Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden“. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen, so die FAZ.[128][129]

Mindestens bis 2013 spähte die NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am 4. Mai 2015 in einem Geheimpapier, welches das ZDF-Magazin Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Dass die amerikanische Spionage-Praxis gegen deutsche Interessen verstieß, werde in dem Papier eingeräumt.[130][131]

Maulwurf-Affäre 2014/2015[Bearbeiten]

Hauptartikel: Fall Markus R.

Am 4. Juli 2014 wurde öffentlich bekannt, dass der BND-Mitarbeiter Markus R. von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit am 2. Juli festgenommen wurde. Der 31-jährige Deutsche wird verdächtigt, möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben. Daraufhin ist der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson, nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden.[132][133][134][135]

Am selben Tag wurde bekannt, dass der BND-Mitarbeiter laut eigener Aussage seit 2012 insgesamt 218 Geheimpapiere des BND an sich gebracht und diese auf USB-Sticks bei konspirativen Treffen für insgesamt 25.000 Euro an US-Dienste verkauft hat. Mindestens drei Dokumente hätten einen Bezug zum NSA-Ausschuss gehabt.[136] Infolge weiterer Untersuchungen wurde im Januar 2015 in den Medien bekannt, dass dieser Mitarbeiter rund 3.500 Klarnamen von deutschen Agenten dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben hat. Der Leiter des CIA in Deutschland musste daraufhin Deutschland verlassen.[137][138]

„Transparenzoffensive“ ab 2014[Bearbeiten]

2014 verkündete der amtierende BND-Chef Gerhard Schindler im Zuge der Aufarbeitung der NSA-Affären eine „Transparenzoffensive“. In deren Zug wurden die bisherigen Tarnnamen der verschiedenen BND-Einrichtungen abgeschafft; 2015 durfte „erstmals“ ein Journalist den Horchposten für den internationalen Telefonverkehr des BND in Rheinhausen (Breisgau) besuchen, das „Ionosphäreninstitut“,[139] wo der BND u. a. eine Radom-Antenne betreibt.

Leitung[Bearbeiten]

Präsidenten[Bearbeiten]

An der Spitze des BND steht ein Präsident. Folgende Liste zeigt die Präsidenten seit 1956:

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Reinhard Gehlen 1902–1979 1. April 1956 30. April 1968
2 Gerhard Wessel 1913–2002 1. Mai 1968 31. Dezember 1978
3 Klaus Kinkel * 1936 1. Januar 1979 26. Dezember 1982
4 Eberhard Blum 1919–2003 27. Dezember 1982 31. Juli 1985
5 Heribert Hellenbroich (CDU) 1937-2014 1. August 1985 27. August 1985
6 Hans-Georg Wieck * 1928 4. September 1985 2. Oktober 1990
7 Konrad Porzner (SPD) * 1935 3. Oktober 1990 31. März 1996
8 Gerhard Güllich (SPD), (kommissarisch) * 1938 1. April 1996 4. Juni 1996
9 Hansjörg Geiger * 1942 4. Juni 1996 17. Dezember 1998
10 August Hanning * 1946 17. Dezember 1998 30. November 2005
11 Ernst Uhrlau (SPD) * 1946 1. Dezember 2005 31. Dezember 2011
12 Gerhard Schindler (FDP) * 1952 1. Januar 2012

Stellvertreter[Bearbeiten]

Der Präsident des BND hat zwei Stellvertreter: einen Vizepräsidenten und – seit Oktober 2003 – einen Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten. Von 1957 bis 2003 gab es nur einen Vizepräsidenten. Folgende Liste zeigt die Vizepräsidenten seit 1957:

Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Hans-Heinrich Worgitzky 1907–1969 24. Mai 1957 1967
2 Horst Wendland 1912–1968 8. Oktober 1968 (Selbstmord)
3 Dieter Blötz 1931–1987 4. Mai 1970 August 1979
4 Norbert Klusak 1936–1986 1. April 1980 27. Februar 1986
5 Paul Münstermann 1932–2010 1986 27. August 1994
6 Gerhard Güllich (kommissarisch) * 1938 1994 1996
7 Rainer Keßelring 1934–2013 18. Juni 1996 September 1998
8 Rudolf Adam * 1948 Juli 2001 31. März 2004
9 Werner Schowe, Vizepräsident mil. * 1944 15. Oktober 2003 30. September 2005
10 Rüdiger von Fritsch * 1953 1. Mai 2004 2007
11 Georg Freiherr von Brandis, Vizepräsident mil. * 1948 4. Oktober 2005 Februar 2008
12 Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven * 1956 2007 2010
13 Armin Hasenpusch, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten 1948-2014 2008 2010
14 Werner Ober, Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung * 1948 2008 2013
15 Géza Andreas von Geyr, Vizepräsident * 1962 2010 2014
16 Norbert Stier, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten[140] * 1953 2010
17 Guido Müller, Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung * 1966 2013

Bekannte Mitarbeiter[Bearbeiten]

Bekannte Mitarbeiter
Name Lebensdaten Beginn der Tätigkeit für den BND Ende der Tätigkeit für den BND Einsatzgebiet Heutige Tätigkeit
Gerhard Conrad * 1954  ? (noch aktiv) Externer Einsatz/ Naher Osten (noch aktiv)
Wilhelm Dietl * 1955 1982 1993 Externer Einsatz/ Naher Osten Buchautor
Volker Foertsch * 1934 1957 1999 Interner Einsatz Ruhestand
Norbert Juretzko * 1953 1984 1999 Interner Einsatz Buchautor
Horst Taeger * 1935 1965 2003 Interner Einsatz Disponent
Helmut Erhardt  ? 1958 2009 Afrika Buchautor

Sonstiges[Bearbeiten]

Seitenansicht der D-AZEM
Innenansicht der Kabine des BND-Jets
Dienstjet:

Der BND besitzt ein eigenes Flugzeug vom Typ Falcon 900EX (Zulassungsjahr 2003, offizielle Kennung: D-AZEM), das hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden im Frühjahr 2006 zwei deutsche Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Offiziell gehört der Jet der Firma Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Handelsregister: München HRB 148243), möglicherweise ein Tarnunternehmen des BND. Die Flugbewegungen des Jets können über Planespotter-Datenbanken im Internet und Smartphone Apps abgerufen werden. Besonders auffällig sind die Flugbewegungen des Jets aufgrund der regelmäßigen Flüge von München nach Berlin (den beiden BND-Standorten) vor und nach Auslandsflügen. Heimatposition des Jet ist der General Aviation Terminal des Flughafen München[141][142]

Kfz-Versteigerungen:

Der BND versteigert nicht mehr genutzte Kfz im Internet. Modelle sind hauptsächlich Limousinen von Mercedes-Benz mit Kennzeichen aus München in den 14xxx-, 15xxx- und 16xxx-Bereichen. Der BND versteigert die Kfz auf der Zoll-Auktionsseite unter der Tarnung Bundesvermögensverwaltung, Abt. Sondervermögen – Referat Kraftfahrwesen[34] oder Technischer Dienst der Bundesfinanzverwaltung Abt. Kraftfahrwesen. Als Kontaktadresse ist eine bekannte BND-Adresse in München (Helene-Weber-Allee) verzeichnet.[143]

Personalvertretung:

Die Außenstellen des BND sowie die Zentrale verfügen über Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, wobei der Personalrat der Zentrale als Stufenvertretung für die Personalräte der Außenstellen fungiert. Außerdem sind Gewerkschaften sowie Interessenvertretungen der Bundesbeamten im BND vertreten.

