CDU Sachsen

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CDU Sachsen
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU logo 50x10 4c UG.svg
Vorsitzender Michael Kretschmer
Stellvertreter Barbara Klepsch
Frank Kupfer
Bernd Lange
General­sekretär Alexander Dierks
Schatz­meister Matthias Grahl
Geschäfts­führer Conrad Clemens
Gründungs­datum 21. Juli 1945
Gründungs­ort Dresden
Hauptsitz Fetscherstraße 32/34
01307 Dresden
Landtagsmandate
59/126
Mitglieder­zahl 10.927 (Stand: Ende 2016)[1]
Website cdu-sachsen.de

Die CDU Sachsen ist der Landesverband der CDU im Freistaat Sachsen und dort seit der Wende die dominierende Partei, die alle Ministerpräsidenten stellte. Mit rund 11.000 Mitgliedern ist sie Ende 2016 der größte Landesverband einer Partei in Sachsen und der größte Landesverband der CDU in Ostdeutschland.[2] Landesvorsitzender ist seit dem 9. Dezember 2017 Michael Kretschmer.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits am 10. Juni 1945, früher als die Westalliierten in ihren Sektoren, hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Etablierung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone zugelassen, um über die Parteizentralen in Berlin den Prozess der Parteibildung in Deutschland zu beeinflussen.

Die CDU Sachsen wurde am 21. Juli 1945 als Christlich-Soziale Volkspartei in Dresden gegründet. Am 21. August erfolgte auf Wunsch der SMAD eine Umbenennung in Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Lizenzierung als Landespartei. Als erster Vorsitzender wurde Hugo Hickmann gewählt, seine Stellvertreter wurden Friedrich Koring und Otto Freitag. Am 23/24. Februar 1946 fand der erste ordentliche Parteitag statt. Hickmann und seine Stellvertreter wurden bestätigt und Franz Jensch als weiterer Stellvertreter gewählt.[3]

In der ersten Zeit vertrat die CDU Sachsen wie ihre Schwesterparteien im Westen eine christlich-soziale, auf parlamentarisch-demokratische Verhältnisse zielende Politik. Sie trat für die Wiedervereinigung Deutschlands ein und stand in ständiger Auseinandersetzung mit der KPD/SED und deren von der SMAD unterstütztem Führungsanspruch.

Am 13. Juni 1946 ernannte die SMAD als Vorparlament eine Beratende Versammlung. Die CDU Sachsen erhielt hier lediglich 10 von 70 Mandaten zugeteilt. Die Mehrheit wurde von SED-Mitgliedern gestellt.

Der Aufbau der Partei und die Wahl- bzw. Mitgliederwerbung wurde durch die SMAD systematisch behindert. Die CDU durfte zwar bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 1946 kandidieren; ihre organisatorische Basis war durch verzögerte Zulassung der Ort- und Kreisverbände aber spürbar geschwächt. Der Leiter der Zensur- und Propagandaabteilung der SMAD, Sergei Iwanowitsch Tjulpanow, wies in einem Geheimbefehl die regionalen Abteilungen der SMAD an, „die Gründung bürgerlicher Parteigruppen formell nicht zu verbieten“. Stattdessen sollen „verschiedene formale Vorwände“ gefunden werden, „um auch weiterhin deren Zahl begrenzt zu halten“.[4] Die Wirkung dieser Politik zeigte sich an der Entwicklung der Ortsgruppen der CDU Sachsen. Zwar war der flächendeckende Aufbau von CDU-Ortsgruppen bis Ende 1946 weitgehend abgeschlossen, doch eine erhebliche Anzahl durfte sich politisch nicht betätigen.

Jahr Zahl der Ortsgruppen davon registriert davon nicht registriert
Dezember 1945 272
August 1946 1019 592 427
Dezember 1946 1345 753 592
Dezember 1947 1219 801 318
Dezember 1947 1342

Lediglich in 20 % der Gemeinden konnte die CDU Listen zur Kommunalwahl 1946 aufstellen, während die SED flächendeckend zugelassen war. Auch bezüglich der Zuteilung von Papier und Druckkapazitäten wurden die demokratischen Parteien klar benachteiligt.[5] Dies betraf neben Flugblättern und Plakaten vor allem die CDU-Zeitung Die Union, deren Auflage durch Papierzuweisung künstlich niedrig gehalten wurde.

