Bundesregierung Faymann II

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Erster Ministerrat der neuen Bundesregierung, 16. Dezember 2013

Die Bundesregierung Faymann II, eine Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wurde am 16. Dezember 2013 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt. Zum Bundeskanzler wurde erneut Werner Faymann (SPÖ), zum Vizekanzler erneut Michael Spindelegger (ÖVP) ernannt.[1] Am 1. September 2014, am 26. Jänner 2016 und am 21. April 2016 wurde die Regierung umgebildet.

Am 9. Mai 2016 erklärte Werner Faymann seinen sofortigen Rücktritt und den Rückzug aus allen politischen Funktionen. Der Bundespräsident hat daher noch am gleichen Tag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der geschäftsführenden Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers betraut.[2]

Mit der Angelobung von Christian Kern durch den Bundespräsidenten am 17. Mai 2016 – in der noch laufenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrats – ging die Regierung Faymann, ministeriell bis zum Tag danach unverändert, in der Bundesregierung Kern auf.

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz Verlusten beider Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl 2013 konnte die SPÖ den ersten Platz halten. So erhielt der SPÖ-Vorsitzende und bisherige Bundeskanzler Faymann am 9. Oktober von Bundespräsident Fischer den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Die SPÖ hätte auch mit der FPÖ die absolute Mehrheit im Nationalrat gehabt: 92 Mandate, das Minimum. Faymann schloss die Koalition mit den Freiheitlichen jedoch von vornherein aus. Politiker der ÖVP brachten eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach ins Spiel; diese Möglichkeit wurde allerdings nicht weiter verfolgt. Stattdessen genehmigten am 14. Oktober die Gremien von SPÖ und ÖVP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen miteinander.[3]

Diese dauerten, von Medien skeptisch verfolgt, zwei Monate, bis Faymann und Spindelegger am 12. Dezember 2013 in einer Pressekonferenz bekannt gaben, ein Regierungsprogramm erarbeitet zu haben. Am selben Abend wurden parteiintern Personalentscheidungen getroffen.[4]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das SPÖ-Regierungsteam blieb, abgesehen vom Ausscheiden von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, personell weitgehend unverändert. Die bisher im Bundeskanzleramt angesiedelte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernahm das Unterrichtsressort, in das die Frauenagenden mit 1. März 2014 transferiert wurden, wobei sich der Name des Ressorts änderte. Im Gegenzug wurden am gleichen Tag die Bereiche Kunst und Kultur vom bisherigen Unterrichtsministerium ins Bundeskanzleramt transferiert, wo Josef Ostermayer sie als neuer Minister im Bundeskanzleramt zu betreuen hat.

In der ÖVP-Ministerriege wurde stark umgebaut: Der Vizekanzler und bisherige Außenminister Michael Spindelegger übernahm von der ausgeschiedenen Maria Fekter das Finanzministerium; ihm folgte Sebastian Kurz als neuer Außenminister nach; seit 1. März enthält der Name des Ministeriums auch die schon zuvor von Kurz betreute Integration (von Zuwanderern). Als neuer Justizminister fungiert an Stelle von Beatrix Karl der Strafrechtsprofessor Wolfgang Brandstetter,[5] Andrä Rupprechter ist statt Nikolaus Berlakovich Landwirtschafts- und Umweltminister.

Das bisher von Karlheinz Töchterle geleitete Wissenschaftsministerium wurde in das Wirtschaftsministerium integriert, dessen Leitung weiterhin Reinhold Mitterlehner innehat; eine medial heftig kritisierte ÖVP-Entscheidung, gegen die die SPÖ keinen Einwand erhob.[6][7][8] Für die Jugend- und Familienagenden, die bisher zum Wirtschaftsministerium gehörten, wurde mit 1. März 2014 das neue Bundesministerium für Jugend und Familie unter Leitung von Sophie Karmasin errichtet.

Zu diesen Kompetenzverschiebungen wurde das Bundesministeriengesetz geändert. Bis zum In-Kraft-Treten dieser Änderung bestanden die Ressorts der Bundesregierung Faymann I mit den bisherigen Kompetenzen weiter. Die Zusammensetzung der Regierung, wie sie am 16. Dezember 2013 ernannt worden ist, wurde auf der Website des Bundeskanzleramts publiziert.[9] Am 29. Jänner 2014 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien die Abänderung des Bundesministeriengesetzes, die mit 1. März in Kraft trat. Die Opposition lehnte die Kompetenzverschiebungen geschlossen ab.[10]

Regierungsumbildungen 2014 und 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 2. August 2014 wurde bekanntgegeben, dass die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures ihr an der Spitze des Nationalrates nachfolgt. Am 25. August 2014 wurde dies vom SPÖ-Parteivorstand beschlossen, ebenso das Nachrücken Alois Stögers als Infrastrukturminister und Sabine Oberhausers als Gesundheitsministerin.

