Comprehensive Economic and Trade Agreement

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Comprehensive Economic and Trade Agreement
Abkürzung: CETA
Datum: noch nicht rechtswirksam
Fundstelle: Vertragstext siehe unten
Vertragstyp: Multinational (EU, Kanada)
Rechtsmaterie: Internationales Handelsrecht (Freihandelsabkommen)
Unterzeichnung:
Ratifikation:
Teilnehmer am Comprehensive Economic and Trade Agreement
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden.[1]

Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und CETA muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.[2] Die Handelsminister der EU,[2] der wissenschaftliche Dienst des Bundestages[3] wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie[4] widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten. Die Mitgliedstaaten könnten auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Die Entscheidung müsste einstimmig fallen.[2] Italien stützt jedoch nach einem Bericht der ZEIT die Ansicht der EU-Kommission.[5]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündete am Nachmittag des 5. Juli 2016, dass entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) von der Kommission nicht als reine EU-Angelegenheit eingestuft werde und somit die nationalen Parlamente über das Abkommen ebenfalls mit abstimmen müssen, damit dieses für die EU in Kraft tritt.[6]

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem Inkrafttreten nicht vor 2017.[7]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abkommen wurde seit dem 10. Juni 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.[8]

Am 18. Oktober 2013 wurde von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung bekannt gegeben, sich in den Hauptpunkten geeinigt zu haben.[9] Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen.[10]

Am 26. September 2014 unterzeichneten der kanadische Premierminister Stephen Harper, der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa eine Erklärung zum Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.[11]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Inhalt des Abkommens war lange geheim. Offiziell wurden lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt.[12] Diese wurden erst bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.[13]

Schon im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des geheimen Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Am 18. Oktober 2013 veröffentlichte heise.de auf Telepolis einen Teil des Vertragstextes mit Analyse.[14][15]

Das ARD-Hauptstadtstudio hatte den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag am 14. August 2014 als PDF-Dateien ins Internet gestellt.[16]

Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26. September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.[17][18]

Endfassung und Ratifizierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertragstextes, nachdem die Kommission und Kanada die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert hatten:

„Dies bedeutet im Einzelnen z. B. die stärkere Verankerung des "right to regulate", die Errichtung eines ständigen Gerichtshofes, die Auswahl der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien selbst, transparente Verfahren und eine Berufungsinstanz.“

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), 29. Februar 2016, 17:15[19]
Siehe auch: Rechtsquellen: Download des Textes

Vorläufige Anwendbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2016 bat die EU-Kommission um Stellungnahmen der nationalen Wirtschaftsministerien zu der Frage, ob CETA bereits vor der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente vorläufige Anwendung finden soll. Dies würde bedeuten, dass zumindest in jenen Bereichen, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen, das Abkommen bereits nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft wäre. Weder das deutsche noch das österreichische Ministerium meldeten Bedenken an. Ob diese Praxis juristisch korrekt ist, ist umstritten.[20][21]

Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abbau von Handelsbarrieren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 %“ der Zölle durch das Abkommen. Normen und Vorschriften (sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse) sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden, was sich u. a. für die Automobilbranche positiv auswirken soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen sich auf allen Verwaltungsebenen auch europäische Unternehmen in Kanada bewerben können. Weiterhin soll es Unternehmen erleichtert werden, Angestellte vorübergehend in ein Partnerland zu versetzen, und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Schlagwort „nachhaltige Entwicklung“ sollen außerdem Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigt werden.[22]

Landwirtschaft und Fischerei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Mrd. Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt werden, und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“, d. h. vor allem Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU, soll ausgeweitet werden. Der Bereich Wein und Spirituosen bildet einen wichtigen Teil der Ausfuhren nach Kanada und soll durch das Abkommen wachsen. Kanadischer Fisch soll leichter auf den europäischen Markt kommen und die Kontrollen der Fischerei verbessert werden. Geographische Angaben für Lebensmittel aus der EU werden durch das Abkommen auch in Kanada geschützt.[22]

Kritik bezieht sich hier auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, dass bisher nicht zugelassenes Fleisch auf dem europäischen Markt verkauft werden könnte. Beide Seiten versuchen ihre heimischen Landwirte zu schützen, sodass laut einem Zeitungsbericht sogar Ausfuhrquoten im Gespräch waren.[23]

Schutz geistigen Eigentums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht verbessern, wobei besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und die geographischen Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln betont werden.[22]

Im Dezember 2009 wurde das Kapitel über geistiges Eigentum aus den CETA-Verhandlungen bekannt[24] und es wurden Überschneidungen mit ACTA festgestellt, was zu einer Welle von Kritik geführt hat.[25][26] Als Reaktion auf den Leak von 2009 erklärte die Kommission im Oktober 2013, dass die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Juli 2012 berücksichtigt werde. Speziell heißt es, dass das Three-Strikes-Prinzip und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern (Artikel 27.3. und 27.4.), die in ACTA vorgesehen waren, aus den CETA-Verhandlungen ausgenommen wurden.[27] Nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen enthält die ausverhandelte Version des Abkommens tatsächlich keine Regelungen mehr, die spezifisch ACTA entnommen sind.[28]

Investitionen und Investitionsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und die in CETA enthaltenen Investitionsschutzverpflichtungen „durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt“ werden.[22]

Zum Schutz von Investitionen sieht das Abkommen die Möglichkeit der Anrufung von Schiedsgerichten vor, die mit nicht-staatlichen Richtern besetzt sind und für den beklagten Staat bindende Entscheidungen über Schadensersatzzahlungen fällen können. Auch viele andere Handelsabkommen (z. B. das zurzeit verhandelte TTIP) enthalten Investitionsschutzklauseln und sehen die Anrufung von Schiedsgerichten vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was bei TTIP zu heftiger Kritik geführt hat.[14] Ein Missbrauch dieses Systems soll bei CETA unter anderem verhindert werden durch:[29]

  • eine präzise Definition der Tatbestände, die einen Gaststaat schadensersatzpflichtig machen können
  • den Ausschluss von Klagen auf Marktzugang
  • den Ausschluss von Klagen durch reine Briefkastenfirmen
  • einen verbindlichen Verhaltenskodex für Schiedsrichter
  • „uneingeschränkte Transparenz“ der Verfahren durch Anwendung der UNCITRAL-Transparenzregeln
  • die Möglichkeit einer verbindlichen Auslegung des Abkommens durch die Vertragspartner

Der DGB hielt diese Maßnahmen für unzureichend: Die Schiedsrichter könnten die Transparenz des Verfahrens immer noch ganz oder teilweise einschränken, Interessenkonflikte der Schiedsrichter seien nicht wirksam ausgeschlossen und sowohl die Definition von „Investition“ als auch die der anwendbaren Schutzstandards seien nicht klar genug umrissen.[30] In der endgültigen Fassung sieht CETA nun einen ständigen internationalen Gerichtshofs mit 15 Mitgliedern vor, die von Kanada und der EU ernannt werden, sowie öffentliche Verfahren mit Berufungsinstanz.[31]

Die NGO Power Shift sieht auch im überarbeiteten CETA-Text trotz einiger positiver Ansätze weitgehend nur kosmetische Korrekturen des bestehenden ISDS-Systems.[32]

Wirtschaftlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut EU-Kommission war Kanada 2012 mit einem Anteil von 1,8 % am gesamten EU-Außenhandel der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Auf der Grundlage der Zahlen von 2011 entfielen auf die EU 10,4 % des gesamten kanadischen Außenhandels, was sie zum zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas nach den USA machte. Der bilaterale Warenverkehr zwischen der EU und Kanada belief sich 2012 auf 61,8 Mrd. EUR. Bei den Warenausfuhren aus der EU nach Kanada handelte es sich vorwiegend um Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. 2011 beliefen sich die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR.[12]

Die EU-Kommission prognostiziert, dass das „bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 %, das heißt 25,7 Mrd. EUR“ steigen werde. Die Zollersparnis für Exporteure aus der EU belaufe sich insgesamt auf ca. 500 Mio. Euro pro Jahr. Das Abkommen werde die Beschäftigung in Europa erhöhen und Wachstum von bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr, davon 5,8 Mrd. im Bereich der Dienstleistungen, zur Folge haben.[22]

Zusammenhang mit NAFTA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Durch das neue Abkommen soll es nun EU-Ländern möglich sein, mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren.[22] Andererseits wird befürchtet, dass auch Unternehmen der drei nordamerikanischen Länder auf dem europäischen Markt an Einfluss gewinnen.[33]

Zusammenhang mit TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).[1][34] Zur Funktion von CETA für TTIP und weitere Freihandelsabkommen stellte im EU-Ratsausschuss der TPC-Mitglieder im Februar 2013 die österreichische Delegation fest, „die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das Outcome mit Kanada sei.“[35]

Im Mai 2014 stellten dieselben fest, dass „ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe.“[35]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. März 2014 wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition gegen das umstrittene Abkommen eingereicht; sie befand sich bis zum 17. April 2014 in der Mitzeichnungsfrist, verfehlte jedoch das Quorum.[36]

Die Linkspartei sowie die Partei Die Grünen kritisieren die Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht für die Konzerne.[37] So solle sich die deutsche Bundesregierung nach Forderung der Grünen unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit entfernt wird.[38]

Am 25. September 2014 sprach sich Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in einer Bundestagsdebatte[39] grundsätzlich für CETA aus, bezeichnete aber den ausgehandelten Investitionsschutz als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ wie denen Kanadas und der EU. Jedenfalls müssten die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Gabriel zitierte zustimmend den neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. […] Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen.“

Österreichische Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. September 2014 wurde CETA im Nationalrat diskutiert, nachdem die Grünen eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht hatten.[40][41] Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Abkommens kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie NEOS und Team Stronach es prinzipiell verteidigten. Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen ein Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass

  • die europäischen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards und das Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden.
  • die Verhandlungen zu CETA und ähnlichen Abkommen in Zukunft transparenter geführt und die Öffentlichkeit eingebunden wird.
  • für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.
  • kein ISDS in den Vertrag aufgenommen wird.

Kanadische Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CETA wird in Kanada von der aktuellen liberalen Regierung befürwortet, ebenso wie von den zuvor regierenden Konservativen, in deren Regierungszeit das Abkommen maßgeblich ausgehandelt wurde.[42]

Zivilgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen TTIP und CETA

CETA wird von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt. Dazu zählen der BUND[43], Campact[44], attac[45] und Mehr Demokratie[46]. Der Versuch einer Koalition von insgesamt über 300 europäischen NGOs, eine Europäische Bürgerinitiative gegen CETA zu initiieren, wurde 2014 von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen seien kein Rechtsakt, der mit einer Bürgerinitiative angegriffen werden kann.[47] Dagegen erhob die Initiative Klage beim Europäischen Gerichtshof.[48] Das Bündnis der NGO startete eine Unterschriftenkampage. Bis zum 6. Oktober 2015 wurden unter dem Slogan Stopp-TTIP europaweit über 3,28 Mio. Unterschriften gesammelt.[49] Bei einer Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin sprachen sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen CETA und TTIP aus.[50]

Von Marianne Grimmenstein wurde mit Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet und auf change.org beworben, der sich bisher mehr als 50.000 Menschen per Vollmacht angeschlossen haben [51][52] (Stand 15. März 2016). Damit handelt es sich um die bisher größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland in Vorbereitung.

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im Trade Justice Network zusammengefunden und das Abkommen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.[53] Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der Förderung lokaler Firmen untergrabe.[54][55] Durch „Ratchet“-Klauseln würden aktuelle und zukünftige Privatisierungen festgeschrieben, die abschließende Ausnahmeliste könnte Regierungen von der Einführung neuer öffentlicher Dienstleistungen abhalten.[55]

Auch das Investitionsschutzkapitel ist umstritten: Es sei nicht sichergestellt, dass neue Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden können. Die entsprechende Ausnahmeklausel sei deutlich schwächer ausgestaltet als unter NAFTA.[56] Auch bestehende und zukünftige Umweltschutzgesetze seien durch die Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen bedroht[57] (siehe Abschnitt Investitionsschutz).

