Bundesteilhabegesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Kurztitel: Bundesteilhabegesetz
Abkürzung: BTHG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Erlassen am: 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3234)
Inkrafttreten am: 25. Juli 2017 (Stufe 1), 2018 (Stufe 2), 2020 (Stufe 3) und 2023 (Stufe 4)
Letzte Änderung durch: Art. 27 G vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2541, 2571)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
25. Juli 2017
(Art. 31 G vom 17. Juli 2017)
GESTA: G042
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der ersten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höherer Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen. Kritiker des Gesetzes bemängelten dagegen, dass der leistungsberechtigte Personenkreis eingeschränkt werden soll, die Bevormundung durch Behörden steige, ein Sparzwang entstehe und sich der geplante Bürokratieabbau durch die Ausgestaltung des Gesetzes nicht realisieren lasse.

Politische Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages („Deutschlands Zukunft gestalten“) unter dem Kabinett Merkel III wollte die Bundesregierung mit dem neuen Bundesteilhabegesetz folgendes erreichen:

„Wir wollen Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Im Interesse von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können. [1]

Darüber hinaus sollten z. B. die deutschen Kommunen „im Umfang von fünf Milliarden jährlich von [den Kosten] der Eingliederungshilfe entlastet werden“. [2] [3][4] Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Jahre 2016 sollte "mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr" begonnen werden. [5]

Geschichte des Gesetzesvorhabens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Veröffentlichung des 1. Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 26. April 2016[6] wurde große Enttäuschung, ja Entsetzen und Trauer geäußert, dass es massive Verschlechterungen und Einschnitte geben soll.[7] Unter anderem sollten, so die Kritik, behinderte Menschen wieder in die Lage geraten können, dass sie oder ihre Betreuer gegen eine Unterbringung in Heimen und Psychiatrien nichts unternehmen können, wie es schon bis in die 70er-Jahre der Fall war.[8][9]

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag fand am 22. September 2016 statt. [10] Von Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Antrag mit umfangreichen und grundlegenden Änderungen eingereicht. [11] Die Sitzung des Bundestags wurde von einer Vielzahl von Demonstrationen in Berlin und in anderen deutschen Städten begleitet.[12][13] Auch der Bundesrat beschäftigte sich am 23. September 2016 mit dem Entwurf.[14][15]

Nach der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 beschloss der Bundestag das Gesetz;[16] am 16. Dezember 2016 passierte der Gesetzesentwurf den Bundesrat ohne Änderungen. Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten am 23. Dezember 2016 unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt am 29. Dezember 2016[17] veröffentlicht. Das BTHG soll in vier "Reformstufen" von 2017 bis 2023 in Kraft treten.[18] Die erste Reformstufe ist Anfang 2017 in Kraft getreten; 2018 soll dann die zweite Reformstufe, 2020 die dritte Reformstufe und 2023 die vierte und letzte Reformstufe (neue Kriterien zur Ermittlung der Leistungsberechtigung, Neufassung des § 99 SGB IX) in Kraft treten.[19]

Rechtliche Änderungen durch das Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzliche Änderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt ist durch das Gesetz ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Zuge die „Eingliederungshilfe“ aus der Sozialhilfe herausgenommen und ein eigenes entsprechendes Leistungsrecht im SGB IX begründet werden soll.[20] "Dieses Leistungsrecht, als neuer Teil 2, nunmehr Bestandteil des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch – SGB IX, zeichnet sich insbesondere durch seine personenzentrierte Ausrichtung und eine ganzheitliche Bedarfsermittlung aus. Die Unterscheidung nach ambulanten und stationären Wohnformen wird aufgegeben."[21]

Das Bundesteilhabegesetz ist als Artikelgesetz[19] sehr umfangreich.[22]

  • Es verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation,
  • regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltlich neu,
  • verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen,
  • bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen,
  • reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/ Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe,
  • verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung (das Pflegestärkungsgesetz III wird gleichzeitig mitgeregelt),
  • erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • reformiert den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX.[23]

Einzelbestimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BTHG tritt in vier Stufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 und 2023 realisiert werden.[24][25] Damit gehen umfangreiche Änderungen im Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX einher,[26][27][28] "welches gewährleistet[,] das[s] Menschen mit Behinderungen ausgerichtet an ihren individuellen Bedarfen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Die dazu erforderlichen Hilfen werden zukünftig ganzheitlich und personenzentriert ermittelt."[21]

Stufe 1 (2017)

  • Am 30. Dezember 2016 trat bereits als Vorschaltgesetz der komplette Art. 2 BTHG insbesondere zur Änderung des Schwerbehindertenrechts (Teil 2) in Kraft gemäß Art. 26 Abs. 2 BTHG.
  • Das Arbeitsförderungsgeld für die ca. 300.000 Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) wurde von zuvor 26 Euro auf 52 Euro monatlich verdoppelt (Neufassung § 43 SGB IX).[29]
  • Die Freibeträge für die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie die Vermögensschonsbeträge wurden heraufgesetzt.[21] Der Freibetrag für Erwerbseinkommen wurde um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 auf 27.600 Euro (durch die neu eingefügten § 60a[30] und § 66a[31] SGB XII) erhöht. Ab 1. April 2017 steigt für alle Hilfen nach dem SGB XII inkl. der existenzsichernden Leistungen der Vermögensschonbetrag von 2.600,- € auf 5.000,- €.[21] Ab 2020 soll dann das bisherige Beurteilungs- und Berechnungssystem durch ein neues, dem Einkommensteuerrecht angeglichenes Verfahren ersetzt werden, die Barvermögensfreigrenze dann rund 50.000 Euro betragen.
  • Es greifen neuen Regelungen für eine verbesserte Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Regelhaft wird es in den WfbM nunmehr auch eine Frauenbeauftragte geben.[21]

Stufe 2 (2018)

  • Am 1. Januar 2018 werden Änderungen bei fast allen Sozialgesetzbüchern in Kraft treten.[32]
  • Durch den geänderten § 35a SGB XI[33] haben nunmehr auch Pflegebedürftige einen Rechtsanspruch auf die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets gegenüber der Pflegekasse, ein Ermessen der Pflegekasse besteht nicht mehr.[24]
  • Aus dem Budget für Arbeit (BfA) können Arbeitgeber bundesweit einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent für die Beschäftigung eines Schwerbehinderten erhalten i.S.d. Art. 1 § 61 SGB IX. Ganz praktisch soll das so funktionieren: Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von in der Regel bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung an der Arbeitsstelle übernommen.
  • Mit der Eröffnung von Alternativen zum Besuch der WfbM durch die Schaffung neuer Angebote „anderer Anbieter“ wird die Teilhabe am Arbeitsleben erweitert. Für die im 1.Teil des SGB IX verankerte Teilhabeplanung treten diese Veränderungen bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft.[21]
  • Der leistungsberechtigte Personenkreis ist neu zu bestimmen und die Feststellung des Hilfebedarfs ist ausgerichtet an den Grundsätzen der UN-BRK an ICF-Kriterien auszurichten.[21]
  • Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)“ soll auf der Grundlage des § 32 SGB IX (neu) eine flächendeckende Beratung der Menschen mit Behinderung sichern und sie vor allem bei Entscheidungen im Vorfeld der Kontaktaufnahme mit den Leistungsträgern unterstützen.[21]
  • Auf Initiative der Bundesländer und Kommunen wurde eine Regelung zur Evaluation der fachlichen und finanziellen Auswirkungen des neuen Rechts in das BTHG neu eingefügt. Um insoweit zu möglichst sicheren und detaillierten Erkenntnissen zu kommen, werden in den Jahren 2017 bis 2019 Modellprojekte gefördert, deren Auswertung wissenschaftlich begleitet werden soll.[21]

Stufe 3 (2020)

