Bundesverwaltung (Deutschland)

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Die deutsche Bundesverwaltung wird nach Art. 86 des Grundgesetzes von Bundesanstalten, Körperschaften und anderen Verwaltungsträgern auf Bundesebene ausgeübt. Die Ausführung von Bundesgesetzen obliegt nach Art. 86 des Grundgesetzes außerdem auch den Landesverwaltungen.

Bis ein eigenes Gesetz dazu erlassen wird, errichtet nach der Verfassung die Bundesregierung solche Einrichtungen auf Bundesebene und bestimmt allgemeine Vorschriften der Verwaltung. Sie hat am 14. Januar 1960 mit dem Bundesverwaltungsamt eine eigene Bundesoberbehörde für die Wahrnehmung einiger solcher Aufgaben geschaffen, die die Verwaltung des Bundes direkt betreffen. In dieser Eigenschaft übt sie mittlerweile zentrale Dienstleistungen und Verwaltungsaufgaben auch für zahlreiche andere Verwaltungsträger aus, die durch ein eigenes Gesetz etabliert sind.

Verwaltungskompetenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verwaltungskompetenz zur Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bund (bundeseigene Verwaltung) bezieht sich nur auf die in Art. 87 bis Art. 89 GG enumerativ festgelegten Bereiche.

Trennungsprinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind grundsätzlich getrennt. Ein Mitentscheiden oder Zusammenwirken bundeseigener und landeseigener Verwaltung soll in einem föderalistischen Staatswesen vermieden werden.[1] Nur bei der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a bis Art. 91e GG) ist ausnahmsweise eine sog. Mischverwaltung zulässig. Eine kooperative Zusammenarbeit in einem Bereich, der eine Bündelung des zur Verfügung stehenden Sachverstandes auf Bund- und Länderebene wie auch eine enge Abstimmung der jeweils zu treffenden Verwaltungsentscheidungen erfordert, ist hingegen unbedenklich.[2] Ein Beispiel sind die koordinierten Jugendschutzentscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).[3]

Verwaltungsträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unmittelbare Bundesverwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die unmittelbare Bundesverwaltung[4] wird ausgeübt durch Oberste Bundesbehörden wie die Bundesministerien und den Bundesrechnungshof sowie Bundesoberbehörden, etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesverwaltungsamt oder das Bundeskartellamt ohne eigenen Verwaltungsunterbau, Bundesmittelbehörden (Beispiel: die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen) und Unterbehörden, beispielsweise die Hauptzollämter. Eine Ausnahme stellt dabei die 2016 gegründete Generalzolldirektion dar, die an die Stelle der vorherigen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung getreten ist. Sie gilt zwar als Oberbehörde, besitzt jedoch hierfür untypisch mit den Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern einen eigenen Unterbau. Der Auswärtige Dienst, die Bundeswehr, die Verwaltung der Bundesstraßen und der Schifffahrt sowie die Bundesfinanzverwaltung werden als bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt.

Mittelbare Bundesverwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die mittelbare Bundesverwaltung[5] wird durch juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie die Beliehenen ausgeübt.

Verfahrensrecht und Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Verwaltungsträger des Bundes gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz. Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen werden nach dem Bundesgebührengesetz (BGebG) erhoben.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Volker Busse: Aufbau der Bundesverwaltung. In: Klaus König, Heinrich Siedentopf (Hg.): Öffentliche Verwaltung in Deutschland. 2. Auflage 1997, Baden-Baden: Nomos-Verlag, S. 123–144.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfGE 63, 1
  2. Rainer Hofmann: Verfassungsrecht I. § 26 Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung Universität Frankfurt am Main, 2012
  3. Bundesstaatsrechtlich bedingte Kooperation und Koordination Saarbrücker Bibliothek, abgerufen am 6. März 2016.
  4. Iryna Spektor: Unmittelbare Bundesverwaltung
  5. Iryna Spektor: Mittelbare Bundesverwaltung
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