Bundesversammlung (Schweiz)

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Die Bundesversammlung (französisch Assemblée fédérale, italienisch Assemblea federale, rätoromanisch Assamblea federala) ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es besteht aus zwei gleichgestellten Kammern: dem 200 Mitglieder zählenden Nationalrat und dem 46-köpfigen Ständerat. Die Bundesversammlung, oft mit dem Begriff Eidgenössische Räte bezeichnet, ist die «oberste Gewalt im Bund», allerdings «unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen» (Art. 148 Abs. 1 Bundesverfassung [BV]), das heisst unter Vorbehalt der Volksrechte der Volksinitiative sowie des fakultativen und obligatorischen Referendums. Die Bundesversammlung ist in erster Linie zuständig für die Gesetzgebung, ist aber auch Wahlorgan für die anderen obersten Bundesbehörden (Bundesrat und Bundesgericht), übt die Oberaufsicht über diese aus, ist zuständig für die Beschlussfassung über die Ausgaben des Bundes, wirkt in der Aussenpolitik mit und verfügt über weitere Kompetenzen ausserhalb der Gesetzgebung. Die Kammern verhandeln in der Regel getrennt (Art. 156 Abs.1 BV). Wenn sie zusammen tagen, spricht man von der Vereinigten Bundesversammlung. Diese versammelt sich im Saal des Nationalrates unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten (Art. 157 BV).

Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Repräsentation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptaufgabe des Parlamentes und seiner Mitglieder ist die Vertretung der unterschiedlichen Interessen der Wähler. Das Parlament beschliesst über alle grundlegenden Fragen des Bundesstaates (unter Vorbehalt der übergeordneten Referendums- und Initiativrechte des Volkes und der Stände). Durch die öffentliche parlamentarische Auseinandersetzung und durch seine demokratische Entscheidfindung stellt das Parlament die Legitimität staatlichen Handelns her. Bundesrat, Bundesgerichte und Bundesverwaltung dürfen nur im Rahmen der ihnen von Volk oder Parlament übertragenen Aufgaben aktiv werden. Die Aufgaben der Bundesversammlung werden in der Bundesverfassung (BV) und im Parlamentsgesetz (ParlG) geregelt. Die wesentlichen Zuständigkeiten sind:

Wandelhalle im Bundeshaus

Gesetzgebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In modernen demokratischen Staaten ist alles staatliche Handeln an die Gesetze gebunden. Das bedeutet, dass der Staat nur dort handeln kann, wo eine allgemeingültige Regelung dies ermöglicht. Die Gesetzgebung ist deshalb die zentrale Aufgabe des Staates. Da das Parlament die höchste demokratische Legitimation aller staatlichen Organe aufweist, ist ihm diese Aufgabe übertragen. In der Schweiz werden in denjenigen Bereichen, in welchen die gesetzgebende Gewalt beim Bund liegt, die zur Ausübung dieser Gewalt ergehenden Bundesgesetze von der Bundesversammlung geschaffen (Art. 164 Abs. 1 BV, Art. 22 ParlG), unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Auch die Verfassungsrevisionen werden – ausgenommen bei Volksinitiativen – von der Bundesversammlung geschaffen (Art. 23 ParlG), unter Vorbehalt des obligatorischen Referendums.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Kompetenz bezieht sich nicht auf die Erhebung von Steuern, sondern auf die Verwendung ihres Ertrages. Die Steuererhebung wird durch Gesetze geregelt, sie fällt also unter die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments. Die Bundesversammlung beschliesst in der Form des einfachen Bundesbeschlusses die Ausgaben des Bundes, setzt den jährlichen Voranschlag fest (jedes Jahr in der Wintersession) und nimmt jeweils in der Sommersession die jährliche Staatsrechnung ab (Art. 167 BV, Art. 25 ParlG). Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte («Ausgabenbremse», Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

Aussenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik der Schweiz und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt völkerrechtliche Verträge; davon ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 166 BV, Art. 24 und Art. 152 ParlG).

Die Vereinigte Bundesversammlung applaudiert dem neu gewählten Bundesrat Didier Burkhalter

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlkompetenz nimmt die Bundesversammlung als Vereinigte Bundesversammlung wahr, das heisst in gemeinsamer Sitzung von Nationalrat und Ständerat unter Leitung des Nationalratspräsidenten. In dieser Versammlungsform wählt das Parlament die sieben Mitglieder der Regierung, den Bundesrat, sowie den Bundeskanzler. Das Parlament wählt auch die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht) und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, den Bundesanwalt, die stellvertretenden Bundesanwälte und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Bei Kriegsgefahr wählt die Bundesversammlung den General der Schweizer Armee (Art. 168 BV, Art. 130 ff. ParlG).

Oberaufsicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes (zum Beispiel die Post oder die SBB). Kriterien der Oberaufsicht sind die Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns. Im Falle der eidgenössischen Gerichte und der Bundesanwaltschaft ist wegen der Unabhängigkeit der Justiz eine inhaltliche Kontrolle ihrer Entscheide ausgeschlossen (Art. 169 BV, Art. 26 ParlG).

Beziehungen zwischen Bund und Kantonen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen (Art. 172 BV).

Einzelakte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesversammlung entscheidet über Einzelakte (Verwaltungsakte individuell-konkreter Natur), soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht (Beispiele: Gesuche für Eisenbahnkonzessionen, den Verlauf von Nationalstrassen und die Bewilligung zum Bau von Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie; Art. 173 Abs. 1 Bst. h, Art. 29 ParlG).

Mitwirkung bei wichtigen Planungen der Staatstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesversammlung kann den Bundesrat mit einer Motion oder einem Grundsatz- und Planungsbeschluss beauftragen, bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu treffen (Art. 173 Abs. 1 Bst. g BV, Art. 28 ParlG). Regelmässige Grundsatz- und Planungsbeschlüsse sind der vierjährliche Bundesbeschluss über die Legislaturplanung (Art. 146 ParlG) und der jährliche Bundesbeschluss über die Finanzplanung (Art. 143 ParlG).

Weitere Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Session im Nationalrat

Öffentlichkeit und Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtssitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sitz der Bundesversammlung ist in Bern. In Ausnahmefällen darf das Parlament beschliessen, eine Session ausserhalb Berns abzuhalten.[1] Dies war bis anhin dreimal der Fall: In der Herbstsession 1993 tagte sie vom 20. September bis zum 8. Oktober aufgrund von Renovationsarbeiten im Nationalratssaal in Genf; in der Frühjahrssession 2001 tagte sie vom 5. bis zum 23. März aufgrund von Sanierungsarbeiten im Ständeratssaal in Lugano; und in der Herbstsession 2006 tagte sie vom 18. September bis zum 6. Oktober in Flims (Kanton Graubünden). Das Parlamentsgebäude wurde in dieser Zeit totalsaniert.[2]

Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einkommen und Entschädigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentarische Immunität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unvereinbarkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legislaturperioden und Sessionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legislaturperioden und Parlamentseröffnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ordentliche Sessionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die aktuelle Praxis sieht vor, dass National- und Ständerat sich zu vier ordentlichen Sessionen von je drei Wochen Dauer pro Jahr versammeln. Beide Räte tagen an denselben Tagen.[3]

Ausserordentliche Sessionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen (Artikel 151 Abs. 2 BV). Das Begehren für die Einberufung muss bestimmte zu behandelnde Beratungsgegenstände angeben (Art. 2 Abs. 3 ParlG). Dem Bundesrat und der Ratsminderheit wird mit diesem Recht die Möglichkeit gegeben, die parlamentarische Agenda mitzubestimmen. Liste der ausserordentlichen Sessionen: siehe Session (Schweiz).

Sondersessionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder Rat kann für sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen.[4] Damit gehört die Sondersession im Grunde zum Typus der ordentlichen Session. Über die Abhaltung einer Sondersession entscheidet das Ratsbüro des jeweiligen Rates (siehe unten). Gänzlich frei ist das Büro jedoch nicht in dieser Entscheidung, denn das Geschäftsreglement des Nationalrates hält fest, dass der Rat sich pro Jahr mindestens einmal zu einer höchstens eine Woche dauernden Sondersession versammelt, sofern genügend Beratungsgegenstände behandlungsreif sind.[5]

Parlamentarische Instrumente, Vorstösse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Antrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ratsmitglieder und der Bundesrat können zu hängigen Beratungsgegenständen Anträge einreichen, um einen vom Rat zu behandelnden Entwurf zu einem Erlass (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung der Bundesversammlung) abzulehnen oder anzunehmen, zu ändern oder einer Kommission zuzuweisen oder an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit einem Ordnungsantrag kann eine Änderung des Verfahrens vorgeschlagen werden. Der Antrag ist eines der wichtigsten Instrumente der Ratsmitglieder.[6]

