Christoph Degenhart

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Christoph Degenhart (rechts) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Christoph Degenhart (* 3. Dezember 1949 in München)[1] ist ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christoph Degenhart studierte Rechtswissenschaften in München und Lausanne. Während seines Studiums war er Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes und des Cusanuswerks. Seine Staatsexamina legte er in den Jahren 1973 und 1976 ab. Noch 1975 promovierte er; 1980 folgte die Habilitation. Zunächst lehrte er in Erlangen, bevor er 1981 einem Ruf an die Universität Münster folgte. 1991 wechselte er an die Universität Leipzig, um an der Neugründung der dortigen Juristenfakultät mitzuwirken. Von 1992 bis zu seiner Emeritierung im Oktober 2016 war er Inhaber des dortigen Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht. Sein Nachfolger auf dem Lehrstuhl wurde Hubertus Gersdorf.

Des Weiteren ist Degenhart Direktor des Instituts für Rundfunkrecht. Er wurde 1998 vom Sächsischen Landtag zum sachverständigen Mitglied des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gewählt und 2004 wiedergewählt. Nachdem das Gesetz eine erneute Wiederwahl nicht zuließ, endete seine Amtszeit im Dezember 2010. Im November 2010 wurde Degenhart vom Sächsischen Landtag zum ordentlichen, nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats Sachsen gewählt, dem er bis dahin als stellvertretendes Mitglied angehört hatte.[2]

Die Forschungsschwerpunkte Degenharts sind das Staatsrecht, das Medienrecht sowie Teilbereiche des Umweltrechts (Atomrecht). Degenhart ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Kommunikation und Recht sowie Mitglied des Beirats der revista catalana de dret public; er ist Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie. Degenhart war Prozessvertreter in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und Verfassungsgerichten der Länder; er hat u. a. sechs Bundesländer im Normenkontrollverfahren gegen das Studiengebührenverbot des Bundes sowie die Bundesregierung im Verfahren um den Braunkohletagebau Garzweiler vertreten. Er ist Mitverfasser einer Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvetrag.[3] Degenhart vertritt mehrere Beschwerdeführer aus der Wirtschaft in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das QE-Programm, also die Anleihenkäufe der EZB. Degenhart hat u. a. das Verfahren um die tagesschau-app, die in letzter Instanz vom BGH als rechtswidrig gewertet wurde, gutachterlich begleitet. Für den Handelsverband Deutschland erstellte Degenhart ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr.[4] Zur Entscheidung über die Grenzöffnung im Jahr 2015 für Flüchtlinge äußerte er sich dahingehend, dass diese rechtlich gesehen „mit guten Gründen“ in Zweifel gezogen werden könne, da sie dem Parlamentsvorbehalt unterlegen habe. Hierfür sprächen die damit verbunden enormen finanziellen Belastungen des Bundeshaushaltes und die weitreichenden innenpolitischen Folgen für die Bundesrepublik. Dass dies nur im Rahmen von Art. 59 II 1 GG erforderlich gewesen sein solle[5], weist Degenhart mit dem Argument zurück, dass es um keine genuine Angelegenheit im Bereich der auswärtigen Gewalt handele.[6]

Sein Vater, Max Degenhart († 1974), war Senatspräsident am Bayerischen Obersten Landesgericht, Honorarprofessor an der Universität München und Mitautor des Palandt (u. a. Sachenrecht) sowie des Zöller (ZPO-Kommentar).

Veröffentlichungen (Auszug)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. 33. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2017, ISBN 978-3-8114-9359-9.
  • Klausurenkurs im Staatsrecht I. 4. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-9742-9.
  • Klausurenkurs im Staatsrecht II mit Bezügen zum Europarecht. 8. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2017 (im Erscheinen), ISBN 978-3-8114-9745-0.
  • Kommentierung des Art. 5 GG. In: Rudolf Dolzer (Gesamt-Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Bd. 2, Art. 5, Loseblatt, Heidelberg 1991, Neubearbeitung 2017, ISBN 978-3-8114-1053-4 (Grundwerk).
  • Kommentierung der Art. 70–74, 125 a und b, 101–104 GG. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz. 8. Auflage. C. H. Beck, 2017 (im Erscheinen), ISBN 978-3-406-66886-9.
  • Gesetzgeberische Sorgfaltspflichten bei der Energiewende – Verfassungsfragen der 13. AtG-Novelle. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0295-4.
  • Autor in: Detlef Merten, Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte. C. F. Müller, Heidelberg:
    • Band 3: Grundrechte in Deutschland – Allgemeine Lehren II. 2009, ISBN 978-3-8114-3502-5, darin: § 61 Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtsbeschränkung.
    • Band 4: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I. 2011, ISBN 978-3-8114-4443-0, darin: § 105 Rundfunkfreiheit.

Über 300 Aufsätze und Monographien aus verschiedenen Teilgebieten des Öffentlichen Rechts: Medienrecht, Staatsorganisationsrecht und Grundrechte, Baurecht, Umweltrecht, Atomrecht.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Christoph Degenhart – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Werdegang von Prof. Dr. Christoph Degenhart
  2. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Memento vom 10. Juli 2007 im Internet Archive)
  3. Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. auf: verfassungsbeschwerde.eu
  4. Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig In: Handelsblatt 25. Januar 2013.
  5. Stumpf: Der Ruf nach der „Rückkehr zum Recht“ bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – Eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des derzeitigen Regierungshandelns. In: DÖV. 2016, S. 357 ff.
  6. Degenhart: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht. 32. Auflage. 2016, S. 16.