Christoph Degenhart

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Christoph Degenhart (rechts) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Christoph Degenhart (* 3. Dezember 1949 in München)[1] ist ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christoph Degenhart studierte Rechtswissenschaften in München und Lausanne. Während seines Studiums war er Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes und des Cusanuswerks. Seine Staatsexamina legte er in den Jahren 1973 und 1976 ab. Noch 1975 promovierte er; 1980 folgte die Habilitation. Zunächst lehrte er in Erlangen, bevor er 1981 einem Ruf an die Universität Münster folgte. 1991 wechselte er an die Universität Leipzig, um an der Neugründung der dortigen Juristenfakultät mitzuwirken. Von 1992 bis zu seiner Emeritierung im Oktober 2016 war er Inhaber des dortigen Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht. Sein Nachfolger auf dem Lehrstuhl wurde Hubertus Gersdorf.

Des Weiteren ist Degenhart Direktor des Instituts für Rundfunkrecht. Er wurde 1998 vom Sächsischen Landtag zum sachverständigen Mitglied des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gewählt und 2004 wiedergewählt. Nachdem das Gesetz eine erneute Wiederwahl nicht zuließ, endete seine Amtszeit im Dezember 2010.[2] Im November 2010 wurde Degenhart vom Sächsischen Landtag zum ordentlichen, nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats Sachsen gewählt, dem er bis dahin als stellvertretendes Mitglied angehört hatte.[3]

Die Forschungsschwerpunkte Degenharts sind das Staatsrecht, das Medienrecht sowie Teilbereiche des Umweltrechts (Atomrecht). Degenhart ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Kommunikation und Recht sowie Mitglied des Beirats der revista catalana de dret public; er ist Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie. Degenhart war Prozessvertreter in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und Verfassungsgerichten der Länder; er hat u.a. sechs Bundesländer im Normenkontrollverfahren gegen das Studiengebührenverbot des Bundes sowie die Bundesregierung im Verfahren um den Braunkohletagebau Garzweiler vertreten. Gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte er in einer Pressekonferenz Mitte April 2012 die Vertretung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass es kein Referendum über den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten geben sollte.[4] Am 29. Juni 2012 wurde von dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ seine gemeinsam mit Däubler-Gmelin erstellte Klageschrift eingereicht.[5] Nach Erweiterung der Verfassungsbeschwerde auf das OMT-Programm der EZB ist das Verfahren derzeit vor dem EuGH anhängig.

Sein Vater, Max Degenhart († 1974), war Senatspräsident am Bayerischen Obersten Landesgericht, Honorarprofessor an der Universität München und Mitautor des Palandt (u. a. Sachenrecht) sowie des Zöller (ZPO-Kommentar).

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Handelsverband Deutschland erstellte Degenhart ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr, welche 2013 als Rundfunkbeitrag umfassend reformiert wurde. Degenhart kam zu dem Schluss, die Erhebung sei faktisch eine Steuer und zudem "mehrfach und in ungleicher Weise erhoben" und verstoße damit gegen das Grundgesetz.[6] Mittlerweile wurde die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages von einigen Landesgerichtshöfen auf oberster Ebene bis hin zum Bundesverwaltungsgericht bejaht, eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht steht jedoch noch aus.[7]

Verfassungsmäßigkeit des SPD-Mitgliedervotums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 äußerte Degenhart verfassungsrechtliche Bedenken. Seiner Ansicht nach würde das Votum der Mitglieder eine faktische Bindung der Abgeordneten an das Votumsergebnis hervorrufen und die Wahlentscheidung entwerten, dies stehe im Widerspruch zu Art. 38 des Grundgesetzes (freies Abgeordnetenmandat).[8] An der vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfenen Verfassungsbeschwerde gegen die Mitgliederbefragung war Degenhart nicht beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht stellte darauf ab, dass das Mitgliedervotum nur eine parteiinterne Meinungsbildung darstellt; als solches ist es kein Akt der öffentlichen Gewalt, der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte. Es sei rechtlich nicht und somit schon gar nicht für die Abgeordneten bindend, ein wesentlicher Unterschied zur üblichen Fraktionsdisziplin sei nicht zu erkennen.[9]

BR-Klassik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Bekanntwerden der Absicht des Bayerischen Rundfunks, sein Klassikprogramm BR-Klassik künftig nur noch digital über DAB und nicht mehr über UKW auszustrahlen, erstellte Degenhart im Auftrag des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ein Rechtsgutachten, in dem der Plan des BR als Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen den Grundversorgungsauftrag des BR gewertet wird.[10] Das Vorhaben des BR wurde mittlerweile um zwei Jahre verschoben.

Veröffentlichungen (Auszug)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. 30. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-9359-9.
  • Klausurenkurs im Staatsrecht I. 3. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2013, ISBN 978-3-8114-9742-9.
  • Klausurenkurs im Staatsrecht II mit Bezügen zum Europarecht. 6. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-8114-9745-0.
  • Kommentierung des Art. 5 GG. In: Rudolf Dolzer (Gesamt-Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Bd. 2, Art. 5, Loseblatt, Heidelberg 1991, Neubearbeitung 2004/2007, ISBN 978-3-8114-1053-4 (Grundwerk).
  • Kommentierung der Art. 70–74, 125 a und b, 101–104 GG. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz. 6. Auflage. C. H. Beck, 2011, ISBN 978-3-406-58043-7.
  • Gesetzgeberische Sorgfaltspflichten bei der Energiewende – Verfassungsfragen der 13. AtG-Novelle. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0295-4.
  • Autor in: Detlef Merten, Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte. C. F. Müller, Heidelberg:
    • Band 3: Grundrechte in Deutschland – Allgemeine Lehren II. 2009, ISBN 978-3-8114-3502-5, darin: § 61 Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtsbeschränkung.
    • Band 4: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I. 2011, ISBN 978-3-8114-4443-0, darin: § 105 Rundfunkfreiheit.

Über 250 Aufsätze und Monographien aus verschiedenen Teilgebieten des Öffentlichen Rechts: Medienrecht, Staatsorganisationsrecht und Grundrechte, Baurecht, Umweltrecht, Atomrecht.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Christoph Degenhart – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Werdegang von Prof. Dr. Christoph Degenhart
  2. Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
  3. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
  4. Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an. In: FAZ. 12. April 2012.
  5. Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. auf: verfassungsbeschwerde.eu
  6. Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig In: Handelsblatt 25. Januar 2013.
  7. Bayerisches Urteil über Rossmann-Klage: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß In: Der Spiegel 15. Mai 2014.
  8. Staatsrechtler stellt SPD-Befragung zum Koalitionsvertrag infrage In: Handelsblatt. 29. November 2013.
  9. BVerfG hat keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederentscheid. In: Legal Tribute Online. 6. Dezember 2013.
  10. Das fünfzigseitige Gutachten steht auf verschiedenen Homepages zum Download bereit, beispielsweise hier: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (Stand: 28. Dezember 2015) Deutsches Musikinformationszentrum (Stand: 28. Dezember 2015)