Auch bei der sächsischen Landtagswahl am 20. Oktober 1946 setzte sich die Politik der Behinderung durch die SMAD fort. Dennoch erhielt die CDU bei der Wahl 23,3 % der Stimmen und 28 Mandate im Sächsischen Landtag. Angesichts der Umstände der Wahl wurde die Tatsache, dass die SED keine absolute Mehrheit erhalten hatte, als schwere Niederlage gewertet.

Die inhaltliche Parteiarbeit unterlag der Überwachung durch SMAD und SED. Voraussetzung für die Zulassung war die Bereitschaft gewesen, im Demokratischen Block mitzuarbeiten. Dieser war in Sachsen auf Landesebene am 29. August 1945 gegründet worden und umfasste die vier zugelassenen Parteien.[6] Der Block diente der Abstimmung der politischen Positionen der Parteien und wirkte als ein Instrument, mit dem die SMAD eine wirksame Opposition gegen die SED verhinderte. Die SMAD war auch mit Verbindungsoffizieren auf allen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag vertreten. Eine vertrauliche Beratung war so unmöglich.

Die SMAD nahm auch Einfluss auf die Personalpolitik der sächsischen CDU. So musste der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen, Hermann Voigt im Oktober 1946 auf Druck der SMAD seinen Rücktritt einreichen.

Ebenfalls eingeschränkt war die Zusammenarbeit der CDU-Landesverbände untereinander. Auf Ebene der SBZ bestand die Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Eine gesamtdeutsche CDU konnte es aufgrund der Lizenzbestimmungen der Besatzungsmächte nicht geben. Bis zur Gleichschaltung der Ost-CDU erfolgte die reichsweite Koordinierung der politischen Arbeit der Union im „Zonenverbindungsausschuss“. An der Mitwirkung hier wurden die CDU-Vertreter der SBZ durch die SMAD gehindert.

Gleichschaltung und Blockpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einladungsplakat zum Landesparteitag 1952

Mit der Absetzung Jakob Kaisers als Vorsitzender der CDU in der SBZ wurden auch in Sachsen die Möglichkeiten der Parteiarbeit weiter eingeschränkt. Ab Februar 1948 durften in Sachsen nur noch CDU-Versammlungen durchgeführt werden, nachdem die SMAD die Reden und Erklärungen vorher genehmigt hatte. Hierdurch sollten Solidaritätsadressen zu Kaiser verhindert werden.[7] Hickmann betrieb eine Politik des Nachgebens und der Kompromisse und versuchte, die kleiner werdenden Freiräume der Partei zu nutzen. Dennoch betonte die sächsische CDU ihre Eigenständigkeit. So lehnte die CDU im Landtag 1948 z. B. die Verstaatlichung der Kinos ab und forderte freie Wahlen für 1949.[8]

Dass Hickmann im sächsischen Landesvorstand am 6. Januar 1950 die Führungsrolle der SED in Frage stellte und davor warnte, dass die Politik der SED zu einer Teilung Deutschlands führte, war der Anlass für heftige Angriffe gegen ihn. Die SED beschimpfte ihn als „Handlanger der westdeutschen CDU“ und des „anglo-amerikanischen Imperialismus“. Am 23. Januar 1950 wurde der Druck erneut erhöht: SED-Mitglieder besetzten die Landesgeschäftsstelle der CDU in Dresden und drohten mit der Ermordung Hickmanns. Am 30. Januar 1950 trat Hickmann von seinen Parteiämtern zurück. Viele Abgeordnete und Vorstandsmitglieder flohen in der Folge in den Westen, so z. B. der Schatzmeister des Landesverbandes, Walter Bergmann, der Leiter der CDU-Bildungsstätte in Blankenburg/Harz, Josef Bock, der Landtagsabgeordnete Carl Günther Ruland und Finanzminister Gerhard Rohner. Andere Vorstandsmitglieder wie Bernhard Singer blieben zwar in der DDR, verloren aber ihre Parteiämter und Mandate. Im Sommer 1950 wurde Hickmann aus der mittlerweile weitestgehend gleichgeschalteten sächsischen CDU ausgeschlossen.

Sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Josef Rambo. Er amtierte vom Juni 1950 bis zu seiner Flucht im September des gleichen Jahres. Auch diese Flucht führte zu einer neuen Säuberungswelle. Weitere Abgeordnete und Vorstandsmitglieder wie der sächsische Minister für Handel und Versorgung Georg Knabe oder Liselotte Pieser verließen 1951 die DDR.

Die geflohenen CDU-Mitglieder aus Sachsen organisierten sich im Westen in der Landsmannschaft Sachsen der Exil-CDU. Sprecher der Landsmannschaft war 1950 bis 1962 Ernst-Günter Haß.

Mit Rudolph Schulze (Versorgung und Landwirtschaft) und Carl Ulbricht (Finanzminister) stellte die zur Blockpartei gewordene CDU Sachsen auch weiterhin zwei Minister im sächsischen Kabinett.

Mit der Auflösung der Länder in der DDR endete bis 1990 auch die Geschichte der CDU Sachsen. Zur weiteren Geschichte der Blockpartei CDU siehe hier.

Nach der Wende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründungsurkunde der CDU Sachsen 1990

Die Wende ermöglichte es der Ost-CDU, aus der aufgezwungenen Rolle als Blockpartei auszubrechen und wieder eine selbstbestimmte Politik zu betreiben. Am 3. März 1990 wurde der Landesverband Sachsen auf dem ersten Landesparteitag in Dresden neu gegründet und Klaus Reichenbach mit 82 % der Delegiertenstimmen als Vorsitzendergewählt. Sein Gegenkandidat Arnold Vaatz erhielt 18 %.

Der am 23. Juni 1990 gegründete sächsische Landesverband des Demokratischen Aufbruchs unter Vorsitz von Horst Rasch wurde mit Beschluss der Mehrheitsfraktion des sächsischen Demokratischen Aufbruchs am 28. Juli und dem Beschluss des 2. Landesparteitags der CDU am 1. September 1990 auf die CDU verschmolzen. Auch der Landesverband der DBD wurde am gleichen Tag auf die CDU verschmolzen.[9]

Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 erhielt die CDU eine absolute Mehrheit der Stimmen und 92 Mandate im Landtag. Am 27. Oktober wurde Kurt Biedenkopf vom Landtag zum Ministerpräsident gewählt. Auch Biedenkopfs Nachfolger waren (Stand Juni 2018) ausschließlich CDU-Politiker (Liste hier). Biedenkopf war 1991 bis 1995 auch Vorsitzender der CDU Sachsen.[10]

Auch bei der Landtagswahl am 11. September 1994 erhielt die CDU 58,1 % der Stimmen und 77 der 120 Landtagssitze. Biedenkopf blieb Ministerpräsident; 1995 gab er den Landesvorsitz der CDU an Fritz Hähle ab.

Bei der Landtagswahl am 19. September 1999 erhielt die CDU 56,9 % der Stimmen und 76 Landtagssitze.

Mit über 60 Prozent der Sitze war die CDU Sachsen sowohl in der zweiten als auch der dritten Legislaturperiode die (in Relation zu den Gesamtsitzen gesehen) größte CDU-Landtagsfraktion, die es bisher in Deutschland gab.[11]

Am 15. September 2001 wurde Georg Milbradt bei einem Sonderparteitag Vorsitzender der CDU Sachsen. Biedenkopf hatte Landwirtschaftsminister Steffen Flath favorisiert; Milbradt hatte die Kampfabstimmung gegen Flath gewonnen.[12] Am 16. Januar 2002 erklärte Biedenkopf seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April 2002. Im März 2002 nominierte die CDU Sachsen Milbradt als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten; am 18. April 2002 wurde Milbradt vom Landtag gewählt (→ Kabinett Milbradt I).[13]

Bei der Landtagswahl am 19. September 2004 erhielt die CDU nur noch 41,1 % der Stimmen und 55 von 124 Landtagssitzen. Zu einer Koalition mit der FDP fehlte ein Landtagssitz. CDU und SPD bildeten eine Koalition und wählten am 10. November 2004 Milbradt erneut zum Ministerpräsidenten (→ Kabinett Milbradt II).