Kochbuch:

Im Jahre 2002 gab der BND unter dem Motto Speisen, Spannung und Spione ein internationales Kochbuch mit dem Titel Top(f) Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält.[144]

Missbrauch von Befugnissen:

Im September 2007 wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des BND seine Überwachungsbefugnisse privat ausgenutzt haben soll, um den E-Mail-Verkehr des Liebhabers seiner Frau auszuspionieren.[145] (LOVEINT)

Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter Thorsten Mehles:

Der ehemalige Mitarbeiter des BND, Thorsten Mehles, steht unter Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, dass einem Mitarbeiter der HSH Nordbank in New York Kinderpornos untergeschoben wurden, um dem Institut die Möglichkeit zu geben, ihn fristlos zu entlassen.[146]

Beteiligung am Satellitenprojekt HiROS:

Anfang Januar 2011 wurde durch eine WikiLeaks-Enthüllung bekannt, dass sechs Satelliten gebaut werden sollen, die als Umweltprojekt getarnt sind. Der BND soll hierbei Kontrolle über Teile der Satelliten erhalten.[147][148] Allerdings zeigen die technischen Daten, dass HiROS wenig hochauflösend und dementsprechend kaum als Spionagesatellit geeignet ist. Zudem soll das Projekt bereits im Sommer 2010 abgelehnt worden sein.[149][150][151] Das Projekt war zum Teil Gegenstand einer kleinen Anfrage von Politikern der Linken an die Bundesregierung.[152]

Ermäßigter Steuersatz für V-Leute:

Informanten (V-Leute) der Geheimdienstbehörden in Deutschland müssen nur einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 Prozent auf ihre Einkünfte zahlen.[153]

Zuschuss aus dem Bundeshaushalt:

Internetüberwachung:

Der BND befürchtet hinter italienische und spanische Geheimdienste zurückzufallen und möchte in Zukunft soziale Netzwerke und Glasfaserkabel im Ausland in Echtzeit aus vielseitigen Gründen ausforschen, auch möchte man die Datenströme mutmaßlich nach „Schadsoftware“ durchsuchen.[154][155] Bis zum Jahr 2020 sollen rund 300 Millionen Euro veranschlagt sein.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