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staatliche Gesundheitssystem befürchtet werden.[23] Schätzungen gehen von mindestens 850 Millionen kanadischen Dollar an Mehrkosten pro Jahr für das kanadische Gesundheitssystem aus.[58]

Wirtschaftlich würde CETA das bestehende Außenhandelsdefizit Kanadas mit der EU vergrößern und die Abhängigkeit Kanadas vom Rohstoffexport erhöhen.[59]

Kritik nach Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Investitionsschiedsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“.[15][16][60] Nach einem von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig.[61]

In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa den Investitionsschutz-Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie kritisiert.[60]

Als Minimalforderung wird dabei oft genannt, dass[62]

  • die Schiedsgerichte öffentlich tagen müssten,
  • nur in sehr eng begrenzten Fällen angerufen werden können und
  • die verklagten Staaten in Berufung gehen können sollten.

Die erste Forderung entspricht auch den April 2014 veröffentlichten optionalen Regeln der UNCITRAL zur Transparenz in Investitionsschiedsverfahren, die ebenfalls bezüglich solcher Schiedsgerichtsverfahren Transparenz von Dokumenten und bei Anhörungen vorsehen.[63] Diese Regeln sind nach dem aktuell veröffentlichen Stand des Abkommens in allen auf ihm basierenden Schiedsverfahren anwendbar.

Im Februar 2015 fällten sozialdemokratische Handels- und Wirtschaftsminister der EU einen Beschluss[64] mit Forderungen zur Verbesserung des Investitionsschutzregimes in CETA. Gefordert wurde unter anderem, dass Staaten weiter in der Lage sein müssen, ihre Staatsschulden zu restrukturieren, Banken abzuwickeln und Menschenrechte, Kultur und Umwelt zu schützen. Befürwortet wurde außerdem die Einrichtung eines Berufungsmechanismus und eines ständigen Sekretariats, was zur Bildung eines Investitionsgerichtshofes führen könnte. Der Vorschlag wurde von Andreas Fischer-Lescano als Stärkung der "Institutionen der Freihandelsideologie" abgelehnt.[65] Investitionsstreitigkeiten seien besser vor Menschenrechtsgerichtshöfen aufgehoben, wo ein ausgewogenerer Schutz des Eigentums zu erwarten sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht hingegen für Änderungen an CETA kaum noch Spielraum.[65]

Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich angeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version stand, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren würde, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzten.[66]

Im September 2015 wurde gemeldet, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Abschluss der juristischen Prüfung den Ratifizierungsprozess durchführen möchte und erst nach Inkrafttreten von CETA über Änderungen verhandeln will.[67] Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission hingegen, sich mit Kanada geeinigt zu haben, in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorzusehen.[68]

In der CETA-Endfassung vom 29. Februar 2016 ist in Art. 8.9 Investment and regulatory vorgesehen, dass

„Governments can change their laws, including in a way that affects investors’ expectations of profit and that the application of EU’s state aid law does not constitute a breach of investment protection standards.“[69]

Eine entschädigungspflichtige "indirekte Enteignung" könne nur vorliegen, wenn der Investor

„is substantially deprived of the fundamental attributes of property such as the right to use, enjoy and dispose of its investment [...] The sole fact that a measure increases costs for investors cannot give rise in itself to a finding of expropriation“

Lock-in-Klauseln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Campact hat sogenannte Lock-in- oder Ratchet-Klauseln kritisiert, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.[70] Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Ratchet-Klausel in „kritischen oder sensiblen“ Sektoren wie Abfallentsorgung und öffentlichem Verkehrswesen nicht anwendbar ist.[71]

Netzpolitische Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:[72]

  • Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)
  • Haftungsprivilegierung von Intermediären
  • „May“-Klausel, um das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
  • Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
  • Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
  • eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

Verstoß gegen das Völkerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Meinung des US-amerikanischen Völkerrechtlers Alfred de Zayas verstoßen die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA gegen das Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“.[73][74]

Natur- und Umweltschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem vom WWF Deutschland beauftragten Gutachten stellte der Volkswirt und Politologe Christoph Scherrer 2014 zahlreiche Gefahren von CETA für den Natur- und Umweltschutz fest. Ein Risiko stellten insbesondere die vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren zwischen dem Staat und privaten Investoren dar. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsschutz seien „institutionell schwach ausgestaltet und ohne effektive Sanktions- oder Durchsetzungsmechanismen“.[75]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsquellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Comprehensive Economic and Trade Agreement:

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Offiziell herrscht eitel Wonne. Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada ist abgeschlossen. Es soll als Blaupause für den Vertrag mit den USA dienen. In: Salzburger Nachrichten. 26. September 2014, Weltpolitik.
  2. a b c Hendrik Kafsack: Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden. In: FAZ.net. 10. Juni 2016, abgerufen am 11. Juni 2016.
  3. Malte Kreutzfeldt: Eine gefährliche Blaupause – taz, 10. März 2014
  4. BMWi: Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), Antwort auf Frage 5
  5. Freihandelsabkommen: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden. In: zeit.de. 10. Juni 2016, abgerufen am 11. Juni 2016.
  6. Kommission gibt nach: Parlamente dürfen über Ceta abstimmen, Die Presse.com, 5. Juli 2016.
  7. BMWi: Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), Antwort auf Frage 3
  8. Die EU und Kanada nehmen Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen auf
  9. Trade: Countries and regions: Canada. Europäische Kommission, abgerufen am 1. September 2014.
  10. Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen. 6. August 2012, abgerufen am 6. August 2012.
  11. Canada-EU Summit – A new era in Canada-EU relations: Declaration by the Prime Minister of Canada and the Presidents of the European Council and the European Commission, European Commission – Statement/14/288 26/09/2014, Europa Press Release Database
  12. a b EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18. Oktober 2013.
  13. European Commission: Trade negotiations step by step
  14. a b Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden. Walter Gröh, 18. August 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  15. a b heise.de: Konsolidiertes EU-Handelsabkommen mit Kanada steht im Netz
  16. a b tagesschau.de: Freihandelsabkommen mit Kanada – Auf dem Weg in die Paralleljustiz
  17. Comprehensive Trade and Economic Agreement (CETA): Outcomes of the CETA negotiations, ec.europa.eu
  18. EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an. 28. September 2014, abgerufen am 1. Oktober 2014.
  19. BMWI: CETA-Vertragstext veröffentlicht
  20. Ceta vorläufig ohne Demokratie. In: taz.de. 28. März 2016, abgerufen am 6. April 2016.
  21. Günther Strobl: Handelspakt mit Kanada soll ohne Sanktus des Nationalrats in Kraft treten. In: derStandard.at. 6. April 2016, abgerufen am 6. April 2016.
  22. a b c d e f Europäische Kommission: Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
  23. a b Hormonprobleme. Freihandelsabkommen mit Kanada. In: Tagesspiegel.de, 14. Juni 2013.
  24. Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009, 16. Dezember 2009
  25. Beyond ACTA: Proposed EU – Canada Trade Agreement Intellectual Property Chapter Leaks
  26. Judith Horchert: Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta. In: Spiegel Online, 11. Juli 2012.
  27. „The EU’s Free Trade Agreement with Canada and its Intellectual Property Rights Provisions“, 18. Oktober 2013
  28. http://irights.info/artikel/gutachten-ceta-kein-acta-wiedergaenger-dennoch-kein-fortschritt/24561
  29. Europäische Kommission: Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)
  30. Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom 2. Dezember 2014, S. 4 f.
  31. Schiedsgerichte light laut taz vom 2. März 2016, abgerufen am 23. April 2016
  32. Peter Fuchs, Powershift: Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-KanadaFreihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse. 23. April 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  33. Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei.
  34. EU-Handelskommissar de Gucht bestätigt: CETA ist die Blaupause für TTIP, Netzpolitik.org, 25. September 2014
  35. a b Zitiert nach TTIP/CETA: Doppelspiel der Regierung, Werner Kogler auf gruene.at: Themen.
  36. bundestag.de: Petition 50705 – Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadisches Handelsabkommen (CETA) vom 13. März 2014
  37. n-tv:Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen
  38. Bundestag.de:Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada
  39. Plenarprotokoll 18/54, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 54. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014. S. 4907–4910, abgerufen am 1. Oktober 2014.
  40. Schriftliche Anfrage … betreffend Geheimverhandlungen des "Comprehensive Economic and Trade Agreement" – CETA mit Kanada (XXIV. GP/12554/J, 11. September 2012), Anfragebeantwortung (XXIV. GP/12343/AB, 8. November 2012), beide Österreichisches Parlament: parlamentarische Materialien → Dringliche Anfragen (Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Reinhold Mitterlehner)
  41. TTIP und CETA – Schlagabtausch über Vorgangsweise, Presseaussendung APA, 20140924 OTS0256.
  42. http://www.cbc.ca/news/politics/canada-europe-trade-deal-amended-1.3468802
  43. Umweltverband BUND fordert, Ceta nicht zu ratifizieren und TTIP zu stoppen: „Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien“, BUND.net, 1. Oktober 2014.
  44. Campact-Themenseite CETA, campact.de, abgerufen am 16. Februar 2015.
  45. Was ist CETA?, attac.de, abgerufen am 16. Februar 2015.
  46. Kampagnenblog: TTIP und CETA stoppen, mehr-demokratie.de, abgerufen am 16. Februar 2015.
  47. Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission, heise.de, 10. November 2014.
  48. Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission, heise.de, 10. November 2014; die Klage wird beim EuGH als Rechtssache T-754/14 geführt; die Klageschrift ist online verfügbar
  49. https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
  50. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html
  51. Warum TTIP-Anhänger diese Flötenlehrerin fürchten DIE WELT 7. März 2016, Abruf 13. März 2016
  52. Über 50.000 Kläger gegen #CETA! Kampagnenseite von Marianne Grimmenstein auf change.org, Abruf 15. März 2016
  53. Trade Justice Network: Open Declaration
  54. Council of Canadians: The CETA Deception. How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, Report written by Stuart Trew, Trade Campaigner, The Council of Canadians, 17. Juli 2012.
  55. a b Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 9
  56. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 8.
  57. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 12.
  58. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 10.
  59. Canadian Centre for Policy Alternatives:Making Sense of the CETA, September 2014, S. 11.
  60. a b Trade Justice Network: Free-trade agreement between the European Union and Canada: Corporations Must not Make the Law. Oktober 2011
  61. Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig, Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 19. Januar 2015.
  62. Kommentar von Ulrich Schäfer: Freihandelsabkommen TTIP – Auf die Regeln kommt es an. In: sueddeutsche.de. 30. September 2014, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de).
  63. Muss man sich vor CETA fürchten? Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält auch für beklagte Staaten Schutzmechanismen, sagen Experten. Christine Kary in Die Presse online,, 1. Oktober 2014, 18:12.
  64. Verbesserungen an CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen, inoffizielle deutsche Übersetzung, SPD.de, abgerufen am 28. Februar 2015
  65. a b Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor Investitionsgerichtshof als Ausweg?, Legal Tribune Online, 25. Februar 2015.
  66. „Wer CETA hat, bekommt TTIP durch die Hintertür.“ Zit. n. ‎ Helmut Kretzl: „Die Standard sinken schon vor TTIP“. In: Salzburger Nachrichten. 30. November 2015, Wirtschaft, S. 13 (Interview mit Maude Barlow, Umweltaktivistin und alternative Nobelpreisträgerin).
  67. Zeit Online: CETA wird nicht mehr geändert, 2. September 2015
  68. CETA: EU and Canada agree on new approach on investment in trade agreement, Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29. Februar 2016
  69. Investment provisions in the EU-Canada free trade agreement (CETA), 29. Februar 2016
  70. Campact: CETA 5-Minuten-Info
  71. CETA – Summary of the final negotiating results, Dezember 2014, S. 10.
  72. netzpolitik.org
  73. TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen», Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015
  74. CETA verstößt gegen das Völkerrecht!
  75. Christoph Scherrer, Stefan Beck: Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union. Dezember 2014, abgerufen am 26. Januar 2016 (PDF, 127 KB).