Zweitstimmenanteil der CDU zur Landtagswahl in Sachsen 2014

Stanislaw Tillich wurde am 24. Mai 2008 neuer CDU-Landesvorsitzender und am 28. Mai 2008 auch Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Bei der Landtagswahl 2009 erhielt die CDU, nun erstmals mit Tillich als Spitzenkandidat, 40,1 % der Stimmen. Sie gewann 58 der 60 Direktwahlkreise. CDU und FDP Sachsen bildeten eine Koalition (Kabinett Tillich II).

Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 31. August 2014 war erneut Tillich. Die CDU gewann 59 der 60 Direktwahlkreise und erhielt 39,4 % der Zweitstimmen. Wegen des Ausscheidens der FDP aus dem Sächsischen Landtag musste sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD bildeten CDU und SPD eine Koalition. Der Koalitionsvertrag wurde am 10. November 2014 im Ständehaus von beiden Seiten unterzeichnet, Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 12. November 2014 von den Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtags gewählt und das Kabinett Tillich III am 13. November 2014 berufen.

Wahlplakat Kurt Biedenkopf (1999)
Wahlplakat Georg Milbradt (2004)
Wahlplakat Stanislaw Tillich (2014)

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteistruktur CDU Sachsen

Landesparteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das oberste politische Organ der CDU Sachsen ist der Landesparteitag. Er setzt sich zusammen aus dem Landesvorstand, den Vorsitzenden oder Stellvertretern der Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie 200 Delegierten der Kreisverbände. Die insgesamt etwa 230 bis 240 stimmberechtigten Mitgliedern wählen den Landesvorstand, das Präsidium und das Landesschiedsgericht.[14]

Nr.[15] Datum Ort Landesvorsitzender Wahlergebnis Generalsekretär Wahlergebnis
1. Landesparteitag 3. März 1990 Dresden Klaus Reichenbach 82,4 %
2. Landesparteitag 1. September 1990 Dresden
3. Landesparteitag 22.–23. Juni 1991 Hoyerswerda
4. Landesparteitag 26. Oktober 1991 Görlitz
1. Sonderparteitag 7. Dezember 1991 Annaberg Kurt Biedenkopf 80,3 %
5. Landesparteitag 10. Oktober 1992 Riesa
6. Landesparteitag 9.–10. Oktober 1993 Chemnitz Kurt Biedenkopf 98,0 %
7. Landesparteitag 13. August 1994 Dresden
8. Landesparteitag 28. Oktober 1995 Pirna Fritz Hähle 87,0 % Steffen Flath 85,4 %
9. Landesparteitag 26. Oktober 1996 Delitzsch
10. Landesparteitag 25. Oktober 1997 Markneukirchen Fritz Hähle 86,0 % Steffen Flath 80,8 %
11. Landesparteitag 12. Dezember 1998 Riesa
12. Landesparteitag 10. Juli 1999 Leipzig
13. Landesparteitag 6. November 1999 Döbeln Fritz Hähle 60,7 % Frank Kupfer 87,1 %
14. Landesparteitag 25. November 2000 Rietschen
15. Landesparteitag 15. September 2001 Glauchau Georg Milbradt 57,7 % Hermann Winkler 75,6 %
2. Sonderparteitag 9. März 2002 Dresden
16. Landesparteitag (ausgefallen) 24. August 2002 Leipzig
16. Landesparteitag 20. September 2003 Grimma Georg Milbradt 89,9 % Hermann Winkler 81,8 %
17. Landesparteitag 28. August 2004 Chemnitz
3. Sonderparteitag 6. November 2004 Dresden
18. Landesparteitag 23. April 2005 Bad Düben
19. Landesparteitag 5. November 2005 Schwarzenberg/Erzgeb. Georg Milbradt 76,9 % Michael Kretschmer 88,5 %
20. Landesparteitag 7. Oktober 2006 Pirna
21. Landesparteitag 15. September 2007 Mittweida Georg Milbradt 73,8 % Michael Kretschmer 83,0 %
22. Landesparteitag 24. Mai 2008 Zwickau Stanislaw Tillich 97,7 % Michael Kretschmer 82,7 %
23. Landesparteitag 16. Mai 2009 Leipzig
4. Sonderparteitag 19. September 2009 Dresden
24. Landesparteitag 14. November 2009 Chemnitz Stanislaw Tillich 94,2 % Michael Kretschmer 82,4 %
25. Landesparteitag 6. November 2010 Bautzen
26. Landesparteitag 26. November 2011 Plauen Stanislaw Tillich 89,6 % Michael Kretschmer 79,4 %
27. Landesparteitag 17. November 2012 Leipzig
28. Landesparteitag 9. November 2013 Chemnitz Stanislaw Tillich 95,7 % Michael Kretschmer 82,6 %
29. Landesparteitag 28. Juni 2014 Dresden
5. Sonderparteitag 7. November 2014 Radebeul
30. Landesparteitag 14. November 2015 Neukieritzsch Stanislaw Tillich 83,3 % Michael Kretschmer 78,8 %
31. Landesparteitag 5. November 2016 Glauchau
32. Landesparteitag 9. Dezember 2017 Löbau Michael Kretschmer 90,1 % Alexander Dierks 83,3 %

Landesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landesvorstand ist neben dem Landesparteitag das zweite Organ der CDU Sachsen. Er leitet den Landesverband. Ihm gehören als vom Landesparteitag gewählte Mitglieder der Landesvorsitzende, drei stellvertretende Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sowie 20 Beisitzer an. Daneben gibt es weitere Mitglieder kraft Satzung und mit beratender Funktion.[16]

Vorsitzender Michael Kretschmer
Stellvertretende Vorsitzende Barbara Klepsch, Frank Kupfer, Bernd Lange
Generalsekretär Alexander Dierks
Schatzmeister Matthias Grahl
Mitgliederbeauftragte Bianca Erdmann-Reusch
Beisitzer Rico Anton, Romina Barth, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Roland Ermer, Aline Fiedler, Sandra Gockel, Falk Haude, Jan Hippold, Bernd Merbitz, Carsten Michaelis, Yvonne Olivier, Ronald Pohle, Christina Ruge, Marko Schiemann, Thomas Schmidt, Katrin Schütte, Ines Springer, Octavian Ursu, Siegfried Zenker, Steffen Zenner
Mitglieder kraft Satzung Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtages
Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Beratende Mitglieder Tom Unger, Landesvorsitzender der Jungen Union
Sandra Gockel, Landesvorsitzende der Frauen Union
Alexander Krauß, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Rico Anton, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung
Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
Jörg Kiesewetter, Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung
Klaus Leroff, Landesvorsitzende der Senioren Union
Peter Jahr, Landesvorsitzender der Land Union
Christian Schramm, Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises
Marko Schiemann, Landesvorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen
Conrad Clemens, Landesgeschäftsführer des CDU-Landesverbandes Sachsen
Ständige Gäste Thomas de Maizière, Mitglied im Bundesvorstand der CDU
Michael Kretschmer, Mitglied im Bundesvorstand der CDU
Arnold Vaatz, Mitglied im Bundesvorstand der CDU
Johannes Handschumacher, Vorsitzender des Landesparteigerichtes
Frank Hirche, Vorsitzender des Landesverbandes der Vertriebenen und Spätaussiedler im Freistaat Sachsen / Schlesische Lausitz
Christina Ruge, Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten
Mathias Kretschmer, Landesvorsitzender des Katholischen Arbeitskreises

Landesfachausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Landesebene bestehen aktuell 9 Landesfachausschüsse, die die inhaltliche Arbeit unterstützen. Sie werden vom Landesvorstand für die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt.

Landesfachausschuss[17] Vorsitz
Bildung Dagmar Schulz
Europa Marko Schiemann
Familie Cornelia Blattner
Gesundheit Maria Michalk
Innere Sicherheit Marian Wendt
Netzpolitik und Digitale Agenda Lars Rohwer
Sport Wolf-Dietrich Rost
Umweltpolitik Karl Mannsfeld
Wirtschaft und Innovationen Markus Reichel

Kreisverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die CDU Sachsen gliedert sich entsprechend der Verwaltungsstruktur des Freistaates Sachsen in 13 Kreisverbände, die sich wiederum aus Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden zusammensetzen.