  • Einsatz von Einkommen und Vermögen:Neue Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe im SGB IX. Es greift ein Vermögensschonbetrag in Höhe von ca. 50.000,- € (in der Hilfe zur Pflege verbleibt es bei einem Betrag von 25.000,- €).[21] Einkommen und Vermögen der Ehe- oder Lebenspartner von Eingliederungshilfe-Beziehenden sollen künftig bei der Bedarfsbeurteilung nicht mehr herangezogen werden.
  • Neue Leistungsformen: Die Trennung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Wohnformen wird aufgegeben. Es erfolgt eine strikte Trennung von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen, wobei lediglich die reine Fachleistung in die Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe fällt.[21]
  • Abgrenzung der Leistungen in der Eingliederungshilfe und Pflege: Das Verfahren zur Klärung der Zuständigkeiten mehrerer Rehabilitationsträger wird ausgeweitet und präzisiert. Die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI und die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX stehen auch zukünftig gleichrangig nebeneinander. Die Abgrenzung von Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII soll durch das Lebenslagenmodell erfolgen.[21] Dies bedeutet: "Die Eingliederungshilfe umfasst die Leistungen der häuslichen Hilfe zur Pflege vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Dies gilt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze, soweit erstmalig vor diesem Zeitpunkt Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht worden sind. Da die Eingliederungshilfe die Leistungen der Hilfe zur Pflege umfasst, gelten auch insoweit die günstigeren Einkommens- und Vermögensregelungen der Eingliederungshilfe. Bei Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze erstmals Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, gilt diese Regelung auch über die Altersgrenze hinaus, soweit die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden können. Für Personen, die nach der Regelaltersgrenze Pflegebedürftigkeit und Behinderung erleiden, besteht aufgrund der Gleichrangigkeit Zugang zu beiden Leistungen, dann wird die Hilfe zur Pflege als Sozialleistung jedoch nach den Vorschriften der Sozialhilfe erbracht."[28]
  • Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2), soweit die Inkraftsetzung nicht bereits 2018 vorgezogen wurde wie Vertragsrecht in Kapitel 8 und Bestimmung der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX.

Stufe 4 (2023)

  • Die Unterstützung durch Eingliederungshilfe soll auf die Personen beschränkt werden, die mindestens in fünf von neun neu durch das Gesetz definierten Lebensbereichen Unterstützung benötigen[24], sofern ein entsprechendes Bundesgesetz beschlossen wird.[34] (neu eingefügter § 99 SGB IX[35]; Inkrafttreten am 1. Januar 2023 geplant). Bis zum 1. Januar 2023 gilt die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises weiter wie sie sich bereits jetzt (Stand: März 2017) aus § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII i.V.m. §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-Verordnung ergibt. Auf der Basis der sich aus Art. 25 a BTHG ergebenden Fassung eines zukünftigen § 99 SGB IX soll die Neudefinition wissenschaftlich untersucht und modellhaft erprobt werden, damit zum 1. Januar 2023 eine abschließende Konkretisierung erfolgen kann.[21]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter den Hashtags #nichtmeingesetz und #TeilhabeStattAusgrenzung kam im Vorfeld der Verabschiedung eine breite Protestkampagne mit verschiedenen Aktionen ins Rollen:[36][37]
Nach wie vor war z.B. im Zusammenhang mit „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ von einem notwendigen „Mindestmaß an wirtschaftlicher Verwertbarkeit“ einer möglichen Mitarbeit von Betroffenen die Rede; es solle, so die Kritiker, auch weiterhin eine - wenn auch erheblich höhere als bisher - Vermögensgrenze für Empfänger von Eingliederungshilfe geben. Befürchtet wurde von Betroffenen und Fachverbänden darüber hinaus, dass sie im Zuge einer „Zwangspoolung“ bestimmte Unterstützungsleistungen unter Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten nur noch gemeinsam mit anderen in Anspruch nehmen dürften und dass erheblich mehr anstatt weniger Bürokratie entstehen würde - entgegen der klaren Intention der Gesetzesneuauflage. Die Einschränkung der Unterstützung auf die Personen, die mindestens in fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung benötigen (neu eingefügter § 99 SGB IX[38]; Inkrafttreten am 1. Januar 2023 geplant), wurde abgelehnt.[39] Die „Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung“ startete unter change.org eine Aktion, die bis Mitte Dezember 2016 insgesamt 71.625 Unterstützerunterschriften gesammelt hatte.[40]

Der VdK warf der Bundesregierung vor, dass deren Behindertenpolitik „von der bevormundenden Tradition der Fürsorge bestimmt“ (Paternalismus) bleibe.[41]

Kritiker bemängelten ferner, dass trotz der geplanten Entlastung der Kommunen die Änderungen im Zuge der Reform der „Eingliederungshilfe“ unter der Vorgabe der Kostenneutralität stünden.[42] „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.[43] Der Vorwurf der „Unterfinanzierung“ der Reform wurde auch im Bundesrat erhoben.[44]