Michael Spindelegger kündigte am 26. August 2014 an, aus allen Regierungs- und ÖVP-Funktionen auszuscheiden.[11] Am gleichen Abend wurde Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu seinem Nachfolger als designierter ÖVP-Chef und Vizekanzler bestimmt.[12][13] Mitterlehner kündigte an, nicht Finanzminister werden zu wollen.[14]
Am 31. August wurden Hans Jörg Schelling als neuer Finanzminister und Harald Mahrer als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium präsentiert. Im Gegenzug räumte Jochen Danninger seinen Posten als Finanzstaatssekretär.[15] Staatssekretärin Sonja Steßl wechselte vom Finanzministerium in das Kanzleramt, um Kanzler Faymann bei Parlamentsterminen vertreten zu können; dies ist nur möglich, wenn sie im Bundeskanzleramt amtiert.[16]

Die Angelobung der neuen Minister fand am 1. September 2014 in der Hofburg statt.

Am 26. Jänner 2016 schied Rudolf Hundstorfer aus der Regierung aus, da er bei der Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2016 kandidierte. Die beiden SPÖ-Minister Alois Stöger und Gerald Klug „rückten daher nach“, Hans Peter Doskozil wurde von Bundespräsident Heinz Fischer neu in die Regierung berufen.

Zu einer weiteren kleineren Regierungsumbildung kam es am 21. April 2016, als Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin aus der Regierung ausschied, und durch den niederösterreichischen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka, ebenfalls von der ÖVP, ersetzt wurde.

Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesregierung Faymann II
28. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann
Wahl 2013
Legislaturperiode XXV.
Ernannt durch Bundespräsident Heinz Fischer
Bildung 16. Dezember 2013
Ende 17. Mai 2016
Dauer 2 Jahre und 153 Tage
Vorgänger Bundesregierung Faymann I
Nachfolger Bundesregierung Kern
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ und ÖVP
Repräsentation
Nationalrat
99/183
Bundesregierung Faymann II – 16. Dezember 2013 bis 17. Mai 2016
Amt Foto Name Partei Staatssekretär Partei
Bundeskanzler
Werner Faymann Wien08-2008a.jpg
Werner Faymann
am 9. Mai 2016 zurückgetreten
SPÖ Sonja Steßl ab 1. September 2014 SPÖ
Reinhold Mitterlehner Viennale 2012.jpg
Reinhold Mitterlehner
ab 9. Mai 2016 mit der Wahrnehmung beauftragt
ÖVP
Vizekanzler
HBM Spindelegger1.jpg
Michael Spindelegger
bis 1. September 2014
ÖVP
Reinhold Mitterlehner Viennale 2012.jpg
Reinhold Mitterlehner
ab 1. September 2014
ÖVP
Europa, Integration und Äußeres
WahlNÖ2013 Sebastian Kurz 4963.JPG
Sebastian Kurz ÖVP
Inneres
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Johanna Mikl-Leitner
bis 21. April 2016
ÖVP
Wolfgang Sobotka 23-05-2013 01.JPG
Wolfgang Sobotka
ab 21. April 2016
ÖVP
Justiz
Justizminister Wolfgang Brandstetter.jpg
Wolfgang Brandstetter Parteilos (von der ÖVP nominiert)
Finanzen
HBM Spindelegger1.jpg
Michael Spindelegger
bis 1. September 2014
ÖVP Sonja Steßl bis 1. September 2014
Jochen Danninger ab 1. September 2014
SPÖ
ÖVP
Hans Jörg Schelling 11396081684.jpg
Hans Jörg Schelling
ab 1. September 2014
ÖVP
Familien und Jugend
Sophie Karmasin-2013-04-10.jpg
Sophie Karmasin Parteilos (von der ÖVP nominiert)
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Rudolf Hundstorfer (Gala-Nacht des Sports 2009).jpg
Rudolf Hundstorfer
bis 26. Jänner 2016
SPÖ
Gesundheitsminister Alois Stöger (3074205754).jpg
Alois Stöger
ab 26. Jänner 2016
SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
BundesministerRupprechter1.jpg
Andrä Rupprechter ÖVP
Landesverteidigung
Gerald Klug - Tag des Sports 2013 Wien 1.jpg
Gerald Klug
bis 26. Jänner 2016
SPÖ
Hans Peter Doskozil 2016-01-27.jpg
Hans Peter Doskozil
ab 26. Jänner 2016
SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Doris Bures 20120425 02.jpg
Doris Bures
bis 1. September 2014
SPÖ
Gesundheitsminister Alois Stöger (3074205754).jpg
Alois Stöger
bis 26. Jänner 2016
SPÖ
Gerald Klug - Tag des Sports 2013 Wien 1.jpg
Gerald Klug
ab 26. Jänner 2016
SPÖ
Bildung und Frauen
Gabriele Heinisch-Hosek 02.12.2008.jpg
Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Reinhold Mitterlehner Viennale 2012.jpg
Reinhold Mitterlehner ÖVP Harald Mahrer ab 1. September 2014 ÖVP
Gesundheit
Gesundheitsminister Alois Stöger (3074205754).jpg
Alois Stöger
bis 1. September 2014
SPÖ
Dr.in Sabine Oberhauser, MAS (14501931222).jpg
Sabine Oberhauser
ab 1. September 2014
SPÖ
Kanzleramtsminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien
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Josef Ostermayer SPÖ