Kreisverband[18] Vorsitz Sitz
Kreisverband Chemnitz Frank Heinrich Chemnitz
Kreisverband Dresden Christian Hartmann Dresden
Kreisverband Leipzig Robert Clemen Leipzig
Kreisverband Bautzen Michael Harig Bautzen
Kreisverband Erzgebirge Frank Vogel Annaberg-Buchholz
Kreisverband Görlitz Octavian Ursu Görlitz
Kreisverband Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch Borna
Kreisverband Meißen Ulrich Reusch Großenhain
Kreisverband Mittelsachsen Sven Liebhauser Freiberg
Kreisverband Nordsachsen Marian Wendt Delitzsch
Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Jens Michel Pirna
Kreisverband Vogtland Sören Voigt Falkenstein
Kreisverband Zwickau Marco Wanderwitz Zwickau

Vereinigungen und Sonderorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinigung[19] Vorsitz
Junge Union (JU) Tom Unger
Frauen-Union (FU) Sandra Gockel
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Alexander Krauß
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Rico Anton
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Markus Reichel
Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) Jörg Kiesewetter
Senioren-Union (SU) Klaus Leroff
Sonderorganisation Vorsitz
Land-Union (LU) Peter Jahr
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Christian Schramm
Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) Marko Schiemann
Sonstige Gruppe Vorsitz
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Christina Ruge
Christdemokraten für das Leben (CDL) Daniel Kästner
Katholischer Arbeitskreis (KA) Mathias Kretschmer

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeit beschreiben drei größere Programme die Ziele und Positionen der CDU Sachsen.

Das Grundsatzprogramm „Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit“ beschreibt Grundsätze und Programm der CDU Sachsen und wurde am 26. November 2011 auf dem 26. Landesparteitag in Plauen beschlossen.[20]

Das Regierungsprogramm „Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander“ für die Jahre 2014–2019 wurde auf dem 29. Landesparteitag am 28. Juni 2014 in Dresden beschlossen. Es war das Wahlprogramm der CDU Sachsen für die Landtagswahl am 31. August 2014.[21]

Nach der Landtagswahl 2014 fand die Partei in der SPD Sachsen einen Koalitionspartner für die Legislaturperiode 2014–2019. Beide Parteien einigten sich auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Sachsens Zukunft gestalten“. Die Basis der CDU stimmte auf dem 5. Sonderparteitag am 7. November 2014 in Radebeul dem Vertrag ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen zu. Der Vertrag wurde am 10. November 2014 vom CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und dem damaligen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig im Ständehaus in Dresden unterzeichnet.[22]

Zusätzlich zu diesen drei größeren Programmen verabschiedet der Landesvorstand und der Landesparteitag in unregelmäßigen Abständen Papiere zu aktuellen politischen Themen.[23]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse bei Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse
bei Landtagswahlen
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Ergebnisse bei Landtagswahlen[24]
Jahr Stimmen Prozent Direktmandate Sitze Spitzenkandidat
1990 1.417.3320 53,8 %
80/80
92/160
Kurt Biedenkopf
1994 1.199.8830 58,1 %
60/60
77/120
Kurt Biedenkopf
1999 1.231.2540 56,9 %
60/60
76/120
Kurt Biedenkopf
2004 0855.2030 41,1 %
55/60
55/124
Georg Milbradt
2009 0722.9830 40,2 %
58/60
58/132
Stanislaw Tillich
2014 0645.3440 39,4 %
59/60
59/126
Stanislaw Tillich

Ergebnisse bei Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse
bei Bundestagswahlen
40%
30%
20%
10%
0%
Ergebnisse bei Bundestagswahlen[25]
Jahr Stimmen Prozent Direktmandate Sitze Spitzenkandidat
1990 1.376.0550 49,5 %
21/21
21/40
Klaus Reichenbach
1994 1.229.3130 48,0 %
21/21
21/39
Angelika Pfeiffer
1998 0945.1990 32,7 %
13/21
13/37
Arnold Vaatz
2002 0868.1670 33,6 %
13/17
13/29
Michael Luther
2005 0795.3160 30,0 %
14/17
14/36
Arnold Vaatz
2009 0800.8980 35,6 %
16/16
16/35
Thomas de Maizière
2013 0994.6010 42,6 %
16/16
17/33
Thomas de Maizière
2017 0665.6880 26,9 %
12/16
12/38
Thomas de Maizière

Ergebnisse bei Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse
bei Europawahlen
40%
30%
20%
10%
0%
Ergebnisse bei Europawahlen[26]
Jahr Stimmen Prozent Sitze Spitzenkandidat
1994 937.424 39,2 %
3/4
Jürgen Schröder
1999 852.891 45,9 %
3/4
Jürgen Schröder
2004 570.622 36,5 %
2/5
Lutz Goepel
2009 567.231 35,3 %
2/6
Hermann Winkler
2014 559.799 34,5 %
2/4
Hermann Winkler

