Bundesreisekostengesetz

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Basisdaten
Titel: Bundesreisekostengesetz
Abkürzung: BRKG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2032-28
Erlassen am: 26. Mai 2005
(BGBl. I S. 1418)
Inkrafttreten am: 1. September 2005
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 20. Februar 2013
(BGBl. I S. 285, 290)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2014
(Art. 6 G vom 20. Februar 2013)
GESTA: D085
Weblink: Text des BRKG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamten und Richter des Bundes sowie Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamten und Richter. Das aktuelle Gesetz (Erstfassung v. 20. März 1965, BGBl. 27. März 1965, S.133) – ausgenommen § 16 – trat am 1. September 2005 in Kraft.

Geltungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz findet über den Verweis in § 44 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – besonderer Teil Verwaltung – auch Anwendung auf die Arbeitnehmer der Bundesverwaltung.

Für die Beamten, Richter und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst außerhalb der Bundesverwaltung gelten teilweise eigenständige Reisekostengesetze der einzelnen Bundesländer. Für Beschäftigte im Bereich des Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist über § 23 Bezug genommen auf die Regelungen für Beamte des jeweiligen Arbeitgebers. Teilweise ist in den Beamtengesetzen einiger Länder (z. B. Schleswig-Holstein[1]) die Anwendung des BRKG geregelt, so dass letztlich das BRKG auch für Beschäftigte im Rahmen des TV-L gilt.

Fahrtkostenerstattung bei Krankenfahrten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über den Verweis aus § 60 Abs. 3 Nr. 4 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch ist das Bundesreisekostengesetz außerdem maßgebend für die Erstattung der Kosten von Krankenfahrten, wenn der Versicherte ein privates Kraftfahrzeug nutzt beziehungsweise in einem solchen transportiert wird. Die Fahrtkostenerstattung beträgt 0,20 Euro pro Kilometer, maximal 120,00 Euro. Eine höhere Fahrtkostenerstattung entsprechend § 5 Abs 2 Satz 1 BRKG ist nicht möglich.[2]

Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz hat das Bundesministerium des Innern erlassen (BRKGVwV). In ihnen sind Regelungen zu Details der Gesetzesanwendung enthalten, wie z. B. wann die Flugzeugnutzung gerechtfertigt ist, wann ein Taxi benutzt werden darf, wie bei der Benutzung eines privaten PKW bei Dienstreisen verfahren wird etc.

Darüber hinaus existiert die Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV) des BMI. In ihr sind insbesondere Auslandstagegelder und Auslandsübernachtungsgelder für jedes Land geregelt, aber auch Dinge wie der Zeitpunkt des Grenzübertritts oder das Beschaffen klimabedingter Bekleidung bei längerem Aufenthalt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Andreas Reich: Bundesreisekostengesetz. Kommentar. 1. Auflage, München 2012, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-63282-2
  • Josef Reimann: Reisekosten-, Umzugskosten-, Trennungsgeldrecht – Bund. Vorschriftensammlung mit Einführung und Erläuterungen. 3. Auflage. R. v. Decker, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-7685-0566-6.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Beamtengesetz Schleswig-Holstein
  2. Bundessozialgericht, Beschluss vom 21. Mai 2010 – B 1 KR 6/10 BH –
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