CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, 2014

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, gemeinhin als CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion bezeichnet, ist die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU (Unionsparteien) im Deutschen Bundestag. In der aktuellen 19. Wahlperiode ist sie die größte Fraktion. Während der 11. Wahlperiode gab es ab dem 3. Oktober 1990 eine CDU/CSU/DSU-Fraktion.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Gemeinschaft der Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten wird alle vier Jahre durch Bundestagswahlen bestimmt. Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenen Landesgruppe (CSU-Landesgruppe) zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus anderen Bundesländern sind ebenfalls in Landesgruppen organisiert. Aus der vorletzten Bundestagswahl am 22. September 2013 gingen CDU und CSU mit gemeinsam 41,5 % der Stimmen als Sieger hervor und stellten mit zunächst 311 Abgeordneten weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche am 4. September 2015 wurde das Bundestagsmandat nicht wieder besetzt, da Andrea Voßhoff, die einzige verbliebene Nachrückerin der Landesliste der CDU Brandenburg, dieses nicht annahm und Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit blieb.[1] Das durchschnittliche Alter der aktuellen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion betrug zum Tag der Bundestagswahl 49,78 Jahre.[2]

Grundlagen der politischen Arbeit der Fraktion sind die Grundsatzprogramme von CDU und CSU, das gemeinsame Regierungsprogramm, die Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft (Fraktionsvertrag) zwischen CDU und CSU sowie die Arbeitsordnung der Fraktion.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude

Der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. Daneben gibt es neun stellvertretende Vorsitzende mit speziellen Arbeitsbereichen, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, den Fraktionsvorstand, Justiziare und die Sprecher der Landesgruppen. Der Fraktionsvorstand besteht aus einem Geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (Sprechern), den Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und 15 weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Er führt die Geschäfte der Fraktion entsprechend den Beschlüssen der Fraktionsversammlung.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude

Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag. Neben den Führungsgremien gliedert sich die Fraktion außerdem in Arbeitsgruppen, soziologische Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie die Beauftragten des Vorsitzenden und 16 Landesgruppen.

Die Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die Ressortgliederung der Bundesregierung und damit die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der entsprechenden Ausschüsse sind, für deren Aufgabengebiet die Arbeitsgruppe zuständig ist. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktionsversammlung gewählt.

Die Orientierung der Arbeitsgruppen an der Ressortgliederung der Bundesregierung existiert seit der Neuordnung der Fraktionsstruktur nach der Bundestagswahl 1980. Davor gab es eine Gliederung der Aufgabenbereiche in Arbeitskreise. Von 1953 bis 1980 waren die Arbeitskreisvorsitzenden automatisch Mitglieder des Fraktionsvorstands und gehörten dem so genannten „Elferrat“, dem geschäftsführenden Vorstand der Fraktion, an.[3]

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Ämter in der Fraktion werden nach der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 26. September 2017 zu Beginn der Wahlperiode für die Dauer von einem Jahr gewählt, "dann für den Rest der Wahlperiode".[4] Ausnahmen sind der von der CSU-Landesgruppe gewählte Erste Stellvertreter des/der Fraktionsvorsitzenden und dessen Parlamentarischer Geschäftsführer. Beide werden für die gesamte Wahlperiode gewählt.[5] Nach der Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2014 müssen alle fraktionsinternen Wahlen drei Tage vorher angekündigt und geheim durchgeführt werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Nach drei Wahlgängen ohne absolute Mehrheit entscheidet die Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl.[6]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Folge der 1. Bundestagswahl vom 14. August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus des Bonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde in dieser Sitzung der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zum Bundeskanzler am 15. September 1949 übernahm Heinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am 30./31. August 1949 mit Fritz Schäffer als 1. Obmann und Franz Josef Strauß als 2. Obmann konstituiert. Bei der Konstituierung der Gesamtfraktion begründeten CDU und CSU ihre bis heute andauernde Fraktionsgemeinschaft. Diese Fraktionsgemeinschaft muss im Übrigen zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils ein „Vertrag zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Wichtig ist daher, dass im Fraktionsvorstand, bei den Arbeitsgruppen, in den Gremien und Delegationen CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten sind. Des Weiteren heißt es „[d]ie Gruppe der CSU-Abgeordneten verfügt über eigene Organe. Sie wird an allen Organen der Fraktion angemessen beteiligt.“[7]

Auch ist gemäß der Fraktionsvereinbarung der oder die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe automatisch der erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Da die Bundespartei CDU erst im Mai 1950 gegründet wurde, bestand die Fraktion in der ersten Wahlperiode bis zur Gründung des Bundesverbandes aus den Abgeordneten der CSU und der – rechtlich eigenständigen – Landesparteien mit dem Namen CDU.

Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1976 fasste die CSU-Landesgruppe am 19. November 1976 im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth den Beschluss, in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen (Kreuther Trennungsbeschluss). Nach der Drohung der CDU, dann auch in Bayern als Konkurrenzpartei anzutreten und einigen Zugeständnissen an die CSU wurde der Beschluss am 12. Dezember 1976 zurückgenommen.[8]

Landesgruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesgruppe Vorsitzender Mitglieder
2017–
u. a.
Baden-Württemberg Andreas Jung 38 Volker Kauder, Wolfgang Schäuble
Bayern
CSU-Landesgruppe
Alexander Dobrindt 46 Dorothee Bär, Gerd Müller, Christian Schmidt
Berlin Jan-Marco Luczak 6 Frank Steffel
Brandenburg Michael Stübgen 9 -
Hamburg Rüdiger Kruse 4 Marcus Weinberg
Hessen Michael Meister 17 Peter Tauber
Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg 6 Angela Merkel
Niedersachsen-Bremen Mathias Middelberg 22[9] Ursula von der Leyen, Michael Grosse-Brömer
Nordrhein-Westfalen Günter Krings 42 Hermann Gröhe, Norbert Röttgen, Jens Spahn
Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder 14 -
Saarland Nadine Schön 3 Peter Altmaier
Sachsen Marco Wanderwitz 12 Arnold Vaatz
Sachsen-Anhalt Heike Brehmer 9 -
Schleswig-Holstein Johann Wadephul 10 -
Thüringen Manfred Grund 8 -

Fraktionsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volker KauderAngela MerkelFriedrich MerzWolfgang SchäubleAlfred DreggerHelmut KohlKarl CarstensRainer BarzelHeinrich von BrentanoHeinrich KroneHeinrich von BrentanoKonrad Adenauer

[10]

Zeitleiste Vorsitzende der Unionsfraktion
Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Tage
Konrad Adenauer 1. September 1949 15. September 1949 0014
vakant 0006
Friedrich Holzapfel 21. September 1949 30. September 1949 0009
Heinrich von Brentano 30. September 1949 7. Juni 1955 2076
vakant 0008
Heinrich Krone 15. Juni 1955 24. November 1961 2354
Heinrich von Brentano 24. November 1961 14. November 1964 1086
vakant 0017
Rainer Barzel 1. Dezember 1964 9. Mai 1973 3081
Kurt Georg Kiesinger (kommissarisch) 9. Mai 1973 17. Mai 1973 0008
Karl Carstens 17. Mai 1973 1. Dezember 1976 1294
vakant 0012
Helmut Kohl 13. Dezember 1976 4. Oktober 1982 2121
Alfred Dregger 4. Oktober 1982 25. November 1991 3339
Wolfgang Schäuble 25. November 1991 29. Februar 2000 3018
Friedrich Merz 29. Februar 2000 24. September 2002 0938
Angela Merkel 24. September 2002 21. November 2005 1154
Volker Kauder 21. November 2005 4687

CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war bislang stets CDU-Mitglied.

Aktueller Geschäftsführender Vorstand[11][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Position Aufgabenfeld Partei
Volker Kauder Vorsitzender CDU
Alexander Dobrindt Erster Stellvertretender Vorsitzender,
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
CSU
Ralph Brinkhaus Stellvertretender Vorsitzender Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik CDU
Gitta Connemann Stellvertretende Vorsitzende Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen, Kunst, Kultur und Medien CDU
Hermann Gröhe Stellvertretender Vorsitzender Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CDU
Stephan Harbarth Stellvertretender Vorsitzender Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten CDU
Ulrich Lange Stellvertretender Vorsitzender Verkehr und digitale Infrastruktur und Bau CSU
Katja Leikert Stellvertretender Vorsitzender Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion und Menschenrechte CDU
Carsten Linnemann Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus CDU
Georg Nüßlein Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit CSU
Nadine Schön Stellvertretende Vorsitzende Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda CDU
Arnold Vaatz Stellvertretender Vorsitzender Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen CDU
Johann Wadephul Stellvertretender Vorsitzender Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat CDU
Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Stefan Müller Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
CSU
Heike Brehmer Parlamentarische Geschäftsführerin CDU
Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Patrick Schnieder Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Ansgar Heveling Justiziar CDU
Michael Frieser Justiziar CSU
Eckhardt Rehberg Sprecher der CDU-Landesgruppen CDU