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  • Bundesnachrichtendienst: Top(f) Secret. Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes, Varus Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-928475-60-6.
  • James H. Critchfield: Auftrag Pullach Die Organisation Gehlen 1948–1956. Mittler & Sohn, 2005, ISBN 3-8132-0848-6 (durch den BND zensierte Ausgabe der englischen Version).[156]
  • Wilhelm Dietl: Deckname Dali: Ein BND-Agent packt aus. Eichborn, Frankfurt am Main, 2007, ISBN 978-3-8218-5670-4.
  • Helmut Erhardt: Afrika begann in Pullach. Für den BND auf dem Schwarzen Kontinent. 1958 bis 2000. Edition Leyhausen, Schwetzingen 2009, ISBN 978-3-00-028558-5.
  • Heinz Felfe: Im Dienst des Gegners: 10 Jahre Moskaus Mann im BND. Rasch und Röhring Verlag, Hamburg/ Zürich 1986, ISBN 3-89136-059-2.
  • Gabriele Gast: Kundschafterin des Friedens. 17 Jahre Topspionin der DDR beim BND. Eichborn, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-7466-7034-9.
  • Reinhard Gehlen: Der Dienst – Erinnerungen 1942–1971. V. Hase & Koehler Verlag, Mainz/ Wiesbaden, 1971, ISBN 3-920324-01-3.
  • Reinhard Gehlen: Zeichen der Zeit. V. Hase & Koehler Verlag, Mainz 1973.
  • Reinhard Gehlen: Verschlußsache. V. Hase & Koehler Verlag, Mainz 1980.
  • Eric Gujer: Kampf an neuen Fronten. Wie sich der BND dem Terrorismus stellt. Campus, 2006, ISBN 3-593-37785-3.
  • Peter Hammerschmidt: „Daß V–43 118 SS-Hauptsturmführer war, schließt nicht aus, ihn als Quelle zu verwenden.“: Der Bundesnachrichtendienst und sein Agent Klaus Barbie. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft. (ZfG). 4/2011. Metropol Verlag, Berlin, S. 333–348 (Download als PDF).
  • Jonathan Haslam, Karina Urbach (Hrsg.): Secret Intelligence in the European States System, 1918–1989. Palo Alto (Stanford University Press) 2013, ISBN 978-0-8047-8359-0.
  • Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit: im Herzen des BND; die Abrechnung eines Aussteigers. Ullstein, Berlin 2004, ISBN 3-550-07605-3.
  • Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Im Visier: Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND. Heyne-Verlag, München 2006, ISBN 3-453-12037-X.
  • Wolfgang Krieger: German-American Intelligence Relations, 1945–1956: New Evidence on the Origins of the BND. In: Diplomacy & statecraft. Band 22, 2011, S. 28–43.
  • Dieter Krüger (Hrsg.): Konspiration als Beruf – Deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg. 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-86153-287-5.
  • Andreas Magdanz: BND – Standort Pullach DuMont-Literatur-und-Kunst-Verlag, Köln 2006, ISBN 3-8321-7680-2.
  • Waldemar Markwart: Erlebter BND. Kritisches Plädoyer eines Insiders. Berlin 1996.
  • Peter F. Müller, Michael Mueller: Gegen Freund und Feind: der BND, geheime Politik und schmutzige Geschäfte. 1. Auflage. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2002, ISBN 3-498-04481-8.
  • Mary Ellen Reese: General Reinhard Gehlen: The CIA Connection. 1990, ISBN 0-913969-30-3.
  • Erich Schmidt-Eenboom, Rudolf Lambrecht: BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-8010-5.
  • Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger. Klaus Kinkel und der BND. Econ, Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-18014-7.
  • Erich Schmidt-Eenboom: Empfänglich für Geheimes. In: Klaus Beyrer (Hrsg.): Streng geheim: die Welt der verschlüsselten Kommunikation. Publikation der Museumsstiftung Post und Telekommunikation anlässlich der Ausstellung „Streng Geheim! Die Welt der verschlüsselten Kommunikation“ im Museum für Post und Kommunikation Frankfurt am Main (7. Oktober 1999 bis 27. Februar 2000), Kataloge der Museumsstiftung Post- und Telekommunikation 5, Umschau/Braus, Heidelberg 1999, ISBN 3-8295-6906-8.
  • Erich Schmidt-Eenboom: Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover. (= Edition Zeitgeschichte. 16). Kai Homilius Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-89706-879-6 (Leseprobe).
  • Erich Schmidt-Eenboom: Schnüffler ohne Nase. Der BND – die unheimliche Macht im Staate. Econ, Düsseldorf 1993, ISBN 3-430-18004-X.
  • Udo Ulfkotte: Verschlußsache BND. München/ Berlin 1998.
  • Helmut Wagner: Schöne Grüße aus Pullach. Operationen des BND gegen die DDR. Das Neue Berlin, Berlin 2001.
  • Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern: General Gehlen und die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. Hoffmann & Campe, Hamburg 1971, ISBN 3-455-08760-4.
  • Martin Schlüter: Nachts schlafen die Spione. Letzte Ansichten des BND in Pullach. Sieveking Verlag, München 2014, ISBN 978-3-944874-03-6.

Filme[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundesnachrichtendienst – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Bundesnachrichtendienst – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Allgemeine Links[Bearbeiten]

Zum BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages (eingesetzt am 7. April 2006)[Bearbeiten]

Zur „Irak-Affäre“ 2006'[Bearbeiten]

Zur Journalisten-Bespitzelungsaffäre 2006[Bearbeiten]