Parlamentarische Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit einer parlamentarischen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass oder können Grundzüge eines solchen Erlasses vorgeschlagen werden. Alle Gesetzgebungsarbeiten erfolgen in einer Kommission von National- oder Ständerat (Legislativkommissionen). Die parlamentarische Initiative ist ausgeschlossen, wenn zum gleichen Gegenstand bereits eine Vorlage unterbreitet worden ist. Dann kann das Anliegen im Rat mit einem Antrag eingebracht werden.[7]

Parlamentarische Vorstösse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vergleich der verschiedenen Vorstosstypen
Motion Postulat Interpellation Anfrage
Auftrag an den Bundesrat / Zweck Vorlage, Massnahme Prüfung, Bericht Auskunft Auskunft
Dringlicherklärung Nicht möglich Nicht möglich Möglich Möglich
Tätigkeit des Bundesrats Stellungnahme Stellungnahme Antwort Antwort
Diskussion Immer möglich Immer möglich Durch Ratsbeschluss Nicht möglich
Beschluss der Bundesversammlung Überweisung nur durch beide Räte Überweisung durch einen Rat

Motion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion wird von einem oder mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet. Wenn ihr der Rat der Motionärin oder des Motionärs und anschliessend auch der andere Rat zustimmen, gilt die Motion als angenommen. Der Zweitrat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates Änderungen am Text vornehmen. Über die Änderungen des Zweitrates beschliesst der Erstrat nochmals, ohne selber weitere Änderungen vornehmen zu dürfen.[8]

Postulat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung) vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.[9]

Interpellation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Interpellation verlangt Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Über die Antwort des Bundesrats kann eine Diskussion verlangt werden. Eine Interpellation kann mit Zustimmung des Ratsbüros als dringlich erklärt und in der laufenden Session behandelt werden, wenn sie bis zum Beginn der dritten Sitzung (in der Regel am Mittwoch der ersten Sessionswoche) einer dreiwöchigen Session eingereicht wird.[10]

Anfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anfrage verlangt Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Die Anfrage wird vom Bundesrat schriftlich beantwortet und im Rat nicht behandelt. Die Anfrage kann im Nationalrat mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten, im Ständerat mit Zustimmung des Ratsbüros dringlich erklärt werden. Sie muss in einer dreiwöchigen Session eine Woche vor Sessionsende und in einer einwöchigen Session am ersten Tag eingereicht werden.[11]

Fragestunde im Nationalrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Montagssitzungen des Nationalrates der zweiten und dritten Sessionswoche beginnen mit einer Fragestunde. Behandelt werden aktuelle Fragen, die am vorangehenden Mittwoch bis spätestens zum Sitzungsschluss eingereicht worden sind. Die Fragen sind kurzzufassen (einige Zeilen, ohne Begründung). Sie werden vom zuständigen Departementschef oder von der zuständigen Departementschefin kurz beantwortet, sofern die Fragestellerin oder der Fragesteller anwesend ist. Anschliessend können diese eine sachbezogene Zusatzfrage stellen. Die Dauer der Fragestunde beträgt höchstens 90 Minuten.[12]

Organe der Bundesversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (ParlG) bezeichnet folgende Organe der Bundesversammlung:

  1. den Nationalrat;
  2. den Ständerat;
  3. die Vereinigte Bundesversammlung;
  4. die Präsidien;
  5. die Büros;
  6. die Koordinationskonferenz und die Verwaltungsdelegation;
  7. die Kommissionen und ihre Subkommissionen sowie Delegationen und
  8. die Fraktionen.

Nationalrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes, die direkt vom Volk gewählt und seit 1919 nach dem Prinzip des Proporzes gewählt werden. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.[13] Bei rund 7,5 Millionen Einwohnern entfällt auf je 37'500 ein Sitz (Wohnbevölkerung geteilt durch 200). Jeder Kanton ist ein Wahlkreis und entsendet zumindest einen Nationalrat, auch wenn seine Bevölkerungszahl unter 37'500 Einwohnern liegt. In den Kantonen, in denen dies der Fall ist, gilt die Majorzwahl: Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Ständeratssaal

Ständerat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei, Obwalden und Nidwalden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Appenzell Ausser- und Innerrhoden je einen Vertreter. Für 45 Mitglieder erfolgt die Wahl gleichzeitig mit dem Nationalrat. In Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde die Ständevertretung im April vor den Nationalratswahlen.

