Conseil constitutionnel (Frankreich)

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Eingang zum Verfassungsgericht

Der Conseil constitutionnel (frz. ‚Verfassungsrat‘) ist das französische Verfassungsgericht.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Conseil constitutionnel besteht aus neun Richtern, die auch „die neun Weisen“ (les neuf sages) genannt werden. Sie werden alle drei Jahre zu einem Drittel vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats ernannt. Weder müssen die Mitglieder dabei eine bestimmte Altersgrenze überschritten haben, noch wird eine berufliche Qualifikation für die Inhaberschaft dieses Amtes vorausgesetzt. Der Staatspräsident ernennt den Vorsitzenden. Die ehemaligen Staatspräsidenten sind Mitglieder auf Lebenszeit, falls sie nicht ein mit der Position eines Verfassungsratsmitglieds unvereinbares Amt bekleiden.

Die derzeitigen Mitglieder sind (2013)[1]:

Kompetenzen[Bearbeiten]

Der Conseil constitutionnel (CC) entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie von Referenden. Im Unterschied zum deutschen Bundesverfassungsgericht kennt er weder Verfassungsbeschwerde noch konkrete Normenkontrolle. Vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2008 konnte ein Gesetz im Unterschied zu Deutschland nur überprüft werden, bevor es ausgefertigt wurde (Abstrakte Normenkontrolle a priori, auch abstrakte Präventivkontrolle). Zum Beispiel prüfte der CC im Jahr 1981 das Verstaatlichungsgesetz des damals neuen Staatspräsidenten François Mitterrand (und billigte es am 11. Februar 1982). Die Überprüfung vor der Veröffentlichung des Gesetzes ist obligatorisch für Gesetze, die die Verfassung konkretisieren (Organgesetze) und für die Geschäftsordnungen der Parlamentskammern. Alle anderen Rechtsnormen (einfache Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Verordnungen) werden nur auf Antrag überprüft. Antragsberechtigt sind der Staatspräsident, der Premierminister, der Präsident der Nationalversammlung, der Präsident des Senats und seit 1974 auch 60 Abgeordnete oder 60 Senatoren. Die Reform von 2008 ermöglicht es den zwei obersten Gerichtshöfen, im Rahmen einer Rechtsbeschwerde (Cassation) dem Rat eine Vorfrage (question préjudicielle) vorzulegen, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (wie bei dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Vorabentscheidungsverfahren).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Michel Fromont: Der französische Verfassungsrat. In: Christian Starck, Albrecht Weber (Hrsg.): Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa. Teilband I. 2. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2640-3 (Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Band 30/I), S. 227–258.
  • Frédéric Monera: L'idée de République et la jurisprudence du Conseil constitutionnel. L.G.D.J., Paris 2004, ISBN 978-2-275-02524-7.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Liste des membres du Conseil constitutionnel. In: conseil-constitutionnel.fr. Abgerufen am 11. April 2013 (französisch).
  2. orf.at: Sarkozy wegen Wahlkampfkosten in Erklärungsnot, abgerufen am 4. Juli 2013
  3. lemonde.fr: Nicolas Sarkozy démissionne du Conseil constitutionnel (4. Juli 2013), abgerufen am 4. Juli 2013