Zum BND-Jet (D-AZEM)[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Bundesnachrichtendienst, archiviert vom Original am 29. Juli 2013, abgerufen am 3. September 2014.
  2. a b Karriere > Allgemeine Informationen. In: Bundesnachrichtendienst. BND – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 2012, abgerufen am 1. Juli 2013.
  3. Impressum. In: Bundesnachrichtendienst. BND – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 2012, abgerufen am 1. Juli 2013.
  4. a b Haushaltsvolumen im Jahr 2015
  5. Organisationsplan des Bundeskanzleramtes. In: Die Bundesregierung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1. März 2013, abgerufen am 1. Juli 2013 (PDF, 74 kB).
  6. Bundeshaushaltsplan 2013. Einzelplan 04: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Kapitel 0404 Bundesnachrichtendienst. In: Bundesministerium der Finanzen. BMF – Referat Öffentlichkeitsarbeit, 30. Juli 2013, S. 26, abgerufen am 7. Juni 2014 (PDF; 27,7 MB, 27,7 MB).
  7. Haushaltsvolumen im Jahr 2014
  8. Bundesnachrichtendienst (BND)
  9. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Deutschlandfunk, Interview der Woche, 17. März 2013.
  10. Spiegel Online vom 24. März 2013: Cyberspionage: BND gründet neue Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen
  11. Süddeutsche Zeitung online, aufgerufen am 3. Mai 2015 und Printausgabe Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Mai 2015, S. 6, Die Überwachungsfabrik
  12. Personalangaben des BND
  13. Künstlerisches Projekt BND – Standort Pullach von Andreas Magdanz
  14. Süddeutsche Zeitung: Eine Ministerin entlässt ihren Minister, 31. Oktober 2005, S. 10
  15. Der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Der Bundesnachrichtendienst stellt sich vor (Memento vom 24. März 2014 im Internet Archive) BND Broschüre, April 2013.
  16. Ulrich Paul: Der Bundesnachrichtendienst zieht nach Lichterfelde – und schützt sich mit ausgeklügelter Technik vor ungebetenen Gästen: Einlass nur nach Gesichtskontrolle. In: Berliner Zeitung. 14. März 2003.
  17. Neue Zentrale: BND verlässt den Wald bei Pullach und zieht nach Berlin Von Florian Flade, Berliner Morgenpost, 23. März 2014.
  18. taz vom 1. April 2014
  19. netzpolitik.org
  20. Jack Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. In: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies. Jg. 4, Heft 1 (2010), S. 140–144.
  21. Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. S. 140–144; Keith R. Allen: Befragung, Überprüfung, Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961. Christoph Links Verlag, Berlin 2013, S. 187–188.
  22. Besetzung der irakischen Botschaft: Gibt es doch Hintermänner?.
  23. a b Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes, Drucksache 17/11597, 21. November 2012, S. 2. (PDF; 101 kB)
  24. tagesschau.de: „Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun“ – Steinmeier verteidigt BND-Einsatz im Irak 13. Januar 2006. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5131794,00.html@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  25. cug.org
  26. Nach dieser Quelle (http://www.gavagai.de/geheim/HHD18M.htm) bzw. der dort zitierten Ausgabe des Spiegels war Helmuth Hans Danz Mitarbeiter des BND. Nach eigener Aussage auf seiner Homepage (http://kunst-danz.de/vita/) arbeitete er bei der Studienstelle für Auslandsfragen.
  27.  Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit. Ullstein, 2004, ISBN 3-550-07605-3.
  28.  Dominik Cziesche u. a.: Trübe Suppe. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2006, S. 26 (online).
  29. Informationen über QB 30; Details über den Beitrag zu QB 30 des Autors Klaus Wiendl bei Report München können unter BR-Online Mitschnitte bestellt werden.
  30. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der PDS Fraktion: Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten. 11. Juli 2001 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/066/1406667.pdf)
  31. Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert u. a. und der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung v. Juli 2012 (BT-Drucksache 17/10177) (PDF; 2,8 MB)
  32. Frank Jansen und Hans Monath: Jetzt auch FDP für Ausschuss zur BND-Affäre. tagesspiegel.de, 7. März 2006.
  33. Hans Leyendecker in SZ vom 19. Februar 2003, http://www.d-a-g.de/westerwelle1.html
  34. a b Erich Schmidt-Eenboom: Undercover. Köln 1999, S. 12, 254.
  35. Vgl. Netzpolitik.org vom 16. Juli 2013: ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM, zuletzt eingesehen am 17. Juli 2013.
  36. Schnelle Tausender: BND-Bedienstete verkaufen angeblich geheimste Daten ihres Amtes und nutzen berufliche Kontakte für Privatgeschäfte. Bei: Spiegel Online vom 6. Januar 1997.
  37. Stephen Grey, Hans-Martin Tillack: Was macht der BND in Kasachstan? stern.de, 16. Januar 2007, abgerufen am 24. März 2013.
  38.  Geheimdienste: Die traurigen Männer von 11 A. In: Der Spiegel. Nr. 49, 2008 (online).
  39. bundesanzeiger.de
  40.  0023 und 0042: WTF is BVOE?. In: Die Datenschleuder. Nr. 93, 2008, S. 9–15 (http://ds.ccc.de/pdfs/ds093.pdf).
  41. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Archivdatum nicht im ISO-FormatKriegslüge: BND bezahlte irakischen Betrüger. Panorama in das Das Erste, 2. Dezember 2010, archiviert vom Original am 11. Dezember 2010, abgerufen am 11. Dezember 2010.
  42. "Verbindungsstelle 61": Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe. Bei: Spiegel Online vom 8. Februar 2013.
  43.  Das Zeugs im All. In: Der Spiegel. Nr. 15, 1994, S. 47–50 (online).
  44. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage Förderung einer Forschungsgesellschaft aus dem Verteidigungsetat der PDS-Fraktion 3. Mai 1999 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/010/1401014.pdf
  45. Maurus Tacke, Fraunhofer FOM: „Fraunhofer FOM + Fraunhofer IITB = Fraunhofer IOSB“. 1. März 2010, abgerufen am 11. Mai 2011:
    „Mit Wirkung vom 17. August ist die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert worden. Die drei Institute der FGAN sind daher ab sofort Fraunhofer-Institute.“
    „Aus dem FGAN-Institut für Optronik und Mustererkennung FOM in Ettlingen und dem Fraunhofer-Institut für Informations- und Datenverarbeitung IITB entstand gemäß der Empfehlung des deutschen Wissenschaftsrats von 2007 zum 1.1.2010 das neue Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB“
  46. Spiegel Online vom 7. Juli 2013: Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff
  47. a b Spiegel Online vom 20. Juli 2013: Schnüffelsoftware XKeyscore: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
  48. a b Spiegel Online vom 8. August 2013: Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter
  49. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. September 2008: Der BND im Irak: „Schöne Gruesze“ aus dem Krieg
  50. Spiegel Online vom 3. August 2013: Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
  51. Spiegel Online vom 3. August 2013: Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
  52. BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat. Zeit Online, 12. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015 (deutsch).
  53. BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag. Zeit Online, 6. Februar 2015, abgerufen am 12. Mai 2015 (deutsch).
  54. Spiegel Online vom 8. August 2013: Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre
  55. Spähaffäre: BND gibt Handynummern an andere Geheimdienste weiter. In: Spiegel Online. 9. August 2013, abgerufen am 16. Mai 2015.
  56. Janusz Piekalkiewicz: Weltgeschichte der Spionage, Augsburg 1993, zitiert nach: Udo Ulfkotte, Verschlußsache BND, München/ Berlin 1998, S, ISBN 3-453-14143-1, S. 133 f..
  57. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format"CIA Information Act – Reinhard Gehlen: Former NAZI and SS membership in ZIPPER" (Seiten 11&12). Central Intelligence Agency, 15. Oktober 2004, abgerufen am 18. März 2010 (PDF; 1,7 MB).
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  62. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWalther Rauff: Früherer SS-Offizier arbeitete jahrelang für den BND. In: Focus Online. 25. September 2011, abgerufen am 16. Mai 2015.
  63. Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle: Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955–1978. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16347-5, S. 91. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  64. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFuture Federal Military Security and Intelligence Agencies. Central Intelligence Agency, 12. November 1951, archiviert vom Original am 13. Juli 2012, abgerufen am 18. April 2010.