Bei der Ständeratswahl gilt kantonales Recht. Für die Wahlen in den Ständerat gelangt in den Kantonen das Majorzsystem zur Anwendung, ausgenommen in den Kantonen Jura und Neuenburg, wo das Proporzsystem gilt.

Vereinigte Bundesversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

National- und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten, um[14]

  • Wahlen vorzunehmen (siehe oben, Punkt Kompetenzen),
  • Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden,
  • Begnadigungen auszusprechen,
  • besonderen Anlässen beizuwohnen und
  • Erklärungen des Bundesrates entgegenzunehmen.

Präsidien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsident leitet die Verhandlungen des Rates. Er legt im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung des Rates fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat gegen aussen. Der Präsident sowie die beiden Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Präsident sowie erste und zweite Vizepräsidentin respektive Vizepräsident werden jeweils für die Dauer eines Jahres gewählt. Eine Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.

Der Ratspräsident stimmt in aller Regel nicht mit. Das Recht sieht aber zwei Ausnahmen vor:

  • Bei Stimmengleichheit im Rat steht dem jeweiligen Präsidenten der Stichentscheid zu und
  • bei Dringlicherklärung von Bundesgesetzen; bei Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen, die eine vom Gesetz festgesetzte Grösse übersteigen; und bei der Erhöhung der Gesamtausgaben bei einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf.

Der Nationalrat kennt darüber hinaus auch das Alterspräsidium. Ein Alterspräsident wird nur alle vier Jahre bestimmt. Alterspräsident ist dasjenige Mitglied des Rates, das die längste ununterbrochene Amtsdauer aufweist. Bei gleicher Amtsdauer hat das ältere Mitglied den Vorrang. Der Alterspräsident führt den Vorsitz im Rat, bis der neue Präsident gewählt ist. Nebst anderen Aufgaben hält der Alterspräsident vor dem sich neu konstituierenden Rat nach den Gesamterneuerungswahlen des Parlamentes eine Rede.

Büros[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Büro ist jenes Organ eines Rates, das sich mit dem Verfahren, der Organisation und der Verwaltung des entsprechenden Rates beschäftigt. Das Büro des Nationalrates setzt sich zusammen aus den drei Mitgliedern des Präsidiums, den vier Stimmenzählern und den Präsidenten der Fraktionen. Das Büro des Ständerates besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums, einem Stimmenzähler, einem Ersatzstimmenzähler und je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen, aber weder ein Mitglied des Präsidiums noch Stimmenzähler oder Ersatzstimmenzähler stellen.

Die Büros von Nationalrat und Ständerat erstellen das Sessionsprogramm des jeweiligen Rates, ernennen die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen, weisen ihnen ihre Aufgabenbereiche und die zu behandelnden Geschäfte zu und legen den Zeitplan der Beratungen fest. Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden zusammen die Koordinationskonferenz.

Koordinationskonferenz und Verwaltungsdelegation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden die Koordinationskonferenz. Nebst der Planung der Tätigkeiten der Bundesversammlung und der Abstimmung der Sessions- und Jahresplanung sorgt sie sich um den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räten und dem Bundesrat. Sie kann Weisungen über die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel an die Organe der Bundesversammlung erlassen, wählt den Generalsekretär der Bundesversammlung und genehmigt die Bildung neuer Fraktionen.

Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte. Ihr obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung. Sie übt das Hausrecht in den Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste aus. (Ausnahme: Für das Hausrecht in den Ratssälen ist der jeweilige Präsident zuständig.) Der Verwaltungsdelegation obliegt im Weiteren die Vertretung der Entwürfe für die Voranschläge und die Rechnung der Bundesversammlung; die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals der Parlamentsdienste und die Genehmigung der Geschäftsordnung der Parlamentsdienste.

Südansicht des Bundeshauses bei Nacht

Kommissionen und ihre Subkommissionen sowie Delegationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommissionen haben die Aufgabe (Art. 44 ParlG), die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und ihrem Rat Antrag zu stellen.[15] Weitere Aufgaben sind die regelmässige Verfolgung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sowie die Ausarbeitung von Anregungen zur Problemlösung (parlamentarische Initiative, Motion oder Postulat einer Kommission) in ihren von den Büros zugewiesenen Sachbereichen der Bundespolitik. Einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, können den Kommissionen übertragen werden (Art. 153 Abs. 3 BV). Zum Beispiel entscheiden Kommissionen abschliessend über Gesuche für die Aufhebung der Immunität (Art. 17a ParlG)[16] und über das Veto gegen eine vorläufige Anwendung oder gegen eine dringliche Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages (Art. 152 Abs. 3ter ParlG).