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(seit 1945)

Michael Kretschmer (Politiker)Stanislaw TillichGeorg MilbradtFritz HähleKurt BiedenkopfKlaus ReichenbachBerthold RinkMagnus DedekOtto FreitagJosef RamboHugo Hickmann
Landesvorsitzender[27][28] Amtszeit
Hugo Hickmann 1945–1950
Otto Freitag 1950 (kommissarisch)
Josef Rambo 1950
Magnus Dedek 1950–1952
von 1952 bis 1990 bestand kein Land Sachsen
Klaus Reichenbach 1990–1991
P1130048 - Zuschnitt Berthold Rink.jpg Berthold Rink 1991 (kommissarisch)
Biedenkopf Geburtstag - a100129 122935TWK - Portrait.jpg Kurt Biedenkopf 1991–1995
22. LPT Zwickau - a080524-152551 - Portrait.jpg Fritz Hähle 1995–2001
A080128-181812 - Portrait.jpg Georg Milbradt 2001–2008
SACHSEN CDU 13.06.20130123 - Portrait.jpg Stanislaw Tillich 2008–2017
Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat (cropped).jpg Michael Kretschmer seit 2017

Generalsekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(seit 1991)

Alexander DierksMichael Kretschmer (Politiker)Hermann Winkler (Politiker)Frank KupferSteffen FlathFritz Hähle
Generalsekretär[29] Amtszeit
22. LPT Zwickau - a080524-152551 - Portrait.jpg Fritz Hähle 1991–1995
Steffen Flath by Stepro IMG 1581 LR50.jpg Steffen Flath 1995–1999
Frank Kupfer 4.jpg Frank Kupfer 1999–2001
Hermann Winkler 02.JPG Hermann Winkler 2001–2004
Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat (cropped).jpg Michael Kretschmer 2004–2017
2016-12-16 Alexander Dierks (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg Alexander Dierks seit 2017

Fraktionsvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(seit 1990)

Frank KupferSteffen FlathFritz HähleHerbert Goliasch
Fraktionsvorsitzender[30][31] Amtszeit
Herbert Goliasch 1990–1994
22. LPT Zwickau - a080524-152551 - Portrait.jpg Fritz Hähle 1994–2008
Steffen Flath by Stepro IMG 1581 LR50.jpg Steffen Flath 2008–2014
Frank Kupfer 4.jpg Frank Kupfer seit 2014

Landesgruppenvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(seit 1990)

Marco WanderwitzThomas de MaizièreMichael Kretschmer (Politiker)Michael LutherManfred KolbeJoachim Schmidt (Politiker)Rolf Rau
Landesgruppenvorsitzender Amtszeit
Rolf Rau.jpg Rolf Rau 1990–1992
Joachim Schmidt 1992–1999
Manfred Kolbe.jpg Manfred Kolbe 1999–2000
Michael Luther 2009.jpg Michael Luther 2000–2013
Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat (cropped).jpg Michael Kretschmer 2013–2017
2017-09-24 Thomas de Maizière by Sandro Halank–1.jpg Thomas de Maizière 2017–2018
Wanderwitz, Marco-9585.jpg Marco Wanderwitz seit 2018

Abgeordnete im Sächsischen Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU-Abgeordnete im 6. Sächsischen Landtag

Im 6. Sächsischen Landtag (Legislaturperiode 2014–2019) stellt die CDU Sachsen 59 von insgesamt 126 Abgeordneten. Für die Liste der Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (6. Wahlperiode).

Abgeordnete im Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 18. Deutschen Bundestag (Legislaturperiode 2013–2017) stellt die CDU Sachsen 17 von insgesamt 33 Abgeordneten aus Sachsen:[32]
Günter Baumann, Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, Thomas Feist, Frank Heinrich, Robert Hochbaum, Carsten Körber, Michael Kretschmer, Bettina Kudla, Andreas Lämmel, Katharina Landgraf, Yvonne Magwas, Thomas de Maizière, Maria Michalk, Arnold Vaatz, Marco Wanderwitz, Marian Wendt

Abgeordnete im Europäischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 8. Europäischen Parlament (Legislaturperiode 2014–2019) stellt die CDU Sachsen 2 von insgesamt 4 Abgeordneten aus Sachsen:[33]
Peter Jahr, Hermann Winkler

Sächsische Ministerpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nachfolgenden Politiker waren als Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Mitglied der CDU Sachsen.[34]

Sächsische Landtagspräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Sächsischen Landtages Mitglied der CDU Sachsen.[35]

Bundesminister und Staatssekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nachfolgenden Politiker waren als Minister der deutschen Bundesregierung oder Staatssekretäre Mitglied der CDU Sachsen.

