COVID-19-Pandemie in Berlin

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17. März: Wenige Menschen am Brandenburger Tor
22. März: Potsdamer Straße, nahe Potsdamer Platz weitgehend menschenleer
28. März, 20:25: Hauptbahnhof, obere Bahnsteighalle, Blickrichtung Osten und Westen.
Polizei bittet am Brandenburger Tor darum Abstand zu halten.

Die COVID-19-Pandemie tritt in Berlin seit 2020 als Teil der weltweiten COVID-19-Pandemie und im Besonderen der COVID-19-Pandemie in Deutschland auf.

Ende Februar wurde die ITB abgesagt, am 1. März die erste Infektion bestätigt. Ab dem 11. März stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Ausbruchsgeschehen als weltweite Pandemie ein. Am 17. März wurden die Schulen und Clubs geschlossen. Am 20. März gab es den ersten Todesfall.

Einzelne Bezirke Berlins erließen teilweise Beschränkungen, bevor diese auf Landesebene beschlossen wurden.

Stand 28. März hat der Bezirk Mitte die höchste absolute Zahl bestätigter Infektionen und auch die höchste Inzidenz.

Infektionen und Todesfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestätigte Infektionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tägliche Verbreitung zwischen 27. Februar und 22. März in Deutschland nach Landkreis und Stadtstaat. In Ostdeutschland Berlin als erstes betroffen. Bestätigte Fälle
Besonders betroffenes Gebiet, nach RKI

Am 1. März gab es die erste bestätigte Infektion.[1]

Der dritte nachgewiesene Fall betraf eine Lehrkraft an der Emanuel-Lasker-Oberschule, die mit zwei Gruppen aus 74 Schülerinnen und Schülern sowie sechs Lehrkräften auf Klassenfahrt in Südtirol war und nach der Rückkehr Krankheitssymptome entwickelte.[2]

Am 15. März stieg die Fallzahl auf 13.[3]

Am 21. März stieg die Fallzahl um 157 auf 1025 und lag damit erstmals über tausend.[4]

Am 24. März wurden zwei Infektionen unter Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt.[5]

Am 27. März stieg die Fallzahl um 215 auf 2152.[6]

Ende März hält der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid die offiziellen Zahlen für unterschätzt, da die Testkapazität in Berlin auf 2000 pro Tag beschränkt sei.[7]

Bestätigte Infektionen nach Bezirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

COVID-19 outbreak Berlin per capita cases map.svg
Fallzahlen nach Bezirken, Stand 28. März 2020, 16:40[8]
Bezirk Best. Infektionen Inzidenz
Charlottenburg-Wilmersdorf 300 87,9
Friedrichshain-Kreuzberg 233 80,6
Lichtenberg 90 31,0
Marzahn-Hellersdorf 78 29,0
Mitte 367 95,7
Neukölln 248 75,0
Pankow 241 59,2
Reinickendorf 133 50,2
Spandau 86 35,4
Steglitz-Zehlendorf 182 59,1
Tempelhof-Schöneberg 244 69,4
Treptow-Köpenick 135 50,0
Summe 2337 62,4

Bestätigte Infektionen (kumuliert)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestätigte Infektionen (kumuliert) in Berlin[Anm. 1][Anm. 2]
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

Bestätigte Infektionen (neue Fälle)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestätigte Infektionen (neue Fälle) in Berlin[Anm. 1][Anm. 2]
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

Anmerkungen
  1. a b Vor dem 2. März gab es in Berlin keine bestätigten COVID-19-Infizierten
  2. a b Hier sind Fälle aufgelistet, die dem RKI über den Meldeweg oder offizielle Quellen mitgeteilt wurden. Da es sich um eine sehr dynamische Situation handelt, kann es zu Abweichungen bzw. zeitlichen Verzögerungen zwischen den RKI-Fällen und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Bundesländer oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), kommen.

Todesfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. März gab es den ersten Todesfall, es handelte sich um einen 95-jährigen mit schweren Grunderkrankungen.[9] Am 23. März gab es den zweiten Todesfall,[10] am 24. März den dritten.[11]

Am 28. März starb in der Charité Jörn Kubicki, geboren 1965, vorerkrankt mit COPD, Ehemann des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Wowereit.[12]

Am 7. April lag die Zahl der Todesfälle bei 28.[13]

Bestätigte Todesfälle (kumuliert) in Berlin
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

Bestätigte Todesfälle (täglich) in Berlin
(nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland)

Todesfälle
Nr. Datum Geschlecht Alter Quelle
1 20. März m 95 [9]
2 23. März m 70 [10]
3 24. März m 42 [11]
4 25. März m 83 [14]
5 26. März m 81 [15][16]
6–8 26. März [17]
9 28. März m 54 [18]
10–11 29. März [19]

Medizinische Versorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlaufstellen für SARS-CoV-2-Verdachtsfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Anlaufstelle für COVID-19-Fälle befand sich am Charité-Standort Virchow in Wedding. Am 3. März hatten sich dort rund 100 Personen testen lassen.[20]

Anlaufstellen für SARS-CoV-2-Verdachtsfälle[21]
Einrichtung Lage Ab
Charité Campus Virchow-Klinikum Wedding 3. März[22]
Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe Spandau 9. März[22]
Vivantes Klinikum Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg 9. März[22]
Vivantes Wenckebach-Klinikum Tempelhof 9. März[22]
Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge Lichtenberg 9. März[22]
DRK Kliniken Berlin Westend Berlin-Westend 9. März[22]
Vivantes Klinikum Spandau Spandau
DRK Kliniken Berlin Köpenick Köpenick

Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Messegelände in Halle 26 wird ein „Notkrankenhaus“ mit 1000 Betten für COVID-19-Patienten eingerichtet. Der Bau wird von Ex-THW-Chef und Ex-Landesbranddirektor Albrecht Broemme geleitet.[23][24]

Für den Betrieb wird mit einem Bedarf von 600 bis 800 Mitarbeitern gerechnet.[25][26]

Drive-in-Tests[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein Pro Polizei e. V. fordert Drive-in-Tests für u. a. Polizei, Ärzte, medizinisches Personal und Feuerwehr.[27]

Schutzausrüstung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte März gab es Engpässe bei der Schutzausrüstung.[28]

Personalausfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand 26. März sind dutzende Mediziner in Quarantäne.[29]

Patientenverlegungen nach Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. März wurde bekannt, dass sechs Patienten per Flugzeug von der Uniklinik Straßburg zur Charité gebracht wurden, um sie intensivmedizinisch zu behandeln – Kapazitäten an der Charité seien vorhanden.[30]

Änderungen im Bereich der Justiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin wurden bzw. werden im Verlauf des März Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und diese Häftlinge nach und nach entlassen, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren und die medizinischen Ressourcen im Justizvollzug zu konzentrieren.[31]

Am 17. März ordnete die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Frau Xalter, für das Verwaltungsgericht die Pandemiestufe 1 an. Im Gericht anwesend sei nur noch ein/e Richter/in für jede Kammer, die übrigen arbeiteten im Homeoffice.[32]

Am 17. März wird per Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren bis zum 15. Juli 2020 aufgeschoben wird. Dies gilt für verurteilte Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt auf freiem Fuß befanden.[33] Laut T-online gilt dies ab dem 20. März[34]

Am 24. März wurde mitgeteilt, dass auf Vollstreckungen von Wohnungsräumungen und Zählersperren „weitgehend“ verzichtet wird.[35]

Am 26. März entschied das Landgericht Berlin in einer Wohnraummietsache, dass die gerichtliche Räumungsfrist wegen der Corona-Pandemie bis Ende Juni verlängert werden muss.[36]

Schließung von Einrichtungen und Betriebseinschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schließung von Clubs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. März bestätigte die Gesundheitsverwaltung, dass bei 17 Personen, die am 29. Februar in dem Club Trompete am Lützowplatz in Berlin-Tiergarten im Bezirk Mitte gefeiert hatten, das Coronavirus nachgewiesen wurde.[37]

Neun der bis 10. März Dienstagmittag bekannten 48 Berliner "Covid-19-Erkrankten" hatten am 27. Februar im Berliner Club The Reed nahe dem Alexanderplatz gefeiert.[38]

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), ordnet am 10. März 2020 keine Clubschließung an, sondern teilt mit, es bräuchte ein abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke.[39]

Am 11. März fordern Berliner Amtsärzte in einem Schreiben an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), sämtliche Sport- und Kulturveranstaltungen ab sofort nicht mehr stattfinden zu lassen.[40]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) verkündete am 13. März, dass ab 17. März Clubs in der Hauptstadt geschlossen werden.[41] Diese Entscheidung bezeichnete der Amtsarzt von Reinickendorf Patrick Larscheid als „unverständlichen Verzögerung“.[42]

Am 15. März teilte die Gesundheitsverwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg mit, dass am 6./7. März eine Person für 17h im Club Kater Blau in Friedrichshain gefeiert hat.[43] Der Klub wurde später als Infektionsquelle identifiziert.[44]

Schließung von Einrichtungen der Armenversorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. März schlossen die Berliner Tafeln.[45]

Schließung von Gastronomiebetrieben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) verkündete am 13. März, dass ab 17. März weitgehend Gastronomiebetriebe in der Hauptstadt geschlossen werden.[46]

Einstellung von Großveranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. Februar wurde die vom 4. bis 8. März 2020 geplante 54. Auflage der Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB) wegen des Coronavirus abgesagt.[47]

Am 11. März wurde beschlossen, dass das Fußballspiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem FC Bayern München im Stadion An der Alten Försterei ohne Zuschauer stattfinden soll.[48]

Schließung von Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang März schloss die erste öffentliche Schule, die Emanuel-Lasker-Oberschule in Friedrichshain[2] Am 12. März waren acht Schulen geschlossen.[49]

Die Mehrheit der Bundesländer schloss alle Schulen zum 16. März, einem Montag, somit war dort der letzte Schultag der 13. März. In Berlin erfolgte die generelle Schließung erst zum 17. März, der letzte Schultag war somit der 16. März.[50][51]

Schließung von Kitas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand 13. März waren zwei Kitas geschlossen, die Kita „Pappelalle 40“ in Prenzlauer Berg und die Kita „Waldräuber Reinickendorf“.[49]

Schließung von Spielplätzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entgegen der Empfehlung der Bundesregierung vom 16. März beschloss der Senat am 17. März eine Offenhaltung der Spielplätze.[52] Unterstützt wurde die Offenhaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mit dem Hinweis, es gebe bereits „so viele Verbotsregelungen“, von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) mit dem Satz, „weil in der Großstadt nicht jedes Haus einen Garten hat und Kinder in kleinen Wohnungen nach Wochen einfach krank werden.“[53] Ramona Pop meinte, „wir brauchen auch eine Balance.“[54] und es sei gesund an die frische Luft zu gehen.[55]

Anna Lehmann, Ressortleiterin Inland bei der TAZ, fordert in einem Kommentar am 17. März „Lasst sie offen!“[56]

Laut Frank Bewig, Gesundheitsstadtrat von Spandau, waren die Spielplätze teilweise überfüllt.[57] Die Schließungen der Spielplätze erfolgten dann auf Bezirksebene.[58][59]

  • 19. März : Mitte (Pressemitteilung vom 17. März 2020[60]), Marzahn-Hellersdorf (Pressemitteilung und Allgemeinverfügung vom 18. März 2020[61]), Reinickendorf (Pressemitteilung und Allgemeinverfügung 18. März 2020[62]) und Spandau (Pressemitteilung 18. März 2020[63]) haben sofortige Schließung beschlossen, gefolgt von Steglitz-Zehlendorf (Pressemitteilung 18. März 2020[64])
  • 20. März : Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg schließen.
  • 21. März : Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Treptow-Köpenick

Einzelhandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Verordnung sind alle Einzelhandelsbetriebe zu schließen, die nicht einer der folgenden Branchen angehören: "Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf". Die geöffneten Betriebe müssen Hygienemaßnahmen ergreifen. Wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln aufgrund Überfüllung übernahm die Polizei die Eingangskontrolle an einem Supermarkt in Charlottenburg, etwas später schloss der Markt.[65]

Am 28. März rief der Einzelhandel Berlin-Brandenburg Supermarktkunden zum Tragen von Mundschutz auf.[66]

Verkehrswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flugverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Flughafen Berlin-Tegel wurde das Nachtflugverbot gelockert, um die Rückkehr von Passagieren und den Frachttransport zu erleichtern.[67]

Bis 19. März war der Verkehr in Tegel und Schönefeld auf 25 % gesunken.[68]

Am 23. März wurde gemeldet, dass der Flugverkehr in Berlin-Tegel auf 10 % gesunken ist. Rainer Bretschneider, Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH schloss eine Schließung eines der beiden Berliner Flughäfen nicht aus[69] Daniel Buchholz forderte eine sofortige Schließung.[70]

Bis 25. März sank der Verkehr an den beiden Flughäfen auf 3500 Passagiere, weniger als 5 %.[71]

Öffentlicher Nahverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. März teilte die Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Petra Nelken, mit, dass es bei der BVG derzeit keine Maßnahmen gegen das Coronavirus gibt und diese nichts bringen würden.[72]

Seit dem 12. März fahren die BVG-Busse mit Flatterband rund um den Fahrer, der Einstieg läuft nur noch an den hinteren Türen.[73]

Das Öffnen der S-Bahntüren erfolgt teilweise automatisch, um die Betätigung der Taster zu reduzieren.[74][75] Dies funktioniert jedoch nicht an allen Stationen und mit allen Baureihen.[73]

Seit 18. März wird der Bus- und Trambetrieb reduziert angeboten, am 19. März reduzierte die S-Bahn Berlin ihr Angebot geringfügig.[76] Seit 23. März fährt die U-Bahn Berlin nur noch im 10-Minutentakt. Der Betrieb der U 55 wurde eingestellt.[77]

Ab 24. März sollen wegen teilweise starker Füllung, insbesondere in der U5 und U6, Sonderzüge den Takt verstärken.[78]

Radverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anzeigetafel in Lichtenberg „Mit d. Rad zur Arbeit schützt vor Infektion #FlattenTheCurve“
Provisorischer Radweg am Halleschen Ufer als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie

Nach dreitägiger Planung durch die Berliner Senatsverwaltung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg wurde am 25. März am Halleschen Ufer zwischen dem Halleschen Tor und der Köthener Straße, wo bisher keine Radspur existierte, als Pilotprojekt eine der drei Fahrspuren mit gelben Markierungen, Baken und Fahrradpiktogrammen als provisorische Spur für den Radverkehr umgewidmet – eine Idee, die in der Woche zuvor in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá umgesetzt worden war.[79] Ebenfalls wurde in der Zossener Straße eine Fläche an der Gitschiner Straße für den Radverkehr vergrößert. Diese bis zum Ende der Pandemie-Situation befristeten Maßnahmen seien „durch das kurzfristig neu sortierte Verkehrsaufkommen“ notwendig. Sie sollen den Radverkehr als vergleichsweise risikoarme Fortbewegung hinsichtlich einer Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus fördern sowie einen größeren Sicherheitsabstand zwischen einzelnen Radfahrenden ermöglichen. Über die Einrichtung weiterer derartiger Fahrradwege würde „nach einer extrem kurzen Phase der Evaluierung“ entschieden werden. In anderen Bezirken wurde ebenfalls über die Einrichtung derartiger Fahrradwege nachgedacht.[80]

Kultureinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Pressemitteilung vom 12. März teilt der Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer mit, dass die staatlichen Theater, Opern und Konzerthäuser ihren Spielbetrieb vor Publikum ab dem 13. März einstellen. Auch die Landesmuseen, Gedenkstätten und Galerien in Trägerschaft der Kulturverwaltung des Landes Berlin und die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) würden ab 13. oder 14. März, den Besucherverkehr in geschlossenen Räumen einstellen.[81]

Die Staatsoper Unter den Linden und die Berliner Philharmoniker verstärken ihr digitales Angebot.[82][83]

Verordnungen des Berliner Senats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Berliner Senat hat eine „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin“ (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschlossen.[84] Am 19. März wurde die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung und am 21. März die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung erlassen. Letztere trat am 22. März in Kraft.

Verordnungen
Name Vom Verkündet In Kraft bekannt ab GVBl Gültig ab Gültig bis Quelle
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung 14. März 14. März 14. März 16. März 19. März Jg. 76 Nr. 10 S. 210[85]
SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 17. März 17. März 18. März 18. März 21. März Jg. 76 Nr. 11 S. 213[86]
Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 19. März 20. März[87] 18. März 24. März 27. März Jg. 76 Nr. 12 S. 217[88] [89]
Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 21. März 21. März 22. März 24. März 27. März Jg. 76 Nr. 12 S. 219[90] 23. März 19. April [91]
SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 22. März 22. März 23. März 24. März 27. März Jg. 76 Nr. 12 S. 220[92] Berichtigt 24. März GVBl 27. März Jg. 76 Nr. 12 S. 224

Ausgangsbeschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat erließ eine ab 23. März zunächst für zwei Wochen geltende Verordnung, die über das bundeseinheitliche Kontaktverbot hinaus bestimmt, dass sich in „Berlin [...] befindliche Personen [...] ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“ haben. Gründe für das Verlassen der Wohnung seien der Polizei bei Kontrollen „glaubhaft zu machen“ (§ 14 Absatz 2). Darunter fallen u. a. Arbeitstätigkeit, notwendige Einkäufe, Kinderbetreuung, Arztbesuche und Individualsport im Freien, insofern diese nicht durch andere Bestimmungen unzulässig sind (§ 14 Absatz 3). Auch das Verlassen oder Zurückkehren nach Berlin ist eine definierte Ausnahme (§ 14 Absatz 3). Die Verordnung beinhaltet zudem eine „Ausweispflicht“ genannte Mitführpflicht für ein Ausweisdokument (§ 17).[93][94]

Wie Medien berichten, verweist die Berliner Polizei darauf, „dass zwar Bewegung und Sport draußen erlaubt seien, ebenso ein kurzes Ausruhen und Verweilen an einer Stelle. Aber das Niederlassen auf Decken, das Sonnen und längere Sitzen an einer Stelle draußen seien verboten“.[95] Am 2. April wurde das Verbot entschärft: Sich maximal zu zweit oder mit Familienangehörigen, mit denen man einen Haushalt teilt, auf einer Decke in einem Park oder auf einer Parkbank "kurz" auszuruhen, wurde zugleich mit der Einführung eines neuen Bußgeldkataloges wieder erlaubt. Ein Mindestabstand von fünf Metern ist einzuhalten, auf Parkbänken reicht ein Abstand von 1,50 Metern.[96] Gleichzeitig wurde auch die Pflicht zur Mitführung eines Ausweises aufgehoben. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die neuen Regelungen – es sei durch die entfallene Ausweismitführungspflicht nicht mehr nachweisbar, welche Personen zu einem Haushalt bzw. einer Familie gehörten und daher die Mindestabstände zueinander nicht einhalten müssten.[97]

Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Berliner Anwalt klagte gegen die Festlegung in § 14 Satz 3 n der Sars-Cov-2-Eindmaßnv, die von einem Rechtsanwaltstermin verlangt, "dringend erforderlich" zu sein, um als Grund im Sinne der Verordnung für das Verlassen der eigenen Wohnung zu gelten. Der Anwalt sah darin den freien Zugang zu seinen Mandaten und seine Berufsfreiheit verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag, die Verordnung vorläufig außer Kraft setzen zu lassen, als unzulässig ab. Dem Gericht zufolge könnten Rechtsvorschriften unterhalb eines Landesgesetzes nur im Rahmen einer Normenkontrolle überprüft werden, sofern das Landesrecht dies vorsehe, was hier nicht der Fall sei.[98] In der gleichen Sache wies das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag zurück, die Verordnung als rechtswidrig erklären zu lassen. Im Gegensatz zum OVG entschied das VG in der Sache und befand, dass dem Anwalt keine schweren und unzumutbaren Nachteile drohen, und die Einschränkung angesichts des mit der Verordnung bezweckten „Schutzes der überragend wichtigen Schutzgüter Gesundheit und Leben“ gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig sei.[99]

Am 5. April wurde bekannt, dass Gerald Goesche in Namen des Institut St. Philipp Neri am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Verbot von Gottesdiensten klagt. Die Gemeinde will erreichen, dass sie künftig öffentliche Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern feiern darf. Sie will sich verpflichten, den durch die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise vorgegebenen Mindestabstand von 1,5 Metern unter den Besuchern zu gewährleisten. Außerdem sollen Namen, Adressen und Telefonnummern der Besucher festgehalten werden.[100]

Verstöße[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. März wurde im Mauerpark aus einer Menschengruppe, welche mehrfach von der Polizei aufgefordert wurde, auf Abstand zu gehen, einem Polizisten ins Gesicht gespuckt. Am 28. März waren etwa 150 Personen auf dem Boxhagener Platz, dieser wurde geräumt und gesperrt.[101]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: COVID-19-Pandemie in Berlin – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Berlin meldet ersten Fall von Coronavirus. In: Der Spiegel. 20. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  2. a b Mehrere Berliner Schulen wegen Coronavirus geschlossen. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 3. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  3. https://www.focus.de/regional/berlin/gesundheit-amtsarzt-zu-coronavirus-umgang-mit-masern-schwieriger_id_11740334.html
  4. Coronavirus: Derzeit 1025 bestätigte Fälle in Berlin. In: Berlin.de. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, 21. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  5. Joachim Fahrun: Erste Corona-Fälle im Berliner Abgeordnetenhaus. In: Berliner Morgenpost. 24. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  6. https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.913050.php
  7. https://www.morgenpost.de/berlin/article228796717/Amtsarzt-Berlins-Infektionszahlen-sind-unterschaetzt.html
  8. https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.913086.php
  9. a b Erster Coronavirus-Infizierter in Berlin gestorben. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 20. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  10. a b Zweiter Corona-Toter in Berlin. In: Berliner Morgenpost. 23. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  11. a b US-Teenager stirbt an Corona - Regierung stuft New York nun als Hochrisikogebiet ein. In: FOCUS Online. Abgerufen am 25. März 2020.
  12. https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6124383-958092-joern-kubicki-ehemann-von-exbuergermeist.html
  13. https://www.morgenpost.de/berlin/article228831897/Coronavirus-Berlin-News-Brandenburg-Corona-Covid-19-Newsticker-Newsblog.html
  14. https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/dilek-kalayci-82-jaehriger-stirbt-an-folgen-von-corona-infektion.html
  15. https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/dilek-kalayci-82-jaehriger-stirbt-an-folgen-von-corona-infektion.html
  16. https://www.tagesspiegel.de/berlin/mangel-an-schutzkleidung-in-coronakrise-in-berlin-wir-haben-das-geld-es-sind-aber-keine-bestaende-da/25655678.html
  17. https://www.berlin.de/special/gesundheit-und-beauty/nachrichten/berlin/6122635-5504681-coronafaelle-in-berlin-acht-menschen-ges.html
  18. https://www.morgenpost.de/berlin/article228798489/Ehemann-von-Berlins-Ex-Buergermeister-Wowereit-gestorben.html
  19. https://www.morgenpost.de/berlin/article228790017/Coronavirus-Berlin-aktuell-Covid-19-Newsblog-Newsticker-Zahlen.html
  20. Andrang an Anlaufstelle im Virchow-Klinikum dauert an. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 4. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  21. en Coronavirus-Untersuchungsstellen in Berlin. In: Berlin.de. Abgerufen am 25. März 2020.
  22. a b c d e f Neue Anlaufstellen für Corona-Tests in Berlin. In: RBB24. 2. Februar 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  23. Corona-Klinik in der Messe Berlin wird nächste Woche gebaut. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 20. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  24. Sebastian Engelbrecht: Ex-THW-Chef Albrecht Broemme - Der Mann, der das Corona-Krankenhaus baut. In: Deutschlandfunk. 23. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  25. Philipp Siebert: Messehallen Berlin: Neue Corona-Klinik braucht bis zu 800 Mitarbeiter. In: Berliner Morgenpost. 20. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  26. Hannes Heine: Covid-19-Klinik benötigt 800 Mitarbeiter. In: Tagesspiegel.de. 20. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  27. Philippe Debionne: Berliner Polizisten fordern Drive-In-Stationen um sich auf Corona testen zu lassen. In: Berliner Zeitung. 24. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  28. "Es gibt phantastische Preissteigerungen für Schutzmaterial". Rundfunk Berlin-Brandenbur, 20. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  29. https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/aerzte-vivantes-kliniken-berlin-quarantaene-corona.html
  30. https://www.morgenpost.de/berlin/article228796487/Berlin-nimmt-sechs-Corona-Patienten-aus-Frankreich-auf.html
  31. Corona-Krise Berliner Justiz setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus. In: rbb24.de. 14. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  32. https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2020/200323_VG_Coronakrise.php
  33. https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.908021.php
  34. 'Ab Freitag, 20. März 2020, wird die Vollstreckung von "rechtsmäßig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren" bis zum 15. Juli 2020 aufgeschoben, wie es in einer e-Mail der Senatsjustizverwaltung an t-online.de heißt' [1]
  35. Corona: Die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren wird in Berlin weitestgehend ausgesetzt. In: Berlin.de. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, 24. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  36. https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2020/pressemitteilung.912621.php
  37. https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/corona-berlin-clubs-the-reed-trompete.html
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