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  66. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatThe Federal Chancellery. Central Intelligence Agency, 14. November 1952, archiviert vom Original am 13. Juli 2012, abgerufen am 18. April 2010.
  67. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatJerry Richardson: James H. Critchfield played key roles both in hot and cold war. NDSUmagazine, 2003, abgerufen am 29. Oktober 2011.
  68.  Heribert Schwan, Tilman Jens: Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle. 2 Auflage. Heyne, München 2014, ISBN 978-3-453-20077-7, S. 188.
  69. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatDrucksache 7/3083 – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Auszug aus dem 2. Teil des Berichts der sogenannten Mercker-Kommission vom 24. Juli 1969, der sich mit der Lage des Bundesnachrichtendienstes vor dem Jahre 1969 befaßt. Deutscher Bundestag, 1975, abgerufen am 19. Januar 2014.
  70. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPullach intern: Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. Der Spiegel, 7. Juni 1971, abgerufen am 8. September 2013.
  71. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDrucksache 7/3246 – Bericht und Antrag des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/2193. Deutscher Bundestag, 19. Februar 1975, abgerufen am 19. Januar 2014.
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  74. Hans Michael Kloth: Wie der BND seine eigenen Nazis jagte. In spiegel.de vom 18. März 2010.
    Auch die CIA hatte Akten zu den Nazis im frühen BND angelegt („Record Group 263“) und freigegeben (US-Nationalarchiv)
  75. Im Sumpf der braunen Vergangenheit. Die Stasi forschte nach NS-belasteten westdeutschen Geheimdienstlern – einige Akten wurden nun freigegeben. Von Constanze von Bullion. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 158 vom 13. Juli 2010, S. 5.
  76. sueddeutsche.de
  77. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBundesnachrichtendienst – ein transparentes Geheimnis. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  78. Zur Problematik der Quellenlage: Am Ende ohne Akten? Notstand in Pullach: Der geplanten Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes sind Grenzen gesetzt. Von Gregor Schöllgen. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 32 vom 9. Februar 2011, S. 12. (PDF; 1,3 MB)
  79. Klaus Wiegrefe: Historiker beim BND: Geheimdienst lässt sich in die Akten gucken. In: Spiegel Online. 13. Januar 2011, abgerufen am 16. Mai 2015.
  80. Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ (MFGBND)
  81. BND vernichtet Unterlagen. 250 Akten mit NS-Bezug sind weg tagesschau.de, 29. November 2011; siehe auch Klaus Wiegrefe: Historikerkommission. BND vernichtet Personalakten früherer SS-Leute. In: Spiegel Online, 29. November 2011.
  82. Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“. Kassationen von Personalakten im Bestand des BND-Archivs 22. Dezember, Berlin 2011, ISBN 978-3-943549-02-7, S. 22.
  83. BND hatte Tausende Spione in der DDR. (Memento vom 21. Mai 2007 im Internet Archive) Netzeitung.de 24. September 2007.
  84. „Berlin-Krise 1958 und Schließung der Sektorengrenzen in Berlin am 13. August 1961 in den Akten des Bundesnachrichtendienstes.“ In: MFGBND. (2011), Nr. 1
  85. Matthias Gebauer: Die Pendeldiplomatie des „Mr. Hisbollah“. Spiegel online, 16. Juli 2008.
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  92. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBND-Irak-Affäre: Spionierten deutsche Agenten für die USA? stern.de, 14. Januar 2006, abgerufen am 13. Dezember 2010.
  93. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIrak-Invasion: BND versorgte US-Militärs mit entscheidenden Informationen zur Kriegsführung. Spiegel Online, 13. Dezember 2008, abgerufen am 13. Dezember 2010.
  94. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBND: Welche Rolle spielte der BND im Irak-Krieg – Steinmeier gerät unter Druck. Focus, 4. Dezember 2008, abgerufen am 13. Dezember 2010.
  95. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBND: Ehefrau löst Spionage-Skandal aus. Focus, 25. April 2009, abgerufen am 13. Dezember 2010.
  96. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Archivdatum nicht im ISO-FormatBND Kosovo Skandal: Ex-BND-Mann zu Haft verurteilt. Balkanforum Balkanblog.org – Balkan-Infos, 26. Mai 2010, archiviert vom Original am 28. Oktober 2010, abgerufen am 28. Oktober 2010.
  97. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer BND im Kosovo: Hintergründe einer seltsamen Affäre. stern.de, 25. November 2008, abgerufen am 13. Dezember 2010.
  98. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJustiz: Der Mann, der kein Spion sein wollte. Spiegel Online, 7. Juli 2009, abgerufen am 22. August 2009.
  99. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKampf gegen Behörden: Wie der Unternehmer Kremer unter die Zöllner fiel. Spiegel Online, 1. Mai 2008, abgerufen am 22. August 2009.
  100. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRechtspopulist: BND soll Haider-Reise zu Saddam Hussein bezahlt haben. Spiegel Online, 24. Oktober 2010, abgerufen am 24. Oktober 2010.
  101. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJörg Haiders Observation durch den BND. Österreichisches Nachrichtenmagazin profil, 23. Oktober 2010, abgerufen am 24. Oktober 2010.
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  103. Patrick Gensing: "Der BND ist ein Ziehkind der USA". In: Tagesschau. 7. Juli 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014 (Interview mit Josef Foschepoth).
  104. Geheimdienste: BND überwacht seit Jahren Nato-Partner Türkei. auf: spiegel.de, abgerufen am 17. August 2014.
  105. Arndt Ginzel, Herbert Klar, Christian Rohde, Ulrich Stoll: In aller Freundschaft – Spitzeln für Amerika. In: Frontal 21. ZDF, 15. Juli 2014, S. 4 ff., archiviert vom Original am 18. Juli 2014, abgerufen am 18. Juli 2014 (PDF, Manuskript des Frontal21 Beitrags).
  106. a b Georg Mascolo, Hans Leyendecker, John Goetz: Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
  107. Opposition warnt vor "deutscher Schnüffelfiliale der NSA". In: Süddeutsche Zeitung. 4. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
  108. a b Markus Beckedahl: Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte. In: Netzpolitik.org. 4. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
  109. NSA-Standorte in Deutschland: Bad Aibling. In: Spiegel Online. 16. August 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014: „In der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling unterhält der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) einen Stützpunkt. Hier befindet sich aber auch ein Gebäude der NSA, das als offizielles Verbindungsbüro unter der Bezeichnung SUSLAG (Special US Liaison Activity Germany) arbeitet. Die beiden Geheimdienste haben in Bad Aibling eng zusammen gearbeitet. Ein gemeinsames Analysezentrum soll nach Aussagen des BND seit einigen Jahren nicht mehr bestehen.“
  110. Georg Mascolo: BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
  111. Kai Biermann: BND schickte wissentlich Daten von Deutschen an die NSA. In: Zeit Online. 3. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
  112. Friedhelm Greis: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr. In: golem.de. 8. Oktober 2014, abgerufen am 9. Oktober 2014.
  113. Andre Meister: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Mitarbeiter K., L. und P. auf der Zeugebank. In: Netzpolitik.org. 13. November 2014, abgerufen am 13. November 2014.
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  115. NSA-Ausschuss: DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung. golem.de, 26. März 2015, abgerufen am 26. März 2015.
  116. Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft. netzpolitik.org, 30. März 2015, abgerufen am 31. März 2015.
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  131. Sendung vom 5. Mai 2015: Frontal21 berichtet in der Sendung über ein neues, brisantes Geheimpapeier zur BND-Affäre [..]
  132. BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner. In: taz.de. 4. Juli 2014, abgerufen am 16. Mai 2015.
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  144. Bundesnachrichtendienst: Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes' 1. Auflage. Varus, 2002, ISBN 3-928475-60-6.
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  156. Otto Köhler: Eichmann, Globke, Adenauer. Freitag, 16. Juni 2006.