Ausgeschiedene Regierungsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Michael Spindelegger, Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen (bis 1. September 2014)
  • Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (bis 1. September 2014; seither Präsidentin des Nationalrates)
  • Jochen Danninger, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (bis 1. September 2014)
  • Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (bis 26. Jänner 2016; Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2016)
  • Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres (bis 21. April 2016; danach Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin in Niederösterreich)
  • Werner Faymann, Bundeskanzler (bis 9. Mai 2016)

Aufgabenreform- und Deregulierungskommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit 13. Juni 2014 wurde von der Regierung eine Aufgabenreform- und Deregulierungskommission (ADK) ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, Konzepte für einen effizienten und zeitgemäßen Verwaltungsapparat auszuarbeiten. Bis Ende des Jahres 2014 sollten erste Umsetzungsvorschläge vorliegen, die in eine politische Diskussion und schließlich zu Entscheidungen und Beschlüssen führen sollen. Im September 2014 wurde ein erster Bericht der ADK veröffentlicht.

Die Kommission wird von den beiden Vorsitzenden Rudolf Thienel und Clemens Jabloner geleitet. Es gibt weitere 12 Mitglieder, darunter zwei Unternehmerinnen, mehrere Sektionschefs aus verschiedenen Ministerien (u.a. Manfred Matzka und Matthias Tschirf) sowie die Landesamtsdirektoren des Burgenlands, von Niederösterreich, Salzburg und von Wien.[17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Meldung auf orf.at vom 16. Dezember 2013
  2. Kanzler Faymann tritt zurück ORF vom 9. Mai 2016, abgerufen am 9. Mai 2016
  3. http://derstandard.at/1381368504514/Parteien-beraten-uebers-Koalieren
  4. http://derstandard.at/1385170890964/Das-Regierungsprogramm-von-SPOe-und-OeVP
  5. Minister-Karussell bei den Schwarzen, Kurier, 12. Dezember 2013
  6. Regierung: Fischer wünscht sich Wissenschaftsministerium. Salzburger Nachrichten, 13. Dezember 2013.
  7. Fischer: „Hätte mir Wissenschaftsministerium gewünscht“. Die Presse, 13. Dezember 2013.
  8. Nachrichtenmagazin profil, Nr. 51, 16. Dezember 2013, S. 40
  9. Ministerliste vom 16. Dezember 2013 auf der Website des Bundeskanzleramtes (Memento vom 24. Dezember 2013 im Internet Archive)
  10. Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 – beschlossene Änderungen auf help.gv.at, abgerufen am 8. Februar 2014
  11. Meldung des ORF auf seiner Website, 26. August 2014
  12. Mitterlehner übernimmt die ÖVP. Die Presse, 26. August 2014 (online, Print 27. August)
  13. Tiroler Tageszeitung: „ÖVP-Obmann Nummer 16 und Vizekanzler Nummer 19“, abgerufen am 27. August 2014
  14. Mitterlehner wird nicht Finanzminister. 27. August 2014, abgerufen am 27. August 2014.
  15. Karin Riss, Markus Rohrhofer: Schwarze Neuaufstellung: "Der Umbau ist abgeschlossen". In: derStandard.at. 31. August 2014, abgerufen am 31. August 2014.
  16. Kanzler will Vertreterin. In: derStandard.at. 31. August 2014, abgerufen am 1. September 2014.
  17. Webseite der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission