Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala

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Die Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala, CICIG) ist eine Körperschaft der UNO, die, durch eine Übereinkunft von Guatemala und UNO am 12. Dezember 2006, damit beauftragt ist, Schwerverbrechen in Guatemala zu verfolgen. Ihre Tätigkeit nahm sie Ende 2007 auf.[1] Ihre Ermittlungen gegen die politische Elite des Landes und ihre Verstrickungen in Korruption und das Organisierte Verbrechen brachten der CICIG von Anfang an harsche Kritik ein. Immer wieder gab es Versuche, das Mandat der Kommission zu beenden. Sie wurde auch Ziel von Verleumdungskampagnen.[2][3]

Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis Juli 2010 wurde die Kommission von Carlos Castresana geleitet. Ihm folgte Francisco DallAnese (Generalstaatsanwalt aus Costa Rica) nach.[1][4] Seit 2013 fungierte der Kolumbianer Iván Vélasquez Gómez als Leiter.[5] Im Oktober 2012 übernahm der Staatsanwalt von Palermo, Antonio Ingroia, die Leitung der Fahndungseinheit der Kommission.[6]

Untersuchungen zu Hinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2010 stellte die Kommission Haftbefehle wegen Steuerung einer kriminellen Vereinigung, Mord, Drogenhandel, Geldwäsche, Entführung und Erpressung gegen Carlos Vielman (ehemaliger Innenminister), Erwin Sperisen (Polizeichef), Javier Figueroa (Vize-Polizeichef), Alejandro Giammattei (Chef des nationalen Gefängniswesens) und 14 weitere ehemalige Regierungsfunktionären aus.[1]

So soll in verschiedenen Fällen von aussergerichtlichen Hinrichtungen verhandelt werden. Im Oktober 2005 waren Häftlinge ermordet worden, die aus dem Gefängnis El Infiernito geflohen waren. Außerdem werden sieben aussergerichtliche Hinrichtungen im Gefängnis von El Pavón vom Morgen des 25. September 2006 verhandelt.[7][8]

Carlos Vielman[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vielman wurde am 13. Oktober 2010 in Madrid verhaftet[7] und im November wieder entlassen.[9] Gegen ihn ist ein Auslieferungsverfahren anhängig.[10] Erwin Sperisen ist schweiz-guatemaltekischer Doppelstaatsbürger und hielt sich im Oktober 2010 in der Schweiz auf.[7] Ex-Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei stellte sich den guatemaltekischen Behörden.[10]

Erwin Sperisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der schweizerisch-guatemaltekische Doppelbürger Erwin Sperisen floh im April 2007 in die Schweiz. Die CICIG warf ihm die Anordnung von aussergerichtlichen Hinrichtungen und die Bildung einer kriminellen Organisation vor. Als Doppelbürger durfte er nicht nach Guatemala ausgeliefert werden. Aufgrund eines Rechtshilfeverfahrens wurde er aber am 31. August 2012 in Genf verhaftet.[11]

Javier Figueroa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Haftbefehl bestand schon seit 2007, ein internationaler Haftbefehl seit August 2010.[8] 2007 flüchtete Figueroa nach Österreich wo er im Erstaufnahmezentrum Thalham einen Asylantrag stellte der positiv entschieden wurde. Am 23. Mai 2011 wurde Javier Figueroa, ehemaliger Vize-Polizeichef von Guatemala, auf Betreiben der CICIG in Österreich festgenommen und kam wegen Verdunkelungsgefahr in Haft. Die Kommission wirft ihm die Beteiligung an der Tötung von mindestens zehn Häftlingen in den Jahren 2005 und 2006 vor. Guatemala verzichtete im Voraus auf die Todesstrafe, um Österreich die Auslieferung zu ermöglichen.[10]

Der Prozess begann am 10. September 2013 in Ried im Innkreis. Figueroa soll an außergerichtlichen Hinrichtungen von sieben Häftlingen am Morgen des 25. September 2006 beteiligt gewesen sein. Das Urteil wird für den 8. Oktober erwartet.[8]

Byron Lima[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang September 2014 veröffentlichte die Kommission Ermittlungsergebnisse zu Byron Lima. Der ehemalige Oberst der guatemaltekischen Armee war 1998 am Mord an dem Bischof und Menschenrechtsaktivisten Juan Gerardi beteiligt. Er wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. In Haft baute er dann ein umfangreiches kriminelles Netzwerk auf, dessen Aktivitäten die Kommission unter Vélasquez Gómez aufdeckte.[5]

Otto Pérez Molina[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang September 2015 zwangen die von der CICIG präsentierten Beweisen den damaligen Präsidenten des Landes, Otto Pérez Molina, zum Rücktritt und im August 2016 musste er sich vor Gericht verantworten.[5]

Er war - zusammen mit Vizepräsidentin Roxana Baldetti - in das Korruptionsnetzwerk „La Linéa“ verwickelt, das gegen Bestechungsgelder im großen Stil Importwaren am Zoll vorbeischleuste. Insgesamt sollen 60 Millionen Euro geflossen sein. Die Ermittler werteten etwa 90.000 Ton- und 30.000 Schriftdokumente aus.[5]

Weitere Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Juni 2015 leitete die CICIG gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ein Vorverfahren gegen den Abgeordneten Pedro Muadi ein und ließ das Personalbüro des Kongresses durchsuchen.[12] Am 25. August 2017 leitete die Staatsanwaltschaft zusammen mit der CICIG ein Verfahren gegen die Parteien UNE, Lider und FCN des amtierenden Präsidenten Jimmy Morales wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein und beantragte die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Am 26. August 2017 ordnete Präsident Morales die Ausweisung von Chefermittler Velásquez an.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Toni Keppeler: Prozess zeigt Politik-Drogen-Symbiose. Abgeordneten-Morde in Guatemala. In: die tageszeitung. 2. Dezember 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010 (deutsch): „Sieben Männer in Guatemala sind zu bis zu 210 Jahren verurteilt worden. Der Prozess zeigt, wie Politiker und die Drogenmafias in Zentralamerika zusammenarbeiten.“

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c TAZ: Stadt der Verbrecher
  2. Sandra Weiss: Die Mutigen von Guatemala. In: Artikel. Le Monde Diplomatique, Februar 2016, abgerufen am 1. Februar 2016 (deutsch).
  3. Korruption = Knast. (ipg-journal.de [abgerufen am 27. August 2017]).
  4. CICIG - Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala - 18 Ago 2011 - Dall'Anese: los jueces de Guatemala no son independientes de la política. Abgerufen am 27. August 2017.
  5. a b c d Taz: Die Macht der Gerechtigkeit
  6. "Wer klagt schon gerne einen Verwandten an?"
  7. a b c Interportal.ch: Carlos Vielman in Spanien verhaftet
  8. a b c Das guatemaltekische Todeskommando
  9. TodaNoticia: Carlos Vielman walks free in Spain, Spanish courts let him free
  10. a b c Guatemaltekischer Ex-Vize-Polizeichef in Österreich festgenommen. In: Neue Zürcher Zeitung. 24. Mai 2011, abgerufen am 24. Mai 2011 (deutsch).
  11. Hinrichtungen veranlasst? – Schweizer verhaftet
  12. Hausdurchsuchung im guatemaltekischen Parlament