Chemikalien-Verbotsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
Kurztitel: Chemikalien-Verbotsverordnung
Früherer Titel: ... des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse ...
Abkürzung: ChemVerbotsV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltrecht
Fundstellennachweis: 8053-6-37
Ursprüngliche Fassung vom: 14. Oktober 1993
(BGBl. I S. 1720)
Inkrafttreten am: 1. November 1993
Letzte Neufassung vom: Art. 1 VO vom 20. Januar 2017
(BGBl. I S. 94)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
27. Januar 2017
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 18. Juli 2017
(BGBl. I S. 2774, 2779)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
29. Juli 2017
(Art. 6 G vom 18. Juli 2017)
GESTA: N029
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regelt Beschränkungen beim Inverkehrbringen und die Verbote von bestimmten gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe) für den allgemeinen Gesundheits- und Umweltschutz im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Beschränkungen und Verbote, die überwiegend dem Arbeitsschutz dienen, werden in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) behandelt.

Durch die im Jahr 1993 in Kraft getretene ChemVerbotsV wurde eine Neuordnung und Zusammenfassung verschiedener Einzelverordnungen nach § 17 des Chemikaliengesetzes vorgenommen. Mit Ausnahme der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung (FCKWHalonV) und der schon genannten GefStoffV sind damit alle stoffbezogenen Inverkehrbringensverbote und -beschränkungen in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst, während früher die Vorschriften über das Inverkehrbringen auch in der Gefahrstoffverordnung geregelt wurden.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung regelt die Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen allgemein und von besonders gefährlichen Stoffen im Speziellen (z. B. Asbest, Formaldehyd, Dioxinen und Furanen, Benzol, aromatischen Aminen, Arsen-, Quecksilber- und Cadmiumverbindungen, Polychlorierte Biphenylen und Polychlorierten Terphenylen, Pentachlorphenolen, Vinylchlorid, aliphatischen Kohlenwasserstoffen, Teerölen).[1]

Den Inverkehrbringenden werden eine Reihe von Pflichten auferlegt, so beispielsweise behördliche Erlaubnispflichten, Anzeigepflichten, Aufzeichnungspflichten oder auch Sachkundenachweise. Weiterhin wurde für eine Anzahl von Stoffen ein Selbstbedienungsverbot vorgeschrieben.

Handel mit Gefahrstoffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Beschränkungen der Chemikalien-Verbotsverordnung gelten auch für das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen in Selbstbedienung. Zum Selbstbedienungsverbot zählt auch der Versandhandel (auch als elektronischer Handel über das Internet) und der Verkauf über Automaten (§ 8 Abs. 4).

Stoffe und Zubereitungen, welche in die Einträge 1 und 2 des Anhanges 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung fallen, dürfen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden (§ 5 Abs. 2 und § 10). Außerdem muss bei der Abgabe dieser Stoffe und Zubereitungen die Abgabe dokumentiert, die Identität des Empfängers beziehungsweise des Erwerbers festgestellt und durch diesen die Annahme unterschrieben werden (§ 11). In Eintrag 1 des Anhanges 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung fallen giftige, sehr giftige, krebserzeugende, mutagene, frucht-, sowie organschädigende Stoffe und Zubereitungen, in Eintrag 2 außerdem Ammoniumnitrat, Kaliumnitrat, Kaliumpermanganat und Natriumnitrat.

Für das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, welche in Eintrag 1 des Anhanges 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung fallen, ist außerdem eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig (§ 6 Abs. 1), wobei bestimmte Ausnahmen, beispielsweise für Apotheken, gelten. Eine Erlaubnis erhält, wer die Sachkunde nachweist, mindestens 18 Jahre alt ist und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 6 Abs. 2).

Die Abgabe von Stoffe und Zubereitungen, welche in Anhanges 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung fallen, darf nur durch sachkundige Personen durchgeführt werden (§ 8 Abs. 1). Außerdem muss „der abgebenden Person bekannt [sein] oder sie sich vom Erwerber hat bestätigen oder durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen lassen, dass dieser die Stoffe oder Gemische in erlaubter Weise verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen“ (§ 8 Abs. 3 Satz 1). Die abgebende Person muss weiterhin den Erwerber über die Gefahren, Vorsichtsmaßnahmen und Entsorgung unterrichtet haben (§ 8 Abs. 3 Satz 2) und sich vergewissern, dass dieser mindestens 18 Jahre alt ist (§ 8 Abs. 4). Zu diesen Stoffen und Zubereitungen zählen zusätzlich zu den in den Einträgen 1 und 2 genannten Stoffen noch hochentzündliche und brandfördernde Stoffe und Zubereitungen.