Matthias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), hielt den Gesetzesentwurf „trotz der Kritik für einen behindertenpolitischen Meilenstein“: „Menschen mit Behinderung sind für ihre Teilhabeleistungen nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen, es wird deutliche Freistellungen von Einkommen und Vermögen geben. Alle Leistungsträger müssen zusammenarbeiten - Hilfen wie aus einer Hand. Richtig ist auch, dass gesellschaftliche Teilhabe nicht bei den Themen Wohnen und Arbeiten aufhört. Auch Kultur, Freizeit oder Mobilität sind wichtige Themen.“ Löb bemängelte allerdings, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor in der Pflegeversicherung schlechter gestellt seien als nichtbehinderte Menschen und dass die finanziellen Folgen für die Kommunen nur schlecht abschätzbar seien, weil die Bedeutung des Begriffs „Behinderung“, wie er im neuen Gesetz definiert sei, erst noch von Behörden und Gerichten konkretisiert werden müsse.[45] Das ist jedoch längst geklärt: Die UN-BRK steht seit ihrem Inkrafttreten in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes. Das BSG hatte diesem (geänderten) Begriffsverständnis bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 SGB IX deshalb schon wiederholt Rechnung getragen. Die gesetzliche Neuregelung schafft insoweit lediglich begriffliche Klarheit im einfachen Bundesrecht." (Siefert, jurisPR-SozR 6/2017 Anm. 1)

Die „Aktionsplattform“ und Selbsthilfe-Initiative „AbilityWatch“ (dt. etwa Aufpassen auf's Können) eine „Disabled People’s Organisation“ (dt. „Organisation von behinderten Menschen“, DPO)[46] stellte Anfang Mai 2016 „die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz“ zusammen.[47][48] Diverse Interessensgruppen nahmen Stellung.[49]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, Berlin 14. Dezember 2013, S.78
  2. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, Berlin 14. Dezember 2013, S.63
  3. Bernhard Walker: Mehr Leistungen für Menschen mit Handicap, Badische Zeitung vom 31. Juli 2015.
  4. „Wir achten darauf, Kommunen zu entlasten“. Interview mit Andrea Nahles. kommunal, 2. September 2016
  5. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, Berlin 14. Dezember 2013, S.63
  6. Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. In: teilhabegesetz.org. Netzwerk Artikel 3, 26. April 2016, abgerufen am 27. April 2016 (PDF; 2,3 MB).
  7. Caritas in Niedersachsen: Caritas in Niedersachsen kritisiert Bundesteilhabegesetz. Behindertenhilfe fürchtet Verschlechterungen für Betroffene. 2. September 2016
  8. zeit.de, Blog Stufenlos, 2. Mai 2016, Christiane Link, blog.zeit.de: Bundesteilhabegesetz – der Entwurf verspricht mehr Bürokratie und kaum Vorteile (11. Mai 2016)
  9. Ottmar Miles-Paul: kobinet-nachrichten.org: Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Stuttgart. kobinet, 11. Mai 2016
  10. Deutscher Bundestag 190. Sitzung, 22. September 2016, Plenarprotokoll, Tagesordnungspunkt 7a + 7b, S. 18798ff.
  11. Deutscher Bundestag, DrS 18/9672 (21.09.2016): Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen
  12. Lebenshilfe Berlin: Demo am 22.09.16
  13. Ottmar Miles-Paul: Über 7.000 demonstrierten in Hannover für Teilhabe. kobinet, 22. September 2016
  14. Bundesrat 948. Sitzung am 23. September 2016: TOP 29. S. 359 (41) – 366 (48)
  15. Teilhabe jetzt - Startseite. In: www.teilhabegesetz.org. Abgerufen am 22. September 2016.
  16. Tanja Oppelt, Bayerischer Rundfunk: Bundesteilhabegesetz: Bundestag beschließt Reform der Behindertenhilfe | BR.de. 1. Dezember 2016 (br.de [abgerufen am 5. Dezember 2016]).
  17. Bundesgesetzblatt. In: www.bgbl.de. Abgerufen am 9. Januar 2017.
  18. BMAS - Bundesteilhabegesetz verabschiedet. In: www.bmas.de. Abgerufen am 9. Januar 2017.
  19. a b Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz - BTHG
  20. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Kommentar der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. Konferenz der Fachverbände am 2. und 3. März 2016 in Freiburg. In: www.diefachverbaende.de. 3. März 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  21. a b c d e f g h i j k l m LWL Sozialausschuss Vorlage - 14/1107: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Abteilung LWL-Behindertenhilfe Westfalen. Landschaftsverband Westfalen Lippe. 8. Mai 2017. Archiviert vom Original am 30. Mai 2017. Abgerufen am 30. Mai 2017.
  22. Jenny Axmann: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.1 Rechtsdienst 1/2017: Rechts- und Sozialpolitik BTHG und PSG III – was verändert sich bei Teilhabe und Pflege? Die wichtigsten Neuerungen in der Übersicht. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.. Archiviert vom Original am 22. April 2017. Abgerufen am 22. April 2017.
  23. Lebenshilfe: Das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz in Kürze
  24. a b c Bundesteilhabegesetz - ein zahnloser Tiger?. In: MENSCH Das Magazin, Aktion Mensch, 2017. Archiviert vom Original am 20. April 2017. Abgerufen am 20. April 2017. 
  25. Bundesteilhabegesetz und Co. – wann tritt was in Kraft? Zeitschiene zur Umsetzung der einzelnen Regelungen, die für Menschen mit geistiger Behinderung wichtig sind. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.. 18. April 2017. Archiviert vom Original am 22. April 2017. Abgerufen am 22. April 2017.
  26. Bundesteilhabegesetz und Co. – was verändert sich? Übersicht der wichtigsten Neuerungen, die bisherige gesetzliche Bestimmungen ablösen. Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.. Februar 2017. Archiviert vom Original am 22. April 2017. Abgerufen am 22. April 2017.
  27. Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) Broschüre "Bundesteilhabegesetz Kompakt - Die wichtigsten Änderungen imSGB IX" (Stand: Februar 2017). Behindertenbeauftragter Bremen. Archiviert vom Original am 3. Mai 2017. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  28. a b Häufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 12. April2017. Archiviert vom Original am 4. Juni 2017. Abgerufen am 4. Juni 2017.
  29. buzer.de: Änderungen SGB IX vom 30.12.2016 durch Artikel 2 des BTHG. In: www.buzer.de. Abgerufen am 10. Januar 2017.
  30. buzer.de: § 60a SGB XII Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). In: www.buzer.de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
  31. buzer.de: § 66a SGB XII Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). In: www.buzer.de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
  32. buzer.de: Änderungen BTHG Bundesteilhabegesetz. In: www.buzer.de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
  33. buzer.de: Artikel 10 BTHG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Bundesteilhabegesetz. In: www.buzer.de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
  34. Bundestag Drucksache 18/10523: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) --> hier: S. 35-36 und 84-85. Deutscher Bundestag. S. 1-88. 30. November 2016. Abgerufen am 20. April 2017.
  35. buzer.de: Artikel 25a BTHG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2023 Bundesteilhabegesetz. In: www.buzer.de. Abgerufen am 10. Januar 2017.
  36. nichtmeingesetz.de (10. Oktober 2016)
  37. lebenshilfe.de: #TeilhabeStattAusgrenzung – die Kampagne der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz (10. Oktober 2016)
  38. buzer.de: Artikel 25a BTHG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2023 Bundesteilhabegesetz. In: www.buzer.de. Abgerufen am 10. Januar 2017.
  39. deutschlandfunk.de, Hintergrund, 21. September 2016, Katrin Sanders: Fortschritt oder Rückschritt für Menschen mit Behinderung? (10. Oktober 2016)
  40. change.org (17. Dezember 2016)
  41. Oliver Tolmein: Streit um Teilhabegesetz: Was soll Teilhabe denn überhaupt bedeuten?. faz.net, 8. Juni 2016
  42. Dorothea Brummerloh: Dossier: Etikettenschwindel – Die heile Welt der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Deutschlandfunk, 15. April 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  43. Behinderte protestieren gegen Teilhabegesetz NDR, 22. September 2016
  44. z. B. im Redebeitrag der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, während der Sitzung am 23. September 2016 (Plenarprotokoll 948, S. 361 (43))
  45. Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL): Bundesteilhabegesetz. 29. August 2016
  46. abilitywatch.de (24. November 2016)
  47. abilitywatch.de, 10. Mai 2016: Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz (24. November 2016)
  48. taz.mit behinderung, 2. Dezember 2016, Streitgespräch zum Bundesteilhabegesetz (mit Raul Krauthausen): „Im Gesetz wird herumgeeiert“
  49. [1]