Consolidated Intelligence Center

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Wiesbaden Army Airfield mit Lucius D. Clay-Kaserne, 2009

Das Consolidated Intelligence Center (CIC, deutsch: Vereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrum) in Wiesbaden ist eine im Aufbau befindliche nachrichtendienstliche Einrichtung der US Army Europe[1], auf dem Gelände der Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, ehemals Wiesbaden Army Airfield, etwa acht Kilometer südöstlich der Wiesbadener Innenstadt. Der Zweck der Einrichtung ist nach Angaben der US-Army die Unterstützung der US-Streitkräfte mit taktischer Kriegsschauplatzunterstützung und strategischen nachrichtendienstlichen Funktionen.[2] Damit wird auch angedeutet, dass an diesem Ort Datenfusion erfolgen wird.

Bau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Armee kündigte 2012 den Bau eines Geheimdienstzentrums (Consolidated Intelligence Center) für 91 Millionen US-Dollar[3] und eines Informationsverarbeitungszentrums (Information Processing Center bzw. Grey Center)[4] für 30,4 Millionen US-Dollar an.[3]

Die beteiligten Bauunternehmen müssen sicherheitsüberprüft sein, die Baumaterialien werden aus den USA importiert und auf dem Weg nach Deutschland überwacht.[5]

Das Center soll eine Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) für Informationen mit unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen enthalten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 33,8 Millionen US-Dollar.[6]

Bob Close, Sprecher Public Affairs des Hauptquartiers, bestätigte, dass der Bau Ende 2015 fertiggestellt sein soll.[7]

Auch das Personal des Dagger-Komplexes in Griesheim soll hierhin verlegt werden.[8] Dazu gehören etwa 1100 „Intelligence Professionals“ (nachrichtendienstliche Mitarbeiter) und „Special Security Officers“ (Sicherheitsbeamte).[9]

Im Zusammenhang mit der von Edward Snowden angestoßenen Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 berichtete der Spiegel am 7. Juli 2013, die Einrichtung werde auch von der NSA genutzt werden.[5] Die Nutzung durch die NSA wurde im Juli 2013 von der US Army bestritten.[10][11] Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bestätigte gegenüber dem Bundestags-Innenausschuss, dass es sich um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handele.[12]

Das Unternehmen OBG Engineering erhielt Anfang 2013 den Zuschlag für die Planung und den Bau eines mehrstöckigen Parkhauses für das Consolidated Intelligence Center mit 600 Stellplätzen sowie eines Multifunktions-Sportplatzes (Baseball, Football, Soccer).[13]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, erklärte, mit dem Akzeptieren eines NSA-Überwachungszentrums in Wiesbaden mache sich die Bundesregierung „zur Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der Bundesrepublik“.[14]

SPD und Grüne im hessischen Landtag fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) Aufklärung über das Kontrollzentrum.[15]

Felix Kisseler, stellvertretender Vorsitzender der grünen Fraktion im Rat von Wiesbaden, bezeichnete es als „Skandal“, wenn in unmittelbarer Nähe zum weltweit verkehrsintensivsten Internetknotenpunkt DE-CIX, in Frankfurt, ein Abhörzentrum entstehe.[16]

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen ist auch die Landesregierung von Hessen nicht über den Zweck der Einrichtung informiert.[17] Nach Angaben der Zeitschrift vom Juni 2014 wurde eine Anfrage an die Bundesregierung gesandt.[17]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Y--Consruction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) at Wiesbaden Army Airfield (WAAF), Germany - Federal Business Opportunities: Opportunities.
  2. US Army Public Affairs Office; Statement regarding U.S. Army Europe Consolidated Intelligence Center; Stellungnahme der US-Army vom 18. Juli 2013.
  3. a b Mark Patton: Wiesbaden military community spotlights completed projects. Published: June 14, 2012 (online)
  4. Jacob Corbin: Transformation managed: Directorate closes after 8 years of hard work. U.S. Army, 12. August 2015, abgerufen am 10. Juli 2016 (englisch).
  5. a b Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff Spiegel Online vom 7. Juli 2013
  6. Informationen über Gelder für das Consolidated Intelligence Center vom Verteidigungsministerium (Memento des Originals vom 23. Februar 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/comptroller.defense.gov (PDF; 1,6 MB) () (siehe auch auf Wikipedia Commons)
  7. Wiesbaden US-Army: NSA-Aktivitäten in Erbenheim Frankfurter Rundschau Online, 10. Juli 2013
  8. Homepage der US Army vom 26. September 2008: Wiesbaden: Upgrades, new facilities transforming garrison (Archiv)
  9. Lauschende Freunde. 10. Juli 2013.
  10. US-Army dementiert Spiegel-Bericht: Kein NSA-Stützpunkt in Wiesbaden - "Neuer Bau kein geheimes Projekt" Wiesbadener Kurier vom 7. Juli 2013
  11. Neues NSA-Abhörzentrum: US-Geheimdienst will künftig auch aus Wiesbaden spähen Spiegel Online vom 18. Juli 2013
  12. n24.de: NSA baut Kontrollzentrum in Wiesbaden, vom 18. Juli 2013
  13. OBG Gruppe: OBG Engineering - OBG.
  14. NSA baut auf, nicht ab Arnold Schölzel, junge Welt, 19. Juli 2013
  15. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: NSA bald in Wiesbaden?: Opposition beklagt amerikanischen „Ausspähwahn“. 19. Juli 2013.
  16. Wiesbaden: Weiter Unklarheit über NSA-Abhörzentrum - BND dementiert Bestätigung Manfred Knispel, Wiesbadener Kurier, 18. Juli 2013
  17. a b Peter Badenhop (2014) Ahnungslos in Wiesbaden; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Juni 2014.
  18. Defense Privacy and Civil Liberties Office: DoD Component Notices: Defense Threat Reduction Agency (Memento des Originals vom 19. Februar 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/dpclo.defense.gov ()
  19. US Embassy Cables: Delivery of ground transportation cargo inventory lists to Russia (Memento des Originals vom 26. August 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wikileaks.org ()

Koordinaten: 50° 2′ 34″ N, 8° 19′ 40″ O