Vorsitzende der Arbeitsgruppen bzw. Sprecher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Bereich
Eckhardt Rehberg Haushalt
Gero Storjohann Petitionen
Marie-Luise Dött Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eberhard Gienger Sport und Ehrenamt
Albert Stegemann Ernährung, Landwirtschaft
Tankred Schipanski Digitale Agenda
Daniela Ludwig Verkehr und digitale Infrastruktur
Paul Lehrieder Tourismus
Mathias Middelberg Innen
Jürgen Hardt Auswärtiges
Henning Otte Verteidigung
Joachim Pfeiffer Wirtschaft und Energie
Volkmar Klein Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Albert Rupprecht Bildung und Forschung
Peter Weiß Arbeit und Soziales
Karin Maag Gesundheit
Michael Brand Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Florian Hahn Europapolitik
Antje Tillmann Finanzen
Elisabeth Motschmann Kultur und Medien
Marcus Weinberg Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Elisabeth Winkelmeier-Becker Recht und Verbraucherschutz
Kai Wegner Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Die letzte generelle Wahl fand am 29. Januar 2018 statt.[12] Im März 2018 wurde Matthias Middelberg neuer innenpolitischer Sprecher als Nachfolger von Stephan Mayer, der auf den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenminister wechselte.[13] Am 24. April 2018 wurden Kai Wegner und Tankred Schipanski nachgewählt.[14]

Vorsitzende der insgesamt 6 soziologischen Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Bereich
Mark Hauptmann Junge Gruppe
Eckhard Pols Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
Christian Haase Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Yvonne Magwas Gruppe der Frauen
Christian Freiherr von Stetten Parlamentskreis Mittelstand
Uwe Schummer Arbeitnehmergruppe

Beisitzer im Fraktionsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Wahlkreis
Axel E. Fischer Karlsruhe-Land
Fritz Güntzler Göttingen
Olaf Gutting Bruchsal – Schwetzingen
Matthias Heider Olpe – Märkischer Kreis I
Thomas Heilmann Berlin-Steglitz – Zehlendorf
Mark Helfrich Steinburg – Dithmarschen Süd
Rudolf Henke Aachen I
Karl Holmeier Schwandorf
Roderich Kiesewetter Aalen – Heidenheim
Jan Metzler Worms
Hans Michelbach Coburg
Carsten Müller Braunschweig
Michaela Noll Mettmann I
Johannes Röring Borken II
Jana Schimke Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
Tino Sorge Magdeburg
Stephan Stracke Ostallgäu
Matthias Zimmer Frankfurt am Main I

Die Wahl der Beisitzer des Fraktionsvorstands fand am 24. April 2018 statt.[15]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundestag: Die Unionsfraktion schrumpft. In: Spiegel Online. 3. Februar 2013, abgerufen am 19. Oktober 2016.
  2. Tabelle des Bundeswahlleiters, eigene Berechnung: CDU 50,29 Jahre, CSU 47,46 Jahre (Memento des Originals vom 9. Januar 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  3. Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Die Fraktion als Machtfaktor, S. 19
  4. Text der Vereinbarung [1]
  5. Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag: im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000, S. 121
  6. Text der Arbeitsordnung [2]
  7. Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU
  8. Yvonne Hempel: „Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale?“ in: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): „Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei“, Springer-Verlag 2010, ISBN 9783531925219, S. 287–308, S. 294.
  9. Davon 1 aus Bremen.
  10. Soweit eine Fraktionsvorsitzender nach einer Bundestagswahl von der neuen Fraktion wiedergewählt wurde, wird jeweils eine einheitliche Amtszeit angegeben.
  11. Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer. Abgerufen am 29. Januar 2018.
  12. Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. Abgerufen am 29. Januar 2018.
  13. Beate Tenfelde: Gröhe und Linnemann Unions-Fraktionsvize. NOZ, 20. März 2018, abgerufen am 15. Juni 2018.
  14. Wahl von Vorstandsmitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft vom 24. April 2018, abgerufen am 15. Juni 2018.
  15. Wahl von Vorstandsmitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Abgerufen am 19. September 2018.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien