Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union

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Die Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (kurz auch: Digitalcharta[1]) ist eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern unter dem Dach der Zeit-Stiftung, die eine allgemeine und rechtlich verbindliche schriftliche Niederlegung von Grundrechten in der Digitalen Welt auf europäischer Ebene fordern. Das Papier wurde am 30. November 2016 auf deutsch, englisch, französisch und spanisch veröffentlicht und sollte am 5. Dezember 2016 in Brüssel „dem Europäischen Parlament … und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben“ werden.[2] Die Entwicklung der Charta dauerte 14 Monate.[3]

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Charta wurden die von den Initiatoren erwünschten digitalen Grundrechte in der Europäischen Union umfassend schriftlich niedergelegt. Den Urhebern ging es nicht darum einen verfassungsgebenden Text, sondern eine Grundlage für eine gesellschaftliche Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter vorzulegen.[4] Die Charta soll im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vorgestellt werden.[5]

Die Charta beginnt mit einer Präambel, in der die Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Grundrechts- und Datenschutzstandards der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ausgedrückt wird und setzt sich fort in 23 Artikeln.

Mitwirkende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Charta wird von den 75 Initiatoren und Unterstützern getragen.[6]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Beitrag auf dem Netzauftritt der Frankfurter Allgemeine Zeitung Ende November 2016 merkte Hendrik Wieduwilt zu dem Entwurf kritisch an, er lese sich „wie ein Wunschzettel gegen Hass, Datenmissbrauch und Diskriminierung im Internet“, sei jedoch „bei näherem Hinsehen“ sogar „ein Generalangriff gegen Internetdienste“ und bereite „einen radikalen Umbau der EU-Medienwirtschaft vor“.[7]

„Digitale Grundrechte – warum eigentlich?“ fragt Niko Härting[8] in der LTO vom 01.12.2016 und attestiert der von diversen Prominenten und der Zeit-Stiftung veröffentlichten Digitalcharta allenfalls gut gemeint, aber nicht gut gemacht zu sein - im Gegenteil: „Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien!“[9]

Auch Michael Hanfeld von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert die geringe Belastbarkeit einiger Paragraphen und nennt diese Gummiparagraphen. Zudem kritisiert dieser, dass die Charta ausschließlich in Deutschland entstanden sei: „Das klingt nur scheinbar gut, ist in sich widersprüchlich und kann alles Mögliche bedeuten. Für eine Initiative, die ganz Europa durchdringen soll, ist das etwas wenig, zumal das Projekt daran krankt, dass es allein ‚Made in Germany‘ ist.“[10] Auch Härting kritisiert das rein deutsche Projekt: „Hohe Ansprüche also, aber eine sehr deutsche Aktion, die Aktivisten ganz unterschiedlicher Lager im gemeinsamen Glauben vereint, den richtigen Kurs für Europa zu kennen. Dahinter mag ein hehrer Anspruch stehen, aber auch eine vermessene Haltung. ‚Am deutschen Wesen mag die Welt genesen‘: In der langen deutschen Nachkriegszeit war dieses politische Schlagwort verpönt. Heute aber meint man, wir Deutschen seien dazu berufen, ‚digitale Grundrechte‘ für ganz Europa aus der Wiege zu heben.“[9]

Die Juristin und Mitinitiatorin der Charta Juli Zeh setzte den Kritikern entgegen, dass vielen Entscheidungsträgern und Kritikern die in der Charta angesprochenen Missstände zwar bewusst seien, jedoch niemand bislang die Initiative ergriffen hätte, etwas dagegen zu tun, und dass die Form eines geschlossenen Dokuments einer Liste mit Änderungsvorschlägen an bestehenden Dokumenten vorgezogen worden sei, weil dadurch die Inhalte besser erklärt und verstanden werden könnten. Ferner ginge es den Initiatoren nicht darum, bestehende Grundrechte anzugreifen oder auszuhebeln, sondern die in der Charta geforderten Rechte seien vielmehr „neue beziehungsweise angepasste Abwehrrechte, Leistungsrechte und Staatsschutzzielbestimmungen für eine vom Digitalen zunehmend geprägte Gesellschaft“ und adressierten sich stärker an Unternehmen der digitalen Wirtschaft als an Gesetzgeber.[11]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. DigitalCharta: Digitale Grundrechte in der Beta-Phase, basicthinking.de vom 5. Dezember 2016, abgerufen am 7. Dezember 2016
  2. Hintergrund – Wir fordern Digitale Grundrechte. In: digitalcharta.eu. Abgerufen am 1. Dezember 2016.
  3. Digitalcharta: Für digitale Grundrechte! In: Die Zeit. 30. November 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 1. Dezember 2016]).
  4. Markus Beckedahl: Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU, netzpolitik.org vom 30. November 2016, abgerufen am 1. Dezember 2016
  5. Markus Böhm: Digitalisierung in Europa - Prominente entwerfen Charta digitaler Grundrechte, spiegel.de vom 30. November 2016, abgerufen am 1. Dezember 2016
  6. Initiatorinnen und Initiatoren, digitalcharta.eu, abgerufen am 1. Dezember 2016
  7. Eine "Charta der Digitalen Grundrechte der EU" - Das letzte Wort, Hendrik Wieduwilt, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (online) vom 28. November 2016, zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2016
  8. HÄRTING Rechtsanwälte: "Digitale Grundrechte" – warum eigentlich? In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 15. Februar 2017]).
  9. a b LTO: Digitale Grundrechte – warum eigentlich? In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 11. Dezember 2016]).
  10. Charta „Digitale Grundrechte“: Aufbruch im Rückwärtsgang, Michael Hanfeld, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (online) vom 4. Dezember 2016, zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2016
  11. Juli Zeh: Juli Zeh zur #DIGITALCHARTA, digitalcharta.eu vom 8. Dezember 2016, abgerufen am 16. Dezember 2016
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