Weitergehende Beschränkungen für bestimmte Produkte (z. B. Asbest, Bahnschwellen usw.) sind im Anhang der Chemikalien-Verbotsverordnung festgelegt.

Verstöße gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung sind entweder Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel die Abgabe verbotener Stoffe im Versandhandel oder die Nichteinhaltung der Informations- und Dokumentationspflichten nach § 9) oder Straftaten (zum Beispiel das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Materialien durch Versand).

Sachkunde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung (umgangssprachlich auch „Giftprüfung“ oder „Giftschein“ genannt) bescheinigt allgemeine Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen der in Anlage 2 genannten giftigen, sehr giftigen, krebserzeugenden, mutagenen, frucht-, sowie organschädigenden, hochentzündlichen und brandfördernden Stoffen und Zubereitungen, mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren, sowie die Kenntnis der sie betreffenden Vorschriften.

Die notwendige Sachkunde nach der Verordnung kann durch eine Prüfung, welche durch die nach Landesrecht zuständige Behörde durchgeführt wird, erbracht werden. Außerdem gelten folgende Berufsabschlüsse als Sachkundenachweis:

  • Approbation als Apotheker,
  • Apothekerassistent, Pharmazieingenieur,
  • Pharmazeutisch-technischer Assistent, Apothekenassistent,
  • Drogist, wenn die Abschlussprüfung 1992 oder später abgelegt wurde und sich auf die Bereiche der Sachkundeprüfung erstreckt hat,
  • Geprüfter Schädlingsbekämpfer
  • geeignetes Hochschulstudium, bei welchem entsprechende Lehrveranstaltungen mit Prüfung durchgeführt wurden und dies in das Zeugnis der Zwischen- oder Abschlussprüfung eingetragen ist,
  • Sachkunde nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (nur für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln).

Außerdem wird die Sachkunde auch erbracht, wenn die Sachkunde nach alten Vorschriften nachgewiesen wurde.

Die Prüfung muss sich auf folgende Gebiete erstrecken:

  • allgemeine Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen
  • Kenntnisse über die bei ihrer Verwendung verbundenen Gefahren
  • Kenntnis der einschlägigen Vorschriften.

Eine Beschränkung auf einzelne Stoffe oder Zubereitungen ist möglich, ebenso die Beschränkung auf die Rechtskunde, falls die Sachkunde über die Stoffe bereits durch die Ausbildung erbracht wird.

Überfällige Anpassung an EU-Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Chemikalienverbotsverordnung hätte bis zum 31. Mai 2015 eigentlich an das aktuelle EU-Recht (CLP-Verordnung) angepasst werden müssen, aber das zuständige Umweltministerium (BMUB) hat erst am 18. Dezember 2015 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.[2] Wegen des erheblichen Überarbeitungsbedarfs – nahezu keine Regelung der noch gültigen Verordnung steht mehr im Einklang mit dem aktuellen EU-Recht oder anderen aktuellen Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen von Chemikalien – wird die Novelle in Form einer „Ablöseverordnung“, d.h. als vollständige Neufassung erscheinen.

Die vom Bundesumweltministerium zum Entwurf der Novellierung der Chemikalien-Verbotsverordnung durchgeführte schriftliche Anhörung der beteiligten Kreise und der Länder ist beendet. Zur Zeit erfolgt die Auswertung der Stellungnahmen.[2]

Nach Einarbeitung der vom BMUB berücksichtigten Stellungnahmen muss der Verordnungsentwurf vom Bundeskabinett sowie anschließend vom Bundesrat beschlossen werden. Vom Bundesrat vorgenommene Änderungen und Ergänzungen bedürfen der erneuten Zustimmung der Bundesregierung, bevor die neue Verordnung im Bundesgesetzblatt erscheinen kann. Auf Grund der Erfahrungen mit den Zeitabläufen bei vergleichbaren Verordnungen ist hiermit nicht vor dem Herbst 2016 zu rechnen.

Die Beschränkungen der (derzeitigen) Chemikalien-Verbotsverordnung gelten auch für das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen in Selbstbedienung. Zum Selbstbedienungsverbot zählt auch der Versandhandel (auch als elektronischer Handel über das Internet) und der Verkauf über Automaten.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrich Welzbacher: CLP und die Folgen für weitere Rechtsvorschriften, BPUVZ (ESV, Berlin) Heft 11.2015, S. 556–563.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anhang ChemVerbotsV, für alle weiteren Verbote und Beschränkungen siehe Anhang XVII der REACH-Verordnung.
  2. a b Verordnungsentwurf und Begründung zu Neufassung der Chemikalienverbotsverordnung

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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