Ulrich Klinkert

4. Februar 1994 bis 17. November 1994:
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl IV
17. November 1994 bis 26. Oktober 1998:
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V

2017-09-24 Thomas de Maizière by Sandro Halank–1.jpg Thomas de Maizière

22. November 2005 bis 28. Oktober 2009:
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel I
28. Oktober 2009 bis 3. März 2011:
Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II
3. März 2011 bis 17. Dezember 2013:
Bundesminister der Verteidigung im Kabinett Merkel II
17. Dezember 2013 bis 14. März 2018:
Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel III

Wanderwitz, Marco-9585.jpg Marco Wanderwitz

seit 14. März 2018:
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Christlich Demokratische Union Deutschlands in Saxony – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Commons: CDU in Sachsen in SBZ und DDR – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Oskar Niedermayer: Parteimitglieder nach Bundesländern. Bundeszentrale für politische Bildung, 8. Juli 2017, abgerufen am 25. August 2017.
  2. Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10MB)
  3. SBZ Handbuch Seite 537
  4. Stefan Creuzberger: Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ. Böhlau, Köln 1996, ISBN 978-3-412-04596-8, Seite 65.
  5. SBZ-Handbuch, Seite 384 ff.
  6. SBZ-Handbuch, Seite 618
  7. Richter: Die Ost-CDU. Seite 49–54.
  8. Richter: Die Ost-CDU. Seite 96–97.
  9. Thomas Schubert: Wahlkampf in Sachsen: Eine qualitative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990–2004, 2011, ISBN 978-3-531-92830-2, S. 99–100
  10. kas.de: Kurt Biedenkopf
  11. Wahlergebnisse bei Landtagswahlen.
  12. Tim B. Peters, Christine Bach / KAS: Kurt Biedenkopf.
  13. Milbradt erhielt 72 von 118 Stimmen; die CDU hatte damals 76 Landtagssitze. Plenarprotokoll 3/60 vom 18. April 2002, S. 4158 (online).
  14. CDU Sachsen: Parteistruktur
  15. CDU Sachsen: Parteitage
  16. CDU Sachsen: Landesvorstand
  17. CDU Sachsen: Landesfachausschüsse
  18. CDU Sachsen: Kreisverbände
  19. CDU Sachsen: Vereinigungen und Sonderorganisationen
  20. CDU Sachsen: Grundsatzprogramm
  21. CDU Sachsen: Wahlprogramme
  22. CDU Sachsen: Koalitionsverträge
  23. CDU Sachsen: Strategiepapiere
  24. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Endgültiges amtliches Wahlergebnisse.
  25. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Endgültiges amtliches Wahlergebnisse.
  26. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Endgültiges amtliches Wahlergebnisse.
  27. Konrad-Adenauer-Stiftung: Geschichte der CDU - Landesverband Sachsen.
  28. Archiv für Christlich-Demokratische Politik: Namen und Daten aus sechs Jahrzehnten Parteiarbeit. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der CDU-Landes-, Bezirks- und Kreisverbände seit 1945 (neue Länder ab 1990). 2. aktualisierte Auflage 2012, S. 331, online abrufbar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
  29. Konrad-Adenauer-Stiftung: Geschichte der CDU - Landesverband Sachsen.
  30. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung: Chronologie zur Landespolitik 1990 bis 2010.
  31. CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: Fraktionsvorstand.
  32. CDU Sachsen: Bundestagsabgeordnete der Sächsischen Union.
  33. CDU Sachsen: Europaabgeordnete der Sächsischen Union.
  34. Sächsische Staatskanzlei: Ministerpräsidenten 1990 bis 2008.
  35. Sächsischer Landtag: Landtagspräsidenten seit 1990 (Memento des Originals vom 31. Mai 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.sachsen.de.