Christine Lambrecht

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Unterschrift von Christine Lambrecht

Christine Lambrecht (2017)

Christine Lambrecht (* 19. Juni 1965 in Mannheim) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Rechtsanwältin. Seit dem 27. Juni 2019 ist sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.[1] Von 2011 bis 2013 war Lambrecht stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie von Dezember 2013 bis September 2017 erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von März 2018 bis Juni 2019 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christine Lambrecht besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und machte 1984 dort ihr Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mannheim und Mainz und legte 1992 ihr Erstes juristisches Staatsexamen ab. Das anschließende Referendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr ihr zweites Staatsexamen ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie in Mannheim.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1982 trat Christine Lambrecht in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim. Deren Vorsitz hatte sie von 1997 bis 2001 inne. Mitglied des Kreistags Bergstraße war sie von 1989 bis 1997.

Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.[2]

In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Christine Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

In der darauf folgenden Wahlperiode (2005–2009) war Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages.

Von 2009 bis 2011 war sie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im April 2011 wurde sie dann zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und war zudem seit Mai 2011 im Vermittlungsausschuss vertreten.

Nach der Bundestagswahl 2013 und den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU wurde Christine Lambrecht im Dezember 2013 mit 95,1 Prozent von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt.

Von 2007 bis 2017 war sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen und von 2009 bis 2019 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.[3]

Im September 2020 kündigte Lambrecht an, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut anzutreten.[4]

Agenda als Ministerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 wurde sie Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin.[5] Wegen des Wechsels mehrerer Mitarbeiter des Ministeriums wurde Kritik geübt.[6] Im Oktober 2019 stellte sie wesentliche Punkte ihrer Agenda vor.[7]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Projekt ihrer Agenda ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[8] Lambrecht wollte 2019 zusätzlich eine Meldepflicht für Upload-Plattformen einführen.[9] Die Betreiber sollen Offizialdelikte der Polizei anzeigen.[10] Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.[11] Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.[12]

Paketboten-Schutz-Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter ihrer Leitung trug das Bundesjustizministerium zum Entstehen des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 15. November 2019 bei.[13] Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird eine Umgehung von Arbeitnehmer­rechten verhindert. Es werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen und die Nachunternehmer­haftung auch in dieser Branche eingeführt. Es sind diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass hinreichende Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden.

Verbraucherverträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sie arbeitet an einem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll künftig eine Pflicht geben, das beim telefonischen Vertragsschluss Gesprochene schriftlich zu dokumentieren, bevor der Vertrag endgültig in Kraft gesetzt wird.

Mietrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Enteignungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.[14]

Mietpreisbremse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen werde um fünf Jahre verlängert und verschärft. Zuviel gezahlte Miete könne künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden.

Waffenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.[15]

Strafprozessrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verzögerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird. Rechte der Betroffenen würden damit nicht beschnitten.

Unternehmens-Sanktionenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es liegt der Gesetzesentwurf für ein Unternehmens-Sanktionenrecht vor.[16] Lambrecht warb anlässlich der Vorstellung ihrer Agenda noch einmal für ihren Entwurf eines Unternehmens-Sanktionenrecht. Essenziell seien auch Sanktionen, die der wirtschaftlichen Stärke entsprechen. Die bisherige Obergrenze für Geldbußen von 10 Millionen Euro sei bei großen Unternehmen nicht angemessen.

Materielles Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeiner Teil des StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich im Juli 2019 gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre aus.[17]

Besonderer Teil des StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geplante Änderungen einzelner Tatbestände des Strafgesetzbuchs betreffen insbesondere das Filmen von Toten nach Verkehrsunfällen und das so genannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock.[18] Zudem soll der Tatbestand Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB verschärft werden.[19] Dies gilt auch für die strafrechtliche Ahndung von Taten, in denen Antisemitismus zum Ausdruck kommt.[20] Das Verbrennen von – nicht nur öffentlich gezeigten – Flaggen sollte nach Ansicht Lambrechts strafbar werden.[21]

Familienrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde für das Jahr 2020 als Gesetzesvorhaben geplant.[22]

Gemeinsame Sorge von Geburt an[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entgegen den eingeholten Expertenmeinungen[23] entschied sie sich dagegen, dass unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes, wie die Mutter, automatisch sorgeberechtigt sein sollen.[24]

Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2010 bis 2018 war Lambrecht ehrenamtliche Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung.[25] Im März 2013 besuchte sie in dieser Funktion das Flüchtlingscamp Zaatari an der syrisch-jordanischen Grenze.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lambrecht ist Mutter eines Kindes und ledig. Sie ist evangelisch-lutherischer Konfession.[26]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Christine Lambrecht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Süddeutsche Zeitung, Christine Lambrecht soll Justizministerin werden vom 19. Juni 2019
  2. Mitglieder der Parlamentarischen Linken. Abgerufen am 9. Juni 2018.
  3. Christine Lambrecht, MdB. Bundesministerium für Finanzen, 14. März 2018, abgerufen am 26. April 2019.
  4. Spiegel.de: Christine Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag, September 2020
  5. BMJV begrüßt neue Ministerin. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Juni 2019.
  6. Kritik an Personalpolitik von Bundesjustizministerin Lambrecht. In: Handelsblatt, 1. Juli 2019.
  7. Christian Rath: „Nicht nur Sonntagsreden“. In: Legal Tribune Online, 10. Oktober 2019.
  8. Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen. In: Die Welt, 13. Oktober 2019.
  9. Onlinehändler News, Justizministerin Christine Lambrecht fordert Anzeigepflicht für soziale Netzwerke vom 17. Oktober 2019
  10. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Facebook soll Hass anzeigen vom 13. Oktober 2019
  11. taz, Löschen und verfolgen vom 16. Oktober 2019
  12. beck-aktuell, Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz vom 13. September 2019
  13. Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 vom 22. November 2019, Seite 1602
  14. Tagesschau: Justizministerin Lambrecht – Enteignungen als „letztes Mittel“
  15. Justizministerin will Waffenrecht verschärfen. In: Spiegel Online, 30. August 2019.
  16. Referentenentwurf
  17. Tagesschau: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung – Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14
  18. Spiegel Online, Upskirting soll strafbar werden vom 12. September 2019
  19. Zeit Online, Justizministerin will Politiker besser vor Hass schützen vom 8. Oktober 2019
  20. Zeit Online, "Antisemitische Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden" vom 13. Oktober 2019
  21. Die Welt, Justizministerin will das Verbrennen von Flaggen bestrafen vom 26. November 2019
  22. Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, Kinderrechte: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) vom 20. November 2019
  23. Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts. Abgerufen am 10. August 2020.
  24. LTO: BMJV: Kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter. Abgerufen am 10. August 2020.
  25. Führungswechsel bei der THW-Bundesvereinigung. In: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 17. April 2018, abgerufen am 16. August 2019.
  26. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 26. August 2020.