Die Kommissionen verfügen über diejenigen Informationsrechte (insbesondere gegenüber Bundesrat und Bundesverwaltung), die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (Art. 153 Abs. 4 BV, 150-154 ParlG). Die Informationsrechte der Aufsichtskommissionen gehen weiter als diejenigen der übrigen Kommissionen; den Delegationen der Aufsichtskommissionen und einer Parlamentarischen Untersuchungskommission dürfen grundsätzlich keine Informationen vorenthalten werden (Art. 169 Abs. 2 BV, Art. 154 ParlG, Art. 166 ParlG).[17]

Die Sitze in den Kommissionen und die Kommissionspräsidien werden auf die Fraktionen proportional nach ihrer Stärke im jeweiligen Rat aufgeteilt (Art. 43 ParlG, Art. 15 GRN). Die Mitglieder der Kommissionen und die Kommissionspräsidien werden vom jeweiligen Ratsbüro gewählt, im Nationalrat auf Vorschlag der Fraktionen (GRN Art. 9 Abs. 1 Bst. g, GRS Art. 6 Abs. 1 Bst. g). Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Kommissionen beträgt vier Jahre, diejenige der Kommissionspräsidenten zwei Jahre. Die Amtsdauer endet im Nationalrat spätestens mit der Gesamterneuerung der Kommissionen zu Beginn einer neuen Legislaturperiode (Art. 17 GRN, Art. 13 GRS).

Während die Protokolle der Sitzungen von National- und Ständerat im Amtlichen Bulletin publiziert werden und für jedermann zugänglich sind, werden zwar auch die Kommissionssitzungen protokolliert, doch sind diese Protokolle für die Öffentlichkeit nicht einsehbar (Art. 47a ParlG, Art. 4-9 a ParlVV).[18] Die Kommissionen müssen aber die Medien schriftlich oder mündlich über die wesentlichen Ergebnisse ihrer Beratungen unterrichten (Art. 20 GRN, Art. 15 GRS) und sie können wichtige Unterlagen entklassifizieren und veröffentlichen, insbesondere solche, die für das Verständnis der Kommissionsanträge an den Rat wesentlich sind (Art. 8 ParlVV).

Nationalrat und Ständerat verfügen über je 11 ständige Sachbereichskommissionen und je 2 ständige Aufsichtskommissionen (Art. 10 GRN, Art. 7 GRS). In Ausnahmefällen kann ein Ratsbüro eine Spezialkommission einsetzen (Art. 11 GRN, Art. 11 GRS).[19]

Die ständigen Sachbereichs- und Aufsichtskommissionen des Nationalrates setzen sich aus 25 Mitgliedern zusammen, diejenigen des Ständerates aus 13 Mitgliedern. Die Kommissionen tagen durchschnittlich drei bis vier Tage pro Quartal zwischen den ordentlichen Sessionen, manchmal auch während der Sessionen.

Sachbereichskommissionen:[20]

Aufsichtskommissionen:[21]

Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Vereinigten Bundesversammlung werden von ständigen Kommissionen vorberaten, welche mit 12 Mitgliedern des Nationalrates und 5 Mitgliedern des Ständerates zusammengesetzt sind:[22]

  • Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte BeK[23]
  • Gerichtskommission GK[24]

Gemeinsame Kommissionen im Zuständigkeitsbereich beider Räte (mit gleich vielen Mitgliedern aus beiden Räten):

Weitere Kommission:

  • Immunitätskommission IK (nur im Nationalrat, im Ständerat werden Gesuche um Aufhebung der Immunität von der Kommission für Rechtsfragen behandelt)[27]

Subkommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FK und die GPK können ständige Subkommissionen einsetzen, welche im Auftrag der Kommission einzelne Aufgabenbereiche betreuen. Die anderen Kommissionen können, die Zustimmung des jeweiligen Büros vorausgesetzt, aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Die Kommission erteilt ihrer Subkommission einen Auftrag und legt fest, bis wann die Subkommission Bericht zu erstatten hat (Art. 14 GRN, Art. 11 GRS).

Delegationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

National- und Ständerat kennen folgende gemeinsame Delegationen, die aus je 3 Mitgliedern der beiden Ratsbüros (VD), der beiden FK (FinDel) oder der beiden GPK (GPDel) zusammengesetzt sind:[28]

Delegationen, die einen Spezialfall der Kommissionen darstellen, sind die Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen (VPiB). Sie haben die Aufgabe, die Schweizerische Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung zu vertreten. National- und Ständerat unterhalten Delegationen bei:

Ständige Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Art. 4 VPiB):

Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktionen in der Bundesversammlung 2019–2023[32]
35
48
16
44
41
62
35 48 16 44 41 62 
Insgesamt 246 Sitze

Die Bundesversammlung ist politisch in Fraktionen und nicht in Parteien gegliedert. Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch.

Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich. Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen. Die Fraktionen sind für die Meinungsbildung wichtig. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte (Wahlen und Sachgeschäfte) vor und versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen, welche von den Ratsmitgliedern im Rat sowie gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit vertreten werden. Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit eine Voraussetzung für den Einsitz in eine Kommission.

Parlamentarische Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder der Bundesversammlung, «welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren»,[33] organisieren sich in Parlamentarischen Gruppen.

Parlamentsdienste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parlamentsdienste unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erbringen eine umfassende Dienstleistung und ermöglichen damit den Parlamentariern eine vertiefte und kreative gesetzgeberische Arbeit.

  • Sie planen und organisieren die Sessionen und die Kommissionssitzungen;
  • sie erledigen die Sekretariatsgeschäfte und erstellen Berichte, Protokolle sowie Übersetzungen;
  • sie beschaffen und archivieren Dokumente und
  • sie beraten die Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen.

Sie stehen unter der Leitung des Generalsekretärs der Bundesversammlung.

Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle ist der Evaluationsdienst der Bundesversammlung und führt im Auftrag der GPK Studien zur Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Bundesbehörden durch.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Leonhard Neidhart: Das frühe Bundesparlament. Der erfolgreiche Weg zur modernen Schweiz. NZZ Libro, Zürich 2010, ISBN 978-3-03823-634-4.
  • Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Hrsg. von Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss; wiss. Mitarb.: Nicole Schwager; wiss. Beirat: Wolf Linder, Georg Müller, René Rhinow. Helbing & Lichtenhahn, Basel 2014, ISBN 978-3-719-02975-3 (online).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Schweizer Bundesversammlung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a32.html Artikel 32 Bundesgesetz über die Bundesversammlung (ParlG).
  2. Mehr über die Geschichte des Parlamentes und des Bundeshauses: siehe unter Weblink Parlamentsgeschichte.
  3. https://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a151.html Artikel 151 BV; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a2.html Artikel 2 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a33d.html Artikel 33d des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN).
  4. https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a2.html Artikel 2 Abs. 2 ParlG.
  5. https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a33d.html Artikel 33d lit. b GRN.
  6. https://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a160.html Artikel 160 Abs. 2 BV; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a76.html Artikel 76 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a50.html Artikel 50 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a38.html Artikel 38 des Geschäftsreglementes des Ständerates (GRS).
  7. https://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a160.html Artikel 160 Abs. 1 BV; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a6.html Artikel 6 Abs. 1 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a45.html Artikel 45 Abs. 1 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a62.html Artikel 62 Abs. 2 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a107.html Artikel 107–114 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a23.html Artikel 23 Abs. 1 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25–29 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a19.html Artikel 19 Abs. 1 GRS; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21 GRS; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a22.html Artikel 22 GRS; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a25.html Artikel 25 GRS.
  8. https://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a171.html Artikel 171 BV; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118–122 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25–29 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21–26 GRS.
  9. https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a6.html Artikel 6 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a45.html Artikel 45 Abs. 1 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a62.html Artikel 62 Abs. 2 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a119.html Artikel 119 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a123.html Artikel 123 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a124.html Artikel 124 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a21.html Artikel 21 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a23.html Artikel 23 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25–29 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a17.html Artikel 17 GRS; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a19.html Artikel 19 GRS; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21–25 GRS.
  10. https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a125.html Artikel 125 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a118.html Artikel 118 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_10/a119.html Artikel 119 ParlG; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_13/a25.html Artikel 25–29 GRN; https://www.admin.ch/ch/d/sr/171_14/a21.html Artikel 21–26 GRS.
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